Niederschrift (öffentlich)

über die 2. Sitzung des Rates der Stadt


am 03.07.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 17:45 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, waren 94 von z. Z. 94 Ratsmitgliedern anwesend.


Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Sierau
StD Stüdemann
StR’in Bonekamp
StR’in Jägers

StR Lürwer
StR’in Zoerner
Herr Westphal
LStRD’in Seybusch
StAR Pompetzki


Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Rates der Stadt am 15.05.2014
Die Niederschrift wird nachgereicht

1.5 Bestellung eines/einer Schriftführers/Schriftführerin

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.0 Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse um das Amt des Oberbürgermeisters
hierzu -> Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13010-14)

2.1 Amtseinführung und Vereidigung des Oberbürgermeisters


2.2 Bildung von Ausschüssen

2.2.1 Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse
Beschluss
hierzu -> Beschlussfassung über eine allgemeine Vertretungsregelung für die Ausschüsse
(Drucksache Nr.: 12981-14)

2.2.2 Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12830-14)

2.2.3 Benennung eines beratenden Mitgliedes für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie dessen Stellvertreter/in
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12114-14)

2.2.4 Wahl der stimmberechtigten Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12850-14)

2.2.5 Benennung von stimmberechtigten Mitgliedern für das Behindertenpolitische Netzwerk der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12851-14)

2.2.6 Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 GO NRW
Antrag des Behindertenpolitischen Netzwerkes vom 13.06.2014
(Drucksache Nr.: 12982-14)

2.2.7 Benennung der Vorsitzenden der Ausschüsse

2.2.8 Benennung der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse

2.3 Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen

2.3.1 Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Vertretung der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters in Aufsichtsräten, Beiräten u.ä. gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW

Beschluss
(Drucksache Nr.: 12814-14)

2.3.2 Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Änderungen aufgrund der Neuwahl des Rates

Beschluss
(Drucksache Nr.: 12810-14)
- Die Vorlage wird nachgereicht -

2.3.3 Wahl von Mitgliedern und Vertretern der Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe (SVWL) gemäß § 5 Absätze 2 und 3 der Satzung des SVWL
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12424-14)

2.4 Externe Gremien / Beiräte


2.4.1 Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12812-14)

2.4.2 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Polizeibeirates
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12811-14)

2.4.3 Bestellung von 4 Ratsmitgliedern für den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12451-14)

2.4.4 Neuwahl von Delegierten für die Abwasserverbände Emschergenossenschaft, Lippeverband und Ruhrverband
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12834-14)

2.4.5 Besetzung der Regionalkonferenz Dortmund, Kreis Unna, Hamm
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12835-14)

2.4.6 1. Neuwahl des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
2. Regelung der Aufwandsentschädigung

Beschluss
(Drucksache Nr.: 12809-14)

2.4.7 Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder zur 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12980-14)

2.4.8 Wahl der Mitglieder, Ersatzmitglieder und der Reserveliste zur Bildung der 14. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12831-14)

3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

3.1 Plangenehmigung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Bauvorhaben "Erneuerung der Verkehrsstation Dortmund Hbf"
hier: Benehmensherstellung mit der Stadt Dortmund

Beschluss
(Drucksache Nr.: 12848-14)

3.2 Sanierung und Erweiterung Fritz-Henßler-Berufskolleg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11957-14)

3.3 Sturmschäden
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13024-14)

4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
- unbesetzt -

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Ausfallbürgschaft der Stadt Dortmund im Zusammenhang mit der Finanzierung von Kunstrasenplätzen
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 12799-14)

7. Schule
- unbesetzt -

8. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Jahresabschluss 2013 der Sparkasse Dortmund
hier: Beschlussfassung über die Entlastung der Organe der Sparkasse nach § 8 Abs. 2 Buchstabe f Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (SpkG NW) und die Verwendung des Jahresüberschusses nach § 8 Abs. 2 Buchstabe g SpkG NW sowie Information über die Einhaltung der Empfehlung des Corporate Governance Kodexes für Sparkassen in Nordrhein-Westfalen.

Beschluss
(Drucksache Nr.: 12779-14)

9.2 Dortmunder Energie- und Wasserversorgung-Netz GmbH (DEW21-Netz) - hier: Umfirmierung aufgrund von Vorgaben der Bundesnetzagentur
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12828-14)

9.3 Sachstandsbericht Haushalt 2014
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13017-14)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Verkaufsoffene Sonntage im 2. Halbjahr 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12445-14)

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Münch (FBI)

11.1.1 Einrichtung eines städtischen Kriminalitäts-Präventionsrates gegen die steigende Kriminalität in Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 12627-14)

11.1.2 Nachfrage: Differenzierung der für das Jahr 2012 berechneten Kosten in Höhe von 4,2 Mio. Euro für südosteuropäische Armutszuwanderer
Nachfrage zum Tagesordnungspunkt (FBI)
(Drucksache Nr.: 12506-14-E2)

11.1.3 Auswirkung von 3 Stimmen für die Zusammensetzung des Rates
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 12951-14)

11.1.4 Sachstand und Inbetriebnahme der geplanten Kita in der Brechtener Heide
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 12987-14)

11.2 Anfragen Rm Borchardt (Die Rechte)

11.2.1 Belästigungen durch das "Festi Ramazan"
Anfrage zur TO (Partei Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13003-14)

11.2.2 Einwanderung aus Osteuropa seit Jahresbeginn 2014
Anfrage zur TO (Partei Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13004-14)

11.2.3 Hausverbote bei Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage zur TO (Partei Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13005-14)

11.2.4 Hissen der schwarz-weiß-roten Fahne an Gedenktagen
Anfrage zur TO (Partei Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13006-14)

11.2.5 Sicherheitsdienst bei Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage zur TO (Partei Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13007-14)

11.2.6 Unsicherste Städte: Dortmund auf Rang 6
Anfrage zur TO (Partei Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13008-14)

11.2.7 Welthungerhilfe "Aktion Restgeld"
Anfrage zur TO (Partei Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13009-14)



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Dortmund wurde um 15:00 Uhr von OB Sierau eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Sierau zunächst fest, dass der Rat der Stadt Dortmund ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass er beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Bahr (CDU) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Punkte:

2.2.9 Wahl der Beschäftigtenvertreter/innen des Betriebsausschusses FABIDO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12996-14)


2.4.9 Neubesetzung des Kuratoriums der Martin-Schmeißer-Stiftung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12805-14)

2.4.10 Neuberufung des Beirates für die LWL-Klinik für Forensische Psychiatrie Dortmund - Wilfried-Rasch-Klinik
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12856-14)

10.2 Änderungen des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13044-14)

erweitert.

Die Angelegenheit „Bericht des Innenministers des Landes NRW Ralf Jäger (SPD) vom 20.06.2014 zu den Vorfällen am Wahlabend des 25.05.2014 in Dortmund - Dringlichkeitsentscheidung (Drucksache Nr.: 13041-14) wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

Weiterhin schlug OB Sierau für die Sitzung eine generelle Begrenzung der Redezeit von 3 Minuten pro Person pro Tagesordnungspunkt vor. Anschließend beschloss Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte und der Stimme von Rm Münch (FBI) gem. § 16 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen die zuvor dargestellte Veränderung der Redezeit.

Unter Einbeziehung der o. g. Veränderungen und Vereinbarungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Rates der Stadt am 15.05.2014

Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Rates der Stadt am 15.05.2014 wurde bei einigen Enthaltungen einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Bestellung eines/einer Schriftführers/Schriftführerin

Die Angelegenheit wurde von der Verwaltung zurückgezogen und wird in einer der nächsten Sitzung erneut aufgerufen.


Anschließend übernahm Bm’in Jörder die Sitzungsleitung.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.0
Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse um das Amt des Oberbürgermeisters

Die Mitglieder des Rates nahmen das amtlich festgestellte Ergebnis zur Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


2.1 Amtseinführung und Vereidigung des Oberbürgermeisters

Bm´in Jörder stellte zunächst fest, dass die am 15.06.2014 stattgefundene Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters, in der Oberbürgermeister Sierau gewählt wurde, vom Wahlausschuss für rechtmäßig erklärt wurde, und Herr Sierau die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Dortmund angenommen habe.

Von daher war es Bm´in Jörder möglich, Herrn Sierau gem. § 65 Abs. 3 GO NRW in sein Amt einzuführen und ihn nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes NRW zu vereidigen.

Anschließend überreichte Bm´in Jörder Herrn Oberbürgermeister Sierau als äußeres Zeichen seines Amtes die Amtskette des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund.

Anlässlich seiner Amtseinführung führte anschließend OB Sierau folgendes aus:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Mitglieder des Rates,

liebe Gäste,

wir haben insgesamt relativ bewegte Zeiten hinter uns. Wir hatten im Hinblick auf das Wahlrecht einiges zu erklären. Das Ergebnis steht fest. Wir haben jetzt über 6 Jahre die Aufgabe die Stadt nach vorne zu bringen. Ich bin mir sicher, dass wir das in der Kultur, wie wir sie in der letzten Zeit gemeinsam entwickeln konnten, nämlich in der Kultur der Demokratinnen und Demokraten, auch sehr gut hinbekommen werden. Es gibt sehr viele Fragestellungen, viele Herausforderungen die teilweise auch auf uns zukommen. Unverschuldet muss die kommunale Ebene vieles abwettern, was von anderen Ebenen auf den Weg gebracht wird und was dann hier im Zusammenleben innerhalb der Stadt auch nicht immer ganz leicht zu vermitteln, zu moderieren, und sofern es zu Problemlagen kommt, auch zu lösen ist. Ich bin mir aber sicher, dass wir über die Kompetenz und Ambition verfügen und sowohl über die Kooperationsbereitschaft innerhalb des Rates als auch aus dem Rat heraus in die Stadtgesellschaft, aber auch zu anderen staatlichen Ebenen, um gemeinsam dafür zu sorgen, dass es dieser Stadt in etwa 6 Jahren deutlich besser geht, als das heute der Fall ist. Ich glaube für uns alle, egal wie wir parteipolitisch ausgerichtet sind gilt, die Stadt zuerst und ich hoffe, dass uns das gemeinsam in diesen vor uns liegenden Jahren sowohl inhaltlich als auch kulturell verbindet.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und bin sicher, dass wir in der Lage sein werden, mit den vielen Herausforderungen, die sich auch teilweise hier im Rat selber, personifiziert vermitteln, umzugehen.

In diesem Sinne,
Glück auf, herzlichen Dank!
Anschließend übernahm OB Sierau die Sitzungsleitung.


2.2 Bildung von Ausschüssen

zu TOP 2.2.1
Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse
(Drucksache Nr.: 13060-14)

Hierzu lag den Mitgliedern des Rates folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 03.07.2014 (Drucksache Nr.: 13060-14-E1) vor:

„ … Der Rat der Stadt Dortmund beschließt für den AUSW eine Mitgliederzahl von 31 Ausschussmitgliedern. Diese neue Ausschussgröße ist bei der anschließenden Wahl der Ausschussmitglieder und der stv. Ausschussmitglieder maßgeblich.

Begründung:
Die Ratsausschüsse sollen möglichst eine ungerade Mitgliederzahl aufweisen. Der AUSW ist aus unerklärlichen Gründen im Gegensatz zu allen anderen Ratssausschüssen in der Ratssitzung am 18.06.14 mit einer geraden Mietgliederzahl, nämlich 30 Mitgliedern, gebildet worden.
Dem Gebot der Gemeindeordnung NW für eine ungerade Mitgliederanzahl von Ratsausschüssen folgend und im Sinne der Vereinheitlichung der Ausschüsse beschließt der Rat diese ungerade Mitgliederanzahl für den AUSW.

Der Rat der Stadt beschloss einstimmig bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte den o.g. Antrag der SPD-Fraktion vom 03.07.2014 (Drucksache Nr.: 13060-14-E1)


Des Weiteren lag dem Rat der Stadt folgender Antrag der Gruppe NPD/Die Rechte vom 01.07.2014 (Drucksache Nr.: 12982-14-E2) vor.

„ … als Gruppe NPD/Die Rechte beantragen wir hiermit die Bestellung des Ratsmitglieds Axel Thieme als Mitglied und des Ratsmitglieds Siegfried Borchardt als stellvertretendes Mitglied mit Stimmrecht im AUSW.“

OB Sierau erläuterte den Mitgliedern des Rates der Stadt das Verfahren hinsichtlich der Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse gem. § 50 Abs. 3 GO NRW und stellte fest, dass ein einheitlicher Wahlvorschlag der Mehrheit der Ratsmitglieder vorliegt.

Anschließend beschloss der Rat der Stadt einstimmig die Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder folgender Ausschüsse sowie eine allgemeine Vertretungsregelung für die Ausschüsse:


Hauptausschuss und Ältestenrat
(Oberbürgermeister + 14 Mitglieder)


Liste der SPD-Fraktion



Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Bm’in Jörder, Birgit
Rm Lührs, Monika
2
Rm Schilff, Norbert
Rm Sohn, Friedhelm
3
Rm Matzanke, Ulrike
Rm Thiel, Brigitte
4
Rm Baran, Volkan
Rm Goosmann, Dirk
5
Rm Weyer, Renate
Rm Schnittker, Gabriele


Liste der CDU-Fraktion



Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Bm Sauer, Manfred
Rm Frank, Reinhard
2
Rm Monegel, Ulrich
Rm Mader, Sascha
3
Rm Krause, Christiane
Rm Pisula, Thomas
4
Rm Reppin, Udo
Rm Waßmann, Uwe


Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Reuter, Ingrid
Rm Stackelbeck, Martina
2
Rm Langhorst, Ulrich
Rm Frebel, Wolfram


Liste der Fraktion Die Linke & Piraten

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Kowalewski, Utz
Rm Gebel, Christian


Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste



Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Rettstadt, Lars
Rm Dr. Reinbold, Thomas


Liste der Fraktion AfD



Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Garbe, Heinrich Theodor
Rm Bohnhof, Peter


Rechnungsprüfungsausschuss
(21 Mitglieder)


Liste der SPD-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Düdder¸ Heinz-Dieter
Rm Tölch, Thomas
2
Rm Giebel¸ Carsten
Rm Spieß, Roland
3
Rm Heymann¸ Torsten
Rm Heidkamp, Gudrun
4
Rm Klösel¸ Bernhard
Rm Kleinhans, Edeltraud
5
Rm Meyer¸ Susanne
Rm Meyer, Florian
6
Rm Radtke¸ Olaf
Rm Schmidt, Rüdiger
7
Rm Rüther¸ Franz-Josef
Rm Gottwald, Heike
8
Rm Taranczewski¸ Michael
Rm Naumann, Daniel


Liste der CDU-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Dr. Eigenbrod, Jürgen
Rm Bahr, Thomas
2
Rm Frank, Reinhard
Rm Daskalakis, Emmanouil
3
Rm Penning, Benedikt
Rm Krause, Christiane
4
Rm Pohlmann, Joachim
Rm Neumann, Heinz
5
Rm Reppin, Udo
Rm Dr. Schauenberg, Eva
6
Rm Suck, Jendrik
Rm Waßmann, Uwe


Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Noltemeyer, Svenja
Rm Brunsing, Barbara
2
Rm Plieth, Claudia
Rm Schwinn, Hans-Georg
3
Rm Stackelbeck, Martina
Rm Langhorst, Ulrich


Liste der Fraktion Die Linke & Piraten

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Klink, Carsten
Rm Kowalewski, Utz
2
Rm Gebel, Christian
Rm Konak, Nursen


Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Dr. Reinbold, Thomas
Rm Rettstadt, Lars


Liste der Fraktion AfD


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Urbanek, Andreas
Rm Bohnhof, Peter

Schulausschuss
(21 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Baran¸ Volkan
Rm Meyer, Susanne
2
Rm Gottwald¸ Heike
Rm Schmidt, Rüdiger
3
Rm Jäkel¸ Jasmin
Rm Rüther, Franz-Josef
4
Rm Schnittker¸ Gabriele
Rm Neumann-Lieven, Carla
5
Rm Spie߸ Roland
Rm Grohmann, Martin
6
Rm Spree¸ Alisa
Rm Pieper, Ute
7
sB Erstfeld, Fabian
sB Cierpiol, Andreas
8
sB Rößler, Monika
sB Bayezit-Winner, Meral


Liste der CDU-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Barrenbrügge, Christian
Rm Bahr, Thomas
2
Rm Buchloh, André
Rm Daskalakis, Emmanouil
3
Rm Mais, Ute
Rm Hoffmann, Thorsten
4
Rm Rüding, Otto
Rm Kopkow, Anke
5
Rm Dr. Schauenberg, Eva
Rm Pohlmann, Joachim
6
Rm Stephan, Regine
Rm Weber, Friedrich-Wilhelm


Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Altundal-Köse, Saziye
Rm Klausmeier. Kathrin
2
Rm Landgraf, Monika
Rm Langhorst, Ulrich
3
Rm Plieth, Claudia
Rm Schütte-Haermeyer, Uta


Liste der Fraktion Die Linke & Piraten



Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Konak, Nursen
Rm Zweier, Thomas
2
sB Strack, Detlef
Rm Reigl, Nadja


Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Dingerdissen, Heinz
Rm Rettstadt, Lars


Liste der Fraktion AfD


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
sB Tubach, Dorothea
SB Hilmer, Ulrich

Wahlprüfungsausschuss
(21 Mitglieder)


Liste der SPD-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Düdder¸ Heinz-Dieter
Rm Tölch, Thomas
2
Rm Giebel¸ Carsten
Rm Spieß, Roland
3
Rm Heymann¸ Torsten
Rm Heidkamp, Gudrun
4
Rm Klösel¸ Bernhard
Rm Kleinhans, Edeltraud
5
Rm Meyer¸ Susanne
Rm Meyer, Florian
6
Rm Radtke¸ Olaf
Rm Schmidt, Rüdiger
7
Rm Rüther¸ Franz-Josef
Rm Gottwald, Heike
8
Rm Taranczewski¸ Michael
Rm Naumann, Daniel


Liste der CDU-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Bartsch, Erwin
Rm Krause, Christiane
2
Rm Grollmann, Justine
Rm Mais, Ute
3
Rm Kopkow, Anke
Rm Monegel, Ulrich
4
Rm Mader, Sascha
Rm Neumann, Heinz
5
Rm Pohlmann, Joachim
Rm Rüding, Otto
6
Rm Stephan, Regine
Rm Dr. Schauenberg, Eva


Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Noltemeyer, Svenja
Rm Brunsing, Barbara
2
Rm Frebel, Wolfram
Rm Plieth, Claudia
3
Rm Schütte-Haermeyer, Uta
Rm Langhorst, Ulrich


Liste der Fraktion Die Linke & Piraten

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Konak, Nursen
Rm Zweier, Thomas
2
Rm Dr. Tautorat, Petra
Rm Reigl, Nadja


Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
sB Zielazny, Petra
sB Dr. Dettke, Stefan


Liste der Fraktion AfD


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Bohnhof, Peter
Rm Garbe, Heinrich Theodor

Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
(21 Mitglieder)


Liste der SPD-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Goosmann¸ Dirk
Rm Balzer, Peter
2
Rm Heidkamp¸ Gudrun
Rm Berndsen, Hendrik
3
Rm Jäkel¸ Jasmin
Rm Brandt, Rita
4
Rm Kleinhans¸ Edeltraud
Rm Düdder, Heinz-Dieter
5
Rm Renkawitz¸ Heike
Rm Spree, Alisa
6
Rm Schmidt¸ Rüdiger
Rm Taranczewski, Michael
7
Rm Schnittker¸ Gabriele
Rm Thiel, Brigitte
8
Rm Tölch¸ Thomas
Rm Weyer, Renate


Liste der CDU-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Daskalakis, Emmanouil
Rm Bahr, Thomas
2
Rm Kopkow, Anke
Rm Dr, Eigenbrod, Jürgen
3
Rm Krause, Christiane
Rm Monegel, Ulrich
4
Rm Dr. Schauenberg, Eva
Rm Neumann, Heinz
5
Rm Weber, Friedrich-Wilhelm
Rm Stephan, Regine
6
sB Wallrabe, Uwe
Rm Waßmann, Uwe


Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Noltemeyer, Svenja
Rm Plieth, Claudia
2
Rm Klausmeier, Kathrin
Rm Landgraf, Monika
3
sB Neuhaus, Stefan
Rm Altundal-Köse, Saziye


Liste der Fraktion Die Linke & Piraten

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Zweier, Thomas
Rm Gebel, Christian
2
Rm Reigl, Nadja
Rm Konak, Nursen


Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Dr. Reinbold, Thomas
Rm Dingerdissen, Heinz


Liste der Fraktion AfD


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Bohnhof, Peter
Rm Urbanek, Andreas

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
(21 Mitglieder)


Liste der SPD-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Düdder¸ Heinz-Dieter
Rm Schmidt, Rüdiger
2
Rm Meyer¸ Florian
Rm Berndsen, Hendrik
3
Rm Naumann¸ Daniel
Rm Rüther, Franz-Josef
4
Rm Pieper¸ Ute
Rm Gottwald, Heike
5
Rm Radtke¸ Olaf
Rm Meyer, Susanne
6
Rm Spie߸ Roland
Rm Heidkamp, Gudrun
7
Rm Taranczewski¸ Michael
Rm Giebel, Carsten
8
Rm Tölch¸ Thomas
Rm Goosmann, Dirk


Liste der CDU-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Buchloh, André
Rm Bartsch, Erwin
2
Rm Mader, Sascha
Rm Grollmann, Justine
3
Rm Monegel, Ulrich
Rm Penning, Benedikt
4
Rm Pisula, Thomas
Rm Pohlmann, Joachim
5
Rm Reppin, Udo
Rm Krause, Christiane
6
Rm Suck, Jendrik
Rm Waßmann, Uwe


Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Reuter, Ingrid
Rm Noltemeyer, Svenja
2
Rm Langhorst, Ulrich
Rm Dudde, Matthias
3
Rm Schwinn, Hans-Georg
Rm Logermann, Dirk


Liste der Fraktion Die Linke & Piraten

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Kowalewski, Utz
Rm Gebel, Christian
2
Rm Klink, Carsten
Rm Dr. Tautorat, Petra


Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Rettstadt, Lars
Rm Dr. Reinbold, Thomas


Liste der Fraktion AfD


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Garbe, Heinrich Theodor
Rm Bohnhof, Peter

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
(21 Mitglieder)


Liste der SPD-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Balzer, Hans Peter
Rm Radtke, Olaf
2
Rm Brandt, Rita
Rm Jäkel, Jasmin
3
Bm’in Jörder, Birgit
Rm Heidkamp, Gudrun
4
Rm Klösel, Bernhard
Rm Renkawitz, Heike
5
Rm Neumann-Lieven, Carla
Rm Sohn, Friedhelm
6
Rm Thiel, Brigitte
Rm Gottwald, Heike
7
sB Wedekin, Lars
sB Erstfeld, Fabian
8
sB Staake, Gabriele
sB Rößler, Monika


Liste der CDU-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Bartsch, Erwin
Rm Barrenbrügge, Christian
2
Rm Dr. Eigenbrod, Jürgen
Rm Grollmann, Justine
3
Rm Mais, Ute
Rm Kopkow, Anke
4
Rm Neumann, Heinz
Rm Penning, Benedikt
5
Rm Pohlmann, Joachim
Rm Reppin, Udo
6
sB Grondziewski, Hans-Jürgen
Rm Stephan, Regine


Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Hawighorst-Rüßler, Ursula
Rm Reuter, Ingrid
2
Rm Brunsing, Barbara
Rm Stackelbeck, Martina
3
Rm Frebel, Wolfram
Rm Dudde, Matthias


Liste der Fraktion Die Linke & Piraten

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Zweier, Thomas
Rm Konak, Nursen
2
sB Krämer, Karl
Rm Kowalewski, Utz


Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Dingerdissen, Heinz
Rm Dr. Reinbold, Thomas


Liste der Fraktion AfD


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Urbanek, Andreas
Rm Bohnhof, Peter

Ausschuss für Personal und Organisation
(21 Mitglieder)


Liste der SPD-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Balzer¸ Hans Peter
Rm Matzanke, Ulrike
2
Rm Gottwald¸ Heike
Rm Thiel, Brigitte
3
Rm Heymann¸ Torsten
Rm Brandt, Rita
4
Rm Lührs¸ Monika
Rm Neumann-Lieven, Carla
5
Rm Schilff¸ Norbert
Rm Baran, Volkan
6
Rm Schnittker¸ Gabriele
Rm Spieß, Roland
7
Rm Sohn¸ Friedhelm
Rm Taranczewski, Michael
8
Rm Tölch¸ Thomas
Rm Grohmann, Martin


Liste der CDU-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Bartsch, Erwin
Rm Buchloh, André
2
Rm Krause, Christiane
Rm Dr. Eigenbrod, Jürgen
3
Rm Penning, Benedikt
Rm Hoffmann, Thorsten
4
Rm Suck, Jendrik
Rm Mader, Sascha
5
Rm Waßmann, Uwe
Rm Pohlmann, Joachim
6
Rm Weber, Friedrich-Wilhelm
Rm Dr. Schauenberg, Eva


Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Stackelbeck, Martina
Rm Logermann, Dirk
2
Rm Brunsing, Barbara
Rm Hawighorst-Rüßler, Ursula
3
sB Gurowietz, Wolfgang
Rm Schwinn, Hans-Georg


Liste der Fraktion Die Linke & Piraten

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Dr. Tautorat, Petra
Rm Kowalewski, Utz
2
sB Tödt, Christian
sB Tenbensel, Bernd


Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
sB Zielazny, Petra
sB Noritzsch, Susanne


Liste der Fraktion AfD


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Bohnhof, Peter
SB Huft-Krollner, Volker

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
(21 Mitglieder)


Liste der SPD-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Grohmann, Martin
Rm Pieper, Ute
2
Rm Meyer, Susanne
Rm Pulpanek-Seidel, Ursula
3
Rm Schmidt, Rüdiger
Rm Heymann, Torsten
4
Rm Taranczewski, Michael
Rm Kleinhans, Edeltraud
5
Rm Thiel, Brigitte
Rm Lührs, Monika
6
Rm Weyer, Renate
Rm Spieß, Roland
7
sB Cierpiol, Andreas
sB Staake, Gabriele
8
sB Bayezit-Winner, Meral
sB Wedekin, Lars


Liste der CDU-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Bahr, Thomas
Rm Barrenbrügge, Christian
2
Rm Daskalakis, Emmanouil
Rm Bartsch, Erwin
3
Rm Grollmann, Justine
Rm Mader, Sascha
4
Rm Hoffmann, Thorsten
Rm Mais, Ute
5
Rm Stephan, Regine
Rm Rüding, Otto
6
sB Fallsehr, Gerd
Rm Weber, Friedrich-Wilhelm


Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Langhorst, Ulrich
Rm Schütte-Haermeyer, Uta
2
Rm Klausmeier, Kathrin
Rm Landgraf, Monika
3
Rm Altundal–Köse, Saziye
Rm Plieth, Claudia


Liste der Fraktion Die Linke & Piraten

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Karacakurtoglu, Fatma
Rm Konak, Nursen
2
Rm Reigl, Nadja
Rm Gebel, Christian


Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
sB Noritzsch, Susanne
sB Happe, Markus


Liste der Fraktion AfD


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
sB Goncalves da Silva, Alexander
Rm Garbe, Heinrich Theodor

Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
(31 Mitglieder)


Liste der SPD-Fraktion

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Giebel¸ Carsten
Rm Berndsen, Hendik
2
Rm Goosmann¸ Dirk
Rm Brandt, Rita
3
Rm Heymann¸ Torsten
Rm Tölch, Thomas
4
Rm Klösel¸ Bernhard
Rm Grohmann, Martin
5
Rm Lührs¸ Monika
Rm Balzer, Hans-Peter
6
Rm Matzanke¸ Ulrike
Rm Schmidt, Rüdiger
7
Rm Meyer¸ Florian
Rm Baran, Volkan
8
Rm Neumann-Lieven¸ Carla
Rm Rüther, Franz-Josef
9
Rm Renkawitz¸ Heike
Rm Düdder, Heinz-Dieter
10
Rm Schilff¸ Norbert
Rm Radtke, Olaf
11
Rm Spree¸ Alisa
Rm Taranczewski, Michael
12
Rm Weyer¸ Renate
Rm Spieß, Roland


Liste der CDU-Fraktion

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Dr. Eigenbrod, Jürgen
Rm Barrenbrügge, Christian
2
Rm Frank, Reinhard
Rm Bartsch, Erwin
3
Rm Kopkow, Anke
Rm Buchloh, André
4
Rm Neumann, Heinz
Rm Hoffmann, Thorsten
5
Rm Pisula , Thomas
Rm Mais, Ute
6
Rm Rüding, Otto
Rm Monegel, Ulrich
7
Rm Waßmann, Uwe
Rm Penning, Benedikt
8
Rm Weber, Friedrich-Wilhelm
Rm Reppin, Udo


Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Reuter, Ingrid
Rm Brunsing, Barbara
2
Rm Logermann, Dirk
Rm Frebel, Wolfram
3
Rm Hawighorst-Rüßler, Ursula
Rm Stackelbeck, Martina
4
Rm Dudde, Matthias
Rm Schwinn, Hans-Georg
5
sB Tietz, Uwe
Rm Noltemeyer, Svenja


Liste der Fraktion Die Linke & Piraten

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Karacakurtoglu, Fatma
Rm Konak, Nursen
2
Rm Kowalewski, Utz
Rm Klink, Carsten
3
sB Auffahrt, Wilhelm
Rm Reigl, Nadja


Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
sB Happe, Markus
sB Kaestner, Steffen


Liste der Fraktion AfD

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Urbanek, Andreas
SB Goncalves da Silva, Alexander


Liste der Grupp NPD/Die Rechte

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Thieme, Axel
Rm Borchardt, Siegfried
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün
(21 Mitglieder)


Liste der SPD-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Berndsen¸ Hendrik
Rm Sohn, Friedhelm
2
Rm Kleinhans¸ Edeltraud
Rm Giebel, Carsten
3
Rm Meyer¸ Susanne
Rm Schnittker, Gabriele
4
Rm Naumann¸ Daniel
Rm Goosmann, Dirk
5
Rm Pulpanek-Seidel¸ Ulla
Rm Schilff, Norbert
6
Rm Rüther¸ Franz-Josef
Rm Meyer, Florian
7
Rm Schmidt¸ Rüdiger
Rm Gottwald, Heike
8
Rm Spie߸ Roland
Rm Renkawitz, Heike


Liste der CDU-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Bartsch, Erwin
Rm Daskalakis, Emmanouil
2
Rm Buchloh, André
Rm Dr. Eigenbrod, Jürgen
3
Rm Frank, Reinhard
Rm Kopkow, Anke
4
Rm Mader, Sascha
Rm Krause, Christiane
5
Rm Pisula, Thomas
Rm Rüding, Otto
6
Rm Dr. Schauenberg, Eva
Rm Weber, Friedrich-Wilhelm


Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Dudde, Matthias
Rm Reuter, Ingrid
2
Rm Logermann, Dirk
Rm Hawighorst-Rüßler, Ursula
3
Rm Frebel, Wolfram
Rm Schwinn, Hans-Georg


Liste der Fraktion Die Linke & Piraten

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
sB Auffahrt, Wilhelm
Rm Zweier, Thomas
2
Rm Grebel, Christian
Rm Kowalewski, Utz


Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
sB Kaestner, Steffen
sB Happe, Markus


Liste der Fraktion AfD


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
SB Huft-Krollner, Volker
Rm Garbe, Heiner

Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung,
Europa, Wissenschaft und Forschung
(21 Mitglieder)


Liste der SPD-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Baran¸ Volkan
Rm Klösel, Bernhard
2
Rm Berndsen¸ Hendrik
Rm Taranczewski, Michael
3
Rm Giebel¸ Carsten
Rm Heymann, Torsten
4
Rm Kleinhans¸ Edeltraud
Rm Renkawitz, Heike
5
Rm Matzanke¸ Ulrike
Rm Grohmann, Martin
6
Rm Pieper¸ Ute
Rm Jäkel, Jasmin
7
Rm Pulpanek-Seidel¸ Ulla
Rm Tölch, Thomas
8
Rm Rüther¸ Franz-Josef
Rm Weyer, Renate


Liste der CDU-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Grollmann, Justine
Rm Buchloh, André
2
Rm Hoffmann, Thorsten
Rm Krause, Christiane
3
Rm Neumann, Heinz
Rm Pisula, Thomas
4
Rm Penning, Benedikt
Rm Reppin, Udo
5
Rm Rüding, Otto
Rm Stephan, Regine
6
Rm Waßmann, Uwe
Rm Suck, Jendrik


Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Stackelbeck, Martina
Rm Reuter, Ingrid
2
Rm Schwinn, Hans-Georg
Rm Dudde, Matthias
3
sB Englender, Gerard
Rm Logermann, Dirk


Liste der Fraktion Die Linke & Piraten

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Klink, Carsten
Rm Karacakurtoglu, Fatma
2
sB Stammnitz, Wolf
sB Tenbensel, Bernd


Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
sB Dr. Dettke, Stefan
sB Noritzsch, Susanne


Liste der Fraktion AfD


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Garbe, Heiner
Rm Bohnhof, Peter
Betriebausschuss FABIDO
(11 Mitglieder)


Liste der SPD-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Brandt¸ Rita
Rm Neumann-Lieven, Carla
2
Rm Grohmann¸ Martin
Rm Schnittker, Gabriele
3
Rm Heidkamp¸ Gudrun
Rm Spree, Alisa
4
Rm Sohn¸ Friedhelm
Rm Baran, Volkan


Liste der CDU-Fraktion


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Barrenbrügge, Christian
Rm Frank, Reinhard
2
Rm Bahr, Thomas
Rm Pisula, Thomas
3
Rm Mais, Ute
Rm Suck, Jendrik


Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Schütte-Haermeyer, Uta
Rm Landgraf, Monika
2
sB Neuhaus, Stefan
Rm Altundal-Köse, Saziye


Liste der Fraktion Die Linke & Piraten

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Konak, Nursen
Rm Dr. Tautorat, Petra


Liste der Fraktion AfD


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Bohnhof, Peter
Rm Urbanek, Andreas


Beschlussfassung über eine allgemeine Vertretungsregelung für die Ausschüsse
(Drucksache Nr.: 12981-14)

Hinsichtlich der allgemeinen Vertretungsregelung für die Ausschüsse fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Sind die direkt gewählten stellvertretenden Ausschussmitglieder verhindert, sind alle weiteren Ratsmitglieder jeder Fraktion in alphabetischer Reihenfolge stellvertretende Ausschussmitglieder.


zu TOP 2.2.2
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12830-14)

Im Hinblick auf die Wahl der Vertreter/innen der im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sprach sich Rm Sohn (SPD) dafür aus, den gemeinsamen Vorschlägen der Arbeitsgemeinschaft der Dortmunder Wohlfahrtsverbände und des Jugendrings Dortmund zu folgen.

Unter Einbeziehung der vorgenannten Anregung von Rm Sohn (SPD) wählte der Rat der Stadt gemäß § 4 Abs. 2 bis 4 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund in der Fassung vom 30.05.2011 bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte sowie von Rm Münch (FBI) einstimmig folgende Mitglieder/stellv. Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie:

SPD-Fraktion:


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Brandt¸ Rita
Rm Neumann-Lieven, Carla
2
Rm Grohmann¸ Martin
Rm Schnittker, Gabriele
3
Rm Heidkamp¸ Gudrun
Rm Spree, Alisa
4
Rm Sohn¸ Friedhelm
Rm Baran, Volkan

CDU-Fraktion:


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Barrenbrügge
Rm Grollmann, Justine
2
Rm Bahr, Thomas
Rm Stephan, Regine
3
Rm Mais, Ute
Rm Kopkow, Anke

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Schütte-Haermeyer, Uta
Rm Plieth, Claudia

Fraktion Die Linke & Piraten:


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Dr. Tautorat, Petra
Rm Konak, Nursen

Gemeinsamer Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Dortmunder Wohlfahrtsverbände:


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Andreas Gora
Rainer Goepfert
2
Frank Ortmann
Manfred von Kölln
3
Anne Rabenschlag
Sonja Vennhaus

Gemeinsamer Vorschlag des Jugendrings Dortmund:


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Reiner Spangenberg
Tobias Falke
2
Thomas Oppermann
Sophie Niehaus
3
Tina Malguth
Andreas Roshol






zu TOP 2.2.3
Benennung eines beratenden Mitgliedes für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie dessen Stellvertreter/in
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12114-14)

Bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund benennt gemäß § 4 Abs. 5 Buchstabe k der Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund in der jeweils gültigen Fassung eine Vertreterin/einen Vertreter des Stadtelternrates der Kindertageseinrichtungen in Dortmund e. V. (neue Bezeichnung Stadtelternrat Dortmund) als beratendes Mitglied:

- Beratendes Mitglied: Andrea Claßen
- Persönliche Vertretung: Carsten Simon



zu TOP 2.2.4
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12850-14)

Bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte wählte der Rat der Stadt einstimmig folgende Mitglieder/stellv. Mitglieder des Integrationsrates:

SPD-Fraktion:


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Taranczewski, Michael
Rm Weyer, Renate
2
Rm Sohn, Friedhelm
Rm Grohmann, Martin
3
Rm Baran, Volkan
Rm Meyer, Florian
4
Rm Pieper, Ute
Rm Thiel, Brigitte

CDU-Fraktion:

1
Rm Bahr, Thomas
Rm Rüding, Otto
2
Rm Daskalakis, Emmanouil
Rm Stephan, Regine
3
Rm Hoffmann, Thorsten
Rm Weber, Friedrich-Wilhelm

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

1
Rm Landgraf, Monika
Rm Langhorst, Ulrich

Fraktion Die Linke & Piraten:

1
Rm Karacakurtoglu, Fatma
Rm Reigl, Nadja


zu TOP 2.2.5
Benennung von stimmberechtigten Mitgliedern für das Behindertenpolitische Netzwerk der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12851-14)
Der Rat der Stadt wählte bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte einstimmig folgende Mitglieder/stellv. Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerkes:

SPD-Fraktion:

Mitglied
stellv. Mitglied
1
Rm Weyer, Renate
Rm Jäkel, Jasmin
CDU-Fraktion:

Mitglied
stellv. Mitglied
1
Rm Grollmann, Justine
Rm Stephan, Regine
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Mitglied
stellv. Mitglied
1
Rm Landgraf, Monika
Rm Logermann, Dirk

Fraktion Die Linke & Piraten:

Mitglied
stellv. Mitglied
1
Dückering, Rolf
Dallmer, Rouwen

Fraktion FDP/Bürgerliste:

Mitglied
stellv. Mitglied
1
Herr Ossau, Marc
Herr Wlost, Klaus

Fraktion AfD:

Mitglied
stellv. Mitglied
1
Rm Urbanek, Andreas
Rm Bohnhof, Peter


zu TOP 2.2.6
Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 GO NRW

2.2.6 a)
Antrag des Behindertenpolitischen Netzwerkes vom 17.06.2014
(Drucksache Nr.: 12982-14)

Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD/Die Rechte beschloss der Rat der Stadt einstimmig Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks als beratende Mitglieder in folgende Fachausschüsse zu entsenden:

- Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
- Schulausschuss,
- Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
- Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün,
- Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie,
- Betriebsausschuss FABIDO,
- Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und
- Seniorenbeirat

Eine Besetzung erfolgt in der konstituierenden Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks am 09.09.2014.





2.2.6 b)
Bestellung der vom Seniorenbeirat benannten sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen
(Drucksache Nr.: 13033-14)

Der Rat der Stadt beschloss einstimmig bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte die nachfolgend genannten Mitglieder des Seniorenbeirates als sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner bzw. deren Vertreter für folgende Ausschüsse zu benennen:

Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie:

Ordentliches Mitglied
Reinhard Preuß
Stellvertreterin/Stellvertreter
Ellen Pelle

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit:

Ordentliches Mitglied
Dirk May
Stellvertreterin/Stellvertreter
Elisabeth Beyna

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit:

Ordentliches Mitglied
Elisabeth Brand
Stellvertreterin/Stellvertreter
Kristina Kalamajka

Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung:

Ordentliches Mitglied
Willi Breuckmann
Stellvertreterin/Stellvertreter
Karl-Otto Clemens

Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen:

Ordentliches Mitglied
Karl-Otto Clemens
Stellvertreterin/Stellvertreter
Friedhelm Hendler

Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden:

Ordentliches Mitglied
Franz Kannenberg
Stellvertreterin/Stellvertreter
Wilhelm Tebbe

Behindertenpolitisches Netzwerk:

Ordentliches Mitglied
Carola Steffen
Stellvertreterin/Stellvertreter
N.N

Integrationsrat:

Ordentliches Mitglied
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Stellvertreterin/Stellvertreter
Carola Steffen







2.2.6 c)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt (FBI)
(Drucksache Nr.: 12982-14-E1)

Nachdem Rm Münch (FBI) seinen vorliegenden Antrag begründete und Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) darauf hinwies, dass das Abstimmungsverhalten innerhalb seiner Fraktion freigegeben wurde, fasste der Rat der Stadt bei einigen Stimmenthaltungen folgenden Beschluss:

Rm Münch (FBI) wird entsprechend des Beschlussvorschlages B des Antrages vom 26.06.2014 (Drucksache Nr.: 12982-14-E1) als beratendes Mitglied des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit bestellt.


2.2.6 d)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 12982-14-E2)

Der Rat der Stadt beschloss mit Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte im Übrigen bei Stimmenthaltung Rm Borchardt (NPD/Die Rechte) als beratendes Mitglied und Rm Thieme (NPD/Die Rechte) als stellvertretendes beratendes Mitglied des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zu bestellen.


2.2.6 e)
Benennung eines Beratenden Mitgliedes im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
(Drucksache Nr.: 12982-14-E3)

Der Rat der Stadt beschloss bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte einstimmig, einen Vertreter des windo e.V. zum beratenden Mitglied des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung zu bestellen.



Abschließend machte OB Sierau darauf aufmerksam, dass der Beschluss des Rates der Stadt vom 21.10.1999 hinsichtlich der weiteren beratenden Mitglieder in den jeweiligen Fachausschüssen nach wie vor Bestand hat.


zu TOP 2.2.7
Benennung der Vorsitzenden der Ausschüsse

Auf Grundlage der in der Sitzung des Rates am 18.06.2014 unter dem Tagesordnungspunkt 5.4 erfolgten Einigung nahm der Rat der Stadt folgende Liste der Vorsitzenden der Ausschüsse zur Kenntnis:
Ausschuss:
Vorsitz:
Fraktion:
Rechnungsprüfungsausschuss
Rm Klink, Carsten
Die Linke & Piraten
Schulausschuss
Rm Altundal-Köse, Saziye
Bündnis 90/
Die Grünen
Wahlprüfungsausschuss
Rm Pohlmann, Hans-Joachim
CDU
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Rm Krause, Christiane
CDU
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
Rm Monegel, Ulrich
CDU
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Bm’in Jörder, Birgit
SPD
Ausschuss für Personal und Organisation
Rm Schilff, Norbert
SPD
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Rm Taranczewski, Michael
SPD
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Rm Reuter, Ingrid
Bündnis 90/
Die Grünen
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün
Rm Pisula, Thomas
CDU
Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungs-förderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Rm Matzanke, Ulrike
SPD
Betriebsausschuss FABIDO
Rm Sohn, Friedhelm
SPD



zu TOP 2.2.8
Benennung der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse

Auf Grundlage der in der Sitzung des Rates am 18.06.2014 unter dem Tagesordnungspunkt 5.4 erfolgten Einigung nahm der Rat der Stadt folgende Liste der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse zur Kenntnis:
Ausschuss:
Stellvertretender Vorsitz:
Fraktion:
Rechnungsprüfungsausschuss
Rm Dr. Eigenbrod, Jürgen
CDU
Schulausschuss
Rm Schnittker, Gabriele
SPD
Wahlprüfungsausschuss
Rm Radtke, Olaf
SPD
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Rm Goosmann, Dirk
SPD
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
Rm Düdder, Heinz
SPD
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Rm Mais, Ute
CDU
Ausschuss für Personal und Organisation
Rm Bartsch, Erwin
CDU
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Rm Langhorst, Ulrich
Bündnis 90/
Die Grünen
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Rm Kowalewski, Utz
Die Linke & Piraten
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün
Rm Berndsen, Hendrik
SPD
Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungs-förderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Rm Waßmann, Uwe
CDU
Betriebsausschuss FABIDO
Rm Schütte-Haermeyer, Uta
Bündnis 90/
Die Grünen




zu TOP 2.2.9
Wahl der Beschäftigtenvertreter/innen des Betriebsausschusses FABIDO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12996-14)

Der Rat der Stadt fasste bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund wählt für den Betriebsausschuss FABIDO gemäß § 8 Abs. 1 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO drei Vertreterinnen oder Vertreter der Beschäftigten und deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter als beratende Mitglieder:

Beratendes Mitglied Stellvertretung

Kathrin Giesbert Silvia Ziegler
Eugenie van de Straat Sandra Egger
Nick Fischer Patrick Meyer


2.3 Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen

zu TOP 2.3.1
Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Vertretung der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters in Aufsichtsräten, Beiräten u.ä. gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12814-14)

Bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt die dargelegte Vertretungsregelung.


zu TOP 2.3.2
Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Änderungen aufgrund der Neuwahl des Rates
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12810-14)

Dem Rat der Stadt lag folgendes Schreiben der Verwaltung vom 02.07.2014 vor:

Die Stadt Dortmund ist gemäß § 113 (2) GO NRW neben dem Oberbürgermeister - oder dessen Vertreter - durch drei weitere Ratsmitglieder im Aufsichtsrat der DEW21 vertreten. Eine entsprechende Neuwahl ist für die Sitzung des Rates am 03. Juli 2014 vorgesehen.
Die Änderung in der Verteilung der Geschäftsanteile bei DEW21 wird dazu führen, dass die Stadt Dortmund ein weiteres Aufsichtsratsmandat zur Besetzung voraussichtlich ab dem 01.01.2015 vorschlagen kann. Neben dem Mandat des Oberbürgermeisters werden dann vier weitere Mandate auf Vorschlag des Rates zu besetzen sein.
Vor diesem Hintergrund beabsichtige ich, in der kommenden Sitzung des Rates den Beschlussvorschlag zur Besetzung des DEW21-Aufsichtsrates um ein weiteres Mandat zu ergänzen.
Dieses weitere Mandat ist dann nach dem Vollzug der gesellschaftsrechtlichen Änderungen
bei DEW21 voraussichtlich ab dem 01.01.2015 wahrzunehmen.“


Nachdem OB Sierau das weitere Verfahren erläuterte, bestellte bzw. benannte bzw. entsendete der Rat der Stadt aufgrund der erfolgten Abstimmungen die nachfolgend genannten Personen als Vertreter / Vertreterinnen der Stadt, für die Dauer der Amtsperiode des Rates oder bis zu einer eventuellen Neuentscheidung des Rates, in die Gremien der Gesellschaften:




1. Dortmunder Stadtwerke AG Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 10
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl
1. Rm Schilff, Norbert
2. Rm Lührs, Monika
3. Rm Klösel, Bernhard
4. Rm Radtke, Olaf
5. Rm Monegel, Ulrich
6. Rm Reppin, Udo
7. Rm Rettstadt, Lars
8. Rm Reuter, Ingrid
9. Rm Kowalewski, Utz
nachrichtlich:
10. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

2. Dortmunder Hafen AG Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 8
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl
1. Rm Goosmann, Dirk
2. Rm Meyer, Florian
3. Rm Pulpanek-Seidel, Ursula
4. Rm Neumann, Heinz
5. Rm Suck, Jendrik
6. Rm Schwinn, Hans-Georg
7. Karadas, Cüneyt
nachrichtlich:
8. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

3. Flughafen Dortmund GmbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 8
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl
1. Rm Berndsen, Hendrik
2. Rm Balzer, Hans-Peter
3. Rm Grohmann, Martin
4. Bm Sauer, Manfred
5. Rm Weber, Friedrich-Wilhelm
6. Blotenberg, Barbara
7. Pullem, Dirk
nachrichtlich:
8. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

4. Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 3
(auf Vorschlag der DSW21)
Von DSW AG des Weiteren entsandt:
Der Oberbürgermeister oder eine/ein Beigeordnete/r der Stadt Dortmund
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl
(Mit dem Eintritt der Stadt Dortmund als Gesellschafter wird der Gesellschaftsvertrag neu
gefasst und ggf. ein ergänzender Ratsbeschluss zur Gremienbesetzung erforderlich.)
1. Rm Weyer, Renate
2. Rm Monegel, Ulrich
3. Rm Langhorst, Ulrich
4. Bm Jörder, Birgit (zusätzliches Mandat voraussichtlich ab dem 01.01.2015 zu besetzen)
nachrichtlich:
5. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

5. Gelsenwasser AG kommunaler Beirat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 5
Die Gelsenwasser AG beruft als Mitglieder des kommunalen Beirates die Oberbürgermeister
der Kommunen sowie weitere Mitglieder (auf Vorschlag der Stadt).
1. Rm Schilff, Norbert
2. Rm Naumann, Daniel
3. Rm Mader, Sascha
4. Rm Stackelbeck, Martina
nachrichtlich:
5. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

6. RWE Aktiengesellschaft Aufsichtsrat
Nachrichtlich:
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 1
Oberbürgermeister Ullrich Sierau wurde durch Beschluss der Hauptversammlung der RWE
AG vom 20.04.2011 in den Aufsichtsrat gewählt.

7. KEB Holding Aktiengesellschaft Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 3
Neubesetzung bis: Nach der Kommunalwahl auf Veranlassung der Hauptversammlung
1. Rm Schilff, Norbert
2. Rm Monegel, Ulrich
3. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

8. Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH
Gesellschafterausschuss
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 4
Neubesetzung bis: Nach der Kommunalwahl auf Veranlassung der Gesellschaftervers.
1. Rm Schilff, Norbert
2. Rm Monegel, Ulrich
3. Gurowietz, Wolfgang
nachrichtlich:
4. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

9. STEAG GmbH Aufsichtsrat
Nachrichtlich:
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 2
Dem Aufsichtsrat der STEAG GmbH gehören die Vertreter der Konsorten der KSBG
Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG an. Für die Stadt Dortmund sind dies
Herr Guntram Pehlke, DSW21, sowie Herr Dr. Frank Brinkmann, DEW21.

10. KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft Aufsichtsrat
GmbH
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 2
1. Rm Monegel, Ulrich
nachrichtlich
2. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

11. EDG Entsorgung Dortmund GmbH/EDG Holding GmbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 3
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl
1. Rm Schilff, Norbert
2. Rm Pisula, Thomas
nachrichtlich
3. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

12. DOGEWO 21 Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 9
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl
1. Rm Neumann-Lieven, Carla
2. Rm Kleinhans, Edeltraud
3. Rm Schnittker, Gabriele
4. Rm Frank, Reinhard
5. Rm Mader, Sascha
6. Rm Hawighorst-Rüßler, Ursula
7. sB Pohlmann, Birgit
8. Rm Kowalewski, Utz
nachrichtlich
9. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

13. Technologiezentrum Dortmund GmbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 6
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl
1. Rm Matzanke, Ulrike
2. Rm Tölch, Thomas
3. Rm Hoffmann, Thorsten
4. Rm Stackelbeck, Martina
5. Mc Devitt, Dieter
nachrichtlich:
6. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

14. Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG Beirat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 5
Neubesetzung bis: Gemäß Entscheidung der entsendenden Körperschaft
auf Veranlassung des Gesellschafters DSW21
1. Rm Taranczewski, Michael
2. Rm Stephan, Regine
3. Rm Plieth, Claudia
nachrichtlich:
4. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
5. Geschäftsführer der WFDo (berufen durch DSW21)

15. Phoenix See Entwicklungsgesellschaft mbH Beirat
Nachrichtlich:
Die Gesellschaft wird Ende 2014 auf DSW21 verschmolzen. Vorschläge
an den Gesellschafter DSW21 zu einer Neubesetzung des Beirates
erübrigen sich von daher.

16. Projektgesellschaft „Minister Stein“ mbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 3
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl
1. Rm Berndsen, Hendrik
2. Rm Kopkow, Anke
nachrichtlich:
3. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)







17. Projektgesellschaft Gneisenau mbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 6
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl
1. Rm Schmidt, Rüdiger
2. Rm Gottwald, Heike
3. Rm Mais, Ute
4. Rm Frebel, Wolfram
5. Rm Klink, Carsten
nachrichtlich:
6. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

18. newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat
Vertreter/in der Stadt Dortmund: 1
Die Vertretung der Stadt Dortmund im Aufsichtsrat wird aus sachlichen Gründen durch den
Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung wahrgenommen; diese Vertretungsregelung sollte
aus Sicht der Verwaltung beibehalten werden.

19. PEAG Holding GmbH Beirat
Vertreter/in der Stadt Dortmund: 1
Berufung auf Vorschlag durch die Gesellschafter. Der Geschäftsführer der
Wirtschaftsförderung wurde im Jahr 2013 zum Beiratsmitglied berufen und sollte diese
Funktion weiterhin ausüben.

20. Jobcenter Dortmund Trägerversammlung
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 3
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl
Neben dem Oberbürgermeister vertreten die Dezernentin für Arbeit, Gesundheit und soziales
sowie der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung die Stadt. Diese Vertretung ist aus
inhaltlichen Gründen gewählt worden und sollte aus Sicht der Verwaltung fortgeführt werden.
1. Dezernentin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund
3. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

21. Jobcenter Dortmund Trägerausschuss
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 7
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl
1. Rm Taranczewski, Michael
2. Rm Tölch, Thomas
3. Rm Grollmann, Justine
4. Rm Penning, Benedikt
5. Rm Langhorst, Ulrich
6. Stammnitz, Wolf
nachrichtlich:
7. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)



22. Jobcenter Dortmund Beirat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 7
Neubesetzung bis: Gemäß Entscheidung der Trägerversammlung
Mitglied im Beirat ist jeweils ein Vertreter der im Trägerausschuss vertretenen Fraktionen. Da
es sich um ein fachlich beratendes Gremium handelt, wird die Stadt des Weiteren durch den
Leiter des Sozialamtes sowie einen leitenden Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung vertreten.
1. Rm Balzer, Hans-Peter
2. Rm Penning, Benedikt
3. Rm Klausmeier, Kathrin
4. Eigen, Helmut
nachrichtlich:
4. Leiter des Sozialamtes der Stadt Dortmund
5. Vertreter der Wirtschaftsförderung Dortmund
6. nachrichtlich: Vertreter des Personalrates der Stadt Dortmund
Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

23. Gesellschaft für City-Marketing Dortmund mbH Beirat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 4
Neubesetzung bis: Gemäß Entscheidung der Gesellschafterversammlung
1. Rm Baran, Volkan
2. Rm Waßmann, Uwe
3. Rm Logermann, Dirk
nachrichtlich
4. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
5. Mitarbeiterin der DEW21 (Dr. Martina Sprotte) als Vertreterin der städtischen
Beteiligungsgesellschaften

24. d-NRW Besitz-GmbH & Co. KG Aufsichtsrat
(Public Konsortium d-NRW GbR)
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 1
Die für den Fachbereich 10/dosys zuständige Dezernentin Frau Diane Jägers
wurde per Beschluss der Gesellschafter der d-NRW GbR entsandt.

25. d-NRW Besitz-GmbH & Co. KG Beirat
(Public Konsortium d-NRW GbR)
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 1
Berufung auf Vorschlag durch die Gesellschafter; aus fachlichen Gründen
wie bisher ein Mitarbeiter von FB 10/dosys.

26. Westfalenhallen Dortmund GmbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 10
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl
1. Rm Jäkel, Jasmin
2. Rm Sohn, Friedhelm
3. Rm Düdder, Heinz-Dieter
4. Rm Baran, Volkan
5. Rm Dingerdissen, Heinz
6. Rm Krause, Christiane
7. Rm Waßmann, Uwe
8. Rm Frebel, Wolfram
9. Fischer, Hannes
nachrichtlich:
10. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)



27. Konzerthaus Dortmund GmbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 10
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl
1. Bm’in Jörder, Birgit
2. Rm Thiel, Brigitte
3. Rm Heymann, Torsten
4. Rm Giebel, Carsten
5. Rm Pohlmann, Joachim
6. Rm Dr. Reinbold, Thomas
7. Bm Sauer, Manfred
8. Rm Noltemeyer, Svenja
9. Auffahrt, Wilhelm
nachrichtlich:
10. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

28. Revierpark Wischlingen GmbH Verwaltungsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 4
Neubesetzung bis: Unverzüglich nach der Kommunalwahl
1. Rm Balzer, Hans-Peter
2. Rm Mais, Ute
3. Rm Hawighorst-Rüßler, Ursula
nachrichtlich:
4. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

29. ecce - european centre for creative economy GmbH Kuratorium
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 4
Neubesetzung bis: Unverzüglich nach der Kommunalwahl
Neben dem Kulturdezernenten (als Vertreter des Oberbürgermeisters) vertritt der
Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung die Stadt; als fachkundige Dritte wurden 2013 Frau
Prof. Dr. Ursula Gather sowie Herr Heinz-Herbert Dustmann in das Kuratorium berufen;
diese Vertretung ist aus inhaltlichen Gründen gewählt worden und sollte aus Sicht der
Verwaltung fortgeführt werden.
1. Kulturdezernent (Vertreter des Oberbürgermeisters gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
2. Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund
3. Frau Prof. Dr. Ursula Gather
4. Herr Heinz-Herbert Dustmann

30. Klinikum Dortmund gGmbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 10
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl
1. Rm Baran, Volkan
2. Rm Matzanke, Ulrike
3. Rm Renkawitz, Heike
4. Rm Spieß, Roland
5. Rm Daskalakis, Emmanouil
6. Rm Krause, Christiane
7. Rm Dr. Schauenberg, Eva
8. Rm Stackelbeck, Martina
9. Tödt, Dr. Christian
nachrichtlich:
10. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)





31. Städtische Seniorenheime Dortmund gGmbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 6
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl
1. Rm Weyer, Renate
2. Rm Brandt, Rita
3. Rm Barrenbrügge, Christian
4. Rm Altundal-Köse, Saziye
5. Rm Tautorat, Dr. Petra
nachrichtlich:
6. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

32. Sparkasse Dortmund Verwaltungsrat
Die Besetzung der Organe der Sparkasse Dortmund fällt nicht in den Regelungsbereich des § 113 Abs. 2 der GO NRW sondern folgt den Vorschriften des Sparkassengesetzes NRW (§§ 8 ff). Der Rat wählt
(a) die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden des Verwaltungsrates;
(b) neun sachkundige Mitglieder des Verwaltungsrates - üblicherweise, aber nicht zwingend aus dem Kreis der Ratsmitglieder sowie
(c) fünf Dienstkräfte der Sparkasse als weitere Mitglieder des Verwaltungsrates.
Sofern der Oberbürgermeister nicht vom Rat zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates gewählt wird, ist er kein reguläres Mitglied und nimmt dann als sogenannter „Beanstandungsbeamter“ an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. Er wird in dieser Funktion vertreten durch seinen Vertreter/seine Vertreterin im Amt des Hauptverwaltungsbeamten.

Der Rat wählt des Weiteren die persönlichen Stellvertreter/innen der Mitglieder aus beiden
Gruppen.

(a) Der Rat wählt Herrn OB Sierau, Ullrich zur/zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates.
(b) Der Rat wählt zu Mitgliedern des Verwaltungsrates (Vertreter des Rates)
1. Rm Pieper, Ute
2. Rm Taranczewski, Michael
3. Rm Heidkamp, Gudrun
4. Rm Rüther, Franz-Josef
5. Dr. Littmann, Annette
6. Rm Mader, Sascha
7. Rm Reppin, Udo
8. Gurowitz, Wolfgang
9. Bitzer, Prof. Arno

Der Rat wählt zu deren persönlichen Stellvertretern/Stellvertreterinnen
1. Rm Kleinhans, Edeltraud
2. Rm Klösel, Bernhard
3. Rm Meyer, Susanne
4. Rm Spree, Alisa
5. Rm Buchloh, André
6. Rm Daskalakis, Emmanouil
7. Rm Penning, Benedikt
8. Rm Logermann, Dirk
9. Rm Klink, Carsten

Der Rat wählt sodann Herrn Taranczewski, Michael zum 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Verwaltungsrates.

Der Rat wählt Herrn Rm Reppin, Udo zum 2. Stellvertreter des Vorsitzenden des Verwaltungsrates



(c) Der Rat wählt zu Mitgliedern des Verwaltungsrates (Dienstkräfte der Sparkasse)

(vgl. Vorschläge der Sparkasse Dortmund/s. Vorlage)
1. Bartz, Sabine
2. Wißuwa, Anja
3. Berkenbusch, Andreas
4. Tritt, Axel
5. Schramm, Willy

Der Rat wählt zu deren persönlichen Stellvertretern/ Stellvertreterinnen

(vgl. Vorschläge der Sparkasse Dortmund/s. Vorlage)
1. Krull, Georg
2. Möx, Eckhard
3. Rass, Monika
4. Grocholl, Hans-Georg
5. Schneider, Sabine

33. Sparkassenverband Westfalen-Lippe Verbandsversammlung
- gesonderte Vorlage -


zu TOP 2.3.3
Wahl von Mitgliedern und Vertretern der Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe (SVWL) gemäß § 5 Absätze 2 und 3 der Satzung des SVWL
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12424-14)

Der Rat der Stadt fasste mit Mehrheit bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD und gegen die Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund wählt gemäß § 5 Abs. 2 der Satzung des SVWL

Herrn OB Sierau und
Herrn Rm Taranczewski (SPD)

zu Mitgliedern der Verbandsversammlung des SVWL

sowie

gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung des SVWL

Herrn StD Stüdemann und
Herrn Rm Reppin (CDU)

zu deren persönlichen Stellvertretern.


2.4 Externe Gremien / Beiräte

zu TOP 2.4.1
Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12812-14)

Hinsichtlich der Wahl bzw. Besetzung der unter den Tagesordnungspunkten 2.4.1 bis 2.4.5 aufgeführten Gremien bestand Einvernehmen, die Wahl bzw. Besetzung in einer offenen Abstimmung durchzuführen.

Bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD und der Gruppe NPD/Die Rechte fasste der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt wählt die folgenden Personen als Mitglieder und Stellvertreter in die
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR):


Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Oberbürgermeister*
Wilde, Ludger (Amtsleiter StA 16)
2
Rm Schilff, Norbert (SPD)
Rm Spieß, Roland (SPD)
3
Rm Baran, Volkan (SPD)
Rm Berndsen, Hendrik (SPD)
4
Rm Waßmann, Uwe (CDU)
Rm Frank, Reinhard (CDU)
5
Rm Dudde, Matthias (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Brunsing, Barbara (Bündnis 90/Die Grünen)
6
Rm Gebel, Christian (Die Linke & Piraten)
Rm Kowalewski, Utz (Die Linke & Piraten)

* Nachrichtlich: Nach § 15 Abs. 2 des „Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit“ (GkG) und § 9 Abs. 1 der „Zweckverbandssatzung für den Zweckverband VRR“ (ZVS)


zu TOP 2.4.2
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Polizeibeirates
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12811-14)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD und der Gruppe NPD/Die Rechte fasste der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt wählt die folgenden Personen als Mitglieder und Stellvertreter in den
Polizeibeirat der Kreispolizeibehörde:

SPD-Fraktion:

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Balzer, Hans-Peter
Rm Naumann, Daniel
2
Rm Baran, Volkan
Rm Matzanke, Ulrike
3
Rm Goosmann, Dirk
Rm Tölch, Thomas
4
Rm Kleinhans, Edeltraud
Rm Klösel, Bernhard

CDU-Fraktion:

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Bahr, Thomas
Rm Daskalakis, Emmanouil
2
Rm Krause, Christiane
Rm Kopkow, Anke
3
Rm Weber, Friedrich-Wilhelm
Rm Stephan, Regine

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Rm Noltemeyer, Svenja
Rm Klausmeier, Kathrin
2
Rm Hawighorst-Rüßler, Ursula
Rm Schwinn, Hans-Georg

Fraktion Die Linke & Piraten:

Mitglieder
stellv. Mitglieder
1
Kamper, Dr. Olaf
Rm Zweier, Thomas


zu TOP 2.4.3
Bestellung von 4 Ratsmitgliedern für den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12451-14)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD und der Gruppe NPD/Die Rechte fasste der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:

Nach den §§ 3-5 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom 07.07.1987
(GV NW 1987, Seite 220, in der jeweils gültigen Fassung) werden folgende Ratsmitglieder zu Mitgliedern/stellvertretenden Mitgliedern des Umlegungsausschusses der Stadt Dortmund bestellt:

Mitglieder: Stellvertreter:

1. Rm Lührs, Monika (SPD-Fraktion) Rm Neumann-Lieven, Carola (SPD-Fraktion)

2. Rm Bartsch, Erwin (CDU-Fraktion) Rm Buchloh, André (CDU-Fraktion)


zu TOP 2.4.4
Neuwahl von Delegierten für die Abwasserverbände Emschergenossenschaft, Lippeverband und Ruhrverband
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12834-14)

Der Rat der Stadt wählte für die verbleibende Wahlperiode 2014 - 2015 mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) und bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD und der Gruppe NPD/Die Rechte die nachfolgend genannten Ratsmitglieder zu Delegierten der Stadt Dortmund in die Verbandsversammlungen der Abwasserverbände Emschergenossenschaft und Lippeverband:


Neu zu wählende Delegierte für die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft:

Mitglieder
1
Rm Rüding, Otto (CDU)
2
Rm Brunsing, Barbara (Bündnis 90/Die Grünen)

Neu zu wählende Delegierte für die Verbandsversammlung des Lippeverbandes:

Mitglieder
1
Rm Meyer, Susanne (SPD)
2
Rm Brunsing, Barbara (Bündnis 90/Die Grünen)
3
Rm Bahr, Thomas (CDU)


zu TOP 2.4.5
Besetzung der Regionalkonferenz Dortmund, Kreis Unna, Hamm
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12835-14)

Der Rat wähltemit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) und bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte folgende Vertreter/innen der Stadt Dortmund in die Regionalkonferenz Dortmund, Kreis Unna, Hamm:




Mitglieder
1
Oberbürgermeister*
2
Rm Berndsen, Hendrik (SPD)
3
Rm Matzanke, Ulrike (SPD)
4
Rm Schilff, Norbert (SPD)
5
Rm Radtke, Olaf (SPD)
6
Rm Sohn, Friedhelm (SPD)
7
Rm Weyer, Renate (SPD)
8
Rm Bartsch, Erwin (CDU)
9
Rm Buchloh, André (CDU)
10
Rm Pisula, Thomas (CDU)
11
Rm Waßmann, Uwe (CDU)
12
Rm Brunsing, Barbara (Bündnis 90/Die Grünen)
13
Rm Langhorst, Ulrich (Bündnis 90/Die Grünen)
14
Rm Gebel, Christian (Die Linke & Piraten)
15
Rm Urbanek, Andreas (AfD)

* Der Oberbürgermeister ist als alternierender Vorsitzender geborenes Mitglied der Regionalkonferenz.


zu TOP 2.4.6
1. Neuwahl des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
2. Regelung der Aufwandsentschädigung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12809-14)

Vor dem Hintergrund der beratenden Funktion des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde gegenüber der Verwaltung sprach sich Rm Münch (FBI) dagegen aus, dass das Mitglied des Rates Rm Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) zum stellvertretenden Mitglied des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde gewählt wird und stellte mündlich folgenden Antrag:

Das auf Liste 2 der Vorlage geführte Mitglied des Rates Frau Brunsing wird durch die an gleicher Stelle der Liste 3 geführte Frau Wetzold-Schubert ersetzt.

Der Rat der Stadt lehnte den o.g. Antrag des Rm Münch (FBI) mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte und der Stimme von Rm Münch (FBI) ab.

Die Neuwahl des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde erfolgte entsprechend den Bestimmungen des § 50 Abs. II der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Einer offenen Abstimmung wurde nicht widersprochen.

Der Rat der Stadt fasste daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte sowie gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:

Der Rat wählt auf Vorschlag der nach § 11 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen vorschlagsberechtigten Vereinigungen die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde entsprechend der als Anhang beigefügten Listen 1 und 2.

Der Rat beschließt entspr. § 33 GO NW die Zahlung einer Entschädigung an die Mitglieder, die stellvertretenden Mitglieder und die/den Vorsitzenden des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde in Anlehnung an § 14 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.




zu TOP 2.4.7
Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder zur 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12980-14)

Zunächst wies OB Sierau darauf hin, dass gem. Ziffer 6.1 des Runderlasses des Innenministeriums NRW in der Fassung vom 25.06.2009 alle Mitglieder der Verbandsversammlung von den Vertretungen der Mitgliedskörperschaften in geheimer Abstimmung gewählt werden.

Im Vorfeld wurden von den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen folgende Stimmauszähler für die Wahlhandlung benannt:

SPD-Fraktion: Rm Tölch
CDU-Fraktion: Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Rm Stackelbeck
Fraktion Die Linke: Rm Zweier
Fraktion AfD: Rm Urbanek
Fraktion FDP/Bürgerliste: Rm Dingerdissen

Anschließend machte OB Sierau darauf aufmerksam, dass hinsichtlich der Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung ein zwischen den Fraktionen, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten, AfD und FDP/Bürgerliste abgestimmter Wahlvorschlag vorliegt.

Nach erfolgter geheimer Wahlhandlung gab OB Sierau die folgenden Wahlergebnisse bekannt:

Direktwahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder zur 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr:

Stimmberechtigte: 95
zum Zeitpunkt der Wahl anwesend: 95
abgegebene Stimmen: 95
abzgl. ungültige Stimmen ./.
abzgl. Stimmenthaltungen 6

gültige Stimmen: 89
-----------------------------------------------------------
davon stimmten für den gemeinsamen
Vorschlag der Fraktionen SPD, CDU,
Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke &
Piraten, AfD und FDP/Bürgerliste: 89

OB Sierau stellte fest, dass die nachfolgend genannten Personen als Mitglied bzw. Ersatzmitglied in die 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr gewählt wurden:


Mitglieder
Ersatzmitglieder
1
Oberbürgermeister*
---
2
Rm Lührs, Monika (SPD)
Rm Neumann-Lieven, Carla (SPD)
3
Rm Matzanke, Ulrike (SPD)
Rm Baran, Volkan (SPD)
4
Rm Frank, Reinhard (CDU)
Rm Weber, Friedrich-Wilhelm (CDU)
5
Rm Dr. Eigenbrod, Jürgen (CDU)
Rm Pisula, Thomas (CDU)
6
Rm Loggermann, Dirk (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Reuter, Ingrid (Bündnis 90/Die Grünen)
7
Rm Kowalewski, Utz (Die Linke & Piraten)
Rm Karacakurtoglu, Fatma (Die Linke & Piraten)

* Gem. § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr sind für die Dauer der Wahlzeit der Vertretungen der Mitgliedskörperschaften deren Vorsitzende Mitglieder der Verbandsversammlung (geborenes Mitglied).


Wahl der Reservelisten zur 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr:

Stimmberechtigte: 95
zum Zeitpunkt der Wahl anwesend: 95
abgegebene Stimmen: 95
abzgl. ungültige Stimmen ./.
abzgl. Stimmenthaltungen 11

gültige Stimmen: 84
-----------------------------------------------------------
davon stimmten für
- die Liste SPD 37
- die Liste CDU 19
- die Liste Grüne 13
- die Liste Die Linke 5
- die Liste FDP 1
- Herrn Thomas Boos 1
- die Liste AfD 2
- Herrn Bernd Nitzsche 1
- die Liste Piraten 2
- Herrn Dirk Pullem 1
- die Liste FWG 1
- die Liste FBI 1
-----------------------------------------------------------


zu TOP 2.4.8
Wahl der Mitglieder, Ersatzmitglieder und der Reserveliste zur Bildung der 14. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12831-14)

OB Sierau erläuterte eingangs das Wahlverfahren und wies darauf hin, dass hinsichtlich der Direktwahl der Mitglieder der Landschaftsversammlung ein zwischen den Fraktionen, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten, AfD und FDP/Bürgerliste abgestimmter Wahlvorschlag vorliegt.

Nach erfolgter geheimer Wahlhandlung gab OB Sierau die folgenden Wahlergebnisse bekannt:

Direktwahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder zur Bildung der 14. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe:

Stimmberechtigte: 95
zum Zeitpunkt der Wahl anwesend: 95
abgegebene Stimmen: 95
abzgl. ungültige Stimmen ./.
abzgl. Stimmenthaltungen 7

gültige Stimmen: 88
-----------------------------------------------------------
davon stimmten für den gemeinsamen
Vorschlag der Fraktionen SPD, CDU,
Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke &
Piraten, AfD und FDP/Bürgerliste: 88

OB Sierau stellte fest, dass die nachfolgend genannten Personen als Mitglied bzw. Ersatzmitglied in die 14. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe gewählt wurden:


Mitglieder
Ersatzmitglieder
1
Rm Sohn, Friedhelm (SPD)
Rm Pieper, Ute (SPD)
2
Rm Taranczewski, Michael (SPD)
Rm Weyer, Renate (SPD)
3
Rm Krause, Christiane (CDU)
Rm Barrenbrügge, Christian (CDU)
4
Rm Reppin, Udo (CDU)
Rm Bartsch, Erwin (CDU)
5
Rm Schütte-Haermeyer, Uta (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Plieth, Claudia (Bündnis 90/Die Grünen)
6
Rm Tautorat, Dr. Petra (Die Linke & Piraten)
Rm Konak, Nursen (Die Linke & Piraten)


Wahl der Reservelisten zur Bildung der 14. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe:

Stimmberechtigte: 95
zum Zeitpunkt der Wahl anwesend: 95
abgegebene Stimmen: 95
abzgl. ungültige Stimmen ./.
abzgl. Stimmenthaltungen ./.

gültige Stimmen: 95
-----------------------------------------------------------
davon stimmten für
- die Liste CDU 26
- die Liste SPD 37
- die Liste Grüne 15
- die Liste Die Linke 6
- die Liste FDP 2
- die Liste AfD 4
- die Liste LV-FW 1
- die Liste Piraten 2
- die Liste FBI 2
----------------------------------------------------------


zu TOP 2.4.9
Neubesetzung des Kuratoriums der Martin-Schmeißer-Stiftung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12805-14)

Bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beruft den Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Frau Ulla Burchardt und Herrn Kay Voges als Vertreter bzw. Vertreterin der Stadt Dortmund in das Kuratorium der Martin-Schmeißer-Stiftung.





zu TOP 2.4.10
Neuberufung des Beirates für die LWL-Klinik für Forensische Psychiatrie Dortmund - Wilfried-Rasch-Klinik
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12856-14)

Bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat empfiehlt dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe die folgende Zusammensetzung für den Beirat der LWL-Klinik für Forensische Psychiatrie Dortmund:

SPD-Fraktion
Rm Thiel, Brigitte
CDU-Fraktion
Rm Penning, Benedikt
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Frau Fuchs, Jutta
Fraktion DIE LINKE&PIRATEN
sB Tenbensel, Bernd
Fraktion FDP/Bürgerliste
Herr Müller-Späth, Henning
Fraktion AfD
Rm Bohnhof, Peter
Vorsitzende/r Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Integrationsrat

Bezirksvertretung Aplerbeck

Vertreter/innen der Nachbarschaft

Vertreter/innen der Kath. Kirche

Beigeordnete/r für Gesundheit

Die Fraktionen im Rat benennen jeweils ein Fraktionsmitglied für den Beirat. Die übrigen Mitglieder werden über die Gremien oder von den sonstigen Organisationen vorgeschlagen. Der Vorschlag für den Vertreter/die Vertreterin der Nachbarschaft erfolgt über die Bezirksvertretung Aplerbeck.


3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 3.1
Plangenehmigung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Bauvorhaben "Erneuerung der Verkehrsstation Dortmund Hbf"
hier: Benehmensherstellung mit der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12848-14)

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgender Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vom 27.06.2014 vor (Drucksache Nr.: 12848-14-E1):

Der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen:
- Der Rat begrüßt die angestrebte Verlegung des provisorischen Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) auf das Gelände der ehemaligen Güterabfertigung.
- Der Standort des ZOBs am Nordausgang des Hauptbahnhofes (HBF) ist nach dessen Umzug als Grünfläche mit Aufenthaltsqualität herzurichten.
- Der Rat ist der Ansicht, dass die Entwicklung eines weiteren Baukörpers am Nordausgang desHauptbahnhofes der Eingangssituation am HBF nicht gut tun würde. Stattdessen ist die Deutsche Bahn gehalten ein repräsentatives Erscheinungsbild des Bahnhofes auch auf dessen Nordseite herzustellen.

Begründung
Insbesondere bei gutem Wetter ist sowohl für Bahnreisende, als auch für Kunden der gegenüberliegenden ARGE mit diversen Wartezeiten und für Kunden des Großraumkinos
eine Grünfläche zum Aufenthalt eine wertvolle Ergänzung zu den kommerziellen Angeboten
im Bahnhofsumfeld. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sollte am
Bahnhof eine unendgeldliche Aufenthaltsmöglichkeit, die ein Wohlfühlen ermöglicht, angeboten
werden. Darüber hinaus haben Grünflächen im innerstädtischen Bereich eine positive
raumklimatische Wirkung.“


Auf Vorschlag von Rm Weyer (SPD) wird die Vorlage vor der Beschlussfassung durch den Rat zunächst den betreffenden Bezirksvertretungen und Fachausschüssen zur Beratung zugeleitet. Der zum obigen Tagesordnungspunkt vorliegende Antrag wird ebenfalls vertagt.

Nach Mitteilung von StR Lürwer wird gegenüber dem Eisenbahnbundesamt eine entsprechende Zwischennachricht erteilt.


zu TOP 3.2
Sanierung und Erweiterung Fritz-Henßler-Berufskolleg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11957-14)

Bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt auf Basis der vorliegenden erweiterten Kostenschätzung i.H.v. 25.947.827 € die Sanierung und Erweiterung des Fritz-Henßler Berufskollegs am Brügmannzentrum und beauftragt das Sondervermögen SV GVVF unter Beteiligung der Städtischen Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung und Ausführung (kombinierter Planungs- und Ausführungsbeschluss). Die Finanzierung erfolgt durch das Sondervermögen.

2. beschließt die Neubeschaffung des beweglichen Vermögens für die Einrichtung des Berufskollegs durch den FB 40 (Schulverwaltungsamt) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen auf Basis einer Kostenschätzung des FB 40 in Höhe von 3.000.000 €.

Die Auszahlungen für das bewegliche Vermögen erfolgen aus dem Budget des FB 40 auf der Investitionsfinanzstelle 40W00301074171:

Haushaltsjahr 2015 250.000,00 €
Haushaltsjahr 2016 750.000,00 €
Haushaltsjahr 2017 2.000.000,00 €

Die Abschreibungen für das bewegliche Vermögen belasten die Ergebnisrechnung des FB 40 ab dem ersten Jahr der vollständigen Nutzung in 2018 mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 230.769,23 €.
Das Gesamtinvestitionsvolumen für die Sanierung und Erweiterung (Baukosten + bewegliches Vermögen) beläuft sich auf 28.947.828 €.

3. beschließt auf Basis der vorliegenden erweiterten Kostenschätzung mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 3.926.950 € die Auslagerung des von der Baumaßnahme betroffenen Schulbetriebs in ein Interimsquartier an der Weißenburger Straße und beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung und Umsetzung.
Die Aufwendungen für die Herrichtung des Grundstücks, die Aufstellung und Anmietung der Containermodule sowie die Umzüge (Auslagerung in das Interimsquartier und Rückverlagerung nach Abschluss der Sanierung und Erweiterungsmaßname) sind in der Ergebnisrechnung des FB 65 (Städtische Immobilienwirtschaft) unter dem Auftrag 650138011000 wie folgt zu berücksichtigen:

Haushaltsjahr 2014 1.069.747,32 €
Haushaltsjahr 2015 1.211.634,27 €
Haushaltsjahr 2016 1.056.295,12 €
Haushaltsjahr 2017 589.273,29 €
In der bisherigen Ergebnisplanung sind in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 3 Mio. € für die Interimsaufwendungen im Haushaltsplan veranschlagt. Der Mehraufwand in 2014 unter Konto 541107 i.H.v. 1.069.747,32 € wird im Rahmen der Bewirtschaftung gem. § 8 Haushaltssatzung durch Minderaufwendungen in gleicher Höhe unter Konto 521207, Auftrag 650138011000, gedeckt.

Die sich in 2015-2017 ergebenden Aufwendungen sind im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2015 ff. in der Ergebnisplanung des FB 65 zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 3.3
Sturmschäden
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13024-14)

Dem Rat der Stadt lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.06.2014 vor (Drucksache Nr. 13024-14-E1):

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu den Folgen des Sturmtiefs „Ela“ vom 9. und 10. Juni 2014 unter besonderer Berücksichtigung folgender Fragen:

1. Wie weit ist die Beseitigung der Sturmfolgen vonseiten der Stadt gediehen? Welche Gebiete sind noch gesperrt und wann ist mit einer Freigabe dieser Waldgebiete zu rechnen?

2. Nach welchen Prioritäten werden die Aufräumarbeiten durchgeführt?

3. Wie hoch werden die Kosten des Sturms beziffert? In welcher Höhe ist mit Zuschüssen des Landes für die Beseitigung der Folgen zu rechnen?

4. Welche Maßnahmen zur Wiederherstellung des Baumbestandes in Dortmund sind geplant?

5. Welche Baumarten waren vom Sturm besonders betroffen? Werden bei der Wiederaufforstung Baumarten mit einer speziellen Eignung für Siedlungsräume berücksichtigt? Sind Ersatzpflanzungen in jedem Fall an den geschädigten Standorten vorgesehen?

6. Welche Auswirkung haben die Sturmschäden und die zusätzlichen Sicherheitsfällungen auf die Holzentnahme aus dem städtischen Nutzwald?


Dazu lag dem Rat der Stadt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 02.07.2014 (Drucksache Nr:: 13024-14-E2) vor:

„Der Gewittersturm vom 09.06.2014 hat im gesamten Stadtwald erhebliche Schäden verursacht. Inzwischen kann eine erste, vorsichtige Zwischenbilanz gezogen werden.

In Dortmund sind die einzelnen Stadtbezirke vom Sturm in ganz unterschiedlicher Weise betroffen. Während es im Dortmunder Süden/Osten relativ wenige Schäden gab, war der gesamte Dortmunder Westen/Nordwesten massiv betroffen.

Im Stadtwald finden sich dementsprechend folgende Hauptschadensgebiete:

Dorney, Rahmkewald, Dellwiger Wald, Rahmer Wald, Bodelschwingher Wald, Mengeder Heide, Mengeder Volksgarten, Herrenthey, Naturschutzgebiet "Im Siesack", Grävingholz und Süggelwald.

Folgende Friedhöfe sind besonders betroffen:
Marten, Lütgendortmund, Bövinghausen, Dorstfeld, Kirchlinde, Huckarde, Wischlingen.

Die Beseitigung der Sturmschäden wird hier noch Wochen/Monate dauern. Tiefbauamt, Umweltamt und die Friedhöfe Dortmund werden die Arbeiten auf den öffentlichen Flächen, in Grünanlagen, auf Schulhöfen, an Kindertagesstätten, an Sportplätzen im Stadtwald und auf den kommunalen Friedhöfen koordinieren und durchführen.

zu Frage 1
Wie weit ist die Beseitigung der Sturmfolgen vonseiten der Stadt gediehen? Welche Gebiete sind noch gesperrt und wann ist mit einer Freigabe dieser Waldgebiete zu rechnen?

u n d

zu Frage 2.
Nach welchen Prioritäten werden die Aufräumarbeiten durchgeführt?

Die Bereiche der öffentlichen Flächen mit hoher Verkehrserwartung, die nicht anders gesichert werden können, werden derzeit durch das Tiefbauamt vorrangig bearbeitet und es werden dort Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung (insb. Beseitigung von Kronenschäden über der Fahrbahn und über Gehwegen) durchgeführt. Sodann werden Flächen, die abgesperrt werden konnten (auch Straßen und Kinderspielplätze) oder wo durch städtisches Personal eine Sicherung erfolgen konnte (Schulen oder TEK) abschließend bearbeitet. Grün- und Parkanlagen im Dortmunder Westen sind teilweise noch gesperrt. Vorrangig bearbeitet wurden der Westpark (Freigabe zum 28.06. erfolgt) und der Fredenbaumpark (Teilfreigabe zum 12.07. angestrebt). Eine verlässliche Aussage zur generellen Freigabe der Grün- und Parkanlagen ist derzeit noch nicht möglich. Über die städtische Pressestelle wurden und werden die Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Sachstände informiert.

Im Stadtwald sind alle befestigten Waldwege zwischenzeitlich geräumt. Aus Gründen der Gefahrenabwehr wurde ein Betretungsverbot der Wälder durch die Stadt Dortmund als Eigentümerin ausgesprochen und durch die Forstbehörde des Landes NRW bis zum 07.07.2014 verordnet. Da noch immer lose, an- und abgebrochene Äste in den Baumkronen hängen, welche über einen Hubsteigereinsatz beseitigt werden, muss die Waldsperrung bis zur Gefahrenbeseitigung aufrecht erhalten werden. Vorrangig wurden zur Gefahrenabwehr die Außenränder der Wälder und Waldwege kontrolliert und aufgearbeitet. Die Aufarbeitung der Schäden in den Waldbeständen wird in die Waldbewirtschaftung der Wirtschaftsjahre 2014 und 2015 integriert.

Auf Grund der bestehenden Gefahrenlage mussten folgende Veranstaltungen, die Teile des Dortmunder Stadtwaldes berühren, abgesagt werden:

- 21. Aplerbecker CTF und 12 Ruhrgebiets-MTB-Marathon des ASC 09 Dortmund am 22.06.2014 (Bittermark und Niederhofer Wald)

- PSD Bank Triathlon Dortmund (vormals Westfalentriathlon) am 29.06.2014 (Fredenbaumpark)

Der Mengeder Ferienspaß ab 28. Juli 2014 kann nicht im Volksgarten Mengede durchgeführt werden, ersatzweise aber im Hansemannpark.

Auf den Friedhöfen sind die infolge des Sturms umgestürzten Bäume von den Feldern geräumt worden. Das Stammholz und Astholz wurde zunächst in den Randbereichen abgelegt. Notwendige Fällungen wurden durchgeführt und müssen weiterhin vorgenommen werden. Die Aufräumarbeiten werden voraussichtlich noch zwei bis drei Wochen beanspruchen. Generelle Sperrungen von Friedhöfen gibt es nicht mehr. Durch die weiterhin durchzuführenden Arbeiten sind Teilbereichabsperrungen noch möglich.
Bei der Abarbeitung konzentriert sich das Personal der Friedhöfe Dortmund zunächst auf die am stärksten vom Sturm betroffenen Friedhöfe Marten, Lütgendortmund, Bövinghausen, Dorstfeld, Kirchlinde, Huckarde und Wischlingen.


zu Fragen 3.
Wie hoch werden die Kosten des Sturms beziffert? In welcher Höhe ist mit Zuschüssen des Landes für die Beseitigung der Folgen zu rechnen?

Eine Bilanzierung der entstandenen Schäden konnte bisher noch nicht durchgeführt werden. Eine seriöse Schadenbeurteilung ist derzeit noch nicht möglich. Das Tiefbauamt geht derzeit davon aus, dass ca. 10-15% des Baumbestandes (Straßenbäume, Bäume in Grün- und Parkanlagen) betroffen sind. Es ist weiter davon auszugehen, dass durch die Sturmeinwirkungen auch Schäden an der Ausstattung von z. B. Kinderspielplätzen und Außenanlagen eingetreten sind. Zum jetzigen Zeitpunkt sind lediglich und auch nur grob die Kosten der erfolgten Sofortmaßnahmen (zahlungswirksamer Sachaufwand) bezifferbar:

a) Tiefbauamt
Miete Hubsteiger 20.000 Euro (Eigenpersonal)
Vergabe an Firmen 250.000 Euro
Summe ca. 270.000 Euro

b) Umweltamt (Stadtwald)
Luftbildbefliegung 20.000 Euro (Luftbilder zur Schadensinventur)
Harvestereinsatz 20.000 Euro (Forstspezialmaschine zur Holzaufarbeitung)
Miete Hubsteiger, Bagger 20.000 Euro (Eigenpersonal)
Summe ca. 60.000 Euro

c) Friedhöfe
Vergabe Fällungen
und Kronenpflege ca. 120.000,-- €
Förderrichtlinien des Landes NRW für Zuschüsse zu Schadensbeseitigung des
Gewittersturms Ela gibt es bislang nicht.

zu Fragen 4.
Welche Maßnahmen zur Wiederherstellung des Baumbestandes in Dortmund sind geplant?

Das Sturmereignis hat im Stadtwald Dortmund überwiegend trupp- und gruppenweise Schäden verursacht. Auf ganzer Fläche wurden auch Einzelbäume durch Kronenbruch und Windwurf geschädigt. Flächenhafte Schäden in der Größe von 0,5 bis ca. vier Hektar kommen auf fünf bis sechs Flächen vor. Die Flächenschäden werden nach der Aufarbeitung des Holzes mit standortgerechten Baumarten wieder aufgeforstet. Bei Einzelbaumschäden und kleinflächigen Schäden erfolgt keine Aufforstung, da sich in der Regel das Koronendach der verbleibenden Bäume wieder schließt. Überdies ist durch Samenaufschlag mit einer natürlichen Verjüngung im Zuge der naturgemäßen Waldbewirtschaftung zu rechnen.

Für den Bereich der Grün- und Parkanlagen orientieren sich die Maßnahmen an der dargestellten Handhabung in den städtischen Forsten. Für alle gefällten Straßenbäume ist seitens des Tiefbauamtes im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eine Ersatzpflanzung an den bisherigen Standorten geplant.

Auch auf den kommunalen Dortmunder Friedhöfen wird es im Rahmen des Möglichen Nachpflanzungen geben.




zu Fragen 5.
Welche Baumarten waren vom Sturm besonders betroffen? Werden bei der Wiederaufforstung Baumarten mit einer speziellen Eignung für Siedlungsräume berücksichtigt? Sind Ersatzpflanzungen in jedem Fall an den geschädigten Standorten vorgesehen?

Als Straßenbäume waren am stärksten Linde, Platane und Ahorn betroffen, in Grün- und
Parkanlagen waren Buche, Eiche und Linde die meistgeschädigten Bäume. Im Wald waren am stärksten die standortgerechten und heimischen Baumarten Buche, Steileiche und Traubeneiche betroffen. Sie entsprechen auch der potenziellen natürlichen Vegetation. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass alte reife Eichenbäume durch den Winddruck mit dem gesamten Wurzelballen von mehreren Tonnen Gewicht und einer Tiefe von bis zu zwei Meter aus der Erde gerissen wurden. Hierbei wurden auch die Pfahlwurzeln der Eichen bis zu drei Meter aus der Erde gerissen.

zu Frage 6.
Welche Auswirkung haben die Sturmschäden und die zusätzlichen Sicherheitsfällungen auf die Holzentnahme aus dem städtischen Nutzwald?

Die anfallende Sturmholzmasse entspricht etwa 50% der jährlich zu erntenden Holzmenge des Stadtwaldes. Da die Holzmasse überwiegend klein strukturiert anfällt, ist der waldbauliche Schaden für Altersaufbau und Durchmesserverteilung eher gering. Bedauerlicherweise wurden vorwiegend alte Eichenbestände geworfen und gebrochen.“


Der Rat der Stadt nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
- unbesetzt –


5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -


6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Ausfallbürgschaft der Stadt Dortmund im Zusammenhang mit der Finanzierung von Kunstrasenplätzen
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 12799-14)

Rm Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion.

Auf Nachfrage von Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erklärte StD Stüdemann, dass die Bürgschaft in Höhe von 3,2 Mio. Euro im Hinblick auf die 5%-Hürde nicht vollumfänglich in den Haushalt eingepreist wird. In diesem Zusammenhang wies StD Stüdemann darauf hin, dass die Sportplätze im städtischen Eigentum verbleiben.

Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe der NPD/Die Rechte fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die von Herrn Oberbürgermeister Sierau und Herrn Ratsmitglied Monegel getroffene Dringlichkeitsentscheidung und beschließt, zur Umsetzung des Kunstrasenprogramms in 2014 eine Ausfallbürgschaft i.H.v. 80% zugunsten der acht betroffenen Vereine zu erteilen.
7. Schule
- unbesetzt -


8. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -


9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 9.1
Jahresabschluss 2013 der Sparkasse Dortmund
hier: Beschlussfassung über die Entlastung der Organe der Sparkasse nach § 8 Abs. 2 Buchstabe f Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (SpkG NW) und die Verwendung des Jahresüberschusses nach § 8 Abs. 2 Buchstabe g SpkG NW sowie Information über die Einhaltung der Empfehlung des Corporate Governance Kodexes für Sparkassen in Nordrhein-Westfalen.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12779-14)

Zum obigen Tagesordnungspunkt übernahm BM’in Jörder die Leitung der Sitzung.

Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erläuterte das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion.

Bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, der AfD-Fraktion, der Gruppe NPD/Die Rechte sowie bei Stimmenthaltung von Rm Mader (CDU) fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt erteilt dem Verwaltungsrat und Vorstand der Sparkasse Dortmund für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung.

Auf der Grundlage der Beschlüsse des Rates der Stadt vom 1. Februar 1990 und 5. April 2001 beschließt er, von dem Jahresüberschuss in Höhe von 12.784.316,24 Euro gem. § 25 Abs. 1
Buchstabe a SpkG NW einen Betrag in Höhe von 5.000.000,00 Euro (brutto) gem. § 25 Abs. 1Buchstabe b SpkG NW unmittelbar der Stadt Dortmund zuzuführen. Dieser Ausschüttungsbetrag ist gemäß § 25 Abs. 3 SpkG NW zur Erfüllung der gemeinwohl-orientierten örtlichen Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.


Der weitere Betrag des Jahresüberschusses in Höhe von 7.784.316,24 Euro wird gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe c SpkG NW der Sicherheitsrücklage der Sparkasse Dortmund zugeführt.


Die Mitglieder des Verwaltungsrates nahmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Anschließend übernahm OB Sierau die Sitzungsleitung.


zu TOP 9.2
Dortmunder Energie- und Wasserversorgung-Netz GmbH (DEW21-Netz) - hier: Umfirmierung aufgrund von Vorgaben der Bundesnetzagentur
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12828-14)

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Bitte um Stellungnahme vom 02.07.2014 der Fraktion Die Linke & Piraten vor (Drucksache Nr.: 12828-14-E1):

Vor dem Hintergrund der Debatte des Rates in seiner Sitzung am 15.5., sowie der Podiumsdiskussion zur Wahl des Oberbürgermeisters zum Thema der Zukunft der kommunalen Betriebe bei ver.di, bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.

1) Die Zahl der Stromsperren in Dortmund steigt in den letzten Jahren entgegen dem Wunsch des Rates der Stadt Dortmund (DS 11640-08-E2) kontinuierlich an. Wie bewertet DEW21 die bisher getroffenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Effizienz die Zahl der Energiesperren zu verringern?

2) Welche Möglichkeiten sieht DEW21 künftig die Zahl der Stromsperren zu verringern?

3) Wie bewertet DEW21 in diesem Zusammenhang das Pilotprojekt der Rheinenergie in Köln, die seit Februar 2013 660 intelligente Stromzähler installiert haben, die auch bei Zahlungsrückständen eine Vollsperrung vermeiden und statt dessen eine reduzierte Grundenergiemenge dem zahlungsschwachen Kunden als Notversorgung bereitstellen (sogenanntes Belgisches Modell bzw. Modell des Bundes der Energieverbraucher)?

4) Die statistischen Erhebungen der Rheinenergie ergeben ähnliche absolute Zahlen von Stromsperren wie in Dortmund bei erheblich größerer Bevölkerung. Die von Stromsperren beeinträchtigen Menschen in Köln sind zu 60% von Altersarmut betroffene RenterInnen. Hält DEW21 die demografische Zusammensetzung bei den gesperrten Haushalten aus Köln auch für Dortmund für naheliegend?

5) Wie bewertet DEW21 den im Rat der Stadt Eschweiler am 03. Februar 2014 fraktionsübergreifend beschlossenen Energiesozialtarif hinsichtlich seiner Übertragbarkeit auf Dortmund?

6) Wie bewertet DEW21 die sogenannten Energiesozialtarife im Eon-Konzern, die seit 2006 angeboten werden? Bezugsbedingung für Strom- und Gaskunden ist hier die Rundfunkgebührenbefreiung durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ).

7) Welchen Einfluss hat die Renditeerwartung der beiden Hauptgesellschafter von DEW21 auf die Spielräume für eine sozialverträgliche Tarifbildung?

8) Inwieweit wird aus Sicht von DEW21 die Grundversorgung auch einkommensschwacher Haushalte in Dortmund durch die Anpassung des Ertragswertes der DEW21 an den Sachzeitwert im Rahmen der Verhandlungen zwischen DSW und RWE zur Zukunft der DEW21 beeinträchtigt (erhöhte
Dividendenausschüttung)?

9) Wie bewertet DEW21 die „FAIRmieter“-Kampagne der DOGEWO hinsichtlich ihrer Übertragbarkeit auf DEW21? Wäre es nach Ansicht von DEW21 möglich durch eine analoge Kampagne als kommunaler „EnergieFAIRsorger“ sich mit Hilfe eines entsprechenden Imagezugewinnes auch externer Konkurrenten auf dem Dortmunder Strommarkt zu erwehren?

10) RWE bietet in Dortmund eigene Tarife in Konkurrenz zu DEW21 an, die teilweise unter dem Preisniveau von DEW21 liegen. Wie bewertet DEW21 die derzeit von RWE für das Gebiet der Stadt Dortmund angebotenen Energietarife hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Tarifen von DEW21? Gibt es valide Vereinbarungen mit RWE, dass sich RWE nicht stärker auf dem Dortmunder Energiemarkt in Konkurrenz zu DEW21 engagiert, wenn RWE Gesellschafter bei
DEW21 bleiben darf? Welche Strategie verfolgt DEW21, um sich zunehmender Konkurrenz zu erwehren?“

Die Beantwortung der obigen Bitte um Stellungnahme (Drucksache Nr.: 12828-14-E1) folgt in der nächsten Sitzung des Rates.




Bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt stimmt der Umfirmierung der „Dortmunder Energie- und Wasserversorgung-Netz GmbH“ (DEW21-Netz) in „Dortmunder Netz GmbH“ zu.


zu TOP 9.3
Sachstandsbericht Haushalt 2014
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13017-14)

Dem Rat der Stadt lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.06.2014 (Drucksache Nr.: 13017-14-E1) vor:

Der Regierungspräsident hatte im Rahmen der Genehmigung der Haushaltssatzung die Stadt Dortmund aufgefordert, bis zum 16. Juni 2014 eine Prognose der Ergebnisrechnung für das gesamte Haushaltsjahr 2014 vorzulegen. Zudem sollte bis zu diesem Stichtag auch über den Stand der Umsetzung des Personal- und Organisationsentwicklungskonzepts berichtet werden. Die Genehmigung des Haushalts war nur unter dem Vorbehalt dieser Nebenbestimmung erteilt worden. Die dem Regierungspräsidenten zugestellten Unterlagen sollten zeitgleich auch der Politik vorlegt werden.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Erfüllung der in der Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung aufgeführten Nebenbestimmungen und um die Vorlage der dem RP zugesandten Unterlagen.


Hierzu lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 02.07.2014 vor (Drucksache Nr.: 13017-14-E2):

„ … Hinsichtlich der zum 16.06.2014 vorzulegenden Prognose zur Ergebnisrechnung für das gesamte
Haushaltsjahr 2014 wurde mit der Bezirksregierung Arnsberg eine Fristverlängerung abgestimmt.

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 26.06.2014 habe ich der Bezirksregierung die
angeforderten Unterlagen übersandt. Im vorgenannten Schreiben wird neben der Prognose zur Ergebnisrechnung auch über den Stand des Personal- und Organisationsentwicklungskonzeptes der Stadt Dortmund für die Jahre 2011 - 2015 sowie über die Einhaltung des Budgets im Produktbereich 006 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe - berichtet.

Zu der Prognose für die Ergebnisrechnung teile ich Ihnen ergänzend mit, dass sich gegenüber dem von Herrn Stadtdirektor Stüdemann in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen
und Liegenschaften am 08.05.2014 vorgestellten Managementbericht im Ergebnis nur marginale Abweichungen ergeben. Die im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorgestellten Managementberichte werden über die von Ihnen genannte Nebenbestimmung hinaus regelmäßig der Bezirksregierung zur Verfügung gestellt.

Unter Bezugnahme auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Beamtenbesoldung bat Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) um Mitteilung, inwieweit Auswirkungen auf den städtischen Haushalt benannt werden können bzw. ob entsprechende Rückstellungen gebildet wurden.

StD Stüdemann führte aus, dass von Seiten der Landesregierung geplant sei, eine neue Landesgesetzgebung im Anschluss an die Sommerpause in den Beratungsgang zu geben, deren Struktur allerdings noch nicht bekannt ist. Im Personalbereich für Beamtinnen und Beamten der höheren Besoldungsklassen würde ein zahlungswirksamer Aufwand auf das Jahresergebnis 2014 in Höhe von ca. 2 Mio. € entstehen, sofern das Tarifergebnis 1:1 übernommen werden würde. Die Zuführungen zu Pensionsrückstellungen könnten vor diesem Hntergrund im schlechtesten Fall 30,6 Mio. € ausmachen. Da die Rückstellungen die Jahre 2013 und 2014 betreffen und der Jahresabschluss 2013 noch nicht bearbeitet ist, würde, sofern möglich, ein Teil der Belastungen auf das Jahr 2013 gesetzt. Darüber hinaus werden derzeit die Auswirkungen der vom Land NRW erlassenen Haushaltssperre ermittelt.

Der Rat der Stadt nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 10.1
Verkaufsoffene Sonntage im 2. Halbjahr 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12445-14)

Bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte fasste der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den geplanten Änderungen bei der Freigabe verkaufsoffener Sonntage im 2. Halbjahr 2014 zu.


zu TOP 10.2
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13044-14)

Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen


11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Münch (FBI)

zu TOP 11.1.1
Einrichtung eines städtischen Kriminalitäts-Präventionsrates gegen die steigende Kriminalität in Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 12627-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 12627-14-E1) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.


zu TOP 11.1.2
Nachfrage: Differenzierung der für das Jahr 2012 berechneten Kosten in Höhe von 4,2 Mio. Euro für südosteuropäische Armutszuwanderer
Nachfrage zum Tagesordnungspunkt (FBI)
(Drucksache Nr.: 12506-14-E2)

Die Beantwortung der obigen Nachfrage (Drucksache Nr.: 12506-14-E3) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.


zu TOP 11.1.3
Auswirkung von 3 Stimmen für die Zusammensetzung des Rates
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 12951-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 12951-14-E1) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.

Die Nachfrage von Rm Münch (FBI), ob seitens der Verwaltung die Notwendigkeit einer Nachprüfung gesehen wird, wurde mit Verweis auf das amtlich festgestellte Wahlergebnis durch den Wahlausschuss beantwortet.


zu TOP 11.1.4
Sachstand und Inbetriebnahme der geplanten Kita in der Brechtener Heide
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 12987-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 12987-14) erfolgt in der nächsten Sitzung des Rates.


11.2 Anfragen Rm Borchardt (Die Rechte)

zu TOP 11.2.1
Belästigungen durch das "Festi Ramazan"
Anfrage zur TO (Partei Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13003-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 13003-14) folgt in der nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.2
Einwanderung aus Osteuropa seit Jahresbeginn 2014
Anfrage zur TO (Partei Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13004-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 13004-14) folgt in der nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.3
Hausverbote bei Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage zur TO (Partei Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13005-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 13005-14) folgt in der nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.4
Hissen der schwarz-weiß-roten Fahne an Gedenktagen
Anfrage zur TO (Partei Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13006-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 13006-14) folgt in der nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.5
Sicherheitsdienst bei Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage zur TO (Partei Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13007-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 13007-14) folgt in der nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.6
Unsicherste Städte: Dortmund auf Rang 6
Anfrage zur TO (Partei Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13008-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 13008-14) folgt in der nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.7
Welthungerhilfe "Aktion Restgeld"
Anfrage zur TO (Partei Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13009-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 13009-14) folgt in der nächsten Sitzung des Rates.


Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 17:45 Uhr von OB Sierau beendet.


Der Oberbürgermeister





Ullrich Sierau

Thomas Bahr
Ratsmitglied

Michael Pompetzki
stv. Schriftführer