Niederschrift (öffentlich)
über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 30.09.2015
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:55 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Marcus Bäckerling
Siegfried Böcker
Siegfried Borchardt
Mustapha Essati
David Grade
Brigitte Hoffmann
Hans-Peter Hoffmann
Gerda Horitzky Brigitte Jülich
Fatma Karacakurtoglu
Cüneyt Karadas 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Rico Koske
Thomas Lichtenberg
Dorian Vornweg
Cornelia Wimmer
Entschuldigt sind:
Gerda Bogdahn
Anja Lohmann
Andreas Urbanek
b) Mitglieder des Rates
Thomas Bahr
c) Seniorenbeirat
Frau Hägerbäumer
Frau Kalamayka
d) Integrationsrat
Herr Schaefer
e) Verwaltung
Herr Binder 51/6 – zu TOP 5.2
Frau Schröder 51/6 – zu TOP 5.2
Ubbo de Boer Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt
Oliver Krauß 33/GF
Simone Uhlmann 33/GF
Christina Fichtenau 33/GF
e) Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 30.09.2015, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.09.2015
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Eingaben
4.1 Verkehrsaufkommen am Dortmunder Hauptbahnhof - Nordausgang / Führung einer Monatsstatistik
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02490-15)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag Familienzentrumsraum Großpflegestelle Leopoldstraße
Mitteilung FABIDO / Beschluss
(Drucksache Nr.: 02365-15)
5.2 Gestaltung des Spielplatzes in der Lambachstraße
Mitteilung Jugendamt / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12512-14-E2)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schulen
7.1 Grundsätzliche Überlegungen zur Neugestaltung der Schullandschaft Innenstadt-Nord
Gemeins. Vorschlag zur TO(Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02176-15)
- lag zur Sitzung am 02.09.2015 vor -
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Planen und Wohnen
11.1 Mobilfunk in Dortmund: Sachstand und aktuelle Entwicklungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01333-15)
11.2 Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01749-15)
Die in der Vorlage auf Seite 26 zu "Hinweis" genannten Anlagen liegen den Fraktionssprechern vor.
11.3 Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02056-15)
11.4 Verkehrsaufkommen am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und Änderung der Anfahrtsgebühren des ZOB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02332-15)
12. Bauen und Infrastruktur
12.1 Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 09.09.2014
(Drucksache Nr.: 08705-12-E2)
- lag zur Sitzung am 05.11.2014 vor -
12.2 3. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00859-15)
12.3 Energiebericht 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01583-15)
12.4 Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01924-15)
12.5 Erneuerung der Lichtsignalanlage 0170 Rüschebrinkstraße/Springorumstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02033-15)
13. Wirtschaftsförderung
14. Anträge
14.1 Eisengießerbrunnen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 02522-15)
14.2 Umsetzung von Bänken vor dem Gemeindehaus St. Joseph (Münsterstraße 59)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 02521-15)
15. Anfragen
15.1 Öffentliche Toilette im Fredenbaumpark neben der Gaststätte Schmiedingslust
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02523-15)
15.2 Verbreitung und Bekämpfung von Riesenbärenklau und Jakob-Kreuzkraut
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02520-15)
16. Mitteilungen
16.1 Sprungtrum im Nordbad
Mitteilung Sport- und Freizeitbetriebe / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00838-15-E1)
16.2 Sachstand Sichtschutzfolie Nordbad
Mitteilung Sport- und Freizeitbetriebe / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05240-11-E6)
16.3 Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15-E4)
16.4 Jugendforen in Dortmund - Sachstandsbericht
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00946-15-E1)
16.5 Feststellung von Baumschäden (Ersatzpflanzungen)
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12758-14-E2)
16.6 Feststellung von Baumschäden (Fällantrag Standort Nähe Treibstraße 37)
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01412-15-E2)
16.7 Bepflanzung entlang der Gronaustraße
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01009-15-E1)
16.8 Baumfällanträge (Nachpflanzung Standort Heroldstraße)
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00321-15-E1)
16.9 Feststellung von Baumschäden (Baumfällantrag)
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02513-15)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Vornweg benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 6.1 Mittelalterlicher Weihnachtsmarkt des Veranstalters Gisbert Hiller, Viehfeldstraße 27a, 48317 Drensteinfurt am 26. – 29.11.2015, 03. – 06.12.2015, 10. – 13.12.2015, 17. – 20.12.2015, 26. – 27.12.2015 und 31.12. – 03.01.2016 im Fredenbaumpark.Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01894-15)
Zu TOP 7.1 Grundsätzliche Überlegung zur Neugestaltung Innenstadt-NordAntrag der Fraktion Die Linke & Piraten (Tischvorlage)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02176-15-E1)
Zu TOP 11.4 Verkehrsaufkommen am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und Änderung der Anfahrtsgebühren des ZOB Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten (Tischvorlage)
(Drucksache Nr.: 02332-15-E1)
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.09.2015
Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.09.2015 wird einstimmig mit folgenden Änderungen genehmigt:
1. Seite 17, TOP 12.2 zweiter Spiegelstrich
Mallinckrodtstraße (Stadteinwärts – Höhe Stadtbahn Hafen)
2. Seite 21, TOP 15.3
Herr Vornweg weist darauf hin, dass es sich um einen Antrag und keine Anfrage handelt.
(Siehe TOP 1.3 vom 02.09.2015)
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Verkehrsaufkommen am Dortmunder Hauptbahnhof - Nordausgang / Führung einer Monatsstatistik
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02490-15)
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder verweist in diesem Zusammenhang auf den Tagesordnungspunkt 11.4 „Verkehrsaufkommen am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und Änderung der Anfahrtsgebühren des ZOB“ (Drucksache Nr.: 02332-15).
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Eingabe zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag Familienzentrumsraum Großpflegestelle Leopoldstraße
Mitteilung FABIDO / Beschluss
(Drucksache Nr.: 02365-15)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag zur Kenntnis und beschließen einstimmig, die Fördersumme in Höhe von 10.000 Euro aus investiven Mitteln (Nutzungsänderung) zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.2
Gestaltung des Spielplatzes in der Lambachstraße
Mitteilung Jugendamt / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12512-14-E2)
Herr Binder und Frau Schröder vom Jugendamt informieren die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über den aktuellen Sachstand zur Gestaltung des Kinderspielplatzes. Bei der letzten Begehung ist festgestellt worden, dass die vorhandene Rutsche aus Verkehrssicherheitsgründen abgebaut werden musste. Das hatte eine neue Planung im Kleinkinderbereich zur Folge. Der große Sandbereich soll durch ein multifunktionales Spielgerät aufgewertet werden und erhält damit sehr schnell eine höhere Spielqualität.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Förderantrag (15.000 Euro aus investiven Mitteln) einstimmig zu.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Mittelalterlicher Weihnachtsmarkt des Veranstalters Gisbert Hiller, Viehfeldstraße 27a, 48317 Drensteinfurt am 26. – 29.11.2015, 03. – 06.12.2015, 10. – 13.12.2015, 17. – 20.12.2015, 26. – 27.12.2015 und 31.12. – 03.01.2016 im Fredenbaumpark.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01894-15)
Frau Jülich bittet die Verwaltung um Stellungnahme, unter welchen Nutzungsbedingungen die Veranstaltung stattfinden kann. Darüber hinaus bittet sie um Auskunft, ob ein Nutzungsentgelt gezahlt wird und wohin die Einnahmen fließen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Durchführung des Mittelalterlichen Weihnachtsmarktes des Veranstalter Gisbert Hiller, Viehfeldstraße 27a, 48317 Drensteinfurt am 26. – 29.11.2015, 03. – 06.12.2015, 10. – 13.12.2015, 17. – 20.12.2015, 26. – 27.12.2015 und 31.12. – 03.01.2016 im Fredenbaumpark zur Kenntnis.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Grundsätzliche Überlegungen zur Neugestaltung der Schullandschaft Innenstadt-Nord
Gemeins. Vorschlag zur TO(Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02176-15)
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02176-15-E1)
Nach kontroverser Diskussion einigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darauf, dass der Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten vertagt wird und gemeinsam mit der angekündigten Verwaltungsvorlage beraten wird. Hierzu sollen neben der Verwaltung auch die Schulleitungen als Berichterstatter eingeladen werden.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Planen und Wohnen
zu TOP 11.1
Mobilfunk in Dortmund: Sachstand und aktuelle Entwicklungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01333-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01749-15)
Herr Vornweg gibt als Ergänzung zu Protokoll:
„Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass Dortmund aufgrund seiner Siedlungsstruktur grundsätzlich eher ungeeignet für die Einrichtung von WEA ist.“
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Sachstand und die Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung am 01.07.2014 zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse des überarbeiteten „gesamtstädtischen Plankonzeptes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund“ sowie des ergänzenden artenschutzrechtlichen Fachbeitrages (ASP Stufe 1) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Flächen, die im gesamtstädtischen Plankonzept zur Darstellung als Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan empfohlen werden, weiterzuverfolgen und einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans vorzubereiten.
zu TOP 11.3
Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02056-15)
Die Fraktionen bemängeln die negativen Messwerte im Stadtbezirk Innenstadt-Nord und die Haltung der Verwaltung dazu.
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder schlägt zum weiteren Verfahren vor, dass die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis genommen wird und hinsichtlich der Bedenken für die nächste Sitzung Anträge formuliert werden.
Der Verfahrensvorschlag findet die Zustimmung der Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Verkehrsaufkommen am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und Änderung der Anfahrtsgebühren des ZOB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02332-15)
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02332-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord möchte keine Einrichtung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten für Reisebusse im Stadtbezirk Innenstadt-Nord. Darüber hinaus besteht Klärungsbedarf u. a. des Begriffes „Linienverkehre“ auf Seite 3 Punkt 3.2 der Verwaltungsvorlage.
Herr Koske schlägt vor, die Verwaltungsvorlage in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 28.10.2015 zu verschieben und bittet darüber hinaus um Berichterstattung.
Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig zu. Darüber hinaus wird der Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten mit in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord geschoben.
12. Bauen und Infrastruktur
zu TOP 12.1
Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 09.09.2014
(Drucksache Nr.: 08705-12-E2)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten um Sitzungsunterbrechung.
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder unterbricht die Sitzung für 10 Minuten.
Herr Koske stellt den mündlichen Antrag, dass bezüglich der Speestraße dem Vorschlag von Herrn Dr. Mühlhofer gefolgt werden soll. Eine Umwidmung wäre dann nur beim Vornamen notwendig.
Der mündliche Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird bei 4 Ja-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen, Herr Karadas, Herr Grade), 8 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Frau Wimmer, Herr Borchardt) und 1 Enthaltung (Frau Karacakurtoglu) mehrheitlich abgelehnt.
Frau Karacakurtoglu gibt zu Protokoll:
„Allein durch einen Wechsel des Vornamens würde dem Ansinnen nicht Rechnung getragen werden.“
Es werden keine weiteren Anträge gestellt, die Straßennamen verbleiben.
zu TOP 12.2
3. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00859-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den 3. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Energiebericht 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01583-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01924-15)
Die SPD-Fraktion äußert ihren Unmut dahingehend, dass sie es für sinnvoller hält, wenn die Broschüre kostengünstiger erstellt worden wäre.
Die CDU-Fraktion bemängelt den Informationsgehalt der Broschüre anhand des Beispieles der Anne-Frank-Gesamtschule, die den aktuellen Entwicklungsstand nicht wieder gibt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Broschüre „Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft“ zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Erneuerung der Lichtsignalanlage 0170 Rüschebrinkstraße/Springorumstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02033-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün folgenden Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlage 0170 Rüschebrinkstraße/Springorumstraße – Anschluss B 236 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 60.000,00 Euro.
Die Finanzierung der LSA 0170 erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014622 – LSA 0170 Rüschebrinkstraße/Springorumstraße – Anschluss B 236 – mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2016 60.000,00 Euro
Die Investition in die neue Lichtsignalanlage bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2017, eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 2.480,00 Euro.
13. Wirtschaftsförderung
14. Anträge
zu TOP 14.1
Eisengießerbrunnen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 02522-15)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten) und 1 Gegenstimme (Herr Borchard) nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
„Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, welche Möglichkeiten es zur Wiederherstellung der fehlenden Bronzeelemente am Eisengießerbrunnen gibt, unter Einbeziehung des Aspektes, wie Diebstähle in Zukunft verhindert werden können.“
zu TOP 14.2
Umsetzung von Bänken vor dem Gemeindehaus St. Joseph (Münsterstraße 59)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 02521-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:
„Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, Vorschläge für die Umsetzung der vor dem Eingang zum Gemeindehaus St. Joseph platzierten Bänke in Richtung der Straße oder der Platzmitte zu unterbreiten. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die Aufstellung eines weiteren Müllbehälters in unmittelbarer Nähe des künftigen Standortes der Bänke zu prüfen.
Begründung:
Die Nutzung der Bänke am derzeitigen Standort führt zu zwei erheblichen Problemen für das Gemeindehaus St. Joseph: erstens der regelmäßigen Vermüllung des Eingangsbereiches, zweites wird der Zugang zum Gemeindehaus bei gleichzeitiger intensiver Nutzung der Bänke deutlich erschwert.
Da eine Sitzgelegenheit im südlichen Bereich des Kirchenvorplatzes grundsätzlich zu begrüßen ist, erscheint eine Umsetzung der Bänke, in Verbindung mit einem zusätzlichen Müllbehälter, als hinreichende Maßnahme.“
15. Anfragen
zu TOP 15.1
Öffentliche Toilette im Fredenbaumpark neben der Gaststätte Schmiedingslust
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02523-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Die öffentliche Toilette neben der Gaststätte Schmiedingslust wird seit längerer Zeit (Oktober 2014) renoviert und steht somit den Besuchern des Fredenbaumparkes nicht zur Verfügung. Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen und warum dauert die Sanierung so lange an?“
zu TOP 15.2
Verbreitung und Bekämpfung von Riesenbärenklau und Jakob-Kreuzkraut
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02520-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
- Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über die Verbreitung des Riesenbärenklaus und des Jakob-Kreuzkrauts im Stadtbezirk Innenstadt-Nord vor?
- Welche Maßnahmen wurden und werden ggf. ergriffen, um die weitere Verbreitung der beiden Gewächse, insbesondere im Umfeld von TEK und Schulen, zu verhindern
16. Mitteilungen
zu TOP 16.1
Sprungtrum im Nordbad
Mitteilung Sport- und Freizeitbetriebe / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00838-15-E1)
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung erfolgt. (Siehe TOP 1.3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme vom 04.09.2015 zur Kenntnis.
zu TOP 16.2
Sachstand Sichtschutzfolie Nordbad
Mitteilung Sport- und Freizeitbetriebe / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05240-11-E6)
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung erfolgt. (Siehe TOP 1.3)
Herrn Vornweg teilt mit, dass eine Visualisierung existiert. Er hätte es für sinnvoll erachtet, wenn diese der Stellungnahme beigefügt worden wäre.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme der Sport- und Freizeitbetriebe vom 14.09.2015 zur Kenntnis.
zu TOP 16.3
Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15-E4)
Herr Grade bittet um Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Es ist mehrmals von schriftlicher Information die Rede. Gibt es alternativen zur schriftlichen Information? Wie sehen diese aus? Wie erfolgreich ist die schriftliche Kommunikation?
2. Zentraler Ermittlungsdienst
Wie viele Mitarbeiter hat der Zentrale Ermittlungsdienst? Wie viele Fälle gibt es, dir der zentrale Ermittlungsdienst bearbeiten müsste (monatliche Auflistung der letzten 2 Jahre)? Wieviele bearbeitet er pro Monat (monatliche Auflistung der letzten 2 Jahre)?
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage vom 25.08.2015 zur Kenntnis.
zu TOP 16.4
Jugendforen in Dortmund - Sachstandsbericht
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00946-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 27.08.2015 zur Kenntnis.
zu TOP 16.5
Feststellung von Baumschäden (Ersatzpflanzungen)
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12758-14-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Stellungnahme von Herrn StR Lürwer vom 01.09.2015 zur Kenntnis.
zu TOP 16.6
Feststellung von Baumschäden (Fällantrag Standort Nähe Treibstraße 37)
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01412-15-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 16.7
Bepflanzung entlang der Gronaustraße
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01009-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage vom 27.08.2015 zur Kenntnis.
zu TOP 16.8
Baumfällanträge (Nachpflanzung Standort Heroldstraße)
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00321-15-E1)
Die Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme von Herrn StR Lürwer vom 27.08.2015 zur Kenntnis.
zu TOP 16.9
Feststellung von Baumschäden (Baumfällantrag)
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02513-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgenden Baumfällantrag zur Kenntnis:
- Sunderweg (Höhe Speestraße).
Dr. Ludwig Jörder Darius Vornweg Oliver Krauß
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer