Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 19. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde

am 27.09.2006
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Öffentliche Sitzung


Sitzungsdauer: 16:04 - 18:23 Uhr
Unterbrechung: 17:28 - 17:35 Uhr nach TOP 3.1


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Harald Hudy, Bezirksvorsteher

Zita Ottmüller, stv. Bezirksvorsteherin

Stefan Keller

Simone Bliss entschuldigt

Iris Enke-Entrich

Gerhard Hendler

Eckhard Knaebe

Rolf Meyer

Monika Vogel

CDU

Heinz-Peter Krause

Inge Heinze

Annegret Meyer

Günter Scheller

Peter Spineux

B90/Die Grünen

Thomas Althoff

Ursula Hawighorst-Rüßler

PDS

Dr. Hermann Johann Müller

FDP

Heinz-Jürgen Schäfer

DVU

Herbert Steiner entschuldigt

b) Mitglieder des Rates

Rita Brandt (SPD)

Dirk Goosmann (SPD)

Heinz Ollech (SPD)

Christiane Krause (CDU) entschuldigt

Mario Michael Krüger (B 90/Die Grünen) entschuldigt

c) Seniorenbeirat

Willi Breuckmannentschuldigt

d) Ausländerbeirat

Neset Özümerentschuldigt

e) Referenten Dr. Ulrike Hesse Wirtschaftsberatung Bernd Kunert Stadtplanungsamt f) Verwaltung

Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Jürgen Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Petra Sundermann Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Veröffentlichte Tagesordnung:



T a g e s o r d n u n g

für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 27.09.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 23.08.2006

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Verwertung der Grundstücke / Freiflächen im Bereich Urbanus-Grundschule / Roßbachstraße
Referent: Frau Dr. Ulrike Hesse - Wirtschaftsberatung -
Herr Bernd Kunert - Stadtplanungsamt -
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 06479-06)

3.2 Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Huckarder Straße 339, Gemarkung Huckarde, Flur 4, Flurstück 255
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05852-06)
hier: 18. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 23.08.2006 TOP 11.1.2
Referent: Herr Werner Hofmeister - Bauordnungsamt -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Weitere Restmittel aus bereits beschlossenen Maßnahmen der BV
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06474-06)

5.2 Kulturförderung 2006
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06056-06)
- Tischvorlage -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Renovierung der Toilettenanlagen in der Grafen-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06475-06)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Skateranlage in der Grünanlage Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06463-06)

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung
- unbesetzt -

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Sitzgelegenheiten im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06008-06-E1)

11.2.2 Prüfantrag zur Verlegung zweier Containerstandorte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05704-06-E2)

11.2.3 Busanbindung zur Erpinghofsiedlung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06472-06)

11.2.4 Wegeverbindung zwischen dem Jungferntal und der Westhusener Straße durch den Rahmer Wald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06473-06)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Parkmöglichkeiten in Huckarde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (32)
(Drucksache Nr.: 05635-06-E1)

11.3.2 Querungshilfe auf der Bockenfelder Straße, zwischen der Zollernstraße und Im Dorloh
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 05624-06-E1)

11.3.3 Verbesserung der Radwegeverbindungen im Stadtbezirk Huckarde
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 03024-05-E2)

11.3.4 Liste der Neuanpflanzungen im Stadtbezirk Huckarde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05643-06-E1)

11.3.5 Sitzelemente in der Grünanlage Bärenbruch
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 00955-05-E6)

11.3.6 Widmung der Straße "Badweg" (südliche Stichstraße) in DO-Deusen
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 05007-06-E1)

11.3.7 Bushaltestelle DO-Rahm Bf., Fahrtrichtung Kirchlinde
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 05152-06-E2)




11.3.8 Veränderung im Filialnetz der Deutschen Post
hier: Standort DO-Kirchlinde
Schreiben Deutsche Post AG
(Drucksache Nr.: 06362-06)

11.3.9 Fünf Baumfällanträge
- DO-Huckarde, Varziner Straße, Kinderspielplatz
- DO-Huckarde, Huckarder Bruch, Sportplatz (Buche)
- DO-Huckarde, Huckarder Bruch, Sportplatz (Mehlbeere)
- DO-Huckarde, Wischlinger Weg
- DO-Kirchlinde, Hangeneystr. 67 - 69
Mitteilungen des Tiefbauamtes (Technische Dienste Grün-Straße-Forst (66/7)
(Drucksache Nr.: 06159-06)

12. Anfragen

12.1 Bebauungsplan HU 123 - Kniepacker, Vermarktung der städtischen Grundstücke
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06466-06)

12.2 Sachstandsbericht Nutzung der Turnhalle an der Westricher Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06465-06)

12.3 Mögliche Wiederverwendung der Spielgeräte von der Westricher Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06464-06)

12.4 Fußweg entlang der S-Bahnstrecke in Höhe Rahmer Straße / Therwingenstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05251-06-E3)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Radwegenetz im Ortsteil Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04803-06-E1)

13.2 Fußgängerunterführung zum Bushof Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05259-06-E1)




14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Statusbericht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06470-06)




Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde auf Anregung des Bezirksvorstehers mit einer Schweigeminute des am 07.09.2006 verstorbenen ehemaligen Bezirksvertreters Günter Bierhoff.



Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Enke-Entrich benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 23.08.2006

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Es lagen keine Wortmeldungen vor.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Verwertung der Grundstücke / Freiflächen im Bereich Urbanus-Grundschule / Roßbachstraße
Referent: Frau Dr. Ulrike Hesse - Wirtschaftsberatung -
Herr Bernd Kunert - Stadtplanungsamt -
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 06479-06)

Der Bezirksvorsteher begrüßte Frau Dr. Hesse (Wirtschaftsberatung) und Herrn Kunert (Planungsamt).

Frau Dr. Hesse leitete ihren Vortrag ein mit einer Übersicht über demographische Daten Huckardes sowie Zahlen über die Versorgungssituation im Ortskernbereich. Vor allem mit letzteren untermauerte sie ihre Kernaussage, dass Huckarde seine Nahversorgungsfunktion im Bereich der Güter des täglichen Bedarfes (Lebensmittel u. ä.) nur unzureichend erfülle. Daten über die Kaufkraftbindung im Bereich Einzelhandel und Nahversorgung wiesen den Ortsteil als einen der am schlechtesten ausgestatteten in Dortmund aus. Die Ansiedlung eines weiteren Nahversorgers sei somit erforderlich, um die Versorgungsfunktion des Ortskernes zu sichern. Gleichzeitig erhöhe ein solcher Nahversorger die Kundenfrequenz und leiste somit einen Beitrag zur Sicherung anderer Einzelhandelsstandorte im Ortsteilzentrum.
Im Vorlauf zu den vorgestellten Planungen habe es Gespräche mit beteiligten Fachbereichen der Verwaltung und insbesondere mit der Leitung der Urbanus-Grundschule gegeben. Ziel sei es gewesen, die unterschiedlichen Anforderungen zu ermitteln, die aus verschiedenen Richtungen an die Entwicklung des Standortes gestellt würden. Die Grundschule habe ihre Wünsche in einem Papier schriftlich fixiert und dem Planungsbüro übermittelt. Im einzelnen seien dies folgende Punkte gewesen:Frau Dr. Hesse erläuterte im Folgenden die Planung auf der Basis dieser Anforderungskriterien. Für die Schule sei ein Spielfeld nach DIN-Norm (22 x 44 m) vorgesehen, auf dem sowohl Basketball wie auch Fußball gespielt werden könne. Daneben würden eine Doppel-weitsprunganlage und zwei 50 m-Laufbahnen mit Auslauf realisiert. Der gesamte Baumbestand im Bereich der Anlage könne bei dieser Planung erhalten bleiben.
Der Zuweg zur Schule sei ausschließlich über einen neu zu schaffenden Fußweg realisiert, so dass ein Betreten der Fläche des Nahversorgers verhindert werde. Die Eingangssituation zur Schule werde mit Spielgeräten und Verweilmöglichkeiten ansprechend gestaltet. 20 Lehrerstellplätze seien ebenso realisiert wie eine Feuerwehrzufahrt mit Sichtschutztor, um den Schulhof auch optisch gegenüber dem Parkplatzgelände abzugrenzen. Durch eine Verlegung der Ampel und der Schulbushaltestelle werde die Sicherheit des Schulweges weiter erhöht. Frau Dr. Hesse sah damit die Anforderungskriterien der Schule erfüllt. Von der Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes mit ca. 1.500 qm Verkaufsfläche erwarte sie eine signifikante Verbesserung der Kaufkraftbindung und somit eine Aufwertung und Stärkung des Huckarder Ortsteilzentrums.

Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass am heutigen Tage in dieser Sache lediglich der Grundsatzbeschluss gefasst werde, ob an diesem Projekt auf der Basis der vorgelegten Planung weiter gearbeitet werden solle. Sei dies der Fall, so seien noch Verkehrs- und Lärmschutzgutachten einzuholen und ein förmliches Planverfahren mit Bürgerbeteiligung einzuleiten.

Herr Keller (SPD-Fraktion) hob hervor, dass die Verständigung mit der Schule für seine Fraktion zentrale Bedeutung habe. Deren Anforderungen sah er durch die Planungen erfüllt. Wichtig sei für ihn die Betrachtung der verkehrlichen Situation in der Roßbachstraße. Die Bürgerbeteiligung im Zuge des weiteren Verfahrens habe ebenfalls große Bedeutung. Die Sicherheit des Schulweges erhöhe sich durch die Umbaumaßnahmen. Auch nach der Veränderung des Schulgrundstückes stünde noch viel Platz für die Kinder zur Verfügung. Die pro Kind verfügbare Schulhoffläche von 6,8 m² liege deutlich über dem empfohlenen Wert (5 m²). Angesichts der demographischen Entwicklung sei zudem auch noch von einer Verbesserung dieser Werte auszugehen bei sinkenden Schülerzahlen auszugehen.
Die Sportanlage der Schule sei bundesjugendspielfähig und koste in der Herstellung ca. 200.000 €. Diese Investition würde vom Investor getragen, so dass man sich über die z. Zt. nicht gesicherte Finanzierung durch die Stadt Dortmund keine Gedanken machen müsse. Zu erwägen sei allerdings, ob für die Zeit bis zum Baubeginn der alte Sportplatz, zumindest provisorisch, wieder hergerichtet werden könne. Die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten des geplanten neuen Sportgeländes seien zu begrüßen und böten u. U. auch eine Alternative zum öffentlichen Spielplatz an der Roßbachstraße. In diesem Zusammenhang sei hervor zu heben, dass das Sportgelände auch außerhalb der Schulzeiten zugänglich sein werde. Mit diesen Veränderungen erreiche die Urbanus-Grundschule einen sehr hohen Qualitätsstandard.
Der Parkplatz des Nahversorgers solle nach dem Willen seiner Fraktion öffentlich frei gegeben werden, um den Parkdruck in der Roßbachstraße zu mildern. Eine Verbesserung der Nahversorgung, vor allem für die Ostpreußensiedlung sei erforderlich. Besonders positiv bei der Gestaltung des Areals sei die offene Anbindung an die neu entstehenden Wege entlang des Roßbaches. Hier und im Eingangsbereich der Schule könnten Verweilmöglichkeiten für Jugendliche und Senioren geschaffen werden.
Seine Fraktion plädiere für eine Fortsetzung der Planungen unter der Voraussetzung der Beteiligung der Bürgerschaft sowie der lokalen Politik.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Müller (PDS) erläuterte Frau Dr. Hesse, dass in Huckarde keine Bevölkerungszuwächse und damit verbundene Anstiege der Kaufkraft zu erwarten seien.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) charakterisierte die Fläche als einzigen Grünbereich innerhalb eines hochverdichteten Wohnbauareals. Da andere Flächen in diesem Bereich nicht zur Verfügung stünden, sei die Entwicklung dieser Grundstücke sorgfältig zu planen. Die Größe des Vorhabens sei normalerweise in Mischgebieten nicht zulässig. Hieraus ergebe sich die Notwendigkeit für die anstehende Grundsatzentscheidung, diesen Standort wie geplant zu entwickeln und einen Vorhaben bezogenen Bebauungsplan aufzustellen.
Zwar habe Huckarde eine geringe Kaufkraftbindung, angesichts geplanter Nahversorger in Dorstfeld und Kirchlinde müsse die Frage gestellt werden, ob eine solche Ansiedlung an dieser Stelle überhaupt erforderlich sei. Fraglich sei auch, ob der Ortskern von Synergieeffekten profitiere oder ob die Kunden nicht auch eine solche Einkaufsmöglichkeit mit dem Pkw ansteuern und nach Erledigung wieder verlassen würden. Verkehrlich sei die Roßbachstraße hoch sensibel zu betrachten und könne nach ihrer Meinung keine höhere Fahrzeugfrequenz verkraften. Insgesamt sei ihre Fraktion der Ansicht, dass ein Vollsortimenter dieser Größenordnung an der fraglichen Stelle nicht benötigt werde.
Negativ sei ebenfalls zu bewerten, dass der Sportplatz in der Planung abgeschottet und nur über die Schulwege erreichbar sei. Auch sei er nicht aus der Umgebung heraus einsehbar. Hier bestünde die Gefahr, dass der Sportplatz wegen Vandalismus doch später gänzlich abgeschlossen und nur noch durch die Schule genutzt werde.

Herr Krause (CDU-Fraktion) sah die Notwendigkeit der Schaffung neuer Einkaufsmöglich-keiten zur Aufwertung des Ortsteilzentrums. Die Bedenken der Schule seien durch die vorgestellte Planung ausgeräumt worden, insbesondere habe sich die Schulwegsicherheit erhöht. Die Gestaltung der Sportfläche sei nach den Wünschen der Schule erfolgt, so dass eine optimale schulsportliche Ausbildung möglich sei. Bezüglich der Einsehbarkeit teile er die Bedenken seiner Vorrednerin nicht. Die Einsehbarkeit sei vom Roßbach und vom Parkplatz aus gewährleistet.
Seine Fraktion spreche sich ebenfalls dafür aus, das Projekt weiter zu entwickeln unter der Voraussetzung, dass Politik und Bürgerschaft an der weiteren Planung beteiligt würden.

Herr Dr. Müller hinterfragte die Auswirkungen einer Konkurrenzsituation, die durch mehrere Lebensmittelanbieter entstünde.

Frau Dr. Hesse erläuterte, dass es Ziel der örtlichen Politik sein müsse, Kaufkraft in Huckarde zu binden und nicht in andere Ortsteile bzw. Stadtbezirke abfließen zu lassen. Der geplante Standort gehe mit den Forderungen des Masterplans Einzelhandel konform und sei nicht zentrumsschädlich. Am Beispiel von Mengede sei zu erkennen, dass sich eine Konkurrenz-situation mehrerer Anbieter positiv auf das Angebot auswirke.



Herr Kunert erläuterte die Ziele des Masterplans Einzelhandel, die auf eine gleichmäßige Versorgung von Stadtbezirkszentren mit möglichst fußläufig erreichbaren Einzelhandels-standorten ausgerichtet seien. Für Zentrenlagen bedeute dies, dass möglichst alle am Markt befindlichen Anbieter vorhanden sein sollten. Die geplante Größe von Vollsortimenter und Getränkehandel orientiere sich an der vorhandenen Kaufkraft und dem bereits bestehenden Angebot und sei in diesem Fall als tragfähig anzusehen. Bei kleineren Geschäftsgrößen würden sich Discounter und keine Vollsortimenter ansiedeln. Die überplante Fläche sei die einzige, die zur Verfügung stünde, um die Versorgungsfunktion des Stadtteilzentrums Huckarde zu verbessern.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) sprach sich für eine öffentliche Zugänglichkeit des geplanten Parkplatzes aus, um die Verkehrssituation (hoher Parkdruck) in der Roßbachstraße zu entschärfen.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf grünplanerische Aspekte, die ebenfalls in der Bezirksvertretung vorgestellt worden seien und im fraglichen Bereich eine Unterversorgung mit Grünflächen ausgewiesen hätten. Der renaturierte Roßbach böte die Chance einer Vernetzung mit der überplanten Fläche. Er spreche sich daher für die Umgestaltung der Fläche zu einer wohngebietsbezogenen Grünanlage mit Sportplatz und BMX-Strecke aus.

Der Bezirksvorsteher dankte Frau Dr. Hesse und Herrn Kunert für die ausführliche Berichterstattung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschloss mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Hawighorst-Rüßler und Herr Althoff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), dass die vorgestellte Planung weiter entwickelt und die notwendigen formellen Schritte (Aufstellung eines Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes) zur geplanten Verwertung der fraglichen Grundstücke eingeleitet werden sollen.

zu TOP 3.2
Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Huckarder Straße 339, Gemarkung Huckarde, Flur 4, Flurstück 255
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05852-06)

Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Hofmeister (Bauordnungsamt).

Herr Keller (SPD-Fraktion) war grundsätzlich erfreut über die Tatsache, dass das fragliche Grundstück bebaut werden solle. Er spreche sich für seine Fraktion jedoch gegen die Einrichtung weiterer Spielhallen und insbesondere gegen den Nachweis von Stellplätzen für dieses Objekt in der Parsevalstraße aus. Aufgrund der Entfernung der Stellplätze zum Objekt sei es völlig unrealistisch, dass dort jemand sein Fahrzeug abstelle, um das fragliche Gebäude aufzusuchen.
Die Stellplätze müssten entweder in der Nähe nachgewiesen oder als letzte Alternative nach der Stellplatzverordnung finanziell abgelöst werden. Für letzteren Fall fordere er die Verwendung der Einnahmen zur Schaffung der geforderten zweiten Parkreihe auf dem Marktplatz.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Kategorisierung des fraglichen Bereiches und damit im Zusammenhang nach der Zulässigkeit weiterer Spielhallen. Durch Aufteilung des gesamten Spielhallenbereichs in zwei baulich getrennte Einheiten umgehe der Betreiber die zulässigen Höchstgrenzen für gesetzlich erlaubte Spielhallenflächen. Eine Ballung solcher Spielstätten an dieser Stelle im zentralen Ortskernbereich führe zur Verödung des Huckarder Zentrums. Man könne auf der einen Seite nicht eine Diskussion um Belebung des Ortskernes und Steigerung der Angebotsvielfalt führen und auf der anderen Seite einem solchen Projekt zustimmen. Bezüglich der Kritik am Nachweis der Stellplätze schließe sie sich Herrn Keller an.

Herr Krause (CDU-Fraktion) schloss sich in der Kritik der Vorredner an und warf die Frage nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Genehmigungsfähigkeit von Spielhallen auf.

Herr Hofmeister stellte klar, dass das Bauordnungsamt nicht die Einrichtung von Spielhallen befürworte. Sofern diese an bestimmten Stellen genehmigungsfähig seien, bestehe keine rechtliche Möglichkeit die Einrichtung zu verhindern. Das Kerngeschäft des Investors und Grundstückseigentümers sei der Betrieb von Spielhallen, weshalb er an dieser Stelle auch den Bau einer solchen beantrage. Bestrebungen, den Investor von anderen Nutzungen zu überzeugen, seien in der Vergangenheit gescheitert. Das Gebäude als solches stelle an dem vorgesehenen Platz eine städtebauliche Aufwertung dar.
Planungsrechtlich befinde sich das fragliche Areal im Kerngebiet, in dem Spielstätten der beantragten Größe zulässig seien. Zulässig sei es auch zwei Spielhallen nebeneinander zu bauen. Der größte Anteil des Flächenbedarfes ergäbe sich aus der geplanten Nutzung von Billardtischen, die einen entsprechenden Platzbedarf hätten.
Die Stellplätze im Hof des Hauses sollen ausschließlich für Gäste zur Verfügung gestellt werden. Bereits 1999 sei an dieser Stelle ein Gebäude genehmigt worden. Hierbei wären die kritisierten Stellplätze in der Parsevalstraße als Baulast eingetragen worden. Inzwischen hätten sich rechtliche Vorschriften zu Abstandsflächen geändert und der Investor habe dem mit einem neuen Bauantrag Rechnung getragen.

Auf Nachfrage von Frau Hawighorst-Rüßler erläuterte Herr Hofmeister, dass bezüglich der zulässigen Distanz zwischen einem Haus und den zugehörigen Stellplätzen unterschiedliche Urteile existierten, so dass immer der Einzelfall zu betrachten sei.

Herr Keller hielt es für unrealistisch, dass die im fraglichen Objekt Beschäftigten, wie vor-gesehen, die Stellplätze in der Parsevalstraße nutzten. Im Zusammenhang mit der erneut beantragten Baugenehmigung stellte er die Frage, ob die Baulast dabei bestehen bleibe.
Herr Hofmeister bestätigte dies.

Der Bezirksvorsteher war der Ansicht, dass die Baulast im Zuge des neuen Verfahrens seitens der Stadt Dortmund gelöscht werden könne. Dem Investor könne durchaus aufgegeben werden, die Stellplätze in der Nähe des Objektes nachzuweisen oder finanziell abzulösen.

Frau Hawighorst-Rüßler berichtete von einem Gespräch mit dem Investor, wonach dieser sich auch andere Nutzungen als Spielhallen vorstellen könne. Sie rege daher an, entsprechende Gespräche seitens der Wirtschaftsförderung mit dem Investor zu führen.

Auf Nachfrage von Herrn Krause erläuterte Herr Hofmeister, dass es bei Spielhallen in Kerngebieten keine störende Häufung geben dürfe. Eine solche sei aber bei drei Spielstätten aus rechtlicher Sicht noch nicht gegeben.

Der Bezirksvorsteher dankte Herrn Hofmeister für seine ausführliche Berichterstattung.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen zur Kenntnis und lehnte diese einstimmig ab.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt –

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Weitere Restmittel aus bereits beschlossenen Maßnahmen der BV
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06474-06)

Herr Keller (SPD-Fraktion) forderte noch einmal die zugesicherte Vorlage über die Restmittel. Aus Gesprächen mit der Verwaltung hätten sich die Beträge ergeben, die im gemeinsamen Antrag aller Fraktionen aufgelistet seien.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 5.2
Kulturförderung 2006
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06056-06)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) nahm an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.





6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt –

7. Schulen

zu TOP 7.1
Renovierung der Toilettenanlagen in der Grafen-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06475-06)

Herr Keller (SPD-Fraktion) bat um Bearbeitung des Antrages bis zur nächsten Haushalts-beratung, um über den fraglichen Betrag beschließen zu können.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Skateranlage in der Grünanlage Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06463-06)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter führte aus, dass für die gelieferten Anlagen TÜV-Gutachten vorlägen und durch die Stadt eine Bauabnahme mit Mängeln erfolgt sei. Mehrere Nachbesserungsversuche durch die Firma seien erfolglos geblieben. Die Firma sei unter Fristsetzung aufgefordert worden, die Anlage komplett in Stand zu setzen, habe dies aber abgelehnt. Daraufhin sei ihr der Auftrag entzogen worden. Da eine bauliche Sanierung möglich sei, solle nun eine Auftragsvergabe an einen Betonsanierer erfolgen. Finanziert werden könne die Maßnahme aus dem Betrag von 7.000,-- €, der bei der Abnahme mit Mängeln einbehalten worden seien.

Herr Spineux (CDU-Fraktion) gab einen Überblick über die Beschädigungen und mahnte die schnellstmögliche Instandsetzung an.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass sich der Antrag durch die Ausführungen des Bezirksverwaltungsstellenleiters in der Sache erledigt habe.

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt –

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt –

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung
- unbesetzt –

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Sitzgelegenheiten im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06008-06-E1)

Nach interfraktioneller Aussprache in der Sitzung wird der Antrag um folgende Standorte erweitert:

• Deusen: Denkmal
• Deusen: Siedlerstein
• Kirchlinde: Stadtteilfriedhof
• Bockenfelder Straße / Im Dorloh: Wegekreuz
• Altfriedstraße: Bahnhof Huckarde
• Rahmer Straße: Volksbank Huckarde

Beschluss:
Der Antrag wurde mit den Ergänzungen einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Prüfantrag zur Verlegung zweier Containerstandorte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05704-06-E2)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Busanbindung zur Erpinghofsiedlung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06472-06)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.





zu TOP 11.2.4
Wegeverbindung zwischen dem Jungferntal und der Westhusener Straße durch den Rahmer Wald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06473-06)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Parkmöglichkeiten in Huckarde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (32)
(Drucksache Nr.: 05635-06-E1)

Herr Schäfer (FDP) bezweifelte aus persönlichem Erleben die geringe festgestellte Zahl von Parkverstößen.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Querungshilfe auf der Bockenfelder Straße, zwischen der Zollernstraße und Im Dorloh
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 05624-06-E1)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) und Herr Spineux (CDU-Fraktion) begrüßten die Mitteilung über die Einrichtung der Querungshilfe.

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Verbesserung der Radwegeverbindungen im Stadtbezirk Huckarde
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 03024-05-E2)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Liste der Neuanpflanzungen im Stadtbezirk Huckarde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05643-06-E1)

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.5
Sitzelemente in der Grünanlage Bärenbruch
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 00955-05-E6)

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.6
Widmung der Straße "Badweg" (südliche Stichstraße) in DO-Deusen
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 05007-06-E1)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.7
Bushaltestelle DO-Rahm Bf., Fahrtrichtung Kirchlinde
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 05152-06-E2)

Herr Schäfer (FDP) sprach von einem unhaltbaren Zustand, der dringend gelöst werden müsse.

Herr Keller (SPD-Fraktion) sprach sich für eine Ermittlung der Kosten aus.

Herr Krause (CDU-Fraktion) erinnerte an den ursprünglichen Antrag der Bezirksvertretung in dieser Angelegenheit. Die Verwaltung müsse nun endlich einmal die Kosten ermitteln und klar stellen, wer für den Rückbau zuständig sei.

Der Bezirksvorsteher hielt fest, dass diese Fragen als Anfrage an die Verwaltung weitergeleitet würden.

zu TOP 11.3.8
Veränderung im Filialnetz der Deutschen Post
hier: Standort DO-Kirchlinde
Schreiben Deutsche Post AG
(Drucksache Nr.: 06362-06)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) wusste zu berichten, dass die Filiale nun doch nicht verlegt werde.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.







zu TOP 11.3.9
Fünf Baumfällanträge
- DO-Huckarde, Varziner Straße, Kinderspielplatz
- DO-Huckarde, Huckarder Bruch, Sportplatz (Buche)
- DO-Huckarde, Huckarder Bruch, Sportplatz (Mehlbeere)
- DO-Huckarde, Wischlinger Weg
- DO-Kirchlinde, Hangeneystr. 67 - 69
Mitteilungen des Tiefbauamtes (Technische Dienste Grün-Straße-Forst (66/7)
(Drucksache Nr.: 06159-06)

Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Bebauungsplan HU 123 - Kniepacker, Vermarktung der städtischen Grundstücke
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06466-06)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Sachstandsbericht Nutzung der Turnhalle an der Westricher Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06465-06)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Mögliche Wiederverwendung der Spielgeräte von der Westricher Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06464-06)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.4
Fußweg entlang der S-Bahnstrecke in Höhe Rahmer Straße / Therwingenstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05251-06-E3)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.





13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Radwegenetz im Ortsteil Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04803-06-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Fußgängerunterführung zum Bushof Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05259-06-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Statusbericht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06470-06)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



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Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer