Niederschrift
über die 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung
am 18.03.2009
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:00 Uhr
Anwesend waren:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Schnittker i. V. für Rm Prüsse
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Zupfer i. V. für Rm Poschmann
Rm Schilff
Rm Spieß
Rm Starke
sB Volmerich
sB Pfeiffer
CDU
Rm Krause
Rm Böhm
Rm Reppin
Rm Hübner bis 17:50 Uhr
Rm Menzebach
Rm Ulrich bis 17:45 Uhr
B90/Die Grünen
Rm Tönnes
sB Stackelbeck
FDP
Rm Dr. Littmann
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Herr Kujat Seniorenbeirat
sE Herr Kara Ausländerbeirat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Kulozik Agentur für Arbeit
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Rm Stammnitz Fraktion „Die Linken im Rat“
Rm Branghofer DVU
d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Orel Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Rothermund DORTMUNDtourismus
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
am 18.03.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 21.01.2009
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.1 Projektbericht Familienbewusste Unternehmen in Dortmund (FamUnDo)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14252-09)
2.2 Qualitätsmonitor Deutschland-Tourismus
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14312-09)
2.3 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14218-09)
2.4 Produktion in Dortmund - Zukunftsperspektiven der Industrie an einem traditionsreichen Standort
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14235-09)
2.5 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte (InSEKt) Bericht 2009
Schreiben OB Dr. Langemeyer
(Drucksache Nr.: 13461-08-E1)
3.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hörde – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13462-08)
dazu: hier: Ergänzungsschreiben
(Drucksache Nr.: 13462-08-E1)
3.2 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13464-08)
3.3 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-West – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13461-08)
3.4 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Brackel – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13460-08)
3.5 Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14072-09)
4. Anfragen, Anträge
4.1 Konjunkturlage in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14405-09)
4.2 Mittelstandsinitiative
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14406-09)
4.3 Umweltwirtschaftsbericht
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14409-09)
Die Sitzung wurde von der stellvertretenden Vorsitzenden - Frau Rm Krause - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die stellv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Jürgen Böhm (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die stellvertretende Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der veröffentlichten Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 21.01.2009
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses am 21.01.2009.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.1
Projektbericht Familienbewusste Unternehmen in Dortmund (FamUnDo)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14252-09)
Herr Mager führte in die Thematik ein.
Das Gesamtprojekt und die Konzeption der Förderung des Familienbewusstseins in der Dortmunder Unternehmerlandschaft orientiere sich am erfolgreichen Projekt ÖKOPROFIT.
Herr Mager zeigte sich zuversichtlich, dass dieses Projekt einen ähnlichen Erfolg aufweisen wird.
Man sei davon überzeugt, dass es den Unternehmen gelingen werde, ihre Attraktivität gegenüber den künftigen Arbeitnehmer/innen als familienbewusstes Unternehmen zu dokumentieren. Auf der anderen Seite sei ein Standort, der viele familienfreundliche Unternehmen aufweisen könne, im Wettbewerb der Regionen untereinander gut positioniert.
Ergänzend wies Herr Mager auf zwei Projekte der TU Dortmund und der Soziale Innovation GmbH hin, die aus einem Wettbewerb des Landes NRW im Rahmen der Ziel-2-Förderung erfolgreich bewertet wurden.
Rm Menzebach stellte dar, dass bei der Präsentation der Ergebnisse der Studienarbeit der FHSÖV (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung) deutlich wurde, dass die beteiligten Unternehmen positive Reaktion gezeigt haben und das Familienpolitik auch ein Bestandteil guter und erfolgreicher Wirtschaftspolitik ist.
Für Rm Tönnes hingegen sind noch viele weitere Schritte erforderlich, um Familie und Beruf in ausreichendem Rahmen miteinander verbinden zu können.
Herr Mager bejahte die Frage von Rm Tönnes, ob dieses Thema auch zukünftig eines der Kriterien bei der Vergabe des Dortmunder Wirtschaftspreises sein werde.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Qualitätsmonitor Deutschland-Tourismus
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14312-09)
Herr Mager machte darauf aufmerksam, dass auch dieses Thema erst seit 2008 als Aufgabe in der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung verankert ist.
Vor der Präsentation von Herrn Rothermund zum Qualitätsmonitor, welche der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, zeigte sich Herr Mager von der Resonanz, welche die Stadt und die Region bei der Internationalen Tourismus Börse (ITB) in Berlin erlangt haben, beeindruckt.
Jetzt müsse es darum gehen, schnellst möglich Kontakte zu den Veranstaltern dieser Branche aufzunehmen, um gemeinsam entsprechende Angebots-Pakete zusammenzustellen.
Anders als die anderen Städte, die im Jahr 2010 ebenfalls Kulturhauptstadt sein werden (Pesc und Istanbul) nehme die Region, und hier insbesondere Dortmund, eine herausragende Stellung im Rahmen der Vorbereitung dieses Projektes ein.
Herr Rothermund bestätigte, dass am Rande der ITB bereits erste Anbahnungen von Verträgen mit einigen Reiseveranstaltern platziert werden konnten. Es sei wichtig, sich dort dauerhaft zu etablieren und in den Katalogen der Veranstalter präsent zu werden.
Rm Hübner bezweifelte, dass die städtischen Sehenswürdigkeiten ausreichend seien, um Geschäftskunden auf den Standort Dortmund aufmerksam zu machen. Darüber hinaus verfüge Dortmund über keine ausreichende Gastronomie, welche auch internationalen Gästen angeboten werden könne.
Aus seiner Sicht spiele auch die Weiterentwicklung des Dortmunder Flughafens in diesem Segment eine besondere Rolle.
Für Rm Ollech könnte gerade der Bereich des Städtetourismus und des Urlaubs in der Region zu den Gewinnern der derzeitigen wirtschaftlichen Lage gehören, wenn Urlaube innerhalb Deutschland statt im Ausland gemacht werde. Auch aus seiner Sicht seien zusätzliche Verbindungen zum und vom Dortmunder Flughafen unabdingbar.
Von besonderer Bedeutung sei aber auch, dass die Zahl der Besucher, die mit Wohnmobilen anreisen, mit 2 % überraschend hoch sei, zumal der Stellplatz in Wischlingen in den einschlägigen nationalen und internationalen Broschüren noch nicht enthalten gewesen sei.
In Bezug auf die heimische Gastronomie widersprach er Rm Hübner. Auch in Dortmund gebe es exzellente Lokale, auch wenn diese nicht mit einem Stern ausgezeichnet seien.
Rm Tönnes bezeichnete es als positiv, dass in Dortmund, aber auch in der Gesamtregion, die Tourismusförderung verstärkt werde. Dabei gehe es nicht nur um die Geschäftsreisenden, sondern um die Menschen, die sonst nicht nach Dortmund kommen.
Dortmund selbst verfüge zwar nicht über ein touristisches Alleinstellungsmerkmal, aber die Region insgesamt weise ein dichtes Potenzial an Kultur, an Aktivitäten und Industriekultur aus. Hinzu komme, dass der Ruhrtal-Radweg, der an Dortmund vorbei führe, sich mittlerweile zum drittbeliebtesten Radweg Deutschlands entwickelt habe.
Herr Mager machte deutlich, dass aus der Präsentation zu erkennen sei, welche Chancen der Standort Dortmund hat und wie er diese nutzen kann, um die 1,4 Milliarden Euro Umsatz, die in diesem Bereich erwirtschaftet werden, noch zu steigern.
Im Bereich der Gastronomie sei durchaus ein Nachholbedarf gegenüber anderen Städten festzustellen. Dazu habe man den Verlag, der die Serie „.... geht aus“ herausgibt, motivieren können, eine neue Auflage für die Stadt Dortmund herauszugeben.
In Kooperation mit der Metropole Ruhr versuche man, eine bewusste Defizit-Analyse und das Forschen nach Optimierungsmöglichkeiten zu betreiben, um die Attraktivität des Standortes zu verbessern und weitere Umsätze im Bereich Einzelhandel und Gastronomie generieren zu können.
Herr Rothermund stellte dar, dass 85 % der ca. 800.000 Übernachtungen in Hotels geschäftsbedingte Ursachen haben. Es sei aber der Bereich der privaten Besuche, die in den letzten Jahren deutliche Zuwächse zu verzeichnen hatte. Ein Großteil des Engagements von DORTMUND.tourismus basiere in der Unterstützung der Geschäftsreisegäste, z. B. bei der Tagungs- und Kongressvorbereitung oder der Vorhaltung eines Reservierungssystems. Dieses stelle den Basisbestandteil dar, Zuwächse hingegen seien eher im freizeittouristischen Bereich zu erwarten.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht zum Qualitätsmonitor zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14218-09)
Auf Rückfrage von Rm. Dr. Littmann führte Herr Mager aus, dass eine Kürzung des städtischen Zuschusses an die Wirtschaftsförderung Dortmund nicht beabsichtig sei.
