Niederschrift (öffentlich)
über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 12.02.2019
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:00 - 18:17 Uhr
Anwesend: 19 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim ab 17:40 (TOP 4.3)
Andreas Lieven
Ute Möller
Klaus Nettlenbusch
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp ab 17:06
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 12.02.2019, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 11.12.2018
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verkehrssituation Lütge Vöhde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12852-18-E5)
4.2 Parkplatzsituation Zeche Zollern während der Geierabende
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16427-09-E2)
4.3 Wohnbebauung Dortmund-Bövinghausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13148-19)
4.4 Bitte um Zuschuss zur Sanierung der Flutlichtanlage des Kleinfeldes, Sportanlage Idastraße - Zusatzkosten für die Sanierung der Masten
Eingabe einer Organisation/Vertagung aus11/2018 - Abrechnung ist erfolgt
(Drucksache Nr.: 10982-18-E1)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 14.12.2017 zur Stärkung des Schiedsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12449-18)
6.2 Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)
6.3 konsumtive BV-Mittel für 2019ff
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13169-19)
6.4 Finanzierung von Spielgeräten und Aufwertung von Spielplätzen; hier: Erneuerung der Seilbahn im Park der Generationen
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08128-17-E2)
6.5 HH-Mittel der BV; gemeinsame Tischvorlage der SPD- und CDU-Fraktion - hier Aufhebung des Beschlusses zur Wildkrautentfernung im Stadtbezirk
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09770-17-E1)
7. Schule
7.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13042-18)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zum 01.08.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13115-19)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Widmung eines Verbindungsweges im Buntspechtweg Höhe Hs-Nr. 12 in Dortmund-Westrich
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13012-18)
11.2 Beabsichtigte Einziehung einer Stichstraße der Unterdelle in Dortmund-Bövinghausen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12916-18)
11.3 Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12565-18)
11.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplans Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beschluss zur Änderung Nr. 3 des Bebauungsplans Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13155-19)
11.5 Förderantrag "Emissionsfreie Innenstadt" - Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12700-18)
11.6 Projekt ZUKUR - Zukunft Stadt Region Ruhr: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11109-18)
11.7 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-18)
11.8 Gewässerschau in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13052-18)
11.9 Erreichung einer nachhaltigen Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes von nicht im städtischen Eigentum stehenden Brücken und verwahrloster Grundstücke
(Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2018, Drucksache Nr. 08581-17-E10)
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2018/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12188-18)
11.10 Änderung der Grünphase der Fußgängerampel an der Provinzialstraße/Oberdelle
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13252-19)
11.11 Sanierung der Bövinghauser Trauerhalle
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13251-19)
11.12 Absenkung des Bürgersteiges in der Flaspoete, ggü des Lindentalweges
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13250-19)
11.13 Installation eines Schließmechanismus´für die Tür der Toilette am Bövinghauser Friedhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13249-19)
11.14 Überprüfung der Verkehrsführung vom und zum Einkaufszentrum Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11229-18-E2)
11.15 Einrichtung eines Bürgertreffs und neue KiTa auf dem Gelände der alten Grundschule Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13405-19)
12. Mitteilungen
12.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung; hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2019 im Bezirk Lütgendortmund
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 13409-19)
12.2 Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13408-19)
12.2.1 Absenkung von Gullideckeln auf dem Radweg der B235 in Richtung Lütgendortmund
(66)
(Drucksache Nr.: 11993-18-E1)
12.2.2 Erneuerung der Parkschilder im Ortskern Kley
(66)
(Drucksache Nr.: 10653-18-E1)
12.2.3 Einwohnerfragestunde; parkende LKW aus der Bockenfelder Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 12398-18-E9)
12.2.4 Wegweiser DRK Seniorenheim Dellwiger Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 11550-18-E1)
12.2.5 Piktogramm 30 auf der Martener Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 12422-18-E1)
12.2.6 Parkplatz Lütgendortmund Volksbank/Sparkasse
(66)
(Drucksache Nr.: 10654-18-E1)
12.2.7 Parken vor dem Grundstück Alter Hellweg 62+64
(66)
(Drucksache Nr.: 11773-18-E1)
12.3 Einstellung der Planung eines Möbelhauses am Sorbenweg
(61)
(Drucksache Nr.: 10370-18-E1)
13. Anfragen
13.1 Steigerung der Attraktivität des Wochenmarktes
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13248-19)
13.2 Installation einer Ampelanlage an der Abfahrt A40/Werner Hellweg/Wilhelmshöh
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08040-07-E2)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Murawski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 11.12.2018
Die Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 11.12.2018 wurde genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: parkende LKW auf der Bockenfelder Straße, TOP 12.2.3 d. S., DS-Nr. 12398-18-E9
(Drucksache Nr.: 13541-19-E1)
Ein Anwohner der Bockenfelder Str., der wiederholt auf das illegale Parken von Lkw in diesem Bereich aufmerksam gemacht hat, bedankte sich für die Initiative der Bezirksvertretung, die sich für das Anbringen von Parkverbotschildern eingesetzt hat. Nachdem diese nun angebracht worden sind, hat sich die Situation vor Ort deutlich entspannt.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Taubenproblem Limbecker Straße
(Drucksache Nr.: 13541-19-E2)
Ein Anwohner der Limbecker Str. (Bereich zwischen dem Krankenhaus und dem Seniorenzentrum) erläuterte, dass sich im Grüngürtel hinter der Haus Nr. 75 verstärkt Tauben sammeln, die unter anderem die Nachtruhe stören.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dass diese Problemlage der Verwaltung weitergeleitet werde, mit der Bitte zu prüfen, ob etwas bzw. was zur Abstellung des Problems möglich ist.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Verkehrssituation Lütge Vöhde, TOP 4.1, DS-Nr. 12852-18-E5
(Drucksache Nr.: 13541-19-E3)
Ein Anwohner der Bockenfelder Str. in Höhe der Einmündung Lütge Vöhde bezog sich auf den Top 4.1 der Sitzung und bat um Mitteilung des Ergebnisses der verwaltungsinternen Prüfung bezüglich des Baus einer Rüttelstrecke oder aber einer Querungshilfe zur Abbremsung der Geschwindigkeit des Autoverkehrs. Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass noch kein Prüfergebnis vorliege und er davon ausgehe, dass die Verwaltung die Angelegenheit umfassend und seriös prüft.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Wohnbebauung Dortmund-Bövinghausen, TOP 4.3 d. S., DS-Nr. 13148-19
(Drucksache Nr.: 13541-19-E4)
Der Eingebende zu TOP 4.3 nahm Stellung zur geplanten Bebauung des Geländes der ehemaligen Hauptschule in Bövinghausen. Er bat um Mitteilung in welcher Größenordnung in diesem Bereich sozialer Wohnungsbau entstehen solle. Er machte darauf aufmerksam, dass nach seiner Meinung bereits eine soziale Schieflage in Bövinghausen zwischen dem Bereich westlich und östlich der Provinzialstrasse bestehen würde. Der Bezirksbürgermeister stellte dar, dass der Wohnungsmarkt dringend bezahlbaren Wohnraum benötige. Ferner sehe er die geschilderte Schieflage in Bövinghausen nicht. Grundstücke auf die die Stadt den Zugriff habe, müssten daher mit gefördertem bezahlbarem Wohnraum bebaut werden. Zurzeit ist die Erschließung des kompletten Grundstücks nicht gesichert, so dass die Möglichkeit besteht, dass die Fläche in 2 Baulose aufgeteilt werde.
zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: versch. Probleme in Kley
(Drucksache Nr.: 13541-19-E5)
Ein Einwohner aus Kley stellte die nachfolgend genannten Probleme in Kley dar:
1. Auf der Kleybredde zwischen Oespel und Kley werden LKW und Werbeanhänger etc. illegal abgestellt.
2. Auf der Brandschachtstraße stellt der Anhängerverleiher am Wochenende die Anhänger an den Straßenrand.
3. Auf dem Kleyer Weg zwischen Echeloh und der S-Bahn rasen die Autofahrer (vornehmlich in den Morgenstunden und abends ab 17.00 Uhr)
4. Auf dem Kleyer Weg (am Anfang) werde das Parkverbot ignoriert
5. Einige Busfahrer würden im Bereich des Echeloh rasen, so dass aufgrund der schlechten Straßenverhältnisse, die Insassen mit Rückenproblemen, geschädigt werden könnten.
Abschließend fragte er, ob nicht im Bereich von Kley die Quartierskümmerer um die von ihm aufgezeigten Probleme kümmern könnten und diese an die Verwaltung melden könnten.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu die Probleme zu 1-4 der Verwaltung weiterzuleiten. Er wies jedoch auch daraufhin, dass die Verwaltung stets mitteilt, dass für jeden Bürger die Möglichkeit besteht Anliegen der o.a. Art auch selbst online der Verwaltung zu melden. Hierfür werde ein Foto mit Datum und Uhrzeit unter Angabe der eigenen Personalien benötigt. Daraufhin wird vom Ordnungsamt ein entsprechendes Bußgeld verfügt.
zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde: Trauerhalle und Hauptschule Bövinghausen, Bebauung Rhader Hof
(Drucksache Nr.: 13541-19-E6)
Ein Mitglied des SPD-Ortsvereins Zollern begrüßte die Anträge auf der Tagesordnung, die sich mit Bövinghauser Problemen beschäftigen. Zu TOP 11.11 erläuterte sie, dass die Trauerhalle bereits renoviert worden sei, aber das Vordach noch benötigt werde. Ferner teilte sie mit, dass sich die Bövinghauser Bürger wünschen, dass ein Zaun um die Container vor dem Sportplatz gebaut werden sollten. Sie begrüßte die Bebauung auf dem Gelände der Hauptschule Bövinghausen und fragte nach dem Sachstand der Bebauung des Rhader Hof. Der Bezirksbürgermeister erklärte, dass die Verwaltung auf diesem Gebiet eine von den ursprünglichen Plänen reduzierte Bebauung plane. Die BV Lütgendortmund befürwortet mehrheitlich die Bebauung. Zu gegebener Zeit werde dann im Verfahren auch die Möglichkeit bestehen konkrete Einsprüche zu erheben, die dann von der Verwaltung aufgegriffen und rechtlich bewertet werden müssen.
zu TOP 2.7
Einwohnerfragestunde: defekte Straßenlaternen in Marten
(Drucksache Nr.: 13541-19-E7)
Ein Martener Bürger machte darauf aufmerksam, dass in Marten an den nachfolgend aufgeführten Stellen, Reste von Straßenlaternen stehen:
- In der Meile 9
- Kreuzung Bärenbruch/Bertholdstr.
- Germaniastraße in der Höhe der Firma Bedachungen Burmann.
Es ist dringend erforderlich, dass die Straßenlaternen gerade in der dunklen Jahreszeit unverzüglich ersetzt werden und nicht erst eine Sammelbestellung erfolge. Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dieses Anliegen der Verwaltung mit der dringenden Bitte auf sofortigen Ersatz weiterzuleiten.
zu TOP 2.8
Einwohnerfragestunde: Parkplatzsituation Zeche Zollern während der Geierabende, TOP 4.2 d. S, DS-Nr. 16427-09-E2
(Drucksache Nr.: 13541-19-E8)
Ein Anwohner des Einzugsbereichs der Zeche Zollern bekräftigte die unter dem TOP 4.2 in der Eingabe geschilderten Situation u.a. während der Veranstaltung Geierabend. Die Einfahrten werden zugeparkt und weder Polizei noch Ordnungsamt kümmere sich vor Ort um die Problematik.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte, dass die BV sich unter dem TOP 4.2 mit dem Problem beschäftige. Die Verwaltung solle gebeten werden, zum einen Kontakt mit dem LWL aufnehmen, um die Möglichkeit zu prüfen weiteren Parkraum auf dem Gelände der Zeche Zollern für die Besucher zu schaffen.
Des Weiteren soll die Verwaltung prüfen, ob bei der Genehmigung der Veranstaltung die Auflage erteilt werden könne, dass der Veranstalter, genauso wie beim Jahrmarkt "once upon a time", einen Sicherheitsdienst beauftragen müsse. Diese Maßnahmen könnten natürlich nicht mehr in der laufenden Veranstaltungsreihe greifen.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verkehrssituation Lütge Vöhde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12852-18-E5)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Vorgang an die Verwaltung weiterzuleiten und um zeitnahe Übermittlung des Prüfergebnisses (zu DS-Nr. 12852-18-E4) zu bitten.
zu TOP 4.2
Parkplatzsituation Zeche Zollern während der Geierabende
(Drucksache Nr.: 16427-09-E2)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, zum einen die Verwaltung zu bitten, sich mit dem LWL in Verbindung zu setzten, um prüfen zu lassen ob das Parken auf dem Gelände ermöglicht werden kann. Zum zweiten wird die Genehmigungsbehörde aufgefordert, zu überprüfen, ob die Verpflichtung zum Einsatz von Ordnungskräften zur Einweisung von Parkplätzen durch den Veranstalter an die Genehmigung geknüpft werden kann.
zu TOP 4.3
Wohnbebauung Dortmund-Bövinghausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13148-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, auf Vorschlag der SPD-Fraktion, die Eingabe an die Planungsbehörde weiterzuleiten.
zu TOP 4.4
Bitte um Zuschuss zur Sanierung der Flutlichtanlage des Kleinfeldes, Sportanlage Idastraße - Zusatzkosten für die Sanierung der Masten
(Drucksache Nr.: 10982-18-E1)
Bei Aufruf des TOP machte Frau Durrei (Geschäftsführung der BV) folgende Erläuterungen:
In der Sitzung der BV vom 15.05.2018 wurde beschlossen, dem Verein SG Lütgendortmund zur Sanierung der Flutlichtanlage, sowohl des Spielfeldes als auch des Kleinfelds einen Zuschuss in Höhe von 23.049,05€ zu gewähren.
Zwischenzeitlich hat der Verein die Maßnahme mit der Geschäftsführung abgerechnet. Danach wäre ein Betrag in Höhe von 2619,62€ zurückzuzahlen.
Nunmehr liegt der Antrag der SG Lütgendortmund auf Übernahme der entstandenen Zusatzkosten zur Sanierung der Flutlichtmasten vor.
Sollte die BV dem Verein diese zusätzliche in Höhe von 907,89€ gewähren, müsste der Verein noch einen Betrag in Höhe von 1711,13€ zurücküberweisen.
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Kosten für die Mastensanierung mit der Erstattung der Mittel für die Sanierung der Spielfelder zu verrechnen.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 14.12.2017 zur Stärkung des Schiedsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12449-18)
Frau Neumann (CDU-Fraktion) nahm an der Abstimmung nicht teil.
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Anzahl der Schiedsamtsbezirke bis zum 31.12.2023 sukzessive von derzeit 48 auf 27 Bezirke zu reduzieren.
zu TOP 6.2
Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis und empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei 5 Enthaltungen – 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 AfD, 1 die Linke) , den vorgelegten Masterplan zu beschließen.
zu TOP 6.3
konsumtive BV-Mittel für 2019ff
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13169-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Mittel zu gegebener Zeit mit Beschlüssen zu belegen.
zu TOP 6.4
Finanzierung von Spielgeräten und Aufwertung von Spielplätzen; hier: Erneuerung der Seilbahn im Park der Generationen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08128-17-E2)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die veränderte Situation zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Verschiebung der Haushaltsmittel und bittet, vor Umsetzung der Maßnahme (Vorschlag der SPD-Fraktion), um Mitteilung, ob die Seilbahnkonstruktion aus Holz oder Metall besteht.
zu TOP 6.5
HH-Mittel der BV; gemeinsame Tischvorlage der SPD- und CDU-Fraktion - hier Aufhebung des Beschlusses zur Wildkrautentfernung im Stadtbezirk
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09770-17-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Beschluss zur Wildkrautbeseitigung und der Bereitstellung von 10.000,--€ im konsumtiven Bereich aufzuheben und wird die Mittel zu gegebener Zeit mit Beschlüssen belegen.
7. Schule
zu TOP 7.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13042-18)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für den Primarbereich zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zum 01.08.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13115-19)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) bemängelte, dass in der Anlage 4, Seite 5 der Vorlage, immer noch die KiTa Gehrenstraße aufgelistet sei.
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage (mit der o.g. Anmerkung) zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Widmung eines Verbindungsweges im Buntspechtweg Höhe Hs-Nr. 12 in Dortmund-Westrich
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13012-18)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Verbindungsweg im Buntspechtweg Höhe Hs-Nr. 12 mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird.
zu TOP 11.2
Beabsichtigte Einziehung einer Stichstraße der Unterdelle in Dortmund-Bövinghausen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12916-18)
Beschluss
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschloss die Bezirksvertretung Lütgendortmund einstimmig, die Einleitung des Einziehungs-verfahrens einer Stichstraße der Unterdelle (östlich Haus Nr. 35).
zu TOP 11.3
Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12565-18)
Auf Anraten der SPD-Fraktion spricht sich die BV Lütgendortmund gegen die auf Seite 4, 1. Absatz, 50 %ige Abminderung der geforderten Fahrradabstellplätze aus.
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (mit der o. g. Anmerkung) folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Stellplatzsatzung der Stadt Dortmund.
zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplans Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beschluss zur Änderung Nr. 3 des Bebauungsplans Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13155-19)
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Vorlage in die nächste Sitzung zu verschieben und zu diesem Thema eine Berichterstattung einzufordern.
Es wurde daher keine Empfehlung für den u. g. Beschluss ausgesprochen.
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich zu ändern (Änderung Nr. 3).
Rechtsgrundlage
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a des Baugesetzbuches (Baugesetzbuch) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
zu TOP 11.5
Förderantrag "Emissionsfreie Innenstadt" - Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12700-18)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht zum derzeitigen Sachstand im Förderantrag „Emissionsfreie Innenstadt“ zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Projekt ZUKUR - Zukunft Stadt Region Ruhr: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11109-18)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 1. Sachstandsbericht zum “nordwärts“-Förderprojekt „Zukunft – Stadt – Region – Ruhr“ (ZUKUR) zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-18)
Der Bezirksbürgermeister gab zu Protokoll, dass die BV die Errichtung einer Ampelanlage an der Abfahrt A40/ Wilhelmshöh im JAP2019 vermisse, obwohl der Oberbürgermeister die Ermöglichung eines Baubeginns im Jahr 2019 in Aussicht gestellt hat. (s. Schreiben v. 27.07.2018)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Gewässerschau in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13052-18)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Hinweis der Verwaltung zur Kenntnis, dass nach Besetzung der zwei neu geschaffenen Planstellen in der Unteren Wasserbehörde zum Ende des Jahres 2018 mit der Durchführung regelmäßiger Gewässerschauen gemäß § 95 Landeswassergesetz (LWG) in Verbindung mit §100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) begonnen wird.
zu TOP 11.9
Erreichung einer nachhaltigen Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes von nicht im städtischen Eigentum stehenden Brücken und verwahrloster Grundstücke
(Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2018, Drucksache Nr. 08581-17-E10)
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2018
(Drucksache Nr.: 12188-18)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 11.10
Änderung der Grünphase der Fußgängerampel an der Provinzialstraße/Oberdelle
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13252-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung um Überprüfung der Änderung der Grünphase an der Fußgängerampel Provinzialstraße/Oberdelle zu bitte und die Maßnahme umzusetzen.
zu TOP 11.11
Sanierung der Bövinghauser Trauerhalle
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13251-19)
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde, bekam die BV die Information, dass die Trauerhalle bereits saniert sei. Es ist daher nur noch ein Beschluss bzgl. der Überdachung des Eingangsbereichs zu fassen gewesen.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten für eine Überdachung der Trauerhalle des Bövinghauser Friedhofs eine Kostenschätzung vorzunehmen und diese der BV vorzulegen.
zu TOP 11.12
Absenkung des Bürgersteiges in der Flaspoete, ggü des Lindentalweges
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13250-19)
Bei Aufruf des TOP, erläuterte Frau Wehde (SPD-Fraktion) dass auch der Gehweg auf dem Lütgendortmunder Hellweg gegenüber der Neu-Crengeldanzstraße nicht abgesenkt sei und bat daher um Erweiterung des Beschlusses. Damit zeigten sich die BV-Mitglieder einverstanden.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung um Absenkung der Bürgersteige in der Flaspoete ggü. des Lindentalweges und Lütgendortmunder Hellweg ggü. der Neu-Crengeldanz-Straße aus Mitteln der BV, zu bitten.
zu TOP 11.13
Installation eines Schließmechanismus´für die Tür der Toilette am Bövinghauser Friedhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13249-19)
Bei Aufruf des TOP brachte Herr Horstkamp (Fraktion B´90/die Grünen) das Möglichkeit eines Euroschlüssels ins Gespräch. Mit diesem Schlüssel – den nur zu einem bestimmten Grad behinderte Menschen auf Antrag bekommen – können öffentliche Toiletten europaweit aufgeschlossen werden.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung um Überprüfung zu bitten, ob an der Toilettenanlage des Bövinghauser Friedhofs ein Schließmechanismus mittels einer Münze/oder eines Chips und ein sog. Euroschloss installiert werden kann.
zu TOP 11.14
Überprüfung der Verkehrsführung vom und zum Einkaufszentrum Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11229-18-E2)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern den sperrigen Pfosten zu entfernen oder durch schmalere bzw. Abgrenzgitter zu ersetzten.
zu TOP 11.15
Einrichtung eines Bürgertreffs und neue KiTa auf dem Gelände der alten Grundschule Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13405-19)
Auf Antrag der SPD-Fraktion (Herr Lieven) wurde der Antrag zu 11.15 wie folgt verändert:
Die BV Lütgendortmund beauftragt die Verwaltung, das Gelände der alten Hauptschule Kley zu überplanen, so dass
1. ein Bürgertreff im Pavillon entstehen kann und
2. eine Kita gebaut werden kann.
Beschluss
Der Antrag zu Punkt 1 gilt als eingebracht, wird jedoch zurzeit nicht zur Abstimmung gebracht.
Der Antrag zu 2. wurde von der BV Lütgendortmund einstimmig beschlossen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung; hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2019 im Bezirk Lütgendortmund
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 13409-19)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13408-19)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.1
Absenkung von Gullideckeln auf dem Radweg der B235 in Richtung Lütgendortmund
(66)
(Drucksache Nr.: 11993-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.2
Erneuerung der Parkschilder im Ortskern Kley
(66)
(Drucksache Nr.: 10653-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.3
Einwohnerfragestunde; parkende LKW aus der Bockenfelder Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 12398-18-E9)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.4
Wegweiser DRK Seniorenheim Dellwiger Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 11550-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.5
Piktogramm 30 auf der Martener Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 12422-18-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund wies die Mitteilung zurück und beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, das gewünschte Piktogramm am Ortseingang von Marten (aus HH-Mitteln der BV) anzubringen.
zu TOP 12.2.6
Parkplatz Lütgendortmund Volksbank/Sparkasse
(66)
(Drucksache Nr.: 10654-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.7
Parken vor dem Grundstück Alter Hellweg 62+64
(66)
(Drucksache Nr.: 11773-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Einstellung der Planung eines Möbelhauses am Sorbenweg
(61)
(Drucksache Nr.: 10370-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen, die BV Lütgendortmund bittet allerdings
um Ausarbeitung der Vorschläge des Gutachters bis spätestens 2020.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Steigerung der Attraktivität des Wochenmarktes
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13248-19)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Installation einer Ampelanlage an der Abfahrt A40/Werner Hellweg/Wilhelmshöh
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08040-07-E2)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Murawski Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin