Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 20.03.2013
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:06 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Klaus Buchhorn
Ute Franz
Carsten Giebel
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke ab 16:08 Uhr (TOP 1.4)
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
NPD
Sascha Horst Rudloff
FBI
Detlef Münch
Die Linke
Sylvia Wrubel
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Göken Bürgerdienste
Nicht anwesend:
Parteilos
Helmut Adden
Unterbrechung: 16:15 – 16:20 Uhr (TOP 4.1)
16:40 – 16:45 Uhr (TOP 11.1)




Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 20.03.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.02.2013
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung -keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Erneuerung des Eingangs zum Pädagogischen Zentrum des Heisenberg-Gymnasiums in Dortmund-Eving
Eingabe Heisenberg-Gymnasium (Drucksache Nr.: 09241-13)
4.2 Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags im Rahmen des Evinger Frühlings am 14.04.2013 - Beschluss (Drucksache Nr.: 09395-13)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09351-13)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung -keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08815-13)
8. Kultur, Sport und Freizeit -keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Dortmunder Wald-Jugendspiele, Sachstandsbericht Kenntnisnahme (Dr. Nr.: 08973-13)
10. Soziales, Familie und Gesundheit -keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorbescheid für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern und Garagen, Evinger Straße 432, Gemarkung Brechten, Flur 7, Flurstück 757 und 622 teilweise Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch Beschluss (Drucksache Nr.: 08257-12)
Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 14.11.2012 versandt
11.2 Bericht über den Ankauf von Problemimmobilien in den Stadtbezirken Innenstadt-Nord und Eving durch die DOGEWO21 - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09107-13)
11.3 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht -Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09204-13)
11.4 Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2013 (Drucksache Nr.: 07977-12-E2)
11.5 Prüfung des Kreuzungsbereiches Brechtener Straße/Wulfskamp hinsichtlich einer vorliegenden Gefährdung für den Straßenverkehr
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09381-13)
11.6 Überprüfung der Ampelphase an der Kreuzung Osterfeldstraße /Bayrische Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09382-13)
11.7 Verstärkung der Kontrollen im Bereich Derner Straße Höhe Haus-Nr. 96, betreffend der dort abgestellten Pkws teilweise mit und ohne Nummernschild
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09383-13)
11.8 Abpfostung der Grünfläche an der Derner Straße neben dem Supermarkt, Derner Straße 43-45, in Dortmund-Eving -Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09384-13)
11.9 Benennung eines Platzes im Stadtbezirk Eving in August Wagner Platz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08971-13-E2)
12. Mitteilungen
12.1 Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Neubaugebiet Brechtener Heide, Nähe der Lärmschutzwand - Mitteilung (66/10) (Drucksache Nr.: 08205-12-E1)
12.2 Sachstand zur Stellensituation der Schulsozialarbeit im Aktionsraum Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05651-11-E3)
12.3 63/2-5-030024 Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf dem Grundstück, Osterfeldstr./ Bayrische Straße in Höhe der Haus-Nr. 69, Gemarkung Eving, Flur 3, Flurstück 825 - Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) -Mitteilung (63) (Drucksache Nr.: 06503-12-E3)
12.4 Winterwartungspflicht der Stadt Dortmund im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09036-13-E1)
13. Anfragen
13.1 Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Neubaugebiet Brechtener Heide
hier: Forcierung der Maßnahme
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)(Drucksache Nr.: 03443-11-E4)
13.2 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 62 hier: Fortschreibung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2011/12
hier: Zusatz- Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion - Nutzung der Hausmeisterwohnung an der Brechtener Grundschule - Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07765-12-E3) hierzu -> Beantwortung einer Anfrage (33)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hackert benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.02.2013

Der Antrag der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin, Frau Kopkow, CDU-Fraktion, den Hinweis der Geschäftsführung unter Tagesordnungspunkt 14.2 der Niederschrift aus der Niederschrift zu entfernen wird - mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen - abgelehnt.

Die Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.02.2013 wird – einstimmig – genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.

3. Berichterstattung – keine Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Erneuerung des Eingangs zum Pädagogischen Zentrum des Heisenberg-Gymnasiums in Dortmund-Eving - Eingabe Heisenberg-Gymnasium (Drucksache Nr.: 09241-13)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgendes Schreiben des Heisenberg-Gymnasiums vor:

Hiermit bitte ich um die Erneuerung des Haupteingangs zum Pädagogischen Zentrum des Heisenberg-Gymnasiums in Dortmund-Eving. (Der Eingang ist über den städt. Fußweg parallel zur Derner Straße erreichbar.) Zurzeit befindet sich hier kein barrierefreier Zugang zum Pädagogischen Zentrum, der angelegte Zugang stellt eine erhöhte Unfallgefahr dar. Auch vom Innengebäude her ist kein barrierefreier Zugang möglich. Im Zuge des Neubaus der Mensa hinter dem PZ ist unseres Erachtens diese Neuges­taltung notwendig.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt auf Antrag des SPD Fraktionsvorsitzenden, Herrn Unterkötter, - einstimmig – : Die Verwaltung wird gebeten, die im Antrag aufgeführte Maßnahme zu realisieren, gleichwohl ist die Bezirksvertretung Eving nicht in der Lage dafür finanzielle Mittel aus ihrem Etat zur Verfügung zu stellen, – mit dem Zusatz des Vertreters der FBI, Herrn Münch, -zumal es sich um eine stadtbezirksübergreifende Maßnahme handelt.




zu TOP 4.2
Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags im Rahmen des Evinger Frühlings am 14.04.2013
Beschluss (Drucksache Nr.: 09395-13)

Die Edeka Filiale an der Lüdinghauser Straße plant im Rahmen des Evinger Frühlings am 14.04.2013 zwischen 13.00 und 18.00 Uhr einen verkaufsoffenen Sonntag und bittet die Bezirksvertretung Eving um Genehmigung
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving stimmt der Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 14.04.2013 im Rahmen des Evinger Frühlings – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – zu und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung bzw. Erteilung der erforderlichen Genehmigungen.

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09351-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Jahresabschlussbericht 2012 zur Kenntnis.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen

7. Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08815-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Dortmunder Wald-Jugendspiele, Sachstandsbericht
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08973-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung über die Durchführung der Wald-Jugendspiele in Dortmund zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen




11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Vorbescheid für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern und Garagen, Evinger Straße 432, Gemarkung Brechten, Flur 7, Flurstück 757 und 622 teilweise
- 61/5-2-039814 - Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch
Beschluss (Drucksache Nr.: 08257-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt mehrheitlich – bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung - die Aufhebung des unten aufgeführten Beschlusses von 14.11.2012.
Beschluss:Begründung der Ablehnung:Im Laufe der Diskussion stellt Herr Krause (B90 / Die Grünen) einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte; dieser wird einstimmig angenommen.Die Bezirksvertretung Eving beschließt mehrheitlich – bei fünf Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen – die Vorlage der Verwaltung in ihrer ursprünglichen Fassung unter Beteiligung des Gestaltungsbeirates zu beschließen.

zu TOP 11.2
Bericht über den Ankauf von Problemimmobilien in den Stadtbezirken Innenstadt-Nord und Eving durch die DOGEWO21
Kenntnisnahme Drucksache Nr.: 09107-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.





zu TOP 11.3
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09204-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Auf Antrag des Vertreters der FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – die Verwaltung wird gebeten, häufig mehr Maßnahmen für die Landschaftspflege im Stadtbezirk Eving zu realisieren und sich nicht auf die Aufstellung von Reitschildern zu beschränken.

zu TOP 11.4
Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2013 (Drucksache Nr.: 07977-12-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt das Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Prüfung des Kreuzungsbereiches Brechtener Straße/Wulfskamp hinsichtlich einer vorliegenden Gefährdung für den Straßenverkehr
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09381-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Kreuzungsbereich Brechtener Straße/Wulfskamp hinsichtlich der Gefährdung für den Straßenverkehr zu überprüfen und Vorschläge für Maßnahmen zu machen.
Begründung:
Die Situation in dem Kreuzungsbereich ist unübersichtlich. Darüber wurde auch ausführlich in der Presse berichtet. Aus diesem Grund hatte die SPD-Fraktion das Thema auf die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.12.2012 setzen lassen (Drucksache 08487-12). Die durch die Bezirksvertretung beschlossene Maßnahme, weitere Fahrbahnmarkierungen aufzubringen, wurde abgelehnt. Wir bitten die Verwaltung daher nun um Prüfung.

zu TOP 11.6
Überprüfung der Ampelphase an der Kreuzung Osterfeldstraße /Bayrische Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09382-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Ampelphase für die FußgängerInnen in diesem Bereich zur Querung der Straßenseiten um 5-7 sec. zu verlängern.



Begründung:
Die Ampelphase „Grün für Fußgänger“ ist in diesem Kreuzungsbereich eindeutig zu kurz gefasst. Bereits nach ¾ der Straßenquerung schlägt die Ampel für FußgängerInnen auf „Rot für Fußgänger“ um. Daher ist hier eine längere Grünphase für FußgängerInnen angezeigt.

zu TOP 11.7
Verstärkung der Kontrollen im Bereich Derner Straße Höhe Haus-Nr. 96, betreffend der dort abgestellten Pkws teilweise mit und ohne Nummernschild
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09383-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Bereich rund um die postalische Anschrift Derner Straße 96 verstärkt zu kontrollieren.
Begründung:
In Höhe der postalischen Anschrift Derner Straße 96 (Autohändler) kommt es täglich zur Abstellung mehrerer Pkws auf dem Fuß- und Radweg. Zur Mittagszeit teilweise sogar in 2. Reihe, sodass eine ordentliche Benutzung des Fuß- und Radweges nicht mehr erfolgen kann. Die Pkws verfügen nur teilweise über Autokennzeichen. Auch der Wendekreis am Ende der angrenzenden Straße Bauernkamp wird mit Pkws und Lastwagen beparkt. Dieser Zustand ist der Verwaltung durch die SPD-Fraktion immer wieder angezeigt worden.
Nach dem dort auf dem Fuß- und Radweg jetzt sogar Reparaturarbeiten an einem Pkw gesichtet wurden, sind verstärkte Kontrollen in dem Bereich angezeigt.

zu TOP 11.8
Abpfostung der Grünfläche an der Derner Straße neben dem Supermarkt, Derner Straße 43-45, in Dortmund-Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09384-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Grünbereich (Wiese) an der Derner Straße durch Abpfostung vor dem Beparken durch Pkws und Transportfahrzeuge zu schützen.
Begründung:
Der Grünbereich neben dem Supermarkt KamKauf an der Derner Straße 43-35, wird von Pkws als Parkfläche benützt. Der Grünbereich an dieser Stelle ist weder dazu ausgelegt noch entsprechend befestigt. Die sich dort vormals befindliche Wiese, ist daher nur noch ein Lehmbodenmorast der wild beparkt wird. Auch die Transportfahrzeuge der Supermarktkette KamKauf werden dort abgestellt.

zu TOP 11.9
Benennung eines Platzes im Stadtbezirk Eving in August Wagner Platz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08971-13-E2)
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – äußert sein Unverständnis über diesen Antrag. Er glaubt mittlerweile nicht mehr, dass es der CDU-Fraktion darum geht, August Wagner zu ehren.
Erst in der letzten Sitzung am 13.02.2013 hat die Bezirksvertretung einen eindeutigen Beschluss zur Einrichtung eines Arbeitskreises durch den Bezirksbürgermeister gefasst. Mit diesem Antrag impliziert die CDU-Fraktion, dass der Bezirksbürgermeister nicht in der Lage ist, seine Aufgaben selbstständig und in adäquater Form zu erfüllen und zu erledigen.
Die CDU-Fraktion missbraucht dieses Thema bedauerlicherweise zu einer Selbstdarstellung, die ihresgleichen sucht.
Nach der letzten Sitzung ist Herr Stens davon ausgegangen, dass in der Bezirksvertretung Eving ein Konsens besteht, den guten Namen und die Verdienste August Wagners nicht durch politische Profilierungsversuche einzelner Parteien zu diskreditieren.
Abschließend schlägt der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – der CDU-Fraktion vor, sich zukünftig doch einfach mal telefonisch bei ihm nach dem Sachstand zu erkundigen, wenn Aufgaben nicht in dem von der CDU angestrebtem Tempo und Zeitrahmen erledigt werden. Auch der CDU-Fraktion müsste eigentlich bekannt sein, dass die Einrichtung und erste Zusammenkunft eines Arbeitskreises gewisser Vorbereitungen und auch Terminabsprachen bedarf.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen – ab.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Neubaugebiet Brechtener Heide, Nähe der Lärmschutzwand
Mitteilung (66/10) (Drucksache Nr.: 08205-12-E1)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes, Abteilung Stadtgrün vom 29.01.2013 zur Kenntnisnahme vor:

Die mögliche Lage und gestalterische Einbindung einer Hundeauslauffläche mit einer Größe von ca. 1000 qm ist in der beigefügten Entwurfsplanung dargestellt und dieser Stellungnahme als Anlage beigefügt. Die Kosten zur Herrichtung dieser Fläche für den Hundeauslauf ( Zaunanlage, Tore, Wegebau, Vegetation etc. ) mit einer Größe von ca. 1000 qm betragen ca. 9.000,00 €. Der Bau und die Finanzierung der Einrichtung von Hundeauslaufflächen in der Regie des Tierschutzvereins sind nicht mehr gegeben, dem Tiefbauamt stehen ebenfalls keine Mittel zur Einrichtung von Hundeauslaufflächen zur Verfügung. Im Falle einer positiven Beschlussfassung und der entsprechenden Mittelbereitstellung durch die Bezirksvertretung Eving wird die Einrichtung und Ausgestaltung der Fläche sowie die Instandhaltung der Brechtener Hundeauslauffläche als Bestandteil der Grünanlage vom Tiefbauamt sichergestellt.
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Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich darauf, die Stellungnahme in der nächsten Sitzung am 24.04.2013 zu beraten.
zu TOP 12.2
Sachstand zur Stellensituation der Schulsozialarbeit im Aktionsraum Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05651-11-E3)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Frau Stadträtin Bonekamp vom 2.02.13 2013 zur Kenntnis und beschließt – einstimmig –, den Rat der Stadt Dortmund zu bitten, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an das Land NRW und den Bund zu wenden, um den Erhalt der Schulsozialarbeiterstellen im Stadtbezirk Eving sicherzustellen.
1. An den 9 Schulen im Stadtbezirk Eving sind 11 Stellen für Fachkräfte der Schulsozialarbeit eingerichtet. Mit Wegfall der Mittel aus dem Bundesprogramm Bildungs- und Teilhabepaket reduziert sich der Stellenanteil auf 2 Stellen.
Die Verteilung entnehmen Sie bitte der Übersicht.

	Schulform	Schule	Sozialraum	Stellen	Stellen nach 01.09.2013
1	GS	Graf-Konrad-Grundschule	Eving-Lindenhorst	1	/
2	GS	Herder-Grundschule	Eving-Kemminghausen	1	/
3	GS	Kettler-Grundschule	Eving-Kemminghausen	1	/
4	GS	Osterfeld-Grundschule	Eving-Kemminghausen	1	/
5	FÖ	Max-Wittmann-Schule	Eving	1	/
6	FÖ	Minister-Stein-Schule	Eving	1	/
7	HS	Hauptschule Am Externberg	Eving	2	1
8	RS	Theodor-Heuss-Realschule	Eving	1	/
9	Gymn	Heisenberg-Gymnasium	Eving	1	/
	SekS	Schulzentrum Eving (Theodor-Heuss-RS, Heisenberg Gym)	Eving	1	1

2. Die Mittel des Bundes zur Finanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes werden nur bis Ende 2013 den Kommunen zur Verfügung gestellt. Die Stadt Dortmund kann wie alle betroffenen Kommunen die Personalkosten für 81 Schulsozialarbeiten nicht finanzieren.
Das bedeutet, dass die aufgebauten guten Strukturen der Schulsozialarbeit an den Schulen ab Beginn 2014 weg brechen. Dies trifft insbesondere auf die Schulen in den Aktionsräumen zu. Das sind genau die Schulen, die von Kindern besucht werden, die im klassischen Sinne Hilfe und sozialer Unterstützung bedürfen.
Aktuell ist nicht geplant die aus Bundes- oder kommunalen Mitteln finanzierten Stellen für Schulsozialarbeit auszuweiten. Die Schulen haben jedoch weiterhin die Möglichkeit von dem Landeserlass Gebrauch zu machen und Lehrerstellen in Stellen für Schulsozialarbeit umzuwandeln.
zu TOP 12.3
63/2-5-030024 Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf dem Grundstück, Osterfeldstr./Bayrische Straße in Höhe der Haus-Nr. 69, Gemarkung Eving, Flur 3, Flurstück 825 - Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
Mitteilung (63) (Drucksache Nr.: 06503-12-E3)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Lürwer vom 28.02.2013 zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund hat am 10.11.2005 unter der Drucksache Nr.: 03490-05 für die weitere Fortentwicklung der Informations- und Werbeanlagen sowie der Errichtung und den Betrieb von Toilettenanlagen im Umfeld des Westfalenstadions, die Errichtung von bis zu 30 Mega-Light-Werbeanlagen auf städtischen Grundstücken einschließlich der Flächen im Gemeingebrauch, beschlossen.
In der Sitzung am 07.03.2012 unter der Drucksache Nr. 06503-12 ist der Bezirksvertretung Eving die Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf dem o. g. Grundstück zur Beschlussfassung vorgelegt worden.
Die Bezirksvertretung Eving lehnte die Errichtung der o. g. Werbeanlage auf dem o. g. Grundstück einstimmig ab.
Alternativ wurde von der Bezirksvertretung Eving in der Sitzung am 01.02.2012 unter der Drucksache Nr.: 06278-12 ein Standort auf dem Park & Ride-Platz, Schulte-Rödding, Bayrische Straße/Derner Straße, vorgeschlagen.
Für die Prüfung des Alternativstandortes auf dem Park & Ride-Platz, Schulte-Rödding, Bayrische Straße/Derner Straße, bedarf es der Einreichung der erforderlichen Bauvorlagen durch die zuständige Werbefirma.
Mit der zuständigen Werbefirma, der Firma Ströer, wurde bereits Kontakt aufgenommen.
Die Firma Ströer wird in Kürze für den o. g. Alternativstandort die erforderlichen Bauvorlagen einreichen.
Sobald der Bauantrag für den o. g. Alternativstandort dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vorliegt und von der Verwaltung geprüft worden ist, wird der zuständigen Bezirksvertretung Eving, der Alternativstandort zur Beschlussfassung vorgelegt.

zu TOP 12.4
Winterwartungspflicht der Stadt Dortmund im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09036-13-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 04.03. 2013 zur Kenntnis:

Der Winterdienst auf Gehwegen unterliegt im Gegensatz zum Winterdienst auf Fahrbahnen keiner Prioritätenregelung. Das bedeutet, dass ein Gehweg innerhalb der geschlossenen Ortslage – unabhängig von der verkehrlichen Bedeutung und Einstufung der dazugehörenden Straße – immer winterdienstlich zu behandeln ist.
In § 3 der Straßenreinigungssatzung werden diese Verpflichtungen örtlich (z.B. an Bushaltestellen) und zeitlich (Schneeräumung bis 07:00 Uhr und in der Zeit von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr) näher bestimmt.
Bei der Winterdienstpflicht an Gehwegen spielt auch die Bebauungssituation und Nutzung (z. B. landwirtschaftliche Flächen) keine Rolle. Ob ein Gehweg im Sinne der Straßenreinigungssatzung der Winterwartungspflicht unterliegt, kann der Grundstückseigentümer dem Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung entnehmen.
Im Übrigen wird die Einhaltung der Winterdienstpflicht auf Gehwegen im Rahmen der Gefahrenabwehr von der Ordnungsbehörde überwacht. Hinweise auf Verletzungen dieser Pflicht können dem Ordnungsamt unter den Rufnummern 50 – 2 88 88, 50 – 2 75 27 und 2 27 37 (Servicetelefon) mitgeteilt werden.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Neubaugebiet Brechtener Heide
hier: Forcierung der Maßnahme
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03443-11-E4)

Bereits im März 2011 wurde auf Antrag der SPD Fraktion (Drucksache: 03443-11) die Einrichtung des geplanten Kinderspielplatzes im Neubaugebiet Brechtener Heide beschlossen. Im Oktober 2011 führte die Stadt eine Beteiligungsaktion durch, bei der Kinder und Eltern Wünsche für die Gestaltung des Kinderspielplatzes äußern konnten. Der Presse waren Äußerungen von Mitarbeitern zu entnehmen, dass die Arbeiten im Frühjahr beginnen und im Spätsommer 2012 abgeschlossen sein sollten. Es wurde zu dem Zeitpunkt jedoch noch nicht einmal begonnen. Aus diesem Grund wurde auf Antrag der SPD Fraktion (Drucksache 03443-11) im September 2012 die Forcierung der Errichtung beschlossen. Anschließend äußerten sich erneut Mitarbeiter gegenüber der Presse und sagten den Bau für Dezember 2012 oder Januar 2013 zu. Bis auf einige Erdarbeiten ist jedoch kein Fortschritt zu erkennen.
Aus diesen Gründen bitten wir um Mitteilung, wann der Spielplatz bespielbar sein wird. Die Kinder warten darauf.

zu TOP 13.2
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 62 -.
hier: Fortschreibung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2011/12
hier: Zusatz- Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion - Nutzung der Hausmeisterwohnung an der Brechtener Grundschule - Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07765-12-E3)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.11.2012 wurde der Beschluss gefasst, dass die Verwaltung prüft, ob die leerstehende Hausmeisterwohnung an der Brechtener Grundschule – Evinger Straße 600 – als Lehrerzimmer und für Verwaltungsräume umgewidmet werden kann.
Aus einer Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem ist dem Abschlußbericht des Fachbereiches 65 (Städtische Immobilienwirtschaft) vom 13.12.2012 zu entnehmen, das aufgrund des Zusatz- Ergänzungsantrags der CDU-Fraktion ein Ortstermin stattgefunden hat und die Städtische Immobilienwirtschaft eine bauliche Beurteilung wie folgt vorgenommen hat.
„Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Räumlichkeiten der ehemaligen Hausmeisterwohnung grundsätzlich geeignet sind, die Verwaltung und das Lehrerzimmer der Brechtener Grundschule unterzubringen. Hierzu sind jedoch innerhalb der Räumlichkeiten Umbaumaßnahmen notwendig, unter anderem auch für den Bereich der Kommunikationstechnik. Ebenfalls muss eine Beurteilung der brandschutztechnischen Situation durch einen Gutachter erfolgen und im Anschluss eine Brandschutzertüchtigung erfolgen“.
Wir bitten daher um einen Sachstandsbericht ob und wenn ja, in welchem zeitlichen Ablauf mit der Ausführung der Arbeiten zu rechnen ist. Können evtl. die Sommerferien 2013 hierfür genutzt werden?

Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
In einem Zusatz- Ergänzungsantrag zur o.g Vorlage hat die Bezirksvertretung Eving auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, die Verwaltung um „Prüfung“ zu bitten, ob die leerstehende Hausmeisterwohnung an der Brechtener Grundschule, Evinger Straße 600, als Lehrerzimmer und für Verwaltungsräume umgewidmet werden kann.
Die Städtische Immobilienwirtschaft hat diese Prüfung durchgeführt und den Vorgang mit einer Mitteilung an die Bezirksvertretung Eving, die in der Sitzung am 13.02.2013 zur Kenntnis genommen wurde, abgeschlossen.
Der, von der Bezirksvertretung Eving beschlossene Antrag, beinhaltete lediglich die Prüfung eines möglichen Umbaus. Dieser Auftrag wurde seitens der Verwaltung durchgeführt und ist beendet.
Da keine weiteren Planungen, Arbeiten etc. beauftragt und auch nicht finanziell abgesichert wurden, gibt es keinen Sachstand über den berichtet werden könnte.







Stens Hackert Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin