Haupt- und Finanzausschuss

Niederschrift

über die 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 10.09.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:05 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Dr. Langemeyer

Bm’in Jörder SPD
Bm Miksch CDU

SPD

Rm Diekneite

Rm Harnisch
Rm Poschmann
Rm Prüsse
Rm Radtke
Rm Sohn Rm Zupfer

CDU

Rm Dr. Eiteneyer

Rm Hengstenberg
Rm Liedschulte Rm Reppin
B90/Die Grünen
Rm Krüger
Rm Reuter

FDP/Bürgerliste

Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Rm Branghofer DVU

Rm Stammnitz „Die Linken im Rat“

c) Verwaltung

StR Pogadl
StR Steitz
StR Stüdemann
Herr Mager
LStRD’in Seybusch
StOVR Feuler
StVR´in Skodzik

Vertreter(innen) der dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten Fachämter

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2009

2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

2.2 Finanzen

2.2.1 Haushalt

hierzu:
Mündlicher Bericht von StK Dr. Uthemann
(Drucksache Nr.: 15714-09)

Steuereinnahmen der Stadt Dortmund im Jahr 2009
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15711-09)

Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer
(Drucksache Nr.: 15714-09-E1)

2.3 Personal

2.3.1 Personalbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15026-09)

2.4 Kommunalwirtschaft

2.4.1 Übertragung des Eigentums am künftigen PHOENIX See an die Stadt Dortmund und Übernahme des Betriebs und der Unterhaltung des PHOENIX Sees durch die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15700-09)

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg; hier: Bushaltestelle Reinoldikirche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15712-09)

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Besucherzentrum 'Visitor Center Ruhr Dortmund' (VCR)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15472-09)

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -

6. Soziales, Familie, Gesundheit
- keine Vorlagen -

7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Neubau einer Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasium in Dortmund-Hörde, Stettiner Straße 12, vor dem Hintergrund der Anerkennung als „NRW-Sportschule“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-09)

7.2 Annahme der Schenkung der Statue " Alter Bergmann "
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15642-09)

8. Schule

8.1 Ganztagsoffensive in der Sekundarstufe I (Zuwendungen für Investitionen im "1000-Schulen-Programm")
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 I Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GONW)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15482-09)

9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -

10. Finanzen Liegenschaften
- keine Vorlagen -

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen -

12. Anfragen
- keine Anfragen -

13. Betriebsausschussangelegenheiten

13.1 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
- keine Vorlagen -



Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15:00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Hengstenberg (CDU) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:3.2 Handlungsprogramm Klimaschutz 2020 (Drucksache Nr.: 15446-09)

3.3 Mehrbedarfe der Städtischen Immobilienwirtschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15768-09)

6.1 Überplanmäßige Mehraufwendungen des Sozialamtes in den Bereichen
1. Hilfen zur Gesundheit/Kostenerstattung nach § 264 SGB V
2. Hilfe zur stationären Pflege/Pflegewohngeld nach PfG NRW
3. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII
4. Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II
5. Sozialticket
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15757-09)

7.3 Mehrbedarfe der Eigenbetriebe im Dezernat 4
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15763-09)

9.1 Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen im Jugendamt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15764-09)

9.2 Erhöhung des Zuschusses der Stadt Dortmund in 2009 an FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15766-09)

9.3 Familien-Projekt – Landesprogramme „Geld oder Stelle“ (Sek I) und
Offene Ganztagsschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15772-09)

10.1 Haushaltsführung 2009: Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15752-09)

11.1 Mehraufwendungen gem. § 83 GO für Personalaufwendungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15762-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss stellte die Dringlichkeit in allen Fällen einstimmig fest.

Die Vorlage zu dem Tagesordnungspunkt

2.4.1 Übertragung des Eigentums am künftigen PHOENIX See an die Stadt Dortmund
und Übernahme des Betriebs und der Unterhaltung des PHOENIX Sees durch die
Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15700-09)

wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

Außerdem lag dem Haupt- und Finanzausschuss ein Vorschlag zur Tagesordnung zur „Besetzung der Stelle des Geschäftsführers DEW 21“ (Drucksache Nr.: 15793-09) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.09.2009 vor, der im Wege der Dringlichkeit vorgelegt wurde.

Der Haupt- und Finanzausschuss stellte die Dringlichkeit des Antrages fest und beschloss, diesen unter Tagesordnungspunkt 2.4.2 zu behandeln.

OB Dr. Langemeyer machte den Vorschlag, die Vorlage „Haushaltsführung 2009: Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre“ (Drucksache Nr.: 15752-09), die unter TOP 10.1 behandelt werden soll, in die Diskussion zu TOP 2.2.1 Haushalt mit einzubeziehen.

Diesem Vorschlag wurde gefolgt.

Mit diesen Veränderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2009

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 39. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2009.


2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

2.2 Finanzen


zu TOP 2.2.1
Haushalt

Bericht zur Haushaltslage
-Berichterstatterin StK Dr. Uthemann-
(Drucksache Nr.: 15714-09)

hierzu:
Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer
(Drucksache Nr.: 15714-09-E1)

Steuereinnahmen der Stadt Dortmund im Jahr 2009
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15711-09)

Bericht zur Haushaltslage
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15714-09-E2)

Bericht zur Haushaltslage
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15714-09-E3)

Bericht zur Haushaltslage
- Berichterstatterin StK Dr. Uthemann -
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15714-09-E4)

Bericht zur Haushaltslage
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15714-09-E5)


Die Leitung der Sitzung wurde von Bm´in Jörder übernommen.


Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lagen ein Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 26.08.2009 (Drucksache Nr.: 15711-09), ein Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 26.08.2009 (Drucksache Nr.: 15714-09-E1) sowie eine Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 01.09.2009 (Drucksache Nr.: 15714-09-E2) vor.

Die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste wurde von der Verwaltung mit Stellungnahme vom 10.09.2009 (Drucksache Nr.: 15714-09-E3) wie folgt beantwortet:

“ ... zu der oben genannten Anfrage darf ich folgende Erläuterungen abgeben:

zu 1.)
Die Höhe der in 2008 realisierten Gewerbesteuereinzahlungen betrug 293.392.477,14 €.

zu 2. und 3)
Im Jahr 2008 wurde ein Gewerbesteuer-Ertrag in Höhe von 303.263.256,16 € erzielt. Die Differenz zu den Einzahlungen betrug 9.870.779,02 €; die Differenz zwischen Erträgen und Einzahlungen zum 31.08.2009 beläuft sich auf 15.608.663,34.

Allgemeine Erläuterungen zu den Differenzen zwischen Einzahlung und Ertrag:

Zu Beginn eines Jahres erfolgt eine sog. Jahressollstellung für die Gewerbesteuervorauszahlungen. Mit dieser Jahressollstellung werden die Vorauszahlungen für das neue Jahr anhand der bisher festgesetzten Vorauszahlungen für das vergangene Jahr fortgeschrieben.

Mit den einzelnen Gewerbesteuerbuchungen werden dann Veranlagungen für Vorjahre
durchgeführt. Aufgrund dieser Veranlagungen werden dann gemäß den Bestimmungen des
Gewerbesteuergesetzes auch die Vorauszahlungen für Folgejahre angepasst. Dies kann zu
Sollminderungen oder aber auch zu Sollerhöhungen führen. Zu beeinflussen sind diese Veranlagungs- und Vorauszahlungsfestsetzungen nicht, weil entsprechende Grundlagenbescheide (Gewerbesteuermessbescheide) vom Finanzamt vorliegen.

Vorauszahlungen können aber auch auf Grund von Gewerbesteuermessbescheiden und/oder
Anpassungsanträgen der Steuerpflichtigen angepasst werden. Liegt ein Gewerbesteuermessbescheid vor, hat das Finanzamt die Voraussetzungen für die entsprechende Festsetzung der Besteuerungsmerkmale überprüft. Die Stadt Dortmund ist an die Festsetzungen in dem Messbescheid gebunden und muss diesen Bescheid auswerten. Anpassungsanträge sind unter Beifügung von Nachweisen zu belegen. Nach der Einführung der Unternehmenssteuerreform werden die Steuerpflichtigen in der Regel an die Finanzverwaltung verwiesen, damit ein Gewerbesteuermessbescheid
zur Änderung/Berichtigung der Vorauszahlungsfestsetzung erteilt wird, weil nicht alle steuerungsrelevanten Tatbestände bei der Stadt Dortmund bekannt sind. Nach Vorliegen der entsprechenden Messbescheide erfolgt dann die Vorauszahlungsfestsetzung.

In wirtschaftlich guten Zeiten wird also eine Erhöhung des Vorauszahlungsaufkommens zu
erreichen sein, in wirtschaftlich unstabilen Zeiten ist eher mit einer Minderung des gesamten
Steueraufkommens zu rechnen. Die Entwicklung des Steueraufkommens ist von der Stadt
Dortmund, so gut wie nicht zu beeinflussen.

Zur Darstellung des Gewerbesteueraufkommens für das erste Halbjahr 2009, verglichen mit
dem ersten Halbjahr 2008 ist festzustellen, dass die Vorauszahlungen 2009 auf einem hohen
Niveau (anhand der Vorauszahlungen 2008) festgesetzt wurden und die Gewerbesteuerbuchungen im ersten Quartal 2009 in Summe mit einem besseren Ergebnis, verglichen zu dem ersten Quartal 2008, abgeschlossen haben.

Erst die Buchungen ab Ende Mai 2009 haben dazu geführt, dass die aufgezeigte Kluft zwischen dem ersten Quartal 2009 und 2008 besteht. Das liegt u. a. daran, dass die Steuerpflichtigen nicht mehr bereit waren, die festgesetzten Vorauszahlungen weiterhin in dieser Höhe zu zahlen und entsprechende Gewerbesteuermessbescheide auf Anpassung der Vorauszahlungen beim Finanzamt beantragt haben. Diese sind dann zeitversetzt bei der Stadt Dortmund eingegangen.

Weiterhin ist zu beobachten, dass die wirtschaftlichen Ergebnisse der Unternehmen für die
Jahre ab 2007 nicht mehr den Ergebnissen für das Jahr 2006 entsprechen und deshalb die bisher für diese Jahre die festgesetzten Vorauszahlungen weit überhöht waren und nunmehr
durch die Veranlagungen zu Steuerminderungen führen. In diesem Zusammenhang werden
dann auch die Vorauszahlungen für Folgejahre angepasst.

zu 4.)
Mit Wirkung vom 01.09.2009 hat Frau Stadtkämmerin Dr. Uthemann eine haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 24 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung angeordnet. Danach sind die nicht verbrauchten Mittel im Bereich

- der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen,
- der Transferaufwendungen,
- der sonstigen ordentlichen Aufwendungen,
- der Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen und
- der Aufwendungen für geringwertige Vermögensgegenstände

mit Stand vom 28.08.2009 gesperrt. Die haushaltswirtschaftliche Sperre wird dem Haupt- und
Finanzausschuss in seiner Sitzung am 10.09.2009 und dem Rat der Stadt Dortmund am
17.09.2009 zur Kenntnis gegeben. Insofern verweise ich auf die Ratsvorlage (Drucksache Nr.:
15752-09 –Haushaltsführung 2009: Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre-.

zu 5.)
Die finanziellen Auswirkungen sind in der Ratsvorlage (Drucksache Nr.: 15727-09) – Klinikum Dortmund gGmbH - Übernahme von Altschulden – dargestellt.

zu 6.)
Ich nehme Bezug auf die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion
FDP/Bürgerliste für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.11.2007, öffentlicher Teil, TOP 10.3 (Drucksache Nr.: 10506-07-E3). Die Verwaltung ist der Auffassung, dass öffentliche Subventionen an Krankenhäuser grundsätzlich weiterhin mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar bleiben und stationäre Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft nicht unter das von der Europäischen Kommission erlassene generelle Beihilfeverbot fallen, sofern die Vorschriften des sog. Monti-Pakets beachtet werden.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die Kommission in ihrer Entscheidung
vom 28.11.2005 (2005/842/EG, Amtsblatt der Europäischen Union vom 29.11.2005,
L 312/67), die Teil des sog. „Monti-Pakets“ ist, unter anderem festgelegt hat, dass Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, die Tätigkeiten ausführen, die als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eingestuft wurden, grundsätzlich als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.

Die Klinikum Dortmund gGmbH erbringt zweifelsfrei Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichen Interesse für die Bürger der Stadt Dortmund. Vor diesem Hintergrund erachte
ich die Gewährung von Zuschüssen und Kapitalzuführungen - auch durch die Übernahme von
Verbindlichkeiten - an die Klinikum Dortmund gGmbH als im Einklang stehend mit den beihilferechtlichen Vorschriften der Europäischen Union.

zu 7.)
Mit Schreiben vom 26.08.2009 wurden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der
Stadt Dortmund über die Haushaltslage zum Stichtag 30.06.2009 informiert. Die aktuellen
haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind in der Ratsvorlage (Drucksache Nr.:
15752-09 – Haushaltsführung 2009: Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre-) dargestellt.“


In die Diskussion wurde auch die zu Tagesordnungspunkt 10.1 zur Verfügung gestellte Vorlage „Haushaltsführung 2009: Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre“ (Drucksache Nr.: 15752-09) einbezogen.

OB Dr. Langemeyer verdeutlichte, dass er auf die politische Diskussion der letzten Tage nicht reagieren möchte und eher nüchtern die Sachlage darstellen wolle. Im Verwaltungsvorstand und der Verwaltung gebe es zu diesen Themen keine unterschiedlichen Auffassungen.

OB Dr. Langemeyer begann mit einem Hinweis auf eine Darstellung im Fernsehen, wo ein Vertreter des Bundes der Steuerzahler mitteilte, dass die Verbesserung im Bereich der Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 30 Mio. € für die Stadt Dortmund nicht stimmen könne. Nach einem Papier des Innenministers gebe es keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung. Nach Meinung des OB Dr. Langemeyer ging es hier offenbar um die Zahlen des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010. Er bestätigte, dass die Schlüsselzuweisungen für 2010 geringer ausfallen werden. Der Doppelhaushalt 2008/2009 ist Ende 2007 aufgestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt konnte die Größenordnung, die das Land für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2009 auf den Weg bringen wird, noch nicht bekannt sein. Im ausgedruckten Haushalt stehen über 387 Mio. € zum Thema Schlüsselzuweisung. Im Finanzausgleich 2009, der im letzten Jahr beschlossen wurde, sind über 417 Mio. € veranschlagt. Der Bund der Steuerzahler habe hier nur zur Verunsicherung beigetragen.

OB Dr. Langemeyer stellte das Thema der Haushaltslage über Zahlen, Daten, Abläufe und Gespräche dar.
- Am 11.08.2009 fand ein Gespräch zur Haushaltssituation mit Frau StK’in Dr. Uthemann und dem Kämmereileiter statt. Diskussionsgrundlage war die Juli-Prognose der Fachbereiche, die sich als nicht plausibel erwies, sie wirkte künstlich dramatisiert. Der Vorjahresvergleich der Ist-Zahlen vom 30.06.2009 zeigte keine Auffälligkeiten. An den Prognosedaten konnte nicht abgeleitet werden, woran es liegt, dass sich eine Verschlechterung ergab. Es wurden Einzelpositionen angesehen, denen im Einzelfall nachgegangen werden kann, wie die Mehraufwendungen im Bereich der Sozialkosten oder der Jugendhilfe oder die Steuereinnahmen, die im Juli für das ganze Jahr kaum hochgerechnet werden können. Bei einer Hochrechnung der Gewerbesteuer auf das ganze Jahr hätte es gut ausgesehen, da die Gewerbesteuererträge im ersten und zweiten Quartal noch gut waren. Bei einem Blick auf die
Einzelpositionen und Deckungsmöglichkeiten nach § 83 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) verblieb eine Deckungslücke von 23,4 Mio. €. Die Entscheidung lautete, dass es keine Nachtragssatzung geben sollte, aber Bewirtschaftungsmaßnahmen, die ab September greifen sollen.
Außerdem war die Kämmerei aufgefordert, weitere Deckungsvorschläge zu erarbeiten.

- Am 20.08.2009 ist das Schreiben der Bezirksregierung mit der Mitteilung eingegangen, bei der Übernahme der Altschulden des Klinikums handle es sich nicht – wie von der
Verwaltung dargelegt - um ein kreditähnliches Geschäft nach § 86 Abs. 4 GO, sondern um eine Kreditaufnahme nach § 86 Abs.1 GO. Da die in der Haushaltssatzung ausgewiesene Kreditermächtigung mit geplanten Investitionen verbunden ist, ist nach Meinung der Bezirksregierung eine Nachtragssatzung nach § 81 GO erforderlich. Das Schreiben wird mit
der Bitte um Prüfung und Umsetzung der Kämmerin übergeben.

- Am 25.08.2009 teilt die Kämmerin teilt mit, dass eine Nachtragssatzung nicht notwendig sei, da Ermächtigungen für Investitionen vorliegen, die in diesem Jahr nicht mehr benötigt werden und deshalb als Deckung herangezogen werden können. In keinem Falle führe das zu einer Verschiebung einer Maßnahme. § 81 Abs. 2 GO verlange darüber hinaus - vor Erlass einer Nachtragssatzung - „die Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit“. Nach
Einschätzung der Kämmerin seien die Haushaltsprobleme beherrschbar. Es wird daraufhin entschieden, die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates für den September einzuberufen, um die notwendigen Mehrbedarfsvorlagen nach § 83 GO vorzulegen.

- Am 26.08.2009 wurde dem OB Dr. Langemeyer von der Kämmerin ein vorbereitetes Schreiben zur Ist-Situation zum Stichtag 30. Juni vorgelegt. Damit wurde die Anfrage von Rm Dr. Littmann vom 14.08.2009 (siehe Drucksache Nr.: 15714-09-E1) beantwortet.

- Am 31.08.2009 wird in der Pressekonferenz von der Kämmerin wird die aktuelle Situation mit konkreten Zahlen und Maßnahmen hinterlegt. Auf die Frage der Journalisten,
welches Einsparvolumen bewegt werden kann, hat die Kämmerin die
Größenordnung von ca. 80 – 100 Mio. € genannt, aber gleichzeitig auf haushaltsverbessernde Positionen hingewiesen. Sie hat beispielsweise erhöhte Schlüsselzuweisungen in Höhe von 30 Mio. € und Minderbelastungen bei den Zinsen von ca. 33,4 Mio. € als Gegenrechnung benannt. Die Kämmerin kündigte eine haushaltswirtschaftliche Sperre an, um Risiken im Haushalt zu begrenzen. Über diese Absicht der Kämmerin waren sowohl die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes und damit auch StD Sierau nicht vorab informiert worden.

Anschließend gab OB Dr. Langemeyer belastbare Zahlen an. Er stellte fest, dass er die Aufregung leichter relativieren können, wenn er sie eine Woche früher erhalten hätte.

1. Mehrausgaben und ihre Deckung

Nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung sind zuerst die außer- und überplanmäßigen Aufwendungen nach § 83 GO zu beachten, soweit sie heute bekannt sind:
Es bestehen Deckungsbedarfe in einer Höhe von 90,2 Mio. €, diese bestehen beim Sozialamt (33,0 Mio. €), beim Jugendamt (22,6 Mio. €), zahlungswirksamen Personalaufwand (15,0 Mio. €), Immobilienwirtschaft (9,9 Mio. €), Verlust Eigenbetriebe Dez 4 (4,6 Mio. €), Verlust Eigenbetrieb Fabido (3,6 Mio. €) und Mehraufwendungen StA 24 (1,5 Mio. €).

Demgegenüber stehen Deckungsmittel in Höhe von insgesamt 90,6 Mio. €, in Form von Einsparungen bei den Zinsen (33,4 Mio. €), Schlüsselzuweisungen und Verbesserungen gegenüber Plan (30,4 Mio. €), Kompensationszahlungen nach dem Familienlastenausgleich (1,9 Mio. €), sonstige Verbesserungen im Dezernat 2 (4,0 Mio. €), nicht verbrauchte übertragene Ermächtigungen (16,7 Mio. €) sowie Einsparungen bei StA 33 (4,2 Mio. €).

2. Mindereinnahmen und ihre Deckung
Schwer kalkulierbar sind die zu erwartenden Mindererträge, auf die die Stadt selbst
keinen Einfluss hat.

Einige Positionen sind heute abzuschätzen, die Gesamtsumme von 33,4 Mio. € teilt sich auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (16,2 Mio. €), die Spielbankabgabe (5,5 Mio. €), Verkaufserlöse RWWE-Aktien (7,2 Mio. €), Konzessionsabgabe DEW (2,4 Mio. €) und die Grundsteuer B (2,1 Mio. €) auf.

Diesen Mindererträgen stehen Deckungspotenziale in Höhe von 37 Mio. € gegenüber. Eine weitere Erläuterung erfolgt durch StR Stüdemann.

Für die sich als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise ergebenden Mindererträge
bei der Gewerbesteuer kann erst im Laufe des vierten Quartals 2009 eine
Prognose erstellt werden. Auch hier ist mit Verschlechterungen zu rechnen. Es ist nicht verkehrt, auf der Grundlage der aktuellen Ist-Zahl zu prüfen, ob es hier ein Risiko gibt. Die aktuellen Tendenzen lassen heute Mindererträge in Höhe von 48 Mio. € netto befürchten.

Auch für diese Mindereinnahme gibt es einen Deckungsvorschlag, der aber strittig ist.
Im Haushaltsplan 2008/2009 sind bislang 11,2 Mio. € für Rückzahlungen des Landes im Bereich des Solidarbeitrages eingestellt.

Das Land hatte zunächst in einem Gesetz Abschlagszahlungen an die Städte und Gemeinden gezahlt, aus dem Gesetz und der damaligen Berechnung ergibt sich der Betrag, der Dortmund noch zusteht, ein Betrag von 52,7 Mio. €.

Nach einem Rechtsgutachten fühlt sich das Land nicht verpflichtet, den Betrag zu zahlen. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben die Frage prüfen lassen. Zwei Rechtsgutachten belegen eine Zahlungsverpflichtung des Landes. OB Dr. Langemeyer geht davon aus, dass daher noch netto 41,5 Mio. Euro zu erwarten sind.

3. Buchungen zum Jahresabschluss
Die in der alleinigen Verantwortung der Kämmerin stehende Entscheidung für eine
Haushaltssperre ist vor dem Hintergrund der Haushaltsentwicklung eine Maßnahme der gebotenen Vorsicht. Eine Sperre erlaubt eine flexible Handhabung und könnte auch gelockert werden, wenn, wie im letzten Jahr, positive Effekte bei der Gewerbesteuer gegen Jahresende zu verzeichnen wären. Die Sperre erlaubt darüber hinaus das Ansammeln von
Deckungsbeiträgen für Mindererträge, die üblicherweise erst beim Jahresabschluss
gebucht werden, wie die nicht zahlungswirksamen Vorgänge, wie Pensionsrückstellungen und
Abschreibungen.
Außerdem wünscht der Regierungspräsident einen Nachtragshaushalt. OB Dr. Langemeyer stellte die Frage, was dieser bewirken könne.
Der übliche Beratungsablauf würde erst zu einem Satzungsbeschluss im Dezember
führen. Auswirkungen auf den laufenden Haushalt hätte das nicht mehr. Deshalb
sind haushaltsbewirtschaftende Maßnahmen besser.
Gleichwohl ist es sinnvoll, in der Verwaltung mit den Vorbereitungen für eine
Nachtragssatzung zu beginnen, um die Ausgleichsrücklage – aktueller Stand unter
Berücksichtigung des geplanten Jahresfehlbedarfes noch 25,8 Mio. € - im
Jahresabschluss als Deckung einsetzen zu können.

4. Fazit
Vor der Wahl ist gesagt worden, die Lage ist angespannt, der Haushalt ist auf Kante
genäht und hat einige Risiken, aber die Stadt Dortmund kommt mit den ihr zur
Verfügung stehenden Mitteln aus.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. An dieser Stelle errechnet OB Dr. Langemeyer 171,6 Mio. €, die zu decken sind. Als Deckungspotenzial stehen 194,9 Mio. € zur Verfügung.

OB Dr. Langemeyer schloss mit den Worten ab, dass die heutige Sitzung hätte abgewartet werden sollen, um das Zahlenmaterial kennen zu lernen.

Zum Thema der Kämmerin und der Entbindung von ihren Aufgaben gab OB Dr. Langemeyer die Erklärung ab, dass er die rechtliche Frage habe prüfen lassen und auch mit Frau Dr. Uthemann gesprochen habe. Frau Dr. Uthemann sei bereit, den Weg zu gehen, den die Fraktionen wünschen. Präzedenzfall sei eine Situation in Remscheid. Eine förmliche Suspendierung ist nicht möglichst. Eine andere Dezernatsverteilung bringe auch nicht viel, da eine Beamtin darauf Anspruch habe, gleichwertige Arbeitsfelder zu erhalten. Ziel des politischen Willens sei, für den neuen Rat die Möglichkeit zu schaffen, über die Dezernatsverteilung und die neue personelle Zusammensetzung nachzudenken und in neuer politischer Konstellation zu entscheiden. In Remscheid war in Abstimmung zwischen dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer eine Entbindung von den Pflichten vorübergehend vereinbart worden. Es gibt hier die Möglichkeit, dass Frau Dr. Uthemann nicht mehr ihre Geschäfte als Kämmerin weiter betreibt, aber dass sie mithelfen kann, an der einen oder anderen Stelle aufzuklären.

Der Rat kann entscheiden, wie es in dieser Angelegenheit weitergeht.

OB Dr. Langemeyer verwies darauf, dass im Februar 2007 nicht nur die Dezernatsverteilung, sondern auch die Vertretungsregelung festgelegt wurde, so dass Herr Stüdemann nun als Vertreter der Kämmerin tätig wird.

Außerdem bat er darum, den gemeinsamen Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 15714-09-E5) vom 08.09.2009 auch im Rat zur Abstimmung zu stellen.


Die Leitung der Sitzung wurde wieder von OB Dr. Langemeyer übernommen.


StR Stüdemann stellte anhand einer Präsentation den Bericht zur Haushaltslage mit Stand 1. Halbjahr 2009 vor. Hierzu wird auf die während der Sitzung verteilten Kopien sowie die im Gremieninformationssystem als Anlage zu TOP 2.2.1 eingestellte Präsentation verwiesen. Anhand der Zahlen verdeutlichte StR Stüdemann, dass es zum 31.07.2009 noch keine Auffälligkeiten bei den Erträgen und den Finanzaufwendungen gab.

StR Stüdemann erläuterte, dass es kein Bestreben gebe, die Kinder- und Jugendarbeit und die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche überproportional zu schröpfen oder die Arbeit zum Erliegen zu bringen. Es ist verabredet, Jugendfreizeiteinrichtungen und Angebote für Kinder aufrechtzuerhalten. Es werde dazu kommen, dass der eine oder andere Honorarvertrag möglicherweise bis zum Jahresende nicht bezahlt wird, aber es werde keine überproportionale Härte geben. Am 11.09.2009 wird ein Treffen mit den Amts-, Geschäfts- und Betriebsleitungen dieser Stadt in Sachen Umsetzung dieser Haushaltssperre stattfinden. Danach soll dort, wo der Bürger/die Bürgerin berührt ist, entsprechend über Pressemitteilungen über die getroffenen Maßnahmen informiert werden, um die Unsicherheiten gering zu halten.

Es soll sehr restriktiv mit der Haushaltsbewirtschaftung gegangen werden, um der Stadt die Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Geplant ist, alle wesentlichen Änderungen in eine Nachtragssatzung einzuarbeiten und diese am 29.10.2009 in den Rat einzubringen, die Verabschiedung wird voraussichtlich am 26.11.2009 erfolgen. Es ist eine enge Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung geplant.

StR Stüdemann bezeichnete zum Ende des Vortrages die Situation als eine der schwierigsten haushaltswirtschaftlichen Situationen, die diese Stadt in den letzten Jahren gehabt hat. Über 50 % der Effekte, die die Stadt umtreiben, seien ursächlich der Finanzkrise geschuldet. Dies zeige, dass dies bei einer Haushaltsaufstellung in 2007 nicht zu prognostizieren gewesen sei.

Rm Hengstenberg (CDU-Fraktion) verdeutlichte, dass nur OB Dr. Langemeyer selbst für die Aufregung in den letzten Tagen gesorgt habe. Die Politik des Oberbürgermeisters sei verantwortlich dafür, dass Dortmund in den Medien auf der falschen Seite gelandet sei. Rm Hengstenberg machte darauf aufmerksam, dass die Rücklagen bis auf ca. 25 Mio. € weg seien, die Schulden sich verdoppelt haben, die Kassenkredite explodiert und die Sondervermögen ausgeplündert sind. Auch werden versteckte Werte mit geringem Buchwert zum hohen Verkaufswert an den Markt gebracht.

Insgesamt machten diese Zahlenspiele ängstlich. Rm Hengstenberg verlangte Zahlen darüber, wieviel Kredite in Anspruch genommen wurden, wieviel verausgabt ist und wieviele Mittel gebunden sind. Im Ergebnis bleibt, dass der Haushaltsplan 2008/2009 nur das Interesse verfolgte, handlungsfähig zu bleiben. Der Weg müsse aber sauber sein, damit die Bezirksregierung nicht eingreifen kann.
Die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik war bisher das Vertrauen. Als Politiker müsse man den Zahlen der Verwaltung trauen können. Dieses Vertrauen sei durch Herrn Dr. Langemeyer zerstört worden, so dass die Politik nun anders an Haushaltsberatungen herangehen müsse. Es sei gut, dass der Mensch nicht in der Lage sei, alle Lebensbereiche und zukünftigen Entwicklungen durchzuplanen. Nun sei ein Minus von 100 Mio. € entstanden. Dies sei eine unsaubere Planung. Unter solider Haushaltsführung verstehe er etwas anderes. Die Fragen, an welcher Stelle mehr Erlöse und Minderaufwendungen entstehen können, sollen keiner momentanen Situation geschuldet sein, sondern es sollte ein laufender Prozess sein. Nach Sichtung der Zahlen und Beratung bleibt zu klären, welche politische Auswirkungen es geben wird.
Zum Schluss seines Wortbeitrages erklärte Rm Hengstenberg, dass auch der CDU-Fraktion nicht verborgen geblieben sei, dass der Haushalt vom Grundsatz her in sich deckungsfähig sei. Viele Punkte, die benannt wurden, seien aber noch zu hinterfragen, wie die möglichen Einsparungen im Bereich der Bezirksvertretungen des StA 33.

Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) stellte dar, dass er vom Vorgehen des OB Dr. Langemeyer sehr überrascht worden sei, beginnend mit dem Schreiben vom 26.08.2009. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war zu diesem Zeitpunkt klar, dass in bestimmten Bereichen die Kosten weglaufen. Es wird reagiert, und es erfolgt am 28.08.2009 eine Presseerklärung. Es ist die Frage, welcher Erkenntnisgewinn zwischen dem 26.08. und 30.08.2009 dazu geführt hat, dass entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen am 31.08.2009 ausgesprochen wurden. OB Dr. Langemeyer hatte in der Vergangenheit immer erklärt, dass in Dortmund der Haushalt auf Kante genäht sei, aber in Dortmund seien die Einnahmen nicht so eingebrochen, wie in anderen Städten. Im Sinne von Transparenz, Informationsnähe und zeitnaher Unterrichtung des Rates wäre es gut gewesen, auf die finanziellen Probleme in Dortmund hinzuweisen. Die Gesamtsumme aller Veränderungen, die sicherlich nicht erst am 26.08.2009 vorlagen, hätte die Kämmerei verpflichtet, relativ früh – wahrscheinlich im Juni – einen Nachtragshaushalt in Auftrag zu geben. Diese Probleme gebe es auch in Essen, Gelsenkirchen etc. Rm Krüger fragte sich, wie unter diesen Voraussetzungen zukünftig eine belastbare Arbeit organisiert werden kann und welche Spielräume vorhanden sind, wenn keine belastbaren Aussagen bezogen auf die finanziellen Rahmenbedingungen vorliegen.

Zum Solidarbeitrag haben laut Rm Krüger Nachfragen bei Gebietskörperschaften oder deren Spitzenverbänden ergeben, dass völlig offen sei, wie das Verfahren ausgehen werde. Es werde aber nicht mehr in diesem Jahr entschieden. Wie in diesem Zusammenhang eine Position von über 40 Mio. € präsentiert werden könne, entziehe sich seiner Kenntnis.

Rm Krüger interessierte sich für die Planungen für 2010 und die folgenden Jahre und fragte, ob es entsprechende Hochrechnungen bezogen auf die Kämmerei gibt und warum die Budgetgespräche im Sommer abgebrochen oder ausgesetzt wurden. Er stellte zudem die Fragen, wo es noch Handlungsmöglichkeiten gibt oder ob sich die Politik darauf einstellen muss, dass nur noch die Pflichtaufgaben abzuarbeiten und die gestalterischen Spielräume einzustellen sind. Sollte dies so sein, ist eine massive Umsteuerung notwendig. Dazu müssen die Zahlen für 2009 und die kommenden Jahre auf den Tisch, damit die Politik sich darauf einstellen und die Bürgerschaft mitnehmen kann.

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) bat bezüglich der Kämmerin um Auskunft, ob es eine mündliche Übereinkunft hinsichtlich einer freiwilligen Entbindung von den Aufgaben als Kämmerin befristeter Art gebe.
Zu den Ausführungen des OB Dr. Langemeyer stellte Rm Dr. Littmann fest, dass das Schreiben vom 26.08.2009 angibt, es sei alles im Plan. Dies widerspreche nach Rm Dr. Littmanns Verständnis und dem der Bürger der Notwendigkeit einer Haushaltssperre mit der Folge, dass jeden Tag alle Stadtbezirke fragen, was noch bezahlt werden kann. Dies sei kein vertrauensvoller Umgang, zu erklären, es sei alles im Plan, und anschließend einen Tag nach der Kommunalwahl die haushaltswirtschaftliche Sperre auszurufen. Dies halte sie für Wahlbetrug.
Die vorgelegten Zahlen müssen überprüft werden. Sie kritisierte, dass mit Einnahmen gerechnet werde, die auf Rechtsgutachten basieren, z. B. die Zuweisung vom Land. Es ist fraglich, ob das Geld kommen wird. Daher habe sie kein Vertrauen mehr zu den Zahlen.
Aufgrund der von Herrn Stüdemann genannten Prognosen zu verschiedenen Bereichen, u. a. dem Sozialbereich, hielt Rm Dr. Littmann eine Haushaltssperre nicht für ausreichend. Der Jahresabschluss 2008 habe gezeigt, dass die letzte haushaltswirtschaftliche Sperre, die im August 2008 verhängt wurde, nur 2,5 Mio. € gebracht habe. Daher hielt sie die geplanten einzusparenden 17 Mio. € für unrealistisch. Es fehle zudem das Thema Klinikum.

Rm Dr. Littmann fragte außerdem, was der neu gewählte Oberbürgermeister vom Haushaltsloch wisse. Sie konnte sich nicht vorstellen, dass ihm die Haushaltssituation nicht bekannt war.

Sie sagte zu, dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Namen der Fraktion FDP/Bürgerliste zuzustimmen.

OB Dr. Langemeyer zitierte aus einem Vermerk der Bezirksregierung Düsseldorf zum Thema Remscheid, damit die Analogie verständlich wird: „Im Zuge der Besprechung mit den Vertretern der Stadt Remscheid wurde im übrigen auch der von Stadtdirektor M. geäußerte Wunsch, ihn von seinen Aufgaben als Kämmerer zu entbinden, thematisiert. Die Bezirksregierung Düsseldorf geht nach dem Ergebnis der Erörterung davon aus, dass M. bis zur Bestellung eines neuen Kämmerers in diesem Amt bleibt. Es bestehen aber nicht zuletzt auch im Hinblick auf die avisierte Begutachtung der Kassenkreditgeschäfte durch einen Externen ... keine Bedenken, wenn er mit Zustimmung der Oberbürgermeisterin bis auf weiteres seine Geschäfte als Kämmerer ruhen lässt. Um in diesem Fall eine angemessene Weiterführung der Kämmerergeschäfte zu gewährleisten, ist es allerdings sinnvoll und notwendig – zumindest kommissarisch – einen der beiden anderen Beigeordneten der Stadt mit der Wahrnehmung der Geschäfte zu betrauen.“

OB Dr. Langemeyer stellte sich vor, dass die Kämmerin ihre Geschäfte in ihrem Dezernat ruhen lässt. Es gibt bei vielen Sachverhalten Aufklärungsbedarf, auch er selbst habe Fragen. Auch wenn er einen Brief, wie den vom 26.08.2009 schreibe, sei er abhängig von der Zuarbeit der Verwaltung. Er wolle z. B. das Zustandekommen der Zahl von 80 – 100 Mio. € in der Pressekonferenz am 31.08.2009 klären.

Rm Reppin (CDU) hatte Daten, Zahlen und Fakten, die belegbar sind, erwartet. Leider fehlte wieder für die meisten der Zahlen jeglicher Beleg. Er bezweifelte, dass das Zahlenwerk geeignet sei, Schlüsse auch nur für das nächste Quartal dieses Jahres zu ziehen, und zu erkennen, wo die Stadt steht. Jede größere Stadt in Nordrhein-Westfallen habe spätestens im August eine Prognose über ihre Steuereinnahmen bis zum Jahresende abzugeben. Dortmund ist dagegen keine Prognose möglich. Als Basis für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht er dies als problematisch an. Auf Seite 10 der Präsentation, die Herr Stüdemann gerade vorgestellt hat, ist als gesicherte Aufwandsreduktion in der Verwaltung ein Betrag von 17 Mio. € angegeben. Die Haushaltssperre wurde am 31.08.2009 ausgesprochen, nach zehn Tagen können bis Jahresende bereits 17 Mio. € und weitere Verbesserungen von 10 Mio. € eingespart werden. Wenn man also ein Einsparpotenzial von ca. 30 Mio. € pro Quartal sieht, ginge er davon aus, dass der Haushalt von 2009 noch Luft von 120 Mio. € hatte, es sei denn, die Reduzierung erfolgt durch den Stopp aller Ausgaben.

Rm Reppin war zudem aufgefallen, dass sich ein Achtel des Haushalts verschoben habe. Er fragte sich, ob sich nicht der Verwaltungsvorstand bei einer Verschiebung des Haushaltes um 12,5 % mit der Thematik hätte beschäftigen müssen. Die Einnahmeveränderungen werden mitgeteilt, für alles gibt es eine Gegenfinanzierung. In den Einzelvorlagen werde aber keine einzige Gegenfinanzierung erklärt. Das ist keine Basis für eine vernünftige und gedeihliche Zusammenarbeit.
Auch er zeigte Unverständnis , dass bisher nicht mehr Geld in 2009 ausgegeben wurde. Durch den Doppelhaushalt 2008/2009 konnte es ja keine Verzögerungen gegeben haben. Es gibt noch zahllose Baustellen in Dortmund und offenbar keinen Investitionsbedarf. Das Misstrauen sei geweckt.

StR Stüdemann verdeutlichte, dass er nicht gesagt habe, alles werde gut. Der Ansicht sei er auch nicht. Die Solidaritätsbeitragsrückzahlungsmöglichkeiten bergen ein großes Risiko.

Zur Frage des Rm Krüger zur letzten Haushaltssperre erläuterte StR Stüdemann, dass 2008 eine Sperre von 10 % erfolgte. Anschließend wurde die Sperre gelockert und es gab Prognosegespräche zwischen der Kämmerin und den Dezernaten.
Für sein Dezernat zählte StR Stüdemann auf, dass acht Prozent Personal in den drei Eigenbetrieben eingespart wurde, Schwimmbäder wurden an Vereine übergeben, alle Sportplätze befinden befinden sich – bis auf wenige Ausnahmen – in Vereinspflege. Die Menschen der Stadt wurden in die Aufgabenerfüllung einbezogen. Natürlich merken die Menschen es auch.
Die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik verändern sich, aber mit der Nachtragssatzung muss eine mittelfristige Finanzplanung abgegeben werden. Mit der mittelfristigen Finanzplanung müssen Politik und Verwaltung lernen, die Gestaltungsmöglichkeiten administrativ und politisch zu nutzen.
StR Stüdemann sagte zu, dass die Verwaltung sich bemühen werde, der Politik innerhalb von vier Wochen verlässliche Zahlen – soweit möglich - an die Hand zu geben.
Auch Dortmund wird es nicht möglich sein, durch die Weltwirtschaftskrise problemlos durchzukommen und es wird in den nächsten Jahren zu überlegen sein, in welchen Feldern gehandelt und gedrosselt oder in welchen Feldern auch bürgerschaftliches Engagement benötigt wird.

StR Stüdemann gab Rm Reppin auf dessen Frage an, dass 30 Mio. € bei 1,7 Milliarden € ärgerlich sind, aber alles andere als ein unvorstellbarer Zustand. Hinsichtlich der 17 Mio. € informierte er darüber, dass die Verwaltung dabei sei, maßnahmescharfe Listen mit Angabe von Kontenklassen und hinterlegten Maßnahmen zusammenzustellen. Dies werde am 11.09.2009 mit den Fachbereichen besprochen. Bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung war es nicht möglich, die Liste vorzulegen. Die Listen werden vorgelegt, so dass die Politik darüber schauen und auch in eine andere Richtung steuern kann.
Durch den Ausgabenstopp werde jetzt zunächst einmal auf Leistungen und Aufgabenerfüllung – insbesondere im freiwilligen Bereich – verzichtet.
Zum Investitionsvolumen erinnerte StR Stüdemann daran, dass das Konjunkturpaket II wie ein warmer Regen über die Stadtverwaltung gekommen und eine angesichts der Dimension meist diskutierten Finanzdebatten der letzten Wochen vor der Kommunalwahl geworden ist. Das hat viel Arbeitskraft innerhalb der Immobilienwirtschaft gebunden, weil bezirkliche Angelegenheiten, Angelegenheiten freier Träger, politische Vorstellungen und Vorstellungen der Verwaltung zusammengefasst werden mussten. Das Investitionsvolumen gerechnet auf ein Jahr macht ca. den Bau einer großen Gesamtschule oder eines Berufskollegs aus. Er befürchtete, dass die Hauptaufgabenerfüllung über den Streit vergessen wird, weil alle Kräfte damit gebunden sind, das Konjunkturpaket II möglichst gerecht zu verteilen. Bei den Investitionstätigkeiten ist die Vorbereitungsphase zum Jahresbeginn und die großen Zahlläufe zeigen sich im dritten und vierten Quartal.

Rm Starke (SPD) wies darauf hin, dass in einer Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss darüber gesprochen wurde, an welchen Stellen die Weltwirtschaftskrise sich auswirken würde. Auf der einen Seite waren Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer sowie Mehrausgaben bei den Sozialausgaben zu erwarten. Erste Prognosen zeigen die Mindereinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer.

Auf die Frage der Rm Starke nach Prognosen für die Mehrausgaben der Sozialausgaben, z. B. durch Entlassungen statt Kurzarbeit, erläutert Herr StR Pogadl, dass es Anfang des Jahres über 38.000 Bedarfsgemeinschaften gab. Die Prognosen gehen davon aus, dass es am Jahresende über 42.000 Bedarfsgemeinschaften geben werde. Wäre nicht die Kurzarbeiterzeit von sechs auf 24 Monate verlängert worden, würde Dortmund das Problem im Jahre 2010 erheblich stärker treffen. Herr Pogadl hofft, dass die Prognose der Bundesagentur für Arbeit, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bis auf 48.000 Bedarfsgemeinschaften ansteigt, nicht eintrifft.

Aufgrund der Frage des Rm Reppin, ob sichergestellt ist, dass es sich bei den Maßnahmen des Konjunkturpaketes II um zusätzliche Investitionen handelt, machte StR Stüdemann noch einmal deutlich, dass die Investitionstätigkeit von den Haushaltssperrvorhaben und allen Restriktionen nicht belastet wird, weil das Handwerk und das Gewerbe dieser Region diese Investitionen benötigen. Das heißt, die zusätzlichen und die vorgesehenen Investitionen werden abgearbeitet. Dass es bei Sanierungen zu Verzögerungen kommt, sei nicht ungewöhnlich.

Nach dieser intensiven Diskussion stimmte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig folgendem Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 15714-09-E4) vom 08.09.2009 zu:

„1. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellte,
detaillierte Übersicht über die tatsächliche Entwicklung der städtischen Finanzen zu
präsentieren, die letztendlich zu dem Ergebnis führte, dass die Kämmerin
mit Schreiben vom 01.09.2009 eine Haushaltssperre erlassen musste. Regierungspräsidenten betroffen sind, wonach bis zur Vorlage eines Nachtragshaushaltes keine
Förderbescheide mehr gegengezeichnet werden.
3. Die Verwaltung erarbeitet bis zur Ratssitzung am 17.09.2009 darüber hinaus eine4. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses
vom 07.05.2009 umzusetzen, wonach dem Fachausschuss quartalsweise eine
Übersicht über die Entwicklung der städtischen Finanzen vorzulegen ist.
5. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, in seiner Sitzung am
17.09.2009 die Aufstellung einer Nachtragssatzung zu beschließen.“

Auch folgender gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 15714-09-E5) vom 08.09.2009 wurde vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen:
Im Haupt- und Finanzausschuss bestand Einvernehmen darüber, dass der gemeinsame Zusatz-Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch in der Sitzung des Rates der Stadt am 17.09.2009 zur Abstimmung gestellt werden soll.


2.3 Personal

zu TOP 2.3.1
Personalbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15026-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss nahm den Personalbericht 2008 zur Kenntnis.


2.4 Kommunalwirtschaft

zu TOP 2.4.1
Übertragung des Eigentums am künftigen PHOENIX See an die Stadt Dortmund und Übernahme des Betriebs und der Unterhaltung des PHOENIX Sees durch die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15700-09)

Die Verwaltungsvorlage wurde zu Beginn der Sitzung unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung - von der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 2.4.2
Besetzung der Stelle des Geschäftsführers DEW 21
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15793-09)

Rm Krüger begründete den Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.09.2009 sowie den entsprechenden Antrag.

Nach Meinung des Rm Monegel (CDU) muss die Unternehmensperspektive und die Perspektive des Rates eine andere sein. Die Stellenbesetzung zieht sich schon lange hin. Die Findungskommission und die Arbeitnehmervertretung haben sich für einen Bewerber entschieden. Wie das Geschäft geführt wird, ist von der Politik zu entscheiden. Die CDU-Fraktion halte die Besetzung der Stelle für dringend geboten. Bei seriösen und ernst zu nehmenden Bewerbern darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich in Dortmund nicht auf namhafte und ernsthafte Positionen bewerben darf. Die DEW21 darf bei der Besetzung des Geschäftsführers keinen weiteren Schaden nehmen. Rm Monegel bat darum, keine weitere Schwächung des Unternehmens vorzunehmen und den Antrag abzulehnen.

Rm Dr. Littmann lehnt im Namen der Fraktion FDP/Bürgerliste den Antrag auch ab, da das Unternehmensinteresse im Mittelpunkt stehen sollte.

Auch Rm Prüsse (SPD) stand dem Antrag ablehnend gegenüber. Er sah die Zuständigkeit nicht im Haupt- und Finanzausschuss, da die DEW21 eine Aktiengesellschaft und der Vorstandsvorsitzende nicht weisungsgebunden ist.

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.09.2009 (Drucksache Nr.: 15793-09) vor:

„Der Haupt- und Finanzausschuss fordert den Vorstandsvorsitzenden der DSW 21 auf, eine Entscheidung über die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden der Geschäftsführung der DEW 21 im entsprechenden Aufsichtsrat erst nach der konstituierenden Sitzung des Rates herbeizuführen.“


Der Haupt- und Finanzausschuss lehnte den Antrag gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.


3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg; hier: Bushaltestelle Reinoldikirche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15712-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt beschließt, das Haltestellenkonzept Brüderweg/Kuckelke in der Weise zu differenzieren, dass zwei NachtExpress-Busse sowie die Buslinie 460 vor den Gebäuden Brüderweg 6-8 halten. Für die Schnellbuslinie S 30 wird weiterhin eine Haltestelle in der Kuckelke vorgesehen.

zu TOP 3.2
Handlungsprogramm Klimaschutz 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15446-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuwendungsbescheid des BMU vom 14.04.2009 zum Handlungsprogramm Klimaschutz 2020 sofort umzusetzen.

Weiterhin wird beschlossen, die Vergabe der zum Handlungsprogramm Klimaschutz 2020 gehörenden Teilprojekte Handlungsprogramm i.e.S., Dienstleistungszentrum Energieeffizienz und Strategien für den Ausbau erneuerbarer Energien durchzuführen.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Vorgabe des BMU, den Zuwendungsbescheid unter Beachtung des Projektzeitraums und der Vergaberichtlinien umgehend auszuführen.

zu TOP 3.3
Mehrbedarfe der Städtischen Immobilienwirtschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15768-09)

Rm Prüsse (SPD) bat darum, die Tischvorlagen zu TOP

3.3 Mehrbedarfe der Städtischen Immobilienwirtschaft (Drucksache Nr.: 15768-09),

6.1 Überplanmäßige Mehraufwendungen des Sozialamtes in den Bereichen
1. Hilfen zur Gesundheit/Kostenerstattung nach § 264 SGB V
2. Hilfe zur stationären Pflege/Pflegewohngeld nach PfG NW
3. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII
4. Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II
5. Sozialticket (Drucksache Nr.: 15757-09),

7.3 Mehrbedarfe der Eigenbetriebe im Dezernat 4 (Drucksache Nr.: 15763-09),

9.1 Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen im Jugendamt (Drucksache Nr.: 15764-
09),

9.2 Erhöhung des Zuschusses der Stadt Dortmund in 2009 an FABIDO (Drucksache Nr.: 15766-09),

9.3 Familien-Projekt – Landesprogramme „Geld oder Stelle“ (Sek I) und Offene Ganztagsschule
(Drucksache Nr.: 15772-09) und

11.1 Mehraufwendungen gem. § 83 GO für Personalaufwendungen (Drucksache Nr.:
15762-09)

ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weiterzuleiten.


Der Haupt- und Finanzausschuss gab die Verwaltungsvorlage ohne Empfehlung weiter an den Rat der Stadt.


4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

zu TOP 4.1
Besucherzentrum 'Visitor Center Ruhr Dortmund' (VCR)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15472-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Rat der Stadt einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung und den Betrieb des Besucherzentrums ’Visitor Center Ruhr Dortmund’ (VCR) durch die Wirtschaftsförderung Dortmund und genehmigt die durch den Oberbürgermeister und ein Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung.


5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -


6. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 6.1
Überplanmäßige Mehraufwendungen des Sozialamtes in den Bereichen
1. Hilfen zur Gesundheit/ Kostenerstattung nach § 264 SGB V
2. Hilfe zur stationären Pflege/ Pflegewohngeld nach PfG NW
3. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII
4. Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II
5. Sozialticket
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15757-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss gab die Verwaltungsvorlage ohne Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an den Rat der Stadt weiter.


7. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 7.1
Neubau einer Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasium in Dortmund-Hörde, Stettiner Straße 12, vor dem Hintergrund der Anerkennung als „NRW-Sportschule“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss gab dem Rat der Stadt einstimmig die Empfehlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 GO NRW getroffene

D r i n g l i c h k e i t s e n t s c h e i d u n g
folgenden Inhalts:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt den Neubau einer Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasium (Planungsbeschluss) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 4.380.793 € unter Berücksichtigung einer voraussichtlichen Förderung des Landes von 70% der zuwendungsfähigen Gesamtkosten – bezogen auf den hochleistungssportlichen Nutzungsanteil von 50% der Gesamtnutzungszeit .

Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des Amtes 4D auf der neuen Investitionsfinanzstelle 4DH00801014001:
2. Er genehmigt die außerplanmäßige Mehrauszahlung in Höhe von 50.000 € gem. § 83 Abs. 1 GO NRW für die Planungskosten der Baumaßnahme in der Finanzrechnung des Amtes 4D unter Investitionsfinanzstelle 4DH00801014001, Finanzposition 780800.

3. Der Rat beschließt gem. § 85 Abs. 1 GO NRW die außerplanmäßige Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.000.000 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2010. Die Deckung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 69_01205004138, Finanzposition 780800.

4. Der Eigenbetrieb – Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund – wird beauftragt, umgehend einen entsprechenden Förderantrag an das Innenministerium zu richten. Parallel soll vorsorglich die Genehmigung zu einem vorzeitigen Baubeginn beantragt werden.

5. Die Städt. Immobilienwirtschaft wird mit der Planung der Maßnahme beauftragt.

zu TOP 7.2
Annahme der Schenkung der Statue " Alter Bergmann "
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15642-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Schenkung der Statue „Alter Bergmann“ anzunehmen.

zu TOP 7.3
Mehrbedarfe der Eigenbetriebe im Dezernat 4
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15763-09)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.


8. Schule

zu TOP 8.1
Ganztagsoffensive in der Sekundarstufe I (Zuwendungen für Investitionen im "1000-Schulen-Programm")
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 I Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15482-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Der Rat genehmigt gemäß § 60 I GO NRW folgende vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die im Förderantrag zum „1000-Schulen-Programm“ vom 27.11.2008 gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg beschriebenen Maßnahmen umzusetzen und die dazu erforderlichen Verfahrensschritte (Planung, Ausschreibung, Vergabe, Beschaffung und Bauausführung) durchzuführen.

2. Der Rat beschließt gem. § 83 I 3 GO NRW die außerplanmäßige Verlagerung der durch Minderauszahlungen zur Verfügung gestellten Mittel entsprechend der in Anlage 1 beigefügten Aufstellung.


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen im Jugendamt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15764-09)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 9.2
Erhöhung des Zuschusses der Stadt Dortmund in 2009 an FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15766-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss gab die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund weiter.

zu TOP 9.3
Familien-Projekt - Landesprogramme "Geld oder Stelle" (Sek I) und Offene Ganztagsschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15772-09)

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses gaben die Verwaltungsvorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund weiter.


10. Finanzen Liegenschaften

zu TOP 10.1
Haushaltsführung 2009: Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15752-09)

Die Vorlage wurde vom Haupt- und Finanzausschuss ohne Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an den Rat der Stadt weitergeleitet.


11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Mehraufwendungen gem. § 83 GO für Personalaufwendungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15762-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss leitete die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weiter.


12. Anfragen
- keine Vorlagen -


13. Betriebsausschussangelegenheiten

13.1 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
- keine Vorlagen -


Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 17:05 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.





Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister








Dr. Langemeyer Jörder
Bürgermeisterin








Hengstenberg Skodzik
Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage:

(See attached file: Bericht zur Haushaltslage HFA-Sitzung 10.09.09.pdf)