Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 13.06.2019
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:03 - 17:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke entschuldigt
Annegret Czekalla
Harry Heyn entschuldigt
Holger Knöpker
Hartmut Monecke
Michael Noffke
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk entschuldigt

CDU

Manfred Frank

Ulf Katler ab 16.07 Uhr, zu TOP 2
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Martin Unland entschuldigt

B90/Die Grünen

Heide Kröger-Brenner

Dr. Thomas Mitra
Dietmar Plieth

Die Linke
Dr. Gerhard Sickert




b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Stefan Thabe -Stadtplanungs- und Bauordnungsamt-
Tanja Young -Jugendamt-
Thomas Sparla -Polizei-


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 13.06.2019, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 09.05.2019

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung Herr Stefan Thabe, Bereichsleiter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag des Wambeler SV auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED
(Drucksache Nr.: 14510-19)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neuorganisation der Bürgerdienste
-Vorlage der Bürgerdienste vom 29.04.2019-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14292-19)

7. Schulen

7.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 2. Zwischenbericht für den Primarbereich und Sekundarstufe I -
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 07.05.2019-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13911-19)

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2017 -
-Vorlage des Amtes für Wohnen vom 07.05.2019-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13875-19)

11.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft sowie des Liegenschaftsamtes vom 21. Mai 2019-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13987-19)

11.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft sowie des Liegenschaftsamtes vom 21. Mai 2019-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13993-19)

11.4 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 17.04.2019-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13225-19)

11.5 Parkplätze mit Ladesäule für Elektroautos am P&R Parkplatz Knappschaftskrankenhaus
-Antrag der CDU-Fraktion vom 16.05.2019-
(Drucksache Nr.: 14508-19)

11.6 Treppe zur S-Bahn Unterführung Bockumweg in Dortmund Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2019-
(Drucksache Nr.: 14519-19)

11.7 Benennung einer Platzfläche in Wickede
-Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion B'90/Die Grünen sowie Herrn Dr. Sickert, Die Linke, vom 26.05.2019-
(Drucksache Nr.: 14520-19)

11.8 Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 21. Mai 2019-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)

12. Mitteilungen

12.1 Schulwegsicherung Oesterstraße
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 06.05.2019-
(Drucksache Nr.: 09484-17-E1)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine.



Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.






zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Holger Knöpker wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert (die Unterlagen wurden per Nachversand zur Verfügung gestellt):

TOP 7.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/20 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 07. Mai 2019-

TOP 11.9
Erneuerung von fünf Lichtsignalanlagen in Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 27.05.2019-

TOP 11.10
Halbjahresbericht der Städt. Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 28.05.2019-

TOP 13.1
Abstellmöglichkeiten für Kinderwagen in der Kita Molnerweg
-Beantwortung einer Anfrage durch FABIDO vom 29.05.2019-

Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 09.05.2019

Der o. g. Niederschrift wird bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Noffke, SPD-Fraktion, Herr Dr. Mitra, Fraktion B‘90/Die Grünen) einstimmig zugestimmt.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Eine Anwohnerin aus Brackel berichtet von ihren Beobachtungen bezüglich der Überquerung des Nußbaumweges in Höhe des Breierspfades. Sie fragt nach, ob hier ggf. eine Ampel oder eine andere Querungsmöglichkeit installiert werden könne. Es sei schwierig, den Nußbaumweg hier zu überqueren, weil die Straße sehr breit ist. Auch gehen hier viele Kinder der Comenius-Grundschule über die Straße, was die Anwohnerin für sehr gefährlich hält.

Herr Czierpka teilt mit, dass diese Gefahrenquelle der Bezirksvertretung bisher nicht bekannt war, wird sich der Sache aber annehmen. Herr Sparla von der Polizei teilt mit, dass seiner Meinung nach der Nußbaumweg für die Einrichtung einer Querungshilfe wohl nicht breit genug sei.

Bei der Verwaltung ist nachzufragen, ob und welche Querungsmöglichkeit an dieser Stelle installiert werden kann.

zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung Herr Stefan Thabe, Bereichsleiter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes

Herr Stefan Thabe stellt sich den Bezirksvertretungsmitgliedern in seiner jetzigen Funktion als Fachbereichsleiter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vor.

Er berichtet, dass die Anpassung von Arbeiten, Wohnen, Infrastruktur und Mobilität aufgrund des Strukturwandels und der wachsenden Bevölkerungszahl immer schwieriger werde.

Klimawandel, Wohnungsbau sowie Digitalisierung sind weitere Themen, mit denen sich das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vermehrt beschäftigen wird. In diesem Zusammenhang teilt Herr Thabe mit, dass zusätzliche Planstellen beantragt wurden.

Bezüglich der Neukonzeption und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT) wird es im Jahre 2019 neben Aplerbeck und Innenstadt-Ost auch im Stadtbezirk Brackel eine Auftaktveranstaltung geben.

Herr Thabe hofft auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit der Bezirksvertretung Brackel.


zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine.


zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag des Wambeler SV auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED
(Drucksache Nr.: 14510-19)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Wambeler Spielverein 1920 e. V. einen Betrag bis max. 10.000,00 Euro zur Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen. Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt über die Sport- und Freizeitbetriebe.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neuorganisation der Bürgerdienste
-Vorlage der Bürgerdienste vom 29.04.2019-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14292-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstand des Projektes zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung beschließt nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion
mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B‘90/Die Grünen und Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion):

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass die Personalsituation der Bürgerdienste endlich dem Bedarf angepasst wird. Die aktuelle Situation ist unzumutbar und wird seit langem von allen Beteiligten beklagt.

Es kann nicht angehen, dass die Menschen früh morgens weit vor der Öffnungszeit bereits eine Warteschlange rund ums Haus bilden. Als Krönung der Situation müssen dann schon kurz nach der Öffnung viele unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt werden, weil ihr Anliegen an dem Tag nicht mehr bearbeitet werden kann. Mit der gleichen Perspektive sollen sie am nächsten Tag erneut anstehen?

Das ist nicht länger hinnehmbar und wird sich auch durch die beabsichtigten Änderungen beim Anmeldeverfahren nicht verbessern. Bei dem großen Bedarf hilft nur eine bessere Personalausstattung. Und die muss unverzüglich hergestellt werden.“




zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 2. Zwischenbericht für den Primarbereich und Sekundarstufe I -
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 07.05.2019-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13911-19)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat nimmt den 2. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für den Primarbereich und die Sekundarstufe I zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

zu TOP 7.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/20 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 07. Mai 2019-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14162-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/20 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.


zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 11.1
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2017 -
-Vorlage des Amtes für Wohnen vom 07.05.2019-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13875-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring – Auswertungsjahr 2017 – zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft sowie des Liegenschaftsamtes vom 21. Mai 2019-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13987-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 6. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.04.2019 zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft sowie des Liegenschaftsamtes vom 21. Mai 2019-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13993-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 2. Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.04.2019).

zu TOP 11.4
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 17.04.2019-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13225-19)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020 zu beschließen.

zu TOP 11.5
Parkplätze mit Ladesäule für Elektroautos am P&R Parkplatz Knappschaftskrankenhaus
-Antrag der CDU-Fraktion vom 16.05.2019-
(Drucksache Nr.: 14508-19)

Dem nachfolgenden ergänzten Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Begründung:
Nach aktueller Begutachtung liegt die Auslastung des Parkplatzes bei 100 %. Der bezeichnete Gehweg wäre breit genug, um zusätzlichen Parkraum zu generieren. In Zeiten der Energiewende und der Neuausrichtung der Mobilität ist die Ausweitung des Ladenetzes sowohl für E-Autos als auch für E-Bikes zwingend erforderlich und hätte in unserer Stadt zukunftsweisenden Charakter.“

zu TOP 11.6
Treppe zur S-Bahn Unterführung Bockumweg in Dortmund Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2019-
(Drucksache Nr.: 14519-19)

Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Treppe zur S-Bahn Unterführung Bockumweg in Dortmund Wickede

Die Verwaltung wird gebeten, die oben genannte baufällige Treppe zu entfernen.

Begründung:
Der westliche Treppenzugang vom Bahnseitenweg – Elf Kreuzen – zu der
S-Bahnunterführung ist aufgrund der Bauschäden der Treppenanlage schon seit längerer Zeit gesperrt.

Es ist auch nicht absehbar, wann die Treppenanlage wiederhergestellt werden wird. Da neben der Treppe eine Rampe vorhanden ist, die nur einen geringen Umweg darstellt, sollte die baufällige Treppe zurückgebaut werden.“


zu TOP 11.7
Benennung einer Platzfläche in Wickede
-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen sowie Herrn Dr. Sickert, Die Linke, vom 26.05.2019-
(Drucksache Nr.: 14520-19)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen sowie Herrn Dr. Sickert, Die Linke, mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke, Anmerkung: Herr Noffke von der SPD-Fraktion war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal) gegen 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu:

„Die Bezirksvertretung beschließt für den Platz vor dem Seniorenhaus Lucia in Dortmund-Wickede, Wickeder Hellweg/Ecke Blitzstraße, den Namen „Levi-Cohen-Platz“.

Begründung:
Der Name Levi-Cohen-Platz für einen zentralen Platz in Dortmund-Wickede soll an die aus Wickede stammenden Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Der Namensgeber des Platzes wohnte in unmittelbarer Umgebung und steht dabei stellvertretend für alle von 1933 bis 1945 in Deutschland und den eroberten Gebieten verfolgten Menschen. Gemeinsam mit dem „Denkmal gegen das Vergessen“ soll der Name des Platzes helfen, den industriellen Völkermord der Nazis an mehr als 6 Millionen europäischen Juden, Homosexuellen, Sinti und Roma, politischen Gegnern und anderen Menschen im kollektiven Gedächtnis zu verankern.
Levi Cohen wurde am 19.04.1870 in Horstmar geboren und lebte 37 Jahre in Dortmund-Wickede. Im Juli 1942 wurde er nach Theresienstadt deportiert und im Vernichtungslager Treblinka ermordet.

Um Adressänderungen zu vermeiden, wird lediglich der Platz benannt, die Gebäude werden weiter dem Wickeder Hellweg zugeordnet. Das Verfahren ist mit dem Tiefbauamt sowie dem Vermessungs- und Katasteramt der Stadt Dortmund abgesprochen und rechtlich möglich.“


Die CDU-Fraktion gibt hierzu nachfolgende Erklärung zu Protokoll:

„Die Erinnerung an die Grausamkeiten, die der Nationalsozialismus den jüdischen Mitbürgern zugefügt hat, darf nicht verblassen.
Die Idee, auch symbolisch an die jüdischen Bürger zu erinnern, die mangels größerer Bekanntheit in den namenlosen Massengräbern der Konzentrationslager ihre letzte Ruhestätte gefunden haben, ist wichtig.

Der Platz vor dem Seniorenhaus Lucia in Dortmund-Wickede soll laut Eingabe des vorgenannten Antrages durch die Benennung „Levi-Cohen-Platz“ an das schwärzeste Kapitel deutscher Geschichte erinnern und damit zugleich ein Mahnmal darstellen.
Die Erinnerungsfunktion an das unendliche Leid, welches der jüdischen Bevölkerung im 3. Reich durch die Nationalsozialisten widerfahren ist, steht aber in einem großen Widerspruch zur bisherigen Nutzung des Platzes.

Auf dem Platz werden fröhliche und unbeschwerte Feste gefeiert. Dass hier zwangsläufig eine Kollision zwischen den Funktionen „fröhliche Feier – Erinnerung an Massenmord“ vorprogrammiert ist, liegt auf der Hand.

Es wäre vollkommen unangemessen, auf einem Mahnmal gegen die nationalsozialistischen Verbrechen, Volksfeste zu feiern.

Wir halten es daher vor dem Hintergrund der bisherigen Nutzung des Platzes für angemessen, diesen anderweitig zu benennen (z. B. Wickeder Dorfplatz). Da hier keine Zeitnot gegeben ist, könnte die Benennung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Damit der Name Levi Cohen nicht in Vergessenheit gerät und damit die Idee nach einem Symbol für die Erinnerung an das Leben und die grausame Vernichtung der vielen unbekannten jüdischen Mitbürger dennoch verwirklich wird, wurde bereits unmittelbar an der westlichen Seite des Platzes ein Holocaust-Mahnmal installiert. Auch u. a. mit der Inschrift „in Gedenken an die Familie Cohen“. Auf der anderen Straßenseite der Blitzstraße, wenige Meter weiter westlich des Platzes (vor dem Eingang des Hauses Wickeder Hellweg 91) wurde ein sogenannter Stolperstein in Gedenken an Levi Cohen angebracht.

Aus den vorgenannten Gründen lehnen wir den oben genannten Antrag daher ab.“


zu TOP 11.8
Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 21. Mai 2019-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt nimmt das Konzept zur Planung der beteiligungsorientierten Gestaltung des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Zwischenpräsentationsjahr 2020 zu Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.“




zu TOP 11.9
Erneuerung von fünf Lichtsignalanlagen in Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 27.05.2019-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14280-19)

Zu der Lichtsignalanlage Brackeler Hellweg/Schimmelstraße regt die Bezirksvertretung Brackel an, Rechtsabbieger aus der Schimmelstraße auf den Brackeler Hellweg durch ein gelbes Blinklicht zu warnen, wenn die Fußgängerbedarfs-Lichtzeichenanlage für den Fahrzeugverkehr Rot zeigt.

Mit dieser Anregung empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Erneuerung von fünf Lichtsignalanlagen LSA 0083 Steinbrinkstraße / Stemmering, LSA 0192 Hannöversche Straße / Oberste-Wilms-Straße, LSA 2294 Wambeler Hellweg / Döbbengasse, LSA 2298 Asselner Hellweg / Haus Nr. 161 und LSA 2330 Brackeler Hellweg / Schimmelstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 273.500,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2020 273.500,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 14.171,33 Euro.“

zu TOP 11.10
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 28.05.2019-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14053-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Schulwegsicherung Oesterstraße
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 06.05.2019-
(Drucksache Nr.: 09484-17-E1)

Zu der o. g. Mitteilung stellt die SPD-Fraktion nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, nunmehr unverzüglich eigene Vorschläge zur Behebung der Probleme an der Netto-Ausfahrt vorzulegen.

Nachdem die Verwaltung alle vor Ort diskutierten Lösungsvorschläge mit teilweise nicht nachvollziehbarer Begründung abgelehnt hat, sollten nunmehr eigene Vorschläge der Verwaltung auf den Tisch kommen.

Die Schwellen in der Einfahrt von der Hohenbuschei-Allee haben überhaupt keine Wirkung auf die Geschwindigkeit, mit der teilweise auf die Oesterstraße ausgefahren wird, zumal eine der Schwellen bereits beschädigt oder gar verändert wurde und damit sinnlos geworden ist.

Es geht um den unmittelbaren Schutz der Kinder vor unzulässigen Abkürzungsfahrten über ein privates Grundstück. Dabei wird oftmals sehr zügig auf die Oesterstraße abgebogen, weil man ja gerade Zeit sparen will und daher bereits einen Weg nimmt, der nach der StVO nicht erlaubt ist. Daher ist ein Rückzug auf Bestimmungen und Vorgaben dieser Ordnung hier wenig hilfreich.

Die Fußgänger*innen müssen praktisch eine dreispurige Straße überqueren, die ausfahrenden Fahrzeuge stehen oft wartend mitten auf dem Gehweg, behindern einerseits die Nutzung des Gehweges, verstellen dazu auch noch den Blick auf einfahrende Autos, von dem wiederum die Nutzer des Gehweges nicht zu sehen sind.

Es geht letztendlich auch darum, den Eltern die Gewissheit zu vermitteln, dass die Kinder auf dem Schulweg sicher sind. Nur so kann auch der umfangreiche Hol- und Bringverkehr, der an den Schulen Probleme macht, reduziert werden.

Wir erwarten hier jetzt eine zügige Vorlage der Verwaltung.“


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Abstellmöglichkeiten für Kinderwagen in der Kita Molnerweg
-Beantwortung einer Anfrage durch BABIDO vom 29.05.2019-
(Drucksache Nr.: 14189-19-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.






Karl-Heinz Czierpka Holger Knöpker Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer