Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 19.11.2013
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Albert Pitz
Regine Stephan
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember

Entschuldigt:
Matthias Dudde, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Dagmar Greskamp
Holger Raffel

b) Verwaltung:

Thomas Renzel StA 33

Simone Uhlmann StA 33
Franz Swaton StA 66
Hans-Werner Steinschulte StA 61
Ansgar Pothmann StA 61
Bernd Herrmann StA 66

c) Gäste

Elisabeth Brand Seniorenbeirat

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 19.11.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 24.09.2013


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Unterbindung von Schleichverkehren auf der Stadtrat-Cremer-Allee
Berichterstattung: Herr Swaton (StA 66)
(Drucksache Nr.: 10745-13)

3.2 SBB-Parkplätze
Berichterstatter:
(Drucksache Nr.: 10511-13-E3)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Behindertenparkplatz vor dem Haus Kaiserstraße 71
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11178-13)

4.2 Parkplatzmarkierungen in der Kaiserstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11244-13)


4.3 Situation Hallesche Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11206-13)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)


5.2 Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

5.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)
5.3.1 hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10758-13)

5.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Ost für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11174-13)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10531-13)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10616-13)

9.2 Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
Vorlage und
Überweisung Betriebsausschuss FABIDO
(Drucksache Nr.: 10161-13)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Widmung eines Teilabschnittes der Berliner Straße in Dortmund-Körne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10829-13)

11.2 Vorbescheid für die Errichtung von 3 Mehrfamilienhäusern mit 24 Wohneinheiten und 24 Stellplätzen
Max-Eyth-Straße, Ecke Stadtrat-Cremer-Allee
Gemarkung Dortmund, Flur 59, Teilfläche aus dem Flurstücke 1077
Az.: 61/5-4-040111
Vorhaben in einem Teilbereich nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB und im Übrigen gemäß § 34 Abs. 1 BauGB
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10975-13)


11.3 Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10439-13)

11.4 Bewohnerparkzonen - Sachstand und Einführung einer Bewohnerparkzone "Gerichtsviertel"
(Die Vorlage wird nachgereicht)
(61)
(Drucksache Nr.: 11243-13)

11.5 Parkplatzmarkierungen auf der westl. Seite der Hainallee erneuern
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11211-13)

11.6 Veranstaltungen im Bereich SBB-Parkplätze
hier: Ergebnis "Runder Tisch"
mündl. Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 10511-13-E4)

11.7 Unzumutbare Einschränkung der Parkmöglichkeiten für die Anwohner der Wilhelm-Brand-Str.
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters/Plan
(Drucksache Nr.: 04616-11-E3)

11.8 Neugestaltung des Platzes im Stadewald
hier: Planentwurf
(Drucksache Nr.: 09758-13)

11.9 Verkehrsbelastung auf der Prinz-Friedrich-Karl-Straße und der Kronprinzenstraße reduzieren
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10768-13-E1)

11.10 Protokoll des Ortstermins am 23.11.12
hier: Schulwegsicherheit Ricarda-Huch-Realschule
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08599-12-E1)

11.11 Ausweisung der Lentstraße als verkehrsberuhigter Bereich
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 09880-13-E1)

11.12 Sicherung des zweiten Rettungsweges bei demonstrationsähnlichen Veranstaltungen im öffentlichen Raum
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10769-13-E1)

11.13 Einbau von Wegesperren im Bereich Max-Eyth-Str.
(66)
(Drucksache Nr.: 11217-13)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11191-13)

12.2 Baumfällanträge
Schreiben StA 68 (68)
(Drucksache Nr.: 11245-13)



13. Anfragen


13.1 Zeitpunkt und Inbetriebnahme des neuen Kindergartens an der Spreestraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11205-13)


Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien



zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Pitz benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 4.4 Bewohnerparkzonen Eingabe
TOP 11.8 Neugestaltung des Platzes im Stadewald OT Protokoll
TOP 11.14 Mitteilung aus dem Gestaltungsbeirat
TOP 12.3 Optimierung des Depotcontainernetzes
TOP 12.4 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche einer öffentl. Grünanlage


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 24.09.2013

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 24.09.2013 wurde einstimmig genehmigt. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Vorname von Frau Stephan richtig Regine lautet.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Schleichverkehre auf der Stadtrat-Cremer-Allee

Frau Schellbach (B1 Initiative) erläuterte die Verkehrssituation im Bereicht südl. Gartenstadt und übergab den Fraktionssprechern ein Schreiben.


zu TOP 2.2
Bewohnerparkzonen

Die Anwohner und Anwohnerinnen der Bewohnerparkzonen äußerten sich für bzw. gegen die Einführung der Anwohnerparkzonen Hainallee Markgrafenzone.




zu TOP 2.3
Verkehrsbelastung

Frau Günther wies auf eine starke Belastung durch den Schwerlastverkehr (Feinstaub) im Bereich der Straßen „Im Defdahl, Vosskuhle und Semerteichstraße“ hin.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Unterbindung von Schleichverkehren auf der Stadtrat-Cremer-Allee
Berichterstattung: Herr Swaton (StA 66)
(Drucksache Nr.: 10745-13)

Herr Swaton (StA 66) stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost als Maßnahmen zur Reduzierung des Durchfahrtverkehrs in der Stadtrat-Cremer-Allee eine Sperrung der Straße und eine Einbahnstraßenregelung vor. Er reichte im Nachgang zur Sitzung folgende schriftliche Stellungnahme ein:

Die Bürgerinitiative hat eine Einbahnstraßenregelung auf der Stadtrat-Cremer-Allee in Richtung Osten vorgeschlagen, um Durchgangsverkehre zu bekämpfen. Die erwünschte Regelung hätte zur Folge, dass die Einfahrt Stadtrat-Cremer-Allee i. H. Freie-Vogel-Straße gesperrt werden müßte.

Grundsätzlich ist der Straßenzug Stadtrat-Cremer-Allee/Freiligrathstraße/Lübkestraße als Wohnsammelstraße zu betrachten und dient der Erschließung des Wohngebietes südlich der B1.

Die möglichen Auswirkungen einer solchen Sperrung könnten wie folgt aussehen:
- Die erwünschte Verkehrsregelung führt nicht zu einer Verminderung des Verkehrsaufkommens im allgemeinen, sondern nur zu einer Umverteilung.
- Daher würde sich eine zusätzliche Verkehrsbelastung in der Stangefolstraße ergeben. Diese ist aufgrund der Bebauung und Fahrbahnbreiten vollkommen ungeeignet, solche Verkehre aufzunehmen. Daher wäre auch hier eine Sperrung erforderlich.
- Damit wäre das Wohngebiet von Osten kommend nicht mehr auf direktem Wege erreichbar.
- Folgende Änderungen der Verkehrsströme wären denkbar:
-- Steinkühlerweg/Bunzlaustraße (ungeeignet wegen der Schule)
-- Fahrt über die B 1 und Wenden in der nördlichen Lübkestraße oder auf der B 1 i. H. Semerteichstraße (ungeeignet wg. Unfallgefahr)
-- Fahrt über die B 1, Obere Brinkstraße, Im Defdahl und Lübkestraße. (ungeeignet wg. Kindergarten in der Obere Brinkstraße)
-- Fahrt über die B 1, Hauptfriedhof, Geßlerstraße, Im Defdahl und Lübkestraße (ungeeignet, weil die Straße Im Defdahl bereits heute stark belastet ist, sehr viele betroffene Anwohner).

Fazit:
Die erwünschte Verkehrsregelung würde also nur die unmittelbaren Anwohner des Straßenzugs Stadtrat-Cremer-Allee/Freiligrathstraße/Lübkestraße entlasten. Gleichzeitig erfolgt aber eine Abriegelung des Wohngebietes von Osten kommend, d. h. nicht nur die Bewohner des og. Straßenzugs, sondern die Bewohner des Wohngebietes südlich der B 1 könnten von Osten kommend das Wohngebiet nicht mehr auf direktem Weg anfahren.
Konsequenzen:
- Umwege, Mehrverbrauch und höhere Umweltbelastung
- Verschlechterung der Verkehrssicherheit
- vor allem verkehrliche Zusatzbelastungen für das gesamte Wohngebiet des Bereichs und angrenzend auch Hörde.

Da die verkehrliche Belastung des Straßenzugs nur bei ca. 4000 Fahrzeugen am Tag liegt und damit am unteren Rand der Verkehrsbelastung einer Wohnsammelstraße, sollte die Verkehrsregelung nicht geändert werden, zumal die weit aus höher belastete Straße Im Defdahl und andere Wohnstraße noch weitere Verkehre aufnehmen müsste. Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde können die vorhandenen Verkehre auf dem Straßenzug Stadtrat-Cremer-Allee/Freiligrathstraße/Lübkestraße sehr gut aufgenommen werden.

Letztendlich kann auch nicht beurteilt werden, ob die Bewohner des Straßenzugs eine solche Regelung überhaupt wünschen. Mir ist nicht bekannt, wie viele Menschen von der BI im Bereich des betroffenen Straßenzugs vertreten werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die weiteren Beratungen in die Sitzung am 28.01.2014.


zu TOP 3.2
SBB-Parkplätze
Berichterstatter:
(Drucksache Nr.: 10511-13-E3)

Siehe TOP 11.6.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Behindertenparkplatz vor dem Haus Kaiserstraße 71
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11178-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 14.10.2013 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig, eine Umwandlung des Behindertenparkplatzes in einen normalen Parkplatz zu prüfen.




zu TOP 4.2
Parkplatzmarkierungen in der Kaiserstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11244-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 04.11.13 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die Parkplatzmarkierungen zu erneuern.


zu TOP 4.3
Situation Hallesche Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11206-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe von Herrn Bergmann zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Umsetzung folgender Punkte:


zu TOP 4.4
Bewohnerparkzonen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11376-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 31.10.13 zur Kenntnis und leitet sie an das Fachamt weiter.

(siehe TOP 11.4)


5. Finanzen und Liegenschaften



zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen (2) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) und Herrn Budde (FDP) dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 5.2
Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig mit den Stimmen der CDU-Fraktion (6) bei Enthaltung der SPD-Fraktion (6) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2), Herrn Krämer (Die Linke) und Herrn Budde (FDP) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.



zu TOP 5.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) und Herrn Krämer (Die Linke) bei Enthaltung der CDU-Fraktion (6) gegen die Stimme von Herrn Budde (FDP die Vorlage anzunehmen.










zu TOP 5.3.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10758-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung des Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften von 19.09.13 zur Kenntnis.




zu TOP 5.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Ost für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11174-13)

Beschluss

Konsumtiver Haushalt

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen für das Jahr 2014 aus konsumtiven Mitteln:

Nr.	Maßnahmen		Mittelbe-reitstellungBemerkungen
1	TEK Hainallee	Erneuerung der Fenster und Türen	112.000,-- €(Planungskosten bereits in 2013) Vorschlag 65 konsumtiv Nr. 1
2	Bezirksjugendpfleger	Aufsuchende Jugendarbeit 2014	7.500,-- €(30 Wochen mit 2 Honorarkräften)
3	Seniorenbüro	Seniorenbrief In-Ost	20.000,-- €
4	Seniorenbüro	Zuschuß 2014	1.000,-- €
5	Hausmeisterfonds	Schulen Stadtbezirk	5.000,-- €
6	Bolzplatz Güntherstraße	Jährliche Pflege	200,-- €
7	Seniorenbüro/WWH	Aktionstag In/Kontinenz	3.300,-- €Vorschlag Seniorenbüro Mail
8	OGS Winfried-GS	Tür OGS-Leitung	3.300,-- €Vorschlag OGS/Mail Grohmann
9	30er Piktogramme	Stadtbezirk	3.000,-- €Piktogramme (30 Stück x 100 €)
10	Mehrgenerationenspielgerät	Ersatzgerät DM-Körne	3.000,-- €2.000,-- € + Einbau Vorschlag Seniorenbüro Mail
11	Gehwegerneuerung	Stadtbezirk	20.000,-- €Vorschlag 66 konsumtiv Nr. 2
12	Alte Straße	Wiederherstellung der Allee	2.500,-- €(Reste von Juchostr. 7.500,-- € abwarten ins. benötigt 10.000,-- €) Vorschlag konsumtiv 66 Nr. 8
13	Fahrbahninstand- setzung	Chemnitzer Strasse (Markgrafenstrasse bis Vorwärtsstrasse)	50.000,-- €(Schätzung lt FB 66)
14	Senioren- und Jugendbänke	Standorte?	5.000,-- €Vorschlag 66 konsumtiv Nr. 16
15	Gehwegabsenkung	Z. B. Am Zehnthof	20.000,-- €Anregung Seniorenbeirat
16	Projekt Saubere In-Ost	Graffitti, Sonder-Reinigung,Strassenbegleitgrün etc.	20.000,-- €
17	Investiver Hsh	Übertragen	152.456,05€

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) und Herrn Budde (FDP) folgende Maßnahme für das Jahr 2014 aus konsumtiven Mitteln

Westfalenpark

Junior Card

13.000,-- €

Investiver Haushalt


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen für das Jahr 2014 aus investiven Mitteln:

Nr.	Maßnahmen		Mittelbe-reitstellung	Bemerkungen
1	Stadtbezirk Gehwegprogramm 2014	Erneuerung verschiedener Gehwege	30.000,-- €	Vorschlag 66 investiv Nr. 1
2	KSP Hausmannstraße	Beteiligungsverfahren Spielplatzerneuerung	30.000,-- €	Vorschlag 51 investiv Nr. 1, 2, 3
3	TEK Hainallee	U 3 Spielgeräte	12.000,-- €	Bereits 3.500,-- Weichmatten bereitgestellt
4	3 Mehrgenerationen- spielgeräte	Standort südl.. Stadewäldchen	10.000,-- €	(je 2.000,-- € zzgl. Einbau) Standortvorschläge Verwaltung
5	Fahrbahninstand- setzung	Robert-Koch Strasse (Franziskanerstrasse bis Berswordtplatz)	50.000,-- €	Vorschlag 66 investiv Nr. 5
6	Fahrbahninstand- setzung	Z. B. Am Zehnthof	150.000,-- €	Vorschlag 66 investiv Nr. 3

Vereins- und Kulturförderung


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen für das Jahr 2014 aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung

Nr.	Maßnahmen		Mittelbe-reitstellung	Bemerkungen
1	Kinder- und Jugendarbeit	Jugendforum	5.000,-- €
2	Stadtbezirk	Aktionen gegen Extremismus	5.000,-- €

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10531-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht für das Jahr 2012/13 über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen in Dortmund zur Kenntnis.



8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10616-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 9.2
Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
Vorlage und
Überweisung Betriebsausschuss FABIDO
(Drucksache Nr.: 10161-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung und die Überweisung des Betriebsausschuss FABIDO zur Kenntnis.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Widmung eines Teilabschnittes der Berliner Straße in Dortmund-Körne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10829-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die Berliner Straße (Abschnitt nördlich Hannöversche Straße) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung zu widmen.



zu TOP 11.2
Vorbescheid für die Errichtung von 3 Mehrfamilienhäusern mit 24 Wohneinheiten und 24 Stellplätzen
Max-Eyth-Straße, Ecke Stadtrat-Cremer-Allee
Gemarkung Dortmund, Flur 59, Teilfläche aus dem Flurstücke 1077
Az.: 61/5-4-040111

Vorhaben in einem Teilbereich nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB und im Übrigen gemäß § 34 Abs. 1 BauGB
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10975-13)

Beschluss

Herr Pothmann (StA 61) stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die geplante Bebauung anhand eines mitgebrachten Planes vor. Er ging insbesondere auf die notwendige Fällung geschützter Bäume und die Zuwegung im nördlichen Teil des Grundstücks ein. Für die gefällten Bäume sind Ersatzpflanzungen vorgesehen. Die Zuwegung über das Nachbargrundstück wird durch eine Baulasterklärung abgesichert.

Die Bezirksvertretung befürchtet, dass die geplanten Mehrfamilienhäuser aufgrund ihrer Bauweise (Höhe) nicht in die nähere Umgebung passen. Daher bittet sie um Bereitstellung eines aussagekräftigen Planes. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schlug vor den Architekten zu bitten, eine Zeichnung anzufertigen auf dem im Vergleich zu den Nachbarhäusern die Trauf- und Firsthöhen ersichtlich sind und diese in der nächsten Sitzung vorzustellen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Dezember-Sitzung.






zu TOP 11.3
Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10439-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig der Vorlage der Verwaltung zu folgen.



zu TOP 11.4
Bewohnerparkzonen - Sachstand und Einführung einer Bewohnerparkzone "Gerichtsviertel"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10190-13)

Beschluss

Nach kurzer Diskussion wurde der schriftlich vorliegende Antrag der CDU-Fraktion zuerst abgestimmt und wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2), bei Enthaltung von Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) und Herrn Budde (FDP) abgelehnt:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) und Herrn Budde (FDP) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit nachstehender Ergänzung zu folgen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet den Rat der Stadt Dortmund, folgenden geänderten zweiten Halbsatz im Abs. 1, Satz 1 (Beschlussvorschlag) in seinen Beschluss aufzunehmen:

Dass nach der bereits am 1.7.2013 durchgeführten Bürgerversammlung ein Bewohner-parkkonzept für das Quartier Hainallee mit Bewertung und unter Berücksichtigung der im Laufe der Veranstaltung und später abgegebenen Anregungen und Einwendungen umgehend den politischen Gremien vorzulegen ist.
Für eine erneute Beratung über die Einführung von Bewohnerparkzonen in den Quartieren „Markgrafenstraße“ und „Kreuzviertel“ sind – abhängig vom Vorliegen der hierfür notwendigen Untersuchungsergebnisse – getrennte Bürgerversammlung und abschließend zeitlich getrennte Beratungen und Beschlussfassungen vorzunehmen.

Begründung:
Aus Sicht der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost gibt es keinen sachlichen Grund, der eine zeitlich parallele Beratung des Bewohnerparkkonzeptes Hainallee zusammen mit der nicht angrenzenden Bewohnerparkzone Kreuzviertel erfordern würde. Da im Bereich Hainallee der Parkdruck besonders hoch ist, muss nun nach der bereits durchgeführten Bürgerversammlung die politische Bewertung und Beratung des Konzeptes kurzfristig erfolgen.
Die Bewohnerparkzonen „Markgrafenstraße“ und „Kreuzviertel“ sind ebenfalls nicht benachbart und erfordern somit auch keine zeitlich parallele Beratung. Angesichts des bereits vorliegenden Untersuchungsergebnisses für den Bereich „Markgrafenstraße“ sollte die entsprechende Bürgerversammlung bis spätestens 28.2.2014 durchgeführt werden.

Abschließend ist anzumerken, dass seitens der Bezirksvertretung Innenstadt-West in jüngster Zeit alle Vorlagen zum Thema Bewohnerparkzonen abgelehnt worden sind und insofern die für den Bereich Kreuzviertel notwendige Durchführung einer Bürgerversammlung zeitlich nicht kalkulierbar ist.
Diese Verzögerung ist den Bewohnern und –innen der beiden Bereiche im Stadtbezirk Innenstadt-Ost weder vermittel- noch zumutbar.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet den Rat der Stadt Dortmund weiterhin, folgenden abschließenden Satz in seinen Beschluss aufzunehmen:

„Ebenso wird eine Ausnahmegenehmigung für Apotheken in Bewohnerparkzonen zugelassen, die für ihre Kunden tägliche Auslieferungen für bestellte Medikamente anbieten und durchführen.“

Ferner wir der Rat gebeten folgende Tz 3.4 in die Begründung aufzunehmen:

„3.4 Ausnahmegenehmigungen für Apotheken mit Medikamentenlieferservice
Analog zu den Regelungen des Gewerbeparkerlasses unter Tz 3.3 kann bei Erfüllung der gleichen Kriterien, die dort für Handwerk- und Einzelhandelsgeschäfte aufgeführt sind, auch für Apotheken mit täglicher Medikamentenauslieferung an ihre Kunden nach Durchführung einer Einzelfallprüfung die Erteilung einer (1) Ausnahmegenehmigung pro Apotheke zugelassen werden.“

Begründung:
In Zeiten des demographischen Wandels suchen insbesondere Seniorinnen und Senioren regelmäßig ihre Wohnsitzapotheke auf, um dort ihre Rezepte einzulösen. Infolge der komplexen Regelungen unseres Gesundheitssystems müssen speziell Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen ihre Grundmedikation durch Produkte wechselnder Pharmazieunternehmen abdecken, so dass die Apotheke vor Ort kaum noch in der Lage ist, die verordneten Medikamente vorzuhalten. Dies hat zur Folge, dass fast alle Apotheken beim Großhändler bestellte Medikamente ihren älteren Kunden taggleich per eigenem Auslieferungsfahrer zustellen.
Aus Sicht der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost unterscheidet sich diese Situation nicht von der eines ausliefernden Einzelhandelsgeschäftes, so dass hier eine Gleichbehandlung vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung unbedingt erforderlich ist.

(siehe TOP 4.4)



zu TOP 11.5
Parkplatzmarkierungen auf der westl. Seite der Hainallee erneuern
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11211-13)

Beschluss

Die Bezirkvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, die Markierungen der Parkplatzbox auf der westlichen Seite der Hainallee (zwischen Brandenburger Straße und Saarlandstraße) zu erneuern.


zu TOP 11.6
Veranstaltungen im Bereich SBB-Parkplätze
hier: Ergebnis "Runder Tisch"
mündl. Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 10511-13-E4)

Herr Steinschulte (StA 61) erläuterte Der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, dass eine Bebauungsplanänderung nicht die Art, Dauer bzw. Anzahl der Veranstaltungen auf dem Gelände der SBB-Parkplätze regulieren würde.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließen einstimmig, den Verwaltungsvorstand bzw. die zuständige Fachverwaltung aufzufordern, als Grundstückseigentümer und somit Vertragspartner der SBB Dortmund GmbH dafür Sorge zu tragen, dass ab 2014 auf den dortigen Parkplätzen keine Veranstaltungen – gleich welcher Art – stattfinden, die die in diesem Bereich wohnenden Anwohner und Anwohnerinnen in ihrer Lebens- und Aufenthaltsqualität über die Maßen einschränken.
Zudem ist von den Veranstaltern auf den angemieteten Flächen die Abfall- bzw. Müllentsorgung prompt und umfänglich zu gewährleisten. Weiterhin erwartet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost durch die Verwaltung über die Art, Umfang etc. der Veranstaltungen auf dem SBB-Gelände jährlich informiert zu werden. Ebenso wäre eine Einbindung in die Vertragsentwicklung und in der Beschlusserteilung wünschenswert.

Begründung:
Die in diesem Jahr z. B. in der Zeit vom 4. Juli bis 4. August durchgeführte Dauerveranstaltung, die täglich in der Zeit von ca. 16 Uhr bis morgens 2 Uhr durchgeführt wurde, stellte für die benachbarten Bewohner nicht nur eine unerträgliche Immissionsbelastung dar, auch die Zahl der Besucher dieser Veranstaltung (laut Nachricht vom 4.7.13 auf der Seite „Leben_in_Dortmund „ ca. 1 Million Besucher ) führte zu einem permanenten Verkehrs- (Park-) chaos, das den Anwohnern das Erreichen ihrer Wohnungen und Häuser immens erschwerte und sie sich zudem leider auch mit „Parksündern“ noch unerfreulichen Konfliktgesprächen stellen mussten.
Die Wortbeiträge anlässlich eines runden Tisches zu diesem Thema mit Vertretern der Anwohnerschaft, der Verwaltung, der SBB und der BV Innenstadt-Ost bestätigten diese für die Anwohner unzumutbaren Zustände.
Daher erwartet die BV Innenstadt-Ost von der Verwaltung als öffentlichem Vertragspartner der SBB Dortmund GmbH, dass z. B. durch vertragliche Ergänzung es zu keiner Wiederholung von Veranstaltungen dieser Art kommen wird.







zu TOP 11.7
Unzumutbare Einschränkung der Parkmöglichkeiten für die Anwohner der Wilhelm-Brand-Str.
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 04616-11-E3)

Herr Swaton (StA66) erläuterte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den Plan zur Neuordnung des Parkens (Schrägparken) in der Wilhelm-Brand-Straße. Durch diese Neureglung würden 4 Parkplätze hinzukommen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung auf die Sitzung am 28.01.2014, da noch keine Meinungen anderer Anwohner aus dieser Straße vorliegen.


zu TOP 11.8
Neugestaltung des Platzes im Stadewald
hier: Planentwurf
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09758-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 13.11.2013 und den Panentwurf des StA 66 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Umsetzung. Sie bittet die Verwaltung um Bepflanzung der Beete mit „bunten“ Blumen.


zu TOP 11.8.1
Protokoll des Ortstermins am 13.11.13
hier: Neugestaltung des Platzes im Stadewald
Ortsterminprotokoll
(Drucksache Nr.: 09758-13-E1)

(Siehe TOP 11.8)


zu TOP 11.9
Verkehrsbelastung auf der Prinz-Friedrich-Karl-Straße und der Kronprinzenstraße reduzieren
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10768-13-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer zur Kenntnis.





zu TOP 11.10
Protokoll des Ortstermins am 23.11.12
hier: Schulwegsicherheit Ricarda-Huch-Realschule
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08599-12-E1)

Herr Herrmann (StA 66) stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den geplanten Standort für den Fußgängerüberweg anhand eines Planes vor. Auf Nachfrage schlug er noch einen möglichen Alternativstandort im Bereich westlich der Dreihüttenstraße vor.

Es wird gebeten, den vorgestellten alternativen Standort anhand einer Skizze der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vorzustellen. Im Vorfeld ist die Schulleitung in die Entscheidung einzubeziehen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 27.09.2013 zur Kenntnis und schiebt die weiteren Beratungen in die Sitzung am 28.01.2014.


zu TOP 11.11
Ausweisung der Lentstraße als verkehrsberuhigter Bereich
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 09880-13-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 16.07.2013 zur Kenntnis.


zu TOP 11.12
Sicherung des zweiten Rettungsweges bei demonstrationsähnlichen Veranstaltungen im öffentlichen Raum
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10769-13-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 24.10.2013 zur Kenntnis.


zu TOP 11.13
Einbau von Wegesperren im Bereich Max-Eyth-Str.
(66)
(Drucksache Nr.: 11217-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 vom 04.11.2013 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Aufstellung von Wegesperren (Wegesperren ohne Knieholme) im Bereich Max-Eyth-Str. (ehemalige Bahntrasse).


zu TOP 11.14
Mitteilung aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 11377-13)

Der Bezirksbürgermeister unterrichtete die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über ein Projekt im Gestaltungsbeirates zum Thema Ostbahnhofgelände (Bremer Str.).


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11191-13)

Die Bezirksvertretung nimmt die Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Schreiben StA 68 (68)
(Drucksache Nr.: 11245-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Optimierung des Depotcontainernetzes
Schreiben der EDG
(Drucksache Nr.: 11332-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der EDG vom 30.10.2013 zur Kenntnis.



zu TOP 12.4
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentl. Grünanlage
hier: "alter Körner Friedhof"
(66)
(Drucksache Nr.: 11391-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Zeitpunkt und Inbetriebnahme des neuen Kindergartens an der Spreestraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11205-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung mitzuteilen, wann
wann die Bauarbeiten für den neuen Kindergarten an der Spreestraße beginnen sollen und wann mit der Eröffnung des neuen Kindergartens zu rechnen ist.
Ferner stellt sich die Frage, aus welchen Gründen die schon jetzt offenkundige Verzögerung eingetreten ist.

Ferner wird um Mitteilung gebeten, wer für die zwischenzeitliche Pflege der frühzeitig geräumten Grabelandparzelle zuständig ist.

Begründung:

In der Beschlussvorlage der Verwaltung an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vom 4.3.13 ( Drucksache Nr.: 09363-13 ) wird auf Seite 2 die Aufnahme des Betriebes der TEK Spreestraße durch die Lebenshilfe e. V. bis spätestens Juli 2014 angekündigt.

Mittlerweile häufen sich Anfragen von Eltern in Betracht kommender Kleinkinder angesichts einer fehlenden Publikation in Medien oder im Internet und eines fehlenden Baustellenschildes, wann tatsächlich die Betriebsaufnahme erfolgt.

Ärgerlich ist zusätzlich, dass die für die Bebauung vorgesehene Grundstücksfläche verwildert und vermüllt ist und deren Gründe kritisch nachgefragt werden.

Udo Dammer Albert Pitz Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung