Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift (öffentlich)

über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 11.03.2015
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:55 Uhr

Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister

Marcus Bäckerling
Siegfried Böcker
Gerda Bogdahn
Siegfried Borchardt
Mustapha Essati
Brigitte Hoffmann
Hans-Peter Hoffmann
Gerda Horitzky Brigitte Jülich
Fatma Karacakurtoglu
Cüneyt Karadas 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Rico Koske
Thomas Lichtenberg
Andreas Urbanek
Dorian Vornweg
Cornelia Wimmer

Entschuldigt sind:

David Grade
Anja Lohmann

b) Mitglieder des Rates

Dirk Logermann ab TOP 8.2

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamayka Herr Schröder

d) Integrationsrat

Herr Schaefer

e) Verwaltung

Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt

Thomas Renzel 33/GF BV Innenstadt-Ost

e) Gäste
---

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 11.03.2015, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 04.02.2015

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Stockender Verkehrsfluss am Dortmunder Hauptbahnhof - Nordausgang
Mündliche Berichterstattung des Obmann Herr de Boer
(Drucksache Nr.: 14078-14-E1)
- Die Anregung lag zur Sitzung am 05.11.2014 und die Stellungnahme am 04.02.2015 vor -

4. Eingaben

4.1 Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
Mündliche Berichterstattung der Rektorin der Kielhornschule

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Jahresabschlussbericht 2014 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00452-15)

5.2 Antrag auf Förderung einer Veranstaltung des Alevitischen Kulturzentrums Dakme e. V. vom 04.02.2015
Mitteilung Alevitisches Kulturzentrum / Beschuss
(Drucksache Nr.: 00473-15)

5.3 Antrag auf Förderung für den Verein DAKME / Beschluss
(Drucksache Nr.: 00622-15)

5.4 Aktueller Sachstand der Finanzmittel "Schul- und Bildungsmaßnahmen"
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14325-14-E1)

5.5 Förderantrag Seniorenbüro Innenstadt-Nord "Seniorenveranstaltungen" vom 07.11.2014; hier: Ergänzung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14519-14-E1)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00160-15)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-14-E2)
Rat hat in der Sitzung am 11.12.14 oben genannten Beschluss gefasst und die Verwaltung gebeten diesen den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben

8.2 Entwicklungsstudie zur Modernisierung der Sportstätten und Weiterentwicklung des Freizeitangebotes im Hoeschpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00440-15)

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2015 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00244-15)

9.1.1 hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2015 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00244-15)

10. Soziales, Familie und Gesundheit





11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Erneuerung der LSA 0281 Borsigstraße/Stahlwerkstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00010-15)

11.2 Erneuerung der Lichtsignalanlagen 0163 Münsterstraße/Hackländerplatz/Gut-Heil-Straße und 2364 Münsterstraße/Kleiststraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00420-15)

12. Anträge

12.1 Nahversorgung rund um den Borsigplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 00591-15)

12.2 Versand der Sitzungsunterlagen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 00590-15)

12.3 Unterstützung und Stärkung der Arbeit von SchülerInnenvertretungen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 00605-15)

13. Anfragen

13.1 Umgestaltung Grünanlage Dietrich-Keuning-Haus
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09130-13-E5)

13.2 hanit Bildungszentrum e. V. (Uhlandstraße Ecke Rückerstraße - ehem. Schlecker)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00536-15)

13.3 Verkehrsführung Schäferstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00537-15)

13.4 Sachstand der Straßenbaustelle Borsig- Ecke Brunnenstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00592-15)

13.5 Reinigungshäufigkeit der Abwasserkanäle in der Nordstadt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00593-15)

13.6 Leerstand Ladenlokale Burgtor / Beginn Münsterstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00594-15)

13.7 Zukunft der Schullandschaft im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00595-15)


14. Mitteilungen

14.1 Versorgungsgrad mit U3-Plätzen
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14097-14-E1)

14.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Kinder- und Familienfest am Nordmarkt vom 07.05. - 28.05.2015
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00474-15)

14.3 Sanierung des Envio-Geländes
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00203-15-E1)

14.4 Trägerschaft Moschee(verein) Haydn-/Ecke Scheffelstraße
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14539-14-E1)

14.5 Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Borsigplatz-West"
Mitteilung Stadtrat Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14830-14-E2)


Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Horitzky benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 5.6 Förderantrag des Migrantinnenverein Dortmund e.V.
„Internationaler Frauentag“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00768-15)

TOP 8.2.1 Entwicklungsstudie zur Modernisierung der Sportstätten und
Weiterentwicklung des Freizeitangebotes im Hoeschpark
Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00440-15)

TOP 12.4 Sprungturm Nordbad
Mündlicher Antrag der SPD-Fraktion
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00383-159

TOP 12.5 Entwicklung der Schullandschaft in der Dortmunder Nordstadt
Antrag der CDU-Fraktion
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13844-14-E2)

Die Anfrage – TOP 13.7 – „Zukunft der Schullandschaft im Stadtbezirk“ wird von der CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang zurückgezogen.

TOP 13.4.1 Sachstand der Straßenbaustelle Borsig- Ecke Brunnenstraße
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00592-15-E1)

TOP 13.7.1 Schulentwicklung in der Sekundarstufe I; hier: Elternbefragung
In der Dortmunder Nordstadt Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13844-14-E1)

TOP 14.6 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2015 – Design Märkte im Kulturort Depot
Mitteilung Ordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00770-15)

TOP 14.7 Aktueller Sachstand der Bezirksvertretungsmaßnahmen der Städtischen
Immobilienwirtschaft vom 27.02.2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E18)

Dieser Tagesordnungspunkt wird mit TOP 5.1 gemeinsam behandelt.

TOP 14.8 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00771-15)

Der Tagesordnungspunkt 4.1 „Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen“ wird von der Tagesordnung abgesetzt. Die Rektorin der Kielhornschule ist über die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord informiert worden.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 04.02.2015

Herr Vornweg merkt zur Niederschrift zu TOP 5.2 auf Seite 10 zum nachfolgenden Punkt an, dass nicht der Kinderspielplatz, sondern die gesamte Platzfläche am Leopoldplatz hergerichtet werden soll:

FB 51

Herrichtung des Kinderspielplatzes Platzes am Leopoldplatz nach Absprache (Platz der Nationen)

10.000,00

beschlossen (13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)

Darüber hinaus bittet der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Karadas darum, dass auch bei den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zukünftig eine namentliche Abstimmung vermerkt wird.

Die Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 04.02.2015 wird mit den oben genannten Änderungen einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Barrierefreie Gehwege und öffentliche Verkehrsmittel

Herr Schröder vom Seniorenbeirat bittet um bessere Überwege für Senioren (weitere Absenkungen von Gehwegen). Darüber hinaus merkt Herr Schröder an, dass für einen besseren barrierefreien Einstieg in öffentliche Verkehrsmittel gesorgt werden sollte.

Hierzu teilt Frau Jülich mit, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen wieder Finanzmittel zur Absenkungen von Gehwegen eingestellt wurden.

Frau Wimmer verweist hierzu auf die Einstiegssituation am Borsigplatz.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

zu TOP 2.2
Vorstellung des Vorstandes des Vereins DAKME e.V.

Der Vorstand des Vereines des Alevitischen Kulturzentrums in Dortmund und
Umgebung e.V. „DAKME“ stellt sich den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vor.

zu TOP 2.3
Situation Vereinsheim und Sportplatz des Vereines "Türkspor Dortmund"
(Drucksache Nr.: 00849-15)

Vertreter des Vereines Türkspor Dortmund informieren die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über den Zustand ihres Vereinsheimes und der Sportanlage. Sie teilen ihr Bedauern mit, dass sie noch nicht in das Kunstrasenprogramm aufgenommen worden sind.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, dass ein Ortstermin stattfinden muss. Die städt. Sport- und Freizeitbetriebe werden gebeten, einen Ortstermin durchzuführen.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Stockender Verkehrsfluss am Dortmunder Hauptbahnhof - Nordausgang
Mündliche Berichterstattung des Obmann Herr de Boer
(Drucksache Nr.: 14078-14-E1)

Herr de Boer informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über den aktuellen Sachstand.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder erwartet, dass die Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung einer Einbahnstraßenregelung vorlegt. Hierzu bittet der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Karadas um Mitteilung der notwendigen Kosten zur Umsetzung dieser Lösung.

Herr Koske schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, darüber hinaus noch geeignete Lösungsvorschläge zu erarbeiten und die Ergebnisse im Rahmen einer Berichterstattung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vorzustellen. Weiterhin gibt Herr Koske zu Protokoll, das er um Berücksichtigung der Reisebusse bittet, da diese einen Stau verursachen, wenn Sie vor dem ZOB raus fahren. Eine Lösung könnte sein, dass die Haltelinien an der Ampel zurückverlegt werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt der Verfahrensweise einstimmig zu.





4. Eingaben

zu TOP 4.1
Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen

Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
(Siehe TOP 1.3)

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2014 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00452-15)

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Restmittel in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zu beraten und mit Maßnahmen zu belegen.

Diesem Verfahrensvorschlag wird einstimmig zugestimmt.

Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vertagt.

zu TOP 5.2
Antrag auf Förderung einer Veranstaltung des Alevitischen Kulturzentrums Dakme e. V. vom 04.02.2015
Mitteilung Alevitisches Kulturzentrum / Beschuss
(Drucksache Nr.: 00473-15)

Frau Jülich teilt mit, dass dem Antrag auf Förderung einer Veranstaltung nicht zugestimmt werden kann. Sie hält eine Förderung im Rahmen der Kultur- und Vereinsförderung für sinnvoll und verweist auf den TOP 5.3.

Herr Vornweg schließt sich dem Vorschlag von Frau Jülich an.

Herr Urbanek verweist auf das Grundgesetzt bezüglich Staat und Kirche und teilt mit, dass er dem Antrag nicht zustimmen wird. Er regt an, eine Checkliste für Förderanträge zu erstellen, um u. a. zu erfragen, ob anderweitige Förderungen erfolgt sind oder bei der Körperschaft eine Gemeinnützigkeit besteht.

Herr Essati hält den Antrag für förderwürdig und schlägt als Kompromiss vor, die Veranstaltung mit 700,00 Euro (Kosten für das leibliche Wohl) zu unterstützen.



Herr Borchardt hält es für zumutbar, die Veranstaltung selbst zu finanzieren.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Alevitischen Kulturzentrums zur Kenntnis und lehnt den Antrag auf Förderung der Veranstaltung Hizir Cem bei 4 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke & Piraten, Herr Essati), 11 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Herr Urbanek und Herr Borchardt) und 1 Enthaltung (Herr Koske) mehrheitlich ab.

zu TOP 5.3
Antrag auf Förderung für den Verein DAKME
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00622-15)

Frau Jülich schlägt vor, dem Verein aus dem Budget „Kultur- und Vereinsförderung“ einen Betrag in Höhe von 300,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bei 1 Gegenstimme (Herr Borchardt) und 2 Enthaltungen (Herr Karadas und Herr Urbanek) mehrheitlich zu.

zu TOP 5.4
Aktueller Sachstand der Finanzmittel "Schul- und Bildungsmaßnahmen"
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14325-14-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 5.5
Förderantrag Seniorenbüro Innenstadt-Nord "Seniorenveranstaltungen" vom 07.11.2014; hier: Ergänzung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14519-14-E1)

Herr Lichtenberg teilt mit, dass die Theatervorführung nicht stattfindet.

Anmerkung zur Niederschrift:

Mit E-Mail vom 13.03.2015 teilt Herr Lichtenberg mit, dass die Theatervorführung des Seniorenbüros stattfindet.

Nach Diskussion mit zwei Vorschlägen zur Förderung (500,00 Euro und 1.500 Euro) einigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, auf Nachfragen des Bezirksbürgermeisters Dr. Jörder einstimmig darauf, den Antrag mit 500,00 Euro (aus konsumtiven Restmitteln) zu unterstützen.




zu TOP 5.6
Förderantrag des Migrantinnenverein Dortmund e.V. "Internationaler Frauentag"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00768-15)

Frau Jülich schlägt vor, die Veranstaltung mit 2.000 Euro aus Interkulturellen Mitteln der Sparkasse zu unterstützen.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder teilt mit, dass die Veranstaltung förderungswürdig ist.

Herr Vornweg bittet darum, dass eine Kostenaufstellung nachgereicht wird.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Migrantinnenverein Dortmund e. V. zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Karacakurtoglu), die Veranstaltung mit 2.000,00 Euro aus Sparkassenkulturmitteln für Interkulturelle Veranstaltungen zu unterstützen und bittet darum, dass der Antragsteller eine Kostenaufstellung nachreicht.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00160-15)

Frau Wimmer bittet um Mitteilung der Verwaltung, warum die faktische Klassenfrequenz der Eingangsklassen unterschiedlich im Stadtbezirk bzw. stadtweit sind und, warum von den möglichen 203 Klassenrichtzahlen nur insgesamt 199 Eingangsklassen für das Schuljahr 2015/16 genutzt wurden (Seite 3 - Punkt 2.3).

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-14-E2)



Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2015 zur Kenntnis und bemängelt, dass die in der Vorlage auf Seite 3 genannte Anlage 1 (u. a. Kriterienkatalog) nicht der Bezirksvertretung vorliegt. Somit kann die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nicht nachvollziehen, warum die Sportanlage Eberstraße erst im Jahre 2016 berücksichtigt wird.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet um Vorlage der Anlage 1 und um Beantwortung der o. g. Nachfrage.

zu TOP 8.2
Entwicklungsstudie zur Modernisierung der Sportstätten und Weiterentwicklung des Freizeitangebotes im Hoeschpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00440-15)

Zu TOP 8.2.1
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2015
(Drucksache Nr.: 00440-15)

Nach intensiver Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nachfolgende mündliche Anträge:

CDU-Antrag:

„Wir bitten die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass auch weiterhin innerhalb des Hoeschparks Straßenfußballern und Thekenmannschaften eine geeignete Spielfläche zur Verfügung steht.“

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

SPD-Antrag:

Ergänzung (kursiv und unterstrichen) zum Zusatz-/ Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vom 03.03.2015 zu TOP 3.4 – Punkt 2 (Auszug aus noch nicht genehmigter Niederschrift des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit):

„.. 2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt a) zur sofortigen Verbesserung der Trainings- und Wettkampfbedingungen der Dortmunder Giants sowie b) für den garantierten Sportbetrieb der ansässigen Fußballvereine die vorzeitige Umwandlung von zwei Tennenplätzen in zwei Kunstrasenspielfelder incl. Kleinspielfeld…“



Der Antrag wird mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten und Herr Borchardt) beschlossen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) mit oben genannten Zusätzen (unterstrichen) wie folgt zu beschließen:

Die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund werden beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass auch weiterhin innerhalb des Hoeschparks Straßenfußballern und Thekenmannschaften eine geeignete Spielfläche zur Verfügung steht.“


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2015 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00244-15)

zu TOP 9.1.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2015 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2015





Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden gemeinsamen mündlichen Antrag:

„Im Hinblick auf die Sozialstruktur in der Nordstadt, verbunden mit den erheblichen Sprachdefiziten der Kinder, fordert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Einrichtung von weiteren Kindertagesstätten mit Nachdruck zu betreiben. Weiterhin wird gefordert, die Gruppenstärken zu reduzieren, um eine effektive Sprachförderung betreiben zu können und die Versorgungsquote zu erhöhen.“

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Empfehlung aus der Niederschrift vom 18.02.2015 des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie mit oben genanntem Zusatz zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Erneuerung der LSA 0281 Borsigstraße/Stahlwerkstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00010-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet darum, dass die sehbehindertengerechte Ausstattung (Blindensignale / Blindentaster) der LSA 0281 für die Anwohner geräuscharm installiert wird.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Beschlussfassung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün mit der oben genannten Anmerkung zur Kenntnis:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlage 0281 Borsigstraße/Stahlwerkstraße im Bezirk Innenstadt-Nord mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 48.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66N01202014587 – LSA 0281 Borsigstraße/Stahlwerkstraße – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2015 48.000,00 Euro

Die Investition in die neue Lichtsignalanlage bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2016, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 1.584,00 Euro.







zu TOP 11.2
Erneuerung der Lichtsignalanlagen 0163 Münsterstraße/Hackländerplatz/Gut-Heil-Straße und 2364 Münsterstraße/Kleiststraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00420-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet darum, dass die sehbehindertengerechte Ausstattung (Blindensignale / Blindentaster) für die Anwohner geräuscharm installiert wird.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Beschlussfassung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün mit oben genannter Anmerkung zur Kenntnis:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlagen 0163 Münsterstraße/Hackländerplatz/Gut-Heil-Straße und 2364 Münsterstraße/Kleiststraße im Bezirk Innenstadt-Nord mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 122.000,00 Euro.

Die Finanzierung der LSA 0163 erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66N01202014589 – LSA 0163 Münsterstraße/Hackländerplatz/Gut-Heil-Straße – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2015 83.000,00 Euro

Die Finanzierung der LSA 2364 erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66N01202014590 – LSA 2364 Münsterstraße/Kleiststraße – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2015 39.000,00 Euro

Die Investition in die neuen Lichtsignalanlagen bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2016, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 5.109,00 Euro.

12. Anträge

zu TOP 12.1
Nahversorgung rund um den Borsigplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 00591-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:






„Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung schnellstmöglich und ergebnisorientiert, erstens die notwendigen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung eines Vollversorgers/Discounters festzustellen, zweitens diese nötigenfalls zeitnah zu schaffen und drittens die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über den Stand diesbezüglicher, bereits laufender und/oder geplanter Maßnahmen im Borsigplatzviertel zu unterrichten.

Begründung:

Nach Schließung der EDEKA- und ALDI-Filialen besteht im Borsigplatzviertel eine eklatante
(Nah-)Versorgungslücke, die bisher nicht geschlossen werden konnte. Insbesondere älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen wird so der tägliche/wöchentliche Einkauf erheblich erschwert. Zu diesem Ergebnis gelangt auch der jüngst vorgelegte Abschlussbericht der Quartiersanalyse Borsigplatz-West.
Obwohl also die Problemlage bereits seit langer Zeit bekannt und eine kurzfristige Verbesserung ex nihilo nicht absehbar ist, wird eine Lösung beständig auf die lange Bank geschoben. Auf die begrüßenswerte, aber eher langfristig orientierte städtebauliche Entwicklung des Geländes der ehemaligen Westfalenhütte zu warten ist keine Option. Zur Vermeidung eines weiteren Verlustes von Lebensqualität im Borsigplatzviertel und somit zum Wohle der Anwohner ist schnelles und konsequentes Handeln seitens der Verwaltung unabdingbar.“

zu TOP 12.2
Versand der Sitzungsunterlagen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 00590-15)

Herr Vornweg betont, dass die Problematik beim Zusteller liegt und kein Vorwurf an die Geschäftsführung ist.

Nachfolgender Antrag der CDU-Fraktion wird zur Kenntnis genommen:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung sicherzustellen, dass die Sitzungsunterlagen die BV-Mitglieder rechtzeitig, d. h. mit ausreichendem Vorlauf zu den Fraktions-vorbesprechungen und der BV-Sitzung, erreichen. Ein Vorlauf von etwa anderthalb Wochen, also zum Wochenende vor den Vorbesprechungsterminen, erscheint hier als angemessen.

Begründung:

Leider sehen wir uns häufiger mit der Situation konfrontiert, dass einige Fraktionsmitglieder zu den Vorbesprechungsterminen in der Woche vor den BV-Sitzungen noch keine Unterlagen vorliegen haben, was die Arbeit der Mandatsträger nicht unerheblich erschwert. Augenscheinlich stellt der Versand den hauptsächlich beauftragten Dienstleister Postcon vor erhebliche Schwierigkeiten. Ein Wechsel des beauftragten Dienstleisters erscheint somit als eine mögliche Option zur Problemlösung.






Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig nachfolgenden gemeinsamen Antrag:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert die Verwaltung auf, die Zustellung der Sitzungsunterlagen, auch mit Wechsel des Dienstleisters, samstags spätestens montags in der Woche vor der Sitzung sicherzustellen.“

zu TOP 12.3
Unterstützung und Stärkung der Arbeit von SchülerInnenvertretungen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 00605-15)

Herr Vornweg sieht es als schwierig an, Räumlichkeiten zur alleinigen Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Vornweg und Herr Borchardt) den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Das Schulamt wird aufgefordert, in den weiterführenden Schulen des Stadtbezirks zu überprüfen, inwieweit die SchülerInnenvertretungen über eigene Räumlichkeiten für ihre Gremienarbeit sowie ein zugängiges Postfach im Sekretariat verfügen und der Bezirksvertretung über den Sachstand und eventuellen Unterstützungsbedarf Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in den Schulen hängt wesentlich von ihren positiven Partizipationserfahrungen ab. In den Schulen haben SchülerInnen laut dem Schulgesetz verschiedene Möglichkeiten der Mitbestimmung und Mitwirkung. Die vorhandenen demokratischen Strukturen an den Schulen und die Gremienarbeiten müssen allerdings für Jugendliche weiterhin geöffnet und unterstützt werden. Um Kinder und Jugendliche in ihrer Mitwirkung und Mitbestimmung zu stärken, müssen für sie grundlegende Rahmenbedingungen in der Schule geschaffen werden.

SchülerInnenvertretungen (SV) benötigen für ihre Gremienarbeiten an den Schulen eigene
Räume, damit sie in der Lage sind, ihre Gremienarbeiten vernünftig und effektiv vor- und
nachbereiten zu können. Die SV ist das Bindeglied zwischen Schülerschaft und Lehrern und
vertritt die Interessen der Schüler. Durch die konkrete Raumzuweisung wird einerseits das
Engagement und die Leistungen der SchülerInnen gewürdigt und anerkannt und andererseits
haben sie eigene feste Räume für Gespräche mit den SchülerInnen und zur Vernetzung mit Sven der anderen Schulen der Nordstadt sowie der BezirksschülerInnenvertretung Dortmund.









zu TOP 12.4
Sprungtrum im Nordbad
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 00838-15)


Die SPD-Fraktion teilt mit, dass aufgrund von Sicherheitsgründen der Turm im Nordbad zurzeit nicht genutzt werden kann und es daher im Rahmen des Schwimmunterrichtes nicht möglich ist, Schwimmabzeichen zu erlangen. Es wird darüber hinaus zurzeit von der Verwaltung geprüft, ob der Springturm noch Bestandsschutz hat oder die aktuellen Vorschriften Vorrang haben.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden mündlichen Antrag:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert die Verwaltung auf, unverzüglich das Gutachten zu erstellen, dass die Sicherheit des Sprungturmes überprüft und feststellt, ob der Sprungturm Bestandsschutz hat oder saniert werden muss. Ggf. ist die Sanierung zügig durchzuführen.

Begründung:

Nach Informationen kann der Sprungturm im Nordbad seit längerer Zeit nicht genutzt werden, weil der Turm nicht mehr den aktuellen Vorschriften entspricht. Das führt dazu, dass die Kinder ihre Prüfungen zum Erlangen der Schwimmabzeichen Bronze, Silber und Gold nicht mehr ablegen können.

Dem mündlichen Antrag der SPD-Fraktion stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig zu.

zu TOP 12.5
Entwicklung der Schullandschaft in der Dortmunder Nordstadt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13844-14-E2)

Die SPD-Fraktion meldet zum Antrag der CDU-Fraktion Beratungsbedarf an und bittet darum, den Antrag in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zu verschieben.

Nachfolgender Antrag der CDU-Fraktion wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.04.2015 vertagt:

„Seit vielen Jahren wird über die zukünftige Ausgestaltung der Schullandschaft in der Dortmunder Nordstadt diskutiert. In dieser Zeit hat der Handlungsdruck unzweifelhaft zugenommen.

Zur sachlichen Fundierung der Diskussion wurde eine vom Schulausschuss beauftragte Elternbefragung durchgeführt, die zusammengefasst folgende Kernergebnisse gebracht hat:




1) Ein Viertel der Elternschaft wünscht einen Bildungsgang des „längeren gemeinsamen Lernens“, drei Viertel hingegen einen Bildungsgang des gegliederten Schulsystems.

2) Die Gertrud-Bäumer-Realschule stellt in jeder Konstellation eine nachgefragte und somit in ihrer Existenz langfristig gesicherte Schule dar.

3) Die Anne-Frank-Gesamtschule hingegen weist ein Akzeptanzproblem auf, das sich in den Anmeldezahlen deutlich wiederspiegelt und die Schule in ihrer langfristigen Existenz gefährdet.

Der Auftrag des Schulausschusses an die Verwaltung, die Schaffung einer Sekundarschule oder einer weiteren Gesamtschule zu prüfen, läuft diesen Ergebnissen jedoch, in jedem Fall auf Kosten der exzellent geführten und nachgefragten Gertrud-Bäumer-Realschule, diametral entgegen. Deshalb bittet die CDU-Fraktion die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord folgenden Antrag zu beschließen:

„Schulausschuss, Rat der Stadt und zuständige Verwaltung werden aufgefordert, den Ergebnissen der beauftragten und durchgeführten Elternbefragung in seriöser Weise Rechnung zu tragen. Die Schullandschaft in der Nordstadt benötigt ein Konzept der Vernunft und des Augenmaßes, keine schulpolitischen Abenteuer zu Lasten der Schülerinnen und Schüler, sowie ihrer Eltern. Die Schließung der exzellent geführten und nachgefragten Gertrud-Bäumer-Realschule, stellt keine geeignete Maßnahme zur Verbesserung der Situation dar. Hingegen wäre die konzeptionelle Neuausrichtung der Anne-Frank-Gesamtschule, als bereits vorhandene Schule des „längeren gemeinsamen Lernens“, bspw. Mit einem Schwerpunkt in den MINT-Fächern, ein vernünftiger Ansatz.“

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Umgestaltung Grünanlage Dietrich-Keuning-Haus
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09130-13-E5)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wann mit der Umsetzung der
Maßnahmenvorschläge zur Umgestaltung der Grünfläche (Parkfläche) am Dietrich-Keuning-
Haus zu rechnen ist.“

zu TOP 13.2
hanit Bildungszentrum e. V. (Uhlandstraße Ecke Rückerstraße - ehem. Schlecker)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00536-15)


Herr Essati teilt mit, dass der Verein „hanif Bildungszentrum e.V.“ heißt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt nachfolgende, redaktionell geänderte Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob bei der Stadt Dortmund durch den neuen Betreiber „hanif Bildungszentrum e.V.“ eine Nutzungsänderung beantragt wurde.

zu TOP 13.3
Verkehrsführung Schäferstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00537-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob es Möglichkeiten gibt, den Kfz-Verkehr von der Schäferstraße (Fahrrichtung Hafen) in die Speicherstraße links abbiegen zu lassen.

Nach der derzeitigen Verkehrsregelung ist das nicht möglich. Dadurch entstehen im Hafengebiet zusätzliche Verkehrsbelastungen.“

zu TOP 13.4
Sachstand der Straßenbaustelle Borsig- Ecke Brunnenstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00592-15)

zu TOP 13.4.1
Sachstand der Straßenbaustelle Borsig- Ecke Brunnenstraße
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00592-15-E1)

Der Antragsteller teilt mit, dass die Anfrage mit der Mitteilung des Tiefbauamtes beantwortet ist.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Anfrage der CDU-Fraktion und die Mitteilung des Tiefbauamts zur Kenntnis.






zu TOP 13.5
Reinigungshäufigkeit der Abwasserkanäle in der Nordstadt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00593-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

zu TOP 13.6
Leerstand Ladenlokale Burgtor / Beginn Münsterstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00594-15)

Auf Nachfrage des Bezirksbürgermeister Dr. Jörder teilt die CDU-Fraktion mit, dass die Örtlichkeit am Burgtor Richtung Norden - rechte Straßenseite gemeint ist.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Seit einiger Zeit stehen die ehemals als Imbiss, Erotikkino etc. genutzten Ladenlokale am Burgtor/Beginn der Münsterstraße leer und sind verbarrikadiert. Dazu stellen sich folgende Fragen an die Verwaltung:







zu TOP 13.7
Zukunft der Schullandschaft im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00595-15)

Die Anfrage wird zurückgezogen.
(Siehe TOP 1.3)

zu TOP 13.7.1
Schulentwicklung in der Sekundarstufe I
hier: Elternbefragung in der Dortmunder Nordstadt
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.01.2015 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13844-14-E1)

Der Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Schulausschusses aus der öffentlichen Sitzung vom 28.01.2015 wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Versorgungsgrad mit U3-Plätzen
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14097-14-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Beantwortung der Anfrage vom 21.01.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Kinder- und Familienfest am Nordmarkt vom 07.05. - 28.05.2015
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00474-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 03.02.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Sanierung des Envio-Geländes
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00203-15-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Westphal vom 17.02.2015 zur Kenntnis.


zu TOP 14.4
Trägerschaft Moschee(verein) Haydn-/Ecke Scheffelstraße
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14539-14-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.

zu TOP 14.5
Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Borsigplatz-West"
Mitteilung Stadtrat Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14830-14-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sieht die Antwort der Verwaltung als nicht zufriedenstellend an. Sie bittet die Verwaltung nochmals um Spezifizierung der ExpertInnen,
d. h., um eine genaue Beschreibung, wer der Experte bzw. die Expertin war.

Die Beantwortung der Nachfrage kann auch im nichtöffentlichen Teil erfolgen.

zu TOP 14.6
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2015 - Design Märkte im Kulturort Depot
Mitteilung Ordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00770-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes zur Kenntnis.

zu TOP 14.7
Aktueller Sachstand der Bezirksvertretungsmaßnahmen der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 27.02.2015
Mitteilung Städt. Immobilienwirtschaft / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E18)

- siehe TOP 5.1 –












zu TOP 14.8
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00771-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Bülowstraße
- Steigerstraße
- Leopoldstraße (DKH).






Dr. Ludwig Jörder Gerda Horitzky Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin