Hauptausschuss und Ältestenrat

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates,
am 31.03.2022, Beginn 13:00 Uhr,
Westfalenhallen, Halle 1





1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 17.02.2022

2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -

3. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün

3.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 252 - Am Lennhofe -
Hier: Entscheidung über Stellungnahmen; Beifügung von aktualisiertem Plan und Begründung zum Bebauungsplan Hom 252; Beschluss zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung; Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23609-22)

3.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Ev 150 - Burgweg - im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23565-22)

3.3 Bauleitplanverfahren; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Lü 188 - Nahversorgungseinrichtung Marten -
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB, II. Entscheidung über Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB, III. Entscheidung über Stellungnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB, IV. Entscheidung über Stellungnahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, V. Entscheidung über Stellungnahmen der eingeschränkten Beteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB, VI. Beifügung einer aktualisierten Begründung, VII. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages, VIII. Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23283-21)

3.4 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23050-21)

3.5 Bewohnerparkzonen "Geschwister-Scholl-Straße" und "Mühlenstraße" als Bestandteil des Nahmobilitätskonzeptes "Brügmannviertel"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22558-21)

3.6 Neufassung der Stellplatzsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23268-21)
hierzu -> Ergänzung vom 28.01.22 zur Vorlage (Drucksache Nr.: 23268-21-E1)

3.7 E-Roller als Teil des Mobilitätskonzeptes der Stadt Dortmund sowie Satzung zur vierten Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23331-22)

3.8 Durchführung des "Festi Ramazan 2022"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23783-22)

3.9 Aufstellung einer Satzung zum Schutz und Erhalt von freifinanziertem Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung) sowie einer Satzung zur Begründung kommunaler Benennungsrechte im geförderten Mietwohnungsbau (Benennungsrechtsatzung) im Gebiet der Stadt Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23622-22)
hierzu -> Ergänzung (Korrektur) zum Vorgang vom 24.02.22 (Drucksache Nr.: 23622-22-E1)

3.10 Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh, Maßnahme: Aufwertung der Fuß- und Radverkehrsverbindung, Teilmaßnahme: "Ausbau des Salz- und Pfefferweges"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23620-22)

3.11 Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede"
hier: Beschluss der Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung Ortskern Mengede" in Dortmund-Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23337-22)

3.12 Untersuchungsgebiet „Stadterneuerung Deusener Str.“
hier: Beschluss über die Einstellung der mit Ratsbeschluss vom 10.05.2007, öffentlich bekannt gemacht am 06.07.2007, eingeleiteten vorbereitenden Untersuchungen in dem Untersuchungsgebiet „Stadterneuerung Deusener Str.“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23646-22)

3.13 Urbanes Gärtnern
Förderrichtlinien zum Programm "Querbeet Dortmund - ernte deine Stadt!"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23005-21)

3.14 Neubau der Jugendfreizeitstätte (JFS) Aplerbeck, Schweizer Allee in Dortmund-Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23048-21)

3.15 Vergabe von Planungsleistungen für die Straßenplanung und die damit einhergehende Straßenentwässerung im Bereich der Bebauungspläne InN 218 und InN 219 – Nordspange, Haupterschließung Westfalenhütte- und neue Werksstraßen als Folgemaßnahmen
hier: Planungsergänzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23251-21)

3.16 Maßnahmen zur Stärkung der Elektromobilität in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23269-21)

3.17 Einrichtung eines Verkehrswendebüros
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23545-22)

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

4.1 Masterplan Energiezukunft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23396-22)

4.2 Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens im Rahmen des Sonderaufrufs „Gewerbegebiete“ im Breitbandförderprogramm des Bundes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23756-22)

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler*innen
- Erhöhung des Preisgeldes
- Aktualisierung der Richtlinien
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23520-22)

6.2 Sanierung des Freibades Stockheide
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23597-22)

6.3 Vertretung der Stadt Dortmund im Beirat der Sportwelt Dortmund gGmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23329-22)

6.4 Konzeption einer eSport-Stadtmeisterschaft und Durchführung ab dem Jahr 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23491-22)

7. Schule

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)

7.2 Umsetzung des Medienentwicklungsplans und des DigitalPakts (Jahresbericht 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23768-22)

7.3 1. Jahresbericht zum „Masterplan Digitale Bildung“ (Stand 31.12.2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23250-21)

7.4 Regionales Berufsbildungszentrum Dortmund: 2. Sachstandsbericht zum RBZ-Schulversuch
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23490-22)

8. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Dortmunder Standards für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung
- Public Corporate Governance Kodex für die Stadt Dortmund -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22002-21)

9.2 Städt. Seniorenheime Dortmund gemeinnützige GmbH – hier: Nachnutzung Standort Weiße Taube
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23411-22)

9.3 Bestätigung des Gesamtabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2019 -
PB 34/2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23324-22)

9.4 Beteiligung an der rku.it GmbH
hier: Erhöhung der mittelbaren Beteiligungsquote
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23681-22)

9.5 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem § 60 Abs. 1 GO NRW
Finanz- und Lastenausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Haushaltsjahr 2022;
hier: Klage gegen den Festsetzungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 24.01.2022
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 23778-22)

9.6 Durchführung eines halbjährigen kostenfreien Sperrmülltages pro Stadtbezirk im Rahmen eines auf ein Jahr befristeten Modellprojektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23870-22)

9.7 Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Bewältigung der Auswirkungen des Ukraine-Konflikts
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 23965-22)

9.8 Finanz- und Lastenausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Haushaltsjahr 2022;
hier: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2022 (GFG 2022)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23867-22)

9.9 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) 2021 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22675-21)
Die Vorlage lag zur Sitzung am 17.02.22 (TOP 9.1) vor und wurde abgesetzt.

9.10 Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrags
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23377-22)
Die Vorlage lag zur Sitzung am 17.02.22 (TOP 9.4) vor und wurde abgesetzt.

9.11 Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23364-22)
Die Vorlage lag zur Sitzung am 17.02.22 (TOP 9.3) vor und wurde abgesetzt.

9.12 Vertretung der Stadt Dortmund in den Gremien des Sparkassenzweckverbandes der Städte Dortmund und Schwerte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23852-22)

9.13 Jahresabschlussentwurf 2021 des Sonderhaushaltes Grabpflegelegate
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23907-22)

10. Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Aufhebung der Satzung zur Verringerung der Zahl der in den Rat der Stadt Dortmund zu wählenden Vertreter vom 18.02.2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23556-22)

10.2 Sachstandsbericht - Masterplan „Digitale Verwaltung - Arbeiten 4.0“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23553-22)

10.3 Einrichtung von zwei geförderten, überplanmäßigen, befristeten Projekteinsätzen zur Unterstützung der Aufgaben im Breitband- und Mobilfunkausbau der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23455-22)

10.4 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
hier: Ergänzung der Hauptsatzung um die Gewährung von Sitzungsgeld für Arbeitskreis- und Vorstandssitzungen des Seniorenbeirats, des Integrationsrats und des Behindertenpolitischen Netzwerks
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23873-22)

10.5 UEFA EURO 2024- Einrichtung eines Beirates „EURO 2024“ sowie Kenntnisnahme des Sachstandes hinsichtlich der Einrichtung eines virtuellen Amtes für die UEFA EURO 2024
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23690-22)

10.6 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW – Nachbenennung eines Delegierten für die RGRE Delegiertenversammlung
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 24039-22)

10.7 Verkaufsoffene Sonntage am 03.04.2022 im Stadtbezirk Innenstadt-West und am 08.05.2022 im Stadtbezirk Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23951-22)

10.8 Zukunftsfähige Verwaltung und Stadtstrategie für Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24066-22)

10.9 Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)
Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 16.12.2021 (TOP 10.1) vor.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 09.12.2021 (Drucksache Nr.: 21643-21-E3)

11. Anfragen
- unbesetzt -