Niederschrift
über die 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 30.11.99 Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
Beginn: 15:00 Uhr
Ende: 17:30 Uhr
I. Anwesend sind:
1. stimmberechtigte Mitglieder:
RM Neumann
RM Adomeit
RM Euchler
RM Follert (bis 15.45 Uhr)
RM Frank
RM Leniger
RM Offermann
RM Pisula (für RM Follert ab 15.45 Uhr)
RM Uhrmann
sB Steden
RM Zupfer
RM Lehmann (für RM Berndsen)
RM Fischer
RM Kräft (bis 17.00 Uhr)
RM Lütkehaus
RM Schnittker
RM Siemund
RM Weyer
sB Radtke
RM Altunoglu (für RM Schneckenburger)
RM Rüttgers
sE Elisko
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
3. Beratende Mitglieder:
4. Verwaltung:
Frau Greive - Stadträtin -
Herr Kienas - StA 01 -
Frau Matthies - 3/Dez. -
Herr Skupsch - StA 03
Herr Schäfer - StA 37 -
Herr Bösebeck - StA 51 -
Herr Wienhöfer - StA 52 -
Herr Dickgreber - StA 66 -
Herr Hausmann - StA 66 -
Herr Keune - StA 66 -
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ordnungs- und fristgemäss eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 16.11.99
2. Beratung von Eingaben
2.1 Hallenzuweisung für die Juniorenturniere im Winter 1999
2.2 Standortverlagerung von Spielgeräten auf einem Kinderspielplatz DO-Lütgendortmund
2.3 Erschwernisse für Anlieger durch den 3-spurigen Ausbau der Immermannstraße
2.4 Verkehrsprobleme in DO-Kirchlinde
2.5 Kanalbaumaßnahme Kruckeler Straße
3. Regelmäßige Veranstaltung eines festlichen Empfanges im Rathaus der Stadt Dortmund zu Ehren eingebürgerter Staatsangehöriger
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird RM Leniger benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurde nach allgemeiner Zustimmung die Tagesordnung auf Wunsch der Verwaltung wegen Dringlichkeit um die Vorlagen
1. Jahrtausendwechsel bei der Feuerwehr
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und
2. Freigabe verlängerter Ladenöffnungszeiten in der Dortmunder Innenstadt am
Sonnabend, dem 08. Januar 2000, aus Anlass der Großveranstaltung
"Millennium-Fest erweitert und unter TOP 4. und 5. behandelt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 16.11.99
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu 2. Beratung von Eingaben
Zu 2.1 Hallenzuweisung für die Juniorenturniere im Winter 1999
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Ausschuss hat sich darüber informieren lassen, dass für die Vergabe von
Sporthallen für die Nutzung während der Wintermonate 1999 Prioritätslisten
aufgestellt werden, mit denen das Ziel verfolgt wird, allen Vereinen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten gerecht zu werden.
Da die Nachfrage die vorhandene Kapazität übersteigt, führt dies zwangsläufig dazu, dass nicht alle Vereine jedes Jahr berücksichtigt werden können.
Der Ausschuss bedauert diese Situation, sieht sich aber nicht in der Lage, den Zustand in diesem Jahr zu ändern.
Da es dem Verein neben den sportlichen Wettkämpfen auch um eine Aufbesserung des Vereinsbudgets geht, sollten auch andere Gelegenheiten, wie z.B. Verkäufe auf Weihnachtsmärkten/Kirmessen o.a., genutzt werden.
Das vorliegende Material wird dem zuständigen Fachausschuss - Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit - zur Kenntnis gegeben."
Zu 2.2 Standortverlagerung von Spielgeräten auf einem Kinderspielplatz in
Dortmund-Lütgendortmund
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Von spielenden Kindern ausgehende Geräusche, soweit sie normalen Lebensäußerungen zuzurechnen sind, werden auch von der Rechtssprechung nicht als störender Lärm angesehen, gegen den die Anwohner einen Abwehranspruch haben.
Aufgrund der eindeutigen Rechtslage folgt der Ausschuss der Stellungnahme der Verwaltung. Er regt jedoch an, dem zuständigen Bezirksjugendpfleger aufzugeben, mit den Kindern und deren Eltern in Kontakt zu treten, mit dem Ziel, Verständnis für die Bedürfnisse der Anwohner aufzubringen und den als störend empfundenen Spiellärm auf ein erträgliches Mass zu reduzieren.
Der Ausschuss spricht sich nicht für eine Verlagerung der Podeste aus, da s. E. dies allein nicht zu einer spürbaren Geräuschminderung führt."
Zu 2.3 Erschwernisse für Anlieger durch den 3-spurigen Ausbau der Immermannstraße
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Ausschuss nimmt die Absicht des Tiefbauamtes zur Kenntnis, die Immermannstraße zwischen Schützenstraße und Münsterstraße völlig umzugestalten, um einen baulichen Zustand herzustellen, der dem Bedarf entspricht. Die hierfür notwendigen Vorplanungen sind bereits erfolgt. Die Bezuschussung dieser Maßnahme ist beim Land angemeldet. Voraussichtlich ist der Umbau, bei dem die von den Einsendern angesprochenen Belange berücksichtigt werden können, in 2001 abgeschlossen.
Aufgrund des beabsichtigten Vollausbaues ist es deshalb weder sinnvoll noch zweckmäßig, den derzeitigen straßenbaulichen Zustand zwischenzeitlich zu verbessern.
Um die Ein- und Ausfahrt für PKW-Benutzer zu erleichtern, empfiehlt der Ausschuss jedoch vorab zu prüfen, ob hier die Aufstellung von zwei Bügeln - evtl. unter finanzieller Beteiligung der Begünstigten - hilfreich ist.
Zusätzlich sollte die Tiefbauverwaltung mit den Dortmunder Stadtwerken als Eigentümer der Gleisanlage in Verhandlungen erreichen, dass die von einem freischwebenden in der Fahrbahn liegenden Schienenstück ausgehenden Geräusche und Vibrationen wirksam unterbunden werden."
Zu 2.4 Verkehrsprobleme in Dortmund-Kirchlinde
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Ausschuss folgt der Stellungnahme der Verwaltung und sieht unter den gegebenen Umständen keine andere Möglichkeit als die, die Situation auf der Hangeneystraße und Im Dorloh so zu belassen wie sie im Augenblick ist.
Die Absichtserklärung der Dortmunder Stadtwerke (DSW), künftig moderne Niederflurbusse einzusetzen und ihren Bestand kontinuierlich zu erweitern, läßt die Hoffnung zu, dass sich auch die von ihnen ausgehenden Geräusche verringern. Die DSW werden gebeten, zu gegebener Zeit mitzuteilen, wann das letzte Altfahrzeug auf dieser Strecke aus dem Verkehr gezogen worden ist."
Zu 2.5 Kanalbaumaßnahme Kruckeler Straße
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Ausschuss stimmt der von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahme zu.
Er nimmt zur Kenntnis, dass die Abteilung für Wasserwirtschaft beim Tiefbauamt einzelnen Betroffenen Gespräche anbietet, um dere eigene Abwassersituation zu erörtern und die sich aus der Kanalbaumaßnahme ergebenden Folgerungen zu besprechen. Hierbei kann auch individuell auf die drei Punkte eingegangen werden, die die Anlieger am Sitzungstag nachgereicht haben.
Seitens der Bezirksvertretung Hombruch ist beabsichtigt, Anfang 2000, also vor Beginn der Kanalbaumaßnahme, eine Bürgerinformation durchzuführen."
Zu 3. Regelmäßige Veranstaltung eines festlichen Empfanges im Rathaus der Stadt
Dortmund zu Ehren eingebürgerter Staatsangehöriger
Die Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stellten den Antrag, über die Vorlage heute nicht zu entscheiden, sondern diese an den Ausländerbeirat zu überweisen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen des Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus abgelehnt."
Der Ausschuss fasste bei Stimmenthaltung der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus einstimmig folgenden Beschluss:
"Die Vorlage wird wie vorgelegt angenommen und dem Ausländerbeirat zur Kenntnis gegeben."
Zu 4. Jahrtausendwechsel bei der Feuerwehr
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Vorlage wird wie vorgelegt zugestimmt."
Zu 5. Freigabe der verlängerten Ladenöffnungszeiten in der Dortmunder Innenstadt
am Sonnabend, dem 08. Januar 2000, aus Anlass der Großveranstaltung
"Millennium-Fest"
Der Ausschuss fasste mehrheitlich mit 13 gegen 4 Stimmen folgenden Beschluss:
"Der Ausschuss stimmt der Vorlage nur unter der Voraussetzung zu, dass das der beabsichtigten Ladenöffnung zugrundeliegenden 'Millennium-Fest' am Sonnabend, dem 08. Januar 2000, mit mehr Qualität ausgestattet wird als bei ähnlichen Großveranstaltungen in der Vergangenheit.
Der Qualitätsnachweis soll dem Rat für seine Sitzung am 16. Dezember 1999 vorgelegt werden".
N e u m a n n L e n i g e r K i e n a s
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer
Zu 2. Beratung von Eingaben
Zu 2.1 Hallenzuweisung für die Juniorenturniere im Winter 1999
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Ausschuss hat sich darüber informieren lassen, dass für die Vergabe von
Sporthallen für die Nutzung während der Wintermonate 1999 Prioritätslisten
aufgestellt werden, mit denen das Ziel verfolgt wird, allen Vereinen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten gerecht zu werden.
Da die Nachfrage die vorhandene Kapazität übersteigt, führt dies zwangsläufig dazu, dass nicht alle Vereine jedes Jahr berücksichtigt werden können.
Der Ausschuss bedauert diese Situation, sieht sich aber nicht in der Lage, den Zustand in diesem Jahr zu ändern.
Da es dem Verein neben den sportlichen Wettkämpfen auch um eine Aufbesserung des Vereinsbudgets geht, sollten auch andere Gelegenheiten, wie z.B. Verkäufe auf Weihnachtsmärkten/Kirmessen o.a., genutzt werden.
Das vorliegende Material wird dem zuständigen Fachausschuss - Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit - zur Kenntnis gegeben."
Zu 2.2 Standortverlagerung von Spielgeräten auf einem Kinderspielplatz in
Dortmund-Lütgendortmund
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Von spielenden Kindern ausgehende Geräusche, soweit sie normalen Lebensäußerungen zuzurechnen sind, werden auch von der Rechtssprechung nicht als störender Lärm angesehen, gegen den die Anwohner einen Abwehranspruch haben.
Aufgrund der eindeutigen Rechtslage folgt der Ausschuss der Stellungnahme der Verwaltung. Er regt jedoch an, dem zuständigen Bezirksjugendpfleger aufzugeben, mit den Kindern und deren Eltern in Kontakt zu treten, mit dem Ziel, Verständnis für die Bedürfnisse der Anwohner aufzubringen und den als störend empfundenen Spiellärm auf ein erträgliches Mass zu reduzieren.
Der Ausschuss spricht sich nicht für eine Verlagerung der Podeste aus, da s. E. dies allein nicht zu einer spürbaren Geräuschminderung führt."
Zu 2.3 Erschwernisse für Anlieger durch den 3-spurigen Ausbau der Immermannstraße
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Ausschuss nimmt die Absicht des Tiefbauamtes zur Kenntnis, die Immermannstraße zwischen Schützenstraße und Münsterstraße völlig umzugestalten, um einen baulichen Zustand herzustellen, der dem Bedarf entspricht. Die hierfür notwendigen Vorplanungen sind bereits erfolgt. Die Bezuschussung dieser Maßnahme ist beim Land angemeldet. Voraussichtlich ist der Umbau, bei dem die von den Einsendern angesprochenen Belange berücksichtigt werden können, in 2001 abgeschlossen.
Aufgrund des beabsichtigten Vollausbaues ist es deshalb weder sinnvoll noch zweckmäßig, den derzeitigen straßenbaulichen Zustand zwischenzeitlich zu verbessern.
Um die Ein- und Ausfahrt für PKW-Benutzer zu erleichtern, empfiehlt der Ausschuss jedoch vorab zu prüfen, ob hier die Aufstellung von zwei Bügeln - evtl. unter finanzieller Beteiligung der Begünstigten - hilfreich ist.
Zusätzlich sollte die Tiefbauverwaltung mit den Dortmunder Stadtwerken als Eigentümer der Gleisanlage in Verhandlungen erreichen, dass die von einem freischwebenden in der Fahrbahn liegenden Schienenstück ausgehenden Geräusche und Vibrationen wirksam unterbunden werden."
Zu 2.4 Verkehrsprobleme in Dortmund-Kirchlinde
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Ausschuss folgt der Stellungnahme der Verwaltung und sieht unter den gegebenen Umständen keine andere Möglichkeit als die, die Situation auf der Hangeneystraße und Im Dorloh so zu belassen wie sie im Augenblick ist.
Die Absichtserklärung der Dortmunder Stadtwerke (DSW), künftig moderne Niederflurbusse einzusetzen und ihren Bestand kontinuierlich zu erweitern, läßt die Hoffnung zu, dass sich auch die von ihnen ausgehenden Geräusche verringern. Die DSW werden gebeten, zu gegebener Zeit mitzuteilen, wann das letzte Altfahrzeug auf dieser Strecke aus dem Verkehr gezogen worden ist."
Zu 2.5 Kanalbaumaßnahme Kruckeler Straße
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Ausschuss stimmt der von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahme zu.
Er nimmt zur Kenntnis, dass die Abteilung für Wasserwirtschaft beim Tiefbauamt einzelnen Betroffenen Gespräche anbietet, um dere eigene Abwassersituation zu erörtern und die sich aus der Kanalbaumaßnahme ergebenden Folgerungen zu besprechen. Hierbei kann auch individuell auf die drei Punkte eingegangen werden, die die Anlieger am Sitzungstag nachgereicht haben.
Seitens der Bezirksvertretung Hombruch ist beabsichtigt, Anfang 2000, also vor Beginn der Kanalbaumaßnahme, eine Bürgerinformation durchzuführen."
Zu 3. Regelmäßige Veranstaltung eines festlichen Empfanges im Rathaus der Stadt
Dortmund zu Ehren eingebürgerter Staatsangehöriger
Die Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stellten den Antrag, über die Vorlage heute nicht zu entscheiden, sondern diese an den Ausländerbeirat zu überweisen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen des Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus abgelehnt."
Der Ausschuss fasste bei Stimmenthaltung der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus einstimmig folgenden Beschluss:
"Die Vorlage wird wie vorgelegt angenommen und dem Ausländerbeirat zur Kenntnis gegeben."
Zu 4. Jahrtausendwechsel bei der Feuerwehr
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Vorlage wird wie vorgelegt zugestimmt."
Zu 5. Freigabe der verlängerten Ladenöffnungszeiten in der Dortmunder Innenstadt
am Sonnabend, dem 08. Januar 2000, aus Anlass der Großveranstaltung
"Millennium-Fest"
Der Ausschuss fasste mehrheitlich mit 13 gegen 4 Stimmen folgenden Beschluss:
"Der Ausschuss stimmt der Vorlage nur unter der Voraussetzung zu, dass das der beabsichtigten Ladenöffnung zugrundeliegenden 'Millennium-Fest' am Sonnabend, dem 08. Januar 2000, mit mehr Qualität ausgestattet wird als bei ähnlichen Großveranstaltungen in der Vergangenheit.
Der Qualitätsnachweis soll dem Rat für seine Sitzung am 16. Dezember 1999 vorgelegt werden".
N e u m a n n L e n i g e r K i e n a s
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer