Schulausschuss - öffentliche Sitzung vom 24.11.99

N i e d e r s c h r i f t

über die 1. öffentliche Sitzung des Schulausschusses
am Mittwoch, dem 24.11.1999, 15.00 Uhr,
im Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

Ratsmitglieder

Herr Diekneite
Herr Knieling
Frau Nolte
Frau Zupfer
Frau Lehmann
Herr Utech
Frau Kräft
Frau Schnittker
Frau Müller-Jobst
Herr Leniger
Frau Bitter
Herr Carl
Frau Euchler
Herr Gierok
Frau Horitzky
Frau Middendorf
Frau Altunoglu
Herr Mohr

Sachkundige Bürger:

Herr Braune
Frau Littmann

2. Beratende Mitglieder - Vertreter der Kirchen -

Herr Birkmann
Herr Witwer

3. Vertreter der Verwaltung

Herr Pogadl
Herr Roeren
Frau Tölle
Herr Schwertfeger
Herr Dallmann
Frau Klingsporn
Frau Schumacher
Frau Lieberknecht

4. Vertreter der Schulaufsicht

Herr Gebauer
Frau Dr. Fritze

An der Sitzung nahm nicht teil:

Herr Bogdahn

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T a g e s o r d n u n g

1. Regularien

1.1 Bestellung einer/eines Schriftführerin/Schriftführers und einer/eines stellvertretenden Schriftführerin/Schriftführers

1.2 Benennung eines Ausschußmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Verpflichtung von Ausschußmitgliedern

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 39. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 17.08.99

2. Praxiswettbewerb – Die bürgerfreundliche Kommune –

- Preis des Regierungspräsidenten Arnsberg für das Vernetzungsprojekt Schuljugendarbeit -
- mündlicher Bericht der Verwaltung -

3. Sanierungs- und Investitionsprogramm für Schulen
- mündlicher Bericht der Verwaltung -

4. Ausweitung der Aufnahmekapazitäten und bauliche Erweiterung der Schulgebäude von Realschulen
- Vorlage wird nachgereicht -

5. Erwerb eines Schulneubaus für die Schule für Kranke
- Vorlage wird nachgereicht -

6. Mitteilungen des Vorsitzenden

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Herr Diekneite eröffnete die 1. Sitzung des Schulausschusses und bedankte sich zunächst bei seinem Vorgänger im Amt, Detlef Bogdahn, der sehr schwer erkrankt ist, für die kompente und kooperative Wahrnehmung seines Amtes. Außerdem bedankte er sich bei den ausgeschiedenen Mitgliedern für die engagierte Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, daß zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuß beschlußfähig ist.

Zu 1. Regularien

Zu 1.1 Bestellung einer/eines Schriftführerin/Schriftführers und einer/eines stellvertrenden Schriftführerin/Schriftführers

Gem. § 52 Abs. 1 GO NW bestellte der Schulausschuß einstimmig

Frau Gabriele Lieberknecht als Schriftführerin
sowie
Frau Elisabeth Böker als stellvertretende Schiftführerin.

Zu 1.2 Benennung eines Ausschußmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Altunoglu (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) benannt.

Zu 1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

Herr Diekneite wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu 1.4 Feststellung der Tagesordnung

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus wurde die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt erweitert:

6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.11.1999 mit der Bezeichnung "Neubau der Eichwald-Grundschule" in Dortmund-Husen

(der bisherige Punkt 6 - Mitteilungen des Vorsitzenden wurde Punkt 7).

Herr Knieling (CDU-Fraktion) bat, zukünftig darauf zu achten, daß Vorlagen rechtzeitig zugesandt werden und nicht erst wenige Tage vor der Sitzung im Nachversand.

Unter Einbeziehung der oben angeführten Erweiterung wurde die Tagesordnung von den Mitgliedern des Schulausschusses beschlossen.

Zu 1.5 Verpflichtung von Ausschußmitgliedern

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NW wurden die nachstehend aufgeführten Sachkundigen Bürger sowie Vertreter der Kirchen vom Ausschußvorsitzenden zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:

Frau Annette Littmann
Herr Hans-Joachim Braune
Herr Günter Birkmann
Herr Manfred Witwer

Zu 1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 39. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 17.08.1999

Die Niederschrift über die 39. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 17.08.1999 wurde einstimmig genehmigt.

Zu 2. Praxiswettbewerb - Die bürgerfreundliche Kommune -

- Preis des Regierungspräsidenten Arnsberg für das Vernetzungsprojekt Schuljugendarbeit -
- Mündlicher Bericht der Verwaltung -

Frau Tölle informierte die Mitglieder des Schulausschusses darüber, daß die Stadt Dortmund am 22.10.1999 den Preis der Bezirksregierung im Praxiswettbewerb "Die bürgerfreundliche Kommune" entgegengenommen hat.

Grund für die Vergabe des Preises waren die Bemühungen der Stadt Dortmund seit 1996, eine Verantwortungsgemeinschaft für Bildung und Erziehung zu entwickeln.

Auslöser für dieses Projekt sei die Erkenntnis gewesen, daß in den vergangenen Jahren viele neue Aufgaben auf die Schule und die Jugendhilfe zugekommen sind (z. B. durch den Bedarf an Betreuungsangeboten für Schulkinder sowie die Notwendigkeit der Integration ausländischer Kinder und Jugendlicher). Es sei in Dortmund ein Vernetzungskonzept entstanden: Die beteiligten Ämter (Schulverwaltungsamt mit Staatlichem Schulamt, Jugendamt, Gesundheitsamt, Sozialamt, Sportamt) unterstützen im Rahmen eines koordinierten Programms zahlreiche Projekte (10 Teilprojekte, wie z. B. “Prävention von Gewalt”, “Schule als Lebensraum”, “Auf die Schule ist Verlaß”, “Schülerclub”).

Das besondere an diesem gemeinsamen Projekt sei, daß verbindliche Vereinbarungen auch über das Vernetzen finanzieller und personeller Ressourcen getroffen werden. Damit konnten Angebote für Kinder und Jugendliche in Dortmund sowohl qualitativ als auch quantitativ erheblich erweitert werden.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) gratulierte im Namen ihrer Fraktion den an dem Projekt Beteiligten. Anschließend dankte Herr Diekneite Frau Tölle für den Bericht.

Zu 3. Sanierungs- und Investitionsprogramm für Schulen

- mündlicher Bericht der Verwaltung -

Herr Schwertfeger bezog sich zunächst auf die Ratsvorlage "Qualitative Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung", die vom Rat am 17.12.1998 beschlossen wurde. Das "Zusatzprogramm zur Sanierung und für Investitionen in Dortmunder Schulen", das aufgrund eines gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus am 21.10.1999 vom Rat beschlossen wurde, stimme erfreulicherweise weitgehend mit der Verwaltungsvorlage vom Dezember 1998 überein. Es solle ein Kriterienkatalog aufgesetzt werden, nach dem eine nachvollziehbare Prioritätensetzung für die Abwicklung des Sanierungsprogramms möglich sei. Dieser Katalog werde dem Schulausschuß zur Abstimmung vorgelegt. Er berichtete weiterhin, daß ein Grundlagengespräch mit der Hochbauverwaltung unter Beteiligung beider Fachdezernenten am 04.11.1999 geführt wurde, in dem vereinbart wurde, künftig bei der Sanierung von Schulgebäuden möglichst nach einem ganzheitlichen Ansatz zu verfahren.

Konkrete Vorschläge aus bautechnischer Perspektive zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 21.10.1999 würden z. Z. von der Hochbauverwaltung entwickelt. Die Schulverwaltung werde diese mit den Erfordernissen der Schulentwicklungsplanung abgleichen.

Herr Schwertfeger kündigte an, daß im Rahmen der Haushaltsplan-Beratungen im Februar 2000 eine entsprechende Vorlage der Schulverwaltung zur Abwicklung des Sanierungsprogramms eingebracht werde. Er wies darauf hin, daß eine frühere Terminierung nicht möglich sei, da die Ergebnisse der Überprüfung der 190 Pavillons durch die Hochbauverwaltung erst Ende November vorliegen werden .

Herr Knieling (CDU-Fraktion) bekundete für seine Fraktion Enttäuschung über den Bericht der Verwaltung, in dem wesentliche Punkte nicht behandelt wurden, z. B. Maßnahmen bei begründetem Verdacht auf Umweltbelastungen in Schulgebäuden. Auch sollten die Pavillons nicht überprüft, sondern ersetzt werden. Er vermisse auch Hinweise, in welcher Weise die Schulverwaltung Mittel (lt. Ratsbeschluß vom 21.10.1999 sollen zur Durchführung der Arbeitsprogramme zusätzlich städtische Mittel in Höhe von 20 Mio. DM jährlich verausgabt werden) bereitstellen werde. Außerdem wäre es sinnvoll, wenn in der nächsten Sitzung ein Vertreter der Hochbauverwaltung anwesend wäre.

Herr Mohr (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) brachte zum Ausdruck, daß ihm eine Verwaltungsvorlage erst in der Februar-Sitzung zu spät erscheint, da bereits im März endgültig über den Haushalt beschlossen werden soll. Er beantragte, die Verwaltung aufzufordern, im Januar ein Konzept vorzulegen.

Auf der Grundlage dieses Antrages faßten die Mitglieder des Schulausschusses mehrheitlich bei Enthaltung der SPD-Fraktion folgenden Beschluß:

Der Schulausschuß fordert die Verwaltung auf, für die Sitzung im Januar ein Konzept zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 21.10.1999 vorzulegen.

Zu 4. Ausweitung der Aufnahmekapazitäten und bauliche Erweiterung der Schulgebäude von Realschulen

Frau Tölle führte in die Vorlage ein.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) sprach sich dafür aus, die Vorlage in der heutigen Sitzung durchlaufen zu lassen, da u. a. die Voten der Schulkonferenzen nicht eindeutig positiv seien und auch die Übersendung der Vorlage zu kurzfristig erfolgt sei.

Auch Herr Mohr sah für seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus eine gründliche Beratung der Vorlage als erforderlich an.

Die Mitglieder des Schulausschusses stimmten überein, die Vorlage heute durchlaufen zu lassen.

Zu 5. Erwerb eines Schulneubaus für die Schule für Kranke

Herr Schwertfeger gab eine kurze Einführung in die Vorlage.

Der Schulausschuß empfahl einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluß zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt:

1. Den Erwerb eines Schulgebäudes für die Schule für Kranke im Rahmen der Errichtung eines Krankenhausneubaus für die Elisabeth-Klinik und ermächtigt die Verwaltung zum Abschluß der hierfür erforderlichen Verträge mit dem Klinikbetreiber.
2. Die Verlegung der Schule für Kranke vom Schulstandort DO-Aplerbeck, Schwerter Str. 240, zum Schulstandort DO-Aplerbeck, Marsbruchstr. 81.

Zu 6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.11.1999 mit der Bezeichnung "Neubau der Eichwald-Grundschule" in Dortmund-Husen

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erläuterte Frau Altunoglu für ihre Fraktion den Antrag. Sie brachte zum Ausdruck, daß es notwendig sei und politische Priorität haben müsse, für alle Menschen die gleichen Möglichkeiten zu schaffen.

Auf Seiten der CDU-Fraktion brachte Herr Knieling große Sympathie für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus zum Ausdruck und kündigte zum Thema "Nachrüstung" einen umfassenden Antrag seiner Fraktion an.

Für die SPD-Fraktion verdeutlichte Frau Zupfer, daß im Moment auf den Einbau eines Aufzuges verzichtet werden könne, da zum einen die Eichwald-Grundschule behindertengerecht gebaut werde und zum anderen die finanziellen Mittel sehr begrenzt seien und an sehr vielen Dortmunder Schulen Renovierungsbedarf bestehe. Zur Zeit werde kein einziges körperbehindertes Kind beschult.Vielmehr sollten die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden, um bei Bedarf ohne großen Aufwand und Zeitverlust einen Aufzug einbauen zu können. Gleichzeitig bestünde dann auch die Möglichkeit, entsprechende Landeszuschüsse bzw. Zuschüsse des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe zu bekommen.

Herr Pogadl sicherte für die Verwaltung zu, daß für den Fall, daß ein konkreter Bedarfsfall auftreten würde, die Verwaltung unverzüglich die erforderliche Nachrüstung realisieren werde.

Auf Antrag von Herrn Utech (SPD-Fraktion) wurde die Debatte durch einen Geschäftsordnungsantrag, der mit Mehrheit beschlossen wurde, beendet.

Die Mitglieder des Schulausschusses lehnten mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion bei einer Enthaltung folgenden Antrag ab:

Der Schulausschuß beauftragt die Verwaltung, dem Wunsch der Bezirksvertretung Scharnhorst zu folgen und den Neubau der geplanten Eichwald-Grundschule in Husen durch den Einbau eines Aufzuges noch behindertengerechter zu gestalten.

Zu 7. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Diekneite ließ den Terminplan für die Sitzungen des Schulausschusses für das Jahr 2000 verteilen.

Der Ausschußvorsitzende beendete die öffentliche Sitzung des Schulausschusses um16.25 Uhr.

Diekneite Altunoglu Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin