Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 06.07.2016
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:55 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Juliane Köstler
Dagmar Wally Elfriede Prange
Peter Räther
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Gisela Weiler
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
Michaela Uhlig
B90/Die Grünen
Christian Krause
Mia Krause
Die Linke
Sylvia Wrubel
FBI
Detlef Münch
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Nicht anwesend:
SPD
Uwe Unterkötter
Unterbrechung: 16:40-16:50 Uhr (TOP 10.1)








Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 06.07.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 25.05.2016
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Jahresabschlussbericht 2015 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Zusatzbeschluss Berichterstattung zur Verwendung der Finanzmittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04100-16)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verkehrssituation Fürst-Hardenberg-Allee / Lindner Straße
Kenntnisnahme / Beschluss (Drucksache Nr.: 04931-16)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 1. Sachstandsbericht Empfehlung (Drucksache Nr.: 04621-16)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht 2015 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04519-16)
7. Schulen
7.1 Erhalt und Pflege des Schulgebäudes des Heisenberg-Gymnasiums und Turnhallensituation hier: Errichtung einer Dreifachsporthalle am Schulstandort „Heisenberg-Gymnasium“ Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13755-09-E2)
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2015 Kenntnisnahme (Dr. Nr.: 04158-16)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Verbesserungen im Eingangsbereich des Seniorenbüros im Stadtbezirk Eving -Verwaltungsstelle Eving Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 09.06.2016 (Drucksache Nr.: 04808-16)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Überprüfung der Schulwegsicherung im Bereich Brechtener Straße und Wulfskamp sowie Umgebung und ggf. Einleitung planerischer Maßnahmen zur Einrichtung von Gehwegen (66) (Drucksache Nr.: 02317-15-E2)
11.1.1 Installation Straßenbeleuchtung im Wulfskamp zwischen Rauher Kamp und Brechtener Straße, hier: Anfinanzierung der Beleuchtung Wulfskamp aus den Restmitteln der Bezirksvertretung Eving im Haushalt 2016 (4034,71 €)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01288-15-E2)
11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2017 Empfehlung (Drucksache Nr.: 04526-16)
11.3 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2014 -
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04586-16)
11.4 Zukünftige Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund - Handlungsstrategien
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04710-16)
11.5 Neustrukturierung im Bereich Evinger Markt und den nachfolgenden Straßen: Deutsche Straße Nr. 136 bis 138, Bayrische Straße 74 bis 55, Bayrische Straße 60 bis 68, Waldecker Straße, Lüdinghauser Straße Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05103-16)
11.6 Gehwegabsenkung und „Zebrastreifen“ in dem Kreuzungsbereich Lüdinghauser Straße / Fröbelweg Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05104-16)
11.7 Bushaltestellenprogramm 2016 – 2017 hier: Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle „Belle-Alliance-Straße“ in Höhe Bergstraße 85 bis 87 / Drucksache Nr.: 01871-15 anstatt der Bushaltestelle „Tauroggenstraße“ Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 01871-15-E6)
11.8 Einrichtung einer Ausgleichsfläche auf der östlichen Straßenseite der „Güldene Eiche“, gegenüber der Einmündung der Straße „Pfahlstück“ als Ausweichmöglichkeit bei entgegenkommendem Verkehr Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05105-16)
11.9 Gehwegabsenkung im Kreuzungsbereich Waldecker Straße / Fröbelweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05107-16)
11.10 Befestigte, barrierefreie Gestaltung des Bushaltebereichs „Luise-Rinser-Weg“ sowie eine dahingehende Prüfung der anderen Stationen dieser Buslinie 414
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05115-16)
12. Mitteilungen
12.1 Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03452-11-E17)
12.2 Erhöhung der Sicherheit an der Einmündung Deutsche Straße/Gewerbeparkstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04264-16-E1)
12.3 Mitteilung über Planungen von Wohnbebauung auf der Fläche zwischen Brechtener Straße/Wulfskamp und Rauher Kamp Beantwortung einer Anfrage (61) (Dr. Nr.: 01531-15)
12.4 Ausleuchtung des Fuß - und Radweges auf der westlichen Seite der Osterfeldstraße, zwischen Oberevinger Straße und der Preußischen Straße
Kenntnisnahme / Beschluss (Drucksache Nr.: 02915-15-E1)
12.5 Versetzung Halteverbotsschild Brechtener Straße (im Bereich Thelenort)
Kenntnisnahme / Beschluss (Drucksache Nr.: 04339-16-E1)
12.6 Installation einer Straßenlampe vor den Häusern Wülferichstraße 80 und 82
Kenntnisname / Beschluss (Drucksache Nr.: 03590-16-E1)
13. Anfragen
13.1 Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes Ev 124- verlegte Lindenhorster Straße, an der Fürst-Hardenberg-Allee hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)(Drucksache Nr.: 03897-16-E2)
13.2 Ehemalige Apotheke an der Lindenhorster Straße hier: Nutzungsänderung Herrekestraße 1, ehemalige Apotheke Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04398-11-E6)
13.3 Einsturzgefahr hinter dem „Eckey-Stadion“
hier: Sperrung des Weges zwischen der Straße „Am Buchenwald“ und dem Grabeland der Bahn AG, Abschluss der Maßnahme Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 11450-13-E4)
13.4 Dachentwässerung Pfarrstraße 2a und 4 Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 05085-16)
13.5 Beendigung der Sanierung der Turnhalle der Hauptschule Am Externberg
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03223-15-E2)
13.6 Ergebnisse aktuelle Spielplatzbegehungen im Stadtbezirk Eving und Zusammenarbeit mit den Spielplatzpaten Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05110-16)
13.7 Fertigstellung Bebauung 1. und 2. Abschnitt Baugebiet Brechtener Heide
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05111-16)
13.8 Instandsetzung der öffentlichen Uhr in der Evinger Mitte in einen funktionsfähigen Zustand hier: Voraussetzungen zur Herstellung Funktionsfähigkeit Uhr Evinger Mitte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12302-14-E3)
Beantwortung der Anfrage in der Sitzung hier: Sachstandsbericht durch den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirkes Eving
13.9 Kontrollen des Ordnungsamtes zur „illegalen“ Wohnnutzung leerstehender Gebäude im Stadtbezirk Eving, insbesondere im Ortsteil Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05116-16)
14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 05119-16)
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Wrubel benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Tagesordnung wird um den Punkt 5.2
Energetische Sanierung der Haustechnik und der Leitungssysteme der Max-Wittmann-Förderschule, Oberevinger Str. 155 hier: Außerplanmäßige Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2017 (Drucksache Nr.: 05164-16) erweitert.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wird veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 25.05.2016

Aufgrund eines falsch dargestellten Ergebnisses, der Antrag der CDU-Fraktion wurde nicht, wie in der Niederschrift vermerkt, zurückgezogen, sondern abgelehnt, wird die Protokollnotiz zum Tagesordnungspunkt 11.6 der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 25.05.2016 wie folgt geändert:
Folgender Antrag wird, nach einer Mitteilung des Bezirksbürgermeisters, Herrn Stens, dass er eine Instandsetzung der Uhr mit der Verwaltung vereinbart hat, – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen – abgelehnt:
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Zum Tagesordnungspunkt 11.3 „Straßensanierung und Anbringung Bürgersteige Straße „Im Dorfe“ hier: Überprüfung und ggf. Herstellung der Verkehrssicherheit der Straße „Im Dorfe“ zwischen Heuweg und Im Löken beanstandet die CDU-Fraktion, dass Änderungen die während der Beratung des Tagesordnungspunktes vorgebracht wurden, keine Berücksichtigung fanden.
Die Protokollnotiz wird daher wie folgt geändert:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen ab:

Überprüfung und gegebenenfalls Herstellung der Verkehrssicherheit auf der Straße
„Im Dorfe“ im mittleren Bereich zwischen Heuweg und Im Löken
Überprüfung der Fahrbahn der Straße Im Dorfe zwischen Heuweg und Im Löken auf Schäden - und im Rahmen der Unterhaltung Instandsetzung mit kleinen Asphaltflächen statt eines unebenen Flickenteppichs.

Begründung:
Im oberen Bereich von der Evinger Straße aus kommend wurde die Fahrbahn der Straße
„Im Dorfe“ mit einer neuen Deckschicht saniert und in einen verkehrssicheren Zustand
versetzt. Im mittleren Teil der genannten Straße befinden sich erhebliche Schlaglöcher
und Unebenheiten sowie seitliche Absenkungen, welche das verkehrssichere Befahren
kaum möglich machen.
Hinzu kommen die fehlenden Bürgersteige, so dass die Fahrbahn leider auch von Fußgängern
genutzt werden muss. Es handelt sich um einen „sicherheitssensiblen“ Bereich, da z.B. auch
viele Kinder (Schulweg, katholischer Kindergarten) und ältere Menschen (Kirchengemeinde,
Erreichen der Bushaltestellen) unvermeidlich die Fahrbahn belaufen müssen.
Hinzu kommt, dass durch das Bauprojekt „Ev 151 Im Löken/Lohkampweg“ eine deutliche
Erhöhung der Nutzung u.a. durch Baufahrzeuge zu erwarten ist.
Die gefahrlose Nutzung der Straße für alle Verkehrsteilnehmer und Fußgänger muss
gewährleistet sein. Die Herstellung einer verkehrssicheren Fahrbahndecke ist dringend
erforderlich. Die endgültige Sanierung sollte zeitnah nach Abschluss des Bauprojektes
angegangen werden.
Begründung der Ablehnung:
Wie bereits mehrfach mitgeteilt, wurde der Ausbau der Straße „Im Dorfe“ in das Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes aufgenommen.
Bis zu einer endgültigen Fertigstellung Straße liegt die Verkehrssicherungspflicht bei der Stadt Dortmund. Eines Antrages der Bezirksvertretung Eving bedarf es daher nicht.

Mit den oben angegebenen Änderungen wird die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 25.05.2016 – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Wartezeiten Bürgerdienste Eving

Der Inhaber eines Schilderladens, im Umfeld der städtischen Bezirksverwaltungsstelle spricht die, seiner Ansicht nach, unzumutbaren Zustände bei den Bürgerdiensten an und fragt nach, wie es „weiter gehen“ soll. Bedingt durch das hohe Publikumsaufkommen wird die Ausgabe der Wartemarken frühzeitig eingestellt, später kommende Kunden haben kaum Chancen ihre Angelegenheiten zeitnah zu erledigen.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass die Problematik bekannt ist und verweist auf entsprechende Veröffentlichungen in der Presse.
Die Frage, nach einer schnellen Veränderung des jetzigen Zustandes, kann der Bezirksbürgermeister nicht beantworten und weist auf die Zuständigkeit der Verwaltung hin, die zurzeit Umstrukturierungsmaßnahmen erarbeitet, welche die Lage bei den Bürgerdiensten verbessern sollen.

zu TOP 2.2
Durchgang Parkplatz Discount-Markt zur Evinger Straße an der städtischen Bezirksverwaltungsstelle

Ein Besucher der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Eving beklagt sich über den Zustand im Durchgang vom Parkplatz des Discount-Marktes zur Evinger Straße, an der städtischen Bezirksverwaltungsstelle.
Auf seinem Weg in die Verwaltungsstelle sind ihm in diesem Durchgang vier bis fünf „Gestalten“ begegnet, die Bierflaschen bei sich trugen.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass die Bezirksvertretung Eving bereits politisch tätig geworden ist, Beschlüsse gefasst sowie Anträge und Anfragen gestellt hat, die im „Netz“ einzusehen sind. Eine Forderung der Bezirksvertretung, den Bereich mittels Videobeobachtung überwachen zu lassen, wurde aus „Öffentlichkeitsgründen“ abgelehnt.


3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Jahresabschlussbericht 2015 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel hier: Zusatzbeschluss Berichterstattung zur Verwendung der Finanzmittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04100-16)

In der Sitzung am 20.04.2016 hat die Bezirksvertretung Eving den Jahresabschlussbericht 2015 der Bürgerdienste zur Kenntnis genommen und auf Antrag der SPD-Fraktion – einstimmig – folgenden Zusatzbeschluss gefasst:

Die Stadtkämmerei wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 25.05.2016 um eine mündliche Berichterstattung gebeten, inwieweit Maßnahmen, die ursprünglich mit Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving durchgeführt werden sollten, jetzt aber mit Finanzmitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes realisiert werden, Auswirkungen auf die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving haben.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving hat während der Haushaltsberatungen in ihrer Sitzung am 10.12.2014 beschlossen, die Dachabdichtung der Brechtener Grundschule mit 202.000 € aus Mitteln ihres konsumtiven Haushaltes zu finanzieren.
Da diese Maßnahme laut der Vorlage „Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in Dortmund (Drucksache Nr.: 02040-15) nun über das Förderprogramm des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes abgewickelt werden soll, hat die Bezirksvertretung Eving in ihrer Sitzung am 11.11.2015, im Rahmen der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes, einstimmig beschlossen, den Rat der Stadt aufzufordern, die, von der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel an sie zurück zu überweisen, wenn von ihr beschlossene Maßnahme aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanziert werden.
In der heute zur Beratung stehenden Vorlage finden diese Haushaltsmittel keine Erwähnung.
Daher bittet die Bezirksvertretung Eving die Stadtkämmerei durch eine Berichterstattung um Aufklärung, über den derzeitigen Sachstand und einen Zeitrahmen für eine eventuelle Rückübertragung der in Frage stehenden Haushaltsmittel.

Am Sitzungstag werden der Bezirksvertretung Eving folgende Schreiben des Herrn Stadtrates Stüdemann vom 05.07.2016 vorgelegt und zur Kenntnis genommen:

Mit Schreiben vom 22.06.2016 bittet Herr Bezirksbürgermeister Stens um Teilnahme eines sachkundigen Berichterstatters der Verwaltung um Teilnahme an der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 07.06.2016. Mit Beschluss der Bezirksvertretung Eving vom 20.04.2016 soll die Berichterstattung durch die Stadtkämmerei erfolgen.
Die Maßnahme „Erneuerung der Dachabdichtung an der Brechtener Grundschule“ ist Bestandteil der Projektliste zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Der Ansatz für diese Maßnahme im Haushaltsjahr 2015 ist aus dem Budget der Bezirksvertretung Eving in das neu gebildete virtuelle Amt 75 (Kommunale Investitionsförderung) verlagert worden.
Die Anfrage der Bezirksvertretung Eving bezieht sich insbesondere auf die Fragestellung, ob und wann zusätzliche Mittel in Höhe des verlagerten Ansatzes für weitere Maßnahmen bereitgestellt werden. Für die Verlagerung der Maßnahme in das Amt 75 erhält die Bezirksvertretung Eving keine zusätzlichen Mittel.
Aufgrund gleichlautender Anfragen anderer betroffener Bezirksvertretungen erhalten Sie ein weiteres Schreiben mit einer näheren Erläuterung. Eine Teilnahme der Stadtkämmerei an der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 06.07.2016 ist aus diesem Grunde entbehrlich.

