Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 19. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

am 09.08.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:15 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Goosmann

Rm Hoffmann
Rm Lüders
Rm Ollech i. V. für Rm Lührs
Rm Pieper
Rm Schnittker i. V. für Rm Pöting
Rm Schilff i. V. für Rm Radtke
Rm Zupfer
sB Sigges bis 16:50 Uhr
sB Steins

CDU
Rm Dr. Eigenbrod
Rm Horitzky
Rm Krause
Rm Mause i. V. für Rm Michenbach
Rm Strucker
Rm Uhrmann
sB Gierok

B90/Die Grünen
Rm Dr. Brunsing i. V. für Rm Dr. Kuhlmann
sB Neumann

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Gerber i. V. für Rm Dr. Reinbold

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Geng, Seniorenbeirat bis 16:50 Uhr
sE Gürlek, Ausländerbeirat




c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
StK´in Dr. Uthemann, 2/Dez.
Frau Bluhm, Büro 3/Dez.
Herr Schäfer, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Frau Mattusch, StA 01
Herr Schäfer, StA 37
Herr Kollmann, StA 20
Herr Biehl, EDG
Herr Jücker, StA 65


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 19. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 09.08.2007, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 22.05.2007

2. Beratung von Eingaben

2.1 Lärmbelästigung durch Altglascontainer Ecke Olpe/Rosental
Eingabe
(Drucksache Nr.: 09145-07)

2.2 Gebühren für Beglaubigungen von Schulzeugnissen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 09190-07)






3. Anträge

3.1 Trödelmarkt auf dem Parkplatz REAL, Schleefstraße
Überweisung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 02.05.2007
(Drucksache Nr.: 08484-07)

3.2 Mobiles Sicherheits- und Informationscar
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09259-07)

3.3 Einführung eines Einsatzdienstes
Überweisung des Rates der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2007
(Drucksache Nr.: 08997-07-E1)

3.4 Ravensberger Straße
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09324-07)

3.5 Feuerwache 1
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09291-07)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Sachstandsbericht zur Umsetzung der neuen Arbeitszeitverordnung bei der Feuerwehr (AZVO Feu)
- mündlicher Bericht -

4.2 Vorstellung der Neubürgerbroschüre
- mündlicher Bericht -

4.3 Bleiberecht
- mündlicher Bericht -

4.4 Sachstandsbericht des Bürgerbüros
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08983-07)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Rm Zupfer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Vorsitzende wies darauf hin, dass die Verwaltung gebeten habe, den Punkt

4.3 Bleiberecht
von der Tagesordnung abzusetzen und auf eine der nächsten Sitzung zu schieben.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 22.05.2007

Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 22.05.2007 wurde einstimmig bei einer Enthaltung von Rm Dr. Brunsing genehmigt.




2. Beratung von Eingaben

zu TOP 2.1
Lärmbelästigung durch Altglascontainer Ecke Olpe/Rosental
Eingabe
(Drucksache Nr.: 09145-07)

Die Petentin bemängelte insbesondere, dass durch die Nutzung der Container außerhalb der Richtzeiten eine Lärmbelästigung für die Anwohner entsteht.

Herr Biehl erläuterte, dass die Container in der Innenstadt mit einem Lärmschutz versehen sind, eine völlig geräuschlose Nutzung jedoch nicht verwirklicht werden kann. Alle Container-Standorte sind mit Hinweisen zu den Einwurfzeiten versehen und die EDG appelliere an alle Nutzer, sich an diese Regelungen zu halten.
In Bezug auf die Wahl des Standortes stellte Herr Biehl dar, dass es aufgrund der bestehenden Wohn- und Bebauungsdichte in den Innenstädten besonders schwierig ist, einen geeigneten Standort zu finden, zumal auch Zuwegungsbeschränkungen für Rettungsdienste und Wegerechte berücksichtigt werden müssen. Dies habe auch zur Folge, dass die Containerdichte in den Innenstädten weitaus geringer ausgeprägt sei als in den Außenstadtbezirken.

Rm Gerber regte an, bei einem vermehrten Auftreten der Störungen ordnungspolitische Maßnahmen zu ergreifen.

Rm Zupfer verwies auf die Stellungnahme der Verwaltung, die beinhaltet, dass die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nur möglich ist, wenn der Verursacher bekannt ist.

Auch habe sich die Bezirksvertretung Innenstadt-West mit dieser Problematik ebenfalls beschäftigt, einen Alternativ-Standort jedoch nicht gefunden.

Der von Rm Uhrmann vorgeschlagenen Standort auf der Grunfläche am Ostwall-Museum sei in die Prüfung miteinbezogen worden, sei jedoch abgelehnt worden, da ansonsten die anderen am Wall-Bereich aufgestellten Container entfernt werden müssten, was zu weiteren Wegen für die Nutzer und somit zu weiterer Kritik führen würde, so Herr Biehl.
Insgesamt sei festzustellen, dass der Standort 3x die Woche geleert und täglich gereinigt werde.

Rm Zupfer stellte abschließend fest, dass eine Kompromiss-Lösung nicht gefunden werden konnte, man aber das Ordnungsamt bitten werde, alle Möglichkeiten der Kontrolle auszuschöpfen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Gebühren für Beglaubigungen von Schulzeugnissen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 09190-07)

Rm Pieper merkte an, dass die Schulsekretariate in einem bestimmten Maße kostenfreie Beglaubigungen der Schulzeugnisse vornehmen.

Rm Krause führte aus, dass die Kosten für die Beglaubigungen durch eine Gebührenkalkulation ermittelt wurden. In anderen Städten würden ähnliche Kosten entstehen.

Auf Rückfrage von Herrn Geber nach einem Kostenvergleich mit anderen Kommunen stellte Herr Spaenhoff dar, dass einige Gemeinden bis zu 5 Euro verlangen, andere Kommunen unter dem Wert von Dortmund liegen. Zu berücksichtigen sei, dass der gesamte Vorgang von der Anmeldung bis zur tatsächlichen Beglaubigung des Papiere in die Kalkulation einbezogen wurde.

Rm Zupfer stellte auch fest, dass es in den heutigen Bewerbungsverfahren üblich sei, zunächst eine „einfache“ Kopie zu verwenden und diese im Bedarfsfall nachträglich durch eine beglaubigte Kopie zu ersetzen. Anzumerken sei auch, dass die Kirchengemeinden diese Beglaubigungen nicht mehr vornehmen dürfen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




3. Anträge

zu TOP 3.1
Trödelmarkt auf dem Parkplatz REAL, Schleefstraße
Überweisung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 02.05.2007
(Drucksache Nr.: 08484-07)

StR Steitz führte aus, dass es in allen Bereichen, an denen Trödelmärkte stattfinden, zu Störungen der Anwohner kommt. Der Antragssteller habe einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zur Durchführung des Trödelmarktes, wenn die in der Gewerbeordnung getroffenen Voraussetzungen und Auflagen erfüllt sind.

Herr Schäfer ergänzte, dass stetig ansteigende Parkflächen vom Betreiber zur Verfügung gestellt werden und somit der immer stärker werdenden Nachfrage Rechnung getragen wird.
Dennoch komme es häufig zu Störungen der Anwohner, wenn die Besucher die Nebenstraßen zum Parken nutzen.
Den Störungen könne nur durch stärkere Kontrollen entgegengewirkt werden. Dieses habe dann aber selbstverständlich zur Folge, dass auch die verkehrswidrig parkenden Anwohner verwarnt werden.

Herr Mader begrüßte den Vorschlag von Herrn Schäfer zu einer verstärkten Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Man werde die Anwohner im Vorfeld auf diese Kontrollen hinweisen, so dass diese ihr Verhalten darauf abstellen können.
Ein weiteres Mittel könnte es sein, wenn die Nebenstraßen in diesem Bereich durch verkehrssperrende Maßnahmen kurzzeitig verändert werden.

Rm Dr. Brunsing verwies auf die ähnliche Problematik im Bereich der Universität. Dort sei es dem Ordnungsamt gemeinsam mit dem Betreiber gelungen, die Situation durch regelmäßige Kontrollen und zusätzliche Absperrungen deutlich zu verbessern.
Eine zeitweilige Sperrung halte er jedoch für unverhältnismäßig, da auch Unbeteiligte von diesen Maßnahmen stark betroffen würden.

Auch Rm Krause bezeichnete die Vornahme verstärkter Kontrollen als vernünftige Lösungsmöglichkeit, wie das von Rm Dr. Brunsing erwähnte Beispiel an der Universität zeige.

Auf Rückfrage von Herrn Gerber führte Herr Schäfer aus, dass der Veranstalter auch aufgrund eines Eigeninteresses zum reibungslosen Ablauf der Veranstaltungen ständig die Parkkapazitäten erweitert habe.
Er bezweifelte hingegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine zeitweilige Sperrung der Trapphoffstraße und der Nebenstraßen gegeben sei, werde dies aber zur Prüfung an das zuständige Tiefbauamt weiterleiten.

Rm Lüders regte an, dass der Betreiber durch Hinweistafeln auf die zur Verfügung stehenden Parkflächen hinweisen sollte.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden begrüßt den Vorschlag des Ordnungsamtes, in diesem Bereich verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs vorzunehmen.
Darüber hinaus wird das Tiefbauamt um Prüfung gebeten, ob eine rechtliche Möglichkeit besteht, im Rahmen der Durchführung von Trödelmärkten auf dem REAL-Parkplatz an der Schleefstraße die umliegenden Straßen zu sperren bzw. umzuleiten.

zu TOP 3.2
Mobiles Sicherheits- und Informationscar
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09259-07)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 02.08.2007 (Drucksache nr.. 09259-07-E1) vor.

Rm Krause begründete den vorgelegten Antrag, welcher auch im Kinder- und Jugendausschuss zur Beratung ansteht, da er neben einem ordungspolitischen auch einen jugendpolitischen Aspekt berücksichtigt.

Das MOBSI-Car (Mobiles Sicherheits- und Informationscar) solle durch alle Stadtbezirke fahren, um den Bürger/innen vor Ort zu signalisieren, dass ihnen geholfen wird. Die Mitarbeiter der Ordnungspartnerschaften sollten Anregungen und Verbesserungsvorschläge entgegennehmen, während die Mitarbeiter des Jugendamtes den Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen aufnehmen sollen, um vorhandenen Probleme in Bezug auf fehlende Jugendfreizeiteinrichtungen auszuloten und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. So könnten auch bereits vorbeugend die notwendigen Bedarfe herausgefunden werden.

Der direkte Kontakt der Mitarbeiter/innen könnte dabei helfen, die Situationen vor Ort zu verbessern, das Vertrauen in die Verwaltung zu fördern und das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen.

Rm Pieper entgegnete, dass diese Angebote in den Stadtbezirken bereits stark ausgeprägt seien. Als Beispiel nannte sie die Familien- und Seniorenbüros sowie die Vielzahl der Jugendfreizeiteinrichtungen. Außerdem befänden sich schon Jugendmobile im Einsatz, die die Arbeit unterstützen. Diese aufsuchende Jugendarbeit verfolge das Ziel, Vertrauen zu den Kindern und Jugendlichen aufzubauen, um diese näher an die Einrichtungen heranzubringen.

Auch die Mitarbeiter der Service- und Präsenzdienste stünden als Ansprechpartner zur Verfügung und sorgen somit für die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls.
Aufgrund all dieser Vielfalt der vorhandenen Angebote sei die Notwendigkeit zur Schaffung des Autos nicht zu erkennen.

sB Neumann bemerkte, dass der Eindruck entstehen könne, dass die Jugendlichen kontrolliert statt betreut werden sollen. Er halte ein gemeinsames Auftreten von Ordnungsamt und Jugendhilfe für kontraproduktiv und wenig sinnvoll.

Sicherlich gebe es auch Gründe, wenn die Jugendlichen die bestehenden Angebote der Jugendhilfe nicht annähmen.

Rm Gerber befürwortete den Antrag der CDU-Fraktion und betonte, dass dies zunächst versuchsweise in zwei Stadtbezirken ausprobiert werden sollte. Wichtig sei, dass die Helfenden nicht in Büros, sondern in den Stadtbezirken selbst präsent sind und von den Bürgern/innen wahrgenommen werden.

Der Kinder- und Jugendausschuss habe festgestellt, dass über Jahre hinweg zu wenig für die Kinder- und Jugendlichen getan worden sei. Dies verdeutlichten die in der jüngsten Vergangenheit in Wickede aufgetretenen Schwierigkeiten. Auch seien die bisherigen Angebote nicht niederschwellig genug, so Rm Krause.

Rm Lüders hingegen stellte fest, dass insbesondere die Arbeit der Ordnungspartnerschaften als auch die der Jugendhilfe dadurch geprägt sei, dass sie in den Stadtbezirken vor Ort stattfindet und die Mitarbeiter/innen als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung stehen.

StR Steitz erläuterte, dass bereits jetzt durch regelmäßige Treffen die Hilfsangebote der Jugendhilfe mit den Sicherheits- und Ordnungsmechanismen verbunden werden, um den Problemlagen gerecht zu werden. Die angesprochenen Vorkommnisse in Wickede hätten gezeigt, wie schnell mit den bestehenden flexiblen Instrumenten den Erscheinungen Rechnung getragen werden konnte.

Rm Krause signalisierte, dass sie die Ablehnung anhand der vorgebrachten Argumente nicht nachvollziehen könne, zumal die Umsetzung des Projektes noch angepasst werden könne.

Nach ausführlicher Diskussion lehnte der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP/Bürgerliste folgenden Antrag ab:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschließt die Einrichtung eines „Mobilen Sicherheits- und Informationsbusses“. Dieser soll in allen 12 Dortmunder Stadtbezirken – hauptsächlich in den Ortskernen bzw. an Orten, wo bekanntermaßen informelle Treffpunkte zu beobachten sind – eingesetzt werden.

Der Bus ist mit einem Vertreter der Ordnungspartnerschaften und einem Vertreter des Jugendamtes (Streetworker) oder dem jeweiligen Jugendbezirkspfleger zu besetzen.

zu TOP 3.3
Einführung eines Einsatzdienstes
Überweisung des Rates der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2007

(Drucksache Nr.: 08997-07-E1)

Folgender Antrag der Fraktion FDP/BL vom 12.06.2007 wurde im Rat der Stadt eingebracht und zunächst zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden überwiesen:

Für mehr Sicherheit und Ordnung auf den Dortmunder Straßen wird ein allgemeiner uniformierter städtischer Einsatzdienst mit einer Personalstärke von 200 Mitarbeitern eingeführt.

Ziel des Einsatzdienstes ist es, auf den Straßen und öffentlichen Anlagen mehr Sicherheit herzustellen und somit der allgemeinen Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Der Einsatzdienst ist Ansprechpartner der Dortmunder Bürger für alle Fragen rund um die allgemeine Ordnung (wie z.B. bezogen auf Fahrzeuge im ruhenden Verkehr, Verunreinigungen der öffentlichen Wegefläche, illegale Müllkippen, Fragen zum Gaststätten- und Gewerberecht) und kontrolliert die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in der Zuständigkeit kommunaler Ordnungsbehörden liegen.

Merkmale: Es wird ein regelmäßiger Außendienst eingerichtet. Er tritt in einer einheitlichen Uniform auf, ist 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche für den Bürger erreichbar.
Organisation: Der Einsatzdienst ist dezentral organisiert und verfügt über einen adäquaten Fuhrpark. Führung und Steuerung des Dienstes erfolgt durch eine zentrale Einsatzleitstelle, die fachlich durch ein Kompetenzzentrum unterstützt wird. Das Kompetenzzentrum erteilt der Leitstelle und den Außendienstkräften in allen Sachverhalten Auskunft und wird personell durch die jeweils berührten zuständigen Fachämter besetzt.

Die Eigensicherung der angestellten Mitarbeiter wird durch Einsatz von Reizgas, Handfesseln und Schlagstock sowie regelmäßige Fortbildung gewährleistet.

Die Finanzierung erfolgt zumindest teilweise durch Einnahmen aus Bußgeldern. Der Personalstamm des Einsatzdienstes ist vornehmlich durch personelle Umstrukturierung aus den städtischen Ämtern zu besetzen.

Daneben lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 07.08.2007 (Drucksache Nr.: 08997-07-E2) vor:

Die CDU-Fraktion verweist auf ihre Antragsinitiativen vom 24.02.2004 (Drucksache Nr.: 05444-04-ATS-ATC), vom 09.02 2006 (Drucksache Nr.: 04205-06-E13) und vom 14.12.2006 (Drucksache Nr.: 06946-06-E8) und stellt folgenden Antrag zur Abstimmung:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschließt, nach dem Vorbild der Einheitssachbearbeitung bei den Bürgerdiensten, die bisher eigenständigen Außendienste des Ordnungsamtes in einer Organisationsform zu bündeln mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Dortmund zu erhöhen.
Dieser Einsatzdienst ist mit einer Personalstärke von mindestens 10 Mitarbeitern pro Stadtbezirk auszustatten und im Zweischichtbetrieb zu organisieren.

Rm Gerber begründete den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste. Es sei sinnvoll, einen Einsatzdienst einzurichten, der für die Bürger/innen rund um die Uhr zu erreichen ist. Alle städtischen Stellen, die sich mit Beschwerden aus diesem Bereich auseinandersetzen, sollten zusammengefasst werden, um das Ganze auch für den Bürger präsenter zu machen.
Auch könne dadurch eine Entlastung der Polizei erreicht und ein Mehr an Service, Sicherheit und Ordnung für die Bürger/innen geschaffen werden.

In Frankfurt habe man zu diesem Projekt positive Erfahrungen gemacht.

Rm Krause hingegen kritisierte, dass der Antrag von FDP/Bürgerliste die alten Forderungen der CDU-Fraktion deutlich aufstocke und eine Stadtpolizei in dieser Form nicht gewünscht werde. Man sei sich einig, Sicherheit zu geben und Ordnung bieten zu wollen, dazu sollten die Menschen aber nicht kontrolliert werden.
Die geforderte Einheitssachbearbeitung nach dem Düsseldorfer Vorbild stehe auch mit den Ergebnissen des RINKE-Gutachtens im Einklang.

Rm Lüders bemängelte, dass der Antrag lediglich dazu diene, das Land zu Lasten der Kommunen zu entlasten. Auch die SPD-Fraktion sehe keine Notwendigkeit zur Einführung einer Stadtpolizei, die mit Schlagstöcken u. ä. ausgestattet sei.
Mit dem Ausbau des Service- und Präsenzdienstes befinde man sich auf dem richtigem Weg.
Darauf entgegnete Rm Geber, dass die Schlagstöcke lediglich eine vernünftige Ausstattung zur Eigensicherung der Mitarbeiter/innen darstellen.

sB Neumann hingegen bewertete das Führen eines Schlagstockes eher negativ, da dieser auch eine symbolische Bedeutung habe und sicherlich nicht zur Steigerung eines Sicherheitsgefühls beitrage.

Herr Schäfer bestätigte, dass die Mitarbeiter der Ordnungspartnerschaften bereits mit Pfefferspray und Handschellen ausgestattet sind.

StR Steitz ergänzte, dass es in einigen Bereichen mit der Polizei Überschneidungen in den Zuständigkeiten gebe, die aber in gegenseitigem Einvernehmen und zur Zufriedenheit aller Beteiligter geregelt seien.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste folgende Beschlüsse:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 12.06.2007 (Drucksache Nr.: 08997-07-E1) abzulehnen.

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 07.08.2007 wird mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ebenfalls abgelehnt.

zu TOP 3.4
Ravensberger Straße
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09324-07)

StR Steitz verwies auf den ausführlichen Bericht aus Sitzung vom 06.03.2007 (siehe TOP 3.4), der seinerzeit der Niederschrift als Anlage beigefügt wurde.

Von den offenen Punkten sei einiges bereits verwirklicht worden. Noch nicht abschließend geklärt sei, wie auf dem ehemaligen Gelände der EDG zukünftig verfahren werden soll.

Er sagte zur nächsten Sitzung eine schriftliche Stellungnahme zu.

zu TOP 3.5
Feuerwache 1
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09291-07)

Rm Lüders wies darauf hin, dass dies ein wichtiges Thema sei, zumal der Grundsatzbeschluss zum Bau einer neuen Feuerwache 1 bereits im Jahr 2005 gefasst wurde. Aus diesem Grunde sei eine regelmäßige Unterrichtung des Ausschusses notwendig, um die Umsetzung möglichst zeitnah verwirklichen zu können.

StK´in Dr. Uthemann stellte dar, dass es nunmehr gelungen sei, die Finanzierung zum Bau der Feuerwache 1 sicherzustellen, in dem in die Finanzplanung der Jahre 2010/2011 weitere 5 bzw. 4 Mio. Euro eingestellt werden.

Man habe von den Überlegungen, den Bau des Ausbildungszentrums zurückzustellen, Abstand genommen, da in die Wirtschaftlichkeitsberechnung auch die Veräußerung des bisherigen Grundstückes einbezogen sei, welches dann nicht mehr zum Tragen gekommen wäre.

Herr Jücker erläuterte, dass man nun, nachdem die Finanzierung gesichert ist, den zwischenzeitlichen Planungsstopp aufgehoben habe und der Generalplaner damit begonnen habe, die Änderungen, die zur Kostenreduzierung vorgenommen werden mussten, in die Vorplanung einzuarbeiten und werde auf deren Grundlage eine neue Kostenschätzung vorlegen. Es sei geplant, die Vorplanung bis Ende des Jahres den politischen Gremien vorzustellen, und darauf aufbauend den Baubeschluss Anfang des Jahres 2008 herbeizuführen.

Mit den vorbereitenden Maßnahmen, z. B. Verkehrsregelung an der Leopoldstraße etc., könnte dann im Sommer 2008 begonnen werden.
Dementsprechend würden die einzelnen Bautakte (1. Bauabschnitt Abbruch und Neubau des hinteren Gebäudeteils, 2. Bauabschnitt für das an der Straße liegende Gebäude) umgesetzt werden.

Die Rückfrage von Rm Krause, wie die ernormen Baukostensteigerungen zu reduzieren, führte Herr Jücker aus, dass der Grundsatzbeschluss, der aufgrund einer Vorstudie gefasst wurde, seinerzeit von einem Kostenvolumen in Höhe von etwa 20 Mio. Euro bei einem Flächenbedarf von ca. 8.000 m² ausgegangen ist.

In die tatsächliche Planung seien aufgrund neuer Anforderungen, auch für die angestrebte Leitstellentechnik, ein Flächenbedarf von 12.000 m² eingeflossen, so dass die ermittelten Kosten bei ca. 32 Mio. Euro lagen.

Durch geringe Flächenreduzierung um 350 m² (der Krisenstab wird nicht in die Feuerwache 1 integriert) und Zurückfahren gewisser Standards bei der Ausstattung der Wache sei es gelungen, die Kosten auf ca. 28 Mio. Euro zurückzuschrauben.

Eine endgültige Kostenschätzung kann jedoch erst nach Fertigstellen der Vorplanung erfolgen und wird in einem 2. Schritt von einem Baucontroller überprüft.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




4. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 4.1
Sachstandsbericht zur Umsetzung der neuen Arbeitszeitverordnung bei der Feuerwehr (AZVO Feu)

StK´in Dr. Uthemann berichtet über den derzeitigen Stand bei der Umsetzung der neuen Arbeitszeitverordnung der Feuerwehr.

Derzeit haben sich 13 der 667 befragten Feuerwehrleute gegen die Möglichkeit der sogenannten „opt-out“-Regelung ausgesprochen. Von sechs weiteren Beschäftigten liegt derzeit noch keine Antwort vor.

Die Leitung der Feuerwehr werde nun neue Dienstpläne für die Betroffenen erstellen müssen.
Die Ergebnisse werden dem Ausschuss vorgestellt.

Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Vorstellung der Neubürgerbroschüre

StR Steitz verwies auf die Neubürgerbroschüre.

Eine Aktualisierung der Broschüre soll etwa ein mal jährlich erfolgen.
Man habe versucht, aus den vorhandenen öffentlichen und privaten Dienstleistungen die wichtigen Angebote darzustellen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Bleiberecht

Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.


zu TOP 4.4
Sachstandsbericht des Bürgerbüros
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08983-07)

Rm Lüders lobte insbesondere, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger schnell abgeschlossen werden.

Rm Dr. Brunsing merkte an, dass der Bericht zeige, in welcher Form die Bürgernähe in der Verwaltung umgesetzt werde.

Auf Rückfrage stellte Frau Mattusch dar, dass die Zusammenarbeit mit dem für Anregungen und Beschwerden zuständigen Fachausschuss in einem gegenseitigem Austausch erfolge.
Die Differenzierung der Zielgruppen werde dann ausgewählt, wenn das Anliegen originär mit dieser verbunden ist.

Die Antwort auf die Frage von Rm Gerber, warum die Zahl der Kundenanliegen im August 2006 derart hoch ist, müsse mit dem Protokoll beantwortet werden.

Antwort der Verwaltung:
Ab Mai 2006 im Vorfeld der WM und auch nach ihrem Ende verzeichnet das Bürgerbüro Kundenanliegen im Zusammenhang mit der WM. So gab (und gibt) es bspw. den Wunsch nach Informationsmaterial und Daten, Souvenirs, die Bitte um Herstellung von Kontakten im Rahmen von Recherchen zu Studienzwecken, Beschwerden über Ruhestörung, Verkehrs- oder Straßenbaumaßnahmen, oder auch "Scherzflugblätter" und "Rundschreiben" wie beispielhaft in der Vorlage auf Seite 2 erwähnt.
Eine Spitze der Fallanzahlen im Zusammenhang mit der WM ist im August 2006, interessanter Weise also nach ihrer Beendigung, zu bezeichnen.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat nimmt

a) den Erfahrungsbericht des Bürgerbüros und

zur Kenntnis.

2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass das Bürgerbüro die Funktion einer „internen Beschwerdestelle“ für Beschäftigte und Bewerber/innen bei der Stadtverwaltung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wahrnimmt.



Zupfer Hoffmann Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin