Niederschrift (öffentlich)
über die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 15.03.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 12:00 - 13:40 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Benjamin Beckmann (B’90/Die Grünen)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Klaus-Dieter Kanus (FDP/Bürgerliste)
Rm Bruno Schreurs (SPD) i.V. für Rm Edeltraud Kleinhans (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B’90/Die Grünen)
sB Wolfgang Mertens (FDP/Bürgerliste)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
sB Kai Neuschäfer (SPD)
sB Nancy Ann Ritschl (Die Linken)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Elisabeth Brand (Seniorenbeirat)
sE Hakime Göleli (Integrationsrat)
3. Beratende Mitglieder:
Günter Baehr (Jüdische Kultusgemeinde)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Frank Neukirchen-Füsers (JobCenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln i.V. für Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Klaus-Dieter Skubich (SoVD)
Rolf Steltzer (Behindertenpol. Netzwerk)
4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner
Peter Bartow
Renate Breidenbach
Jörg Dannenberg
Dr. Annette Düsterhaus
Frank Krueger
Dr. Udo Lepper
Johannes Roeren
Olaf Schlömp
Peter Spaenhoff
Manfred Stankewitz
Jörg Süshardt
Thomas Walzl
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 15.03.2011, Beginn 12:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 07.12.2010
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
3.1 Kontrolle von Sozialleistungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02795-10-E2)
3.2 Auswirkungen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung - Beantwortung der Anfrage vom 29. Juni
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02816-10-E1)
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen;
Nutzung der Stadtsiedlung Grevendicks Feld (Lütgendortmund) für die zentrale kommunale Unterbringungseinrichtung, Westfalendamm 299-401 (Aplerbeck)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03013-11)
hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 17.02.2011
(Drucksache Nr.: 03311-11-E1)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03311-11-E2)
4.2 Förderung des Arbeitslosenzentrum Dortmund e. V. und der Beratungsstelle "Wendepunkt" des Frauenzentrum Huckarde 1980 e. V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03502-11)
4.3 Schuldnerberatung nach § 16a SGB II
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03556-11)
4.4 Städtischer Haushalt - Kosten der Unterkunft
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02817-10-E2)
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
5.1 Bericht über die Arbeit der Aufsuchenden Elternberatung.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02661-10)
5.2 3 Jahre Dortmunder Bündnis gegen Depression -Bewertung und Perspektiven-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03525-11)
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02332-10)
6.2 Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)
6.3 Jahresbericht und statistische Auswertungen zum Bereich Wohngeld bei der Stadt Dortmund für das Jahr 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03461-11)
7. Anträge / Anfragen
7.1 Einbindung von Langzeitarbeitslosen in den Winterdienst
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03045-11)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03045-11-E1)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011
(Drucksache Nr.: 03067-11)
7.2 Aktionsbüros
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03402-11)
7.3 Schrankenanlage im Bereich der Ravensberger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03254-11)
7.4 Begleitservice ÖPNV für Menschen mit Behinderung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03501-11)
7.5 Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03514-11)
7.6 Grevendicks Feld
Vorschlag und Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03526-11)
7.7 Ravensberger Straße
Vorschlag und Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03527-11)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03527-11-E1)
7.8 Vergabe von Psychopharmaka an demenzerkrankte BewohnerInnen in Pflegeheimen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03528-11)
7.9 Stadtteilmütter
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03529-11)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hans-Peter Hoffmann (SPD) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Wegen einer gemeinsamen Sondersitzung des Sozialausschusses mit dem ABÖAB und der BV Innenstadt-Nord zum Thema „Ravensberger Str.“ am 29.03.2011 werden die Tagesordnungspunkte 7.3 – Schrankenanlage im Bereich Ravensberger Str. und 7.7 – Ravensberger Str. abgesetzt und zur Behandlung in dieser Sitzung geschoben.
Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 7.6 – Grevendicks Feld werden im Zusammenhang behandelt.
Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 07.12.2010
Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 07.12.2010 wird einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Kontrolle von Sozialleistungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02795-10-E2)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 3.2
Auswirkungen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung - Beantwortung der Anfrage vom 29. Juni
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02816-10-E1)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 4.1
Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen;
Nutzung der Stadtsiedlung Grevendicks Feld (Lütgendortmund) für die zentrale kommunale Unterbringungseinrichtung, Westfalendamm 299-401 (Aplerbeck)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03013-11)
Überweisung aus der öffentlichen Sitzung des Rates am 17.02.11
(Drucksache 03311-11-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache 03311-11-E2)
zu TOP 7.6
Grevendicks Feld
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B’90/Die Grünen)
(Drucksache 03526-11)
Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 7.6 werden im Zusammenhang behandelt.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Anfrage der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache 03311-11) ist damit zufriedenstellend beantwortet.
Die Fraktion B’90/Die Grünen legt folgenden Antrag zur Abstimmung vor:
1) Die Nutzung der Stadtsiedlung Grevendicks Feld ist als zentrale Einrichtung zur Unterbringung wohnungs- und obdachloser Menschen bis Ende des Jahres zu beenden.
Alle momentanen BewohnerInnen sowie Neuzugänge sind dezentral in Wohnungen im Stadtgebiet zu integrieren. Falls notwendig, ist dabei auch weiterhin eine geeignete Betreuung und Begleitung sicherzustellen.
2) Zur Förderung eines konfliktfreien Zusammenlebens der unterschiedlichen Personengruppen bis zur Schließung der Stadtsiedlung als zentrale Einrichtung zur Unterbringung wohnungs- und obdachloser Menschen ist die Formulierung aus der Vorlage der Verwaltung „Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen“ (Drucksache Nr.: 02097-10) zu übernehmen: „Ein gewisses Konfliktpotential kann nicht geleugnet werden, auch wenn sich solitär betrachtet „beide“ aktuellen Einrichtungen sozial weitgehend problemfrei präsentieren. Die präventive Lösung etwaiger Probleme kann nur über eine Mischung aus
ordnungsrechtlichen und sozialen Begleitmaßnahmen erreicht werden. Eine 24-Stunden-Präsenz mit eindeutigem Schwerpunkt bei der Herstellung von Sicherheit und Ordnung über die neuen Betreiber wäre in der Ausschreibung deutlich herauszustellen. Zur Prävention und sozialen Begleitung des Zusammenlebens sind zumindest vorübergehend geeignete konzeptionelle Maßnahmen aller involvierten Profi-Akteure (Stadt Dortmund, JobCenter, Diakonisches Werk und Kirche(n), Betreiber der Einrichtung etc.) im Rahmen einer konzertierten Aktion erforderlich. Die jeweiligen Maßnahmen sind transparent, wirksam und nicht nur sporadisch auszugestalten.“
3) Die Anzahl der in der zukünftigen Zentralen Kommunalen Unterkunft (ZKU) untergebrachten Flüchtlinge sollte auf 150 Personen beschränkt werden.
4) Grundsätzliches und vorrangiges Ziel bleibt die schnellstmögliche dezentrale Unterbringung aller Dortmund zugewiesenen Flüchtlinge in Wohnungen im Stadtgebiet. Kein Flüchtling sollte länger als ein Jahr in der ZKU untergebracht sein. Entsprechende Konzepte zur Herstellung der individuellen Mietfähigkeit sind durch die Sozialverwaltung sowie den zukünftigen externen Betreiber für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge umzusetzen.
5) Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind vorrangig dezentral in Jugendhilfe-einrichtungen unterzubringen.
6) Für trotzdem in der ZKU untergebrachte minderjährige Flüchtlinge ist ein Betreuungskonzept zu entwickeln, das den fachlichen Anforderungen des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) entspricht. Das Konzept bezieht insbesondere auch die Möglichkeit eines Schulbesuchs bzw. einer anderen Ausbildung mit ein. Innerhalb der Stadtsiedlung Grevendicks Feld sind für die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Bedarf ein oder mehrere eigene Gebäude zur Verfügung zu stellen, die den Mindestkriterien einer Jugendhilfeeinrichtung entsprechen.
7) In der Ausschreibung der Betreuungsleistungen für die ZKU sind die in den o.g. Punkten enthaltenen Anforderungen aufzunehmen. Wichtig sind insbesondere Erfahrungen im Bereich der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie der Erarbeitung der individuellen Mietfähigkeit der betreuten Personen.
8) Das zu erarbeitende Sicherheitskonzept für die ZKU muss die ausreichende Sicherheit der BewohnerInnen insbesondere vor potenziellen Übergriffen garantieren, ohne gleichzeitig das Gelände zu sehr von der vorhandenen Nachbarschaft abzuschotten.
Es wird Einzelabstimmung verabredet. Punkt 7) des Antrages wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Mit 16 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen lehnt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgenden Punkt des Antrags ab:
1) Die Nutzung der Stadtsiedlung Grevendicks Feld ist als zentrale Einrichtung zur Unterbringung wohnungs- und obdachloser Menschen bis Ende des Jahres zu beenden. Alle momentanen BewohnerInnen sowie Neuzugänge sind dezentral in Wohnungen im Stadtgebiet zu integrieren. Falls notwendig, ist dabei auch weiterhin eine geeignete Betreuung und Begleitung sicherzustellen.
Mit 16 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen lehnt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgenden Punkt des Antrags ab:
2) Zur Förderung eines konfliktfreien Zusammenlebens der unterschiedlichen Personengruppen bis zur Schließung der Stadtsiedlung als zentrale Einrichtung zur Unterbringung wohnungs- und obdachloser Menschen ist die Formulierung aus der Vorlage der Verwaltung „Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen“ (Drucksache Nr.: 02097-10) zu übernehmen: „Ein gewisses Konfliktpotential kann nicht geleugnet werden, auch wenn sich solitär betrachtet „beide“ aktuellen Einrichtungen sozial weitgehend problemfrei präsentieren. Die präventive Lösung etwaiger Probleme kann nur über eine Mischung aus ordnungsrechtlichen und sozialen Begleit-maßnahmen erreicht werden. Eine 24-Stunden-Präsenz mit eindeutigem Schwerpunkt bei der Herstellung von Sicherheit und Ordnung über die neuen Betreiber wäre in der Ausschreibung deutlich herauszustellen. Zur Prävention und sozialen Begleitung des Zusammenlebens sind zumindest vorübergehend geeignete konzeptionelle Maßnahmen aller involvierten Profi-Akteure (Stadt Dortmund, JobCenter, Diakonisches Werk und Kirche(n), Betreiber der Einrichtung etc.) im Rahmen einer konzertierten Aktion erforderlich. Die jeweiligen Maßnahmen sind transparent, wirksam und nicht nur sporadisch auszugestalten.“
Mit 16 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen lehnt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgenden Punkt des Antrags ab:
3) Die Anzahl der in der zukünftigen Zentralen Kommunalen Unterkunft (ZKU) untergebrachten Flüchtlinge sollte auf 150 Personen beschränkt werden.
Mit 13 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen nimmt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgenden Punkt des Antrags an:
Beschluss:
4) Grundsätzliches und vorrangiges Ziel bleibt die schnellstmögliche dezentrale Unterbringung aller Dortmund zugewiesenen Flüchtlinge in Wohnungen im Stadtgebiet. Kein Flüchtling sollte länger als ein Jahr in der ZKU untergebracht sein. Entsprechende Konzepte zur Herstellung der individuellen Mietfähigkeit sind durch die Sozialverwaltung sowie den zukünftigen externen Betreiber für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge umzusetzen.
Mit 13 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen nimmt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgenden Punkt des Antrags an:
Beschluss:
5) Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind vorrangig dezentral in Jugendhilfeeinrichtungen unterzubringen.
Mit 13 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen nimmt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgenden Punkt des Antrags an:
Beschluss:
6) Für trotzdem in der ZKU untergebrachte minderjährige Flüchtlinge ist ein Betreuungskonzept zu entwickeln, das den fachlichen Anforderungen des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) entspricht. Das Konzept bezieht insbesondere auch die Möglichkeit eines Schulbesuchs bzw. einer anderen Ausbildung mit ein. Innerhalb der Stadtsiedlung Grevendicks Feld sind für die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Bedarf ein oder mehrere eigene Gebäude zur Verfügung zu stellen, die den Mindestkriterien einer Jugendhilfeeinrichtung entsprechen.
Mit 13 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen nimmt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgenden Punkt des Antrags an:
Beschluss:
8) Das zu erarbeitende Sicherheitskonzept für die ZKU muss die ausreichende Sicherheit der BewohnerInnen insbesondere vor potenziellen Übergriffen garantieren, ohne gleichzeitig das Gelände zu sehr von der vorhandenen Nachbarschaft abzuschotten.
Unter Berücksichtigung dieser Ergänzungen empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Verlagerung der zentralen kommunalen Unterbringungseinrichtung (ZKU) in die Stadtsiedlung Grevendicks Feld zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Verwaltung wird beauftragt, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um ein vernetztes und professionelles Betreuungs- und Sicherheitskonzept für die Stadtsiedlung insgesamt umzusetzen und transparent öffentlich zu kommunizieren. Die Interessen der verschiedenen Personengruppen in der Stadtsiedlung, der Anwohner sowie aller weiteren sachberührten Akteure vor Ort sind dabei zu berücksichtigen.
zu TOP 4.2
Förderung des Arbeitslosenzentrum Dortmund e. V. und der Beratungsstelle "Wendepunkt" des Frauenzentrum Huckarde 1980 e. V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03502-11)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dem Arbeitslosenzentrum Dortmund e.V. für den Betrieb des Zentrums sowie für den Betrieb der dort angesiedelten Erwerbslosenberatungs-stelle eine Zuwendung in Höhe von jährlich 32.832 Euro für die Jahre 2011 und 2012 zu gewähren; das Frauenzentrum Huckarde 1980 e.V. erhält für den Betrieb der Beratungsstelle „Wendepunkt“ eine Zuwendung in Höhe von jährlich 9.000 Euro. Soweit die Landesförderung auch über das Jahr 2012 hinaus fortgesetzt wird, ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung zur Abgabe einer entsprechenden Förderzusage.
zu TOP 4.3
Schuldnerberatung nach § 16a SGB II
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03556-11)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes) sichert zu, den Ausschuss zu informieren, wenn die Ergebnisse über die Erhebungen zu Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Beratungsleistungen sowie zur Kundenzufriedenheit abgeschlossen sind.
Die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/BL aus der letzten Sitzung (Drucksache Nr. 02865-10) ist damit erledigt.
Folgender von Herrn Langhorst (B’90/Die Grünen) mündlich formulierter und vom Vorsitzenden modifizierter Antrag wird einstimmig angenommen:
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit den Anbietern nur dann einen Vertrag abzuschließen, wenn eine Zertifizierung vorgelegt werden kann.
zu TOP 4.4
Städtischer Haushalt - Kosten der Unterkunft
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02817-10-E2)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 5.1
Bericht über die Arbeit der Aufsuchenden Elternberatung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02661-10)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zur Arbeit der Aufsuchenden Elternberatung zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
3 Jahre Dortmunder Bündnis gegen Depression -Bewertung und Perspektiven-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03525-11)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02332-10)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat bei 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und drei Enthaltungen, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat beschließt das von der Verwaltung vorgelegte Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes mit folgenden Kernpunkten:
· Der wirkungsorientierte Haushalt wird im Laufe des Haushaltsjahres 2011 schrittweise eingeführt. Das Projektende ist für den Haushalt 2014 vorgesehen.
· Die bereits begonnene Aufbereitung von Zielen, Kennzahlen, interkommunalen Vergleichswerten usw. wird in einer langfristig wirksamen Vorgehensweise stetig weiterentwickelt.
· Innerhalb einer kurzfristig angelegten Vorgehensweise erfolgt eine Pilotierung von Aufgabenfeldern mit hoher finanz- und kommunalpolitischer Bedeutung.
· Es erfolgt die Neukonzipierung eines wirkungsorientierten Berichtswesens für Verwaltung und Politik.
· Die Durchführung des Projektes liegt im Verantwortungsbereich des Stadtkämmerers.
zu TOP 6.2
Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt, die Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren zur Grundlage eines fortschreibungsfähigen Nachhaltigkeits-Berichtswesens zu machen.
zu TOP 6.3
Jahresbericht und statistische Auswertungen zum Bereich Wohngeld bei der Stadt Dortmund für das Jahr 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03461-11)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Jahresbericht und die statistischen Auswertungen zum Bereich Wohngeld bei der Stadt Dortmund für das Jahr 2010 zur Kenntnis.
7. Anträge / Anfragen
zu TOP 7.1
Einbindung von Langzeitarbeitslosen in den Winterdienst
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03045-11)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03045-11-E1)
Konsequenzen aus dem strengen Winter
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011
(Drucksache Nr.: 03067-11)
Im Hinblick auf den Auszug aus der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des AUSWI am 02.02.11 wird die Bitte um Stellungnahme der FDP/BL an das Dezernat von Herrn Stadtrat Lürwer weitergeleitet, damit die gestellten Fragen in die Bearbeitung einfließen können.
Für den ASAG ist die Angelegenheit damit erledigt.
zu TOP 7.2
Aktionsbüros
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03402-11)
Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
zu TOP 7.3
Schrankenanlage im Bereich der Ravensberger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03254-11)
abgesetzt und in die Sitzung am 29.03.11 geschoben.
zu TOP 7.4
Begleitservice ÖPNV für Menschen mit Behinderung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03501-11)
Stellungnahme zum TOP zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03501-11-E1)
Stellungnahme zum TOP zum TOP (Fraktion B’90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03501-11-E2)
Die Bitten um Stellungnahme werden in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
zu TOP 7.5
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03514-11)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03514-11-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03514-11-E2)
Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
Folgender Antrag der SPD-Fraktion wird mit 12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen:
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet die Geschäftsführung der
DOGEWO21 zu prüfen, ob sie im Rahmen der aktuellen Diskussion über Bildungs- und Teilhabepakete für Kinder die Übernahme von Beiträgen in Sportvereine für Kinder, die in Wohnungsbeständen der DOGEWO21 leben, ermöglichen kann.
zu TOP 7.7
Ravensberger Straße
Vorschlag und Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03527-11)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03527-11-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03527-11-E2)
abgesetzt und in die Sitzung am 29.03.11 geschoben.
zu TOP 7.8
Vergabe von Psychopharmaka an demenzerkrankte BewohnerInnen in Pflegeheimen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03528-11)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03528-11-E1)
Folgender Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen wird mit 16 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen abgelehnt:
Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 17. Mai eine Stellungnahme zum Offenen Brief der Dortmunder Selbsthilfe vom 13. November 2010 zur Vergabe von Psychopharmaka an demenzerkrankte BewohnerInnen in Dortmunder Pflegeheimen zu geben.
Zur Sitzung soll ein/e VertreterIn der Dortmunder Selbsthilfe eingeladen werden.
Im Rahmen der Stellungnahme sind insbesondere die folgenden Fragen zu beantworten:
1) Wie bewertet die Verwaltung den Offenen Brief der Dortmunder Selbsthilfe vom 13. November 2010 hinsichtlich der Studie der Uni Witten-Herdecke zur Vergabe von Psychopharmaka an demenzerkrankte BewohnerInnen in Pflegeheimen?
2) Hat die Verwaltung im Rahmen der Heimaufsicht auf dieses Schreiben reagiert? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
3) Welche anderen Reaktionen auf den Offenen Brief sind der Verwaltung bekannt?
4) Wie bewertet die Verwaltung vor dem Hintergrund der Studie der Uni Witten-Herdecke die Notwendigkeit eines Dortmunder Gesprächskreises „Demenz und Psychopharmaka“ unter Einbeziehung der Träger der Pflegeheime, der Heimaufsicht, der Pflegekassen, des Medizinischen Dienstes und des Hausärzteverbandes? Sind Initiativen zur Gründung eines solchen Gesprächskreises geplant?
5) Welche weiteren Initiativen wird die Verwaltung vor dem Hintergrund der durch den Offenen Brief aufgezeigten Problematik ergreifen?
zu TOP 7.9
Stadtteilmütter
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03529-11)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03529-11-E1)
Folgender Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen wird einstimmig angenommen:
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses gemeinsam mit VertreterInnen des JobCenters und der Diakonie das Projekt “Stadtteilmütter“ vorzustellen.
Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um 13.40 Uhr.
T a r a n c z e w s k i H.-P. H o f f m a n n S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin