Niederschrift

über die 11. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie


am 16.03.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:35 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)


RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Justine Grollmann (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Kay-Christopher Becker (FDP / Bürgerliste)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linken)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)
Andreas Roshol (Ev. Jugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Waltraud Bonekamp


Ulrich Bösebeck
Klaus Burkholz
Peter Prause (Richter)
Jürgen Koch (Agentur für Arbeit)
Gabriele Krieling (Vertreterin der Lehrerschaft)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Alexander Sperling (Jüdische Kultusgemeinde)
Jens Hebebrand (Humanistischer Verband)
Bayram Cankaya (Islamische Gemeinden)
Gunther Niermann (DPWV)
Regine Kreickmann (JobCenterARGE)
Anke Bohlander (Stadtelternrat)
Christiane Rischer (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Verwaltung

Daniel Binder
Norbert Drüke
Norbert Enters
Oliver Gernhardt


Hans-Jürgen Harder
Rainer Möller
Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz

Bodo Weirauch
Cornelia Ferber 57/FABIDO
Arno Lohmann 57/FABIDO
Renate Breidenbach StA 53
Harriet Ellwein WF
Klaus-Dieter Rohe StA 50
Thomas Walzl StA 19



4. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht





Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 11. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 16.03.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 19.01.2011
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -

2.1 Förderung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Dortmund zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03406-11)

2.2 Förderung von Investitionen und Ausstattungen in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03450-11)

2.3 Richtlinien für die Zusammenarbeit von Tagespflegepersonen und Trägern der Kindertagespflege in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03376-11)

2.4 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 01.08.2011 nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Ausbau der Kindertagespflege in 2011
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03510-11)

2.5 Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03355-11)
hierzu -> Situation der Jugendarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2010
(wurde bereits für die Sitzung des Ausschusses am 19.01.2011 übersandt)
(Drucksache Nr.: 02466-10-E2)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02466-10-E3)
(wurde bereits für die Sitzung des Ausschusses am 19.01.2011 übersandt)


3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Familien-Projekt -

3.1 Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule an der Gerhart-Hauptmann-Grundschule und der Lichtendorfer-Grundschule in Dortmund-Aplerbeck zum Schuljahr 2011/12
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03233-11)

3.2 Programm „Griffbereit“ und weitere Aktionen und Projekte der Familienbüros für Familien mit Migrationshintergrund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03513-11)


4. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche

4.1 Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02332-10)
hierzu -> Antrag zum TOP (Vertreter der Jugendverbände)
(Drucksache Nr.: 02332-10-E1)
(Die Vorlage wurde bereits für die Sitzung des Ausschusses am 19.01.2011 übersandt)

4.2 Bilanz 2010 Projekt "jobtec - Motor für Deine Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03014-11)

4.3 Bericht über die Arbeit der Aufsuchenden Elternberatung.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02661-10)

4.4 Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen;
Nutzung der Stadtsiedlung Grevendicks Feld (Lütgendortmund) für die zentrale kommunale Unterbringungseinrichtung, Westfalendamm 299-401 (Aplerbeck)

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03013-11)

4.5 Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011
(Drucksache Nr.: 02774-10)


5. Anträge / Anfragen

5.1 Clearinghaus
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03583-11)

5.2 Kinder in Problemhäusern der Nordstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03585-11)

5.3 Kita Maulwurf
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03597-11)

5.4 Familienpolitisches Netzwerk
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03598-11)

5.5 Bildungs- und Teilhabepaket
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03625-11)

5.6 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03626-11)


6. Informationen aus den Bezirksvertretungen


7. Mitteilungen des Vorsitzenden







1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.




zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Uta Schütte-Haermeyer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Frau Brandt, Herr Sohn, Herr Gora und Herr von Kölln werden an der Beratung und Abstimmung zu TOP 2.1 Förderung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Dortmund zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, Drucksache Nr.: 03406-11, nicht teilnehmen. Herr Schade-Homann wird sich ebenfalls nicht an der Beratung zu diesem TOP beteiligen.

Bei Erweiterung der Tagesordnung um den TOP „Vereinbarungen zwischen der Stadt Dortmund und der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der offenen Jugendarbeit in Dortmund e. V. und dem Jugendring Dortmund“, Drucksache Nr.: 03631-11, wird sich Herr Spangenberg weder an der Beratung noch an der Abstimmung beteiligen.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um den

TOP 2.6 Sicherheit, Ordnung und soziale Betreuung in der Dortmunder Nordstadt
Empfehlung
Drucksache Nr.: 03691-11


TOP 2.7 Vereinbarungen zwischen der Stadt Dortmund und der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der offenen Jugendarbeit in Dortmund e. V. und dem Jugendring Dortmund
Empfehlung
Drucksache Nr.: 03631-11



Frau Schütte-Haermeyer fragte nach, wann mit der im vorigen Jahr vereinbarten Berichterstattung zur Unterbringung obdachloser Jugendlicher gerechnet werden könne.

Nach den Ausführungen von Herrn Bösebeck soll eine Berichterstattung insgesamt über den Bereich der Unterbringung erfolgen. Dafür sei es notwendig, sich mit den entsprechenden Trägern in Verbindung zu setzen. Selbstverständlich werde die Berichterstattung erfolgen.

Frau Schütte-Haermeyer bat um eine zeitnahe Berichterstattung.


Die Mitglieder des Ausschusses folgten dem Vorschlag des Vorsitzenden, folgende Punkte im Zusammenhang zu behandeln:
TOP 2.6 (s.o.) und TOP 5.2 „Kinder in Problemhäusern der Nordstadt“, Drucksache Nr.: 03585-11-E1,
sowie
TOP 4.4 „Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen“, Drucksache Nr.: 03013-11 und TOP 5.6 „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, Drucksache Nr.: 03626-11.

Die CDU-Fraktion bat darum, den TOP 5.3 „Kita Maulwurf“, Drucksache Nr.: 03597-11, im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.

Außerdem wurde der TOP 5.4 „Familienpolitisches Netzwerk“, Drucksache Nr.: 03598-11, von der CDU-Fraktion zurückgezogen.

Mit diesen Erweiterungen / Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 19.01.2011

Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 19.01.2011 wurde einstimmig genehmigt.


Übernahme der Sitzungsleitung durch Frau Liedschulte um 16.08 Uhr.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -


zu TOP 2.1
Förderung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Dortmund zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03406-11)

Frau Brandt, Herr Sohn, Herr Gora und Herr von Kölln nahmen weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. Herr Schade-Homann beteiligte sich ebenfalls nicht an der Beratung.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt zur Sicherstellung des notwendigen Angebots an
Betreuungsplätzen für Kinder in Tageseinrichtungen in Dortmund, insbesondere zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, die Träger der evangelischen und katholischen Tageseinrichtungen, den Caritasverband, die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Rote Kreuz und den Evangelischen Kindergartenverein Rahm e.V. im laufenden Kindergartenjahr bis Ende Juli 2011 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 1.325.170 € über die gesetzliche Betriebskostenförderung hinaus zu bezuschussen.



Übernahme der Sitzungsleitung durch Herrn Sohn um 16.15 Uhr.



zu TOP 2.2
Förderung von Investitionen und Ausstattungen in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03450-11)

Herr Harder führte kurz in die Vorlage ein.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt in Fortführung seines Beschlusses von Oktober 2008, den Trägern von Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagepflege gemäß den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren einen städtischen Zuschuss von bis zu 10% der zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Ergänzung der Bewilligung durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu gewähren.

Er ermächtigt die Verwaltung des Jugendamtes, die entsprechenden Zuschüsse im Rahmen der jährlich durch den Rat beschlossenen Haushaltsmittel nach Einzelantrag zu gewähren. Dem Ausschuss wird jeweils zum Ende eines Kalenderjahres eine Liste der erfolgten Bewilligungen vorgelegt.


zu TOP 2.3
Richtlinien für die Zusammenarbeit von Tagespflegepersonen und Trägern der Kindertagespflege in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03376-11)

Frau Liedschulte begrüßte ausdrücklich den Ausbau der Kindertagespflege, mit dem eine flexiblere Betreuung – gerade in den Abendstunden – möglich ist.

Auch Frau Pieper äußerte sich positiv zu der Vorlage, insbesondere lobte sie die Broschüre, die gemeinsam mit den sechs Trägern entwickelt wurde und einen guten Überblick über die Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege gebe.

Frau Bohlander betonte, dass die Kindertagespflege zwar zu einem wichtigen Pfeiler in der Kinderbetreuung geworden ist. Allerdings dürfe nicht übersehen werden, dass viele Eltern ihre Kinder in Kindertagespflege geben müssen, weil sie keinen Kindergartenplatz bekommen haben.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die „Richtlinien zur Zusammenarbeit in der Kindertagespflege“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den weiteren Ausbau der Kindertagespflege in Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendhilfe auf dieser Grundlage weiter zu entwickeln.


zu TOP 2.4
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 01.08.2011 nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Ausbau der Kindertagespflege in 2011
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03510-11)

Herr Harder kündigte für die nächste Sitzung des Rates eine Planungsvorlage an.

Auf Wunsch von Frau Schütte-Haermeyer sagte Herr Wawrzynek-Lukaschewitz zu, die Versorgungsquoten nach Stadtbezirken aufgeteilt nachzuliefern (s. Anlage).

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die in der Anlage dargestellten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2011 und den Ausbau der Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren im Jahr 2011.

zu TOP 2.5
Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03355-11)
Situation der Jugendarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2010
(Drucksache Nr.: 02466-10-E2)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02466-10-E3)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02466-10-E5)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02466-10-E6)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02466-10-E8)


Es lag folgende Überweisung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vor:

Frau Hoppe (StA 51) beantwortete die Fragen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost insbesondere im Hinblick auf die personelle Situation nach dem Wegzug des CDJM aus dem Stadtbezirk und nimmt das Schreiben von Frau StR Bonekamp vom 07.12.10 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den Rat, Verwaltung und den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zu bitten, 1 zusätzliche Planstelle (zusätzlich zu der bereits vorhandenen 1/2 Stelle) für die Freizeitstätte Winkelriedweg und für die aufsuchende Jugendarbeit im Stadtbezirk einzurichten.

Weiterhin wird das Jugendamt gebeten, organisatorische und personelle Veränderungen im Stadtbezirk der Bezirksvertretung mitzuteilen.


Der Vorsitzende regte an, die Vorlage auch der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur Kenntnis zu geben.

Frau Pieper begründete den Antrag der SPD-Fraktion.
Anschließend machte sie die ablehnende Haltung gegenüber dem Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste deutlich. Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könnte ihre Fraktion zustimmen, wenn der letzte Satz gestrichen würde.

Frau Liedschulte signalisierte für die CDU-Fraktion Zustimmung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bat, die Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie SPD-Fraktion solange zurückzustellen, bis die gewünschte Auflistung vorliegt.

Herr Becker erklärte sich mit dem von Frau Liedschulte vorgeschlagenen Verfahren einverstanden und begründete den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste.
Da er eine Aufstockung (1/2 vom CVJM zur Jugendfreizeitstätte Winkelriedweg) für erforderlich halte, wäre aus seiner Sicht eine Betrachtung der anderen Stadtbezirke relativ unlogisch. Daher werde er den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ablehnen bzw. sich bei einer Abstimmung enthalten.
Hinsichtlich des Antrages der SPD-Fraktion bat er um kurze Erläuterung wegen der geforderten Stelle.

Frau Pieper ging noch einmal auf den Antrag der SPD-Fraktion ein.

Herr Sohn verwies auf die Haushaltsberatung, in der bereits gefordert wurde, keine Kürzungen im Jugendförderbereich vorzunehmen, wenn nicht ein Konzept vorliegt, aus dem entsprechende Schlüsse gezogen werden können. Dieses Konzept stehe noch aus.

Frau Schütte-Haermeyer begründete den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Spangenberg signalisierte die Zustimmung der Vertreter der Jugendverbände zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ohne Kürzung -.

Frau Rabenschlag sah den Bereich der Jugendarbeit als ganz wesentliches Feld an. Von daher könne sie einer personellen Verbesserung für den Stadtbezirk Ost sicherlich zustimmen. Allerdings könne sie nicht einschätzen, ob es eine halbe oder eine ganze Stelle sein müsse. Insofern sähe sie es als hilfreich an, eine Vergleichsmöglichkeit zu anderen OT zu haben. Das Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könne sie nachvollziehen, ein gewisses Maß an Vergleichbarkeit zu haben.

Herr Bösebeck ging auf die Nachfrage von Herrn Becker ein:
Mit dem Beschluss des Rates im November 2010 (Aufgabe der Einrichtung des CVJM) entfällt die Fördersumme von 24.500 € - praktisch ½ Stelle -, weil die Einrichtung nicht mehr existiert und die Förderung an eine Einrichtung und nicht an den Stadtbezirk gebunden ist.
Von daher ergebe sich eine andere Ausgangssituation. Eine Verbesserung sowohl im personellen als auch im Qualitätsbereich der Einrichtung Winkelriedweg sei auch nach Auffassung des Jugendamtes auf jeden Fall sinnvoll, wünschenswert und im Interesse der Kinder und Jugendlichen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost. Allerdings bestehe innerhalb des Jugendamtes keine Möglichkeit, Ressourcen für eine zusätzliche Stelle für die Einrichtung Winkelriedweg zur Verfügung zu stellen. Der Personalhaushalt des Jugendamtes sei völlig ausgeschöpft.
Er verwies auf das Personal- und Organisationskonzept der Stadt Dortmund für die Jahre 2011 – 2015, in dem die Wirtschaftlichkeitsziele für die Jahre mit strategischen Eckpunkten für die Zielerreichung festgelegt wurden (unter Hinweis auf den Beschluss der Haushaltssatzung durch den Rat, u. a. Einsparung der steuerbaren Personalaufwendungen für das Jahr 2011 in Höhe von 1,5 %, für 2012 in Höhe von 2 %). Ein wesentlicher Eckpunkt sei der Einstellungstopp. Über Ausnahmen entscheide der OB in Abstimmung mit dem Kämmerer nach Vorbereitung durch die Clearingstelle.
Wenn ein entsprechender Beschluss durch den Ausschuss gefasst würde, müsste dieser – mit einer fachlichen Bewertung - an die Clearingstelle weitergeleitet werden.

Herr Sohn machte darauf aufmerksam, dass der Rat zwar insgesamt Personalkostenreduzierungen beschlossen habe, aber nicht nach dem Rasenmäherprinzip, sondern mit einem „Handlungsspielraum“ innerhalb der Gesamtverwaltung.

Für Herrn Gora zeichnete sich nach den Diskussionsbeiträgen eine Mehrheit für eine Stelle ab. Um diese Stelle zu bekommen, müsse eine gute Argumentation erfolgen. Daher halte er es für sinnvoll, dem Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu folgen, zunächst entsprechende Fakten zu erhalten und dann über eine Stellenausweitung zu entscheiden.

Herr Oppermann schloss sich den Ausführungen von Herrn Gora an. Gerade aufgrund der Ausführungen von Herrn Bösebeck halte er es für wichtig, für den weiteren Entscheidungsweg ausreichende Fakten vorzulegen.

Herr Bösebeck betonte, es gebe derzeit keine Sozialarbeiter/innen-Stelle mehr, die für eine interne Umsetzung genutzt werden könne. Eine Stellenbesetzung könne nur über externe Einstellung erfolgen.
Außerdem müsse man sich darüber im Klaren sein, dass die jetzt geführte Diskussion den Ausschuss letztlich auch für die anderen Stadtbezirke weiterhin begleiten werde.

Frau Dr. Tautorat wies darauf hin, dass das Personal- und Organisationskonzept noch nicht vom Rat beschlossen wurde.
Dem Antrag der SPD-Fraktion werde sie zustimmen.

Frau Schütte-Haermeyer stimmte Herrn Böesebeck zu, dass die Diskussion auch für viele andere Stadtbezirke zutreffe. Daher sei es besonders wichtig, eine Entscheidungshilfe an der Hand zu haben. Sie würde es sehr begrüßen, wenn die gewünschte Aufstellung für die nächste Sitzung vorgelegt werden könnte.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie lehnte mehrheitlich (4 Ja, 5 Nein, 6 Enthaltungen) folgenden Antrag der SPD-Fraktion ab:

Der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, für die Freizeitstätte Winkelriedweg und die aufsuchende Jugendarbeit im Stadtbezirk 1 zusätzliche Stelle einzurichten, wird unterstützt, weil diese Maßnahme dringend erforderlich ist.

Die Kämmerei wird aufgefordert, eine Deckung innerhalb der Verwaltung zu ermöglichen.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss einstimmig (11 Ja, 4 Enthaltungen) folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses eine Auflistung der Offenen Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in allen Stadtbezirke vorzulegen. Dabei ist auch die jeweilige Stellensituation der Einrichtungen anzugeben.
Eine Entscheidung über die zusätzliche Einrichtung einer Stelle im Stadtbezirk Innenstadt-Ost wird bis dahin zurückgestellt.


Die Mitglieder folgten dem Vorschlag von Herrn Becker, folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste als eingebracht anzusehen:

Die im ehemaligen CVJM angesiedelte halbe Stelle bleibt dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost erhalten und wird nach dem endgültigen Wegzug des CVJM der JFSt Winkelriedweg zur Verfügung gestellt.


Herr Bösebeck sagte zu, zur Juni-Sitzung des Ausschusses eine entsprechende Aufstellung (s. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) vorzulegen. Die Vorlage hinsichtlich des Konzeptes für Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung könne erst in der 2. Jahreshälfte dem Ausschuss zugeleitet werden. Aufgrund der angespannten Arbeitssituation im Fachbereich der Kinder- und Jugendförderung sei eine frühere Erarbeitung leider nicht möglich.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Vorlage zur Kenntnis


zu TOP 2.6
Sicherheit, Ordnung und soziale Betreuung in der Dortmunder Nordstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03691-11)
zu TOP 5.2
Kinder in Problemhäusern der Nordstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03585-11)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03583-11-E1)

Die Mitglieder folgten dem Vorschlag des Vorsitzenden, den TOP 2.6 im Zusammenhang mit TOP 5.2 (Kinder in Problemhäusern der Nordstadt) zu behandeln und die Vorlage nur hinsichtlich des kinder- und jugendrelevanten Teils zu diskutieren.


Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion (TOP 5.2, Drucksache Nr.: 03585-11-E 1) vor:

Das Vorgehen von Rechtsdezernent, Polizei und Ordnungsbehörden, in der Nordstadt verstärkt Problemhäuser zu räumen, hat der öffentlichen Darstellung nach immer häufiger Auswirkungen auf die Arbeit der Abteilung Erzieherische Hilfen im Jugendamt. Das Jugendamt erfüllt einen Gesetzesauftrag und muss einschreiten, wenn eine Vernachlässigung von Kindern droht und es das Kindeswohl gefährdet sieht.

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie das Jugendamt um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. In wie vielen Fällen musste das Jugendamt anlässlich der Räumung von Problemhäusern bislang tätig werden?

2. Geht das Jugendamt davon aus, dass bei den weiteren 60 Problemhäusern (lt. Medienberichten) ebenfalls Einsätze zum Kindeswohl erforderlich sind?

3. In welcher Form müssen die in Obhut genommenen Kinder in Obhut versorgt und behandelt werden. Welche Nachsorgemaßnahmen schließen sich u.U. an?

4. Wie viel Personal aus dem Jugendamt wird für einen solchen Einsatz benötigt? Welcher Zeitaufwand ist erforderlich? Stehen entsprechende Kapazitäten dafür bereit?

5. Besteht die Gefahr, dass originäre Aufgabenbereiche im Jugendamt durch eine Häufung dieser Einsätze vernachlässigt werden müssen, weil Personal für einen Einsatz in Problemhäusern abgezogen ist?

6. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsbehörden, Polizei, außerstädtischen Akteuren und Jugendamt? In welcher Form gibt es Verabredungen über Termine, Personal und Sachaufwand? Wie werden solche Einsätze mit den erforderlichen Folgemaßnahmen koordiniert? Was sieht insgesamt das „Nordstadt-Konzept“ des Rechtsdezernenten vor und in welcher Form ist das Jugendamt dort eingebunden?

7. Sieht das Jugendamt Lösungsmöglichkeiten, die schwierige Situation zu verbessern und eine gemeinsame, nachhaltig wirkende Verbesserung der aktuellen Lage zu erreichen?

Herr Bösebeck beantwortete die Fragen wie folgt:

Zu 1. In den Monaten Februar und März wurden in 16 dieser Häuser 25 Familien aus dem betroffenen Personenkreis mit ca. 75 Kindern aufgesucht. Dabei wurden in 10 Fällen Inobhutnahmen durchgeführt.

Zu 2. Bei einem Teil dieser Häuser wird dies der Fall sein.

Zu 3. Die in Obhut genommenen Kinder werden in Bereitschaftspflegefamilien oder, wenn sie älter sind, in Wohngruppen untergebracht. Wenn die Eltern der Inobhutnahme widersprechen, wird das Familiengericht eingeschaltet. Wenn der Grund für die Inobhutnahme nicht abgestellt werden kann, schließt sich eine Hilfe zur Erziehung (Pflegefamilie oder Heim) an.
Wenn die Kinder zu den Eltern zurückkehren können, weil der Grund der Inobhutnahme entfallen ist, schließt sich fast immer eine nachgehende Betreuung durch den Jugendhilfedienst an. Dies ist erforderlich, um sicherzugehen, dass die Kindeswohlgefährdung dauerhaft abgestellt wird.


Zu 4. Bei der Räumung eines dieser „Problemhäuser“ sind mindestens vier Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeiter beteiligt. Um die Mitarbeiter/innen der betroffenen Jugendhilfedienste zu entlasten, wurde eine Gruppe aus freiwilligen Fachkräften der anderen Jugendhilfedienste gebildet, die bei solchen Aktionen unterstützen.

Zu 5. Gegenwärtig noch nicht. Die Entwicklung bleibt abzuwarten.

Zu 6. Die Zusammenarbeit mit der Polizei und den anderen Akteuren läuft gut. Informationen werden ausgetauscht und die Aktionen werden vorher abgesprochen.
Das Jugendamt ist Mitglied im Arbeitskreis „Problemhäuser“ und beteiligt sich bei Bedarf an den Arbeitskreisen „Sucht“ und „Prostitution“.


Zu 7. Hierzu siehe die vorliegende Ratsvorlage und die dort dargestellte Gesamtproblematik mit den entsprechenden Beschlussvarianten.


Herr Sohn dankte für die Beantwortung. Hinsichtlich des letzten Absatzes der Bitte um Stellungnahme schlug er vor, eine Delegation des Ausschusses in die gemeinsame Sitzung am 29.03.2011 zu entsenden.

Frau Bonekamp führte in die Vorlage ein.

Frau Schütte-Haermeyer bat darum, die Vorlage ohne Empfehlung weiterzugeben, da die Vorlage sehr kurzfristig auf die Tagesordnung gekommen und die Beratungen innerhalb ihrer Fraktion noch nicht abgeschlossen seien. Zwar könne damit die Beteiligung der Träger nicht gewährleitstet werden, aber sie bat um Vertrauen, dass die Politik entsprechend beraten wird.

Herr Sohn brachte zum Ausdruck, dass im Laufe der weiteren Beratungen gern noch Vorschläge der Wohlfahrtsverbände an die Fraktionen herangetragen werden können.

Auch Frau Dr. Tautorat sah sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Sie begrüßte den Vorschlag, dass einige Mitglieder an der Sondersitzung teilnehmen sollen.

Für Herrn Oppermann wurde in der Vorlage deutlich (s. finanzielle Auswirkungen), dass mit deutlich erhöhten Aufwendungen im Bereich der Jugendhilfe gerechnet werden muss. Er würde es begrüßen, wenn der Ausschuss deutlich machen würde, es geht nicht um eine Verschiebung der Mittel, die dann an anderer Stelle wieder fehlen, sondern um zusätzliche Mittel.

Frau Bonekamp berichtete von dem Treffen mit den Mitarbeiter/innen der Jugendhilfedienste, die sich freiwillig zur Unterstützung der Jugendhilfedienste Eving und Nord gemeldet haben. Sie sei positiv überrascht gewesen, wie verantwortungsbewusst und kollegial diese Mitarbeiter/innen zum Gesamtauftrag des Kinderschutzes in Dortmund stehen. Allerdings könne das nur für eine vorübergehende Zeit gewährleistet werden. Das Feld sei zu schwierig, als dass man sich über einen längeren Zeitraum darauf verlassen könne, durch Bündelung der Kräfte die Problemlagen in der Dortmunder Nordstadt tatsächlich in den Griff zu bekommen. Daher sollen die vakanten Stellen – nicht die zusätzlichen – wieder besetzt werden. Zur Zeit handelt es sich um 8 Stellen, aber in 2011 werden es insgesamt 16 Stellen sein, die wiederbesetzt werden müssen. Für diese Stellen könnten keine Sozialarbeiter/innen oder Sozialpädagoginnen/-pädagogen mehr intern rekrutiert werden. Von daher unterstütze sie die Forderung des Jugendamtes, eine Ausnahmeregelung für die Wiederbesetzung der Stellen zu bekommen. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen habe Priorität. Schon jetzt gebe es drastische Fallbeispiele (beispielsweise z. Teil schlecht ernährte, verwahrloste Kinder, nicht vernünftig hygienisch ausgestattet, nicht beschulbar). Die Hoffnung, dass sich das Problem in den nächsten Wochen verringert, teile sie nicht. Deswegen müssen von Seiten der Jugendhilfe besondere Akzente gesetzt werden, damit die Situation nicht entgleist.

Herr Gora schloss sich den Ausführungen von Herrn Oppermann an. Diese zusätzliche Arbeit müsse auch zusätzlich mit personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Ansonsten werde man irgendwann vor der Situation stehen, eine bestimmte Leistung nicht mehr erbringen zu können.


Aufgrund des Vorschlages von Herrn Sohn, eine Delegation des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (bestehend aus je einem Mitglied der Fraktionen, 1 Vertreter der Jugendverbände und 1 Vertreter der Wohlfahrtsverbände) in die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit und der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 29.03.2011 zu entsenden, erfolgte keine Abstimmung über den folgenden Antrag der SPD-Fraktion (TOP 5.2, Drucksache Nr.: 03585-11-E1):

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses bitten, dass die vorgenannten Fragen bis zur Sondersitzung der Ausschüsse ABÖAB, ASAG und der BV In-Nord am 29.03.2011 beantwortet werden, und beantragen, an diesen Beratungen beteiligt zu sein.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vertrat auf Vorschlag von Herrn Gora einhellig die Auffassung, dass die erforderlichen Mittel für den Bereich Kinder und Jugend zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssen.

Mit der o.a. Feststellung nimmt der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie den Bericht des Jugendamtes zu den erforderlichen Maßnahmen zum Kinderschutz sowie die Ausführungen zur Migrationsproblematik im schulischen Bereich zur Kenntnis (s. auch Variante 1 B, Nr. 6.) und leitet die Vorlage ohne Empfehlung (wegen Beratungsbedarfs) an den Rat der Stadt Dortmund weiter.


zu TOP 2.7
Vereinbarungen zwischen der Stadt Dortmund und der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der offenen Jugendarbeit in Dortmund e.V. und dem Jugendring Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03631-11)

Herr Spangenberg beteiligte sich weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung.

Frau Bonekamp führte kurz in die Vorlage ein.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Verträge mit der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der offenen Jugendarbeit in Dortmund e.V. und dem Jugendring Dortmund für den Zeitraum 2011 bis 2015 abzuschließen.



3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Familien-Projekt -


zu TOP 3.1
Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule an der Gerhart-Hauptmann-Grundschule und der Lichtendorfer-Grundschule in Dortmund-Aplerbeck zum Schuljahr 2011/12
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03233-11)

Frau Brandt und Frau Schütte-Haermeyer begrüßten die Vorlage.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nahm den Bericht zur Erhöhung der Landesförderung zur Kenntnis und empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:


Der Rat nimmt den Bericht zur Erhöhung der Landesförderung zur Kenntnis und beschließt:
· den weiteren Ausbau der offenen Ganztagsschule zum Schuljahr 2011/12 um zwei weitere Standorte im Stadtbezirk Aplerbeck,
· die überplanmäßige Verlagerung von 73.500,00 € zur Deckung des städtischen Mehrbedarfes im Bereich der offenen Ganztagsschule von Sachkonto 529100 Auftrag 7F0305010030 auf das Sachkonto 529100 Auftrag 7F0305010010.


zu TOP 3.2
Programm „Griffbereit“ und weitere Aktionen und Projekte der Familienbüros für Familien mit Migrationshintergrund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03513-11)

Herr Barrenbrügge brachte die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu der Vorlage zum Ausdruck. Er bemängelte, dass das integrative Element in vielen Bereichen nicht zum Tragen komme (z. B. türk. Krabbelgruppe).

Herr Burkholz ging auf die Anmerkungen / Fragen von Herrn Barrenbrügge und Frau Pieper ein:
Im ersten Teil der Vorlage werde das Programm „Griffbereit“ dargestellt, daran anschließend die weitergehenden Aktionen des Familien-Projekts (z. B. Futtern wie bei Muttern), die dazu dienen, den Zugang zu Familien mit Migrationshintergrund zu finden, Kontakte aufzubauen, um anschließend entsprechende Angebote wie „Bewegungsbaustelle“ oder in Griffbereit-Gruppen zu initiieren.
Die RAA schule jeweils 2 sog. Elternbegleiterinnen, eine davon sollte Erzieherin sein. Falls das nicht möglich sein sollte, greife die RAA auf Mütter zurück, die im Kontext von Kindertageseinrichtungen gewisse Vorerfahrungen haben.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Bericht des Familien-Projektes über die Umsetzung des Programms „Griffbereit“ und die weiteren Aktionen und Projekte der Familienbüros für Familien mit Migrationshintergrund zur Kenntnis.



4. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche


zu TOP 4.1
Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02332-10)
Antrag zum TOP (Vertreter der Jugendverbände)
(Drucksache Nr.: 02332-10-E1)

Frau Dr. Tautorat erklärte, sie werde die Vorlage ablehnen, da ihre Fraktion dagegen sei, dass die erzieherischen Hilfen mit in den Pilotbereich kommen. Gleichzeitig kündigte sie einen differenzierten Gegenvorschlag der Fraktion Die Linken für den Rat an. Dem Antrag der Jugendverbände werde sie zustimmen.

Für die SPD-Fraktion signalisierte Frau Pieper Zustimmung zu der Vorlage - mit dem Hinweis auf einen entsprechenden Antrag für den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften – und dem Antrag der Vertreter der Jugendverbände.

Frau Liedschulte teilte für die CDU-Fraktion mit, dass man der Vorlage zustimmen und den Antrag der Vertreter der Jugendverbände ablehnen werde.

Frau Schütte-Haermeyer machte die zustimmende Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Vorlage – mit dem Hinweis von Frau Pieper – und dem Antrag der Vertreter der Jugendverbände deutlich.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss mehrheitlich (12 Ja, 3 Nein) folgenden Antrag der Vertreter der Jugendverbände:

Wir begrüßen das Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes. Gerade die letzten Haushaltsberatungen haben nochmals deutlich gemacht, dass das Haushaltszahlen-werk des Jugendamtes wenig Aussagekraft bezüglich der effektiven Mittelverwendung wie überhaupt einer detaillierten Mittelverteilung hat.

Es ist schwierig, auf dieser Grundlage eine qualitative Mitentscheidung zu organisieren.

Um ein Konzept für einen wirkungsorientierten Haushalt anstelle eines verdeckten Haushalts-kürzungskonzepts zu erhalten, schlagen wir folgende Änderungen vor:

1. Streichung aus Punkt 3.2 der Verwaltungsvorlage: „Die kurzfristig wirksamen Veränderungen in den ‚Pilotbereichen’ dienen unmittelbar der notwendigen Haushaltskonsolidierung. Sie liefern darüber hinaus wichtige Erkenntnisse für den weiteren Entwicklungsprozess zum wirkungsorientierten Haushalt."

2. Im Rahmen der kurzfristigen wirkungsorientierten Haushaltskonsolidierung sind nur Produktgruppen zu wählen, bei denen die Kommune über Art und Umfang der Aufgaben allein entscheiden kann (Punkt 3.2.1 der Verwaltungsvorlage).


Unter Einbeziehung des o.a. Antrages sowie des Hinweises von Frau Pieper, dass für den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ein ergänzender Antrag gestellt wird (u. a. mit folgendem Unterpunkt, die Produktgruppe der erzieherischen und wirtschaftlichen Hilfen zunächst zurückzustellen) empfahl der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie mehrheitlich (14 Ja, 1 Nein) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt das von der Verwaltung vorgelegte Konzept zur Einführung eines
wirkungsorientierten Haushaltes mit folgenden Kernpunkten:

 Der wirkungsorientierte Haushalt wird im Laufe des Haushaltsjahres 2011 schrittweise eingeführt. Das Projektende ist für den Haushalt 2014 vorgesehen.

 Die bereits begonnene Aufbereitung von Zielen, Kennzahlen, interkommunalen Vergleichswerten usw. wird in einer langfristig wirksamen Vorgehensweise stetig weiterentwickelt.

 Innerhalb einer kurzfristig angelegten Vorgehensweise erfolgt eine Pilotierung von Aufgabenfeldern mit hoher finanz- und kommunalpolitischer Bedeutung.

 Es erfolgt die Neukonzipierung eines wirkungsorientierten Berichtswesens für Verwaltung und Politik.

 Die Durchführung des Projektes liegt im Verantwortungsbereich des Stadtkämmerers.


zu TOP 4.2
Bilanz 2010 Projekt "jobtec - Motor für Deine Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03014-11)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Informationen zum Projekt „jobtec – Motor für Deine Zukunft“ zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Bericht über die Arbeit der Aufsuchenden Elternberatung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02661-10)

Frau Breidenbach führte in die Vorlage ein.

Herr Sohn dankte für die Einführung.

Frau Grollmann brachte ihre Anerkennung für die Aufsuchende Elternberatung zum Ausdruck. Allerdings fehlte ihr eine Darstellung der Unterschiede zwischen Familienhebammen und Hebammen.

Herr Sohn wünschte weiterhin viel Erfolg bei der nicht ganz einfachen Arbeit.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zur Arbeit der Aufsuchenden Elternberatung zur Kenntnis.


zu TOP 4.4
Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen;
Nutzung der Stadtsiedlung Grevendicks Feld (Lütgendortmund) für die zentrale kommunale Unterbringungseinrichtung, Westfalendamm 299-401 (Aplerbeck)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03013-11)
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 15.03.2011
(Drucksache Nr.: 03013-11)
zu TOP 5.6
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03626-11)

Der TOP 4.4 wurde im Zusammenhang mit TOP 5.6 behandelt.

Frau Schütte-Haermeyer begründete den Antrag ihrer Fraktion - mit Änderung unter 4), letzter Satz -.

Frau Pieper brachte ihre Zustimmung zu der Vorlage zum Ausdruck.
Die im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgeführten Punkte würden schon praktiziert bzw. fänden sich in der Vorlage wieder. Allerdings werde man zustimmen mit der von Frau Schütte-Haermeyer vorgeschlagenen Änderung.

Nach den Ausführungen von Herrn Gora wäre sein Bestreben, junge Menschen möglichst nicht in Jugendhilfeeinrichtungen unterzubringen. In der Regel handele es sich bei den minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen um Jugendliche, die keinen Jugendhilfebedarf hätten, sondern Unterstützungsbedarf im allgemeinen Leben.
Besonders schwierig finde er die Forderung im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die für die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge vorgesehenen Gebäude die Standards einer Jugendhilfeeinrichtung erfüllen sollen. Warum solle man eine weitere Jugendhilfeeinrichtung dort betreiben, obwohl die Jugendlichen keinen Jugendhilfebedarf hätten.
Auch den letzten Punkt des Antrages hinsichtlich der Versorgung der Jugendlichen mit einer Wohnung sah er kritisch. Eine Bevorzugung einer Personengruppe aufgrund der bestehenden Rechtsverhältnisse sei durch nichts zu begründen. Daher sah er die von Frau Schütte-Haermeyer gemachte Einschränkung als vernünftig an.

Nach Auffassung von Herrn Prause ergebe sich allein aus der Tatsache, dass diese jungen Menschen unbegleitet sind, ein besonderer Hilfebedarf. Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse er, dass 20 % der anhängigen Verfahren in seinem Dezernat (Aufteilung nach Straßen) unter der Anschrift Westfalendamm laufen. Damit wolle er selbstverständlich nicht zum Ausdruck bringen, dass grundsätzlich kriminelle Jugendliche hierher kommen. Sondern das liege einfach daran, dass dort viele junge Menschen wohnen, insbesondere junge Männer, die in einem Alter sind, in dem man eher zu Straftaten neigt – egal, woher man kommt – und zudem noch unbegleitet sind. Wobei er ausdrücklich die ausgezeichnete Arbeit der Mitarbeiter von European Homecare GmbH lobte, die vielfach mehr tun, als es ihrer Bezahlung tatsächlich entspricht. Insofern sei er hin und her gerissen, ob es wirklich richtig wäre, diese jungen Menschen allein in Wohnungen unterzubringen. Oder ob man zu dem Schluss kommen müsste, dass für diese jungen Menschen tatsächlich eine besondere Betreuung erforderlich ist. Diese Betreuung werde natürlich dann problematisch, wenn sich durch Konzentrierung von Menschen an einem Ort ein für Straftaten anfälliges Potential bildet.
Er habe den Eindruck, die dort lebenden jungen Menschen seien in der Regel sehr fleißig, leider auch hinsichtlich von Straftaten. Es stelle sich für ihn die Frage, wie man diesen Fleiß und Ehrgeiz der dort untergebrachten jungen Menschen tatsächlich nutzen und in vernünftige Bahnen lenken kann.

Herr Weirauch teilte mit, zur Zeit würden knapp 40 Minderjährige am Westfalendamm wohnen (mtl. Veränderungen durch Erreichung der Volljährigkeit). Soweit keine neue Welle von Zuweisungen erfolgen würde, wäre das auch die Personenzahl der jungen Menschen, die in die Einrichtung Grevendicks Feld ziehen würde.
Weder am Westfalendamm noch im Grevendicks Feld wurde/werde eine Jugendhilfeeinrichtung betrieben. Zwar gebe es eine große Zahl von unbegleiteten Minderjährigen, die einen Jugendhilfebedarf in einer stationären Einrichtung hätten. Die wären aber nicht am Westfalendamm und würden auch nicht im Grevendicks Feld untergebracht. Gleichwohl müsse natürlich ein ordentlicher Standard hinsichtlich der Unterbringung vorhanden sein, der im Moment im Westfalendamm nicht gegeben ist, aber in der neuen Einrichtung. Und man brauche einen ordentlichen Standard hinsichtlich der Betreuung.

Diese jungen Menschen hätten mit Sicherheit keinen Betreuungsbedarf in einer stationären Einrichtung. Es wären Jugendliche, die entwurzelt sind und der Begleitung bedürfen. Deshalb sollen sie in der Einrichtung Grevendicks Feld ambulant betreut werden. Das werde in anderer Form geschehen als am Westfalendamm. Wobei auch er ausdrücklich das Engagement der Mitarbeiter von European Homecare GmbH hervorhob. Aber die Voraussetzungen am Westfalendamm seien andere. Dort wären die jungen Menschen über die gesamte Einrichtung verteilt. Im Grevendicks Feld sollen sie in einem Haus zusammengefasst werden. Es werde dafür Sorge getragen, dass auch nachts pädagogisches Personal als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Die Standards hinsichtlich der pädagogischen Einflussnahme werden verstärkt.
Wenn junge Menschen in diesem Alter in größerer Anzahl zusammen sind, bestehe immer die Gefahr, dass dummes Zeug gemacht wird, wenn Langeweile aufkommt – egal ob Flüchtling oder nicht. Wobei der Prozentsatz bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sehr groß ist, die etwas erreichen wollen, die fleißig ihre Schulbildung verbessern. Deshalb werde zusätzlich zu der professionellen Unterstützung dafür Sorge getragen, dass es ein breites gesellschaftliches Engagement im Stadtbezirk Lütgendortmund gibt. Ehrenamtliche sollen sich dafür einsetzen, dass ergänzend Hausaufgabenhilfe betrieben, Sprache gefördert wird, Freizeitangebote stattfinden, junge Menschen in Sportvereine und andere Freizeitaktivitäten von Jugendgruppen eingebunden werden.

Frau Schütte-Haermeyer erläuterte, sie sehe es ebenfalls als sinnvoll an, die jungen Menschen in einem Gebäude unterzubringen, aber bei Bedarf auch in mehreren. Dass im Moment so wenige Jugendliche da wären, habe nach ihrer Auffassung mit dem Aufnahmestopp wegen des Umzugs zu tun. Es sei eher damit zu rechnen, dass mehr junge Menschen kommen als weniger.
Sie teile die Auffassung von Herrn Prause, dass jeder, der noch nicht volljährig ist, erst einmal einen Jugendhilfebedarf habe, wenn er ohne Eltern ist. Ob der stationär oder ambulant sei, müsse dann im Einzelfall festgestellt werden. Sie tendiere bei 17-Jährigen auch eher zu einem ambulanten Jugendhilfebedarf.
Weil gewisse Standards festgeschrieben werden sollen, orientiere man sich an Jugendhilfeeinrichtungen.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss mehrheitlich (10 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen) folgenden – geänderten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.6 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Drucksache Nr.: 03626-11):

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen stellt der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien fest:
1) In Dortmund lebende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind vorrangig dezentral in Jugendhilfeeinrichtungen unterzubringen.
2) Für trotzdem in der neuen Zentralen Kommunalen Unterkunft (ZKU) Grevendicks Feld untergebrachte minderjährige Flüchtlinge ist ein Betreuungskonzept zu entwickeln und umzusetzen, das den fachlichen Anforderungen des SGB VIII entspricht. Das Konzept bezieht insbesondere auch die Möglichkeit eines Schulbesuchs bzw. einer anderen Ausbildung mit ein.
3) Innerhalb der Stadtsiedlung Grevendicks Feld sind für die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Bedarf ein oder mehrere eigene Gebäude zur Verfügung zu stellen, die den Mindestkriterien einer Jugendhilfeeinrichtung entsprechen.
4) Während ihres Aufenthaltes in der ZKU ist mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen an der Herstellung ihrer individuellen Mietfähigkeit zu arbeiten. Keiner der Die Flüchtlinge sollten möglichst nicht länger als ein Jahr in der ZKU untergebracht sein.


Unter Einbeziehung des o.a. Antrages empfahl der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einstimmig (13 Ja, 2 Enthaltungen) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Verlagerung der zentralen kommunalen Unterbringungseinrichtung (ZKU) in die Stadtsiedlung Grevendicks Feld zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Verwaltung wird beauftragt, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um ein vernetztes und professionelles Betreuungs- und Sicherheitskonzept für die Stadtsiedlung insgesamt umzusetzen und transparent öffentlich zu kommunizieren. Die Interessen der verschiedenen Personengruppen in der Stadtsiedlung, der Anwohner sowie aller weiteren sachberührten Akteure vor Ort sind dabei zu berücksichtigen.


zu TOP 4.5
Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011
(Drucksache Nr.: 02774-10)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt, die Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren zur Grundlage eines fortschreibungsfähigen Nachhaltigkeits-Berichtswesens zu machen.



5. Anträge / Anfragen

zu TOP 5.1
Clearinghaus
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03583-11)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 03583-11-E1)

Herr Weirauch beantwortete die Fragen der SPD-Fraktion wie folgt:

1. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sind im Clearinghaus bisher aufgenommen worden? Wie lange verbleiben die einzelnen Jugendlichen im Durchschnitt dort?

Bisher sind 90 junge Menschen in das Clearingverfahren aufgenommen worden. Die durchschnittliche Verweildauer wird sich nach den bisherigen Erfahrungen bei drei Monaten einpendeln.

2. Was erwartet die Jugendlichen nach der Clearingphase? Wo werden die Jugendlichen anschließend untergebracht? Verbleiben sie in Dortmund (z.B. Grevendicks Feld?) oder erfolgt eine Verteilung auf andere Kommunen?

Die Jugendlichen werden nach der Clearingphase zum überwiegenden Teil in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht. Diese Einrichtungen sind nicht nur in Dortmund, sondern in ganz NRW. Wenn kein besonderer Jugendhilfebedarf zu erkennen ist, können die jungen Menschen durch die Bezirksregierung in NRW verteilt werden. Das sind die jungen Menschen, die dann, wenn sie Dortmund zugewiesen werden, im Grevendicks Feld untergebracht werden.

3. Wie hat sich die Anzahl der in Dortmund angetroffenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den letzten Jahren insgesamt entwickelt?

Im Jahr 2010 mussten ca. 350 Neufälle durch das Jugendamt betreut werden. In der Zeit bevor Dortmund zentrale Anlaufstelle für die Flüchtlinge in NRW wurde, waren dies unter 100 pro Jahr.

4. Ist die Anzahl der vorhandenen Plätze im Clearinghaus auf Dauer bedarfsgerecht? Welche Alternativen können u. U. in Anspruch genommen werden?

Im Februar hat in Bielefeld eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung für NRW ihren Betrieb aufgenommen. Wenn sich aus diesem Grund die Dortmunder Zahlen wesentlich reduzieren, könnten die Plätze ausreichen. Belastbare Aussagen wird man frühestens in drei Monaten machen können.


5. Welche Ausstattung ist im Clearinghaus vorhanden, welche Angebote werden den Jugendlichen gemacht?
Das Clearinghaus ist wie eine gute Jugendhilfeeinrichtung ausgestattet. Die Angebote an die jungen Menschen umfassen sprachliche und schulische Förderungen und ein breites Freizeitangebot.
6. Wie viel Personal ist für die Betreuung eingesetzt?

Die Clearingstelle arbeitet mit einem Personalschlüssel von 1:1,30

7. Welche Konsequenzen können bereits jetzt gezogen werden für den Prozess der Aufnahme und die Betreuung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen im Vergleich zur Situation vor Inbetriebnahme der Einrichtung Clearinghaus?

Um Bewertungen vornehmen zu können, ist es noch zu früh. Man kann aber bereits jetzt zwei Feststellungen treffen:
1. Die Entscheidungen über den Betreuungsbedarf der jungen Menschen stehen auf einem bedeutend sichereren Fundament als zur Zeit vor Einrichtung der Clearingstelle.
2. Ein erheblicher Teil der jungen Flüchtlinge bleibt nicht in Dormund, sondern wird in anderen Kommunen untergebracht.

8. Welche Qualifizierungsperspektive kann den jugendlichen Flüchtlingen bislang geboten werden, ihr Leben entweder hier oder bei Rückkehr in das Heimatland wieder eigenständig und selbstbestimmt zu gestalten? Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, die Perspektive für die Menschen insgesamt zu verbessern?

Zunächst wird versucht, die jungen Flüchtlinge in unser Schulsystem zu integrieren. Hier sind vorbereitend Sprachkurse und begleitend Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe erforderlich.
Bei der nachfolgenden beruflichen Qualifikation ist darauf zu achten, dass die erworbenen Fähigkeiten sowohl in Deutschland als auch in den Heimatländern der Flüchtlinge eingesetzt werden können.
Weitere Verbesserungsmöglichkeiten liegen im Bereich des Ausländerrechtes und übersteigen die Kompetenz der Jugendhilfe.


Herr Sohn dankte für die Beantwortung. Er hätte es begrüßt, wenn die Verwaltung von sich aus – wie seinerzeit bei Einrichtung der Clearingstelle zugesagt – einen Zwischenbericht erstattet hätte.


zu TOP 5.2
Kinder in Problemhäusern der Nordstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03585-11)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03583-11-E1)

Der TOP 5.2 wurde im Zusammenhang mit TOP 2.6 behandelt.


zu TOP 5.3
Kita Maulwurf
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03597-11)

Der TOP 5.3 wurde im nichtöffentlichen Teil unter TOP 5.1 behandelt.


zu TOP 5.4
Familienpolitisches Netzwerk
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03598-11)

Der TOP 5.4 wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen.


zu TOP 5.5
Bildungs- und Teilhabepaket
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03625-11)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03625-11-E1)

Herr Sohn bat darum, dass die schriftliche Beantwortung zur nächsten Sitzung des Ausschusses erfolgt.

Frau Bonekamp teilte mit, im Verwaltungsvorstand habe man sich darauf verständigt, dass die Federführung für die Abwicklung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Dezernat 5 liegen solle (in enger Kooperation mit dem Dezernat 7).


zu TOP 5.6
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03626-11)

Der TOP 5.6 wurde im Zusammenhang mit TOP 4.4 abgehandelt.



zu TOP 6.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Bösebeck berichtete, die BV Mengede habe einstimmig beschlossen, ein Jugendforum im Stadtbezirk Mengede zu gründen.

Herr Sohn ergänzte, die BV Brackel konnte sich bisher noch nicht mit der Spielleitplanung beschäftigen, da die Mehrheit der BV-Mitglieder (einschließlich der beratenden Mitglieder) den vorgesehenen Termin nicht wahrnehmen konnte.


zu TOP 7.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn gab folgende Informationen:

- Offener Brief der Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe Nord vom 18.02.2011
(wurde an die Mitglieder verteilt)


- Einladung des Landesjugendring NRW e. V. zur Preisverleihung des Goldenen Hammers 2011 am 25.03.2011 im Fritz-Henßler-Haus
(Einladung wurde vor der Sitzung an die Mitglieder verteilt)


- Aktionstage zum Thema Alkoholprävention am 24.05. und 25.05.2011 im Rathaus
- „Feste feiern ohne Reihern!? – Reloaded“ -
(Einladung wurde vor der Sitzung verteilt)


- übersandt wurde:
-> Jahresbericht 2010 der Ev. Beratungsstelle für Erziehungs-, Ehe- und Lebensfragen






Der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.35 Uhr.



Sohn Liedschulte
Vorsitzender stellv. Vorsitzende



Schütte-Haermeyer Lieberknecht
Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage zu TOP 2.4

(Siehe angehängte Datei: Quoten zu den Angebotsstrukturen 2011_12inklKT.pdf)