Der Rat der Stadt habe in seiner Sitzung am 19.06.2008 im Rahmen der Beschlussfassung zur Strategischen Weiterentwicklung eine Fünf-Jahres-Planung beschlossen, die auch hinsichtlich des Budgets in die Finanzplanung eingeflossen sei.
Vielmehr sei es insbesondere in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht zu vertreten, über eine Kürzung des Zuschusses im Bereich der Sicherung und Entwicklung von Unternehmen auch nur nachzudenken.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Produktion in Dortmund - Zukunftsperspektiven der Industrie an einem traditionsreichen Standort
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14235-09)
Herr Ellerkamp stellte dar, dass die industrielle Basis in Dortmund nach wie vor sehr erfolgreich arbeitet und nichts mehr mit den Strukturen der alten Montanindustrie zu tun habe. Die erfolgreichen Aktivitäten des vergangen Jahres und die positive Arbeitsmarktentwicklung mit 27.000 Beschäftigten in 600 Unternehmen seien Anlass für die Erstellung der Voralge gewesen. Darüber hinaus seien auch die vielen weiteren Beschäftigten in den wirtschaftsnahen Dienstleistungen diesem Bereich zuzurechnen.
Leider werde zu wenig wahrgenommen, dass allein in den Jahren von 2005 bis 2008 fast 1.800 zusätzliche Arbeitsplätze generiert werden konnten.
Nachfragebedingt und durch neue Produkte gelinge es, wertvolle Impulse für das Wirtschaftswachstum und wesentliche technologische Erneuerungen zu geben.
Herr Ellerkamp wies auf die Messe „World of Industries“ in Istanbul hin, an der 15 Unternehmen aus der Region teilgenommen haben. Diese Firmen zeigten sich überzeugt, dass die Situation im Jahr sich verbessern werde und man die Zeit nutzen sollte, die bestehenden Kontakte zu vertiefen und neue Kontakte aufzubauen. Darüber hinaus gelte es, die Märkte, die wie z. B. die Türkei auch in diesem Jahr wachsen werden, für sich in Anspruch zu nehmen.
In diesem Zusammenhang machte Herr Ellerkamp auf den NRW-Tag der türkisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen hin, der am 20.05. in Dortmund stattfinden werde und nicht nur regionale, sondern auch nationale und internationale Beachtung finde.
Rm Starke bemerkte, dass die Vorlage verdeutliche, wie groß die Lücke sei, die der Strukturwandel in Dortmund gerissen habe und welche Anstrengungen nötig seien, diese Lücke zu schließen. Nur wenigen Menschen sei bekannt, wie viele interessante und innovative Unternehmen in Dortmund ihren Sitz hätten.
In der Vergangenheit sei es leider immer wieder zu Problemen bei der Erweiterung und Neuansiedlung von Produktionsunternehmen gekommen, insbesondere in der direkten Nachbarschaft der Unternehmen. Sie regte an, eine Gemeinschaftsinitiative aller gesellschaftlich relevanten Kräfte anzustreben, durch die die Bevölkerung auf die Wichtigkeit der Industriearbeitsplätze hingewiesen werde. Bislang habe man das Gefühl, dass die Industrieflächen sich immer an der falschen Stelle im Stadtgebiet befinden. Darüber hinaus sei die Stadt zum Großteil selbst nicht der Eigentümer der Flächen, so dass diese nicht immer zeitnah verfügbar seien. Mittel- und langfristig müsse sichergestellt sein, dass immer ausreichend Flächen zur Verfügung stehen werden.
Auch müssen den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlicht werden, dass auch viele andere Arbeitsplätze mit denen in der Produktion zusammenhängen.
Für Rm Tönnes verdeutlichten die Ausführungen von Herrn Ellerkamp, dass Dortmund nicht mehr nur einem Bein stehe, sondern vielfältig aufgestellt sei und dies der richtige Ansatz gewesen sei.
Aus seiner Sicht bestehe aber auch die Pflicht bei den Unternehmen, den Dialog zu den Anwohnern zu suchen.
In Bezug auf den Umweltwirtschaftsbericht (siehe TOP 4.3) gelte es herauszustellen, welche Wachstumspotenziale zukunftsorientiert erschlossen werden können.
Rm Ulrich merkte in Bezug auf die Forderung von Rm Starke nach einem Bekenntnis zum Industriestandort an, dass die CDU-Fraktion bereits seit geraumer Zeit immer wieder Anstrengungen in diese Richtung unternommen habe, sich politisch aber nicht durchsetzen konnte. Selbstverständlich begrüße man eine solche Initiative.
Auch Rm Dr. Littmann hielt eine solche Aktion für vernünftig.
Sie bestätigte die Aussage von Rm Ulrich, dass diese Thematik bereits seit einigen Jahren von den Parteien, die nicht die Mehrheit in Dortmund haben, betrieben wurde.
Sie mahnte an, keine Unterscheidung nach „guter“ und „schlechter“ Produktion zu machen, je nach dem, was dort tatsächlich produziert wird.
Herr Schreiber zeigte sich von dem breiten Bekenntnis zum Industriestandort Dortmund erfreut. Es wäre jedoch wünschenswert gewesen, wenn auch von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein solches Bekenntnis früher hätte vernommen werden können.
Er widersprach Rm Tönnes in der Ansicht, dass der Dialog mit Anwohnern zur Pflicht eines Produktionsbetriebes gehöre. Diese müssten durch die Vielzahl von Gesetzen und Restriktionen, denen sie unterliegen, bereits informieren und so viel Geld, z. B. in Immissionsschutzmaßnahmen, investieren, dass keine ausreichenden Mittel für Forschung und Entwicklung mehr zur Verfügung stünden.
Herr Schreiber begrüßte die von Rm Starke angeregte Initiative und hofft auf eine breite Zustimmung aus den Reihen der Politik.
Rm Matzanke zeigte sich über den Diskussionsverlauf überrascht. Sie habe bei den aktuellen Auseinandersetzungen mit verschiedenen Bürgerinitiativen die anderen politischen Parteien vermisst und nicht wahrgenommen.
Ein Zeichen verantwortlicher Politik sei es, klare Stellung zu beziehen, auch wenn diese nicht von allen Teilen der Bevölkerung geteilt werde. Dies habe die SPD-Fraktion auch immer getan.
Als weiteren Aspekt nannte sie die den Wissenstransfer, der weiter ausgebaut und zukunftsweisend genutzt werden sollte.
Rm Tönnes stellte dar, dass es durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weder in den Bezirksvertretungen noch in den Ausschüssen zu Behinderungen bei Projekten gekommen sei, die den Bereich der Produktion betreffen. Es habe sich vielmehr in vielen Köpfen festgesetzt, dass man eine Entwicklung auf der Freifläche in Groppenbruch erst dann befürworten könne, wenn die vorhandenen Brachflächen aufgebraucht seien.
Herr Schreiber entgegnete, dass die anderen Parteien ihre positive Haltung zum Industriestandort zum Ausdruck gebracht haben und er sich eine solche Aussage auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünsche. Manchmal sei es auch so, dass man durch Nicht-Sagen eine Haltung zum Ausdruck bringen könne.
Herr Kulozik warnte davor, eine Unterscheidung der Wertigkeit von Arbeitsplätzen vorzunehmen. Er begrüße aus arbeitsmarktpolitischer Sicht jede Initiative und jedes Arrangement zu Arbeitsplätzen in der Produktionswirtschaft, da auch so ausreichend Ausbildungsplätze für die jungen Menschen hier in Dortmund sichergestellt werden könnten.
Herr Mager führte abschließend aus, dass viele der Dienstleistungen, die in Dortmund angeboten werden, ihren Ursprung in den Bedürfnissen der Industrie haben. Auch die mittelständischen Industrien aus den Bereichen der Region, des Märkischen Kreises und des Hochsauerlandkreises sowie des Siegerlandes profitieren von diesen industriennahen Dienstleistungen.
Auf der anderen Seite sei der von Rm Matzanke angesprochene Wissenstransfer Voraussetzung dafür, dass Produktionsprozesse modernisiert und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ausgebaut werden könne.
In Bezug auf die Anmerkung von Rm Dr. Littmann, dass die Vorlage keine Aussage zu GI-Flächen enthalte, widersprach Herr Mager. Vielmehr sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es notwendig sei, bedarfsgerecht Flächen bereitgestellt werden müssen. Des weiteren sei angemerkt, dass die Entwicklung von Unternehmen ausdrücklich unterstützt und angeboten werde, die Kommunikation zwischen den Unternehmen und den Bürgerinitiativen zu moderieren und einen Interessenausgleich herzustellen.
Rm Dr. Littmann merkte an, dass sie sich aufgrund der besonderen Problematik im Bereich der GI-Flächen eine größere Passage in diesem Bericht gewünscht hätte.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht zur Entwicklung des Produktionsstandortes Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Mager wies auf die beiden Publikationen „Leitbild Innovationsstandort“ und „Wirtschaftsmagazin Standort“, die den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt wurden, hin.
Darüber hinaus gab Herr Mager Hinweise zu folgenden Themen:
* Ansiedlung der Fa. DEMATIC GmbH auf Stadtkrone-Ost
* Einrichtung eines Logistik-Campus zur Bündelung der Logistik-Kompetenzen der unterschiedlichen Fachbereiche der TU Dortmund an einem Standort
* Ansiedlung einer Niederlassung des Instituts für angewandte Logistik auf
Minister Stein
Des weiteren informierte Herr Mager den Ausschuss, dass er Gespräche mit dem Kreis Unna und der Stadt Hamm geführt habe, um zu erreichen, dass diese auch dem Gewerbeflächenpool der Metropole Ruhr beitreten.
Das Ergebnis dieser Bemühungen ist dergestalt, dass diese Gebietskörperschaften zwar einer Zusammenarbeit in der Region grundsätzlich positiv gegenüberstehen, in dem sie sich auch mit den Nachbargemeinden über mögliche Interessenten abstimmen, einen finanziellen Ausgleich hingegen nicht akzeptieren. Darüber hinaus werde eine weitergehende Kooperation mit anderen Gebietskörperschaften der wmr solange nicht angestrebt, wie die westlichen Teile noch bevorzugt würden.
Mit dieser Information ist der Beschluss des Ausschusses vom 16.04.2008 zum Thema Kooperation bei Gewerbe- und Industrieflächen vollständig erledigt.
Herr Ellerkamp wies auf das vorgelegte Papier mit der Bezeichnung „Mittelstandsförderung – ein aktueller Überblick“ hin. Dort seien die derzeit verfügbaren Fördermöglichkeiten für Unternehmen enthalten. Bei Anfragen an die Wirtschaftsförderung werde den Unternehmen ein spezifisch auf sie abgestimmte Auflistung zur Verfügung gestellt.
Besonders hoch seien die Chancen auf eine öffentliche Förderung, wenn sich das Unternehmen noch in der Erfolgs- und noch nicht in der Liquiditätskrise befindet. Bei der Nutzung der Fördermittel sei es aber unbedingt erforderlich, dass die Hausbanken der Unternehmen an möglichen Umstrukturierungen beteiligt werden.
Des weiteren werde ein sogenanntes Insolvenzplanverfahren angestrebt, in dessen Rahmen bei erfolgreich erscheinenden Sanierungskonzepten auch Liquiditätshilfen mit Haftungsfreistellung gegeben werden könnten.
Es sei aber zu beachten, dass dies nur für Unternehmen gelten könne, die tatsächlich durch die Exportkrise in die missliche Situation gelangt seien.
Herr Beyer ergänzte die Ausführungen von Herr Ellerkamp, dass es darüber hinaus auch noch weitere Möglichkeiten für die Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, wie z. B. die Gewährung von Kurarbeitergeld oder die Qualifizierung. Diese Instrumente werden von der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt. Es sollen spezialisierte Bildungsstellen benannt und mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Auch das Instrumentarium der Transfergesellschaften, welches schon vor einigen Jahren erfolgreich angewandt wurde, soll wieder aufgenommen werden.
Wichtig sei, dass eine Analyse stattfinde und der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zusammen entsprechende Lösungen erarbeiten.
Rm Matzanke bat um Mitteilung, ob die Unternehmen bzw. die Arbeitnehmer die vielfältigen Informationsveranstaltungen, die von den Kammern und den Banken angeboten werden, auch annehmen, da ja – wie von Herrn Ellerkamp ausgeführt - die präventive Inanspruchnahme erfolgen sollte.
Herr Schreiber bestätigte dies. Die IHK sei zwischenzeitlich sogar dazu übergegangen, im 4-wöchigen Rhythmus Veranstaltungen und Sprechtage, tlw. auch mit den anderen Beteiligten gemeinsam, anzubieten.
Auch Herr Barfuss bestätigte eine verstärke Nachfrage bei den Beratungen. Im Bereich der Handwerksammer würden die Beratungen allerdings eher individuell erfolgen.
Herr Kulozik lobte die enge Netzwerkarbeit, welche auch von besonderer Bedeutung sei.
Bereits bei einigen Unternehmen seien Projekte angedacht, die sich mit der Qualifizierung der Mitarbeiter während der Kurzarbeit beschäftigen.
Herr Ellerkamp bestätigte, dass bei der Zusammenarbeit keine Organisationsgrenzen erkennbar seien.
Die Wirtschaftsförderung werde in den nächsten Tage auch eine Internet-Seite zu dieser Thematik zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sei die Wirtschaftsförderung im engen Kontakt zu den Banken, aber auch zu den Arbeitnehmervertretern.
Herr Mager wies die Mitglieder des Ausschusses auf eine Veranstaltung der Gesellschaft zur Förderung des Strukturwandels in der Arbeitsfeld hin, die am 04.05.2009 stattfinden wird.
Als gelungenes Beispiel nannte Herr Beyer die Umweltwerkstatt des CJD, die durch die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten vor einer möglichen Insolvenz bewahrt werden konnte.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hörde – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13462-08)
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Hörde.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Hördes und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.
zu TOP 3.2
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13464-08)
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Scharnhorst.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft von Scharnhorst und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.
zu TOP 3.3
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-West – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13461-08)
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Innenstadt-West.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft der Innenstadt-West und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.
zu TOP 3.4
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Brackel – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13460-08)
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Brackel.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Brackels und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.
zu TOP 3.5
Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14072-09)
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt das Kommunale Wohnkonzept Dortmund zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der sukzessiven Umsetzung der vom Gutachter empfohlenen Handlungsempfehlungen.
4. Anfragen, Anträge
zu TOP 4.1
Konjunkturlage in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14405-09)
Rm Dr. Littmann wies darauf hin, dass diese Bitte um Stellungnahme, die ähnliche Inhalte wie die aus der Sitzung im Januar aufweise, gestellt wurde, da in der letzten Sitzung des Ausschusses die verglichenen Zahlen als falsch bezeichnet wurden und der Zeitablauf seit dem gezeigt habe, dass die Lage durchaus als ernst zu bezeichnen sei.
Auch die nun vorgelegte Stellungnahme weise noch recht viel Optimismus auf. Es sei aber festzustellen, dass nun auch zahlenmäßig Auswirkungen in Dortmund, insbesondere beim Anstieg der Kurzarbeiter, zu verzeichnen seien.
Es sei aus ihrer Sicht nicht verständlich, warum die Planwerte der Finanzplanung, die dem Haushalt des Jahres 2009 zugrunde liegen, nicht angepasst werden. Dort seien mehrere Größen enthalten, die unter anderen Voraussetzungen in die Planung eingeflossen sind. Dies gelte insbesondere für den Bereich der Gewerbesteuereinnahmen und die Kosten der Unterkunft.
Herr Mager bestätigte, dass die im Januar von der Fraktion FDP/Bürgerliste angesprochenen Zahlen seinerzeit noch nicht von offizieller Seite vorlagen und dementsprechend nicht bewertet werden konnten.
Zwischenzeitlich liegen diese Zahlen vor, dennoch habe sich an der Gesamteinschätzung aus der letzten Sitzung nichts geändert. Auch zum jetzigen Zeitpunkt sei in Dortmund ein Flächenbrand nicht festzustellen, es gebe aber sicherlich einzelne Bereiche, in denen sich die Krise deutlich niederschlage. Auf der anderen Seite gebe es aber auch Bereiche, die sich weiterhin positiv entwickeln.
Herr Mager betonte, dass eine wissenschaftlich solide und seriöse empirische Basis für eine Konjunktureinschätzung in Dortmund nicht vorliege oder abgegeben werden könne.
Darüber hinaus habe der Verwaltungsvorstand der Stadt derzeit keine Erkenntnisse, dass die dem Haushalt zugrunde liegenden Planwerte nicht erreicht werden.
In Bezug auf die Insolvenzzahlen merkte Herr Mager ergänzend an, dass im bisherigen Verlauf des Jahres 2009 weniger Insolvenzen als im Vergleichzeitraum des Vorjahres zu verzeichnen seien.
Herr Kulozik bezeichnete den Anstieg der Kurzarbeiter als signifikant. Im Vergleich zu anderen Städten in NRW befinde sich Dortmund aber am unteren Rand der Skala.
Es sei aber durchaus wichtig, relativ schnell positive Signale zu erhalten, damit die Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten können und keine Entlassungen vornehmen müssen.
Besonders sei anzumerken, dass derzeit der Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung nicht prognostiziert werden könne.
Herr Schreiber wies auf die Ergebnisse einer erneuten Umfrage der IHK hin.
Im Gegensatz zu den Ergebnissen der Umfrage im Januar seien immerhin noch 64 % der befragten Unternehmen von einer besseren oder gleichbleibenden Geschäftssituation überzeugt. Dieses stelle sich in anderen Kammerbezirken, z. b. Hagen oder Arnsberg, deutlich anders dar.
Auch in Bezug auf die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen gehen 73 % der Unternehmen von einer gleichbleibenden oder positiven Entwicklung aus.
Insgesamt lasse sich feststellen, dass derzeit die Unternehmen in Dortmund mit der schweren konjunkturellen Lage umgehen können. Hinzu komme, dass viele der Unternehmen auch an den geplanten Investitionen fest halten wollen.
Herr Mager wies ergänzend auf die Ergebnisse einer Blitzumfrage bei den Unternehmen im Technologiezentrum hin, die ebenfalls die Bereiche Personal- und Geschäftsentwicklung positiv bewerten.
Rm Tönnes merkte an, dass eine mögliche Insolvenz von Opel – ähnlich wie bereits Nokia – sich auch auf den Standort Dortmund auswirken werde.
Rm Starke merkte an, dass die Auswirkungen der derzeitigen wirtschaftlichen Situation auf die Realwirtschaft in Dortmund nicht so groß sind wie in anderen Städten. Die Besonderheit der Situation liege aber auch daran, dass derzeit nicht zu erkennen sei, wie lange sie andauern und sich weiter entwickeln werde. Aus diesem Grunde sei es wichtig, dass die geplanten Konjunkturmaßnahmen schnellst möglich umgesetzt werden.
Rm Dr. Littmann stellte dar, dass Dortmund derzeit positiv davon profitiere, dass die öffentliche Wirtschaft eine stärkere Rolle spiele und dass man insgesamt breiter aufgestellt sei als andere Kommunen.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Mittelstandsinitiative
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14406-09)
Herr Mager stellte dar, dass bei der Sparkasse Dortmund nach eigenen Angaben im Bergleich zum Vorjahr die Kreditfinanzierung im Dortmunder Mittelstand um 11 % angestiegen sei und geplant sei, diese auch – anders als bei anderen Mitbewerbern am Markt – noch einmal zu erhöhen.
Die Sparkasse werde sich auch weiter zum Wohle der Dortmunder Wirtschaft einsetzen und die bewährten Instrumente weiter ausbauen, um die Unternehmen auch in dieser schwierigen Lage zu unterstützen.
Der Begriff einer „neuen Mittelstandsoffensive“, den Oberbürgermeister Dr. Langemeyer in der letzten Ratssitzung verwendet hatte, sei dahingehend zu interpretieren, dass es sich nicht um ein neues Programm, sondern um die Verstärkung der bisherigen Aktivitäten handele.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Umweltwirtschaftsbericht
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14409-09)
Herr Mager merkte an, dass die Stellungnahme der Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ausschusses vorgelegt werden soll.
Die Wirtschaftsförderung werde diese Analyse – anders als bei anderen Branchenanalysen – zunächst ohne Beteiligung Externer erstellen. Auch die Ergebnisse der Effizienz-Studie werden bei einer weitergehenden Beurteilung zu berücksichtigen sein.
Die öffentliche Sitzung wurde um 18:00 Uhr von der stellvertretenden Vorsitzenden beendet.
Krause Böhm Korbmacher
Stv. Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin
Anlage:
(See attached file: Wifö Ausschuss 180309.pdf)