Niederschrift (öffentlich)
über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 10.12.2013
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Dagmar Greskamp
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Albert Pitz
Holger Raffel
Regine Stephan
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
b) Verwaltungsvorstand:
Herr Oberbürgermeister Sierau,
Herr Stadtdirektor Stüdemann
Frau Stadträtin Jägers
Frau Stadträtin Bonekamp
Herr Stadtrat Lürwer
Herr Westphal Geschäftsführer Wirtschaftsförderung Dortmund
c) Verwaltung:
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
d) Gäste
Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 10.12.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 19.11.2013
(Die Niederschrift wird zur Sitzung am 28.01.14 nachgereicht)
2. Berichterstattung
2.1 Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 11419-13)
2.2 Vorbescheid für die Errichtung von 3 Mehrfamilienhäusern mit 24 Wohneinheiten und 24 Stellplätzen
Max-Eyth-Straße, Ecke Stadtrat-Cremer-Allee
Berichterstattung: Herr Petersen (Architekt)
Beschluss und Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 10975-13)
3. Einwohnerfragestunde
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Straßenzustand in der Gartenstadt
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11416-13)
4.2 Zustand der Straßen "Im Defdahl" und "Am Zehnthof"
Eingabe aus der Bürgerschaft und Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 11444-13)
4.3 Veränderung der Wohnsituation für Anwohner der Straße "Im Defdahl" und der Semerteichstraße (Nord)
(Drucksache Nr.: 11445-13)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11004-13)
11.2 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Citykonzeptes - City2030
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11024-13)
11.3 Lärmkartierung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10937-13)
11.4 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09437-13)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Baubeendigungsanzeige/Baubeginnanzeige
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 11453-13)
12.2 Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 11454-13)
13. Anfragen
13.1 Zukünftige Nutzung des TÜV-Geländes in Körne
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11441-13)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Raffel benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 5.2 Antrag der Winfried-Grundschule „Zirkusprojekt“
TOP 5.3 Antrag Bolzplatz Günterstraße (Tore, Bank)
TOP 5.4 Antrag Berswordt-Grundschule Zuschuss für die Logobank
TOP 11.5 Fahrbahnsanierung sowie Sinkkastensanierung Karl-Marx-Straße
- Beschlusserhöhung –
TOP 11.6 Entwurf des Nachverkehrsplans Dortmund 2013-12-02
TOP 12.1 Baubeendigungsanzeige
TOP 12.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentl. Grünanlage
hier: Körner Park
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Einwohnerfragestunde vor dem Punkt Berichterstattung zu behandeln.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 19.11.2013
(Die Niederschrift wird zur Sitzung am 28.01.14 nachgereicht)
Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 19.11.2013 wird in der Januar-Sitzung nachgereicht.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Parklizensierung
Frau Höltershinken äußerte ihre Bedenken gegen die Einführung der Parklizensierung in der Markgrafenstraße
zu TOP 2.2
Straßenzustand im Bereich "Im Defdahl, Am Zehnthof und Semerteichstraße"
Frau Günther erläuterte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Eingabe unter TOP 4.3.
zu TOP 2.3
B1-Initiative
Bebauung Max-Eythe-Str.
Frau Schellbach und Herr Hufnagel äußerten Bedenken hinsichtlich der geplanten Bebauung in der Max-Eyth-Straße im Hinblick auf die Zerstörung des Baumbestandes, fehlender Stellplätze und der Einpassung in die bestehende Bebauung.
Ramazan-Fest
Herr Schubert erläuterte noch einmal auf die Problematik bei der Veranstaltung „Festi-Ramazan“.
Erneuerung von Straßen in der Gartenstadt
Herr Schubert wies die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost auf die Beachtung des Denkmalschutzes (Kopfsteinpflaster) in der Gartenstadt bei Straßenerneuerungsmaßnahmen hin.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 11419-13)
Herr Dammer (Bezirksbürgermeister) begrüßte zur heutigen Sitzung Herrn Oberbürgermeister Sierau, Herrn Stadtdirektor Stüdemann, Frau Stadträtin Jägers (Dezernat für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr), Frau Stadträtin Bonekamp (Dezernat für Schule, Jugend und Familie) Herrn Stadtrat Lürwer (Dezernat für Planen, Bauen und Wohnen) und Herrn Westphal (Geschäftsführer Wirtschaftsförderung Dortmund).
Herr Oberbürgermeister Sierau stellte die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes vor. Danach verwies er auf die positive Gesamtsituation des Stadtbezirks. Insbesondere stellte er die wachsenden Bevölkerungszahlen und die geringen Arbeitslosenzahlen als positive Indikatoren heraus.
Anschließend nahm Herr Oberbürgermeister Sierau zu folgenden von den Fraktionen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost und der Einwohnerfragestunde genannten Themen Stellung:
Parklizensierung Gerichtsviertel
Hierzu teilt er mit, dass das Konzept aktualisiert wird und die Bürgerbedenken eingebracht werden. Das Gerichtsviertel ist als Pilotprojekt zu sehen.
Veranstaltungen SBB-Parkplatz (Festi Ramazan)
Herr Oberbürgermeister Sierau machte deutlich, ein weiteres Fest wird es mit ihm in Dortmund nicht mehr geben.
Entwicklung des Areals an der Sckellstraße nach Wegzug der Berufkollegs und des Kinder- und Jugendtheaters
Nach Auskunft des Herrn Oberbürgermeister Sierau wird das Berufskolleg im Schuljahr 2015/2016 auf das Areal des Dortmunder U umziehen. In den leer gezogenen Räumen wird eine Unterbringung von Flüchtlingen nicht in Betracht gezogen. Für die zukünftige Nutzung der Fläche ist Wohnbebauung geplant. Wegen des neuen Standorts für das Kinder- und Jugendtheater werden noch Abstimmungsgespräche u.a. mit dem Theater geführt.
Hauptschule „Am Ostpark“
Herr Stadtdirektor Stüdemann informierte die Bezirksvertretung über eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadtämter 23, 51, 40 und 65, die eine aussagefähige Planung für Januar 2014
avisieren. Die Franziskus-Grundschule und die Bersworth-Grundschule wollen sich räumlich vergrößern (Aularaum). Auch ein Jugendtreff wird in den Planungen enthalten sein.
Stadtbahnhaltestellen
Herr Stadtrat Lürwer kündigte eine Barrierefreiheit der Stadtbahnhaltestellen bis 2022 an. Weiter verwies er auf den Nahverkehrsplan insbesondere auf die Seiten 128 und 170.
Lkw-Maut/Fahrverbot B1
Hierzu teilte der Oberbürgermeister mit, dass versucht werden sollte ein grundsätzliches Fahrverbot für Lkw durchzusetzen, da der Lkw-Durchgangsverkehr nicht auf die B1 gehöre. Die Einführung einer Lkw-Maut ist nur auf Bundesautostraßen wie der B 54 möglich. Für die B 1 bedeutet dies erst ab Marsbruchstraße in Richtung Osten die Möglichkeit einer Lkw-Maut
Herr Stadtrat Lürwer kündigte einen erneuten Antrag zur Einführung eines ganztägigen Lkw-Fahrverbots für die B 1 im 1 Quartal 2014 an. Besonders wies er auf Belastung durch Luftschadstoffe (z.B. Stickstoff) hin.
Car-sharing
Herr Stadtrat Lürwer informierte über Gespräche mit dem VRR und den Anbietern „Drive now“ und „Car to go“.
INSEKT
Herr Oberbürgermeister Sierau kündigte eine Fortschreibung für 2018/2019 an, da die Aktualität noch gewährleistet sei.
Fragen von Seiten der Bezirksvertretung wurden zu den Themen Kinder- und Jugendtheater sowie zur Barrierefreiheit an Haltestellen gestellt.
Lt. Auskunft von Herrn Oberbürgermeister Sierau wird es einen nahtlosen bzw. zeitnahen Übergang zum neuen und endgültigen Standort des Kinder- und Jugendtheaters geben.
Die Fragen zur Barrierefreiheit werden im Nahverkehrsplan (Seite 170) auch hinsichtlich einer Priorisierung beantwortet.
zu TOP 3.2
Vorbescheid für die Errichtung von 3 Mehrfamilienhäusern mit 24 Wohneinheiten und 24 Stellplätzen
Max-Eyth-Straße, Ecke Stadtrat-Cremer-Allee
Berichterstattung: Herr Petersen (Architekt)
Beschluss und Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 10975-13)
Herr Petersen (Architekt) stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die geplante Bebauung des Grundstücks Max-Eyth-Straße anhand einer Power-Point-Präsentation vor.
Die Bedenken der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hinsichtlich der Einpassung in die umgebende Bebauung konnten nicht ausgeräumt werden, auch wird die Anzahl der geplanten Parkplätze kritisch gesehen. Daher wird die Beschlussfassung in die Januar-Sitzung geschoben. Um eine erneute Berichterstattung Seitens des Architekten und der Verwaltung wird gebeten.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Straßenzustand in der Gartenstadt
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11416-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe von Herrn Meese zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, um Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
zu TOP 4.2
Zustand der Straßen "Im Defdahl" und "Am Zehnthof"
Eingabe aus der Bürgerschaft und Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 11444-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe von Herrn Wulfram und das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig, um Prüfung folgender Punkte:
· Fahrbahninstandsetzung in den Straßen „Im Defdahl“ und „Am Zehnthof“(Für die Straße „Am Zehnthof“ wurden von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bereits Haushaltsmittel 2014 bewilligt.)
· Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung „Im Defdahl/Semerteichstraße“
zu TOP 4.3
Veränderung der Wohnsituation für Anwohner der Straße "Im Defdahl" und der Semerteichstraße (Nord)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11445-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe von Frau Günther zur Kenntnis und regt einen Ortstermin mit Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, Vertretern aus der Bürgerschaft und der Verwaltung an.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 3. Sachstandsbericht (Stichtag 02.09.2013) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
hier: Antrag der Winfried-Grundschule bezügl. einer Förderung des "Zirkusprojekts"
Schreiben der Winfried-Grundschule
(Drucksache Nr.: 11493-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig 2.000,-- € für das Zirkusprojekt an der Winfried-Grundschule aus konsumtiven Mitteln.
zu TOP 5.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
hier: Bolzplatz Güntherstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11506-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig 600,-- € für die Anschaffung von Toren und Sitzbänken für den Bolzplatz Güntherstraße aus konsumtiven Mitteln.
€zu TOP 5.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
hier: Antrag der Berswordt-Grundschule auf einen Zuschuss für die Logobank
Schreiben der Berswordt-Grundschule (40)
(Drucksache Nr.: 11517-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig 688,-- € für die Logobank an der Berswordt-Grundschule aus konsumtiven Mitteln.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Pitz (SPD) und Herrn Tschirpke-Walter (SPD) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)
1. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den aktuellen Sachstand zur Umsetzung von Inklusion in Dortmund zur Kenntnis.
2. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2011/12 und die dazu in der Sitzung am 10.09.13 verabschiedete Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11004-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen und befürwortet die Straßengrunderneuerung der Hannöverschen Straße. Sie bittet um Mitteilung warum für diese Maßnahme keine KAG-Beiträge erhoben werden.
Weiterhin wird um Vorstellung der neuen Infrastrukturdatenbank in Form einer Berichterstattung in einer der folgenden Sitzungen gebeten.
zu TOP 11.2
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Citykonzeptes - City2030
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11024-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen zur Fortschreibung des Citykonzeptes – City2030 einschließlich der vorgeschlagenen Vorgehensweise zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Lärmkartierung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10937-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis
zu TOP 11.4
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09437-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 3. Sachstandsbericht (zum Stichtag 01.09.2013) zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Fahrbahnsanierung sowie Sinkkastensanierung Karl-Marx-Straße -Beschlusserhöhung-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10611-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt die Vorlage der Verwaltung einstimmig mit den Stimmen der CDU-Fraktion (6) und Herrn Krämer (Die Linke) bei Enthaltung der SPD-Fraktion (7), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Budde (FDP) ab.
Aus Sicht der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost kommt es bei der Maßnahme zu einer überproportional hohen Kostensteigerung. Weiterhin wurde erst nach Abschluss der Maßnahme um Beschlusserhöhung geben.
zu TOP 11.6
Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11216-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung auf die Sitzung am 28.01.2014.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Baubeendigungsanzeige/Baubeginnanzeige
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 11453-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.1.1
Baubeendigungsanzeige/Baubeginnanzeige
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 11453-13-E1)
Siehe TOP 12.1.
zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 11454-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentl. Grünanlage
hier: Körner Park
(Drucksache Nr.: 11482-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 26.11.13 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Zukünftige Nutzung des TÜV-Geländes in Körne
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11441-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung mitzuteilen, wie der aktuelle Sachstand zur zukünftigen Nutzung des TÜV-Geländes in Körne ist.
Begründung:
Die weitere Nutzung des TÜV-Geländes durch den TÜV-Nord stand nach bisherigem Kenntnisstand der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in der Diskussion. U. a. wurde eine Verlegung dieses Standortes nach Hagen angedacht. Gleichzeitig wurde auch die Ausweisung eines neuen Baugebietes in diesem Bereich diskutiert.
Angesicht vieler Anfragen potenzieller Neubürger nach Immobilien-Angeboten in Körne bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost um Mitteilung des aktuellen Sachstandes.
Udo Dammer Holger Raffel Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung