Niederschrift
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 13.09.2012
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:30 - 17.00 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden
Klaus Buchhorn
Ute Franz
Carsten Giebel
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Anke Kopkow
Monika Lehrke
Ingrid Mieck
Edith Schneider
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
NPD
Sascha Horst Rudloff
Die Linke
Sylvia Wrubel
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Nicht anwesend:
FBI
Detlef Münch
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 13.09.2012, Beginn Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Feststellung der Tagesordnung
1.2 Bestellung der Schriftführerin und der stellvertretenden Schriftführer
hierzu -> Schreiben des Herrn Stadtrates Steitz zur Bestellung der stellv. Schriftführer
(Drucksache Nr.: 07720-12)
1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2. Wahlen
2.1 Festlegung der Zahl der Stellvertreter / innen des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin
2.2 Wahl des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin und der / des Stellvertreters / oder der Stellvertreterinnen
3. Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin
4. Einführung und Verpflichtung des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und der Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving
Die Altervorsitzende, Frau Mieck, eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.2
Bestellung der Schriftführerin und der stellvertretenden Schriftführer
Gemäß § 52 Abs. 1 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 38 Abs. 7 der Geschäftsordnung
für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen ist über die in der
Bezirksvertretung gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu fertigen. Diese Niederschrift ist
von der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden, einem von der Bezirksvertretung zu
bestimmenden Bezirksvertretungsmitglied und einer Schriftführerin bzw. einem Schriftführer,
die bzw. den die Bezirksvertretung bestellt hat, zu unterzeichnen.
Diese Funktion wird in der Regel von den Leiterinnen und Leitern der Bezirksverwaltungsstellen wahrgenommen.
Nach Umsetzung der Umstrukturierungen in den Bezirksverwaltungsstellen zum 01.07.2012
werden die Bezirksverwaltungsstellenleiterinnen und Bezirksverwaltungsstellenleiter durch
die zwei zentral angegliederten Stellvertreter Herrn Borgstädt und Herrn Göken vertreten.
Der Herr Stadtrat Steitz schlägt daher vor, Herrn Borgstädt und Herrn Göken zu stellvertretenden Schriftführern für die Bezirksvertretung Eving zu bestellen.
Beschluss:
Die Bezirksverwaltungsstellenleiterin – Frau Lindemann-Güthe – wird – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – als Schriftführerin der Bezirksvertretung Eving und die zentral angegliederten Stellvertreter – Herr Borgstädt und Herr Göken – werden – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – als Vertreter bestellt.
zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird – Herr Adden – benannt.
2. Wahlen
zu TOP 2.1
Festlegung der Zahl der Stellvertreter / innen des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin
Beschluss:
Auf Vorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig - einen Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin des Bezirksbürgermeisters bzw. der Bezirksbürgermeisterin zu wählen.
zu TOP 2.2
Wahl des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin und der / des Stellvertreters / oder der Stellvertreterinnen
Für die Wahl des Bezirksbürgermeisters / Bezirksbürgermeisterin und des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin werden folgende Vorschläge eingereicht:
SPD-Fraktion
Bezirksbürgermeister Oliver Stens
Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen
Bezirksbürgermeisterin Anke Kopkow
Stellv. Bezirksbürgermeister Christian Krause
Zur Auszählung der Stimmen werden die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving – Frau Hüsken, Frau Lehrke und Frau Sichelschmidt benannt.
Zum Wahlverfahren erläutert die Vorsitzend Frau Mieck, dass bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters und des Stellvertreters nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt wird. Bezirksbürgermeister oder Bezirksbürgermeisterin ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt.
Im Anschluss an diese Erläuterungen werden die Stimmzettel ausgegeben.
Die anwesenden Mitglieder der Bezirksvertretung werden gebeten, die Wahl vorzunehmen und die Stimmzettel in der bereit gestellten Wahlurne zu deponieren.
Nach der Stimmenauszählung gibt die Vorsitzende Frau Mieck das Ergebnis bekannt.
Anwesende Mitglieder: 18
Abgegebene Stimmen: 18
Ungültige Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Gültige Stimmen: 18
Davon entfallen auf den Wahlvorschlag:
SPD-Fraktion 10
der Fraktionen CDU und
Bündnis 90 / Die Grünen 7
Die Versammlungsleiterin Frau Mieck stellt fest, dass unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens Herr Oliver Stens zum Bezirksbürgermeister und Frau Anke Kopkow zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt ist.
Beide - Herr Stens und Frau Kopkow - erklären, dass sie die Wahl annehmen.
zu TOP 3.
Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin
Die Versammlungsleiterin – Frau Mieck - bittet Herrn Oliver Stens gem. § 67 Abs. 3 GO NW seine Verpflichtung mit folgender Formel zu bekunden:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten
und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Antwort des Bezirksbürgermeisters: „Ich verpflichte mich“
Damit ist die Aufgabe der Altersvorsitzenden beendet, sie überträgt die Leitung der Sitzung nunmehr dem Bezirksbürgermeister.
zu TOP 4.
Einführung und Verpflichtung des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und der Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving
Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin, Frau Anke Kopkow und der Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving
Die erste Aufgabe des neu gewählten Bezirksbürgermeisters ist die Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving
Herr Stens bittet die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Frau Kopkow und die Damen und Herren der Bezirksvertretung sich von den Plätzen zu erheben und erklärt:
Ich bitte Sie, sich zu verpflichten, dass Sie Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, die Gesetze beachten und Ihre Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werden.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Stens Adden Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin