Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Festgestellte Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 14.12.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund

Hinweis: Blau markierte Textbereiche: Erweiterungen der Tagesordnung; Rot markierte Textbereiche: Absetzungen von der Tagesordnung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 09.11.2021

2. Beratung von Eingaben

2.1 Mülltrennung
Eingabe
(Drucksache Nr.: 22782-21)

2.2 Eingabe Parkplatzbeschilderung
Eingabe
(Drucksache Nr.: 21749-21)

2.3 Renaturierung
Eingabe
(Drucksache Nr.: 20994-21)

2.4 Ausgliederung der DOPARK21 aus der Flughafen Dortmund GmbH
Eingabe
(Drucksache Nr.: 21559-21)

2.5 Benennung eines Platzes im Stadtgebiet nach Siegfried Borchardt
Eingabe
(Drucksache Nr.: 23069-21)

3. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

3.1 Aktuelle Sachstandsberichte aus dem Dezernat 3
mündlicher Bericht
- Aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie


4. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

4.1 Stellungnahmen der Verwaltung

4.1.1 Kostendeckung der Verkehrsüberwachung steigern
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22747-21)
Die Unterlage lag den Mitgliedern des Ausschusses bereits zur Sitzung am 09.11.2021 vor.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22747-21-E1)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22747-21-E2)

4.1.2 Fremdanzeigen über Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Park- und Straßenraum
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22458-21)
Die Unterlage lag den Mitgliedern des Ausschusses bereits zur Sitzung am 09.11.2021 vor.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22458-21-E1)

4.1.3 Bürgerdienste der Zukunft - Bürger*innenfreundlichkeit erhöhen, Mitarbeitende entlasten, Chancen der Digitalisierung nutzen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22692-21)
Die Unterlage lag den Mitgliedern des Ausschusses bereits zur Sitzung am 09.11.2021 vor.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22692-21-E1)

4.1.4 Veröffentlichung von Eingaben auf den Netzseiten der Stadt
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21492-21-E1)
Die Unterlage lag den Mitgliedern des Ausschusses bereits zur Sitzung am 14.09.2021 vor.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21492-21-E3)

4.1.5 Dreckpetze - Meldungen zur Stadtsauberkeit
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22112-21)
Die Unterlage lag den Mitgliedern des Ausschusses bereits zur Sitzung am 14.09.2021 vor.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22112-21-E1)

4.1.6 Haushaltsplanentwurf des Amts 37
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22749-21)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22749-21-E1)

4.1.7 Katastrophenschutz und Warninfrastruktur
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21711-21-E1)
Die Unterlage lag den Mitgliedern des Ausschusses bereits in der Sitzung am 14.09.2021 vor.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21711-21-E3)

4.1.8 Einstellungsquote bei Parkverstößen reduzieren
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22748-21)
Die Unterlage lag den Mitgliedern des Ausschusses bereits zur Sitzung am 09.11.2021 vor.
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt mit dem Nachversand.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22748-21-E1)

4.2 Anträge der Fraktionen

4.2.1 Sachstand Ersthilfesystem "Mobile Retter"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23172-21)

4.2.2 Sicherung des öffentlichen Raums am Dortmunder Hafen
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23179-21)
hierzu -> Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23179-21-E1)

4.2.3 Vorstellung des Amsterdamer Modells durch den Nachtbeauftragten
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23181-21)
hierzu -> Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23181-21-E1)

4.2.4 Feste Abstellflächen für E-Scooter
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23186-21)
hierzu -> Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23186-21-E1)

4.2.5 Kampagne gegen sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23187-21)
hierzu -> Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23187-21-E1)

4.2.6 Verbot sexualisierter und diskriminierender Werbung
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23188-21)
hierzu -> Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23188-21-E1)

4.3 Überweisungen anderer Gremien

4.3.1 Pilotprojekt "Einsatz von Bodycams im Kommunalen Ordnungsdienst"
Überweisung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 02.09.2021
(Drucksache Nr.: 21644-21-E1)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21644-21-E2)
hierzu -> Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22498-21)
Die Unterlage lag den Mitgliedern des Ausschusses bereits zur Sitzung am 09.11.2021 vor.
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22498-21-E2)
Die Unterlage lag den Mitgliedern des Ausschusses bereits zur Sitzung am 09.11.2021 vor.
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22498-21-E3)
Die Unterlage lag den Mitgliedern des Ausschusses bereits zur Sitzung am 09.11.2021 vor.
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22703-21-E1)
Die Unterlage lag den Mitgliedern des Ausschusses bereits zur Sitzung am 09.11.2021 vor.

4.3.2 Jahresbericht des Dortmunder Hauses des Jugendrechts 2020
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 27.10.2021
(Drucksache Nr.: 22341-21)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22341-21-E1)

4.3.3 Pilotprojekt E-Reinigungsrevier
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 07.09.2021
(Drucksache Nr.: 21106-21)
Die Überweisung lag den Mitgliedern des Ausschusses bereits zur Sitzung am 09.11.2021 vor.
hierzu -> Stellungnahme EDG
(Drucksache Nr.: 21106-21-E2)
Die Überweisung hat den Mitgliedern des Ausschusses bereits zur Sitzung vomn 09.11.21 vorgelegen

4.3.4 Einrichtung einer kommunalen, ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten (m/w/d) der Stadt Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund am 18.11.21
(Drucksache Nr.: 22470-21-E2)
hierzu -> Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22470-21-E3)
hierzu -> Schreiben des Tierschutzvereins vom 15.11.2021
(Drucksache Nr.: 22470-21-E1)
hierzu -> Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22470-21)
Die Unterlage erhielten die Mitglieder des Ausschusses bereits zur Sitzung am 09.11.2021.

5. Vorlagen und Berichte der Verwaltung

5.1 Ordnungsamt

5.1.1 Verkaufsoffene Sonntage 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22418-21)

5.1.2 Verkaufsoffener Sonntag am 07.11.2021 in Teilbereichen des Stadtbezirks Innenstadt-West
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs.1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtbezirk Innenstadt-West
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 22662-21)

5.1.3 Absehen von der Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien auf öffentlicher Wegefläche im Jahr 2022 zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22689-21)

5.1.4 Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten Traditions- kirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21963-21)

5.1.5 Ordnungsamt 2025 - Aktuelle Anforderungen und organisatorische Weiterentwicklung. Ergebnisoffene Organisationsuntersuchung des Ordnungsamtes (FB 32)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21831-21)

5.1.6 Satzung zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21965-21)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2021
(Drucksache Nr.: 21965-21)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21965-21-E1)

5.2 Bürgerdienste

5.2.1 Weitere Entwicklung der Bürgerdienste im Jahr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23039-21)

5.3 Feuerwehr

- unbesetzt -

5.4 Rechtsamt

- unbesetzt -

5.5 andere Fachbereiche

5.5.1 Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 25.11.2021
(Drucksache Nr.: 21643-21)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2021
(Drucksache Nr.: 21643-21)

5.5.2 Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21641-21)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2021
(Drucksache Nr.: 21641-21)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2021
(Drucksache Nr.: 21641-21)

5.5.3 Neue Stadtstrategie - "Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22957-21)

5.5.4 Verbesserung der Beleuchtungssituation im Stadtgarten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21610-21)

5.5.5 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22508-21)

5.5.6 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22327-21)

5.5.7 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022) sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21989-21)

5.5.8 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22895-21)

5.5.9 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22975-21)
hierzu -> Ergänzung zum Beschlussvorschlag vom 13.12.2021
(Drucksache Nr.: 22975-21-E1)

5.5.10 Zensus 2022 - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22927-21)

6. Mitteilungen des Vorsitzenden

6.1 Änderung der Uhrzeit des Sitzungsbeginns des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ab Februar 2022 von 16 Uhr auf 15 Uhr
Beschluss
mündlicher Bericht