Rechnungsprüfungsausschuss

Niederschrift (öffentlich)

über die 7. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

am 25.02.2016
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 17:10 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Heinz-Dieter Düdder Rm Bernhard Klösel
Rm Susanne Meyer
Rm Franz-Josef Rüther
Rm Roland Spieß
Rm Michael Taranczewski

CDU-Fraktion
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod, stellv. Vorsitzender
Rm Reinhard Frank
Rm Benedikt Penning
Rm Joachim Pohlmann
Rm Udo Reppin
Rm Jendrick Suck

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Svenja Noltemeyer
Rm Barbara Brunsing i. V. f. Rm Claudia Plieth
Rm Martina Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten
Rm Carsten Klink, Vorsitzender
Rm Christian Gebel

Fraktion FDP/ Bürgerliste
Rm Karl Heinz Dingerdissen i. V. f. Rm Dr. Thomas Reinbold

Fraktion AfD
Rm Andreas Urbanek
2. Verwaltung 3. RechnungsprüfungsamtVeröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 25.02.2016, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 19.11.2015

2. Prüfungsberichte

2.1 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03368-16)
Die Sitzungsunterlagen wurden im Rahmen eines Sonderversandes zugestellt

2.2 Prüfung des Internen Kontrollsystems im FB 21 - PB 40/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03374-16)

2.3 Prüfung der Zahlungsabwicklung im FB 21 - PB 47/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03364-15)

2.4 Kassenprüfung Dortmunder U - PB 37/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03369-16)

2.5 Prüfung des IT-Verfahrens iMikel - PB 43/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03635-16)

2.6 Mobilfunknutzung - PB 42/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03282-15)

2.7 Prüfung von doMap-Anwendungen - PB 45/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03375-16)

2.8 Prüfung der Kasse des Fundbüros bei den Bürgerdiensten - PB 46/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03371-16)

2.9 Vorprüfung der Verwendung von Landesmitteln (Feuerschutz und Hilfeleistung) - PB 02/2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03506-16)

2.10 Prüfung des Rechnungswesens des SIEH - PB 03/2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03512-16)

2.11 Belegprüfung im Fachbereich 61 - PB 38/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03354-15)

2.12 Prüfung zur Abwicklung von Aufträgen über die Handwerkerkopplung - PB 39/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03386-16)

2.13 Prüfung der Unterhaltung städtischer Signalanlagen beim Tiefbauamt - PB 44/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03372-16)

2.14 Prüfung der Abrechnung von Ingenieurverträgen beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung - PB 41/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03370-16)


3. Verschiedenes

3.1 Sachstand des Internen Kontrollsystems in den Bürgerdiensten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03673-16)

3.2 Sachstandsbericht zum Umgang mit den Verwahr- und Vorschusskonten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03717-16)

3.3 Zweiter Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des Jugendamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03693-16)

3.4 Qualifizierungen von Fachkräften für das Rechnungswesen
Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2015
(Drucksache Nr.: 02963-15)

3.5 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)


4. Anträge/Anfragen

4.1 Blanko-Personalausweis
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03764-16)

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Carsten Klink - um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Klösel benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende, Rm Klink, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt dem Vorschlag des Vorsitzenden, Rm Klink
(Die Linke & Piraten), einstimmig zu, den TOP 4.1 „Blanko-Personalausweis“ vor TOP 2.1 zu behandeln.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 19.11.2015

Rm Frank (CDU) bittet zu TOP 2.6 - Heimunterbringung im Ausland - um die Beantwortung weiterer Fragen.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), weist darauf hin, dass es bei diesem TOP ausschließlich um die Genehmigung der Niederschrift geht. Sie schlägt vor, die noch ungeklärten Fragen aufzunehmen und mit der Bitte um Beantwortung, an den zuständigen Fachbereich weiterzuleiten.

Anschließend wird die Niederschrift über die 6. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 19.11.2015 einstimmig genehmigt.


2. Prüfungsberichte

zu TOP 2.1
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03368-16)

Im Beratungsverlauf ergibt sich insbesondere zu den Themen - Controlling und Vertrags­datenbank - Klärungsbedarf.

Daraus resultiert der nachfolgende Antrag der SPD-Fraktion, der vom Rechnungsprüfungs-ausschuss einstimmig angenommen wird:

Die Verwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Rechnungsprüfungs-ausschusses, den aktuellen Sachstand über die Qualifizierung und Standardisierung des Controllings sowie der Entwicklung einer Vertragsdatenbank gemäß Prüfung des Jahres­abschlusses Ziffer 5.1.7 / 5.1.8 zu berichten.

Anschließend fasst der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss geprüft und beschließt, den im Prüfungsbericht (PB 1/2016) des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungs-prüfungsausschusses enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungs­prüfungsamt geprüften Jahresabschluss der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2014 fest und entlastet den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Abschluss. Gleichzeitig beschließt er, dass der im Jahresabschluss 2014 ausgewiesene Fehlbetrag in Höhe von 65.269.525,95 € durch die allgemeine Rücklage gedeckt wird.


zu TOP 2.2
Prüfung des Internen Kontrollsystems im FB 21 - PB 40/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03374-16)

Rm Spieß (SPD) geht auf die Stellungnahme des Fachbereiches 21 -Stadtkasse und Steueramt- näher ein. Zur Frage der Risikobetrachtung fehle ihm eine Aussage über den Zeitpunkt der Umsetzung.

Herr Neuhaus, stellv. Fachbereichsleiter -Stadtkasse und Steueramt- (FB 21), teilt mit, dass geplant sei, die Prozessmodellierung einschließlich der Risikobewertung bis zum 30.09.2016 abzuschließen. Die Anregungen des Rechnungsprüfungsamtes würden, insbesondere vor dem Hintergrund der Korruptionsprävention, aufgegriffen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt vom Ergebnis der Prüfung Kenntnis.


zu TOP 2.3
Prüfung der Zahlungsabwicklung im FB 21 - PB 47/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03364-15)

Rm Frank (CDU) fragt nach, ob die Differenzen bereits aufgeklärt seien und wann die festge­stellten Mängel abgearbeitet würden.

Herr Neuhaus, stellv. Fachbereichsleiter -Stadtkasse und Steueramt- (FB 21), teilt mit, dass an das Dortmunder Systemhaus ein Programmierauftrag erteilt worden sei. Der Zeitpunkt der Fertigstellung sei ihm nicht bekannt, er könne dies aber nachliefern.
Die Differenzen seien bereits aufgeklärt und bis zum Jahresende 2015 abgearbeitet worden.

Rm Stackelbeck (Bündnis90/Die Grünen) fragt, wieso es unklare Einzahlungen gebe.

Rm Urbanek (AfD) möchte wissen, ob es für die Erstattungen entsprechende Buchungsbelege gebe.

Herr Neuhaus (FB 21) erläutert beispielhaft Fallgestaltungen für unklare Einzahlungen und führt aus, dass die Einzahlungsbelege die Buchungsbelege darstellen und zukünftig in der bestehenden Datenbank die Gründe für die Erstattungen erfasst würden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der Prüfung Kenntnis


zu TOP 2.4
Kassenprüfung Dortmunder U - PB 37/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03369-16)

Rm Spieß (SPD) fragt, wann der Aufbau des IKS abgeschlossen sei.

Herr Eichler, Leiter der Kulturbetriebe (FB 41), hofft, dass der Aufbau in den nächsten Jahren abgeschlossen werden könne. Allerdings seien zurzeit die Personalkapazitäten noch nicht gege­ben.

Rm Gebel (Die Linke & Piraten) fragt, wie sich die in einem vorangegangenen Fall maßgebliche Kombination von Freikarten und Stornierungen bei der Kasse des Dortmunder U auswirke.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), verdeutlicht, dass in dem vor­liegenden Fall alle eingenommenen Gelder auch bei der Sparkasse abgeliefert worden seien. Frei- und Statistikkarten böten stets ein Risikopotential und sollten daher stets unter strengen Regeln verwaltet werden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Prüfung des IT-Verfahrens iMikel - PB 43/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03635-16)

Rm Spieß (SPD) beantragt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss zur Behebung der fest­gestellten Mängel eine Frist setzt.

Rm Frank (CDU) schlägt hierfür die Novembersitzung vor und fragt ferner, warum die Mängel nicht bereits abgestellt worden seien und ob Mitarbeiterschulungen durchgeführt würden.

Rm Urbanek (AfD) möchte wissen, wie die Beschaffung der Software erfolgt ist.

Herr Gerland, Geschäftsbereichsleiter -Musikschule- (FB 41/MS), versichert, dass die fest­gestellten Mängel behoben würden. Die Zeitverzögerung hierfür liege u.a. an der stetig wachsenden Zahl von Geschäftsvorfällen. Mitarbeiterschulungen würden regelmäßig durch­geführt.
Die Software sei im Rahmen eines Auswahlverfahrens beschafft worden.

Anschließend fasst der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis. Der Aus­schuss erwartet, dass die aufgezeigten Mängel bis zur Novembersitzung behoben werden.

zu TOP 2.6
Mobilfunknutzung - PB 42/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03282-15)

Rm Giebel (SPD) fragt:

-warum man sich nicht auf einige wenige Gerätetypen konzentriere,

-auf welcher Basis die Wirtschaftlichkeit der unabhängigen Beschaffung von Providern und
Geräten untersucht worden sei,

-wie die Geräte ohne ein Mobiles Device Management -insbesondere wenn ein Gerät verloren
geht- verwaltet würden

-wie viele Geräte insgesamt verlustig seien.

Herr Bartel, Leiter des Dortmunder Systemhauses (FB 10), erläutert die verwaltungsweit beab­sichtigte Standardisierung bis zum 31.03.2016.

Die weiteren Fragen würden schriftlich beantwortet werden.

Rm Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen) fragt, wann mit einer vergaberechtskonformen Be­schaffung von Mobilfunkgeräten zu rechnen sei.

Herr Bartel (FB 10) führt aus, dass seit Mai 2015 die Beschaffungen gebündelt würden.

Rm Klösel (SPD) hält es für unverzichtbar, an Mitarbeiter herausgegebene oder ausgetauschte Geräte zu registrieren.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der Prüfung Kenntnis.


zu TOP 2.7
Prüfung von doMap-Anwendungen - PB 45/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03375-16)

Der Ausschussvorsitzende, Rm Klink (Fraktion Die Linke/Piraten), schlägt vor, den Zeitpunkt bis zur Beseitigung der Mängel zu konkretisieren.

Daraufhin fasst der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis und erwartet, dass die bereits vom Dortmunder Systemhaus begonnene Mängelbeseitigung bis zur November­sitzung beendet wird.

zu TOP 2.8
Prüfung der Kasse des Fundbüros bei den Bürgerdiensten - PB 46/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03371-16)

Rm Frank (CDU) stellt fest, dass aus seiner Sicht die Mängel, die z B. mit der Raumsituation zu tun haben, bereits hätten behoben werden können. Er fragt nach der täglichen Kundenanzahl und ob auch Fundsachen der Polizei und der Stadtwerke im städtischen Fundbüro abgegeben werden.

Rm Noltemeyer (Bündnis 90/Die Grünen) versteht die Schwierigkeit, auf das elektronische System umzustellen, nicht. Eine sofortige elektronische Erfassung mit Quittierung durch den Finder sei geeignet, um Korruption vorzubeugen.

Herr Spaenhoff, Leiter der Bürgerdienste (FB 33), erläutert, dass es 5-10 Kunden täglich seien. Die genaue Zahl könne gerne für das Protokoll nachgereicht werden.
Das 4-Augenprinzip sei dadurch sichergestellt, dass ggf. eine Vertretung aus dem Dienst­leistungszentrum erfolge.

Es werde möglichst schnell auf EDV umgestellt. Die Fundsachen der Stadtwerke würden seit kurzem nicht mehr abgegeben. Die Polizei liefere Fundsachen weiterhin ab.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.9
Vorprüfung der Verwendung von Landesmitteln (Feuerschutz und Hilfeleistung) - PB 02/2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03506-16)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.10
Prüfung des Rechnungswesens des SIEH - PB 03/2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03512-16)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.11
Belegprüfung im Fachbereich 61 - PB 38/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03354-15)

Rm Düdder (SPD) weist auf die Kosten für die Lagerung von Alt-Akten hin und fragt, wann ein digitales Dokumentenarchiv eingeführt werde. Er beantragt, die Verwaltung zu bitten, in einer der nächsten Sitzungen über den Sachstand zu einem zentralen, digitalen Dokumentenarchiv zu berichten.

Herr Elstner, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt (FB 61), erläutert die Besonderheiten des Bauaktenarchivs.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen über den Sachstand zur Ein­führung eines zentralen, digitalen Dokumentenarchives zu berichten.

zu TOP 2.12
Prüfung zur Abwicklung von Aufträgen über die Handwerkerkopplung - PB 39/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03386-16)

Rm Spieß (SPD) fragt, wann die angekündigte Dienstanweisung fertiggestellt sei.

Herr Flenner, stellv. Fachbereichsleiter der Städt. Immobilienwirtschaft (FB 65), teilt mit, dass die Dienstanweisung am 01.06.2016 in Kraft treten solle.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis


zu TOP 2.13
Prüfung der Unterhaltung städtischer Signalanlagen beim Tiefbauamt - PB 44/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03372-16)

Auf Nachfrage von Rm Urbanek (AfD) erläutert Frau Uehlendahl, Leiterin des Tiefbauamtes (FB 66), dass die Wartungsintervalle an die Lebensdauer der LED-Technik angepasst worden seien. Allerdings gebe es zu dieser Technik noch keine Langzeiterfahrungen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.14
Prüfung der Abrechnung von Ingenieurverträgen beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung - PB 41/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03370-16)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.


3. Verschiedenes

zu TOP 3.1
Sachstand des Internen Kontrollsystems in den Bürgerdiensten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03673-16)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Sachstandsbericht zum Umgang mit den Verwahr- und Vorschusskonten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03717-16)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Zweiter Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des Jugendamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03693-16)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den zweiten Sachstandsbericht des Jugendamtes zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Qualifizierungen von Fachkräften für das Rechnungswesen
Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2015
(Drucksache Nr.: 02963-15)

Herr Linke, Personal- und Organisationsamt (FB 11), erläutert die in der Vorlage dargestellten Maßnahmen zur Qualifizierung von Fachkräften des Rechnungswesens. Aufgrund der Em­pfehlungen des Rechnungsprüfungsamtes seien außerdem die Prozesse bei der Einführung von IT-Verfahren optimiert und Grundlagen für Risikoanalysen und interne Kontrollsysteme erar­beitet worden, die jetzt getestet würden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Vorgehen der Verwaltung zur Qualifizierung der Fachkräfte des Rechnungswesens der Stadtämter und Eigenbetriebe zur Kenntnis.


zu TOP 3.5
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.


4. Anträge/Anfragen

zu TOP 4.1
Blanko-Personalausweis
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03764-16)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03764-16-E1)

Zum o.a. Tagesordnungspunkt liegt den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses die nachfolgende Konkretisierung des o.a. Antrages der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 25.02.2016 als Tischvorlage vor:

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um die

Beantwortung der folgenden Fragen. Mit einer eventuell notwendigen Beantwortung einzelner Fragen im nichtöffentlichen Teil sind wir einverstanden.

1. Wann, wie und durch wen ist das Rechnungsprüfungsamt auf den Fund des Blanko-
Ausweises durch die Polizei aufmerksam gemacht und in die Ermittlungen eingebunden
worden?
2. Wie ist der aktuelle Sachstand der Überprüfungen und Ermittlungen des Rechnungs-
prüfungsamtes hinsichtlich des entdeckten Blanko-Personalausweises?
3. Welche Erkenntnisse hat das Rechnungsprüfungsamt über weitere verschwundene
Dokumente?
4. Wie bewertet das Rechnungsprüfungsamt die in der Öffentlichkeit kursierenden Gerüchte
von bis zu hundert verschwundenen Dokumenten?
5. Welche Dienstanweisungen hinsichtlich des Umgangs mit Blanko-Dokumenten in
den Bürgerdiensten gibt es?
6. Wie bewertet das Rechnungsprüfungsamt diese Dienstanweisungen und ihre Umsetzung
vor dem Hintergrund des verschwundenen Dokuments?
7. Welche Erkenntnisse hat das Rechnungsprüfungsamt hinsichtlich eines Verstoßes
gegen die Dienstanweisungen?
8. Welche Notwendigkeiten zur Veränderung dieser Anweisungen sieht das Rechnungs-
prüfungsamt?
9. Sind aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes Sofortmaßnahmen in den Bürgerdiensten
beim Umgang mit Blanko-Ausweisen und anderen Dokumenten notwendig?
10. Wenn ja: Welche sind das und sind sie bereits umgesetzt?
11. Welche Hinweise haben sich im Laufe der bisherigen Ermittlungen hinsichtlich
krimineller Handlungen ergeben?
12. Wird bereits konkret gegen Mitarbeiter*innen der Verwaltung ermittelt?
13. Wenn ja: In welche Abläufe und Funktionen waren diese Mitarbeiter*innen eingebunden
und sind sie inzwischen für die Dauer der Ermittlungen von diesen Funktionen
entbunden?


Rm Noltemeyer (Bündnis90/Die Grünen) begründet den Antrag ihrer Fraktion.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), erläutert Inhalte und Abläufe der aktuellen Prüfungstätigkeiten. Alle gestellten Fragen seien berechtigt und würden im Rahmen der Prüfungen abgearbeitet. Sie sichert ausdrücklich eine vollständige Beantwortung zu. Zum jetzigen Zeitpunkt sei allerdings ein fundierter Sachstandsbericht nicht möglich.

Rm Noltemeyer teilt mit, dass sie vorerst die Aussage von Frau Seybusch akzeptiere.

Im Beratungsverlauf werden die weiteren nachfolgenden Fragen gestellt:
Frau Seybusch sichert zu, auch diese Fragen im Rahmen der Prüfung aufzugreifen.


Die öffentliche Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Klink – um 17:10 Uhr geschlossen.






Klink Klösel Kalning
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin



Anlagen:

(See attached file: Stellungnahme FB 3312042016.pdf) (See attached file: Stellungnahme Dez 2 zum TOP 2.3.pdf)