Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 37. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,

öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 27.01.2004
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:20 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Rm Adomeit

Rm Euchler

Rm Frank

Rm Krause

Rm Leniger

Rm Neumann

Rm Michenbach

Rm Offermann

sB Barrenbrügge

SPD

Rm Garcia-Martin

Rm Kräft

Rm Lütkehaus

Rm Mielicki

Rm Siemund

Rm Schnittker

Rm Weyer

Rm Zupfer

sB Dr. Lyding-Lichterfeld

B90/Die Grünen

Rm Dr. Brunsing

Rm Dr. Kuhlmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Krajecki sE ZeriouhSeniorenbeirat Ausländerbeirat

c) Verwaltung

StK Pehlke

Herr Schäfer, StA 32

Herr Klüh, StA 33 Herr Götzmann, StA 66 Herr Hausmann, StA 66

Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 25.11.2003


2. Beratung von Eingaben

2.1 Baumfällarbeiten zwischen Uferstraße und Dieckmüllerbaum
(Drucksache Nr.: 05164-03)

2.2 Naturschutzgebiete in Dortmund
(Drucksache Nr.: 05307-03)

2.3 Sonderparkerlaubnis Rheinische Straße
(Drucksache Nr.: 05163-03)

2.4 Beschilderung der Straßen Gründlingsweg, Stichlingsweg, Lachsweg, Karpfenweg, Forellenweg und Hechtweg als "Spielstraße"
(Drucksache Nr.: 05304-03)





3. Anträge

3.1 Parkgebühren auf dem ZOB
Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
2. Behandlung
(Drucksache Nr.: 05091-03)

3.2 Dienstleistungsangebot der Bürgerdienste bei Hausbesuchen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05311-03)

3.3 Service- und Präsenzdienst der Dortmunder Dienste
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05444-04)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Zwischenbericht der Bürgerdienste
2. Behandlung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05019-03)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - RM Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.

Er begrüßte Frau s. E. Renate Krajecki vom Seniorenbeirat als neues Mitglied des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde RM Inge Kräft benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass er von der Verwaltung gebeten worden sei, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt

Sperrzeitenregelung Außengastronomie 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05479-04)

zu erweitern.

Die Vorlage wurde unter dem Punkt 4.2 in die Tagesordnung aufgenommen.

Während der Sitzung verständigte man sich darauf, den Punkt vorzuziehen und im Anschluss an TOP 3.1 zu behandeln.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 25.11.2003

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 36. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 25.11.2003.

2. Beratung von Eingaben

zu TOP 2.1

Baumfällarbeiten zwischen Uferstraße und Dieckmüllerbaum

Auf Rückfrage von Herrn RM Dr. Kuhlmann erläuterte Herr Dr. Mackenbach, dass das zur Verfügung stehende Areal für den Bau den Regenrückhaltebeckens gerade ausreichend sei; des weiteren verwies er darauf, dass die Grundstückverhandlungen noch nicht abgeschlossen seien.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2

Naturschutzgebiete in Dortmund

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3

Sonderparkerlaubnis Rheinische Straße

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.4

Beschilderung der Straßen Gründlingsweg, Stichlingsweg, Lachsweg, Karpfenweg, Forellenweg und Hechtweg als "Spielstraße"

Der Vorsitzende, Herr RM Neumann, wies darauf hin, dass ein weiteres Schreiben des Petenten als Tischvorlage verteilt wurde.

Herr RM Dr. Brunsing lehnte die Stellungnahme der Verwaltung ab und kritisierte sie dahingehend, dass man die Sicherheit für diejenigen, die sich im Straßenraum aufhalten, sehr wohl durch das Aufstellen eines entsprechenden Straßenschildes erhöhen könne. Selbst das erlaubte Tempo 30 sei unter den gegebenen Umständen zu schnell. Bei eventuell anstehenden Bauarbeiten könne die Verkehrsberuhigung erfolgen.

Herr Hausmann verdeutlichte, dass die Stadt Dortmund in Bereichen, in denen das Separationsprinzip von Gehweg und Straße vorliegt, keine verkehrberuhigenden Flächen ausweise.

Frau RM Zupfer entgegnete, dass es sich bei dieser Anregung um die Einzige für diesen Bereich handele.

Frau RM Michenbach bestätigte dies; eine Befragung der Anwohner ihrerseits habe bestätigt, dass ein Interesse zur Umgestaltung nicht vorliegt. Auch könne ein Lkw-Verkehr nicht festgestellt werden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmte der Stellungnahme der Verwaltung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus zu.

3. Anträge

zu TOP 3.1

Parkgebühren auf dem ZOB
(Drucksache Nr.: 05091-03)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen neben der Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 05091-03) der Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 05091-03-ATS) sowie die Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 05091-03-St) vor.

Frau RM Krause bemängelte, dass es trotz des geltenden Beschlusses zur Bewirtschaftung des Zentralen Omnibus-Bahnhofes (ZOB) nur sehr geringe Einnahmen gegeben habe.
In diesem Zusammenhang müsse man auch den beschlossenen Antrag aus der Sitzung des AUSW vom 06.11.2002 (siehe dortigen TOP 8.3) betrachten.

Des weiteren gab sie zu Bedenken, dass ein solcher Busbahnhof zur Infrastruktur einer Großstadt gehöre, die dortigen Zustände an einem Flughafen aber nicht toleriert würden.

Herr Götzmann wies darauf hin, dass eine Lösung derart in Betracht komme, dass man von einer Bewirtschaftung über Parkscheinautomaten absehe und statt dessen eine Gebühr von den Busunternehmern für feste Bahnsteige festlege.
Den Pavillon am Busbahnhof habe man derzeit auf Kosten der Stadt herrichten lassen, die Bus- und Reiseunternehmer diesen aber nicht entsprechend in Anspruch genommen.

Herr Schäfer ergänzte die Problematik der Parkraumüberwachung dahingehend, dass man die freie Be- und Entladezeit bei den Reisebussen von ca. einer Viertelstunde großzügig handhabe. Bei den ausländischen Reisebussen habe man zusätzlich die Schwierigkeit, dass es keine internationalen Abkommen gibt, mit Hilfe derer eventuell ausgesprochene Verwarnungsgelder vereinnahmt werden könnten.

Herr RM Dr. Brunsing regte an, dass man die mögliche Nutzung des Pavillons zur Abfertigung der Fahrgäste noch einmal an einem runden Tisch mit den örtlichen Reiseunternehmen thematisieren solle. Des weiteren machte er darauf aufmerksam, dass das Problem der zeitlichen Parkraumüberwachung auf den Pkw-Verkehr ausgeweitet werde, wenn man die sog. „Brötchentaste“ einführe.

Frau RM Kräft stellte dar, dass sich der AUSW schon seit geraumer Zeit mit dem „wilden Parken“ von Lkw und Bussen beschäftigt, eine abschließende Lösung wie z. B. einer großen freien Fläche mit entsprechender Infrastruktur aber nicht vorliege.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und beschloss einstimmig folgenden SPD-Antrag:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellt fest, dass die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion einen verkehrspolitischen Schwerpunkt hat und überweist die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den AUSW.

zu TOP 4.2

Sperrzeitregelung Außengastronomie 2004
(Drucksache Nr.: 05479-04)

Herr StK Pehlke erläuterte die vorgelegte Verwaltungsvorlage.

Die Verwaltung habe sich dafür ausgesprochen, die Sperrzeit für die Außengastronomie der Innengastronomie anzugleichen (in der Zeit von 5.00 bis 6.00 Uhr). Dies sei durch die gesetzlichen Vorschriften möglich.

Die Außengastronomie sei als ein Faktor zu werten, der die Attraktivität eines Standortes erhöhe. Auch sei die Gastronomie mit den bisherigen Regelungen sehr verantwortungsvoll umgegangen.

Sollte die erweiterte Regelung missbraucht werden, halte sich die Ordnungsbehörde eine Einschränkung vor.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die folgende Vorgehensweise des Ordnungsamtes zur Handhabung der Sperrzeiten für die Außengastronomie zur Kenntnis:

Mit Beginn der Saison 2004 gilt - entsprechend der für die Innengastronomie bewährten Verwaltungspraxis - auch für die Außengastronomie grundsätzlich nur noch die gesetzliche Sperrzeitregelung nach der Gaststättenverordnung (5.00 - 6.00 Uhr). Lediglich bei Störungen und Beeinträchtigungen für die Anwohner behält sich die Ordnungsbehörde einen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gewerbetreibenden im Einzelfall vor.

zu TOP 3.2
Dienstleistungsangebot der Bürgerdienste bei Hausbesuchen
(Drucksache Nr.: 05311-03)

Herr Klüh nahm zu der Bitte der SPD-Fraktion vom 19.01.2004 wie folgt mündlich Stellung:

Zu 1.: Dortmund hat sich in den letzten Jahren sehr dienstleistungsorientiert entwickelt, so dass sich das Angebot direkt unter Beachtung der entsprechenden Rahmenbedingungen in das bisherige Angebot einfügt.
Zu 2.: Es liegen keine Erfahrungen aus anderen Städten vor. Lediglich in Berlin gibt es ein ähnlich gelagertes, vom Bund finanziertes Projekt.

Zu 3.: Die bisherigen Regelungen, die eventuellen Einzelfallentscheidungen zugrunde gelegt wurden (z. B. bei Vorlage von Vollmachten etc.), gelten selbstverständlich weiter. Eine Befreiung von den anfallenden Kosten ist jedoch nicht möglich.

Frau RM Zupfer begrüßte das Angebot der Hausbesuche noch einmal als einen weiteren Baustein der bürgerfreundlichen Verwaltung.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.3

Service- und Präsenzdienst der Dortmunder Dienste
(Drucksache Nr.: 05444-04)

Frau RM Zupfer begründete den Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 05444-04-ATS).
Über den verstärkten Einsatz der ABM-Kräfte könnte der Service- und Präsenzdienste auf die Stadtbezirke ausgedehnt werden. Die Bundesagentur für Arbeit habe dieses Angebot unterbreitet und einen Zuschuss von 900 Euro pro Person in Aussicht gestellt. Freie Träger würden AB-Maßnahmen aus Kostengründen kaum mehr in Anspruch nehmen. Den entstehenden städtischen Anteil könne man mit den Einsparungen bei den Vandalismus-Schäden decken, da bei diesen durch die verstärkte Präsenz mit Reduzierungen zu rechnen sei.

Herr RM Frank bat um Vertagung auf die nächste Sitzung, da bis zu diesem Zeitpunkt die Stellungnahme der Verwaltung zum Punkt „Videoüberwachung“ aus der Sitzung des Ausschusses im November 2003 vorgelegt werde und ein enger Zusammenhang zwischen diesen beiden Anträgen bestehe.

Herr RM Dr. Brunsing stimmte diesem Verfahrensvorschlag zu, zeigte aber die Diskrepanz zu den Aussagen auf, die bei der Reduzierung des Streifenpersonals der Ordnungspartnerschaften, insbesondere in den Außenbezirken, getroffen worden seien.

Herr Schäfer wies darauf hin, dass die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses im Februar neben dem Bericht zur Videoüberwachung auch einen solchen zur Sitzung der Partnerschaftskonferenz vorlegen werde.

Beim Service- und Präsenzdienst seien bislang zwei AB-Maßnahmen über 2 Jahre abgelaufen, die mit jeweils 50 Personen besetzt waren. Aufgrund neuer Richtlinien des Arbeitsamtes wurde dieses Programm im Jahr 2003 mit nur noch 30 Personen und über 10 Monate fortgeführt. Dieses werde nach den derzeitigen Gesprächen mit dem Arbeitsamt auch über Februar 2004 hinaus weitergeführt. Sowohl stadtseitig als auch aus Sicht des Arbeitsamtes wurden die Maßnahmen sehr positiv bewertet (u. a. bezüglich der Vermittlung der Mitarbeiter in der ersten Arbeitsmarkt), so dass eine Ausweitung auf 60 Personen durchaus wünschenswert sei.

Im Anschluss daran wurde dem Verfahrensvorschlag von Herrn RM Frank entsprochen und der Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt.

4. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 4.1

Zwischenbericht der Bürgerdienste
(Drucksache Nr.: 05019-03)

Auf Rückfrage von Frau RM Krause (unter Bezug auf den vorgelegten Protokollauszug aus der BV Huckarde) stellte Herr Klüh dar, dass es in der Verwaltung keine Bestrebungen gebe, die Zahl der Bezirksvertretungen durch Zusammenlegung von Bezirksverwaltungsstellen zu reduzieren.

Für die räumliche Unterbringung in den Bezirksverwaltungsstellen werde man mit der Dortmunder Immobilienwirtschaft ein entsprechendes Konzept entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorlegen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm den Zwischenbericht der Bürgerdienste zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Sperrzeitregelung Außengastronomie 2004
(Drucksache Nr.: 05479-04)

Der Tagesordnungspunkt wurde bereits im Anschluss an TOP 3.1 behandelt.

Neumann	Kräft	Korbmacher
Ausschussvorsitzender	Ausschussmitglied	Schriftführerin