Niederschrift
über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 16.09.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:05 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Carla Neumann-Lieven (SPD) i. V. f. RM Rita Brandt
RM Ute Pieper (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Justine Grollmann (CDU) i. V. f. RM Claudia Middendorf
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. f. RM Barbara Blotenberg
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Nursen Konak (Die Linke)
sB Thomas Gerber (FDP/Bürgerliste)
2. Beratende Mitglieder
Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter) i. V. f. Ulrich Piechota
Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)
Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)
3. Verwaltung
Cornelia Ferber 57/FABIDO (Betriebsleitung päd. Bereich)
Arno Lohmann 57/FABIDO (Betriebsleitung kaufm. Bereich)
Carmen Höft 57/FABIDO (Leiterin päd. Bereich)
Oliver Lebrecht Städt. Immobilienwirtschaft (Projektleitung u. –steuerung, stellv. Teamleiter)
Sabine Steckelbach Amt für Liegenschaften – Immobilienentwicklung (Geschäftsbereich 2, Teamleiterin)
Gabriele Lieberknecht
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 16.09.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 24.06.2010
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 FABIDO – 1. Halbjahresbericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01931-10)
2.2 Neuauflage der Publikation "Frühe Hilfen für Kinder mit Handicaps in Dortmund".
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01797-10)
3. Anträge / Anfragen
3.1 Versorgung der Kindertagesstätten durch Catering
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 01976-10)
3.2 Sanierungs- und Renovierungsarbeiten in städtischen Kindertageseinrichtungen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01985-10)
3.3 Neubaumaßnahmen für Kindertageseinrichtungen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01986-10)
3.4 Zukunft Kindercity-Treff
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01987-10)
3.5 Betreuung in Kindertageseinrichtungen während der Schulferien
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01988-10)
3.6 Bilinguale Tageseinrichtungen für Kinder
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01991-10)
4. Mitteilungen des Vorsitzenden
1. Regularien
Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Anschließend begrüßte er das neue Mitglied im Betriebsausschuss FABIDO, Herrn sB Thomas Gerber.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Thomas Gerber benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 24.06.2010
Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 24.06.2010 wurde einstimmig genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
FABIDO – 1. Halbjahresbericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01931-10)
Herr Lohmann führte kurz in den Halbjahresbericht ein.
Danach beantwortete er die Fragen von Herrn Gerber, Frau Pieper, Herrn Frebel, Herrn Barrenbrügge und Frau Schütte-Haermeyer:
- Das ausgeglichene Ergebnis im Wirtschaftsjahr 2009 bildete die Basis für die Planungen im Jahr 2010. Die zu erwartenden Veränderungen wurden einbezogen und die erforderlichen Mittel von der Kämmerei zur Verfügung gestellt.
- Bei den Kosten für die neuen Einrichtungen Steinkühlerweg und Bülowstraße handelt es sich sowohl um Personalkosten als auch Betriebskosten (wobei der tatsächliche Mietpreis zu zahlen ist).
- Hinsichtlich der Förderung des Ausbaus der U-3-Betreuung gebe es seit ca. 3 Mon. akute Probleme. Entgegen der bisherigen Praxis darf mit der Maßnahme erst dann begonnen werden, wenn ein rechtskräftiger Förderbescheid vorliegt.
Um einen förderschädlichen Maßnahmebeginn zu vermeiden, muss seit August diesen Jahres ein Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns gestellt werden. Das gelte auch für die Einrichtungen in der Nordstadt.
- Die Honorarkräfte (s. Aufwendungen für bezogene Leistungen) würden in erste Linie in der Sprachförderung als Ersatz für ausgefallene Kolleginnen zum Einsatz kommen. Dabei war zu prüfen, inwieweit es sich Honorartätigkeiten handelt. Wenn dem nicht so ist, erfolgt eine Umwandlung in geringfügig beschäftigte Tätigkeiten bzw. in Beschäftigungsverhältnisse, die mehrere Einrichtungen beinhalten.
- Die Abweichung zwischen Plan und Ist im Bereich „Zuschuss der Stadt Dortmund“ erklärt sich daraus, dass Gelder nur dann abgefordert werden, wenn Liquidität benötigt wird.
- Die nicht besetzten Stellen im kaufmännischen und auch im pädagogischen Bereich werden besetzt. Es werde auf Dauer dort keine Einsparungen geben.
Der Betriebsauschuss nimmt den 1. Halbjahresbericht 2010 des Eigenbetriebes FABIDO per 30.06.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Neuauflage der Publikation "Frühe Hilfen für Kinder mit Handicaps in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01797-10)
Herr Grohmann äußerte sich ausgesprochen positiv über die hervorragende Broschüre. Er regte an zu überlegen, ob es nicht möglich wäre, die verschiedenen Schwerpunktkapitel als kleinere Einzelbroschüren herauszugeben, um den Eltern die Anwendung bzw. die aktive Nutzung quasi als Werkzeug zu erleichtern.
Hinsichtlich der Frage von Frau Liedschulte nach der Verbreitung der Broschüre führte Frau Ferber aus, nach ihrer Information bzw. Einschätzung werde sie bei Kinderärzten, städt. Dienststellen, Kindertageseinrichtungen, Schulen usw. ausgelegt.
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die vom Gesundheitsamt herausgegebene Broschüre zur Kenntnis.
3. Anträge / Anfragen
zu TOP 3.1
Versorgung der Kindertagesstätten durch Catering
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 01976-10)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01976-10-E1)
Herr Lohmann ging kurz auf die schriftliche Stellungnahme ein.
Ergänzend teilte er mit, alle Caterer hätten Qualitätsmanager vor Ort. Im Rahmen der Ausschreibung werde u. a. auch noch das Institut für Kinderernährung einbezogen, um den Prozess zu begleiten. Darüber hinaus sei beabsichtigt, sich dem Thema Qualität im nächsten Jahr intensiver zu widmen (Aufbau eines Qualitätszirkels).
Die Verschiebung des Vertragsabschlusses vom 01.11.2010 auf den 01.12.2010 hänge mit den Ausschreibungsmodalitäten zusammen.
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Sanierungs- und Renovierungsarbeiten in städtischen Kindertageseinrichtungen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01985-10)
Herr Lohmann beantwortete die Fragen (s. Anlage).
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Neubaumaßnahmen für Kindertageseinrichtungen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01986-10)
Frau Steckelbach beantwortete die Fragen (s. Anlage).
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Zukunft Kindercity-Treff
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01987-10)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01987-10-E1)
Frau Ferber ging kurz auf die schriftliche Stellungnahme ein.
Ergänzend teilte sie mit, bei einem Neuaufbau sei es naheliegend, dafür zu sorgen, dass die Einzelhändlergemeinschaft ein Sponsoring der Räume und der Personalkosten erbringt. Wenn es zu einem derartigen Modell kommen sollte, würde der Eigenbetrieb FABIDO gern seine Fachlichkeit einbringen.
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.5
Betreuung in Kindertageseinrichtungen während der Schulferien
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01988-10)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01988-10-E1)
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.6
Bilinguale Tageseinrichtungen für Kinder
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01991-10)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01991-10-E1)
Frau Ferber beantwortete die Fragen (s. Anlage).
Herr Sohn verwies auf die Überweisung des Ausländerbeirates an den Kinder- und Jugendausschuss: „Zweisprachige, biliterale Modellprojekte in TEK“ (Drucksache Nr.: 13244-08). Eine Stellungnahme des Jugendamtes wurde für Anfang 2011 angekündigt. Ggf. könnte man dann dieses Thema noch einmal im Betriebsausschuss ansprechen.
Frau Konak wandte ein, sie befürworte zwar eine bilinguale Erziehung, aber aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation gebe es aus ihrer Sicht z. Z. vordringlichere Probleme (z. B. bessere Ernährung, Ausbau der Tageseinrichtungen ).
Herr Gerber berichtete kurz von dem Besuch der Einrichtung am Friedrich-Henkel-Weg.
Natürlich sei es letztlich eine Frage der politischen Zielsetzung, wo man Prioritäten setzen wolle und an welcher Stelle dann die entsprechenden Mittel freigestellt werden.
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die mündliche Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn verwies auf die mit den Unterlagen versandte Niederschrift der Sitzung am 24.06.2010 - nichtöffentlicher Teil - sowie auf das vereinbarte Verfahren.
Sohn Gerber Lieberknecht
Vorsitzender sachkundiger Bürger Schriftführerin
Anlage zu TOP 3.2
(See attached file: Anlage_TOP3.2.pdf)
Anlage zu TOP 3.3
(See attached file: BA_FABIDO_16.09.10_TOP_3.3.pdf)
Anlage zu TOP 3.6
(See attached file: Anfrage der FDP.pdf)