Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift (öffentlich)

über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 20.04.2016
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr

Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister

Marcus Bäckerling
Gerda Bogdahn
Siegfried Borchardt
David Grade
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky Brigitte Jülich
Fatma Karacakurtoglu
Rico Koske
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg
Andreas Urbanek
Dorian Vornweg
Cornelia Wimmer

Entschuldigt sind:
Siegfried Böcker
Mustapha Essati
Cüneyt Karadas 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Anja Lohmann

c) Seniorenbeirat

Frau Hägerbäumer

Frau Kalamayka

e) Verwaltung

Jürgen Göken StA 33

Simone Uhlmann StA 33
Ubbo de Boer Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt

e) Gäste

Herr Busatta Vorstand der Sparkasse Dortmund
und weitere Vertreter der Sparkasse Dortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 20.04.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 09.03.2016


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Informationen zu Standorten der Sparkasse Dortmund
Berichterstatter: Herr Busatta (Vorstand der Sparkasse Dortmund)
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04209-16) Notes Link

3.2 Vorstellung des Projektes "Interkulturelles Zentrum Nord"
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 03961-16) Notes Link

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Jahresabschlussbericht 2015 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04105-16) Notes Link

5.2 Förderantrag des "Alevitischen Kulturzentrums in Dortmund und Umgebung e.V." (DAKME)
(bereits in der Sitzung am 03.02.16)
(Drucksache Nr.: 03433-16-E1) Notes Link

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Errichtung des "Gebundenen Ganztags" an der Kielhorn-Förderschule zum Schuljahr 2016/17
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04020-16) Notes Link

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Dortmunder Inklusionsplan 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03540-16) Notes Link
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2016
(Drucksache Nr.: 03540-16) Notes Link
hierzu -> Empfehlung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2016
(Drucksache Nr.: 03540-16) Notes Link

11. Umwelt, Planen und Wohnen

11.1 Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss über eine Förderung nach dem Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ sowie die weitere Qualifizierung und Umsetzung von Projekten mit einem Gesamtbedarf in Höhe von 13.146.263 €.
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03982-16) Notes Link

11.2 Starke Quartiere - starke Menschen
hier: Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt ab 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03327-15) Notes Link

11.3 Handlungsprogramm Klimaschutz 2020: Fertigstellung des Umbaus des Forstbetriebshofes Westerholz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03868-16) Notes Link

12. Bauen und Infrastruktur

12.1 Mitwirkung im Beirat Nahmobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04038-16) Notes Link

12.2 1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03201-15) Notes Link

12.3 Beabsichtigte Einziehung der Park & Ride-Anlage Sunderweg/Speestraße in Dortmund-Hafen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04187-16) Notes Link

13. Wirtschaftsförderung

14. Anträge

14.1 Müllentsorgung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04249-16) Notes Link

14.2 Herrichtung der Grünfläche Lambach- Ecke Westhoffstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04295-16) Notes Link

14.3 Herrichtung der Infrastruktur des Festplatzes Ebertstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04293-16) Notes Link

14.4 Barrierefreie Verbindung zwischen Naturkundemuseum und Stadtbahnstation Fredenbaum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04294-16) Notes Link

14.5 Umwandlung der Sparkassen-Zweigstellen Schützenstraße und Lortzingplatz in Selbstbedienungs-Standorte
Resolution zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04321-16) Notes Link

14.6 Straßennamen in der Nordstadt
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04380-16) Notes Link

15. Anfragen

15.1 Kanaldeckel im Kreuzungsbereich Immermannstr./Schützenstr.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04254-16) Notes Link

16. Mitteilungen

16.1 Protokoll des Ortstermins "Grünanlagen am DKH" und "Wildblumen-Einsaat Flächen im Stadtbezirk"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04180-16) Notes Link

16.2 Spende des Vereins Kinderlachen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03581-16-E1) Notes Link

16.3 Verkehrsuntersuchung Innenstadt-Ost
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01951-15-E3) Notes Link

16.4 Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige
Schreiben StA 70
(Drucksache Nr.: 04325-16) Notes Link


16.5 Maßnahmen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (investiv und konsumtiv)
(33)
(Drucksache Nr.: 04381-16) Notes Link


Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Grade benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
Der TOP 3.2 wird nicht behandelt, da die Berichterstatter nicht erschienen sind.





zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 09.03.2016

Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 09.03.2016 wurde einstimmig mit folgendem Hinweis genehmigt:

Auf Seite 17 der Niederschrift muss es jeweils richtig „20 Kinder/Gruppe“ lauten.


2. Einwohnerfragestunde


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Informationen zu Standorten der Sparkasse Dortmund
Berichterstatter: Herr Busatta (Vorstand der Sparkasse Dortmund)
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04209-16)

Herr Busatta (Vorstand der Sparkasse Dortmund) erklärte, dass aufgrund eines Dortmunder Gesamtkonzepts eine Neuordnung des Filialnetzes beschlossen wurde. 72 Standorte bleiben erhalten. Davon werden zukünftig 35 Standorte als Selbstbedienungsfiliale betrieben und 37 Standorte erhalten eine „personenbediente Ausstattung“. Die nicht mehr benötigten Immobilien sollen veräußert werden. Als Hauptgrund für die geringere Auslastung der Geschäftsstellen nannte er das veränderte Kundenverhalten. Die Bankgeschäfte werden vermehrt digital abgewickelt.

Bei der Neuordnung sind u.a. Gesichtspunkte der Stadtentwicklung, wie vorhandene Verkehrswege berücksichtigt worden. Er betonte nachdrücklich, dass der Versorgungsauftrag auf jedem Fall gesichert würde.

Weiter stand Herr Busatta für Fragen zur Verfügung.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung äußerten Bedenken, das u.a. ältere und ausländische Mitbürger mit einer reinen Selbstbedienungsfiliale nicht zurecht kämen. Auch wären die Erreichbarkeit der verbliebenen Filialen fußläufig und auch mit öffentlichen Verkehrsmittel vielfach unzureichend.

Siehe TOP 14.5.






zu TOP 3.2
Vorstellung des Projektes "Interkulturelles Zentrum Nord"
(Drucksache Nr.: 03961-16)

Der TOP wird nicht behandelt, da die Berichterstatter nicht erschienen sind.


4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2015 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04105-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord nimmt den Jahresabschlussbericht 2015 zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Förderantrag des "Alevitischen Kulturzentrums in Dortmund und Umgebung e.V." (DAKME)
(bereits in der Sitzung am 03.02.16)
(Drucksache Nr.: 03433-16-E1)

Beschluss

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag zur Kenntnis und beschließen mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der CDU-Fraktion (3), der Fraktion Die Linke & Piraten (3) und Herrn Koske (Bündnis 90/Die Grünen) gegen die Stimme von Herrn Urbanek (AfD) und Herrn Borchardt (Die Rechte) 300,00 € aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung.


zu TOP 5.3
Förderantrag des Buch- und Kulturladens zur Förderung libertärer Philosopie e.V.
(Drucksache Nr.: 04453-16)

Beschluss

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag zur Kenntnis und beschließen mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der CDU-Fraktion (2), der Fraktion Die Linke & Piraten (3) und Herrn Koske (Bündnis 90/Die Grünen1), bei Enthaltung von Frau Horitzky (CDU) gegen die Stimme von Herrn Urbanek (AfD) und Herrn Borchardt (Die Rechte) 3.000,00 € aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Errichtung des "Gebundenen Ganztags" an der Kielhorn-Förderschule zum Schuljahr 2016/17
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04020-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt beschließt die Errichtung des „Gebundenen Ganztags“ an der Kielhorn-Förderschule zum Schuljahr 2016/17 (01.08.2016).


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Dortmunder Inklusionsplan 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03540-16)

1. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den ersten Bericht über die Lebenslage von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderung in Dortmund und die Dokumentation der Tagung vom 02. September 2015 „Dortmund – sozial innovative Stadt für Teilhabe (Do-iT) und der Dortmunder Inklusionsplan 2020“ zur Kenntnis.

2. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung zu den ausgewählten Themenfeldern

· Kultur und Freizeit,
· Barrierefreiheit und Mobilität,
· Gesundheit,
· Sicherheit und Schutz vor Gewalt und
· Wohnen und alltägliche Lebensführung einschließlich Pflege
und den dazu auf der Tagung erarbeiteten Zielen in inklusiven Beteiligungsprozessen Maßnahmen zur Inklusion entwickelt und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegt.

3. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt zur Kenntnis, dass zur Begleitung der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates die Stelle einer „Inklusionsbeauftragten“ angesiedelt wird.

4. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt zur Kenntnis, dass die kommunale Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch einen Inklusionsbeirat begleitet wird. In diesen Beirat werden Vertreter/innen von Interessenvertretungen verschiedener Dortmunder Bevölkerungsgruppen eingeladen, z.B. für die Dortmunder Frauen eine Vertreterin der AG der Frauenverbände, für die Dortmunder Seniorinnen und Senioren ein/e Vertreter/in des Seniorenbeirates, für die Dortmunder Kinder- und Jugendlichen ein/e Vertreter/in des Dortmunder Jugendrings.



zu TOP 10.1.1
Dortmunder Inklusionsplan 2020
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2016
(Drucksache Nr.: 03540-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerks aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.16 zur Kenntnis.


zu TOP 10.1.2
Dortmunder Inklusionsplan 2020
Empfehlung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2016
(Drucksache Nr.: 03540-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Empfehlung des Betriebssauschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.16 zur Kenntnis.




11. Umwelt, Planen und Wohnen







zu TOP 11.1
Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss über eine Förderung nach dem Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ sowie die weitere Qualifizierung und Umsetzung von Projekten mit einem Gesamtbedarf in Höhe von 13.146.263 €.
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03982-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Beschlussfassung des Rates der Stadt Dortmund zur Kenntnis:


zu TOP 11.2
Starke Quartiere - starke Menschen
hier: Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt ab 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03327-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Grundsatz die Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt ab 2015. Er beauftragt die Verwaltung die vorgeschlagenen Projekte zur Beantragung von Fördermitteln weiter zu qualifizieren und zur Förderung anzumelden. Für die Umsetzung der Projekte werden die Fachbereiche gemäß Ihrer Zuständigkeit dem Rat der Stadt Dortmund entsprechende Planungs- und Durchführungsbeschlüsse zur Entscheidung vorlegen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord macht deutlich, dass die Empfehlung der Vorlage keine Zustimmung zu den einzelnen Projekten einschließt.








zu TOP 11.3
Handlungsprogramm Klimaschutz 2020: Fertigstellung des Umbaus des Forstbetriebshofes Westerholz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03868-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Vorlage zur Fertigstellung des Umbaus des Forstbetriebshofes Westerholz zur Kenntnis.


12. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 12.1
Mitwirkung im Beirat Nahmobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04038-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Informationen zur Mitwirkung im Beirat Nahmobilität und die Geschäftsordnung des Beirats zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03201-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den 1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Beabsichtigte Einziehung der Park & Ride-Anlage Sunderweg/Speestraße in Dortmund-Hafen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04187-16)

Beschluss

Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig die Einleitung der Einziehung der Park & Ride-Anlage (P & R-Anlage) Speestraße/Sunderweg.


13. Wirtschaftsförderung

14. Anträge


zu TOP 14.1
Müllentsorgung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04249-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Nach Schließung der Tankstelle Oesterholzstr./Oesterlandwehrstr., wird das Gelände zunehmend zur Müllbeseitigung missbraucht.

Die BV bittet die Verwaltung den Besitzer zur ermitteln, und zur Säuberung des Geländes aufzufordern, und vor erneuter Verschmutzung zu sichern.


zu TOP 14.2
Herrichtung der Grünfläche Lambach- Ecke Westhoffstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04295-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung die Grünfläche Lambach- Ecke Westhoffstraße (siehe Anlage) zu säubern und herzurichten. Dies schließt ggf. eine Veränderung der Bepflanzung mit ein.

Begründung:

Die o.g. Grünfläche befindet sich in stark vernachlässigtem Zustand und wird regelmäßig zur unsachgemäßen Müllentsorgung genutzt.


zu TOP 14.3
Herrichtung der Infrastruktur des Festplatzes Eberstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04293-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung die Infrastruktur, d.h. Wasser- und Stromversorgung, Abwassersystem, Oberflächenbelag und Sanitäreinrichtungen, des Festplatzes an der Eberstraße schnellstmöglich zu überprüfen und einen Sanierungsplan zu erstellen. Um Berichterstattung eines Vertreters, einer Vertreterin des zuständigen Verwaltungsbereichs in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung wird gebeten.

Begründung:

Die Infrastruktur des Festplatzes Eberstraße befindet sich bereits seit einiger Zeit in schlechtem Zustand: Wasser- und Stromversorgung sind störungsanfällig, bzw. müssen regelmäßig vor Veranstaltungen, wie der traditionellen Osterkirmes, instand gesetzt werden. Das bestehende Abwassersystem kann häufig die Entwässerung des Geländes nicht mehr gewährleisten, sodass bei Regen Bereiche entstehen in denen sich das Wasser an der Oberfläche sammelt. Der Oberflächenbelag weißt darüber hinaus an zahlreichen Stellen deutliche Beschädigungen auf, welche die Nutzung des Platzes mit Fahrgeschäften etc. z.T. erheblich erschweren.

Die traditionelle Osterkirmes auf dem Festplatz an der Eberstraße ist eine der letzten Großveranstaltungen die noch regelmäßig im Stadtbezirk Innenstadt-Nord stattfinden und zahlreiche Besucherinnen und Besucher, auch aus den Nachbarstädten der Region, anziehen. Ähnliche Veranstaltungen, wie bspw. Zirkusgastspiele, sind in den zurückliegenden Jahren zunehmend auf andere Veranstaltungsorte ausgewichen, die bessere Rahmenbedingungen bieten - insbesondere unter Berücksichtigung der für die Nutzung des Festplatzes zu entrichtenden Gebühr.

Die Bezirksvertretung hat deshalb ein hohes Interesse daran, diese Traditionsveranstaltung zu erhalten und den Festplatz Eberstraße in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen, um auch weiterhin und auch wieder für andere Veranstaltungen einen attraktiven Standort anbieten zu können.



zu TOP 14.4
Barrierefreie Verbindung zwischen Naturkundemuseum und Stadtbahnstation Fredenbaum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04294-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung eine durchgehend mit einem taktilen Leitsystem versehene Wegeverbindung zwischen dem Naturkundemuseum und der Stadtbahnstation Fredenbaum einzurichten (zum Verlauf siehe beiliegende Darstellung), wie sie bereits im Zuge der Sanierung für den Grundstücksbereich des Naturkundemuseums vorgesehen ist.
Die Planungen sowie die zu erwartenden Kosten der Umsetzung sind der Bezirksvertretung erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die derzeitige grundlegende Sanierung des Naturkundemuseums beinhaltet auch eine barrierefreie Gestaltung des Gebäudes, der Ausstellung und der Zuwege. Diese Maßnahmen umfassen allerdings nur den unmittelbar zum Grundstück des Museums gehörigen Außenbereich, sodass die mit einem taktilen Leitsystem versehene Wegeverbindung im Bereich der umliegenden Grünanlage enden würde. Ein Lückenschluss an dieser Stelle ist im Sinne der Wirksamkeit der Sanierungsmaßnahmen, der alltäglichen Inklusion und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderung unbedingt erforderlich.



zu TOP 14.5
Umwandlung der Sparkassen-Zweigstellen Schützenstraße und Lortzingplatz in Selbstbedienungs-Standorte
Resolution zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04321-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Grade (Bündnis 90/Die Grünen), Herrn Vornweg (CDU), Frau Horitzky (CDU) und Frau Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten) folgende Resolution:

Resolution:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord missbilligt die Absicht der Sparkasse Dortmund, die Zweigstellen Schützenstraße und Lortzingplatz in Selbstbedienungs-Standorte umzuwandeln und fordert sie auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen.

Wir verkennen nicht, dass die Sparkasse wegen der Niedringzinspolitik der Europäischen Zentralbank gezwungen ist, Maßnahmen zu ergreifen. Die Entscheidung, Zweigstellen zu schließen, halten wir für falsch. Sie trifft die treuesten Kunden, nämlich Senioren, die über Jahrzehnte Inhaber von Giro- und Sparkonten bei der Sparkasse sind.

Begründung:

Im Stadtbezirk Innenstadt-Nord gibt es viele Kunden der Sparkasse, die auf Beratung und Hilfestellung durch die Bankangestellten angewiesen sind. Insbesondere Senioren sind häufig nicht in der Lage, die Selbstbedienungsautomaten zu bedienen. Viele sind auch in ihrer Mobilität eingeschränkt, so dass ihnen nicht zugemutet werden kann, die Zweigstelle Münsterstraße aufzusuchen. Der von der Sparkasse angebotene „Service nach Hause“ stellt keine zumutbare Alternative dar, da er mit hohen Kosten verbunden ist.


zu TOP 14.6
Straßennamen in der Nordstadt
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04380-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), den Stimmen der CDU-Fraktion (3), der Stimme von Herrn Urbanek (AfD) und Herrn Borchardt (Die Rechte) bei Enthaltung von Herrn Koske (Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten (3) den nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten ab:

Die geeignete Gliederungseinheit der Stadtverwaltung erhält den Auftrag, für zukünftige
Benennungen von Straßen und Plätzen ein Set von 10 Namen zu erarbeiten, die
• einen historischen Bezug zur Nordstadt haben,
• die Internationalität der Nordstadt vermitteln,
• die Namenstraditionen verschiedener Einwanderergenerationen in der
Nordstadt aufgreift
• und die allgemein akzeptiert werden können,
damit die Bezirksvertretung bei zukünftigen Bennennungen von Straßen, Plätzen etc.,
darauf zurückgreifen kann.
Sollten Personen Namensgebend sein, sind weibliche Personen zu bevorzugen.

Begründung

Ein Ziel der Bezirksvertretung Nordstadt ist es, die Identifikation der Bewohner mit
ihrem Stadtteil zu fördern. Das funktioniert auch über die Benennung von Straßen und
Plätzen. Die Nordstadt ist der vielfältigste Stadtteil Dortmunds und schon in ihren
Anfängen 1845, als sich „Industrieproletariat“ aus Schlesien, Posen und Pommern in
1/2
Notunterkünften und Baracken nördlich der Kuckelke ansiedelte, durch Einwanderer
geprägt. Dies schlug und schlägt sich nur bedingt in der Benennung von Straßen und
Plätzen nieder. Gut wir haben eine Krimstraße, wobei diese ihrem Namen eher der
Tatsache verdankt, dass sie in der Nähe eines verdreckten Weihers lag, der im
Volksmund „Schwarzes Meer“ genannt wurde.
Es ist so, dass sich vor allem spätere Einwanderungsgenerationen nicht auf die
Benennung der Straßen und Plätze ausgewirkt haben. Die Lebensleistungen dieser
Menschen spiegeln sich nicht anerkennend in der Benennung ihrer Lebensorte wieder -
das sollten sie jedoch tun.
Die Benennung von Straßen und Plätzen sollten historische Realitäten widerspiegeln,
eindeutig sein, Identität schaffen und auch auf die Zukunft gerichtete Hoffnungen und
Mahnungen vermitteln.
Entsprechend sind bisher in der Benennung von Straßen und Plätzen
unterrepräsentierte Gruppen (beispielsweise Frauen) bevorzugt auszuwählen.


zu TOP 14.7
Resolution zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 20.04.16
hier: Videoüberwachung in der Münsterstraße
Resolution zur TO
(Drucksache Nr.: 04456-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der CDU-Fraktion (3), Herrn Urbanek (AfD) und Herrn Borchardt (Die Rechte) gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und Herrn Koske (Bündnis 90/Die Grünen) folgende Resolution:

Resolution:

Die SPD-Fraktion bittet, die nachstehende Resolution auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 20.04.2016 zu setzen. Eine fristgerechte Antragsstellung war nicht möglich, da wir erst nach Redaktionsschluss durch Medienberichte über die Absichten des Polizeipräsidenten informiert worden sind.

Mit Erstaunen nimmt die Bezirksvertretung zur Kenntnis, dass der Polizeipräsident beabsichtigt, lediglich im Brückstraßenviertel Videokameras zu installieren, um die Kriminalität in diesem Straßenzug zu senken.

Auch in der Nordstadt gibt es Kriminalitätsschwerpunkte, die geeignet wären, die Videotechnik einzusetzen. Hierzu gehört die Einkaufsmeile in der Münsterstraße. Die Gewerbetreibenden beklagen seit längerem Drogen- und Diebstahldelikte, die dazu führen, dass potentielle Kunden ihre Geschäfte meiden. Dies führt zu hohen wirtschaftlichen Einbußen, so dass zu befürchten ist, dass alteingesessene Inhaber ihre Geschäfte aufgeben müssen. Hinzu kommt ein Verdrängungseffekt von der Brückstraße in die Nordstadt, die noch zum weiteren Anstieg der Kriminalität in der Münsterstraße führen wird.

Die Bezirksvertretung fordert daher, auch in der Münsterstraße Videotechnik einzusetzen. Diese dient nicht nur dazu, Kleinkriminelle abzuschrecken, sie kann gleichzeitig dazu beitragen, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern.



zu TOP 14.8
Spielplatz Düppelstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04483-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt die Spielplatzfläche (rot markiert) für eine Nutzung durch den Johanneskindergarten zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für den Zaun sollen von dem Eigentümer des Grundstücks getragen werden.



15. Anfragen

zu TOP 15.1
Kanaldeckel im Kreuzungsbereich Immermannstr./Schützenstr.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04254-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Anwohner der Immermannstr. beklagen sich über erhebliche Lärmbelasung im Kreuzungsbereich Immermannstr./Schützenstr. Ursache sind die tieferliegenden Kanaldeckel, die beim Befahren der Straße, insbesondere durch den Schwerlastverkehr, große Erschütterungen verursachen.

Die SPD-Fraktion bittet un Auskunft, welche baulichen Maßnahmen durchgeführt werden können, damit die Erschütterungen vermieden werden.



16. Mitteilungen

zu TOP 16.1
Protokoll des Ortstermins "Grünanlagen am DKH" und "Wildblumen-Einsaat Flächen im Stadtbezirk"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04180-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschließt einstimmig, einen Planungsauftrag für den Punkt 1 „Grünanlagen am DKH“ zu erteilen. Es wird auf den Beschluss vom 25.11.15 bezügl. Wildblumeneinsaat im Stadtbezirk (1.000,-- € BV-Mittel) hingewiesen.








zu TOP 16.2
Spende des Vereins Kinderlachen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03581-16-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben der Frau StR’in Schneckenburger vom 15.03.16 zur Kenntnis.


zu TOP 16.3
Verkehrsuntersuchung Innenstadt-Ost
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01951-15-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn StR Wild vom 30.03.16 zur Kenntnis.


zu TOP 16.4
Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige
Schreiben StA 70
(Drucksache Nr.: 04325-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Baubeginnanzeige von StA 70 zur Kenntnis.



zu TOP 16.5
Maßnahmen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (investiv und konsumtiv)
(33)
(Drucksache Nr.: 04381-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Sachstandsberichte „Maßnahmen der Bezirksvertretung investiv und konsumtiv „der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 16.6
Zustand des Spielplatzes an der Haydnstraße
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 03956-16-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des StA 66 vom 08.04.16 zur Kenntnis.



zu TOP 16.7
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
(Dez4)
(Drucksache Nr.: 03404-16-E8)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben der Frau StR’in Schneckenburger vom 12.04.16 zur Kenntnis.






Dr. Ludwig Jörder David Grade Jürgen Göken
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung





(See attached file: NiederschriftEBDDD8100B8C3ABBC1257F9C003D1A94.doc)