Rat der Stadt

Hinsichtlich des Ablaufs der Haushaltsberatungen im Rat schlage ich Ihnen vor, die Grundsatzerklärungen der Fraktionen von jeweils ca. 15 Minuten in folgender Reihenfolge vorzusehen:

2. beschließt den Haushaltsplan des Treuhandvermögens Grabpflegelegate wie mit der Vorlage DS-Nr.: 26029-22 eingebracht.

3. beauftragt die Verwaltung, die Teilpläne auf Grundlage der genannten Veränderungen zu aktualisieren.

4. beauftragt die Verwaltung, die Anlagen zum Haushaltsplan gem. § 1 KomHVO NRW zu aktualisieren.

Empfehlung

Ich bitte darum, den o.g. Tagesordnungspunkt der Ratssitzung am 09.02.2023 um die Liste zur „Maßnahmenplanung Kommunale Schiene“ zu ergänzen und zur Kenntnis zu nehmen.

Anlage

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die entsprechende Anpassung des Budgets für den Stadtbahnbau im Rahmen der endgültigen Haushaltsplanaufstellung 2023 ff.

Seitdem haben zwei Wasserstoffkonferenzen stattgefunden, mit dem Ergebnis des Zustandekommens einer Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Hamm und dem Kreis Unna als Ausgangspunkt für eine „Wasserstoffallianz Westfalen“. Als weitere Grundlagen für die Dortmunder Wasserstoffstrategie wurde von der Verwaltung auf die Projekte „Cleanport“ und „Energiecampus“ verwiesen sowie auf das „Handlungsprogramm Klima Luft 2030“ und den „Masterplan Energiezukunft“ (Drucksache Nr.: 16968-20-E1). Eine politische Befassung mit der Thematik sollte erfolgen, wenn die Rückmeldung zur Projektskizze vorliegt, mit der sich die Stadt in dem vom Bund initiierten Wettbewerb „HyLand – Wasserstoffregionen in Deutschland“ in der Kategorie „HyExperts“ eingebracht und um Förderung beworben hat (Drucksache Nr.: 20680-21-E1).

Vor all diesen Hintergründen erbittet die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bis zur nächsten Ratssitzung am 9. Februar 2023 einen aktuellen Bericht zum Stand der vom Rat beauftragten „Dortmunder Wasserstoffstrategie“.“

Der Themenbereich Wasserstoff wird an mehreren Stellen innerhalb der Verwaltung bearbeitet und in Strategiedokumenten benannt. Perspektiven für den Einsatz von Wasserstoff als Energieträger werden sowohl im Masterplan Energiezukunft (DS-Nr. 23396-22) als auch im Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 (DS-Nr. 22397-21) aufgezeigt. Darüber hinaus beschäftigt sich FB1/GBII in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Dortmund mit der Erarbeitung einer übergreifenden Strategie. Dazu haben bislang folgende wesentliche Aktivitäten stattgefunden:

- HyExperts Antrag
Im Juni 2021 wurde ein Förderantrag für das Programm „HyLand – Wasserstoffregionen in Deutschland“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der Kategorie „HyExperts“ gestellt. Leider war dieser Antrag für Dortmund nicht erfolgreich, sodass dieser Ansatz nicht weiter verfolgt werden konnte. Im Verlauf der Antragserstellung konnten jedoch zahlreiche Partner*innen für das Netzwerk akquiriert werden, die auch an zukünftigen Projekten beteiligt sein können.

- Dortmunder Wasserstoffkonferenz
Die „Dortmunder Wasserstoffkonferenz“ fand zum ersten Mal am 24.11.2021 statt und wurde aufgrund des Erfolgs des Formats am 24.11.2022 wiederholt. Bei der Konferenz werden regionale Akteure aus allen Bereichen der Wertschöpfungskette zusammengebracht und der gegenseitige Austausch angeregt. Ziel ist es, ein Netzwerk für Kooperationen und Projekte aufzubauen sowie einen Austausch über die damit in Verbindung stehenden Herausforderungen zu etablieren. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Hamm und dem Kreis Unna hat zu einer zunehmenden Ausrichtung der Konferenz in Richtung Westfalen geführt. Das Veranstaltungsformat soll daher künftig unter dem Namen „Westfälische Wasserstoffkonferenz“ fortgeführt werden.

- Kooperationsvereinbarung mit Hamm & Unna
Die Städte Dortmund und Hamm sowie der Kreis Unna verbindet seit Jahrhunderten weit mehr als eine rein geografische Nachbarschaft. Enge Kultur-, Wirtschafts- und Infrastrukturbeziehungen, die sich auf Mikroebene beständig weiterentwickeln, sowie ausgeprägte Pendler-Bewegungen spiegeln auch heute den engen realen Verflechtungsgrad im westfälischen Ruhrgebiet wider. Auf dieser Mikroebene zählen keine kommunalen Grenzen – gelebt und gearbeitet wird in Funktionsräumen. Dieser Zusammenhang gilt auch für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, bei der gegenseitig von den jeweiligen Stärken der Partner profitiert werden kann.

Um die Zusammenarbeit der Städte Dortmund und Hamm, des Kreises Unna sowie der Wasserstoffallianz Westfalen zu unterstreichen, wurde eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Ziel ist es, einen strategischen Rahmen abzustecken und somit eine abgestimmte und transparente Arbeitsgrundlage für zukünftige gemeinsame Wasserstoffprojekte zu legen. Die Kooperationsvereinbarung versteht sich dabei als allgemeines Dokument, das auch von Dritten an geeigneter Stelle (z.B. zur Untermauerung von Förderprojekten) verwendet werden kann, sowie als Inspiration und Motivation zur gemeinsamen Zukunftsgestaltung. Neben dem Aufbau der Wasserstoffwirtschaft ist eine zweite wichtige Säule der vereinbarten Kooperation die Etablierung einer neuen multimodalen und innovativen Logistik-Drehscheibe.

- H₂-Klimaschutznetzwerk Ruhr des RVR
Der Regionalverband Ruhr hat im Januar 2022 im Rahmen der Nationalen Klimaschutzoffensive beim Bundesumweltministerium einen Förderantrag für ein „H₂-Klimaschutznetzwerk Ruhr“ gestellt. Der Vorteil des Netzwerkes für die Kommunen umfasst einen viertel-jährlichen Austausch mit den anderen Kommunen und dem Netzwerkmanagement über aktuelle Entwicklungen zu Wasserstoff-Themen in der Metropole Ruhr und die Nutzung eines IT-Tools, mit dem die erreichte Treibhausgasminderung sichtbar gemacht werden kann. Darüber hinaus berät das Netzwerkmanagement zu investiven Fördermöglichkeit und vernetzt kommunal übergreifende Projekte und Initiativen.

Der Antrag wurde seitens der Stadt Dortmund mit einer Absichtserklärung unterstützt. Nach der positiven Rückmeldung seitens des Bundesumweltministeriums ist das Netzwerk gestartet und die Stadt Dortmund dem Netzwerk zusammen mit allen weiteren Kommunen der Metropole Ruhr offiziell beigetreten. Dazu fand am 08.11.22 eine Auftaktveranstaltung beim Regionalverband Ruhr in Essen statt.

- H2-Betankungsinfrastruktur
Zurzeit gibt es in Dortmund eine Wasserstofftankstelle in der Schützenstr. 2-4. Seitens möglicher Betreiber von Wasserstofftankstellen besteht darüber hinaus Interesse, weitere Betankungsmöglichkeiten – auch für den Schwerlastverkehr – in Dortmund zu errichten. Dazu sind FB1/GBII sowie die Wirtschaftsförderung in Gesprächen mit den entsprechenden Unternehmen.

- Wasserstoff-Regionalanalyse
Für die Erarbeitung einer Wasserstoffstrategie ist es erforderlich, zunächst die lokalen Gegebenheiten zu erfassen. Dazu wurde zwischen August bis Dezember 2022 von FB1/GBII eine Studie in Auftrag gegeben und betreut, welche die lokalen Potentiale für die Wasserstofferzeugung sowie den Import von Wasserstoff dem zu erwartenden Verbrauch gegenüber stellt. Darüber hinaus wurden über eine Unternehmensumfrage Anknüpfungspunkte für Dortmunder Unternehmen an der Wasserstoff-Wertschöpfungskette identifiziert.

Die Zahlen aus der Studie bestätigen die bisherige Annahme, dass die regionalen Potentiale für die Erzeugung von grünem Wasserstoff sehr begrenzt sind und Dortmund seinen künftigen Bedarf in erster Linie über Importe decken muss. Der Gesamtbedarf in der Stadt Dortmund wird in der Studie mit rund 95.000 Tonnen Wasserstoff pro Jahr beziffert, wovon ein wesentlicher Anteil (57.000 t/a) auf die Industrie entfällt.

Der vollständige Abschlussbericht der Studie befindet sich im Anhang dieser Stellungnahme.

- Großprojekte
Durch die Großprojekte „CleanPort“ (DS-Nr.: 00836-15 - Errichtung des CleanPorts und 23827-22 Weiterentwicklung CleanPort) und „Energiecampus“ (DS-Nr. 19970-21 - Energiecampus: Vorstellung des Konzeptes) mit deren Umsetzung das Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund beauftragt ist, werden wesentliche Impulse für den Standort gesetzt. Beide Projekte bilden dabei eine Symbiose entlang der Wertschöpfungskette: Während der „CleanPort“ als industrieller Standort die Technologieentwicklung zur Erzeugung, Transport, Speicherung und Anwendung von Wasserstoff in Industrie und Mobilität fokussiert, liefern Forschung und Entwicklung auf dem Energiecampus den technologischen Fortschritt entlang der Wertschöpfungskette im Bereich der Energiewirtschaft und Wasserstoff. Aus diesem Grund sollen beide Projekte gleichermaßen vorangetrieben werden, um größtmögliche Synergieeffekte zu erzielen und für Dortmund und die Region einen Wettbewerbsvorteil zu schaffen.

Als Technologiestandort wird Dortmund voraussichtlich vor allem auf die Forschung und Entwicklung von Wasserstofftechnologien sowie auf die am Standort in Wirtschaft und Wissenschaft vorhandene Energiesystemkompetenz setzen, um so Teil der Wertschöpfungskette zu sein und sich zu einer Zulieferregion für die Wasserstoffwirtschaft zu entwickeln. Die durchgeführte Studie sowie die stattgefundenen Wasserstoffkonferenzen haben gezeigt, dass bei Dortmunder Unternehmen in umfangreichem Maße Anknüpfungspunkte an Bereiche der Wasserstoffwertschöpfungskette bestehen. Hier besteht ein großes Potential für den Wirtschafts- und Technologiestandort Dortmund, dessen Entwicklung die Stadtverwaltung durch entsprechende Maßnahmen unterstützen muss.

Von einer lokalen, großskaligen Produktion von Wasserstoff wird aufgrund eines mangelnden Potentials zur Produktion von regenerativem Strom weiterhin abgesehen. Die Errichtung sowie der Betrieb von Anlagen im Pilotmaßstab können dagegen einen Beitrag für die Entwicklung von Technologie, Regulatorik und Akzeptanz leisten. Eine frühzeitige Etablierung von Wasserstoffverbrauchern im Stadtgebiet kann dazu führen, dass der Standort Dortmund frühzeitig bei Maßnahmen zur Beschaffung von Wasserstoff, wie dem Pipeline-Bau, berücksichtigt wird. Es wird daher angestrebt, weitere Projekte mit Wasserstoffbezug in Dortmund zu realisieren.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch schwer abzusehen, welchen Anteil der Energieträger Wasserstoff in den verschiedenen Sektoren tatsächlich einnehmen wird. Während es in vielen industriellen Bereichen nur wenige Alternativen für die Dekarbonisierung gibt, sind im Verkehrs- und Wärmesektor auch andere vielversprechende Optionen wie die Wärmepumpe oder die batterieelektrische Mobilität vorhanden. Hier muss sich in den kommenden Jahren zeigen, welchen Marktanteil die jeweiligen Technologien langfristig übernehmen.

Wegen vieler Unabwägbarkeiten wird FB1/GBII den politischen Gremien im Laufe des Jahres 2023 ein Strategiedokument vorlegen, welches fortlaufend an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden soll.“

Wasserstoff gilt als Zukunftstechnologie auf dem Weg zu einer nachhaltigen, klimaschonenden Energieversorgung. Viele Regionen wetteifern aktuell bei dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Die Stadt Dortmund sollte dieser Entwicklung nicht hinterherschauen, sondern die Potenziale der Wasserstoffwirtschaft am Standort Dortmund aktiv erschließen. Der Dortmunder Hafen als Industrie- und Logistikstandort und als Verkehrsdrehscheibe könnte hierbei eine wichtige Rolle einnehmen.

1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, unter Einschluss der Projekte „CleanPort“ und „Energiecampus“ gemeinsam mit der Dortmunder Hafen AG und DSW21 ein Konzept für die Entwicklung des Dortmunder Hafens zu einem umfassenden Wasserstoff-Hub vorzulegen. Der Dortmund Hafen soll zu einem überregionalen Knotenpunkt entlang der gesamten Wertschöpfungskette werden, von der Forschung und Entwicklung von Wasserstofftechnologien bis hin zur Schaffung der Infrastruktur für Produktion, Import, Transport und Endnutzung bzw. Anwendung von Wasserstoff.

2. Im Rahmen der Konzepterstellung sind

4. Das Konzept für den „Wasserstoff-Hub Dortmund“ ist den zuständigen politischen Gremien im dritten Quartal 2023 vorzulegen.

5. Die Verwaltung wird gebeten, die im Rahmen der letzten Dortmunder Wasserstoffkonferenz mit der Stadt Hamm und dem Kreis Unna geschlossene Kooperationsvereinbarung zur „Wasserstoffallianz Westfalen“ dem Rat der Stadt Dortmund zur nächsten Sitzung vorzulegen.“

Die Grundsatzentscheidung der Landesregierung NRW zur zukünftigen Unterbringung der Fachhochschule Dortmund auf der Entwicklungsfläche SMART RHINO steht immer noch aus und es werden weiterhin Gespräche mit den drei beteiligten Ministerien (Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Ministerium der Finanzen und Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung) geführt.

In den vergangenen Monaten wurde das Projekt gemeinsam mit den Projektbeteiligten (Stadt Dortmund, Thelen Gruppe, IHK zu Dortmund und Fachhochschule Dortmund) weiterentwickelt. Neben dem bereits bestehenden und regelmäßig tagenden Arbeitskreis aus Verwaltung und externen Akteuren wurden die drei Themengruppen „Wettbewerb“, „Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung“ sowie „Mobilität“ gebildet.

Die Durchführung des städtebaulichen und landschaftsarchitektonischen Wettbewerbs ist der nächste geplante größere Planungsschritt zur Weiterqualifizierung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und des vorliegenden Strukturkonzeptes. Die Ausgestaltung dieses Qualifizierungsverfahrens steht jedoch in Abhängigkeit von der Ansiedlung der Fachhochschule, da diese Entscheidung Auswirkungen u. a. auf die städtebauliche Konzeption, Wirtschaftlichkeit und die finale Verkehrserschließung hat. Um die konkreten inhaltlichen Wettbewerbsplanungen voranzubringen, ist die Landesentscheidung zur Zukunft der FH Dortmund daher zwingend abzuwarten.

In Vorbereitung auf das Wettbewerbsverfahren ist eine informelle Bürger*innenbeteiligung mit analogen wie digitalen Formaten geplant. Auch hierfür müssen jedoch die zentralen Rahmenbedingungen des Entwicklungsvorhabens geklärt sein, um eine sinnvolle und qualitativ hochwertige Beteiligung zu ermöglichen. Mit der Ausgestaltung der Beteiligungsformate sowie den dafür notwendigen Vorbereitungen beschäftigt sich die Themengruppe „Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung“. Für den gesamten Prozess der Beteiligung soll das neu eingerichtete Beteiligungsportal NRW (https://beteiligung.nrw.de/) als zentrale digitale Plattform genutzt werden, für dessen Erprobung die Stadt Dortmund eine der Modellkommunen war.
Um Interessierte an den aktuellen Entwicklungen rund um das ehemalige Hoesch-Spundwand-Areal teilhaben zu lassen, wurden in den letzten Monaten einige Führungen über das HSP-Areal mit Fachpublikum durchgeführt. Eine Ausweitung dieser Baustellentouren für die breite Öffentlichkeit befindet sich in Abstimmung mit dem Eigentümer und Investor.

Im Bereich der Verkehrsplanung ist in den vergangenen Monaten eine Reihe von Vorprüfungen und Analysen durchgeführt worden, die für eine Weiterqualifizierung des Gesamtprojektes erforderlich sind. Die Themengruppe „Mobilität“ zeichnet sich durch eine enge Zusammenarbeit der städtischen Bereiche Mobilitätsplanung und Tiefbau sowie der Vertreter*innen der DSW21 und der H-Bahn-Gesellschaft Dortmund mbH aus und beschäftigt sich mit den Fragen der Erschließung im Straßenverkehr (inkl. Fuß- und Radverkehr), Stadtbahnverlängerung und H-Bahnplanung.
Zur Prüfung der Erschließungsmöglichkeiten im Straßenverkehr wird ein Verkehrsgutachten mit unterschiedlichen Variantenuntersuchungen durchgeführt. Zusammen mit dem Verkehrsgutachterbüro werden Lösungsansätze für die Haupterschließung und die Verortung von Parkhäusern gesucht, um das angestrebte Ziel eines nahezu autofreien Quartiers zu erreichen. Dazu gehört auch, dass das Gelände für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sowie für den Busverkehr der DSW21 sehr gut erschlossen wird. Die Entscheidung der Landesregierung, ob die Fachhochschule mit auf das Gelände umzieht, ist auch ausschlaggebend für die Variantenuntersuchungen, so dass die weitere Bearbeitung des Gutachtens derzeit ruht.
Für die Um­setzung der Stadtbahnplanung „Ausfädelung der Stadtbahnlinie U 43“ aus der Rheini­schen Straße auf die Fläche von SMART RHINO wurden in einer Machbarkeitsstudie verschiedene Variantenuntersuchungen erstellt.
In der laufenden Machbarkeitsstudie zur H-Bahnplanung wird eine Trassenführung von der S-Bahn-Haltestelle Dorstfeld im Süden, über das SMART RHINO Areal bis zum Dortmunder Hafen und perspektivisch bis zum Fredenbaumpark im Dortmunder Norden untersucht. Zugunsten einer gewissen Flexibilität für das noch ausstehende Wettbewerbsverfahren wird ein Trassenkorridor auf dem ehem. HSP-Areal definiert. Die Machbarkeitsstudie ist Ende 2022 abgeschlossen.
Im Weiteren erfolgen intensive Abstimmungen zwischen DSW21, H-Bahn-Gesellschaft, dem Fachbereich Tiefbau und dem Geschäftsbereich Mobilitätsplanung, damit eine Verknüpfung der unterschiedlichen Mobilitätsformen an einem zentralen Mobilitäts-Hub realisiert werden kann.

Das Denkmalpflegeamt des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe – Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen (LWL-DLBW) teilt die fachliche Einschätzung der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Dortmund aus der Machbarkeitsstudie, dass die ehem. Walzendreherei, die sog. Feldherrenhalle und das sog. Emscherschlösschen denkmalwürdig sind. Somit sollen die drei Objekte unter Denkmalschutz gestellt werden. Gegenwärtig wird die Anhörung zur Eintragung der Objekte in die Denkmalliste der Stadt Dortmund gemäß § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen erstellt.

Die Entwicklung des Areals der ehemaligen Hoesch Spundwand und Profil GmbH (HSP) bietet auch für die angrenzenden Bestandsquartiere Unterdorstfeld und das westliche Unionviertel ein enormes Entwicklungspotenzial. Um die positiven Impulse zu nutzen und eine stadträumliche Verknüpfung von Alt und Neu zu ermöglichen, arbeitet das Amt für Stadterneuerung derzeit an einem gebietsübergreifenden integrierten Handlungskonzept.
Durch vorbereitende Untersuchungen, die ein Planungsbüro im Auftrag der Stadterneuerung aktuell durchführt, wird zudem für Teilbereiche die Ausweisung eines Sanierungsgebietes geprüft.
Die Einbindung der Eigentümer*innen, Bewohner*innen und Gewerbetreibende in diesen Prozess ist dabei ein zentraler Bestandteil der Analyse und Konzepterarbeitung. Im September 2022 hat es daher zwei Informations- und Beteiligungsveranstaltungen in den Quartieren gegeben. Neben allgemeinen Erläuterungen zum Verfahren wurde vor allem der Frage nachgegangen, was sich in Unterdorstfeld und dem westlichen Unionviertel aus Sicht der Bewohner*innen tun soll, um sich zu zukunftsfähigen und noch lebenswerteren Quartieren weiterzuentwickeln.
Darüber hinaus werden im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen ab dem ersten Quartal 2023 eine schriftliche Befragung der Eigentümer*innen, Bewohner*innen und Gewerbetreibenden des Sanierungsverdachtsgebietes durchgeführt. Durch die Befragung werden zusätzliche Kenntnisse über den Zustand der Gebäude und des Grundstücksbestandes ermittelt. Auf Grundlage dieser Ergebnisse und der Erkenntnisse aus den beiden Auftaktveranstaltungen sollen dann im nächsten Schritt zielgerichtete Maßnahmen zur Aufwertung entwickeln werden. Eine erneute Vorstellung und Diskussion dieser Ergebnisse mit den Bewohnern, Eigentümern und weiteren Akteuren aus den Quartieren ist für die 2. Jahreshälfte 2023 vorgesehen.“

„mit dem jetzt einzurichtenden Verkehrswendebüro soll eine interdisziplinär und fachbereichsübergreifend, agil arbeitende Einheit für die Kernthemen der Verkehrswende in Dortmund geschaffen werden. So sollen gemeinsame Projekte des Planungs- und Tiefbauamtes organisatorisch amtsübergreifend und durchgängig betreut werden, um einen reibungslosen Prozessablauf sicherzustellen. Daneben wurde zum Haushalt 2022 ein Beschluss zur Einrichtung einer „Task-Force-Radverkehr“ gefasst, welcher einer Umsetzung bedarf.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN den Rat um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrags zur Vorlage:

Frau Tenbensel (Fraktion Die LINKE+) gibt an, dass sie anderer Auffassung sei und ein Masterplan Demografischer Wandel benötigt werde. Sicherlich würde es Sinn machen, so eine Auflistung zu erstellen, dennoch müsse man noch mal genau schauen, was gemacht werden könne, um auch alten Menschen, die Möglichkeit zu geben, selbstbestimmt zu leben.

Frau Löhken-Mehring (Seniorenbeirat) erklärt, dass es richtig sei, dass an der Universität Dortmund nicht an einem Masterplan Demografie gearbeitet werde. Aber, es gebe einen Masterplan Wirtschaft 2.0 mit zwei Kompetenzfeldern. Ein Kompetenzfeld davon sei der Demografische Wandel. Es gebe einen Forschungszusammenschluss aus Fachhochschule, der TU selbst, dem Institut für Gerontologie, dem Leipniz-Institut, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Alle mit dem Schwerpunkt Demografischer Wandel. Da es bereits so ein großes Forschungsfeld mit dieser Vielfalt im wissenschaftlichen Bereich in Dortmund gebe, frage sich der Seniorenbeirat, in wie weit Verwaltung und auch Kommunalpolitik in diese Kompetenz- und Forschungsbereiche involviert seien und ob es möglich wäre, sich hier einzubinden? Sie sehe eine dringende Notwendigkeit, hier aktiv mit zu gestalten.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) merkt an, dass es sich hier um ein wesentliches Thema handele und der Demografische Wandel alle treffe. Er glaube, dass man sich damit intensiv befassen müsse, die Ressourcen für einen solchen Masterplan aber wahrscheinlich auch sehr umfangreich seien. Er sehe einen massiven Handlungsbedarf, allerdings fehle ihm das Packende.

Frau Zoerner (Stadträtin) erläutert, dass das Thema „Demografischer Wandel“ mehr sei, als die Frage, was sich für alte Menschen verändere. Es sei etwas, was sich durch alle Generationen ziehe und auch Stadtentwicklung, Wohnbauentwicklung, etc. betreffe. Die Diskussion dazu habe es 2015 in anderer Form schon gegeben und seinerzeit sei die „Altengerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels“ daraus entstanden. Das sei ein Bereich, für den dieser Ausschuss zuständig sei. Aus dem „Fachdienst für Senioren“ gebe es im Laufe des Jahres noch einen Bericht. Das komplette Thema „Demografischer Wandel“ betreffe alle Fachbereiche und es sei nicht leistbar, das aus einem Fachdezernat zu bearbeiten. Was aus diesem Ausschuss noch dazu betrachtet werden könne, seien Punkte, wie z. B. das kleinräumige Pflegemonitoring. Es gebe eine Menge aus der Zuständigkeit dieses Ausschusses, was schon erarbeitet worden sei. Darüber hinausgehend noch andere Themen federführend zu bearbeiten sei nicht leistbar.

Frau Löhken-Mehring ergänzt, dass die zentrale Frage sei, ob es bereits Strukturen in der Verwaltung gibt, die das Thema in den einzelnen Bereichen aktuell hielten und ob mit dem Bewusstsein gearbeitet werde, dass alle Fragen in der Verwaltung mit Auswirkung auf den Demografischen Wandel im Blick wären, wenn es darum ginge, Entscheidungen zu treffen?

Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sieht das Thema auch nicht nur im ASAG. Da die Auswirkungen ganz unterschiedliche Bereiche betreffen, müsse es an einer anderen Stelle untergebracht werden, um es auch in anderen Ausschüssen diskutieren zu können. Sie schlägt vor, das auszugliedern und aus einer neutralen Perspektive außerhalb der Verwaltung im Vergleich zu unterschiedlichen Masterplänen, etwas Neues zu erarbeiten. Das könne eine Strategie sein, die dann den Demografischen Wandel mitbearbeitet, aber erst einmal bündelt, was es zu diesem Themenbereich schon gibt. Danach könne eine Strategie entwickelt werden, die sowohl der Verwaltung als auch der Politik Handlungsempfehlungen aufzeigt. Das könne auch beim Oberbürgermeister angesiedelt werden, um von dort eine Streuung in die Ausschüsse zu ermöglichen. Es könne aber auch sinnvoll sein, die einzelnen Masterpläne der Dezernate zusammenzutragen und das dann extern jemandem zu übergeben, der die Vergleiche anstellt.

Frau Zoerner erklärt zu der Anmerkung von Frau Löhken-Mehring, dass der Fachdienstes für Senioren der einzige Bereich sei, der in einer ämterübergreifende Arbeitsgruppe zu diesem Thema arbeite, aber eben zu der Fragestellung „Altengerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels“. Das sei der Ort, an dem aus ihrer Sicht alle relevanten Bereiche der Stadtverwaltung und darüber hinaus Seniorenbeirat, TU usw. zusammen arbeiten. Der sinnvollste Weg festzustellen, ob ein Masterplan benötigt werde, sei erst einmal zusammenzustellen, was es bereits gebe. Viele Dinge – wo nicht direkt Demografie drüber stehe - seien bereits erarbeitet worden.

Herr Langhorst schlägt vor, aus diesem Ausschuss über die anderen Ausschüsse oder den Rat die einzelnen Fachbereiche zu bitten, einen Überblick über deren Bemühungen im Hinblick auf den Demografischen Wandel zu erstellen. Erst, wenn man eine solche Übersicht habe, stelle sich die Frage, ob man noch einen Masterplan o. ä. brauche.

Frau Kleist (SPD-Fraktion) verweist auf das Institut für Gerontologie und regt an ob man eruieren könne, was das Institut schon alles mache bzw. ob das hier im Ausschuss nicht vorgestellt werden könne.

Herr Bahr hält die externe Beauftragung für problematisch. Es müssten Gelder hinterlegt werden, man müsse schauen, wen man damit beauftrage etc. Seiner Ansicht nach müsse es eine Stelle geben, die die Dezernate animiere, das aufzulisten, was man habe und das letztendlich in den Beratungslauf für alle Ausschüsse gibt.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortführung des Projektes JOBWINNER mit den Projektmodulen STARTERJOBS und JOBWINNER FOR FUTURE für die Jahre 2024 und 2025.“

2. beschließt die Anpassung des Investitionsvolumens für den Neubau von bisher 18.523.800 Euro um 8.724.552 Euro auf 27.248.352 Euro,

3. beschließt die Berücksichtigung der unter den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten Erhöhung der investiven Mittelbedarfe 2023 – 2026 zur Aktualisierung im Rahmen des endgültigen Haushalts 2023 ff.

Das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) verpflichtet die Städte und Gemeinden in NRW Beiträge bei einer Straßensanierung zu erheben. An dieser rechtlichen Verpflichtung hat sich auch nichts durch die Einführung des landesseitigen Förderprogramms geändert. Der Landtag hat die Landesregierung im März 2022 aufgefordert, bis zum 30. Juni 2022 ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Dieser Verpflichtung ist die Landesregierung bisher nicht nachgekommen.

Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung sieht ebenfalls eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor. Die derzeitige Rechtslage verpflichtet die Kommunen aber, weiter aufwändige Verwaltungsverfahren zur Ermittlung der Beiträge zu betreiben. Dies ist selbst bei einer Förderfähigkeit der Maßnahme erforderlich und stellt insoweit einen ergebnislosen Verwaltungsaufwand dar, da die Beitragsbescheide dann keine Forderung enthalten. Hinzu tritt nun zusätzlich der Aufwand für die Beantragung und Abwicklung des Förderprogramms. Das Förderprogramm umfasst jedoch nicht alle Sanierungsmaßnahmen. Die Städte und Gemeinden bleiben weiter verpflichtet, Beitragsbescheide für Maßnahmen an Anlieger*innen zu verschicken, deren Beschluss vor dem 1. Januar 2018 erfolgt ist. Es werden demnach nicht alle Anlieger*innen von den Straßenausbaubeiträgen entlastet. Für Anlieger*innen sowie für Städte und Gemeinden besteht selbst bei einer grundsätzlichen Förderfähigkeit der Maßnahme keine Planungs- und Rechtssicherheit. Es besteht zum einen kein Anspruch auf eine Förderung und zum anderen ist aufgrund der nicht gesetzlichen Ausgestaltung des Programms ein das Haushaltsjahr übergreifender Bestand des Programms nicht garantiert.

Mit der Stellungnahme der Verwaltung mit der Drucksachennummer 25612-22 hat die Verwaltung die oben beschriebene aktuelle Problemlage im Zusammenhang mit der bislang nicht erfolgten kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch einmal dargestellt. Der Rat der Stadt Dortmund hat die Landesregierung in der Vergangenheit bereits mehrfach aufgefordert, die Straßenausbaubeitrage komplett abzuschaffen. Die eben genannte Verwaltungsvorlage kommt aber zu dem Schluss, dass es zurzeit unklar sei, ob es zu einer kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeitrage nach dem KAG kommt.

Der Rat der Stadt Dortmund fordert daher die Landesregierung erneut auf, die Straßenausbaubeiträge im KAG komplett abzuschaffen und den Kommunen die Einnahmeausfälle aus dem Landeshaushalt zu ersetzen. Bis dahin ist das Förderprogramm so anzupassen, dass auch Maßnahmen förderfähig sind, für die noch keine Bescheide bestandskräftig festgesetzt wurden.“

Der Rat der Stadt Dortmund stellt zum Antrag der SPD-Fraktion mit der Drucksachen-Nummer 26988-23 fest:

1. In der Koalitionsvereinbarung „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft werden und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzt werden.

2. Mit dem übergangsweise geschaffenen Förderprogramm über die NRW.Bank auf der Grundlage der Förderrichtlinie „Straßenausbaubeiträge“ vom 3. Mai 2022 sind die Straßenausbaubeiträge de facto abgeschafft und die Bürgerinnen und Bürger entsprechend entlastet.

3. Zur Prüfung der Einzelheiten für eine dauerhafte Lösung wurde ein rechtswissenschaftliches Gutachten eingeholt, das – wie auch Medienberichten zu entnehmen war – nun ausgewertet wird und dessen Ergebnisse mit den Kommunalen Spitzenverbänden im Weiteren beraten werden.“

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 15.11.2018 in einer Resolution festgehalten, dass „in Dortmund kein Platz für menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit und damit auch nicht für Antisemitismus ist.“

Darüber hinaus hat sich der Rat der Stadt Dortmund am 21.2.2019 der Grundsatzerklärung des Netzwerkes zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund angeschlossen. Darin heißt es unter anderem:

„ …dass Organisationen, Vereinen und Personen, die etwa den Holocaust leugnen oder relativieren….keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt werden. Dementsprechend ist die Zusammenarbeit mit Gruppen oder Einzelpersonen, die den oben genannten Definitionskriterien widersprechen, abzulehnen.“

Dr. Ganser gilt unter dem Deckmantel eines sogenannten „Friedensforschers“ seit Jahren als Verschwörungsideologe/Verschwörungstheoretiker. Unter anderem vergleicht Ganser in dem Film „ Pandamned“ aus dem Jahr 2022 die von ihm wahrgenommene Trennung von „geimpften“ und „ungeimpften“ Personen mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus.

„Derartige Aussagen sind eindeutig als antisemitisch und geschichtsrevisionistisch einzustufen, da sie die Shoah relativieren und den mörderischen Antisemitismus des Nationalsozialismus als eine vermeintliche „Spaltung“ in der Bevölkerung verharmlosen“ bewertet das Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund diese Vorgänge. Ebenso führte Dr. Ganser unter Moderation von Jürgen Elsässer, Herausgeber der Zeitschrift „Compact“, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, ein Gespräch mit dem Neonazi Karl- Heinz Hoffmann, dem Anführer der ehemaligen rechtsterroristischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“, die in den 1980er Jahren verboten wurde.

"Dr. Ganser unterstützt und verbreitet unter anderem Theorien, die eine Nähe zu antisemitischen Verschwörungserzählungen aufweisen und bei Personen, die hier für empfänglich sind, auf fruchtbaren Boden fallen“, so das Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund weiter.

Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, LINKE+ und DIE PARTEI um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Rat der Stadt begrüßt die inzwischen ergangene Absage der Veranstaltung durch die Westfalenhallen Unternehmensgruppe ausdrücklich.

2. Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung, sowohl die eigenen MitarbeiterInnen als auch die der städtischen Tochterunternehmen stärker für die Anwendung und Umsetzung der oben erwähnten Beschlüsse des Rates zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund zu sensibilisieren und zu schulen. Hierzu sind ggf. in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund und der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie z.B. Workshops zur Bildung vertiefender Kenntnisse für Beschäftigte in der Verwaltung und den städtischen Tochterunternehmen durchzuführen.

3. Der Rat fordert die Verwaltung auf, sicherzustellen, dass in Zweifelsfällen vor der Vermietung von städtischen Räumlichkeiten oder von Räumen/Flächen städtischer Tochterunternehmen an ggf. extremistische MieterInnen die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie um eine Einschätzung gebeten wird.

4. Im Rahmen der vom Rat der Stadt beschlossenen Fortschreibung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus wird die von der Koordinierungsstelle erarbeitete Broschüre für VermieterInnen in Dortmund auch auf die Anwendung bei städtischen Räumlichkeiten und Räumen städtischer Tochterunternehmen inhaltlich ausgeweitet und überarbeitet. Neben Hinweisen für das Erkennen extremistischer MieterInnen sollen auch die Bereiche Antisemitismus/AntisemitInnen und Verschwörungstheorien/ VerschwörungstheoretikerInnen aufgenommen werden.

5. Der Rat bittet die in Gründung befindliche Ethikkommission der Stadt Dortmund, sich zeitnah nach ihrer Gründung mit der Frage von Meinungs- und Kunstfreiheit einerseits und den dem gegenüberstehenden Ansprüchen an die Vermietung von Räumlichkeiten/Flächen der Stadt Dortmund und ihrer Tochterunternehmen zu beschäftigen und dem Rat entsprechende Handlungsempfehlungen zur Verhinderung von Vermietungen an ExtremistInnen und VerschwörungstheoretikerInnen vorzuschlagen.“

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung auf, die in Lützerath geschehene Polizeigewalt lückenlos aufzuarbeiten, insbesondere auch die dort angewendeten Polizei-Taktiken. Die Zusammenarbeit mit RWE, beispielsweise durch die Bereitstellung von Transportfahrzeugen, muss ebenfalls kritisch untersucht werden. Des Weiteren haben Journalist*innen berichtet, bei ihrer Arbeit während der Räumung behindert worden zu sein. Auch dies benötigt einer lückenlosen Aufklärung.

Außerdem fordert der Rat der Stadt Dortmund, als größter kommunaler Anteilseigner, RWE auf, die Klagen gegen Aktivist*innen zurückzuziehen, da damit politischer Protest kriminalisiert wird.

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung auf, die Abmachungen mir RWE so anzupassen, dass sie mit der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens kompatibel sind. Der Konflikt um Lützerath hat deutlich gemacht, dass hier noch deutlicher Nachbesserungsbedarf besteht. Auch wenn Lützerath nun geräumt und abgerissen ist, kann die in dem Bereich liegende Kohle weiter vor dem Abbaggern bewahrt werden.

Begründung
Bei der Räumung kam es immer wieder zu Gewalt gegen Demonstrant*innen. In den Aufnahmen aus Lützerath ist zu sehen, wie Polizist*innen immer wieder auf Demonstrant*innen zustürmen und es zu massiven Schlagstockeinsatz kommt. Außerdem soll es zu gefährlichen Situationen bei Räumungen von Baumhäusern und anderen in der Höhe liegenden Strukturen, die von Aktivist*innen besetzt waren, gekommen sein.

Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung legen nahe, dass die aktuellen Abbaupläne im Hambach und Garzweiler nicht kompatibel sind mit dem Erreichen des 1,5°C-Zieles. Trotz der Räumung des Dorfes ist die Landesregierung weiterhin verpflichtet, sich an das Pariser Klimaabkommen zu halten und die zu fördernden Kohlemengen diesem anzupassen.“

Die Mitglieder stimmten dem zu.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund unter Berücksichtigung der obigen Anmerkung einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt der Verwaltung die Teilnahme an der Initiative „10.000“Smiles der UEFA-Stiftung für Kinder. Dies schließt den Einsatz städtischen Personals und der dargestellten finanziellen Mittel, um die aus der Zusage entstehenden Verpflichtungen zu erfüllen, ein.“

Herr Rolf Dückering scheidet als Vertretung aus. Die Vertretung übernimmt künftig RM Sonja Lemke.“

- um einen Beschluss für die Umsetzung in mehreren Gremien und
- um die Benennung eines neuen sachkundigen Bürgers:

Neuer sachkundiger Bürger:
Dr. Christian Tödt wird nicht länger als sachkundiger Bürger geführt. Sein Mandat im Aufsichtsrat des Klinikums bleibt jedoch von dieser Maßnahme unberührt. Stattdessen benennt die Fraktion DIE LINKE+ Sebastian Everding zum sachkundigen Bürger.

Hauptausschuss / Ältestenrat:
RM Dr. Petra Tautorat scheidet als Vertretung aus. Für sie rückt die neue Fraktionsvorsitzende, RM Petra Dresler-Döhmann, als Vertretung nach.

APOD:
Der bisherige sB Dr. Christian Tödt scheidet als Vertretung aus. Für ihn rückt RM Utz Kowalewski als Vertretung nach.

ABöOAB:
Die sachkundige Bürgerin Nursen Konak scheidet als Vertretung aus. Die Vertretung im ABöOAB übernimmt künftig sB Sebastian Everding.

AFBL:
RM Michael Badura scheidet als Vertretung aus. Für ihn rückt RM Petra Dresler-Döhmann als Vertretung nach.

AKJF:
RM Fatma Karacakurtoglu scheidet als Vertretung aus. Die Vertretung übernimmt künftig sB Nursen Konak.

AKUSW:
Als stellvertretendes Mitglied rückt sB Sebastian Everding nach. RM Petra Dresler-Döhmann scheidet als Vertretung aus.

Begründung:

2. Als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit wird Frau Dr. Maxa Zoller stellvertretend für die freie Kulturszene benannt. Als stellvertretender sachkundiger Einwohner für die freie Kulturszene im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit wird Herr Christian Aue benannt.

Wir werden unser Anliegen schnellstmöglich konkretisieren.“

Der finanzielle Aspekt ist jedoch angesichts des immateriellen Schadens das kleinste Problem. Das Grundgesetz – namentlich die Meinungsfreiheit – wird mit Füßen getreten. Nur noch dem Mainstream genehme Meinungen und Auftritte werden geduldet. Die Kritik an Dr. Ganser, so man sie denn überhaupt Kritik nennen kann, ist unspezifisch und von linker einseitiger Ideologie geprägt. So wird immer pauschaliert und nie konkret ein Vorwurf erhoben, was auch schwer fallen dürfte. Es bleibt bei Andeutungen und Vermutungen. So heißt es u.a., dem „umstrittenen Publizisten werde eine Nähe zu Verschwörungstheorien nachgesagt“. Ein irgendwie gearteter „echter“ Grund bleibt im Verborgenen.

Es mag sein, dass Dr. Ganser zu manchen Themen eine andere Meinung vertritt als Oberbürgermeister und Ratsmehrheit. Das ist jedoch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Strafrechtlich relevante Äußerungen von Dr. Ganser sind gerade nicht bekannt und nur diese würden z.B. eine Absage unter Umständen rechtfertigen.

Worum geht es also den hier Handelnden tatsächlich? Es geht ihnen um die umfassende Durchsetzung ihres Wertesystems, verbunden mit einem uneingeschränkten Verfügungsanspruch über Meinungen, mithin bis in den privaten Bereich hinein.

Das gilt es unbedingt zu verhindern. Pluralismus und Meinungsfreiheit sind existenziell für uns und eine funktionierende Demokratie.

Vor diesem Hintergrund stellt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund folgende Antrag: Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. der Rat der Stadt Dortmund bekennt sich zur Meinungsfreiheit und zum Pluralismus, die vom Grundgesetz geschützt sind;

2. der Rat der Stadt Dortmund fordert Oberbürgermeister Westphal auf, sich an die gesetzlich vorgegebene Neutralitätsverpflichtung zu halten und grundgesetzlich geschützte Rechte, wie die Meinungsfreiheit zu achten;

3. der Rat der Stadt Dortmund verurteilt die von der Westfalenhalle ausgesprochene Kündigung des Vertrages mit der Nema Entertainment GmbH über den Auftritt von Dr. Daniele Ganser am 27.03.2023;

4. Oberbürgermeister Westphal wird aufgefordert, den durch die Kündigung entstandenen finanziellen Schaden bis zur nächsten Sitzung des Rates am 23.03.2023 zu ermitteln/ermitteln zu lassen und diesem in der Ratssitzung (ggf. im nichtöffentlichen Teil) dem Rat mitzuteilen. Zugleich sollen eventuelle Regressansprüche der Stadt gegen die Stadttochter geprüft und mitgeteilt werden.

2. Darüber hinaus bittet die CDU-Fraktion um Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrages:

Wir bitten die Verwaltung um einen mündlichen Sachstandsbericht, wann und in welcher Form sie die Forderungen des Rates an die Bundesregierung übermittelt hat, ob Dortmunder Bundestagsabgeordnete zur Unterstützung angesprochen wurden und welchen Stand mögliche Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium oder anderen Teilen der Bundesregierung zur Stärkung des Chip-Standorts Dortmund haben.

Diese Erwartung an die Verwaltung wurde bis heute nicht realisiert, obwohl es im AWBEWF dazu eine Nachfrage gab. Dies missbilligt der Rat und beauftragt die Verwaltung, die Dortmunder Lokalpolitik in geeigneter Weise zur nächsten Sitzung einzuladen.“

3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Ergänzung zum Ratsbeschluss mit der Drucksache Nr. 24066-22 die Einrichtung einer vollzeitverrechneten Planstelle im Stellenplan 2023ff in einer Wertigkeit der Entgeltgruppe 13 TVöD-V sowie deren Besetzung im Vorgriff auf den Stellenplan 2023ff.

1. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, ein europaweites Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Durchführung des „Organisierten Stadtgesprächs“ inkl. aller benannten Teilleistungen durchzuführen.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Ergänzung zum Ratsbeschluss mit der Drucksache Nr. 24066-22 die finanziellen Mittel i.H.v. 750.000 € zur Verfügung zu stellen sowie deren Berücksichtigung in der Haushaltsplanung 2023. ff.

4. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den in der Begründung erläuterten Zuschlagskriterien zu.

5. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Verfahrensvorschlag zu, einen Sonderältestenrat für eine Jury-Sitzung in der Vergabe der unter 1. genannten Leistung einzuberufen.

die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Änderungsantrags zur Beschlussvorlage:

Die unter Punkt 3 des Beschlusses aufgeführte vollzeitverrechnete Planstelle wird als Projektstelle mit einem kw-Vermerk zunächst bis 2025 versehen.

Begründung:
In den Informationen zu den personellen Auswirkungen der Vorlage wird deutlich, dass es sich hier um eine klassische Projektstelle handelt: “Zur operativen Planung, Durchführung, Steuerung und Realisierung der Strategieentwicklung ist eine personelle Aufstockung im Geschäftsbereich II notwendig, um den Gesamtprozess nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten, alle Prozessbeteiligten einzubinden, die Ergebnisse der Transformation transparent zu kommunizieren und so die Projektrealisierung über alle Phasen sicherzustellen.” Vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung einer unbefristeten Stelle nicht nachvollziehbar.

Der AFBL beschließt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (DS Nr.: 24633-22-E1) mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

Der AFBL empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion folgenden geänderten Beschluss zu Ziffer 3 zu fassen:

Weiterhin liegt dem AFBL folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 09.11.22 vor:

im Rahmen der Beratungen zur o. g. Vorlage im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung ergab sich weiterer Erläuterungsbedarf.

Wie bereits in der Vorlage dargelegt, hat die durchführende Dortmund-Agentur in der abgeschlossenen Testphase die zusätzlichen Aufgaben mit vorhandenem Personalbestand ausgeführt. Das war u.a. möglich, da Mitarbeitende durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie von bisherigen Aufgaben entlastet werden konnten, bspw. Pflege und Weiterentwicklung des Veranstaltungskalenders sowie ruhende Fachbereichsprojekte. Durch die bereits seit Beginn des Jahres schrittweise Rückkehr in den Regelbetrieb, ist diese Aufgabe nicht mehr mit dem vorhandenen Personal leistbar.

Insbesondere möchte ich an dieser Stelle nochmals auf die in diesem Zusammenhang entstandenen erheblichen Mehrarbeitsstunden im Fachbereich hinweisen. Dies gilt nicht nur für die im Bereich Streaming eingesetzten Mitarbeitenden, sondern auch für die weiteren Kolleg*innen, die Regelaufgaben aufgefangen haben.
Das Aufgabenspektrum im Zusammenhang mit Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung beinhaltet erhebliche Aufwände.

Im Vorfeld der Live-Streams erfolgen umfangreiche Absprachen mit FB 1/I-Gremien über den Ablauf der Ratssitzung. Durch die Sanierung des Rathauses und die Durchführung der Gremiensitzung in den Westfalenhallen, ergeben sich für jede Sitzung individuelle Anpassungen (u.a. Wechsel der Hallen, Umbesetzung der Pressevertreter*innen). Zudem finden die verschiedenen Wünsche der Fraktionen Berücksichtigung (u.a. Ausrichtung der Sprechpulte, Belichtung).

Zu den weiteren Vorbereitungen gehören:

In den Vorbereitungen sind zwei Mitarbeitende i. d. R. zehn Arbeitstage gebunden.

Die Ratssitzung sowie die Nachbereitung lösen die folgenden Tätigkeiten aus:

 Regiebesprechung – Themenkonzeption, Durchführung

Hier sind insgesamt nochmal zwei Mitarbeitende für fünf Arbeitstage gebunden.

Für das Jahr 2023 ist die Rückführung der Gremiensitzungen in das sanierte Rathaus vorgesehen.
Dazu hat der Rat im September 2022 den Beschluss für eine umfassende Medienausstattung gefasst. Dieser umfasst u.a. eine moderne Ausstattung, bzw. Vorbereitung aller Säle im 1. Obergeschoß und der Bürger*innen-Halle mit Livestreaming-Technik sowie einen zentralen Regieraum im 2. Obergeschoß.

Wie ist es zu erklären, dass ohne Beschluss der Vorlage bereits zwei Stellen im Bereich Online-Produktion der Dortmund Agentur für Videojournalismus/Videoproduktion ausgeschrieben worden sind?

Rm Kauch (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen wolle. Sobald die Sitzungen im Rathaus stattfinden, solle der Bedarf neu ermittelt werden.

Rm Erstfeld (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion die Argumentation nachvollziehen könne und die Vorlage mit dem Grundsetting und den beiden letztaufgeführten Paketen „Erweiterte Nachbereitung“ und „Social Media Werbung“ empfehlen könne. Das Paket „Streaming am Platz“ sei in den Westfalenhallen nicht lohnenswert.

Rm Mader (CDU-Fraktion) schildert, dass seine Fraktion weder den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch der Vorlage zustimmen werde. Weiterhin sei die Bitte um Stellungnahme seiner Fraktion noch nicht beantwortet worden.

Rm Kowalewski (Fraktion DIE LINKE+) merkt an, dass es gesonderte Vorlagen zu den Westfalenhallen und zum Rathaus geben solle.

Herr Spoo (Bereichsleitung Online Kommunikation) erklärt, dass zwei Personen eingestellt werden sollen, die sich vornehmlich mit dem Livestreaming und der Technik im Rathaus beschäftigen sollen. Die Stellen, die bereits ausgeschrieben worden seien, sollen sich um die Kommunikation in den sozialen Medien durch unter anderem Bewegbilder und um die Aufnahme von Grußworten kümmern.

Dr. Neumann gibt an, dass seine Fraktion dem mündlichen Antrag der SPD-Fraktion zustimmen wolle.

Herr Mader nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis, merkt jedoch an, dass sich das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion nicht ändern werde.

Herr Spoo schildert, dass sich zwei Stellen um die Kommunikation in den sozialen Medien und um die Aufnahme von Grußworten kümmern. Die zwei weiteren Stellen sollen sich um das Livestreaming kümmern.

Rm Dr. Suck (Vorsitzender, CDU-Fraktion) fragt, ob es sich um vier oder zwei Personen handle, die die Stellen besetzen würden.

Herr Spoo antwortet, dass es sich um vier Personen handle. Zwei Personen seien bereits eingestellt worden, die sich um die Kommunikation in den sozialen Medien und um die Aufnahme von Grußworten kümmern. Zwei weitere Personen sollen für das Streaming eingestellt werden. Insgesamt handle es sich um vier Personen.

Herr Kauch schlägt vor, nur die Verlängerung der Gremienübertragung in den Westfalenhallen zu den bisherigen Konditionen zu beschließen. Die Verwaltung solle die Stellen schriftlich erläutern.

Herr Spoo erläutert die Stellen erneut. Den Fraktionen seien Gespräche angeboten worden.

Rm Garbe (AfD-Fraktion) schildert, dass man sich nach dem Umzug ins Rathaus zu dem Thema neu verhalten solle.

Dr. Suck fasst zusammen, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der mündliche Antrag der SPD und die geänderte, auf die Westfalenhallen begrenzte, Vorlage vorliegen.

Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet, die Stellen für die Rathaustechnik zusätzlich in der Vorlage zu nennen.

Herr Kauch fragt, ob es sich während der Zeit in den Westfalenhallen um einen Dienstleister für die Technik handeln werde oder um die eingestellte Person.

Herr Kowalewski gibt an, dass man für die Westfalenhallen beschließen könne. Zeitnah solle jedoch eine Vorlage für das Rathaus folgen.

Herr Spoo schildert, dass er nicht sagen könne, wann die Person eingestellt werde. Er bittet darum, die Stelle zeitnah besetzen zu können, damit sich die Person mit der Rathaustechnik auseinandersetzen könne.

Der AFBL empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste nachfolgenden geänderten (fett/kursiv) Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die weitere Übertragung von Ratssitzungen per Live-Streaming wie bereits in der laufenden Testphase durchgeführt (Drucksache Nr. 20122-21), die in der Begründung näher erläuterten Optionen und die Einrichtung von 2,0 (vzv) Planstellen. für die Zeitdauer des Verbleibs in den Westfalenhallen sowie die in der Begründung näher erläuterten Optionen, ohne das Paket „Streaming am Platz“, und die Einstellung von 1,0 (vzv) Planstelle.“