Bezirksvertretung Hörde

P r o t o k o l l über die 64. Sitzung
der Bezirksvertretung Hörde am 17. Juni 2003
- öffentliche Sitzung -


Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 17.20 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Müller (ab 16.15 Uhr), Heinrich, Weber
entschuldigt: Kamolla, Marzodko


SPD Renno, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel
entschuldigt: Pfeiffer, Spottke


Bündnis 90/Die Grünen Jend
entschuldigt: Tillmann


Bürger statt Politiker Pohlschröder


Ratsvertreter/in:
Nolte
Knieling


Seniorenbeirat:
Middendorf
Hendler


Verwaltung:
Frau Behlke / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Herr Röbsteck / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde


Sachverständiger:
Herr Lohoff / Schulleiter der Brücherhof - GS

Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde



Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr – 16:00 Uhr)
3. Berichterstattung
3.1 Familien-Projekt Dortmund
3.2 Verwendung der Haushalsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Aufstellung eines Containers der Siedlergemeinschaft „Crone“ in Wellinghofen5. Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen oder Stellungnahmen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Keine Vorlagen oder Stellungnahmen

7. Schulen

Keine Vorlagen oder Stellungnahmen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Anschaffung neuer Medien9. Kinder und Jugend
9.1 Auflistung der Spielplätze mit Patenschaften im Stadtbezirk Hörde10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen oder Stellungnahmen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Benennung einer neuen Straße im Technologie- und Gewerbegebiet Phoenix – West in Dortmund – Hörde „Konrad-Adenauer-Allee“ (Drucksache – Nr. 04272-03)
11.2 Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des ThyssenKrupp-Konzerns in Dortmund (Drucksache – Nr.: 04152-03)
11.3 Beseitigung eines provisorischen Metallzaunes am Hüttenbruchweg in Hacheney
11.4 Verkehrssituation „An der Goymark“ in den Bereich „Brücherhofstraße“ und „Am Bruchheck“
11.5 Verkehrssichernde Maßnahmen im Wohn- und Gewerbegebiet Dortmund – Holzen
11.6 Einrichtung einer Querungshilfe in der Aldinghofer Straße im Bereich „Am Penningskamp / Kanzlerstraße“
11.7 Sicherung des Fußweges zwischen Mulmannweg und Siepenhohl11.8 Berücksichtigung durch den Personennahverkehr in der Nähe der Seniorenwohnanlage, Hacheneyer Straße 55
11.9

Haltestelle Brandisstraße – Aufstellung eines Fahrgastunterstandes –
11.10 Haltestelle „Am Marksbach“, Fahrtrichtung Höchsten
11.11 Haltestelle „Overgünne“, Fahrtrichtung Höchsten
12. Mitteilungen
12.1 Jahresbericht 2002 in Kürze
12.2 Baubeendigungsanzeige12.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
13. Anfragen
Keine Anfragen

14. nicht öffentliche Sitzung
14.1 Neuwahl einer Schiedsperson für den 43. Bezirk (Drucksache – Nr.: 04105-03)

TOP. 1.1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Heinrich benannt.


TOP. 1.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.



TOP 1.3
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.


Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:
· Zu TOP 14.1 – nichtöffentliche Sitzung -
Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete und fügte einen besonderen Hinweis hinzu:
„Die Mikrophonanlage ist mit dem neuen Tonaufzeichnungsgerät gekoppelt, ich bitte sie darauf zuachten, dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon erfolgen muss.“


Des weiteren wurde die Tagesordnung so beschlossen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



Die Tagesordnung wurde im Anschluss an die Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 2.1 bis TOP 12.3.


TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr – 16:00 Uhr)
Frau Margot Leifert, Tiefe Mark 20, Vermieterin der beiden Häuser Hochofenstraße 1 und 3 bemängelte, dass vor dem Haus der Nr. 22 öfter eine Gruppe von türkischen Mitbürgern mit Stühlen und Sonnenschirmen den Bürgersteig blockieren.
Sie fragt: „Ist dies erlaubt und darf man ggf. bis Mitten in der Nacht dort sitzen, sich laut unterhalten und Krach machen?“
Der Bezirksvorsteher versprach, dass diese Frage an die zuständige Fachverwaltung weitergeleitet wird.

Frau Edith Luccone, Hochofenstraße 3, ergänzte dazu, dass die Mitglieder des dort ansässigen türkischen Vereins regelmäßig auf der Straße stehen würden und sich dort laut unterhalten würden.


TOP 2.2
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr – 16:00 Uhr)
Frau Margot Leifert, Tiefe Mark 20, beklagte, dass in Kürze ein vietnamesisches Restaurant in der Hochofenstraße 5 eröffnet würde.
Im direkten Umfeld dieses Hauses seien früher regelmäßig Ratten zu beobachten gewesen. Zudem habe sie den Eindruck, dass eine große Anzahl vietnamesischer Staatsbürger, ob diese sich legal oder illegal dort aufhalten würden, wusste sie nicht, offenbar menschenunwürdig im Keller hausen.

Der Bezirksvorsteher versprach, dass auch diese Frage an die zuständige Fachverwaltung weitergeleitet wird.


TOP 3.1
Familien-Projekt Dortmund
Vorstellung des Konzepts der Brücherhof Grundschule
hier: mündliche Berichterstattung

Beschluss:
Herr Lohoff, Schulleiter der Brücherhof Grundschule, wurden als Sachverständige von der Bezirksvertretung Dortmund Hörde zugelassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Herr Lohoff, Schulleiter der Brücherhof Grundschule, und Herr Röbsteck vom Sozialdienst Hörde, Regiestelle Familienprojekt, stellten das Konzept der Brücherhof Grundschule, die auf dem Weg zur „offenen Ganztagsgrundschule“ ist, vor.
Dabei wurden folgendes erläutert:
· drei Betreuungsangebot, bis 13.30 Uhr, bis 16.00 Uhr und nach Bedarf
· Förderungsangebote für Kinder: Sport-, Musik, Sprache und Kreativbereich
· Pro Kind fallen 1.230,- €uro an, die vom Land und der Kommune getragen werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Ausführungen des Berichterstatters und des Sachverständigen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 3.2
Verwendung der Haushalsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung
Zu TOP 5.1 der 63. Sitzung der BV – Hörde vom 13.05.2003
hier: mündliche Berichterstattung

Herr Spangenberg erläuterte die Vorlage der Bürgerdienste ausführlich.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den 1. Zwischenbericht 2003 und Schlussbericht 2002 zur Kenntnis.

Vorbehaltlich der Entscheidung des Kämmerers über mögliche Reste aus dem Haushaltsjahr 2002 wird folgender Beschluss gefasst:

Anfallende Reste werden für die Durchführung von Hochbau - Vorjahresmaßnahmen im Verwaltungshaushalt bzw. im Vermögenshaushalt verwandt. Hiermit sollen die aufgrund der Haushaltseinschränkungen des Jahres 2002 entstandenen Finanzierungsdefizite ausgeglichen und die Durchführung und Finanzierung der Vorjahresmaßnahmen gesichert werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.1
Aufstellung eines Containers der Siedlergemeinschaft „Crone“ in Wellinghofen
zu TOP 4.1 der 55. Sitzung der BV – Hörde vom 17.09.2002
zu TOP 4.1 der 60. Sitzung der BV – Hörde vom 21.01.2003
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 23.05.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 23.05.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 8.1
Anschaffung neuer Medien
Finanzielle Unterstützung
hier: Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund vom 28.05.2003Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lehnt den Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund vom 28.05.2003 ab.
Die zuständige Fachverwaltung möge überprüfen, ob die BV – Hörde für solche finanziellen Unterstützungen überhaupt grundsätzlich zuständig ist.
Des weiteren sollen bei den anderen BV’en nachgefragt werden aus welchen Mittel und in welcher Höhe die finanzielle Unterstützung gewährt wurden.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bittet um Beantwortung folgender Frage:
Wann ist mit neuen Mittel zur Anschaffung neuer Medien für die Stadt- und Landesbibliotheken wieder zu rechnen?

Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt


TOP 9.1
Auflistung der Spielplätze mit Patenschaften im Stadtbezirk Hörde
hier: Mitteilung des Jugendamtes vom 22.05.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Auflistung der Spielplatzpatenschaften zur Kenntnis und bittet um Mitteilung, wer die Paten für die Spielplätze im Stadtbezirk Hörde sind.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.1
Benennung einer neuen Straße im Technologie- und Gewerbegebiet Phoenix – West in Dortmund – Hörde „Konrad-Adenauer-Allee“ (Drucksache – Nr. 04272-03)
zu TOP 12.9 der 63. Sitzung der BV – Hörde vom 13.05.2003
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.04.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt die Vorlage bis zur nächsten Sitzung zurück, da es noch Diskussionsbedarf in den einzeln Fraktionen gibt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.2
Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des ThyssenKrupp-Konzerns in Dortmund (Drucksache – Nr.: 04152-03)
hier: Vorlage des Planungsdezernates vom 28.04.2003Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.3
Beseitigung eines provisorischen Metallzaunes am Hüttenbruchweg in Hacheney
hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 14.05.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag der CDU – Fraktion vom 14.05.2003 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.4
Verkehrssituation „An der Goymark“ in den Bereich „Brücherhofstraße“ und „Am Bruchheck“
zu TOP 11.3 der 61. Sitzung der BV – Hörde vom 25.02.2003 – Antrag der SPD – Fraktion
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.04.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.04.2003 zur Kenntnis und beschließt einen Ortstermin durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.5
Verkehrssichernde Maßnahmen im Wohn- und Gewerbegebiet Dortmund – Holzen
zu TOP 11.7 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
zu TOP 11.4 der 62. Sitzung der BV – Hörde vom 01.04.2003
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.05.2003Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.05.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.6
Einrichtung einer Querungshilfe in der Aldinghofer Straße im Bereich „Am Penningskamp / Kanzlerstraße“
zum Protokoll der EinwohnerInnen – Versammlung vom 18.04.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.05.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.05.2003 zur Kenntnis und beschließt, dass die Querungshilfe errichtet werden soll, wie in der Stellungnahme beschrieben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.7
Sicherung des Fußweges zwischen Mulmannweg und Siepenhohl
zu TOP 11.6 der 59. Sitzung der BV – Hörde vom 10.12.2002 –Antrag der CDU – Fraktion
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.05.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.05.2003, sowie die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 16.05.2003 zur Kenntnis.

Des weiteren wird die Fachverwaltung bis zur endgültigen Nachricht an die BV – Hörde aufgefordert zu überprüfen, ob dieser Handlauf nicht in die Verkehrssicherungspflicht der Fachverwaltung gehört.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.8
Berücksichtigung durch den Personennahverkehr in der Nähe der Seniorenwohnanlage, Hacheneyer Straße 55
zu TOP 4.3 der 61. Sitzung der BV – Hörde vom 25.02.2003
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 16.05.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt die Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung zurück und fordert die Dortmunder Stadtwerke auf, in der nächsten BV – Sitzung am 15.07.2003 über die o.g. Stellungnahme in Form einer persönlichen Berichterstattung zu berichten und mit der BV zu diskutieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.9
Haltestelle Brandisstraße – Aufstellung eines Fahrgastunterstandes –
zu TOP 11.4 der 61. Sitzung der BV – Hörde vom 25.02.2003 – Antrag der SPD – Fraktion
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 16.05.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 16.05.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.10
Haltestelle „Am Marksbach“, Fahrtrichtung Höchsten
zu TOP 11.5 der 61. Sitzung der BV – Hörde vom 25.02.2003 – Antrag der SPD – Fraktion
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 16.05.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 16.05.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 11.11
Haltestelle „Overgünne“, Fahrtrichtung Höchsten
zu TOP 11.5 der 61. Sitzung der BV – Hörde vom 25.02.2003 – Antrag der SPD - Fraktion
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 16.05.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 16.05.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.1
Jahresbericht 2002 in Kürze
hier: Mitteilung des Krisenzentrums Hörde

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung des Krisenzentrums Hörde zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.2
Baubeendigungsanzeige
Ausbau der Huestraße von der Bunzlaustraße bis zur Max-Eyth Straße
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßeverkehr vom 14.05.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.05.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.3
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Mitteilung der Regiebetriebe „Stadtgrün“ vom 23.05.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung der Regiebetriebe „Stadtgrün“ vom 23.05.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



Renno Heinrich Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer