Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde

N i e d e r s c h r i f t (öffentlich)

über die 28. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

am 29.01.2014
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 18:00 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
	Meike Hötzel (BUND)
	Dietrich Büscher (NABU)
	Dr. Klaus Gelmroth (NABU)
	Prof. Dr. Lothar Finke (LNU)
	Dr. Hans Otterbein (LNU)
	Bernd Stangl (LNU)
	Klaus Horn (SDW NRW e.V.)
	Erhard Freudenberger (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)
	Manfred Budde (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)
	Thomas Ricke (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.)
	Siegfried Wittwer (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.)
	Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.)
	Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
	Hans-Heinrich Westermann (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)
	Klaus Popma (Fischereiverband NRW e.V.)
3. Verwaltung
	Herr Höing (60/2)
	Frau Viets (60/2)
	Herr Veen (60/ 2)
	Frau Scheffel-Heidrich (60/2)
4.	Gäste
	Carsten Elkmann (60, Koordinierungsstelle Klimaschutz)
	Claudia Vennefrohne (61/4-4)
	Birgit Niedergethmann (61/4-4)
	Diana Reinhardt (61/4-4)
	Stefan Thabe (61/2)
	Detlef Münch (Ratsmitglied)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g (öffentlich)

für die 28. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 29.01.2014, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde


2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund

Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10932-13)

2.2 Bauleitplanung; 48. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 190 (Teil 1) - verlegte Marsbruchstraße - (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Br 197 und Br 202)
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung aktualisierter Begründungen, Feststellungsbeschluss, Satzungsbeschluss, Änderung des Landschaftsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11549-13)

2.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 203 - Adelenstraße -
hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses von 1996, neuer Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11563-13)

3. Berichte

3.1 Laubfroschprojekt - Ergebnisse des Fachgespräches
Bericht

3.2 Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für das Jahr 2014
Bericht
4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Prof. Dr. Finke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde und dass der Beirat beschlussfähig sei.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Büscher benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Frau Hötzel meldete sich zu Wort. Sie erklärte sich zu TOP 2.1 für befangen, da Sie an dem Gutachten mitgearbeitet habe. Sie nimmt nach § 4 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde nicht an der Beratung und Beschlussfassung des Beirates teil.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

Die Niederschrift über die 27. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde mit folgendem Änderungswunsch genehmigt:

Zu TOP 3.4
GEO-Tag der Artenvielfalt in Dortmund
Letzter Satz:
„Auch die Fledermausgruppe Dortmund und die AGARD werden teilnehmen.“

2. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 2.1
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund

Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10932-13)

Herr Thabe vom Stadtplanungsamt erläuterte anhand einer Powerpoint-Präsentation (siehe Anlage zu TOP 2.1) die o.g. Vorlage. Nach Definition der „harten“ und „weichen“ Tabuzonen wurden Potenzialflächen ermittelt, die sich von Größe und Zuschnitt der Fläche zunächst für die Einrichtung von WKA Zonen eignen. Übrig blieben nach Abzug verschiedener Restriktionen (u.a. Lage in der Pufferzone zu einem Naturschutzgebiet) nur noch wenige Flächen, die als geeignet eingestuft werden konnten.

Nachdem die Vorlage in den Gremien beraten und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse unterrichtet wurde, sollen nach Schließung von städtebaulichen Verträgen die artenschutzrechtlichen Prüfungen Stufe II durch den Investor durchgeführt bzw. beauftragt werden, so dass die Kosten hierfür durch den Investor getragen werden. Erst nach Vorliegen der Ergebnisse der artenschutzrechtlichen Prüfung Stufe II soll das formelle Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren mit den jeweiligen Umweltprüfungen/
Umweltberichten eingeleitet werden.

Herr Elkmann (Umweltamt, Koordinierungsstelle Klimaschutz) erklärte, dass pro Potenzialfläche 1-2 WKA´s geplant wären, so dass für das Stadtgebiet 5-7 WKA´s hinzukämen. Laut Vorlage lag 2008 der Prozentsatz bei 5,6 % Anteil an lokal erzeugten regenerativen Energien und 2012 durch die Zunahme von Solarenergieanlagen bei 5,9 %. Zu den regenerativen Energien werden ebenfalls die Gruben- und Deponiegase gezählt, obwohl diese nicht endlos vorhanden sind, sondern im Laufe der nächsten Jahre versiegen werden. Dieser Wegfall könne durch die neuen WKA´s aufgefangen und der Anteil der Erneuerbaren durch Windkraftnutzung verdoppelt werden, da die Energiegewinnung durch Windenergie effektiver als andere regenerative Energien sei. Auch sei angedacht, dass die lokal erzeugten regenerativen Energien durch energieeffiziente Verteilernetze in der Kommune selbst genutzt werden.

Herr Thabe erklärte weiterhin, dass zwar fast alle Potenzialflächen in Landschaftsschutzgebieten liegen, jedoch befinden sich im Stadtgebiet der Stadt Dortmund fast alle Außenbereichsflächen in Landschaftsschutzgebieten.

Auf eine Nachfrage an Frau Hötzel in ihrer Funktion als Mit-Gutachterin erläuterte sie, dass die Planung der Konzentrationszonen umsetzbar sein müsse. Dies bedeute, dass die Planung keine sogenannte „Verhinderungsplanung“ sein dürfe. Bei in Frage kommenden Potenzialflächen finde in der artenschutzrechtlichen Prüfung Stufe II eine Art-für-Art Betrachtung mit Kartierungen etc. für die Fläche statt. Sofern dann für eine Art die Prüfung negativ ausfällt, würde die Fläche nicht mehr als Potenzialfläche in Betracht kommen, da die Ausnahmevoraussetzungen voraussichtlich nicht erfüllt werden (überwiegendes öffentliches Interesse, keine Alternativen, keine Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Population).


Beschluss

Der Beirat empfiehlt einstimmig auf der Basis der Vorlage und der Erläuterungen von Herrn Thabe, das Verfahren weiter voranzutreiben und bittet, spätestens bei Vorliegen der artenschutzrechtlichen Prüfung Stufe II und vor Darstellung von Flächen als Konzentrationszonen erneut beteiligt zu werden.


zu TOP 2.2
Bauleitplanung; 48. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 190 (Teil 1) - verlegte Marsbruchstraße - (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Br 197 und Br 202)
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung aktualisierter Begründungen, Feststellungsbeschluss, Satzungsbeschluss, Änderung des Landschaftsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11549-13)

Frau Niedergethmann vom Stadtplanungsamt erläuterte die o.g. Vorlage.

Insbesondere die Neuordnung bisher festgesetzter Ausgleichsflächen im Schürener Feld sowie die neuen Ausgleichsmaßnahmen durch neue Eingriffe standen im Fokus des Beirates.

Sinnvoll wurde u.a. die neue Nutzung der ehemaligen Kasernenflächen als Flächenrecycling gesehen.


Beschluss

Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig, die Realisierung der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen vor allem deshalb mit besonderer Sorgfalt zu verfolgen, weil hier Ausgleichsflächen früherer Bebauungspläne betroffen sind.


zu TOP 2.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 203 - Adelenstraße -
hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses von 1996, neuer Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11563-13)

Frau Niedergethmann stellte die o.g. Vorlage vor.


Beschluss

Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis. Eine Empfehlung behält sich der Beirat für spätere Phasen des Bauleitplanverfahrens vor.


3. Berichte


zu TOP 3.1
Laubfroschprojekt - Ergebnisse des Fachgespräches

Herr Höing berichtete über das im Umweltamt am 15.1.2014 erfolgte Fachgespräch (s.a. Gesprächs-vermerk als Tischvorlage).
Nach eingehender Erörterung wurden die Erfolgsaussichten der Wiederansiedlung des Laubfrosches als relativ gering eingeschätzt, vor allem wegen der isolierten Lage des Gebietes und der vorhandenen Barrieren, die eine Populationsdynamik behindern.
Statt oder neben dem Laubfrosch wäre zu prüfen, ob nicht eher die Geburtshelferkröte in den Fokus von Entwicklungsmaßnahmen gestellt werden sollte, da diese im Dortmunder Süden ebenfalls auf Natur-schutzmaßnahmen angewiesen ist. Dies sei ggf. erfolgversprechender.
Herr Dr. Otterbein erklärte, dass die im Gespräch gefasste Empfehlung, die Laubfroschansiedlung nicht zu verfolgen, nachvollziehbar sei und dass die vorhandenen Spendenmittel anderweitig sinnvoll eingesetzt würden.

Der Beirat nahm die Ergebnisse zur Kenntnis und stimmte der fachlichen Empfehlung, das Laubfroschprojekt nicht durchzuführen, zu.


zu TOP 3.2
Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für das Jahr 2014


Herr Höing stellte die Maßnahmen-Liste vor (siehe Tischvorlage).

Der Beirat nahm die vorgesehenen Maßnahmen zur Kenntnis und gab zudem folgende Anregungen:

zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen

Hierzu gab es keine Wortmeldungen.




Büscher Scheffel-Heidrich Veen Prof. Dr. Finke
Mitglied Geschäftsführung Geschäftsführung Vorsitzender