Niederschrift
über die 17. Sitzung des Seniorenbeirates
am 23.04.2009, 14.00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 14:00 - 16:20 Uhr
Anwesend:
Dr. Böcker, Friedhelm
Figur, Günter
Geng, Marianne
Germersheim, Eva von
Hendler, Friedhelm
Höher, Hildegard
Kalamajka, Kristina
Knoll, Horst-Erhardt
Kuhlmann, Horst,
Kujat, Manfred
Labenz, Dietrich
Liebegut, Udo-Volker
May, Dirk
Meister, Elisabeth
Mellwig, Reinhard
Pelzer, Rüdiger
Schröder, Theo
Dr. Schwarze, Ernst-Wilhelm
Uhrmann, Elmar T.
Wagner, Ruth
Weiler, Christa
Wosch, Wolfgang
Entschuldigt:
Brand, Elisabeth
Breuckmann, Willi
Neef, Wera
Schröder, Heide
Tebbe, Wilhelm
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 17. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates,
am Donnerstag, 23.04.2009, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Arbeitssitzung am 07.05.2008
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Arbeitssitzung am 20.08.2008
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung am 20.11.2008
1.7 Genehmigung der Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung am 22.01.2009
2. Berichte
2.1 Wohn- und Teilhabegesetz NRW
BE: Jörg Süshardt
2.2 Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates
2.2.1 Arbeitskreis "Öffentlichkeitsarbeit"
BE: Dr. Friedhelm Böcker
2.2.2 Arbeitskreis "Kultur, Sport, Freizeit"
BE: Horst Kuhlmann
2.2.3 Arbeitskreis "Pflege im Alter"
BE: Hildegard Höher
2.2.4 Arbeitskreis "Wohnen und Leben im Alter"
BE: Theo Schröder
3. Vorlagen
3.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14574-09)
3.2 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Aplerbeck – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13890-09)
3.3 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-Nord – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13891-09)
3.4 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-Ost – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13894-09)
3.5 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Mengede – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13896-09)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Horst-Erhardt Knoll - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Geng benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Knoll weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Dem Antrag von Herr Prof. Dr. Schwarze, das Thema „Abfassen von Niederschriften“ in einem nicht-öffentlichen Teil zu diskutieren wird stattgegeben.
Die übrige Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Arbeitssitzung am 07.05.2008
Die Niederschrift über die 31. Arbeitssitzung am 07.05.2009 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Arbeitssitzung am 20.08.2008
Die Niederschrift über die 33. Arbeitssitzung am 20.08.2008 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung am 20.11.2008
Die Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung am 20.11.2008 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.7
Genehmigung der Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates am 22.01.2009
Die Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung am 22.01.2009 wird einstimmig genehmigt.
2. Berichte
zu TOP 2.1
Wohn- und Teilhabegesetz NRW
BE: Jörg Süshardt
Anhand der beigefügten Powerpoint-Präsentation (ein Papierexemplan kann auch in der Geschäftsstelle eingesehen werden) berichtet Herr Berens in Vertretung für Herrn Süshardt zum o.g. Thema.
Das neue Heimrecht heißt nicht nur Wohn-, sondern auch Teilhabegesetz, denn es sollen die Rechte bzw. die Teilhabemöglichkeiten der Bewohnerinnen und Bewohner gestärkt werden.
zu TOP 2.2.1
Arbeitskreis "Öffentlichkeitsarbeit"
BE: Dr. Friedhelm Böcker
Es ist vielfach der Wunsch geäußert worden, die Arbeit des Seniorenbeirates – insbesondere im Hinblick auf die Wahlen in 2010 – präsenter zu machen. Die Mitglieder des Arbeitskreises entwickeln derzeit erste werbewirksame Ideen. Die Werbematerialien sollen – immer vor dem Hintergrund der finanziellen Möglichkeiten – dann den Beiratsmitglieder zur Verfügung gestellt werden.
Weiterhin verweist Herr Dr. Böcker auf die prekäre Rentensituation hin. In der letzten Ausgabe der „Senioren Heute“ ist deutlich gemacht worden, dass es nicht nur bundesweit eine Altersarmut gibt, sondern auch verstärkt in Dortmund. Hierzu wurde ein Netzwerk gebildet unter der Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der die betroffenen Schicksale deutlich gemacht hat. Der Seniorenbeirat wird auch hier aktiv mitarbeiten, wie z. B. anlässlich der Veranstaltung am 24.04.2009.
Abschließend bittet Herr Dr. Böcker, dass bei Veranstaltungen in den Stadtbezirken die vom Arbeitskreis ausgearbeiteten und erstellten Plakatwände genutzt werden.
Herr Prof. Dr. Schwarze bittet bis zur nächsten Arbeitssitzung am 27.05.2009 um eine konkrete Vorstellung des Programms, wie das Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit aussieht, um mehr Aufmerksamkeit für und durch den Seniorenbeirat zu erlangen, gerade weil es um Werbung von Wählern geht und um Erhöhung der Akzeptanz und Bekanntheit des Seniorenbeirates.
Herr Kujat erinnert an eine in der Vergangenheit geführte Diskussion zum Thema „Öffentlichkeitsarbeit/Pressearbeit“. Seinerzeit ist durch ihn der Vorschlag unterbreitet worden, Pressevertreter zu einer Sitzung einzuladen.
Herr Dr. Böcker verweist darauf, dass zu jeder öffentlichen Sitzung/Veranstaltung die Presse eingeladen wird. Auch zur heutigen Sitzung sind die Pressevertreter eingeladen worden, allerdings nicht erschienen.
Zu diesem Problem sind mit dem neuen Chefredakteur der WR, Herrn Malte Hinz bereits erste Gespräche geführt worden. Herr Hinz wird den Vorstand des Seniorenbeirates zu einem klärenden Gespräch ins Rundschau-Haus einladen.
zu TOP 2.2.2
Arbeitskreis "Kultur, Sport, Freizeit"
BE: Horst Kuhlmann
In der letzten Sitzung wurde über die Kulturhauptstadt 2010 gesprochen. Gast war Herr Kuttig. Herr Kuttig, Kulturhauptstadtbeauftragter, hat einige Highlights vorgestellt, u.a. die Sperrung der A40 zwischen Dortmund und Duisburg. Bei dieser Veranstaltung werden 30.000 Tische aufgestellt und es wird ein Fest gefeiert mit über einer Million Menschen und einer endlos scheinenden Festtafel. Diese Tische kann man dann auch für Familie und Freunde gegen Bezahlung reservieren. Herr Kuhlmann, als Arbeitskreissprecher, schlägt vor, dass sich der Seniorenbeirat an dieser Veranstaltung beteiligen sollte.
Weiterhin wurde in den Arbeitskreissitzungen über den Ablauf anlässlich der Veranstaltung am 04.11.2009 gesprochen. Frau Garling hat zusammen mit dem Arbeitskreis bereits erste Entwürfe gefertigt.
zu TOP 2.2.3
Arbeitskreis "Pflege im Alter"
BE: Hildegard Höher
Frau Höher informiert die Seniorenbeiratsmitglieder über den Besuch im Sanitätshaus Zieger am 15.04.2009 um sich über Hilfsmittel für Senioren und Behinderte zu informieren. Es folgte eine Führung durch das Haus nebst Erklärung einiger Hilfsmittel, z. B: Bestecke, die nach innen gebogen sind, Tassen mit zwei Griffen u.v.m.
Der Mitarbeiter des Sanitätshauses, der den Arbeitskreis betreut hatte, interessierte sich sehr für den Seniorenbeirat und seine Arbeit.
Am 06.05.2009 wird „Pflegebedürftig was tun“ Thema des Arbeitskreises.
Im Juni 2009 wird der Arbeitskreis gemeinsam mit dem Arbeitskreis „Wohnen und Leben“ das Versorgungsamt besuchen.
Im Juli 2009 wird sich der Arbeitskreis mit den „individuellen Gesundheits-Leistungen“ beschäftigen.
zu TOP 2.2.4
Arbeitskreis "Wohnen und Leben im Alter"
BE: Theo Schröder
In dem Gespräch mit Herrn Mönig, anlässlich der Arbeitskreissitzung am 12.03.2009, war das Hauptmerkmal die Thematik „Umbau von Privatwohnraum – seniorengerecht“. Der Hauptgeschäftsführer der Eigentümer-Schutzgemeinschaft ist durch den Arbeitskreis gebeten worden, sich mit dieser Thematik zu befassen und dieses Thema mit Privateigentümern zu erörtern.
Der Arbeitskreis besuchte am 09.04.2009 ein barrierefreies Gebäude in der Schützenstraße 144. Dort ist Wohnraum geschaffen worden für Senioren aber auch für junge Mieter. Die Wohnungen, die der Arbeitskreis besichtigen durfte, waren sehr gut ausgestattet. Eingeladen zu diesem Ortstermin hatte Herr Dipl.-Kfm. Lars Süggel, - Industrie- und Gewerbebau -.
Herr Schröder hatte mit Herrn Klüh, Betriebsleitung, über das Thema „Fahrdienst erleichtert den Besuch des Hauptfriedhofes“ gesprochen. Lt. Herrn Klüh ist eine Voranmeldung nicht notwendig. Das Angebot ist noch kostenlos.
Herr Schröder, sowie weitere Beiratsmitglieder sprechen sich dafür aus, dass dieses Angebot auch in 2010 weiterhin den Besuchern des Hauptfriedhofes zur Verfügung steht.
3. Vorlagen
zu TOP 3.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14574-09)
Der Seniorenbeirat nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing einstimmig zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Aplerbeck – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13890-09)
Der Seniorenbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat den in der Vorlage genannten Beschluss zu fassen.
Eine Stellungnahme des Vorstandes zum Problemfeld „Flughafen“ wird nachgereicht.
zu TOP 3.3
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-Nord – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13891-09)
Der Seniorenbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat den in der Vorlage genannten Beschluss zu fassen.
zu TOP 3.4
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-Ost – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13894-09)
Der Seniorenbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat den in der Vorlage genannten Beschluss zu fassen.
zu TOP 3.5
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Mengede – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13896-09)
Der Seniorenbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat den in der Vorlage genannten Beschluss zu fassen.
4. Mitteilungen
zu TOP 4.1
Mitteilungen
Mitteilungen durch den Vorsitzenden:
- Der Vorsitzende erinnert an die Veranstaltung am 24.04.2009 „Netzwerk für eine Rente, die zum Leben reicht“ und bittet die Seniorenbeiratsmitglieder um ihr Erscheinen.
- Weiterhin informiert Herr Knoll in Kürze über das Antwortschreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau, in dem Herr Sierau auf einige der in der öffentlichen Sitzung am 22.01.2009 aufgeworfenen Fragen eingegangen ist.
Das Antwortschreiben ist allen Seniorenbeiratsmitgliedern im Vorfeld übermittelt worden.
- Ferner wird die Antwort der DSW21 zu „Eingangstüren an der U-Bahnstrecke-Stadtgarten“ in Kurzfassung verlesen, da auch dieses Antwortschreiben mit der Einladung zur heutigen Sitzung übersandt wurde.
Herr Liebegut, auf dessen ausdrücklichen Wunsch die DSW21 angeschrieben wurde, ist mit der Beantwortung nicht einverstanden. Die Begründung, dass in den überwiegenden Fällen die Mitbürger mobilitätseingeschränkten Personen die Türen aufhalten oder auch öffnen, sei unzumutbar. Auch das immer wieder gern vorgebrachte Argument des hohen Unterhaltungsaufwandes automatisch öffnender Türen, sei nicht tragbar.
Er wird sich mit dieser Angelegenheit weiter beschäftigen und den Seniorenbeirat anschließend informieren.
Um 16.20 Uhr beendet Herr Knoll die Sitzung und bedankt sich bei den Zuhörern und Gästen. Er erinnert die Beiratsmitglieder an die Arbeitssitzung am 27.05.2009 in der LWL-Klinik für Forensische Psychiatrie Dortmund.
Sofern sich bei den Teilnehmern im Hinblick auf die Teilnahme bzw. Inanspruchnahme des angebotenen Fahrdienstes geändert haben sollte, so bittet der Vorsitzende um Mitteilung an die Geschäftsstelle.
Horst-Erhardt Knoll Dr. Friedhelm Böcker Marianne Geng
Vorsitzender Schriftführer Mitglied des Seniorenbeirates