Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 05.02.2015
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:10 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPDHartmut Monecke
CDU
Andreas Brunnert
Ulf Katler
Dirk Risthaus entschuldigt
Petra Sprenger
Wolfgang Stut-Schilp

B’90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra

Die Linke
Dr. Gerhard Sickert
Piratenpartei
Holger Knöpker






b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Jörg Bitter -Jugendamt-
Ernst Hansen -Polizei-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 05.02.2015, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 27.11.2014

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Aktueller Sachstand Flüchtlingsunterkunft Morgenstraße
-Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters-
Wird zusammen mit den TOP's 10.1 und 10.2 behandelt.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Bürgerhaushalt 2015
-Vorlage des Dezernates 2 vom 12.11.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)

5.2 Änderung Haushaltsbeschluss/Straßensanierung Pleckenbrink
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12. Januar 2015-
(Drucksache Nr.: 00164-15)

5.3 Antrag des Kinder- und Jugendförderungswerkes Dortmund-Asseln/Husen/Kurl e. V. auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Aufrechterhaltung des offenen Kindertreffs Asseln 2015 (Einbau eines Notausganges)
(Drucksache Nr.: 00220-15)

5.4 Antrag des Seniorenbüros Brackel auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung von 3 Bannern
(Drucksache Nr.: 00221-15)

5.5 Antrag des Kirchenchores St. Clemens/Nikolaus von Flüe auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung (Kulturförderung Sparkasse) für ein Konzert
(Drucksache Nr.: 00193-15)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen

7.1 Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 16. Dez. 2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14810-14)

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Stadtweite Telefonnummer für Informationen zur Flüchtlingsbetreuung
-Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Herrn Dr. Sickert, Die Linke, sowie Herrn Knöpker, Piratenpartei Deutschland vom 13.01.2015-
(Drucksache Nr.: 00166-15)

10.2 Bildung eines Arbeitskreises zur Flüchtlingsbetreuung
-Vorschlag des Bezirksbürgermeisters-

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
-Vorlage der Stadtentwässerung Dortmund vom 12.11.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13974-14)

11.2 Lärmaktionsplan Dortmund
-Vorlage des Umweltamtes vom 25. Nov. 2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14090-14)

11.3 Deckblattverfahren IV zur Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A40/B1 von AS Dortmund-Ost (B236) bis AK A1/A44 Do/Unna
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 20. Jan. 2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00019-15)

Information der Verwaltung zum Thema:
"Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A40/B1 von Bau-km30+830 AS Dortmund-Ost (B236) bis Bau-km 40+353 AK A1/A44/Do/Unna
hier: Deckblattverfahren"
-Die Mitteilung des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau sowie der Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der BV Aplerbeck lagen bereits zur Sitzung am 27.11.2014 vor.-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14638-14)

12. Mitteilungen

12.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2015 "Waren aller Art" Rennbahn Dortmund Wambel
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 01.12.2014-
(Drucksache Nr.: 00060-15)

12.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2015 "Antik- & Sammlermärkte" Rennbahn Dortmund-Wambel
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 01.12.2014-
(Drucksache Nr.: 00061-15)




13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Querung der Kurler Straße (Asselner Straße) für Fußgänger von der Buschwiese in die Bienenstraße
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 12. Januar 2015-
(Drucksache Nr.: 00163-15)

13.2 Mehrzweckplatz in Wambel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 12. Januar 2015-
(Drucksache Nr.: 00121-15)



Vor Eröffnung der öffentlichen Sitzung beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, sich der

Resolution des Integrationsrates der Stadt Dortmund gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und gewaltbereiten Salafismus

anzuschließen.

Die komplette Resolution liegt jedem Bezirksvertretungsmitglied als Tischvorlage vor und wird zudem dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.



Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Holger Knöpker wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.




zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters wird die Tagesordnung um nachfolgende Punkte erweitert:

TOP 5.6 als Tischvorlage
Finanzierung Stadtbezirksmarketing
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 05.02.2015-

TOP 11.4 per Nachversand
Antrag auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB über die Erschließung – Bau einer Stichstraße östlich der Lueckestraße in Dortmund-Wambel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 21.01.2015-

TOP 11.5
Planung einer verkehrsberuhigten Zone im Bereich der Morgenstraße
-Antrag der Bezirksvertretung, mündlich eingebracht vom Bezirksbürgermeister-

Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 27.11.2014

Herr Kraushaar teilt mit, dass nachfolgende Änderung in der o. g. Niederschrift vorgenommen werden muss.
Auf Seite 17, TOP 5.12, investive Mittel, statt 43.100 € muss es 41.300 € für barrierefreie Buskaps heißen.

Der so geänderten Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Anwohner der Oesterstraße halten den Containerstandort Oesterstraße/Hellingstraße für bedenklich. Die Container würden die Sicht beim Verlassen des Parkplatzes versperren, was zu gefährlichen Situationen gerade auch mit Kindern führe. Die Anwohner fragen, wer die Umsetzung der Container vom früheren Standort Balsterstraße/Oesterstraße veranlasst hat.

Herr Czierpka teilt mit, dass die Bezirksvertretung in Abstimmung mit der EDG beschließt, an welchen Standorten Container aufgestellt werden.
Eventuelle verkehrstechnische Probleme werden von der Bezirksvertretung ebenfalls bedacht.
Wenn Bedarf besteht, kann die Bezirksvertretung auch eine Standortverlegung beschließen.

In diesem speziellen Fall war eine Standortverlegung im Oktober 2014 von der Balsterstrße/Oesterstraße zur Oesterstraße/Hellingstraße mit Einverständnis der Bezirksvertretung notwendig, weil der vorgeschriebene Abstand zur Wohnbebauung nicht ausreichte.

Herr Czierpka bittet die „Brackeler“ Bezirksvertreter, sich diesen Standort unter den oben aufgeführten Aspekten noch einmal genauer anzuschauen.


Zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Aktueller Sachstand Flüchtlingsunterkunft Morgenstraße
-Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters-

Herr Czierpka berichtet, dass am Vortag die „große Runde“, die aus ca. 30 Leuten besteht, getagt hat. In dieser Runde stellte sich auch erstmals die zukünftige Leiterin des Flüchtlingsheimes vor, die sich sehr über das Engagement der Wickeder Bevölkerung freut.

Mehrere Arbeitsgruppen haben sich mittlerweile heraus kristallisiert, so z. B. Sprachengruppen, Handwerkergruppen. Die Zahl der Helfer für Behörden- oder Arztbesuche wachse weiter an.

Ein „Dorfplan“ (Faltstadtplan) soll für die Flüchtlinge zur Orientierung erstellt werden, denn sie müssen sich in der Einrichtung selbst versorgen.

Zur „Baustelle Parkplatz Morgenstraße“ teilte Herr Czierpka mit, dass die Abwasserkanäle fertig gestellt und eine Trafostation installiert sei. Zurzeit werde der Boden verfestigt. Danach können die Wohncontainer aufgestellt werden.

Für interessierte Bürger und die Kinder der benachbarten Grundschule werden nach Fertigstellung Besichtigungstermine angeboten.

Zum Abschluss teilt Herr Czierpka mit, dass zurzeit die 2. Informationsveranstaltung geplant werde.


zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.







Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Bürgerhaushalt 2015
-Vorlage des Dezernates 2 vom 12.11.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Bürgervorschläge zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Änderung Haushaltsbeschluss/Straßensanierung Pleckenbrink
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12. Januar 2014-
(Drucksache Nr.: 00164-15)

Der unten aufgeführte ursprünglich von der CDU-Fraktion eingereichte Antrag wird umgewandelt in einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen sowie Herrn Knöpker von der Piratenpartei, dem die Bezirksvertretung mit 16 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme (Herr Dr. Sickert, die Linke) zustimmt:

„Die Bezirksvertretung beschließt:

1. Der im Rahmen des Haushaltsbeschlusses der BV-Brackel vom 27.11.2014 getroffene
Beschluss, 125.000,-€ zur Straßensanierung Breierspfad von Wieckesweg bis Nussbaum-
Weg zur Verfügung zu stellen, wird aufgehoben.

2. Es werden unter Bezugnahme auf den Beschluss der BV Brackel vom 07.11.2013
125.000,-€ zur Straßensanierung des Pleckenbrinks von der Ebbinghausstraße bis
Rauschenbuschstraße zur Verfügung gestellt.

Begründung:
In ihrer Sitzung am 07.11.2013 hatte die BV Brackel beschlossen, 250.000,-€ für die Sanierung des Hedingsmorgen, Teile der Donnerstraße und Teile des Pleckenbrinks zur Verfügung zu stellen. Die Maßnahme Hedingsmorgen wurde von der BV noch in 2014 ausfinanziert. Der Abschnitt Donnerstraße wurde durch Haushaltsbeschluss für 2015 ausfinanziert. Dies soll nun auch nachträglich für den Pleckenbrink erfolgen, bevor mit dem Breierspfad eine neue Maßnahme in Angriff genommen wird, für die es bisher noch keinen politischen Beschluss gab.“





zu TOP 5.3
Antrag des Kinder- und Jugendförderungswerkes Dortmund-Asseln/Husen/Kurl e. V. auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Aufrechterhaltung des offenen Kindertreffs Asseln 2015 (Einbau eines Notausganges)
(Drucksache Nr.: 00220-15)

Die Entscheidung über diesen Antrag wird vertagt bis ein Ortstermin stattgefunden hat, der eventuell neue Erkenntnisse bringt.

zu TOP 5.4
Antrag des Seniorenbüros Brackel auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung von 3 Bannern
(Drucksache Nr.: 00221-15)

Die Bezirksvertretung lehnt den o. g. Antrag ab und überweist ihn zwecks Unterstützung an das Stadtbezirksmarketing.

zu TOP 5.5
Antrag des Kirchenchores St. Clemens/Nikolaus von Flüe auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung (Kulturförderung Sparkasse) für ein Konzert
(Drucksache Nr.: 00193-15)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Kirchenchor St. Clemens/Nikolaus von Flüe einen Betrag in Höhe von 300,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.6
Finanzierung Stadtbezirksmarketing
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 05.02.2015-
(Drucksache Nr.: 00367-15)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig ab:

„Vorbehaltlich der Entscheidung des Rates am 19.02. beschließt die Bezirksvertretung Brackel, dass neben den noch freien Mitteln über 10.217,00 € zur Finanzierung des Stadtbezirksmarketings der Haushaltsansatz punktuelle Fahrbahninstandsetzungen im Stadtbezirk um 16.117,00 € zu kürzen ist. Nach der Übertragung der Haushaltsreste sind diese für den verminderten Ansatz zu verwenden.“

Die Bezirksvertretung beschließt stattdessen einstimmig nachfolgenden Beschlussvorschlag:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, keine Mittel aus ihrem Etat für das Stadtbezirksmarketing bereit zu stellen und empfiehlt, die Finanzierung des Stadtbezirksmarketings für ein Jahr auszusetzen.“


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schule

zu TOP 7.1
Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14810-14)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat beschließt folgende schulorganisatorische Anpassungen im Bereich der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen gemäß § 81 Schulgesetz NRW (SchulG):

1. Auflösung der Alfred-Adler-Schule, Jungferntalstraße 60-64, zum Schuljahresende 2014/15 (31.07.2015) – Stadtbezirk Huckarde

2. Auflösung der Frenzelschule, Entenpoth 34, zum Schuljahresende 2014/15 (31.07.2015) – Stadtbezirk Hörde

3. Auflösung der Minister-Stein-Schule, Gretelweg 35-37, zum Schuljahresende 2014/15 (31.07.2015) – Stadtbezirk Eving

4. Änderung des Schulstufenaufbaus der Kielhornschule, Flurstraße 70a, zum Schuljahr 2015/16 (ab 01.08.2015 nur noch Sekundarstufe I) – Stadtbezirk Innenstadt-Nord

5. Änderung des Schulstufenaufbaus der Dellwigschule, Westermannstraße 21, zum Schuljahr 2015/16 (ab 01.08.2015 nur noch Sekundarstufe I) – Stadtbezirk Lütgendortmund

6. Prüfung seitens der Verwaltung den Standort der Fröbelschule, Sendstraße 100-102 als zweiten Standort für den Förderschwerpunkt Sprache einzurichten mit der gleichzeitigen Auflösung des Förderschwerpunkts Lernen zum Schuljahresende 2016/17 (31.07.2017) – Stadtbezirk Brackel

7. Auflösung der Langermannschule, Harnackstraße 57-59, zum Schuljahresende 2016/17 (31.07.2017) – Stadtbezirk Innenstadt-West“zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.


zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Stadtweite Telefonnummer für Informationen zur Flüchtlingsbetreuung
-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B'90/Die Grünen, Herrn Knöpker, Piratenpartei, und Herrn Dr. Sickert, Die Linke, vom 13.01.2015-
(Drucksache Nr.: 00166-15)

Dem nachfolgenden Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen sowie Herrn Dr. Sickert, Die Linke, und Herrn Knöpker, Piratenpartei Deutschland, wird einstimmig zugestimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, zur Unterstützung der Betreuung von Flüchtlingen durch Freiwillige und die Träger der Flüchtlingsunterkünfte in einem ersten Schritt eine zentrale Telefonnummer einzurichten, unter der grundlegende Informationen über alle Einrichtungen in der Stadt und ggf. aktuelle Termine kommuniziert werden.

Begründung:
Durch das große Interesse in der Dortmunder Bürgerschaft an der Betreuung von Flüchtlingen und an der Hilfestellung zur Unterstützung der schnellen Eingliederung haben alle Ehrenamtlichen mit sehr vielen Telefon- und Emailkontakten zu kämpfen. Diese Aufgabe ist im Hinblick auf die steigende Zahl von Wohn-Einrichtungen nur noch durch eine zentrale Ansprechstelle zu leisten. Die Organisation der unbedingt notwendigen ehrenamtlichen Hilfe kann nicht auch noch durch diesen Personenkreis selbst geleistet werden. Das gehört zu den originären Aufgaben der Stadt, da die Betreuung der Flüchtlinge ohne diese bürgerschaftlichen Hilfen gar nicht möglich ist. So müssen Kontaktmöglichkeiten der Einrichtungen, der „Runden Tische“ vor Ort, besondere aktuelle Bedarfe an Material und Know-How, ggf. Termine von Sammlungen usw. hier zusammengeführt und nach außen weitergegeben werden. Die begrüßenswerte dezentrale Hilfslandschaft rund um die Einrichtungen führt im Augenblick zu vielen unnötigen und zeitaufwändigen Mehrfach-Kontakten, die die Aktiven belasten und die Hilfswilligen verärgern und demotivieren.“


zu TOP 10.2
Bildung eines Arbeitskreises zur Flüchtlingsbetreuung
-Vorschlag des Bezirksbürgermeisters-

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) nachfolgenden Vorschlag:

„Der Bezirksbürgermeister wird beauftragt, zur Organisation und Steuerung der Flüchtlingsbetreuung in Dortmund-Wickede einen kleinen Arbeitskreis zu bilden, dem neben wenigen Vertretern aus der Politik hauptsächlich Akteure aus Wickede angehören. Der Arbeitskreis sollte etwa 10 Personen umfassen und kann sich von Fall zu Fall um weitere Mitglieder verstärken.“


zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
-Vorlage der Stadtentwässerung Dortmund vom 12.11.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13974-14)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Lärmaktionsplan Dortmund
-Vorlage des Umweltamtes vom 25. Nov. 2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14090-14)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Dr. Sickert, Die Linke) dem Rat der Stadt, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt beschließt den Lärmaktionsplan der Stadt Dortmund.“

zu TOP 11.3
Deckblattverfahren IV zur Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A40/B1 von AS Dortmund-Ost (B236) bis AK A1/A44 Do/Unna
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 20. Jan. 2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00019-15)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Dr. Sickert, Die Linke) bei 4 Stimmenthaltungen (Fraktion B’90/’Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) dem Rat, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat beschließt, die städtische Stellungnahme zum Deckblatt IV der Stadt Dortmund gemäß Anlage 2 im laufenden Planfeststellungsverfahren zu vertreten.“



Information der Verwaltung zum Thema:
"Planfestestellung für den 6-streifigen Ausbau der A40/B1 von Bau-km 30+830 AS Dortmund-Ost (B236) bis Bau-km 40+353 AK A1/A44/Do/Unna
hier: Deckblattverfahren"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14638-14)

Die Bezirksvertretung nimmt sowohl das Schreiben des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau als auch den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der Sitzung vom 25.11.2014, welche bereits zur Sitzung am 27.11.2014 als Tischvorlage zur Verfügung standen, zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Antrag auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB über die Erschließung - Bau einer Stichstraße östlich der Lueckestraße in Dortmund-Wambel
Antragstellerin: DRH Deutsche Reihenhaus AG, Poller Kirchweg 99, 51105 Köln
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 21.01.2015-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14827-14)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Erschließung des Geländes östlich der Lueckestraße in Dortmund-Wambel nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15.07.2014 (BGBl. I S. 954), in Verbindung mit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.1993 in Verbindung mit der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund vom 19.12.2011 in der Fassung vom 15.12.2014 sowie dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 17.02.2011 mit einem voraussichtlichen Gesamtinvestitionsvolumen von 171.000,00 Euro durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung der DRH Deutsche Reihenhaus AG, Poller Kirchweg 99, 51105 Köln, zu übertragen.

Die Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:

- Kanalbau,
- Straßenbau,
- Beleuchtung,
- Verkehrsgrün,
- Beschilderung und
- erforderliche Markierung.


Die Erschließung (ohne Kanalbau) bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500,00 Euro. Für den Kanalbau fallen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung jährliche Aufwendungen für Abschreibungen und Betrieb in Höhe von 1.481,00 Euro an. Diese Aufwendungen werden durch Erträge aus Abwassergebühren in gleicher Höhe gedeckt, so dass es im Saldo zu keiner Belastung des Wirtschaftsplanes kommt.“


zu TOP 11.5
Planung einer verkehrsberuhigten Zone im Bereich der Morgenstaße
(Drucksache Nr.: 00366-15)

Die Bezirksvertretung beschließt auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Morgenstraße als verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) mit wechselseitigen Parkständen auszuweisen und der Bezirksvertretung die Planungen vor Umsetzung vorzustellen.“


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2015 "Waren aller Art" Rennbahn Dortmund Wambel
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 01.12.2014-
(Drucksache Nr.: 00060-15)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. a. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2015 "Antik- & Sammlermärkte" Rennbahn Dortmund-Wambel
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 01.12.2014-
(Drucksache Nr.: 00061-15)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. a. Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Querung der Kurler Straße (Asselner Straße) für Fußgänger von der Buschwiese in die Bienenstraße
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 12. Januar 2015-
(Drucksache Nr.: 00163-15)

Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„In der Sitzung vom 16. September 2010 hat die Bezirksvertretung Brackel einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, für eine sichere Querungsmöglichkeit der Kurler Straße für Fußgänger in Höhe der Straßeneinmündungen Buschwiese und Bienenstraße zu sorgen, bspw. Mit Hilfe der Einrichtung einer Querungshilfe. Vor der Ausführung von etwaigen Maßnahmen ist der Bezirksvertretung Gelegenheit zur Stellungnahme zu den geplanten Maßnahmen zu geben, damit die BV Brackel über die endgültige Realisierung entscheiden kann.“

Zunächst weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass die in dem Beschluss bezeichnete Stelle an der Asselner Straße liegt und im Antrag nur fehlerhaft als an der Kurler Straße liegend bezeichnet wurde. Dies vorausgeschickt bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der Sachstand?

2. Gibt es bereits Planungen für die Einrichtung einer Querungshilfe an dieser Stelle?

3. Erwägt die Verwaltung andere Maßnahmen, um für eine sichere Querungsmöglichkeit zu sorgen?“


zu TOP 13.2
Mehrzweckplatz in Wambel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 12. Januar 2015-
(Drucksache Nr.: 00121-15)

Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„1. Wie oft haben in den Jahren 2013 und 2014 Veranstaltungen auf dem Mehrzweckplatz in
Wambel stattgefunden? Waren unter den Veranstaltungen auch regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen (z. B. Märkte, Kirmessen)?

2. Welche Voraussetzungen muss ein Veranstalter für die Nutzung des Mehrzweckplatzes erfüllen? (Platzkosten, Auflagen etc.)

3. Gibt es Pläne, den Mehrzweckplatz attraktiver für Veranstalter zu machen?

4. Gibt es Pläne, den Mehrzweckplatz einer anderweitigen Nutzung zuzuführen?“



Karl-Heinz Czierpka Holger Knöpker Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer