Niederschrift (öffentlich)
über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 17.03.2015
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 19:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Marc Bauer
Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll ab 15:45 Uhr
SPD
Miriam Hütsch
Rolf Gemmecke bis 19:35 Uhr
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister entschuldigt
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Sebastian Kopietz
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer entschuldigt
B90/Die Grünen
Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Fraktion Linke & Piraten
Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl ab 18:25 Uhr
Alternative für Deutschland
Hartmut Halberstadt entschuldigt
b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans ab 18:20 Uhr
Martin Grohmann nicht anwesend
Bernhard Klösel nicht anwesend
Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Joachim Pohlmann nicht anwesend
Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend
Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend
Monika Landgraf nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
c) Mitglieder ohne Stimmrecht
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 17.03.2015, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 03.02.2015
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung Bauvorhaben Firma WILO
hier: Berichterstattung
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 00704-15)
3.2 Aktueller Sachstand von Bauprojekten im Dortmunder Süden und
Sachstand zur Umsetzung von beschlossenen BV-Maßnahmen
hier: Berichterstattung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00698-15-E2)
3.2.1 Aktueller Sachstand von Bauprojekten im Dortmunder Süden und
Sachstand zur Umsetzung von beschlossenen BV-Maßnahmen
hier: Berichterstattung
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 00698-15-E1)
3.3 Lärmaktionsplan Dortmund
hier: Berichterstattung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14090-14)
3.3.1 Lärmaktionsplan Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2014
(Drucksache Nr.: 14090-14)
3.4 Beschilderung "Lehrerparkplatz" entfernen
hier: Berichterstattung
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 00210-15-E1)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Aufstellung einer Straßenlaterne
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00632-15)
4.2 Parkraumsituation in Wellinghofen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00635-15)
4.3 Parkraumsituation in Wellinghofen (Antrag 2)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00636-15)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanzielle Unterstützung des Vereins Trinitas Dortmund von 2012 eV
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00634-15)
5.2 Jahresabschlussbericht 2014 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00568-15)
5.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2015
hier: Rückerstattung der BV-Mittel für Kunstrasen für den Farbanstrich der Brücken-
unterseite und der Geländer der Hörder Brücke
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14018-14-E5)
5.4 Seniorennachmittag am 13.09.2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00450-15)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen (EAE) in Dortmund-Hacheney - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14822-14)
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00160-15)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-14-E2)
Rat hat in der Sitzung am 11.12.14 oben genannten Beschluss gefasst und die Verwaltung gebeten diesen den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2015 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00244-15)
9.1.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2015 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2015
(Drucksache Nr.: 00244-15)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 202 -Höchsten- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Verkleinerung des Änderungsbereiches; Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00360-15)
11.2 1. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00527-15)
11.3 Benennung eines Platzes in "Korbinian-Platz" und Beschluss über die Aufstellung eines Hinweisschildes dazu
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00697-15)
11.4 "Klimafolgenanpassungskonzept für den Stadtbezirk Dortmund-Hörde"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00414-15)
11.5 Fertigstellung der Baumaßnahmen auf der Brandisstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00732-15)
11.6 Interfraktioneller Antrag zum Verbleib eines EDG-Recyclinghofs im Stadtbezirk Hörde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 00730-15)
11.7 Verkehrsführung (B54) im Bereich Wellinghofen/Hacheney
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00726-15)
12. Mitteilungen
12.1 Fledermaus-Quartiersermöglichung
hier: Sachstandsfortschreibung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13461-14-E1)
12.2 Einwohnerfragestunde
hier: EAE Hacheney, Beantwortung von Fragen und Anregungen der BI Hacheney
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 14322-14-E7)
12.3 Parkplatz der Spielbank Hohensyburg
hier: Abschlussbericht der Verwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14466-14-E1)
12.4 Änderung der Streckenführung der Buslinie 453 von Hörde Bahnhof in Richtung Aplerbeck
1. Beschluss, Zwischennachricht der DSW21
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00154-15-E1)
12.5 Hafenpromenade/Kaipromenade
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12839-14-E1)
12.6 Verkehrssituation Krinkelweg in Dortmund-Holzen
hier: Abschlussmitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09807-13-E3)
12.7 Ehemalige Polizeiwache Alte Benninghofer Straße
hier: Beantwortung der Anfrage, ob es im Bereich des alten Polizeistandortes eine Drogenproblematik gibt
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 00191-15-E1)
13. Anfragen
13.1 Grundstücksverkauf neben Weingartenschule am See
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 12211-14-E2)
13.2 Behelfsampel der Kreuzung Hörder Bahnhofstraße/Faßstraße - Benninghofer Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00727-15)
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Frau Petra Kamolla, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Henze benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Petra Kamolla wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Frau Petra Kamolla, stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern vor:
- ein Schreiben des Bezirksbürgermeisters – hier: Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung des TOP 5.5 – Finanzielle Unterstützung, Integrationsgeld aus Sparkassenmitteln für die Veranstaltungsreihe „Menschenrechte - Frauenrechte“ am 24.04.2015 -
Herr Rolf Gemmecke – Containerbeauftragter - stellte mündlich einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung des TOP 6.2 – Anträge zur Verschiebung von 2 Containerstandorten, hier: Am Winterberg/Am Sommerberg und Gildenstraße -.
Die Bezirksbürgermeisterin ließ über die Tagesordnung mit den Erweiterungen abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungsanträgen wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 03.02.2015
Herr Depenbrock machte darauf aufmerksam, dass unter TOP 3.1 – Beteiligung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde, eine schriftliche Antwort durch das Rechtsamt nicht ausreichen würde, sondern die Bezirksvertretung in der letzten Sitzung auch eine Berichterstattung durch das Rechtsamt beschlossen hätte.
Herr Tillmann bemängelte, dass die protokollierte Stimmenanzahl unter TOP 11.1 nicht richtig sein kann, da nur 18 Mitglieder anwesend waren.
Änderung:* mit 1 Gegenstimme und 17 Ja-Stimmen so beschlossen
Herr Tillmann wies darauf hin, dass die in der letzten Sitzung zu TOP 11.3 beschlossene Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung noch nicht terminiert wurde.
Herr Tillmann sprach an, dass die Fragen s. TOP 13.2 und Anregungen noch nicht beantwortet bzw. umgesetzt worden sind.
Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 25.11.2014 wurde mit der Änderung und den Anregungen einstimmig so genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Vermüllung Ecke Brandisstraße/Niederhofer Kohlenweg
(Drucksache Nr.: 00880-15-E1)
Herr W. erinnerte noch einmal an die immer noch stattfindende Vermüllung Ecke Brandisstraße/Niederhofer Kohlenweg – s. Protokollnotiz TOP 2.3 vom 28.10.2015 -.
Bei der Überprüfung durch die Fachverwaltung am 24.02.2015 wurde festgestellt, dass sich bereits im Bereich des Taxistandes ein Müllbehälter befindet.
zu TOP 2.2
EAE
(Drucksache Nr.: 00880-15-E2)
Herr S. übergab der Bezirksvertretung Hörde ein Schreiben und erinnerte darin an die Beantwortung seines Schreibens vom 09.10.2014.
Die Geschäftsführung wird Herrn S. ein separates Antwortschreiben übersenden.
zu TOP 2.3
EAE 2
(Drucksache Nr.: 00880-15-E3)
Frau P. übergab einen Fragekatalog, der an die zuständige Fachverwaltung weitergeleitet wurde.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung Bauvorhaben Firma WILO
hier: Berichterstattung
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 00704-15)
Herr Linge-Boom wurde von der Bezirksvertretung Hörde einstimmig als Sachverständiger zugelassen und erläuterte die Bauplanung der Firma WILO entlang der Nortkirchenstraße.
- man benötigt mehr Fläche
- für den Standort spricht insbesondere die gute Verkehrsanbindung
- auf der südlichen Fläche wird eine neue Verwaltung entstehen, auf der nordwestlichen Fläche die Produktion und für den Nordosten (Optionsflächen) wäre die Unterbringung der Logistik vorgesehen.
- es werden sehr energieeffiziente Gebäude entstehen
- die Verwaltung ist teilweise und wird noch weiter für 3-4 Jahre in die Florianstraße umziehen
- Ende 2015 ist der Neubaubeginn der Factory geplant
- im südlichen Bereich an der B54 wird ein Verwaltungshochhaus entstehen, bis zu 20 Stockwerke hoch
- bis Anfang 2018 sollen Factory und Hochhaus fertig gestellt sein
- die Vision für 2020 sieht folgendes vor: ein WILO-Museum, vielleicht eine eigene Kita und die Zentrallogistik
- Mitte des Jahres könnten konkrete Gestaltungsentwürfe für die Factory und das Hochhaus vorliegen
- die Firma WILO wird die Bezirksvertretung Hörde weiterhin regelmäßig informieren
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Aktueller Sachstand von Bauprojekten im Dortmunder Süden und
Sachstand zur Umsetzung von beschlossenen BV-Maßnahmen
hier: Berichterstattung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00698-15-E2)
Die TOP 3.2 und 3.2.1 wurden zusammen beraten.
Die Herren Grohmann und Gönen (Immobilienwirtschaft), Finger und Just (Tiefbauverwaltung) und Finger (Planungsverwaltung) nahmen zum Sachstand zur Umsetzung von beschlossenen BV-Maßnahmen Stellung und beantworteten die Nachfragen aus der Bezirksvertretung.
- der Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen in Hörde ist im Vergleich zu anderen Stadtbezirken sehr gut
- in der Wichlinghofer GS und Benninghofer GS hat es in Vorjahren Probleme mit der Finanzierung gegeben, so dass diese Maßnahmen länger dauerten. Beide sind inzwischen abgeschlossen.
- auch die Flachdachsanierung der JGR ist inzwischen abgeschlossen
- es wird immer Differenzen zwischen ersten Kostenschätzungen und durch Planung ermittelte Kosten geben, so dass diese Problematik niemals ganz auszuschließen sei.
- die Maßnahme in der Brücherhofer GS beginnt in diesem Monat und wird im Herbst fertig sein
- das Phoenixhaus (alte Polizeiwache) wird seit dem Vortag umgebaut
- die Baugenehmigung für die Höchstener GS wird für Mai erwartet, die Fertigstellung soll Ende 2016 sein
- das Ausweichquartier Loh GS reicht platz mäßig nicht aus , so dass Container aufgestellt werden müssen
- insgesamt fließen im Hochbaubereich in 2014 und 2015 über 4 Mio Euro nach Hörde
- bezüglich EK Wittbräucker 370 ist aktuell zu sagen, dass das Verkehrsgutachten fertig ist, ausgewertet wird und dann im B-Plan verankert werden wird. Es gibt z. Zt. 3 Varianten und man befindet sich im Abstimmungsprozess auch mit dem Investor
- der B-Plan für das EKZ wird getrennt von der Verkehrlösung behandelt
- bezüglich der Höchstener GS muss der B-Plan angepasst werden, damit dort überhaupt eine neue Schule gebaut werden kann
- der B-Plan für die Nutzung des Geländes der Alten Feuerwache an der Benninghofer Straße ist noch nicht spruchreif
Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass der Umbau der Duschen in der EintrachtGS separat für den dortigen Sportverein erfolgen sollte und ausdrücklich nicht in die Gesamtmaßnahme „Lehrschwimmbecken“ integriert sein soll. Von daher wird die Geschäftsführung aufgefordert, eine entsprechende Stellungnahme der Liegenschaftsverwaltung dazu einzufordern.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2.1
Aktueller Sachstand von Bauprojekten im Dortmunder Süden und
Sachstand zur Umsetzung von beschlossenen BV-Maßnahmen
hier: Berichterstattung
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 00698-15-E1)
s. TOP 3.2
zu TOP 3.3
Lärmaktionsplan Dortmund
hier: Berichterstattung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14090-14)
TOP 3.3 und TOP 3.3.1 wurden zusammen beraten. Herr Schneemelcher vom Umweltamt erläuterte als Berichterstatter die Vorlage.
- Der Lärmaktionsplatz besteht aus 2 Stufen
- Maßnahmen zu Lärmminderungen können sein: Fahrradstreifen, Flüsterasphalt, Geschwindigkeitsreduzierungen und Schallschutzfenster
- Das angekündigte Konzept wird gegen Ende des Jahres vorliegen
- Eine Halbierung des Verkehrs würde eine Lärmreduzierung um 3db bedeuten
- Der Lärmaktionsplan ist eine kontinuierliche Aufgabe und dieser vorliegende ist als Beginn eines Prozesses zu werten
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und spricht dem Rat der Stadt die Empfehlung aus, den Lärmaktionsplan zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen-
zu TOP 3.3.1
Lärmaktionsplan Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2014
(Drucksache Nr.: 14090-14)
Siehe TOP 3.3
zu TOP 3.4
Beschilderung "Lehrerparkplatz" entfernen
hier: Berichterstattung
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 00210-15-E1)
Herr Schulz und Herr Sack vom Schulverwaltungsamt nahmen zum Parkplatzproblem auf dem Phoenix-Gymnasium Stellung:
- im Zusammenhang mit der Errichtung der Sporthalle sind gem. Landesbauordnung 31 Einstellplätze geschaffen worden, 29 waren vorgeschrieben
- zur Zeit steht dort ein Schild mit der Aufschrift „Lehrerparkplatz von 7.30 – 16.00 Uhr“. Dies ist an vielen Schulen im Stadtgebiet Dortmunds gängige Praxis.
- Lehrer haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf einen eigenen Parkplatz, aber auch Schulgebäude benötigen nach der Landesbauordnung eigene Einstellplätze.
- die Mitarbeiter des Schulverwaltungsamtes sagten zu, das Rechtsamt um eine Stellungnahme zu bitten, wie der Status der Parkplätze auf dem Schulgelände zu bewerten ist und welche Beschilderung dafür erforderlich ist.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und stimmt der Überprüfung durch das Rechtsamt der Stadt Dortmund ausdrücklich zu.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Aufstellung einer Straßenlaterne
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00632-15)
Frau W. bittet um Aufstellung einer Straßenlaterne in der Straße Am Heedbrink 24-32.
Die Bezirksvertretung Hörde reicht den Antrag zur Prüfung an die Fachverwaltung weiter.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 4.2
Parkraumsituation in Wellinghofen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00635-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Antrag der Vereinsgemeinschaft DO-Wellinghofen e.V. zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, vor der Bücherei/AWO in Wellinghofen, Wellinghofer Amtsstraße 23, sowohl direkt vor dem Gebäude wie auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite das Parken durch eine Parkscheibenregelung auf 3 Stunden zu begrenzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 4.3
Parkraumsituation in Wellinghofen (Antrag 2)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00636-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Antrag der Vereinsgemeinschaft Dortmund-Wellinghofen e.V. zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, den nördlich auf der Rückseite der Johann-Gutenberg-Realschule gelegenen Parkplatz, der bisher nur Lehrern in der Zeit von 7.00-14.00 Uhr das Abstellen von Fahrzeugen erlaubt, zumindest im vorderen Teil für öffentliches Parken zugänglich zu machen. Platz ist mehr als genug vorhanden.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 14 Ja-Stimmen so beschlossen
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung des Vereins Trinitas Dortmund von 2012 eV
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00634-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Antrag des Vereins „Trinitas Dortmund von 2012 eV“ zur Kenntnis und genehmigt eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 750 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 5.2
Jahresabschlussbericht 2014 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00568-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Jahresabschlussbericht 2014 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2015
hier: Rückerstattung der BV-Mittel für Kunstrasen für den Farbanstrich der Brücken-
unterseite und der Geländer der Hörder Brücke
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14018-14-E5)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, den per Dringlichkeit am 04.12.2014 an den TuS Holzen/Sommerberg überwiesenen Betrag in Höhe von 45.465,13 Euro zurück zu überweisen für die Maßnahme aus 2014 „Farbanstrich für Brückenunterseite und Geländer der Hörder Brücke“, damit die Beschlusssumme in Höhe von 80.000 Euro für diese Maßnahme wieder zur Verfügung steht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.4
Seniorennachmittag am 13.09.2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00450-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt, den geplanten Seniorennachmittag 13.09.2015 mit 1.000,- Euro aus den Transfermitteln zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.5
Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 5.5 - Finanzielle Unterstützung
- Integrationsgeld aus Sparkassenmitteln für die Veranstaltungsreihe
"Menschenrechte - Frauenrechte" -
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 00852-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, aus dem Integrationsansatz – Sparkassenmittel des Kulturbüros – 200 Euro als Künstlerhonorar für die kommende Veranstaltung des Integrationsbeauftragten zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen (EAE) in Dortmund-Hacheney - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14822-14)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1. ist es möglich, ein Protokoll der Anwohnersprechstunde mit der BI Hacheney am 09.12.2014 zu bekommen?
2. gibt es eine Überwachung für bestimmte Verkehrsteilnehmer, die verbotenerweise die Abfahrt in Hacheney benutzen (Lkw-Verbot)?
3. gibt es ein Konzept für die Nutzung des Sportplatzes auf dem Gelände?
zu TOP 6.2
Anträge zur Verschiebung von 2 Containerstandorten
hier: Am Winterberg/Am Sommerberg und Gildenstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 00868-15)
Herr Rolf Gemmecke berichtete als Sprecher der Containerbeauftragten (Ute Goerke, Dr. Thomas Goll und Nadja Reigl) von 2 Ortsterminen, die am 10.11.2014 stattgefunden haben.
1. Für den Containerstandort Am Winterberg/Am Sommerberg hatte der Seniorenbeirat angeregt, den Standort auszuweiten. Beim Ortstermin mit der Fachverwaltung (EDG) kam man einstimmig dort zu dem Ergebnis, dass eine Ausweitung, wie in der Vergangenheit schon einmal beschlossen, aus Platzgründen nicht durchgeführt werden kann.
Herr Gemmecke empfahl der Bezirksvertretung so zu beschließen.
2. Die Kirchengemeinde an der Gildenstraße hatte angeregt, die vor der kleinen Kirche stehenden Container Richtung Kreuzung zu verschieben. Beim Ortstermin wurde dieser Vorschlag ebenfalls verworfen, da der Kreuzungsbereich zu viele verkehrliche Risiken birgt. Stattdessen wollte die EDG der Kirchengemeinde vorschlagen, den Glascontainer umzusetzen. Herr Gemmecke empfahl der Bezirksvertretung so zu beschließen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Berichterstattung von dem Containerbeauftragten zur Kenntnis und folgt in beiden Fällen den gemachten Empfehlungen.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme und 15 Ja-Stimmen so beschlossen
7. Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00160-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-14-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Ratsbeschluss zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff und Auftrag an die Verwaltung im Jahr 2015 weitere fünf Sportplätze an Vereine zu überragen zur Kenntnis.
Rechtlicher Hinweis:
Sollte die Bezirksvertretung als Beschlussorgan zuständig sein, ist dieser Beschluss nachzuholen.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2015 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00244-15)
Hinweis an die Verwaltung:
Die Verwaltung möge die Betreuungszeiten innerhalb eines Stadtbezirkes staffeln, auch frühere Öffnungszeiten und spätere Schlusszeiten.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die in der Anlage 3 dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2015 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie den in der Vorlage dargestellten Ausbau der Kindertagespflege um 360 Plätze für Kinder unter drei Jahren ab dem 01.05.2015 zur Kenntnis.
zu TOP 9.1.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2015 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2015
(Drucksache Nr.: 00244-15)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 202 -Höchsten- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Verkleinerung des Änderungsbereiches; Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00360-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zur beschließen:
I. Der Rat der Stadt hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten und unter Ziffer 8.1 bis 8.3 dieser Vorlage dargestellten Stellungnahmen der Einsprecher zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 202 -Höchsten- geprüft und beschließt, den Stellungnahmen der Einsprecher
- unter den Ziffern 8.1a. und 8.3 nicht zu folgen,
- unter den Ziffern 8.1b. und 8.2 zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
II. Der Rat der Stadt beschließt, den Bereich der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 202 -Höchsten- um Verkehrsflächen im Bereich der Einmündung Wittbräucker Straße/Lührmannstraße zu reduzieren (s. a. Ziffer 1 dieser Vorlage).
Rechtsgrundlage:
§ 13a Abs. 1 und § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB
III. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungsentwurf offengelegte Begründung vom 25.09.2014 entsprechend den Ausführungen unter den Ziffern 9 und 10 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 12.02.2015 der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 202 -Höchsten- beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB
IV. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 202
-Höchsten- einschließlich der unter den Ziffern 9 und 10 dieser Vorlage aufgeführten Änderungen für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 13a und § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.2
1. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00527-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den 1. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Benennung eines Platzes in "Korbinian-Platz" und Beschluss über die Aufstellung eines Hinweisschildes dazu
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00697-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Pflanzung des Apfelbaumes und das Anbringen/Aufstellen einer Plakette eines Schildes mit der entsprechenden Erklärung zu, lehnt aber die Bennennung des Platzes in „Korbinianplatz“ a, da es keinen örtliche Bezug zu dieser Person gibt.
Es wurde zudem folgende Anregung gegeben:- die Fachverwaltung wird gebeten zu überlegen, ob es sinnvoller wäre, z. B. unter den ermordeten Zwangsarbeitern nach einem Namen mit örtlichem Bezug zu suchen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
zu TOP 11.4
"Klimafolgenanpassungskonzept für den Stadtbezirk Dortmund-Hörde"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00414-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Aufstellung des Klimafolgenanpassungskonzeptes für den Stadtbezirk Dortmund-Hörde zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Fertigstellung der Baumaßnahmen auf der Brandisstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00732-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass die Baumaßnahmen am Fahrradweg entlang der Brandisstraße schnellstmöglich beendet werden.
1. in Höhe der Kleingartenanlage
2. in Höhe der Cottastraße
3. in Höhe der Vinklöther Mark
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.6
Interfraktioneller Antrag zum Verbleib eines EDG-Recyclinghofs im Stadtbezirk Hörde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 00730-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den interfraktionellen Antrag zum Verbleib eines EDG-Recyclinghofs im Stadtbezirk Hörde zur Kenntnis.
Bedingt durch die geplante Schließung des zentral gelegenen und verkehrstechnisch gut angebundenen EDG-Recyclinghofs in der Nortkirchenstraße 55, droht der vollständige Verlust eines entsprechenden Angebots im Stadtbezirk Hörde. Die Bezirksvertretung Hörde fordert daher Verwaltung und EDG auf, einen Ersatz im Stadtbezirk durch die übergangslose Errichtung eines Recyclinghofs in ähnlich günstiger Lage bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.7
Verkehrsführung (B54) im Bereich Wellinghofen/Hacheney
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00726-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, sich unverzüglich mit Straßen.NRW in Verbindung zu setzen und darauf hinzuwirken, dass die Verkehrsanbindung der Stadtteile Wellinghofen und Hacheney an die B54 durch Bau einer neuen Anschlussstelle auf Höhe des Geländes der ehemaligen Zeche Crone zwischen Zillestraße und Hacheneyer Straße/Hacheneyer Kirchweg schnellstmöglich auf einen zeitgemäßen anwohnerverträglichen und verkehrsgerechten Stand gebracht wird, der es ermöglicht, die für die Anwohner unzumutbare Situation an der provisorischen Behelfsausfahrt Hacheney und die problematische Verkehrssituation an der Ausfahrt Holtbrügge zu beenden.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen, 1 Gegenstimme und 12 Ja-Stimmen so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Fledermaus-Quartiersermöglichung
hier: Sachstandsfortschreibung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13461-14-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Einwohnerfragestunde
hier: EAE Hacheney, Beantwortung von Fragen und Anregungen der BI Hacheney
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 14322-14-E7)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Lutger Wilde zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Parkplatz der Spielbank Hohensyburg
hier: Abschlussbericht der Verwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14466-14-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Änderung der Streckenführung der Buslinie 453 von Hörde Bahnhof in Richtung Aplerbeck
1. Beschluss, Zwischennachricht der DSW21
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00154-15-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Hafenpromenade/Kaipromenade
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12839-14-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Verkehrssituation Krinkelweg in Dortmund-Holzen
hier: Abschlussmitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09807-13-E3)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.7
Ehemalige Polizeiwache Alte Benninghofer Straße
hier: Beantwortung der Anfrage, ob es im Bereich des alten Polizeistandortes eine Drogenproblematik gibt
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 00191-15-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Polizei Dortmund zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Grundstücksverkauf neben Weingartenschule am See
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 12211-14-E2)
Die Bezirksvertretung Hörde bittet um Beantwortung folgender Fragen:
1. wann wurde die Bezirksvertretung Hörde über den Verkauf des Grundstückes informiert, das von der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ am 25. März 2014 in der Bezirksvertretungssitzung als Schulerweiterungsgelände beantrgt und einstimmig von der Bezirksvertretung Hörde für die Weingartenschule am See beschlossen wurde?
2. gem. § 20 Abs. 4 Buchstabe z) der Hauptsatzung der Stadt dortmund vom 05.04.2011 ist die Bezirksvertretung zu hören. Die Begrifflichkeit „hören“ im Sinne der Satzung geht über das „Informieren“ hinaus. Wann hat eine Beratung darüber in der Bezirksvertretung stattgefunden?
3. hätte die städt, Verwaltung nicht gem. § 4 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund unaufgefordert schneller über abweichende Beschlüsse informieren müssen?
4. falls die städt. Verwaltung sich darauf beziehen sollte, dass es sich hierbei um einen Grundstückskauf einer nicht unmittelbaren Eigentumsübertragung städt. Grundstücks handelt, sondern von einer „stadtnahen“ Gesellschaft, so ergibt sich die Frage, ob es sich bei der Rechtskonstruktion der durchführenden Gesellschaft um die Aushöhlung von Informations- und Beteiligungsrechten der politischen Gremien handelt?
5. wird bei zukünftigen Grundstücksverkäufen die Bezirksvertretung rechtzeitig entsprechend beteiligt?
zu TOP 13.2
Behelfsampel der Kreuzung Hörder Bahnhofstraße/Faßstraße - Benninghofer Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00727-15)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet um Beantwortung folgender Frage:
- wie hoch sind die anfallenden Kosten für die Behelfsampel an der Kreuzung Hörder Bahnhofstraße/Faßstraße – Benninghofer Straße?
Petra Kamolla Andrea Henze Ulrich Spangenberg
stellvertretende Mitglied Schriftführer
Bezirksbürgermeisterin