Niederschrift (öffentlich)
über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
am 24.03.2021
Kulturzentrum "Alte Schmiede", Hülshof 32, 44369 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:15 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Harald Hudy, Bezirksbürgermeister
Stefan Keller
Eckhard Knaebe
Gerhard Hendler
Ali Echargui
Iris Enke-Entrich, entschuldigt
Lore Migdalsky
CDU
Claudia Brückel anwesend ab 16:05 Uhr zum TOP 1.4
Michael Tegethoff
Peter Spineux,1.stv. Bezirksbürgermeister
Thomas Bernstein
B90/Die Grünen
Kaan Eker entschuldigt
Hasan Eker
Anette Yilmaz, 2. stv. Bezirksbürgermeisterin
Die Linke/Die Partei
Ingo Meyer anwesend ab 16:05 Uhr zum TOP 1.4
Simon Grimm entschuldigt
Die Rechte
Jim Koal unentschuldigt
FDP
Nils Kalweit
Bündnis für Vielfalt und Toleranz
Erol Bagci
b) Mitglieder des Rates
Dirk Goosmann (SPD)
Gudrun Heidkamp (SPD)
Susanne Meyer (SPD) anwesend
Andrea Keßler (SPD)
Michaela Uhlig(CDU)
Uwe Wallrabe (CDU)
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen)
Jaques Armel Dsicheu Djine (B 90/Die Grünen)
Christian Gebel (Die Linke +)
Tino Perlick (AfD)
Peter Bohnhof (AfD)
Emre Gülec (BVT)
c) Seniorenbeirat
Günter Scheller anwesend Beate Caßau anwesend
d) Integrationsrat
Dimitrij Borysenko anwesend
e) Verwaltung
Kirsten Nahen Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 24.03.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Kulturzentrum "Alte Schmiede", Hülshof 32, 44369 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 10.03.2021
- Nachversand -
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln 2021 und ggf. Änderungen von ehemaligen Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20347-21)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Sperrstunde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20198-21)
7. Schulen
7.1 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Genehmigung von überplanmäßigen Mehrauszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW und überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW zur Umsetzung des Schulbauprogramms (Modulbaupaket 3)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19544-21)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Ringerhalle
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20343-21)
8.2 Planung eines Kleinspielfeldes auf der Sportanlage Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20350-21)
9. Kinder, Jugend und Familie
10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorlagen der Verwaltung
11.1.1 Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021
(Drucksache Nr.: 18803-20)
11.1.2 Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)
11.1.3 Jahresarbeitsprogramm 2021 des Grünflächenamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19824-21)
11.1.4 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zur Beteiligung der Stadt am Projektaufruf des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zur Weiterqualifizierung der „Emscher-Promenade“
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19752-21)
11.1.5 Baulückenkataster für Dortmund – Ergebnisse des Pilotprojekts Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20211-21)
11.2 Anträge der Fraktionen
11.2.1 Fahrbahnmarkierungen Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20341-21)
11.2.2 Fahrradabstellmöglichkeiten im Ortskern Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20345-21)
11.2.3 Wegesanierung Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20346-21)
11.2.4 Verkehrssituation Freibad Deusen Sommer 2021 in Verbindung mit Maßnahmen
Freibad Stockheide
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20348-21)
11.2.5 Erweiterung der Tempo 30-Zone an der Bockenfelder Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20330-21)
11.2.6 Aufstellen von Sitzbänken am Spielplatz an der Sportanlage Bärenbruch
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20331-21)
11.2.7 Wiederherstellung der Standuhr an der Kirchlinder Kreuzung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20332-21)
11.2.8 Herstellung eines sicheren Zugangs für Fußgänger*innen zum Friedhof von der Zollernstraße (Seiteneingang) durch Wegebefestigung und Beleuchtung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20333-21)
11.3 Mitteilungen
12. Anfragen
12.1 Neubau der Widey-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18377-20-E1)
12.2 Mobile Endgeräte für die Bezirksvertretung Huckarde
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20329-21)
13. Beantwortung von Anfragen
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bernstein benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Zusatz/Ergänzungsantrag zum TOP 11.1.1
Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021
Zusatz/Ergänzungsantrag zur TO (CDU Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18803-20-E3)
Die Tagesordnung wird einstimmig mit der Ergänzung genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 10.03.2021
- Nachversand -
Die Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 10.03.2021 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2021 und ggf. Änderungen von ehemaligen Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20347-21)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis`90/Die Grünen:
Die o.g. Fraktionen bitten um Umsetzung der in einer folgenden Tischvorlage
genannten Maßnahmen aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Huckarde. Hierbei handelt
es sich um noch vorhandene Mittel aus 2021 und ggf. Beschlussänderungen aus Vorjahren.
Begründung: Aufgrund der noch zu führenden Gespräche auf interfraktioneller Ebene wird
zum Sitzungstermin eine entsprechende Tischvorlage der Bezirksvertretung vorliegen.
Folgende Beschlüsse werden gefasst:
13000 € TuS Deusen Turnhalle Fenster Sanierung Austausch
6000 € Hangeney GS Sitzgruppe
4000 € Hangeney GS Mosaik im Flur
15000 € EV Kita Jungferntal Außenspielgeräte
5500 € Widey GS Technisches Equickment
1000 € Bürgerschützen Huckarde Corona – Unterstützung
3000 € Medien Bücherei Huckarde
Der Beschluss vom 19.06.2019 über 1000 Euro für die Bürgerschützen Huckarde (Fahnen) wird aufgehoben.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Sperrstunde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20198-21)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht der Verwaltung zur probeweisen Aufhebung der Sperrstunde für den Zeitraum vom 01.04.2021 bis zum 31.12.2021 zur Kenntnis. Nach Beendigung der Pilotphase erfolgt eine Evaluierung.
Sofern die pandemiebedingte Schließung von gastronomischen Betrieben über den 01.04.2021 verlängert wird, würde der neunmonatige Pilotversuch unmittelbar nach Wiedereröffnung der Gaststättenbetriebe beginnen.
7. Schulen
zu TOP 7.1
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Genehmigung von überplanmäßigen Mehrauszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW und überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW zur Umsetzung des Schulbauprogramms (Modulbaupaket 3)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19544-21)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung mit nachfolgendem Inhalt.
2. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW überplanmäßige Mehrauszahlungen zur Umsetzung des Schulbauprogramms (Modulbaupaket 3) in Höhe
von 2.398.407 Euro für das Haushaltsjahr 2021. Zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehrauszahlungen werden die im Folgenden unter den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten Minderauszahlungen verwendet.
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zur Umsetzung des Schulbauprogramms (Modulbaupaket 3) in Höhe von 25.000.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 zu Lasten des Haushaltsjahres 2022. Zur Deckung dieser überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen werden die im Folgenden unter den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten Minderbedarfe verwendet.
Darüber hinaus genehmigt der Rat der Stadt Dortmund die Einplanung der unter den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten investiven Mehrbedarfe für das Jahr 2022 in Höhe von 81.340.913 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 ff..
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Ringerhalle
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20343-21)
Herr Keller (SPD-Fraktion) stellt klar, dass der Trainingsraum als Anbau an der Turnhalle der Jungferntal-Grundschule auf dem Gelände der ehemaligen Hausmeisterwohnung gebaut werden soll.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen. Herr Knaebe (SPD-Fraktion) nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Fraktionen fordern die Verwaltung auf, auf dem Gelände der ehemaligen
Hausmeisterwohnung eine Trainings- und Sportstätte in Form eines bedarfsgerechten
Ringertrainingsraums zu errichten. Hierzu sollen alle planungsrechtlichen Maßnahmen
erfolgen, die Bezirksvertretung über die Pläne in Kenntnis gesetzt werden und anschließend
der Bau zeitnah erfolgen. Wir bitten hier die folgende Begründung zu beachten.
Begründung:
Mit Aufgabe der Nutzungsrechte eines Ringertrainingsraums unter der Südtribüne im Signal-
Iduna-Park hat die Stadt Dortmund die Verpflichtung übernommen, den dort untergebrachten
Ringern und Boxern eine neue Sportstätte zur Verfügung zu stellen. Die Ringer hatten sich bis
jetzt selbst organisiert, möchten aber nun gerne einen eigenen kleinen Trainingsraum (ca. 20 x
16 Meter) errichten. Aufgrund der Leistungssport-Situation der Dortmunder Ringer und nach
Prüfung diverser Möglichkeiten ist als Standort ein Anbau an der Turnhalle Jungferntal
vorgesehen. Der KSV Kirchlinde 1926 e.V. ist zur Zeit der leistungs- (Oberliga NRW) und
Mitgliederstärkste Ringerverein in Dortmund. Die ebenfalls in der Oberliga NRW startenden
Vereine aus Lünen, Herdecke, Essen und Witten verfügen alle über eigene Trainingsstätten in
unterschiedlen Größen. Vom Bauordnungsamt gab es die Rückmeldung, dass
planungsrechtlich gegen eine Umsetzung der Idee (Neubau anstelle der ehemaligen
Hausmeisterwohnung) keine Bedenken bestehen. Die gesamte Fläche liegt im Besitz der Stadt
Dortmund.
Hallenplanung: Die Innenmaße der Sportfläche sollten nicht unter 14 x 20 Meter liegen. Die
Sportfläche würde vom Verein mit Unterstützung der Bezirksvertretung Huckarde fast
komplett mit einer Wettkampffläche (Ringermatte) ausgelegt werden. Ebenso würde an den
Wänden ein Prallschutzdurch den Verein angebracht. Die Innenausstattung mit
Trainingsfläche und Prallschutz ermöglicht in den Vormittagsstunden eine Nutzung z.B.
durch die in der Nähe angesiedelten Kindertagesstätten als Bewegungsangebot. Ab den
Nachmittagsstunden würde der Anbau durch die Ringer und Sportakrobaten des
Vereinsgenutzt. Die zwei Trainingstage in der Turnhalle Jungferntal müssten auf jeden Fall
wie bisher erhalten bleiben. Von der Schulleitung der Jungferntal Grundschule bestehen keine
Bedenken bei einem Anbau. Zur optimalen Nutzung der neuen Sportfläche würden
Umkleideraum, Toilette und Dusche beitragen. Sinnvoll wäre auch ein Besprechungsraum für
Videoschulungen etc. Die Finanzierung und Bewirtschaftung des Anbaus sollte über den GB
52 erfolgen. Für die sportliche Inneneinrichtung (u.a. Ringermatte, Prallschutz,
Trainingsgeräte, Leinwand, Beamer) würde der Verein mit Unterstützung der
Bezirksvertretung Huckarde sorgen.
zu TOP 8.2
Planung eines Kleinspielfeldes auf der Sportanlage Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20350-21)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung möge die Machbarkeit der Erstellung eines Kleinspielfeldes auf der o.g. Sportanlage prüfen.
Gleichzeitig soll ein Finanzierungskonzept erstellt werden, welches die Fördermittel
aus dem Landesprogramm „moderne Sportstätten“ in Verbindung bringt mit Fördermöglichkeiten der Sport- und Freizeitbetriebe und ggf. einer Unterstützung durch die Bezirksvertretung.
Begründung:
Auf dem Gelände besteht südlich des Fußballplatzes eine Freifläche auf der ein Kleinspielfeld
eingerichtet werden könnte, dieses würde dem Verein und ggf. der Schule weitere Optionen der Nutzung ermöglichen.
9. Kinder, Jugend und Familie
10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 11.1.1
Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021
(Drucksache Nr.: 18803-20)
Herr Knaebe (SPD-Fraktion) bittet darum, die Bushaltestelle am Revierpark in die Prüfung mit einzubeziehen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgenden Zusatzantrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, in wie weit sich eine zeitnahe
Umgestaltung des Bushofes Huckarde mit Fördermitteln aus dem Programm zur
Verwirklichung von Mobilstationen im VRR realisieren lässt.
Begründung:
In der Vorlage zu Mobilstationen im VRR wird der Bushof Huckarde als einer von 58
Punkten in Dortmund genannt, wo eine Mobilstation sinnvoll ist und umgesetzt werden
soll. In einem Absatz wird darauf hingewiesen, dass neben der technischen Ausstattung
auch die Peripherie entsprechend aufgewertet werden soll. Sollten dafür Gelder bereitgestellt
worden sein, würde sich durch Inanspruchnahme dieser Mittel ein überfälliger
Umbau des Bushofes vielleicht schneller realisieren lassen.
zu TOP 11.1.1
Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18803-20-E3)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Zusatzantrag der CDU Fraktion:
Prüfantrag: Die Verwaltung wird gebeten,zu prüfen, in wie weit sich eine zeitnahe
Umgestaltung des Bushofes Huckarde mit Fördermitteln aus dem Programm zur
Verwirklichung von Mobilstationen im VRR realisieren lässt.
Begründung:
In der Vorlage zu Mobilstationen im VRR wird der Bushof Huckarde als einer von 58
Punkten in Dortmund genannt, wo eine Mobilstation sinnvoll ist und umgesetzt werden
soll. In einem Absatz wird darauf hingewiesen, dass neben der technischen Ausstattung
auch die Peripherie entsprechend aufgewertet werden soll. Sollten dafür Gelder bereitgestellt
worden sein, würde sich durch Inanspruchnahme dieser Mittel ein überfälliger
Umbau des Bushofes vielleicht schneller realisieren lassen.
zu TOP 11.1.2
Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen und zu beschließen.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan Wissenschaft 2.0 in der Fassung vom 14.01.2021 und beauftragt die Verwaltung, die Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen bzw. mit voranzutreiben.
zu TOP 11.1.3
Jahresarbeitsprogramm 2021 des Grünflächenamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19824-21)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt das
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2021 des Grünflächenamtes zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.4
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zur Beteiligung der Stadt am Projektaufruf des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zur Weiterqualifizierung der „Emscher-Promenade“
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19752-21)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
a) Der Rat der Stadt genehmigt die gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) vom Oberbürgermeister und einem dem Rat angehörigen Mitglied bzw. der/dem Ausschussvorsitzenden getroffene Dringlichkeitsentscheidung mit folgendem Inhalt:
b) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Zuge der IGA 2027 und des Projekts „Emscher nordwärts“ die Beteiligung am Projektaufruf des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ zur Weiterqualifizierung der „Emscher-Promenade“
zu TOP 11.1.5
Baulückenkataster für Dortmund – Ergebnisse des Pilotprojekts Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20211-21)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Ergebnisse der Verwaltung zum Baulückenkataster des Pilotprojekts Dortmund-Huckarde zur Kenntnis.
11.2 Anträge der Fraktionen
zu TOP 11.2.1
Fahrbahnmarkierungen Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20341-21)
Frau Migdalski (SPD-Fraktion) erläutert, dass an beiden Kreuzungen die Mittelmarkierungen zur Trennung der Fahrbahnspuren nicht aufgebracht worden sein. Hierdurch erfolge das Abbiegen nicht spurgetreu, so dass Fahrzeuge in den Gegenverkehr gelenkt würden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
Erneuern/ wiederherstellen von Fahrbahnmarkierungen auf der Deusener Str. / Franziusstrasse. Sie sind seinerzeit nach Auftragung von Flüsterasphalt nicht wiederaufgetragen worden. Ferner bittet die SPD Fraktion um Erneuerung der Haltemarkierung zum Stopschild an der Deusener Str. zur Ellinghauser Str...
Begründung:
Erfolgt mündlich…
zu TOP 11.2.2
Fahrradabstellmöglichkeiten im Ortskern Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20345-21)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung möge prüfen, ob die Einrichtung von Fahrradstellplätzen mit Bügeln im Huckarder Dorf entlang der Rahmer Str. und um den Huckarder Marktplatz möglich ist.
Ggf. sind die vorhandenen Bügel an den Baumscheiben nutzbar bzw. können so ausgetauscht oder umgestaltet werden.
Begründung:
Die Schaffung von Radabstellplätzen auf diesem Wege wäre ggf. eine schnell umsetzbare Alternative die Radabstellmöglichkeiten zu erhöhen.
zu TOP 11.2.3
Wegesanierung Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20346-21)
Es besteht Einigkeit darüber, dass der Weg nicht nur ausgebessert sondern grundlegend erneuert und verkehrssicher angelegt werden soll.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion.
Nachhaltige Beseitigung von Wegeschäden in Deusen am Wendehammer in Höhe des Hardenbergbads in Richtung Kanaltreppe.
Begründung:
Wiederherstellung der Verkehrssicherheit.
zu TOP 11.2.4
Verkehrssituation Freibad Deusen Sommer 2021 in Verbindung mit Maßnahmen
Freibad Stockheide
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20348-21)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktionen SPD und CDU:
Die Fraktionen bitten Verwaltung und Rat bzgl. der für das Freibad Stockheide vorgesehenen
Maßnahmen, die zu erwartende Verkehrssituation rund um das Freibad Deusen ebenfalls in
Betracht zu ziehen. Hierzu soll rechtzeitig geprüft werden, wieweit die Frequentierung bzgl.
des Freibades Deusen aufgrund der Maßnahmen Stockheide steigt. Es sollen rechtzeitig
entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, um die Verkehre zu verteilen oder zu
verhindern. Hierzu ist eine enge Absprache mit der Bezirksvertretung angezeigt. Auf lokaler
Ebene soll die „Taskforce“, sobald diese Informationen vorliegen, zeitnah einberufen werden,
um hier eine schnelle Umsetzung etwaiger Maßnahmen einzuleiten. So könnte ein
Besucherzahlenkonzept; Ordnungsamtspräsenz, Taktung ÖPNV, Alternativparkplätze uvm. in
Betracht gezogen werden. Die Fraktionen bitten die Taskforce um die Fraktionsvorsitzenden
der Bezirksvertretung als beratende Mitglieder zu erweitern.
Begründung:
Eventuelle Mehrverkehre am Deusener Freibad durch die Maßnahmen am Freibad Stockheide
sollen rechtzeitig benannt und analysiert werden um Situationen wie in der Vergangenheit,
insbesondere im Jahr 2019 zu verhindern, als ebenfalls das Freibad Stockheide geschlossen
war. Die Situation damals dürfte jedem nach wie vor eindringlich in Erinnerung geblieben
sein. Zumal auch in „normalen“ Jahren die Situation sehr angespannt ist.
zu TOP 11.2.5
Erweiterung der Tempo 30-Zone an der Bockenfelder Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20330-21)
Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.
zu TOP 11.2.6
Aufstellen von Sitzbänken am Spielplatz an der Sportanlage Bärenbruch
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20331-21)
Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.
zu TOP 11.2.7
Wiederherstellung der Standuhr an der Kirchlinder Kreuzung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20332-21)
Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.
zu TOP 11.2.8
Herstellung eines sicheren Zugangs für Fußgänger*innen zum Friedhof von der Zollernstraße (Seiteneingang) durch Wegebefestigung und Beleuchtung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20333-21)
Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.
11.3 Mitteilungen
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Neubau der Widey-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18377-20-E1)
Die Anfrage wird weitergeleitet.
zu TOP 12.2
Mobile Endgeräte für die Bezirksvertretung Huckarde
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20329-21)
Die Anfrage wird weitergeleitet.
13. Beantwortung von Anfragen
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
Harald Hudy Thomas Bernstein Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV Mitglied Protokollführer