Schulausschuss

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Niederschrift

über die 6. Sitzung des Schulausschusses

am 14.09.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:10 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Hermann Diekneite (SPD)

Rm Walter Knieling (CDU)

sB Thomas Bernstein (CDU)

Rm Ute Bitter (CDU)

Rm Rita Brandt (SPD)

sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)

sB Hans-Udo Neuhaus (SPD )i.V. für sB Monika Greve (SPD)

Rm Jasmin Jäkel (SPD)

Rm Heide Kröger-Brenner (B’90/Die Grünen)

Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen)

Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)

Rm Heinrich Mause (CDU)

Rm Claudia Middendorf (CDU)

Rm Karla Michenbach (CDU) i.V. für Rm Heinz Neumann (CDU)

Rm Ulrike Nolte (SPD)

sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)

Rm Bruno Schreurs (SPD)

Rm Roland Spieß (SPD)

Rm Michael Taranczewski (SPD)

Rm Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Günter Birkmann (Vertreter der ev. Kirche)

M. Schündelen(Vertreter der kath. Kirche) i. V. für Joachim Göbel

Yusuf Güclü (Ausländerbeirat)

Rm Nursen Konak (PDS)

Monika Frau Landgraf (Stadtelternschaft) (Stadtelternschaft)

Rm Waldemar Stanko (DVU)

Detlev Thißen (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

Siegfried Pogadl

Ralf Dallmann

Gerd Fritsch (zu TOP 2.2)

Stefanie Gerszewski

Manfred Hagedorn

Stefan Jücker

Dr. Hildegard Kratz (zu TOP 2.4)

Winfried Liebig

Reiner Limberg

Johannes Roeren

Gudrun Schumacher

Dieter Schwertfeger

Renate Tölle

4. Schulaufsicht

Bernd Bandulewitz

Waltraud Frische

Dr. Christa Fritze

Helmut Röller

5. Gäste

Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)

Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)

Heinz Mai (Sprecher der Berufskollegs)

Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)

Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)

Prof. Dr. Hans-G. Rolff (Vorsitzender der Dortmunder Bildungskommission) (zu TOP 2.1)

Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)

Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Sonderschulen)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 6. Sitzung des Schulausschusses,
am 14.09.2005, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Schulausschusses am 08.06.2005

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Internationale Schule - Empfehlungen der Dortmunder Bildungskommission
Vortrag von Herrn Prof. Dr. Rolff
Internationale Schule (Drucksache Nr.: 02079-05-E4)

2.2 Schule und Behinderung; Einsatz von Integrationshelfern
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 02392-05)

2.3 Verbesserung der Spielsituation für Dortmunder Kinder und Jugendliche
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 02381-05-E1)

2.4 Neuauflage des Beratungsführers Bambini
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 02942-05)

3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

3.1 Sachstand Schulhöfe "Schadstoffbelastung"
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 02936-05)

3.2 Neubaumaßnahmen an der Kirchderner Grundschule, Merckenbuschweg 41 Empfehlung (Drucksache Nr.: 02750-05)

4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

4.1 Abendrealschule
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 02472-05-E1)

4.2 Modellvorhaben "Selbstständige Schule"
Beschluss (Drucksache Nr.: 03006-05)

5. Anträge / Anfragen

5.1 Winfried-Grundschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02714-05)

5.2 Schulzentrum Westerfilde
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02717-05)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02717-05-E1)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02720-05)

5.3 Feinstaubbelastung an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02754-05)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02754-05-E2)

5.4 Steinhammer-Grundschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02785-05)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02785-05-E2)

5.5 Weiterentwicklung sonderpädagogischer Förderung
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03178-05)

5.6 Sachstandsbericht Berufskollegs
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03138-05)

5.7 Robert-Schuman-Berufskolleg
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02973-05)

5.8 Sicherung sensibler Daten an Schulen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03190-05)

5.9 Standort IT-Medienberufskolleg
gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen;) (Drucksache Nr.: 03186-05)

5.10 Lernmittelfreiheit für ALG-II-EmpfängerInnen
gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03193-05)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung dankt der Vorsitzende Herrn Liebig, der wegen seines bevorstehenden Ruhestandes heute zum letzten Mal im Schulausschuss anwesend ist, für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Im Anschluss daran stellt er fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Knieling (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um den TOP 3.3 „Neubau der Turnhalle an der Hauptschule DO-Wickede, Dollersweg 18“ sowie um den TOP 3.4 „Fachräume an der Gesamtschule Do-Scharnhorst, Mackenrothweg 15“ erweitert.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Schulausschusses am 08.06.2005

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Schulausschusses am 08.06.2005 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 2.1
Internationale Schule - Empfehlungen der Dortmunder Bildungskommission
Vortrag von Herrn Prof. Dr. Rolff
Internationale Schule
(Drucksache Nr.: 02079-05-E4)

Herr Prof. Dr. Rolff (Vorsitzender der Dortmunder Bildungskommission) stellt die Empfehlungen der Bildungskommission vor. Dieser Redebeitrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) fand die Lektüre der Ideenskizze schwierig und bezweifelt, dass genügend LehrerInnen zur Verfügung stehen, die ihre Fächer in Englisch unterrichten können. Das gilt auch für das Personal in Kindergärten, das in den letzten Jahren mit so viel neuen Aufgaben konfrontiert wurde, dass Kapazitätsgrenzen scheinbar erreicht sind. Gleichwohl begrüßt sie den Vorstoß, eine staatliche Internationale Schule zu bevorzugen.

Herr Prof. Dr. Rolff (Vorsitzender der Dortmunder Bildungskommission) geht davon aus, dass genügend Lehrer in Dortmund ihr Fach auch in Englisch unterrichten können, es aber trotzdem gut wäre, noch einige native speakers dazu zu gewinnen. Es wäre auch denkbar, Lehrpersonen die Schule im Austausch zu wechseln. Die Kapazitäten von Kindergärten und Grundschulen kann er aber zurzeit nicht so gut einschätzen.

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) hält die Ideenskizze für ausgesprochen interessant, im Augenblick fehlt ihm allerdings die Bedarfsanalyse. Da mehrfach darauf verwiesen wurde, dass es erste Erhebungen gibt, fragt er, wie groß die Zahl der ausländischen MitarbeiterInnen an Unternehmen in Dortmund oder im Umfeld ist, die Interesse haben, ihre Kinder in eine solche Schule zu geben, bzw. welche Belastungen und Kosten auf den Schulträger durch die Einrichtung einer solchen Schule zukommen. Wenn man eine Internationale Schule einrichtet, sollte man s. E. sehr darauf achten, dass sie keine abgeschlossene Institution wird, die außerhalb der restlichen Gesellschaft funktioniert. Da dies ein Phänomen ist, das man bei starker Internationalisierung häufig beobachten kann, ist es gerade bei den SchülerInnen wichtig, den Blick nach außen offen zu halten. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass ein starkes soziales Gefälle entstehen wird, daher müsste man schon im Vorfeld auch über Stipendienmodelle oder ähnliches nachdenken.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) will zu den Ausführungen heute nur einige Rahmenpunkte nennen, die für ihn von besonderer Bedeutung sind. Die sehr interessante Idee einer Internationalen Schule in Dortmund ist zum Teil auch umsetzbar. Große Bedenken hat er aber, dass dabei von vornherein eine private Trägerschaft ausgeschlossen wird. Die Begründung aus dem finanziellen Bereich ist für ihn zwar nachvollziehbar, aber im Vergleich der Internationalen Schulen hier in der BRD ist festzustellen, dass die Internationalen Schulen in privater Trägerschaft einen außergewöhnlich guten Ruf haben. Der springende Punkt ist die fehlende Bedarfsanalyse, die muss zwingend auf den Tisch. Auch bei der gewünschten Durchgängigkeit vom Vorschulbereich über den Primarbereich bis hin in den Sek II-Bereich wird es Probleme geben, denn er kennt in ganz Dortmund keinen Kindergarten, der zurzeit eine entsprechende Klientel aufzuweisen hat. Da es demnächst vergleichbare und gemeinsam anerkannte Abschlüsse im Bereich der Europäischen Union geben wird, muss vorausgesetzt werden, dass die Gründung einer Internationalen Schule nur im Einklang mit den übergeordneten verantwortlichen Stellen erfolgen kann, daher bezweifelt er, dass der Termin 2007 eingehalten werden kann.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) steht diesem Projekt grundsätzlich sehr positiv gegenüber, weil es eine Stärkung des Standortes Dortmund darstellt. Allerdings sind ihm die Erläuterungen zu dem Thema und auch die Ideenskizze zu einseitig, wenn eine private Trägerschaft aufgrund des Schulgeldes von vornherein ausgeschlossen wird. Das ist nicht weit genug gedacht, zumal es auch bezahlbare und vernünftige Stipendienmodelle gibt. Es muss allerdings eine selbstständige Schule sein, damit alles auch mit der erforderlichen Gestaltungskraft umgesetzt werden kann. Ganz wichtig ist für ihn der durchgängige Bereich vom Kindergarten bis in die Oberstufe. Die von der SPD genannten Schwierigkeiten mit Kindergarten- und Lehrerauswahl wären mit einem flexiblen System viel einfacher zu lösen. Neben der fehlenden Bedarfsanalyse Bemängelt er, dass von Kosten bisher nicht die Rede ist. Auch da liegt der Vorteil einer Schule in privater Trägerschaft auf der Hand, die Stadt hätte kein Risiko, und die sozial Schwächeren könnten durch Stipendiensysteme mit ins Boot genommen werden.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt zunächst im Grundsatz fest, dass eine Internationale Schule in Dortmund attraktiv und imagesteigernd wäre, auch über Dortmunds Grenzen hinaus. Allerdings sollte man das Ganze mit Augenmaß betreiben, das betrifft sowohl die zeitliche als auch die inhaltliche Dimension. Besonders wichtig ist ihm da die Frage der Aufnahmekriterien für SchülerInnen, weil eine solche Schule auch für Dortmunder Eltern attraktiv ist.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) macht deutlich, dass die Elternschaft eine Internationale Schule begrüßt, nur muss eine solche Einrichtung Dortmunder Eltern auch finanzierbar sein. Für utopisch hält sie allerdings den genannten Zeitrahmen, im Schuljahr 2007 zu beginnen.

Herr Prof. Dr. Rolff (Vorsitzender der Dortmunder Bildungskommission) bittet vorab um Verständnis, dass er nicht alle Fragen beantworten kann, es handelt sich um eine Ideenskizze, die nicht bis ins kleinste Detail ausgearbeitet ist. Über den Status einer Internationalen Schule in Dortmund entscheidet letztlich der Rat der Stadt, die Bildungskommission glaubt, dass die Errichtung einer Privatschule allein deshalb teurer würde, weil sie neu errichtet werden müsste. Eine öffentliche Schule könnte man im Zuge von Schulentwicklung oder des Modellvorhabens „Selbstständige Schule“ aus bestehenden Schulen heraus entwickeln, das würde auch schneller gehen. Damit keine Ungleichheiten entstehen oder vorhandene nicht größer werden, muss ein gutes Stipendiensystem her, wie man das in Dortmund machen kann, ist nicht ganz klar, aber auch nicht unmöglich, weil es zumindest für die älteren Schüler ja das Schüler-Bafög gibt. Weil diese Schule für die Verbesserung der Standortqualität Dortmunds errichtet wird und damit der Wirtschaft nützt, wäre es denkbar, dass von der Wirtschaft Stipendien gespendet werden. Man sollte das auf jeden Fall versuchen, denn nur auf diese Weise wird eine soziale Durchmischung möglich sein. Ansonsten kann er zu den Kosten zurzeit nichts sagen, auch bei einer staatlichen Schule wird es Zusatzkosten geben, z.B. im Bereich der Angebote von native speakers, Nachmittagscurricula usw., die man noch nicht übersehen kann. Auch das International Bakkalaureat wird zusätzliche Kosten verursachen, deshalb ist schon zu überlegen, wie man Gelder besorgen kann, damit diese Schule wirklich attraktiv wird. Daher auch die Idee, ein Konsortium oder eine Schulallianz zu bilden, nicht nur ein Gymnasium oder eine Gesamtschule, sondern zumindest auch Grundschulen in einem Verbund anzugliedern, wenn möglich auch Kindergärten, damit die Schülerekrutierung funktioniert. Auch der Start im Jahr 2007 ist eine Empfehlung, weil die Stadt Essen ein ähnliches Projekt plant, es für die Dortmunder Wirtschaft nicht früh genug beginnen kann, und weil es auch ein Zeichen setzen würde für die interessierten Schulen. Es gibt auch schon Bedarfsanalysen: es gibt genügend Nachfrage, an der Universität Dortmund gibt es 1.000 ausländische Mitarbeiter und ältere Studierende, die Kinder und ein größeres Interesse haben. Auch bei einigen Firmen hat das dortmund-project schon nachgefragt. Und im deutschen Bereich ist das Interesse sowieso riesig.

Der Schulausschuss nimmt damit die Empfehlungen der Dortmunder Bildungskommission zur Kenntnis.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.2
Schule und Behinderung; Einsatz von Integrationshelfern
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02392-05)

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Verbesserung der Spielsituation für Dortmunder Kinder und Jugendliche
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02381-05-E1)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Neuauflage des Beratungsführers Bambini
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02942-05)

Der Schulausschuss nimmt die Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführer für Mütter, Väter und Kinder, „Bambini“, zur Kenntnis.


3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 3.1
Sachstand Schulhöfe "Schadstoffbelastung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02936-05)

Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Neubaumaßnahmen an der Kirchderner Grundschule, Merckenbuschweg 41
in 44329 Do-Kirchderne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02750-05)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
2. Die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Mehrausgabe gem. § 82 GO NW bei der Fipo 2100 9411 0300 - Neubau Verwaltung Kirchderner GS i. H. v. 300.000 € zu Lasten des Jahres 2005.
Deckung: siehe Begründung unter finanzielle Auswirkungen.

3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahme beauftragt.







zu TOP 3.3
Neubau der Turnhalle an der Hauptschule DO-Wickede, Dollersweg 18
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03152-05)

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) kann sich nicht vorstellen, dass sich eine relativ einfache regenerative Energie wie die Solarthermie nicht rechnen und sich auch im Blick auf Baukosten nicht auf Dauer amortisieren würde, worauf Herr Jücker (Städt. Immobilienwirtschaft) ausführt, dass sich die Problematik aus der Verzögerung der Nutzung ergibt. Es gibt dazu auch eine Komplettuntersuchung des Energiemanagements, wonach zu den reinen Investitionskosten für diese Anlage auch die erforderlichen Wartungskosten, die generellen Betriebskosten der Anlage sowie die Integration in das vorhandene Gebäude kamen, was einer Flächenausweitung mit Doppelversorgung gleichkäme, da die Wärme für die Heizung trotzdem gebraucht würde.

Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) ist aufgefallen, dass nach den Berechnungen in der Vorlage eigentlich vier Turnhallen benötigt würden. Stark schwankende Schülerzahlen als Gegenargument der Verwaltung kann er nicht nachvollziehen, rein rechnerisch fehlen ihm zwei Turnhallen. Daher stellt er mündlich folgenden Antrag: „Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Beschlussvorschlag zurückzuweisen und die Immobilienwirtschaft zu beauftragen, eine Doppelturnhalle zu errichten, weil dafür der Bedarf vorhanden ist.“

Herrn Mause (CDU-Fraktion) wundert der späte Abriss der alten Turnhalle. Mit 2.985 ng PCB/m3 Raumluft im Jahr 2000 lag man bereits unmittelbar an der Grenze des Wertes, bei dem mit gesundheitlichen Schäden zu rechnen ist. Jetzt wird plötzlich ein erheblich höherer Schadstoffgehalt festgestellt, daher fragt er sich, ob die Werte in den vergangenen fünf Jahren immer unter 3.000 ng lagen, dass damit so lange gewartet werden konnte bzw. wie die Stadt ihrer Fürsorgepflicht für die Benutzer gerecht geworden ist.

Herr Jücker (Städt. Immobilienwirtschaft) führt aus, dass die Erstmessung relativ hoch war, daher erfolgte auch die Aufnahme in die Prioritätenliste. Begleitend wurden Sofortmaßnahmen wie verstärkte Lüftung, Luftaustausch, Reinigung eingeleitet, wodurch der Wert nahe an den Vorsorgewert der PCB-Richtlinie NRW gedrückt wurde. Jetzt sind allerdings zwei Effekte aufgetreten: obwohl der Wert gedrückt wurde, hat sich mittelfristig eine weitere Ausgasung ergeben, die dazu führte, dass Sekundärquellen entstanden sind, d.h. die Primärquellen, die stark belasteten Fugen, gasen aus, das ausgegaste Material schlägt sich an den Oberflächen nieder und gast von dort aus weiter aus. Dadurch steigen die Werte auf Dauer. Zum anderen ist die Lüftungsanlage vor ca. ½ Jahr endgültig ausgefallen, und weil die Halle mittelfristig wirtschaftlich abgängig ist, wurden in dem Bereich auch keine Ersatzinvestitionen mehr vorgenommen.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) bestätigt, dass rein rechnerisch pro angefangene 10 Klassen jeweils eine Turnhalleneinheit vorzusehen ist. Das Schulzentrum Wickede liegt im Moment mit 32 Klassen leicht über diesem Wert. Es ist aber davon auszugehen, dass es dort aufgrund zurückgehender Schülerzahlen im Grundschulbereich demnächst weniger als 32 Klassen geben wird, d.h. rechnerisch würde noch eine Turnhalleneinheit fehlen. Eine Bedarfsbetrachtung kann sich natürlich nicht nur auf den Standort beziehen, sondern muss die gesamten Kapazitäten im betreffenden Stadtbezirk einbeziehen. An der Brukterer-Grundschule gibt es für eine achtklassige Grundschule zwei Turnhalleneinheiten, das führt dazu, dass die Hauptschule Wickede, die diese Turnhalle am eigenen Standort nicht nutzen kann, dort den vollständigen Sportunterricht durchführt.

Folgender mündlich gestellter Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste wird bei 19 Nein-Stimmen und 1 Ja-Stimme abgelehnt:

Bei 19 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme empfiehlt der Schulausschuss dem Rat der Stadt daraufhin, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Neubau der Turnhalle an der Hauptschule Dortmund-Wickede, Dollersweg 18, in
44319 Dortmund, mit Gesamtkosten von 1,36 Mio. € (Baubeschluss).

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme beauftragt.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gemäß § 83 Abs. 2 GO NW für den Abbruch der Turnhalle Wickede eine außerplanmäßige Mehrausgabe bei der Finanzposition 2150 9411 0176 – Neubau Turnhalle HS Wickede in Höhe von 190.000 €. Die Deckung erfolgt aus der Finanzposition 8800 9402 0001 – Abbrüche.Der Rat der Stadt Dortmund beschließ gemäß § 83 Abs. 2 GO NW für den Neubau der Turnhalle Wickede eine außerplanmäßige Mehrausgabe bei der Finanzposition 2150 9411 0176 – Neubau Turnhalle HS Wickede in Höhe von 1.095.000 € und bei der Finanzposition 2150 9351 0167 – Einrichtungskosten TH HS Wickede in Höhe von 30.000 €. Die Deckung erfolgt aus der Finanzposition 9130 3101 0000 – Rücklagenentnahme.

zu TOP 3.4
Fachräume an der Gesamtschule Do-Scharnhorst, Mackenrothweg 15 in 44328 Do-Scharnhorst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03034-05)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume an der Gesamtschule Do-Scharnhorst, Mackenrothweg 15, in 44328 Do-Scharnhorst, mit Gesamtkosten von 490.000 € (Grundsatz- und Baubeschluss).

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme
beauftragt.


4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 4.1
Abendrealschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02472-05-E1)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Modellvorhaben "Selbstständige Schule"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03006-05)

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden

Beschluss:

Der Schulausschuss beschließt die Ausweitung des Modellvorhabens „Selbstständige Schule“ durch
die Einbeziehung von 20 Korrespondenzschulen und stimmt dem Abschluss der Kooperations-vereinbarungen zu.


5. Anträge / Anfragen

zu TOP 5.1
Winfried-Grundschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02714-05)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03270-05)

Herr Knieling (CDU-Fraktion) begründet den Antrag seiner Fraktion. Die jetzige Situation, dass sich die Schule an der Ruhrallee befindet und die Betreuung der Kinder in den Räumen der Bonifatius-Gemeinde stattfindet, kann an sich nicht beanstandet werden, es ist aber zu berücksichtigen, dass die Kinder einen relativ weiten und auch nicht ganz ungefährlichen Weg von der Grundschule haben, auch wenn dieser in Begleitung stattfindet. Seiner Meinung sollte eine ordentliche Ganztagsgrundschule auch im Gebäude der betreffenden Schule stattfinden. Dafür bittet er um Zustimmung.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) und Frau Nolte (SPD-Fraktion) unterstreichen, was zur Gefährlichkeit von Schulwegen gesagt wurde und bitten die CDU-Fraktion nachdrücklich, sich bei der Landesregierung mit genau dieser Begründung für die Beibehaltung der Schulbezirksgrenzen einzusetzen.

Herr Pogadl (Schuldezernent) erklärt folgendes: Auf ausdrücklichen Wunsch der Schulleitung wurde kurzfristig mit dem Schuljahr 2005/2006 diese Übergangsregelung mit der katholischen Kirchengemeinde St. Bonifatius umgesetzt. Zurzeit befinden sich 23 Kinder in der Betreuung der Offenen Ganztagsgrundschule, wobei zwei Betreuungsräume sowie ein Raum für die Erledigung der Hausaufgaben genutzt werden. Die Mittagsverpflegung erfolgt durch das benachbarte St. Bonifatius-Heim, und der Weg von der Winfried-Grundschule zur Bonifatius-Gemeinde wird fußläufig mit entsprechender Begleitung durch das Betreuungspersonal sichergestellt. Der Antrag zur Umsetzung baulicher Maßnahmen aus dem Bundesprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ erfolgt zum 30.04.2006. Zwei bauliche Varianten zur Umsetzung des Raumprogramms werden zurzeit geprüft, erstens Umbau innerhalb der zurzeit genutzten schulischen Räumlichkeiten, etwa die Umgestaltung der Pausenhalle, Rückbau einer Toilettenanlage, und andererseits wird auch geprüft, ob im Falle eines Auszuges des Berufskollegs Räumlichkeiten verfügbar werden. Beide Varianten sind in der Prüfung, die so rechtzeitig abgeschlossen sein wird, dass sie mit dem Gesamtkatalog für nächstes Jahr entschieden und die entsprechenden Anträge aus dem Bundesprogramm gestellt werden können.

Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion an:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Wegen zu suchen, die Räume in der Winfried-Grundschule so zu gestalten, dass eine Ganztagsbetreuung im Hause möglich ist.








zu TOP 5.2
Schulzentrum Westerfilde
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02717-05)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02720-05)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02717-05-E1)

Für Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste), der zu Beginn kurz die Vorgeschichte erläutert, sind die von der Verwaltung bzw. der Polizei vorgeschlagenen Maßnahmen nach einem weiteren Gespräch mit der Schulleitung nicht akzeptabel. Deswegen legt er erneut einen Antrag zu dem Thema vor und bittet um dessen Zustimmung.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) stellt zum wiederholten Male in dieser Legislaturperiode fest, dass Videoüberwachung für seine Fraktion nur die ultima ratio ist, von daher wird sie sowohl den FDP-Antrag als auch den CDU-Antrag ablehnen. Er hofft darüber hinaus, in naher Zukunft keine Videoüberwachungsanträge mehr auf den Tisch zu bekommen und bittet erneut, die BV Mengede mit den baulichen Angelegenheiten zu beschäftigen, weil der Schulausschuss dafür nicht zuständig ist.

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen), der ebenfalls beide Anträge ablehnt, stellt fest, dass sich die Situation an der Schule jetzt deutlich entspannter darstellt. Der Hausmeister wohnt wieder am Schulgelände, wodurch offensichtlich auch eine erhöhte soziale Kontrolle erreicht worden ist. Daher gibt es seitens der Schule keine Dringlichkeit für eine Videoüberwachung. Darüber hinaus lehnt die Schule insbesondere massive Eingriffe in die sie umgebende Flora ab, wird sich aber mit der BV noch einmal kurz schließen, so dass man sicher zu einer niederschwelligen Lösung kommen kann. Die Schulen haben im Übrigen darauf hingewiesen, dass sie auf Laptops ausgewichen sind, d.h. damit sind die Zugriffsmöglichkeiten reduziert. Es scheint tatsächlich Ruhe eingekehrt zu sein, daher muss man nicht „ein wildes Bohei“ veranstalten, nur um zu zeigen, dass man mit entsprechenden technischen Maßnahmen für Sicherheit und Ordnung sorgen kann.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) kann umfangreiche Eingriffe in die Flora in seinem Antrag nicht erkennen, im Gegenteil, er fordert nur das absolut Notwendige. Er kann auch nicht nachvollziehen, warum der politische Gegner einen solchen Horror vor Videoüberwachung hat, zumal hier in der Vergangenheit sehr viele Einbrüche stattfanden. Man könnte das auch als Präzedenzfall sehen, von daher bittet er, sich doch noch einmal zu überlegen, seinem Ansinnen zuzustimmen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) bittet, seinen Antrag unter Nr. 3 um das Wort „...ggf. auf Leasingbasis...“ zu ergänzen.

Bei 7 Ja- Stimmen und 13 Nein-Stimmen lehnt der Schulausschuss folgenden Punkt des Antrags der CDU-Fraktion ab:

1. Auf der Rückseite des Schulkomplexes wird eine Zaunanlage errichtet, da dieser Bereich nicht einsehbar ist.

Bei 8 Ja- Stimmen und 12 Nein-Stimmen lehnt der Schulausschuss folgenden Punkt des Antrags der CDU-Fraktion ab:

2. Auf dem gesamten Gelände des Schulzentrums muss die Ausleuchtung verbessert werden.

Bei 8 Ja- Stimmen und 12 Nein-Stimmen lehnt der Schulausschuss folgenden Punkt des Antrags der CDU-Fraktion ab:

3. Die Gehölze auf dem Schulgelände müssen zurück geschnitten werden.

Bei 8 Ja- Stimmen und 12 Nein-Stimmen lehnt der Schulausschuss folgenden Punkt des Antrags der CDU-Fraktion ab:

4. Am Gebäude werden Bewegungsmelder mit kombinierten Halogenleuchten angebracht.

Bei 8 Ja- Stimmen und 12 Nein-Stimmen lehnt der Schulausschuss folgenden Punkt des Antrags der CDU-Fraktion ab:

5. Zur Sicherung des elektronischen Inventars der Schule, werden die Geräte mit Sicherheitsplaketten versehen, die bei eventuellem Diebstahl einen Weiterverkauf erschweren.

Bei 7 Ja- Stimmen und 13 Nein-Stimmen lehnt der Schulausschuss folgenden Punkt des Antrags der CDU-Fraktion ab:

6. Das Gebäude wird mit Videoüberwachungskameras ausgestattet, die in der schulfreien Zeit eingeschaltet sind und deren Bänder bei Bedarf überprüft werden können.

Der Antrag der CDU-Fraktion ist damit insgesamt abgelehnt.

Bei 8 Ja- Stimmen und 12 Nein-Stimmen lehnt der Schulausschuss folgenden, während der Sitzung ergänzten Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (siehe fetten Text) ab:

1. Der Schulausschuss beschließt zur Prävention von Straftaten für die Versuchsdauer von zunächst einem Jahr, lediglich auf der gefährdeten Rückseite der Hauptschule insgesamt vier Videokameras zur Gebäudeüberwachung zu installieren. 2. Die Videoüberwachung ist beschränkt auf die Zeit außerhalb des regulären Schulbetriebs und dient nicht der Verhaltensüberwachung von Schülern und Lehrpersonal des gesamten Standortes.3. Aus Kostengesichtspunkten sollen die Videokameras ggf. auf Leasingbasis angeschafft werden, wodurch ggf. auch eine kostengünstige Aufgabe der Kameraüberwachung nach Ablauf der Versuchsphase gewährleistet werden könnte.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Ablauf der einjährigen Versuchsdauer einen Erfahrungsbericht den zuständigen politischen Gremien vorzulegen.
zu TOP 5.3
Feinstaubbelastung an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02754-05)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02754-05-E2)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.







zu TOP 5.4
Steinhammer-Grundschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02785-05)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02785-05-E2)

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) weist darauf hin, dass die Eltern der SchülerInnen der Steinhammer-Grundschule schriftlich angemerkt haben, dass sie für die Sicherheit der Kinder nicht garantieren können, was den Weg zur Toilette angeht.

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 5.5
Weiterentwicklung sonderpädagogischer Förderung
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03178-05)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03178-05-E1)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 5.6
Sachstandsbericht Berufskollegs
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03138-05)
zu TOP 5.7
Robert-Schuman-Berufskolleg
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02973-05)
zu TOP 5.9
Standort IT-Medienberufskolleg
gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen;)
(Drucksache Nr.: 03186-05)

Es besteht Einvernehmen, die Tagesordnungspunkte 5.6, 5.7 und 5.9 im Zusammenhang zu behandeln.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) hält es für ein ausgesprochen starkes Stück, aus den Medien zu erfahren, dass das IT-Berufskolleg aus baurechtlichen Gründen nicht entstehen könnte. Da es diesbezüglich extremen Informationsbedarf gibt, bittet er die Immobilienwirtschaft, die Tischvorlage abschnittsweise vorzustellen.

Herr Limberg (Städt. Immobilienwirtschaft) stellt daraufhin Teilprojekt 1 des Sachstandsberichts vor, den Neubau des IT-Berufskollegs am Standort Sckellstraße.

Auf die Nachfrage von Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion), was mit dem Begriff Baufenster gemeint ist, erläutert Herr Limberg (Städt. Immobilienwirtschaft), dass es neben dem Bebauungsplan für das Baugrundstück auch sog. Baufenster gibt. Das ist der Teil des Grundstücks, der bebaut werden darf. Weil dazu weitere Festlegungen gehören, wie die Grundflächenzahl, die Geschossflächenzahl und die Geschossigkeit, ist das Baufenster eng abgegrenzt. Weil hier auf den Baumbestand sehr starke Rücksicht genommen wird, wird mit dem Modulbau bereits die Grenze dieses Baufensters erreicht, deshalb gibt es Gespräche mit StA 63, wie man dies geographisch angleichen kann.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) fragt, warum jetzt nur noch mit 2.000 m2 Nutzfläche gerechnet wird, obwohl man in der Ratsvorlage von ungefähr 3.000 m2 ausging, worauf Herr Limberg (Städt. Immobilienwirtschaft) bestätigt, dass für die zweijährige Zwischennutzung von 3.000 m2 Nutzfläche ausgegangen wird. Dann spricht er über das Teilprojekt 2 – Stanortsanierung Sckellstraße.

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) fragt, ob ein vorläufiges Ergebnis der Brandschutzbegehungen vorliegt, weil das ja einer der Unsicherheitsfaktoren für die Verwaltungsvorlage war, worauf Herr Jücker (Städt. Immobilienwirtschaft) darauf hinweist, dass man zwei Dinge unterscheiden muss. Es hat mit der Feuerwehr eine Vorbegehung stattgefunden, um die derzeitige Nutzung zu gewährleisten. Die daraufhin getroffenen Maßnahmen lassen sich auch finanziell beziffern. Der Brandschutzanteil, der sich später bei der Sanierung ergibt, richtet sich nach der Nutzung, es gibt andere Brandschutzanforderungen an naturwissenschaftliche Räume als z.B. an Verwaltungs- oder Schulräume. Seiner Meinung nach sind aber auch bei der Begehung keine Überraschungen zu erwarten, da es nur noch um Details geht.

Herr Limberg (Städt. Immobilienwirtschaft) stellt Teilprojekt 3 - Sanierung Brügmannblock vor, wobei die Angabe, dass bis zur Vorlage eines Leerstandskatasters eine weitere Planung nicht möglich sei, bei Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) „erhebliches Erregungspotential“ frei setzt. Er hält es in hohem Maße für unbefriedigend, dass hier immer wieder der schwarze Peter zwischen den Stadtämtern 40 und 65 hin und her geschoben wird.

Herr Pogadl (Schuldezernent) ergänzt dazu, dass er den Stadtdirektor bereits schriftlich darauf hingewiesen hat, dass es keine Leerstände, sondern einen etwa 120%igen Bedarf gibt. Es ist ihm völlig unerklärlich, woher die Idee stammt, da gäbe es Leerstände. Aus dem Grund ist es selbstverständlich auch nicht möglich, ein Leerstandskataster mitzuteilen.

Für Herrn Knieling (CDU-Fraktion) ist aus dem viel gepriesenen Leuchtturmprojekt nach den erneuten Aktivitäten des Verwaltungsvorstands lediglich ein „kastriertes IT-Berufskolleg“ geworden. Dadurch ist die Neugründung verändert und der alte Ratsbeschluss nicht mehr Basis der Debatte. Er fragt sich, wo die vom OB vor den Ferien versprochene Beschlussvorlage bleibt, darüber hinaus kann er sich kaum vorstellen, dass die Zahlen, die bereits vor zwei Jahren auf dem Tisch lagen, auch heute wieder als Grundlage der Bauausführungen dienen sollen.

Herr Pogadl (Schuldezernent) betont ausdrücklich, dass die Veränderungen, die Ergebnis der Besprechung mit der Schulaufsichtsbehörde waren, mitgeteilt worden sind. Die dazu von der Immobilienwirtschaft genannten Schlussfolgerungen kann er nur unterstreichen. Seine Ausführungen eben bezogen sich auf das unsinnige, von StA 65 geforderte Leerstandskataster. Da Politik selbstverständlich über alle Fortschritte informiert worden ist, kann er beim besten Willen nicht erkennen, wodurch die vorgetragenen Vorwürfe begründet sein könnten.

Auch Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) äußert sein Unverständnis und fragt, welches Stadtamt letztendlich dafür verantwortlich ist, dass baurechtlich so viel schief gelaufen ist.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) bittet in dem Zusammenhang darzulegen, ob sich die Verwaltung auf dem Niveau dessen bewegt, was hier beschlossen wurde, ob es Zeitverzögerungen gibt, und wann mit der nächsten Vorlage zu rechnen ist..

Herr Limberg (Städt. Immobilienwirtschaft) verdeutlicht, dass es im Moment weder Abweichungen noch Zeitverzug gibt. In dem Sachstandsbericht wird lediglich aufgezeigt, dass es kritisch werden könnte, wenn bestimmte Dinge nicht eintreten, und Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) kündigt die Vorlage für die nächste Sitzung des Schulausschusses am 02.11.05 an, dann liegen auch die Voten der Schulkonferenzen vor.

Herr Limberg (Städt. Immobilienwirtschaft) stellt abschließend die Teilprojekte 4 und 5 vor und beantwortet in diesem Zusammenhang weitere Fragen. Damit sind die Bitten um Stellungnahme zunächst erledigt. Für die nächste Sitzung wird allerdings eine aussagekräftige Beschlussvorlage erwartet.

zu TOP 5.8
Sicherung sensibler Daten an Schulen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03190-05)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


zu TOP 5.10
Lernmittelfreiheit für ALG-II-EmpfängerInnen
gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03193-05)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03193-05-E1)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
17.10 Uhr.





D i e k n e i t e K n i e l i n g S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin



Anlage:
(See attached file: Vortrag Prof. Dr. Rolff.pdf)