Mit Beschluss vom 10.12.2015 hat der Rat der Stadt Dortmund die Umsetzung des KInvFG (DS-Nr. 02040-15) beschlossen. Die beschlossene Projektliste ist unter der Vorgabe des Verwaltungsvorstandes aufgestellt worden, den städtischen Haushalt zu entlasten. Vorrangig wurden entsprechend Maßnahmen in die Projektliste aufgenommen, die bereits im städtischen Haushalt veranschlagt waren bzw. während des Projektzeitraumes abgebildet worden wären.
Die Projektliste enthielt ebenfalls Maßnahmen aus dem Budget von sechs Bezirksvertretungen, zu denen Sie gehören. Somit sind vorhandene Ansätze aus dem Budget von Bezirksvertretungen in das neu gebildete virtuelle Amt 75 (Kommunale Investitionsförderung) verlagert worden.
In der Zeit vor und nach dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund am 10.12.2015 sind diverse Rückfragen an die Verwaltung gestellt worden, ob und wann die verlagerten Mittel den Bezirksvertretungen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 03.12.2015 ist der Antrag einer Bezirksvertretung auf zusätzliche Mittelbereitstellung der zu verlagernden Mittel diskutiert worden. Der Antrag ist dem Rat nicht zum Beschluss empfohlen worden. Der Rat ist der Empfehlung letztendlich gefolgt, sodass dieser Bezirksvertretung mit Hinweis der Vorgabe des Verwaltungsvorstandes, den städtischen Haushalt zu entlasten, keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt worden sind.
Diese Entscheidung gilt analog für die weiteren im KInvFG betroffenen Bezirksvertretungen. Es erfolgt somit keine zusätzliche Bereitstellung der im Jahr 2015 verlagerten Budgetansätze für die Bezirksvertretungen.

4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verkehrssituation Fürst-Hardenberg-Allee / Lindner Straße
Kenntnisnahme / Beschluss (Drucksache Nr.: 04931-16)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgenden Bürgereingabe vor:
An den Rat der Stadt Dortmund und die Bezirksvertretung in Dortmund-Eving,
hier Eingabe nach § 24 der Gemeindeordnung (GO NRW)
Betrifft: Verwahrlosung der Fürst-Hardenberg-Allee und angrenzender Stichstraßen, beispielhaft hier Lindnerstraße - Dürfen nicht zugelassene Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen verladen werden?
Feststellung:
Die ansässigen Autohändler haben kein Grundstück, welche eine ordentliche Verladung auf Autotransporter zulässt. Sie nehmen also vorprogrammiert, bewusst und bekannt bei diesen Verladetätigkeiten aktiv am Verkehrsgeschehen teil und fahren sogar über eine Kreuzung und eine sehr viel befahrene Straße, teilweise mehrere hundert Meter. Die nicht zugelassenen Fahrzeuge stehen teilweise Wochen auf öffentlichen Parkplätzen und blockieren sie somit. Hier liegt meines Erachtens eine regelmäßige unerlaubte Sondernutzung des Straßengesetzes vor. Die Straße bzw. die Parkstreifen werden also durch das Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge über den zulässigen Gemeingebrauch hinaus genutzt.
Abgemeldete oder betriebsunfähige Fahrzeuge gelten als Gegenstände im Sinne. von § 32 Abs. 1 StVO und dürfen nicht im Verkehrsraum abgestellt werden.
Das manche Autohändler keine Möglichkeit haben, mit einem großen Autotransporter auf das Firmengelände zu fahren, zeigt mir die Ungeeignetheit des Grundstücks als Abstellfläche (Handelsplatz) für die Nutzung als Autohändler, zumal die abgemeldeten Pkws regelmäßig öffentliche Parkflächen blockieren.
Die Verladetätigkeit mit Autotransportern führt zu Lärm und erheblichen Gefahren für den fließenden Verkehr, weil sogar auf beiden Fahrbahnrichtungen gleichzeitig be- und entladen wird und zumal niemals genügend abgesperrt wird. Es ist bereits mehrfach zu gefährlichen Situationen gekommen.
Meine Bitte:
Nach Wochen erst einen „Roten Aufkleber“ an das Kfz zu heften, falls das überhaupt geschieht, bringt nichts, da die Fahrzeuge nach relativ kurzer Zeit verladen werden. Und das nutzen die Autohändler vehement aus. Ich bitte daher diese als rechtsfrei angesehene Tätigkeit zu unterbinden. Zudem bitte ich zu klären, ob ein ausreichender Versicherungsschutz für die nicht zugelassenen Kfzs ja durch den Autotransporter besteht oder ob dies gegen das Pflichtversicherungsgesetz verstößt.
Des Weiteren möchte ich wissen, ob diese Tätigkeiten eine regelmäßige Sondernutzung darstellt und ob dafür dann eventuelle Genehmigungen vorliegen.
Ich bitte Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeit sich dieser Angelegenheit anzunehmen und mich über das Ergebnis und Ihren Bemühungen in Kenntnis zu setzen.

Beschluss:
Auf Antrag des Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:
Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Eingabe beschriebenen Zustände zu überprüfen und zu unterbinden

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04621-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund zu TOP 5.2
Energetische Sanierung der Haustechnik und der Leitungssysteme der Max-Wittmann-Förderschule, Oberevinger Str. 155
hier: Außerplanmäßige Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2017 – Empfehlung (Drucksache Nr.: 05164-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt zur Kenntnis, dass die Investitionskonferenz am 14.06.2016 die energetische Sanierung der Haustechnik und der Leitungssysteme der Max-Wittmann-Förderschule auf Basis des Kostenrahmens i. H. v. 5.460.000 € sowie die Einbindung des vorgenannten Maßnahmenpaketes in das angestrebte VOF-Verfahren (Umsetzung Maßnahmenpaket 1 und 2 im Rahmen des KInvFG- Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) mit Planung der Leistungsphasen 1-3 der HOAI beschlossen hat. Nach Abschluss der Leitungsphase 3 wird der Planungs- und Ausführungsbeschluss über das Maßnahmenpaket 3 herbeigeführt.
2. beschließt gem. § 85 Abs. 1 GO NRW die außerplanmäßige Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung unter Investitionsfinanzstelle 40E00301060101, Finanzposition 780800 in Höhe von 429.910 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2017. Die Deckung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66B01202014438, Finanzposition 780810.6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2015 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04519-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Geschäftsbericht 2015 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.

7. Schulen
zu TOP 7.1
Erhalt und Pflege des Schulgebäudes des Heisenberg-Gymnasiums und Turnhallensituation
hier: Errichtung einer Dreifachsporthalle am Schulstandort „Heisenberg-Gymnasium“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13755-09-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fehlbedarf der Halleneinheiten durch einen Neubau auszugleichen.
Begründung:
Am 11.02.2009 hat die Bezirksvertretung Eving beschlossen, die Verwaltung zu bitten die Turnhallensituation zu prüfen und kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Langfristig sollte über den Neubau einer weiteren Dreifachsporthalle für dieses Schulzentrum nachgedacht werden.
Mit Schreiben vom 27.10.2009 wurde der Bezirksvertretung Eving mitgeteilt, dass ein Fehlbedarf von 4 Halleneinheiten besteht.
Dieser Bedarf dürfte anhand der steigenden Schülerzahlen und der überregionalen Bedeutung dieses Schulstandortes heute deutlich höher ausfallen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen – folgenden Zusatz:

Aufgrund der über die Stadtbezirksgrenzen Evings hinausgehenden Bedeutung und des übergreifenden, großen Einzugsgebietes der Schülerschaft, sind die Kosten für die Anpassung der Sporthallenbedarfs – ggf. Bau einer neuen Dreifachturnhalle - am Heisenberg-Gymnasium aus dem Budget des gesamtstädtischen Haushalt zu tragen.

Begründung:
Das voraussichtliche Kostenvolumen überschreitet bei Weitem den Rahmen der Bezirksvertretung Eving. Dennoch ist die Verbesserung der Situation dringend erforderlich.
Da bereits die über das KInvFG finanzierte Dachsanierung an der Grundschule in Brechten
zu Lasten des Haushaltes der Bezirksvertretung (- 127.170 € für das Jahr 2016) berechnet
wurde, ist eine vorrangige Berücksichtung in dieser Angelegenheit angemessen.

8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2015
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04158-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Verbesserungen im Eingangsbereich des Seniorenbüros im Stadtbezirk Eving -Verwaltungsstelle Eving- Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 09.06.2016
(Drucksache Nr.: 04808-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt nachstehenden Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirkes Eving – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen – ab:

Verbesserungen im Eingangsbereich des Seniorenbüros im Stadtbezirk Eving Verwaltungsstelle Eving
Begründung:
Der Zugang zu dem Seniorenbüro erfolgt durch zwei Türen. Beide Türen lassen sich nur schwer öffnen, insbesondere für Besucher mit Rollstühlen oder Rollatoren. Häufig sind diese gezwungen, an die Fensterscheibe des Büros zu klopfen, damit die Mitarbeiter behilflich
sein können.
Die Seniorenbeiratsmitglieder Helmut Adden und Hans-Jürgen Unterkötter bitten die Bezirksvertretung Eving Geld für den Einbau von Öffnungshilfen aus Ihrem Haushalt zu Verfügung zu stellen.
Betroffen sind auch Besucher des Familienbüros die mit einem Kinderwagen kommen.
Begründung der Ablehnung:
Grundsätzlich bewertet die Bezirksvertretung Eving die geplanten Maßnahmen positiv.
Wichtige, für die Beschlussfassung notwendige Fakten, wie z.B. Zuständigkeiten, Eigentumsverhältnisse und eine Finanzierungsplanung fehlen jedoch. Da weder die Mitglieder des Seniorenbeirates noch Mitarbeiter des Seniorenbüros anwesend sind, können diese Fragen während der Sitzung nicht geklärt werden.
Die Bezirksvertretung Eving sieht daher keine andere Möglichkeit, als den Antrag zunächst abzulehnen und den Mitgliedern des Seniorenbeirates die Gelegenheit zu geben, den Antrag mit den erforderlichen Erläuterungen erneut vorzulegen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Überprüfung der Schulwegsicherung im Bereich Brechtener Straße und Wulfskamp sowie Umgebung und ggf. Einleitung planerischer Maßnahmen zur Einrichtung von Gehwegen
(66) (Drucksache Nr.: 02317-15-E2)

Die Bezirksvertretung Eving liegt folgende Mitteilung des Tiefbauamtes, Bereich Planung, vom 18.05.2016 vor:

Der Sachverhalt des Beschlusses, die Schulwegsicherung im Bereich Brechtener Straße, Wulfskamp und Rauher Kamp zu überprüfen sowie ggf. planerische Maßnahmen zur Einrichtung von Gehwegen einzuleiten, wurde mit der BV Eving im Rahmen eines Ortstermins am 07.04.2016 diskutiert.
Brechtener Straße von Evinger Straße bis Wulfskamp
Der am östlichen Fahrbahnrand der Brechtener Straße einseitig vorhandene, eingeschotterte Bankettbereich ist nach Auffassung der BV Eving ungeeignet für eine sichere Schulwegnutzung. Es wurde verabredet, die durchgängige Befestigung des Bankettes in angemessener Breite mit einer wassergebundenen, kostengünstigen Bauweise ohne Einbau von Bordsteinen zu untersuchen („Variante 1“). Die Leitung des Durchgangsverkehrs soll im Fahrbahnverlauf durch Leitpfosten am Fahrbahnrand sichergestellt werden.
Nach verwaltungsseitiger Überprüfung des diskutierten Planungskonzeptes konnte die Realisierungsfähigkeit des Vorhabens bestätigt werden. Das Bankett kann demnach durchgängig in 2,00 m Breite in wassergebundener Bauweise befestigt werden, so dass Fußgänger diesen Bereich mitbenutzen können. Die Leitpfosten werden gemäß den Regelungen der Straßenverkehrsordnung StVO zur Verdeutlichung des Straßenverlaufs in jeweils 50 m Abstand eingebaut. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine missbräuchliche Nutzung des verbreiterten Bankettes durch parkende Fahrzeuge und Behinderungen von Fußgängern nicht ausgeschlossen werden kann.
Die Herstellgesamtkosten der Maßnahme betragen 37.000,-- €.

Alternativ sollte untersucht werden, ob im Rahmen einer zukünftigen Erneuerung der Fahrbahndecke im beschriebenen Teilabschnitt der Brechtener Straße der Asphaltbelag bis in den Bankettbereich um 2,00 m verbreitert werden kann („Variante 2“). Die Leitung des Durchgangsverkehrs soll im Fahrbahnverlauf durch eine Leitlinien-Markierung in Verbindung mit Leitpfosten sichergestellt werden.
Hierzu ist mitzuteilen, dass die großflächige Erneuerung der Fahrbahn zurzeit nicht beabsichtigt ist. Die Herstellkosten für die Erneuerung bzw. für die richtliniengemäße, erstmalige Herstellung der Fahrbahn einschließlich des niveaugleich angeschlossenen Bankettes wurden mit 340.000,-- € ermittelt.
Es ist festzustellen, dass es sich bei dem erschließungsbeitragsrechtlich betrachteten Teilabschnitt der Brechtener Straße von Evinger Straße bis Wulfskamp um eine noch sog. unfertige Anlage handelt, die auch eher dem Außenbereich zuzuordnen ist. Anliegerbeiträge kommen somit nur in Betracht, wenn die Anlage nach einem noch aufzustellenden Bebauungsplan in Gänze erstmalig endgültig hergestellt wird.
Haushaltsmittel stehen beim Tiefbauamt für die beschriebenen Maßnahmen in der Brechtener Straße zurzeit nicht zur Verfügung. Zur Realisierung wären somit von der BV Eving die kalkulierten Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Wulfskamp von Brechtener Straße bis Rauher Kamp
Auch der am südlichen Fahrbahnrand der Straße Rauher Kamp einseitig vorhandene, teilweise eingeschotterte Bankettbereich ist nach Auffassung der BV Eving ungeeignet für eine sichere Schulwegnutzung. Es wurde deshalb auch hierzu verabredet, die durchgängige Befestigung des Bankettes in wassergebundener Bauweise ohne räumliche Trennung vom Fahrverkehr zu untersuchen. Die Leitung des Durchgangsverkehrs soll im Fahrbahnverlauf durch Leitpfosten am Fahrbahnrand sichergestellt werden.
Nach verwaltungsseitiger Überprüfung des diskutierten Planungskonzeptes wurde die Realisierungsfähigkeit bestätigt. Der Bankettbereich kann demnach durchgängig in 2,00 m Breite in wassergebundener Bauweise befestigt werden. Leitpfosten werden zur Verdeutlichung des Straßenverlaufs in jeweils 50 m Abstand eingebaut. Der Containerstandort ist im Rahmen der Maßnahme an eine andere geeignete Stelle zu verlegen. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine missbräuchliche Nutzung des verbreiterten Bankettes durch parkende Fahrzeuge und Behinderungen von Fußgängern nicht ausgeschlossen werden kann.
Die Herstellgesamtkosten der Maßnahme betragen 31.000,-- €.
Haushaltsmittel stehen beim Tiefbauamt für die beschriebenen Maßnahmen in der Straße Wulfskamp zurzeit nicht zur Verfügung. Zur Realisierung wären somit von der BV Eving die kalkulierten Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Wulfskamp - Beleuchtung
Die Prüfung der Beleuchtungssituation auf dem Wulfskamp im Bereich zwischen
Rauher Kamp und Brechtener Straße hat ergeben, dass eine Erweiterung der Straßenbeleuchtung hier sinnvoll erscheint. Der Straßenabschnitt ist in diesem Bereich noch nicht endgültig hergestellt, so dass die Verwendung von Holzmasten mit einem Freileitungssystem angemessen erscheint.
Es ist geplant auf der Südseite der Straße Wulfskamp an drei Stellen Holzmasten mit Auslegerleuchten in 50 m Abstand zu installieren. Weitere Holzmasten ohne Leuchten werden zwischen den Straßenlaternen die Freileitung tragen. Die Auslegerleuchten werden mit effizienter LED- Lichttechnik ausgestattet.
Für die Errichtung der Beleuchtungsanlage und aller dazu erforderlichen Freileitungs- und Tiefbauarbeiten ist mit Kosten von ca. 12.000,-€ (brutto) zu rechnen.
Haushaltsmittel stehen beim Tiefbauamt für die beschriebenen Maßnahmen auf dem Wulfskamp zurzeit nicht zur Verfügung. Die Realisierung wäre somit aktuell nur mit von der BV Eving bereitzustellenden Haushaltsmitteln möglich.
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving– einstimmig –:
Dem Tiefbauamt werden aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving insgesamt 43.000,-- € zur Umsetzung folgender Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

§ Wulfskamp von Brechtener Straße bis Rauher Kamp 31.000,-- €
Befestigung des Bankettbereiches
(wie in der Mittelung des Tiefbauamtes ausgeführt)
Das Tiefbauamt wird aufgefordert, nach Fertigstellung der Baumaßnahme ein „generelles Parkverbot“ in diesem Bereich anzuordnen, um eine missbräuchliche Nutzung des verbreiterten Bankettes durch parkende Fahrzeuge und Behinderungen von Fußgängern zu verhindern.

§ Wulfskamp 12.000,-- €
Errichtung Beleuchtungsanlage mit erf.
Leitungs- und Tiefbauarbeiten

Brechtener Straße von Evinger Straße bis Wulfskamp
Da eine Befestigung des Bankettes zur Schulwegsicherung notwendig ist, fordert die Bezirksvertretung Eving das Tiefbauamt auf, diese Maßnahme in das Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes für das Jahr 2017 aufzunehmen und dort zu priorisieren.

zu TOP 11.1.1
Installation Straßenbeleuchtung im Wulfskamp zwischen Rauher Kamp und Brechtener Straße
hier: Anfinanzierung der Beleuchtung Wulfskamp aus den Restmitteln der Bezirksvertretung
Eving im Haushalt 2016 (4034,71 €)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01288-15-E2)

Der Bezirksvertretung Eving liegt nachstehender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Anfinanzierung der Beleuchtung Wulfskamp aus den Restmitteln der Bezirksvertretung
Eving im Haushalt 2016 (4034,71 €)
Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving hat in der Sitzung am 13.05.2015 einstimmig beschlossen, eine
Beleuchtung für die Straße Wulfskamp (zwischen Rauher Kamp und Brechtener Straße)
zu installieren. Mit Mitteilung vom 09.09.2015 durch das Tiefbauamt, wurde die Umsetzung befürwortet, die Finanzierung jedoch aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Eving eingefordert. Die erforderliche Summe soll zunächst mit den im Haushalt 2016 noch unbelegten Mitteln in Höhe von 4034,- € gedeckt werden. Aus der zu erwartenden Rückführung der verausgabten BV-Mittel, welche aufgrund der ersetzenden Finanzierung durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in den Haushalt der Bezirksvertretung Eving zurückfließen, kann ggf. der fehlende Betrag entrichtet werden.
Beschluss:
s. TOP 11.1

zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2017
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04526-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund – einstimmig –, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2017 zu beschließen.
(Herr Münch, FBI, war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend)

zu TOP 11.3
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2014 -
Kenntnisnahme Drucksache Nr.: 04586-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2014 - zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Zukünftige Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund - Handlungsstrategien
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04710-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den „Entwicklungsbericht zur zukünftigen Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund“ (Anlage) zur Kenntnis und beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt die „Handlungsempfehlungen für die zukünftige Wohnbauflächenentwicklung“

zu TOP 11.5
Neustrukturierung im Bereich Evinger Markt und den nachfolgenden Straßen: Deutsche Straße Nr. 136 bis 138, Bayrische Straße 74 bis 55, Bayrische Straße 60 bis 68, Waldecker Straße, Lüdinghauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05103-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei acht Gegenstimmen –:
Die Verwaltung wird um eine zeitnahe Planung und Durchführung der Neustrukturierung in dem Bereich Evinger Markt und den nachfolgenden Straßen: Deutsche Straße 136 bis 138, Bayrische Straße 60-68, Bayrische Straße 74 bis 55, Waldecker Straße und Lüdinghauser Straße, gebeten.
Gleichzeitig bitten wir um Prüfung, welche Fördermittel zur Verfügung stehen.
Begründung:
Die Neustrukturierung des o.g. Gebietes ist für uns ein zentrales Projekt für „Nordwärts“ und muss deshalb zeitnah umgesetzt werden.
Zum Marktplatz: Der Bodenbelag des Marktplatzes befindet sich in einem desolaten Zustand.
Der optische Zustand ist nicht einladend, und könnte durch eine mobile Möblierung und Pflanzen aufgewertet werden. Ebenso könnten wir uns eine Außengastronomie vorstellen.
Zum Kreuzungsbereich Deutsche Straße / Waldecker Straße:
Durch den Neubau der Supermärkte und der dadurch geänderten Parkplatzzufahrt hat sich die Zuflusssituation in die Waldecker Straße massiv geändert und es kommt zu teilweise gefährlichen Abbiegemanövern, da es keine vernünftige Linksabbiegespur gibt.
Die vorhandenen Gehwegabsenkungen in dem Kreuzungsbereich kollidieren mit dem Radweg.
Zur Waldecker Straße: Die Bürgersteige im Bereich der Waldecker Straße sind alt und Gehwegabsenkungen fehlen.
Zur Lüdinghauser Straße: Die Situation der Radwegführung ist optimierungsbedürftig.

Wegen der langen Mängelliste halten wir es für dringend angezeigt, dass aus stadtplanerischer Sicht eine Neuplanung in diesem Bereich erfolgen muss, der sowohl motorisierten als auch nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern eine ungefährliche Nutzung der Bereiche ermöglicht und unseren Bürgern einen Platz zum Verweilen bietet.

zu TOP 11.6
Gehwegabsenkung und „Zebrastreifen“ in dem Kreuzungsbereich Lüdinghauser Straße / Fröbelweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05104-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Gehwegabsenkungen in dem Kreuzungsbereich Lüdinghauser Straße / Fröbelweg in Auftrag zu geben.
Die Mittel hierfür stellen wir aus unserem Etat für Gehwegabsenkungen zur Verfügung.
Im Zuge der Baumaßnahme sollte auch ein Zebrastreifen eingerichtet werden. Die Kosten in Höhe von ca. 2.000,00 Euro sollen aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Eving finanziert werden.
Begründung:
Dieser Kreuzungsbereich wird stark von Kindern frequentiert, die zu dem Kindergarten im Fröbelweg und zur Elisabeth-Grundschule gehen.
Außerdem befindet sich am Kreuzungsbereich an der Lüdinghauser Straße eine Bushaltestelle.
Wir möchten, dass Fußgänger sicher die genannten Straßen queren können.
zu TOP 11.7
Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
hier: Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle „Belle-Alliance-Straße“ in Höhe Bergstraße 85 bis 87 / Drucksache Nr.: 01871-15 anstatt der Bushaltestelle „Tauroggenstraße“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01871-15-E6)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Wir bitten die Verwaltung, die Haltestelle „Belle-Alliance-Straße“ barrierefrei auszubauen, damit dort ein dauerhafter verkehrssicherer Zustand auch unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit erzielt werden kann.
Der Ausbau der Haltestelle „Tauroggenstraße“ könnte u. E. zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Begründung:
Am 09.03.2016 hat die Bezirksvertretung die o. g. Vorlage empfohlen. Leider weist zwischenzeitlich die Bushaltestellte „Belle-Alliance-Straße“ tiefe Schäden in der Busspur auf. Im März wurde die Haltestelle vom Tiefbauamt in einen verkehrssicheren Zustand versetzt.
In der Busspur ist außerdem die Pflasterung über Versorgungsleitungen abgesackt. Die DEW hat die Schäden begutachtet und wird das Pflaster wieder anheben. Nach Auskunft der DEW Mitarbeiter ist das keine dauerhafte Lösung und die Pflasterung wird wahrscheinlich nach ½ Jahr durch die Belastung wieder absacken.

zu TOP 11.8
Einrichtung einer Ausgleichsfläche auf der östlichen Straßenseite der „Güldene Eiche“, gegenüber der Einmündung der Straße „Pfahlstück“ als Ausweichmöglichkeit bei entgegenkommendem Verkehr
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05105-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Ausgleichsfläche auf der östlichen Straßenseite der „Güldene Eiche“, gegenüber der Einmündung der Straße „Pfahlstück“ als Ausweichmöglichkeit bei entgegenkommendem Verkehr einzurichten.
Begründung:
Im o. g. Bereich wird vermehrt die komplette linke Seite auf der Fahrbahn zugeparkt. Bei sich begegnenden Fahrzeugen besteht keine Möglichkeit aneinander vorbei zu kommen, geschweige denn gefahrlos aus der Straße „Pfahlstück“ heraus zu fahren. Durch die Kennzeichnung einer Ausgleichsfläche (auf der nicht geparkt werden darf ) könnte ein Ausweichbereich geschaffen werden, um unübersichtliche, gefährliche Verkehrssituationen zu vermeiden, Solche Ausgleichsflächen wurden bereits in der „Imigstraße“ gegenüber der Einfahrt „Willi-Reinke-Straße“ und auf der „Brechtener Straße“ gegenüber „Thelenort“ geschaffen.
Beide vorgenannten Straßen sind breiter als die „Güldene Eiche“.



zu TOP 11.9
Gehwegabsenkung im Kreuzungsbereich Waldecker Straße / Fröbelweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05107-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, Gehwegabsenkungen im Kreuzungsbereich Waldecker Straße / Fröbelweg in Auftrag zu geben. Die notwendigen Mittel werden aus dem Etat der Bezirksvertretung Eving für Gehwegabsenkungen zu Verfügung gestellt.
Begründung:
Für Menschen, die auf Rollatoren oder Rollstühle angewiesen sind, stellt die Querung der Straßen ein erhebliches Hindernis dar.

zu TOP 11.10
Befestigte, barrierefreie Gestaltung des Bushaltebereichs „Luise-Rinser-Weg“ sowie eine
dahingehende Prüfung der anderen Stationen dieser Buslinie 414
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05115-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen – ab:Begründung der Ablehnung:
Die Befestigung und Herstellung einer barrierefreien Einstiegsmöglichkeit sollte erst nach Beendigung der Straßenbaumaßnahmen erfolgen.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03452-11-E17)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Schneckenburger vom 11.05.2016 zur Kenntnis:
Am 22.04.2016 fand das Beteiligungsverfahren zur Gestaltung des Spielplatzes Süggelberg statt. Nach Mitteilung des Planungsbüros werden die Ergebnisse bis Ende Mai 2016 vorliegen.
Danach wir das erforderliche Ausschreibungs- und Vergabeverfahren eingeleitet.
Erst danach kann ein Zeitplan durch das Zentrale Vergabeamt erstellt werden.

zu TOP 12.2
Erhöhung der Sicherheit an der Einmündung Deutsche Straße/Gewerbeparkstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04264-16-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Lürwer vom 12.05.2016 zur Kenntnis:
Der örtliche Ausbauzustand basiert auf den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Ev 130/2, der im südlichen Planbereich Gewerbeflächen vorsieht. Der vorhandene Ausbauzustand berücksichtigt gewerblichen Schwerlastverkehr mit entsprechenden Schleppkurven.
Eine Verbesserung der Situation für querende Fußgänger wäre nur möglich, wenn die Linksabbiegespur auf der "Gewerbeparkstraße" zugunsten einer Mittelinsel aufgegeben würde. Da jedoch bereits heute eine hohe Verkehrsbelastung auf der Linksabbiegespur zu beobachten ist, wären lange Rückstaus die Folge.
Auch eine zusätzliche Mittelinsel auf der „Deutsche Straße“ in Höhe der Sperrfläche ist nicht zielführend, weil die Fußgänger/innen auf dem nördlichen Gehweg durch den kurvigen Fahrbahnverlauf nur eine eingeschränkte Sicht hätten.
Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände sollte - eben auch aus Gründen der Verkehrssicherheit der Fußgänger/innen - keine zusätzliche Querungsmöglichkeit im o. g. Kreuzungsbereich geschaffen werden, zumal in einem Abstand von nur 85 m eine sichere, signalgesicherte Querungsstelle vorhanden ist.

zu TOP 12.3
Mitteilung über Planungen von Wohnbebauung auf der Fläche zwischen Brechtener Straße/Wulfskamp und Rauher Kamp
Beantwortung einer Anfrage (61) (Drucksache Nr.: 01531-15-E4)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 04.05.2016 zur Kenntnis:
Brechtener Straße/Wulfskamp und Rauher Kamp
Der Flächennutzungsplan (FNP) kennzeichnet den o. g. Bereich als Wohnbaufläche. Einen rechtskräftigen Bebauungsplan oder ein Bebauungsplanaufstellungsverfahren gibt es zurzeit nicht. Aus Sicht der Wohnbauflächenentwicklungsplanung besteht derzeit keine Notwendigkeit, eine Flächenaktivierung für den Bereich Brechtener Straße/Wulfskamp und Rauher Kamp einzuleiten. Es ist zunächst beabsichtigt das durch Planrecht gesicherte Bauland zu vermarkten, welches in ausreichendem Maße im Umfeld zur Verfügung steht. So sollen Flächenkonkurrenzen und Vermarktungshemmnisse vermieden werden. Gleichwohl steht nicht in Frage, dass der benannte Bereich ein langfristiges Wohnbauflächenpotenzial für eine bedarfsgerechte Entwicklung darstellt.
Erläuterungen:
In den Bezirken Brechten und Holthausen gibt es noch Baugrundstücke in fünf rechts­kräftigen Bebauungsplänen, darunter das Baugebiet „Brechtener Heide“ (Ev 138), in dem in diesem Jahr noch mit der Erschließung des 3. Bauabschnittes begonnen werden soll. Ein weiteres Bebauungsplanverfahren „westlich Im Löken“ befindet sich in der Vorbereitung. Zurzeit ist diese Fläche noch als Flächennutzungsplanpotenzial erfasst, da bislang noch kein formeller Aufstellungsbeschluss vorliegt. Darüber hinaus komplettieren weitere Flächennutzungsplanpotenziale und einige Baulücken das Gesamtbild.
Aufsummiert sind in den Bezirken Brechten und Holthausen kurzfristig 12,1 ha Wohnbauflächen über vorhandenes Planrecht und 3,0 ha in Form von Baulücken gesichert und bebaubar. Mittelfristig werden 1,1 ha durch das Plangebiet „westlich Im Löken“ realisierbar sein. Weitere 11,8 ha stellen wie die Fläche „westlich Im Löken“ ebenfalls Baulandpotenziale auf der Ebene des Flächennutzungsplans dar. Dazu zählt, wie erwähnt auch der Bereich Brechtener Straße/Wulfskamp und Rauer Kamp.
Ein Bebauungsplanaufstellungsbeschluss liegt für die 2,8 ha große Fläche „Im Siepen“ vor. Das Verfahren ruht jedoch zurzeit. Vor dem Hintergrund einer zu klärenden Erschließungssituation von der B 54 aus steht die städtebauliche Entwicklung im Zusammenhang mit den Flächen „Rauher Kamp“ und „Brechtener Straße“.
Bezogen auf den gesamten Stadtbezirk Eving stellt sich das Wohnbauflächenpotenziale wie folgt dar: Von insgesamt 37,8 ha sind 14,9 ha planungsrechtlich gesicherte Flächen in Bebauungsplänen, 3,8 ha Baulücken, 3,8 ha mittelfristiges Potenzial aufgrund von Bebauungsplanaufstellungsverfahren und 15,3 ha Wohnbaufläche gemäß Flächennutzungs-plan.
Damit liegt der Stadtbezirk Eving im Hinblick auf die Wohnbauflächenpotenziale im Dortmunder Durchschnitt.

zu TOP 12.4
Ausleuchtung des Fuß - und Radweges auf der westlichen Seite der Osterfeldstraße, zwischen Oberevinger Straße und der Preußischen Straße
Kenntnisnahme / Beschluss (Drucksache Nr.: 02915-15-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt folgenden Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 20.05.2016 zur Kenntnis und beschließt – einstimmig –:
Das Tiefbauamt wird gebeten, die Installierung der Straßenbeleuchtung der Osterfeldstraße in das Jahresarbeitsprogramm für das Jahr 2017 aufzunehmen und die Maßnahme aus eigenen Haushaltsmitteln zu finanzieren:

Die Prüfung ergab, dass eine Erweiterung der Beleuchtung des Fußwegs zwischen der Oberevinger Straße und Preußische Straße sinnvoll erscheint. Die Straßenbeleuchtung der Osterfeldstraße reicht nicht aus um den Fußweg zu beleuchten. Im Rahmen dieser Baumaßnahme würde der alte Fußweg- Leuchtenbestand zwischen Oberevinger Straße und dem Eingang Nordfriedhof ebenfalls auf LED Technik umgebaut werden.
Leider ist diese Baumaßnahme nicht, mit den in diesem Jahr vorhandenen investiven Mitteln des Tiefbauamtes, realisierbar.
Für die Errichtung von 9 zusätzlichen Laternen und den Umbau von 4 Laternen am Holzmast auf energieeffizienter LED Lampentechnik, sowie den dazu erforderlichen Tiefbauarbeiten, ist mit Kosten von ca. 60.000,-€ zu rechnen.
Sollte die Bezirksvertretung Eving die erforderlichen Mittel bereitstellen, kann die Planung und Ausführung selbstverständlich durch 66/3-3-3 übernommen bzw. veranlasst werden.

zu TOP 12.5
Versetzung Halteverbotsschild Brechtener Straße (im Bereich Thelenort)
Kenntnisnahme / Beschluss (Drucksache Nr.: 04339-16-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt folgenden Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 24.05.2016 zur Kenntnis und beschließt auf Vorschlag der CDU-Fraktion – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Versetzung der Schilder, wie in der Sitzung am 20.04.2016 beschlossen, an den markierten Schilderstandorten vorzunehmen

Die von der Bezirksvertretung beantragten Haltverbote wurden aufgestellt, um eine
Ausweichmöglichkeit auf der Brechtener Straße zu schaffen. Die Schilderstandorte wurden
bewusst ausgewählt, um den Bewohnern des Hauses 274 das Halten vor Ihrem Haus nicht
komplett zu verbieten, zumal die sehr breite Gehwegüberfahrt der Brechtener Straße 274 auch
Raum für Ausweichmanöver für Fahrzeuge aus dem Thelenort zulässt. Die von der Bv
erwünschte Änderung ist zwar möglich, geht aber zu Lasten der Anwohner des Hauses 274.
Es wird daher empfohlen, die bestehende Beschilderung nicht zu verändern. Sollte dennoch
eine Änderung erwünscht sein, wurden die möglichen Schilderstandorte bereits auf dem
Gehweg markiert.

zu TOP 12.6
Installation einer Straßenlampe vor den Häusern Wülferichstraße 80 und 82
Kenntnisname / Beschluss (Drucksache Nr.: 03590-16-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den folgenden Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 08.06.2016 zur Kenntnis:
Die Prüfung vor Ort ergab, dass eine Erweiterung der Beleuchtung im Bereich Wülferichstraße 80 – 82 wünschenswert aber nicht zwingend notwendig ist.
Die einzige hier vorhandene Gefahrenstelle liegt im Bereich der Abzweigung zur hinteren Einfahrt des Gebäudes 80-82. Dieser Abzweig ist ausreichend mit der Leuchte Lichtpunkt Nr.: 70395 beleuchtet.
Zur vollständigen Beleuchtung der Wülferichstraße bis zur Haupteinfahrt 80-82 macht die Errichtung von zwei zusätzlichen Holzmasten mit entsprechenden Leuchten erforderlich.
Der Vorschlag die vorhandenen Masten der Telekom zu benutzen ist leider nicht zielführend, da die Betriebsführungsrichtlinien der DO-Netz, und auch der Telekom eine solche Doppelnutzung nicht zulassen. Die Errichtungskosten einer Erweiterung der Beleuchtung um zwei Leuchtstellen betragen in diesem Fall ca. 5.000,-€.
Leider ist diese Baumaßnahme nicht mit den in diesem Jahr vorhandenen investiven Mitteln des Tiefbauamtes realisierbar.
Sollte die Bezirksvertretung Eving die erforderlichen Mittel bereitstellen, kann die Planung und Ausführung selbstverständlich durch 66/3-3-3 übernommen bzw. veranlasst werden.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes Ev 124- verlegte Lindenhorster Straße, an der Fürst-Hardenberg-Allee hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03897-16-E2)
Einhaltung des Bebauungsplanes EV 124 an der Fürst-Hardenberg-Allee
Bitte beantworten Sie unsere Fragen vom 18.02.2016
zu TOP 13.2
Ehemalige Apotheke an der Lindenhorster Straße
hier: Nutzungsänderung Herrekestraße 1, ehemalige Apotheke
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04398-11-E6)
In dem ehemaligen Ladenlokal werden Reisebetten, Matratzen und diverse Möbel eingelagert.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
§ Liegt Ihnen ein Nutzungsänderungsantrag vor?
§ Und wenn ja, welche Art von Nutzung wurde beantragt?
zu TOP 13.3
Einsturzgefahr hinter dem „Eckey-Stadion“
hier: Sperrung des Weges zwischen der Straße „Am Buchenwald“ und dem Grabeland der Bahn AG, Abschluss der Maßnahme Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11450-13-E4)
Am 25.04.2016 wurde mit der Verfüllung der Stollen begonnen.
Leider ruht die Maßnahme, da nach unserer Information wichtige Teile an den abgestellten Maschinen entwendet wurden.
Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Frage:
Wann ist mit der Wiederaufnahme der Arbeiten zu rechnen, und wann ist die Verfüllung endgültig abgeschlossen?
zu TOP 13.4
Dachentwässerung Pfarrstraße 2a und 4
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05085-16)
An beiden Gebäuden wird das Regenwasser direkt auf den Bürgersteig geleitet.
Wir bitten auch hier um Prüfung, ob diese Form der Dachentwässerung erlaubt ist.
zu TOP 13.5
Beendigung der Sanierung der Turnhalle der Hauptschule Am Externberg
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03223-15-E2)
Wir bitten um die Beantwortung folgender Frage:
Wann ist die Sanierung endgültig abgeschlossen?
zu TOP 13.6
Ergebnisse aktuelle Spielplatzbegehungen im Stadtbezirk Eving und Zusammenarbeit mit den Spielplatzpaten - Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05110-16)
Zum Thema Spielplätze im Stadtbezirk Eving bitten wir um Erläuterung zu folgenden Fragen:
1. Welche Mängel wurden im Rahmen der letzten Spielplatzbegehungen im Stadtbezirk Eving an den einzelnen Spielplätzen festgestellt?
2. Wo wurden aktuell Spielgeräte abgebaut oder abgesperrt und wann ist mit Ersatz bzw. Reparatur zu rechnen?
3. Wie wird die Zusammenarbeit mit den Spielplatzpaten umgesetzt und wurden diese auch bei der in Augenscheinnahme der Spielplätze mit eingebunden?
4. Wie viel Spielplatzpaten sind derzeit im Stadtbezirk Eving aktiv, wo werden noch Freiwillige gesucht? Welche Voraussetzungen müssen diese erfüllen?
zu TOP 13.7
Fertigstellung Bebauung 1. und 2. Abschnitt Baugebiet Brechtener Heide
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05111-16)
Im Hinblick auf die Durchführung des Endausbaus der Straßen im Baugebiet Brechtener Heide im ersten und zweiten Bauabschnitt bitten wir um konkrete Auskunft:
1. Wo befinden sich dort noch Grundstücke, welche noch nicht verkauft sind?
2. Welche privat und welche durch Bauunternehmer erworbenen Grundstücke sind noch nicht durch Bauanfragen planerisch in Arbeit?
3. Gibt es für das Baugebiet Brechtener Heide zeitliche Vorgaben zur Bebauungspflicht auf erworbene Grundstücke?
zu TOP 13.8
Instandsetzung der öffentlichen Uhr in der Evinger Mitte in einen funktionsfähigen Zustand
hier: Voraussetzungen zur Herstellung Funktionsfähigkeit Uhr Evinger Mitte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12302-14-E3)
Seit geraumer Zeit ist die Uhr in der Evinger Mitte auf dem Vorplatz zwischen Discountmarkt und Verwaltungsstelle nicht mehr funktionsfähig.
Die Verwaltung teilte am 02.04.14 (DS-Nr. 12302 -14) mit, dass eine Reparatur nicht möglich ist.
Wir bitten um Mitteilung zu folgenden Fragestellungen:
1. Aus welchem konkreten Grund ist eine Reparatur nicht möglich?
2. Handelt es sich um einen Defekt an der Uhr oder an der externen Stromversorgung? Wie kann dieser gegebenenfalls behoben werden? Wer trägt die entstehenden Kosten?
3. Welche Mittel würden für den Austausch der kompletten Uhr benötigt?
4. Wer ist grundsätzlich für die Unterhaltung der auf öffentlichem Grund befindlichen Uhr zuständig?
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Die Anfrage wird in der Sitzung durch den Bezirksbürgermeister – Herr Stens – beantwortet. Der Bezirksbürgermeister erläutert, dass mittlerweile festgestellt wurde, dass sich die Uhr in städtischem Eigentum befindet.
Die Verwaltung ist derzeit mit Reparaturarbeiten beschäftigt und zuversichtlich die Funktionsfähigkeit wieder herstellen zu können.
In einem nächsten Arbeitsschritt soll dann auch der an der Uhr angebrachte Wegweiser aktualisiert werden.
zu TOP 13.9
Kontrollen des Ordnungsamtes zur „illegalen“ Wohnnutzung leerstehender Gebäude im Stadtbezirk Eving, insbesondere im Ortsteil Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05116-16)
Seit einigen Jahren ist eine Zunahme an unbefugter Nutzung von leerstehenden Gebäuden im Bereich des Ortsteils Lindenhorst zu beobachten.
Wir bitten um Aufklärung zu folgenden Sachverhalten:
1. Welche illegal bewohnten Immobilien im Stadtbezirk Eving wurden vom Ordnungsamt aktuell (im Jahr 2016) identifiziert?
2. Werden in ausgemachten Problembereichen kontinuierlich Kontrollen diesbezüglich durchgeführt?
3. In welcher Frequenz wird die Einhaltung erfolgter Anordnungen bei festgestellten Verstößen durchgeführt?
4. Welche Erkenntnisse liegen konkret vor zu den Gebäuden Herrekestraße 1+3 , Bergstraße 67, Bergstraße 72-74 und Bergstraße 144?
14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem (Drucksache Nr.: 05119-16)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:
Erneuerung / Reinigung Durchfahrtsverbotsschild Grävingholzwald an der Feuerwehrzufahrt in Höhe des Tennisplatzes, Sitzung 20.04.2016, Einwohnerfragestunde (Drucksache Nr.: 04511-16)
Abschlussbericht Forstbezirk Nord 11.05.2016
Das Durchfahrtverbotsschild am Waldeingang auf Höhe des Tennisclubs Grävingholz wurde am 29.04.2016 von Mitarbeitern des städtischen Forstbezirks Nord gereinigt.
Neubepflanzung der Baumscheiben an der Körnerstraße 2a bis 4b in Fahrrichtung Friesenstraße bis Ecke Schillstraße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 09.03.2016 (Dr. Nr.: 03904-16) 09.03.2016
Abschlussbericht Tiefbauamt 25.05.2015
Das Tiefbauamt hat im Frühjahr die fehlenden Bäume in den Baumscheiben ersetzt.
Beseitigung der Absenkung auf der Straße Schiffhorst, im Bereich zwischen Holthauser Straße und Peddenbrink, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 09.03.2016 (Drucksache Nr.: 03900-16)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 17.03.2016
Nach dem Ortstermin des Bezirksmeisters handelt es sich um keine Verkehrsgefahr. Die Teilstücke werden mit einem Rahmenvertrag instand gesetzt.
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 23.05.2016
keine Sachstandsänderung




Stens Wrubel Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin