Niederschrift (öffentlich)

über die 3. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes


am 27.01.2015
Saal der Partnerstädte




Sitzungsdauer: 17:00 - 19:05 Uhr


Anwesend:

Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Blotenberg
Herr Böckler
Herr Drolshagen
Herr Dückering
Frau Göleli
Frau Greskamp
Frau Grollmann
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Herr Mertens
Frau Meyer
Frau Opitz
Frau Rischer
Frau Schmidt
Herr Schmidt, stellvertretender Vorsitzender
Frau Steffen
Herr Volkert
Frau Weyer

Beratende Mitglieder:
Herr Niermann
Frau Vollmer

Verwaltung:
Herr Stankewitz, 5/Dez.-Büro
Frau Becker, 50/6 – 1
Frau Minning, VHS

Sonstige Anwesende:



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 27.01.2015, Beginn 17:00 Uhr,


Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@dortmund.de







1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 04.11.2014


2. Einwohnerfragestunde

3. Schwerpunktthema:
Die beratenden Mitglieder in den Ausschüssen und Gremien des Rates für das Behindertenpolitische Netzwerk stellen ihre Gremien vor.

Gabriele Beckmann: Der Ausschuss für Kinder. Jugend und Familie
Markus F. Drolshagen: Der Schulausschuss
Friedrich-Wilhelm Herkelmann: Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün
Friedrich-Wilhelm Herkelmann: Der Gestaltungsbeirat
Gertrude Herzog: Der Seniorenbeirat
Petra Opitz: Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Siegfried Volkert: Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit


4. Aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks

4.1 Arbeitsprogramm des Behindertenpolitischen Netzwerks für die Ratsperiode 2014 bis 2020: Der 10-Punkte-Plan
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14050-14)

4.2 Dortmunder Inklusionsplan 2020; hier: Bericht aus der Sitzung dre Begleitgruppe zur Erstellung eines Berichts über die Lebenslage von Menschen mit Behinderungen in Dortmund am 17.11.2014
Mitteilung Geschäftsführung

4.3 Regeln der Zusammenarbeit im Behindertenpolitischen Netzwerk
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14046-14)

4.4 Funktionsfähigkeit von Lichtsignalanlagen mit Zusatzeinrichtungen für blinde Menschen

4.5 Bericht aus der Sitzung der AG Sport am 27.11.2014
Mitteilung Geschäftsführung

5. Verwaltungsvorlagen

5.1 Quartiersmanagement Nordstadt – Vertragsverlängerung 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14086-14)

5.2 Stadterneuerung Westerfilde/Bodelschwingh;
Grundsatzbeschluss zum Integrierten Handlungskonzept

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14251-14)

5.3 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14017-14)

5.4 Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Mengede"
Umgestaltung des Busbahnhofes Rigwinstraße - Durchführungsbeschluss

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14205-14)

5.5 Stadtumbau Hörde Zentrum
Stadtteilmanagement
Ausführungsbeschluss

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13840-14)

6. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks Teil 2

6.1 Schließung des Hallenbads West

7. Verschiedenes




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.


zu TOP 1.
Regularien

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und wünscht Allen alles Gute für den Rest des Jahres. Besonders begrüßt er Frau Hagemann und Herrn Kruse von den Sport- und Freizeitbetrieben und Frau Paluszak von DORTMUNDtourismus und Frau Heuer von Tourismus NRW.

Für Frau Klinik werden Pausen eingelegt, da sie keine Co-Schriftdolmetscherin hat. Herr Herkelmann begrüßt sie und Herrn Rose und Frau Pellmann, die Gebärdensprachdolmetscher/innen.


zu TOP .
Verpflichtung eines neuen Mitglieds

Herr Herkelmann gratuliert Frau Cüceoglu vom Integrationsrat zur Entsendung in das Netzwerk und verpflichtet sie zu einer satzungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung im Netzwerk.

Herr Herkelmann bittet um eine Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus angesichts des heutigen Holocaust-Gedenktages.


zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Urbanek benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlägt vor, folgende TOPe zu ergänzen:
- Geplante Konsolidierungsmaßnahmen beim Behindertenfahrdienst
- E-Scooter-Verbot in Bussen und Bahnen der DSW 21
- Reisen für alle

Dadurch ergeben sich folgende Veränderungen in der Reihenfolge der TOPe:

Alle Gäste kommen direkt nach dem Schwerpunktthema:
3.1 Reisen für alle
3.2 Schließung des Hallenbads West. Dadurch entfällt TOP 6.1.

„E-Scooter-Verbot in Bussen und Bahnen der DSW 21“ wird als TOP 4.1 behandelt.
„Geplante Konsolidierungsmaßnahmen beim Behindertenfahrdienst“ wird als TOP 4.2 behandelt.

Die Tagesordnung wurde mit diesen Veränderungen festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 04.11.2014

Die Niederschrift über die 2 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 04.11.2014 wurde genehmigt.


zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde

Nachtexpress:

Frau Linke hat Probleme mit dem Nachtexpress. Sie kann in den Nachtexpress nach Hörde nicht einsteigen.

Frau Vollmer schlägt vor, am 17. Februar in der Forum-Sitzung Stadtwerke und Tiefbauamt zu diesem Thema einzuladen.


Sensibilisierung von DSW 21 - Personal:

Herr Gungl fordert eine Sensibilisierung des DSW-Personals, was ein Scooter und was ein Rollstuhl ist. Sowohl er als auch Frau Linke sind von Busfahrern stehen gelassen worden mit Hinweis auf das Gewicht des Rollstuhls. Herr Herkelmann sagt zu, DSW 21 darauf anzusprechen. Herr Gungl hat die Beschwerde auch an die Beschwerdestelle der DSW 21 gegeben. Frau Linke wurde vom Sicherheitsdienst aus der U-Bahn mit Hinweis auf das Beförderungsverbot für E-Scooter verwiesen. Herr Stattkus hat die Erfahrung mit Busfahrern gemacht, dass sein Rollstuhl als Scooter definiert wurde und er dann nicht mitgenommen wurde.


zu TOP 3.
Schwerpunktthema:
Die beratenden Mitglieder in den Ausschüssen und Gremien des Rates für das Behindertenpolitische Netzwerk stellen ihre Gremien vor.

Alle Vorstellungen liegen schriftlich vor.

Frau Opitz ergänzt für den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit. Eigentlich müsse der Ausschuss Kultur, Theater, Sport und Freizeit heißen. Das Thema „Theater“ hat einen eigenen Bereich im Ausschuss. „Kultur“ umfasst alles außer Theater, z.B. die DSW-Museumsnacht, Ruhrhochdeutsch, das Depot und vieles andere. Zum Theater gehören u.a. die Junge Bühne, das Kindertheater, das Opernhaus, das Konzerthaus. Freizeit umfasst alle Parks der Stadt Dortmund. Sport umfasst alle Sportstätten der Stadt Dortmund, neben allen Turnhallen Schwimmbäder, Leichtathletik-Anlagen., , Eisstadion und alles, wo man sich sportlich betätigen kann, Es geht also insgesamt um vier Bereich, und es gibt Sitzungen, die beginnen um vier Uhr und enden abends um halb zehn.

Frau Vollmer wird alle Vorstellungen im nächsten Rundbrief „Neues aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk“ veröffentlichen.

Herr Herkelmann kündigt an, seine Mitgliedschaften spätestens mit Ende der Ratsperiode niederzulegen und bittet Interessierte, sich bereits jetzt einzuarbeiten. Neu eingerichtet wird ein Beirat Nahmobilität, in den er berufen werden wird, um die Belange von Menschen mit Behinderungen direkt zu vertreten. Auch hier können Interessierte reinschnuppern.


zu TOP .
Reisen für alle

Herr Herkelmann bittet Frau Heuer, dieses Projekt vorzustellen.

Frau Heuer dankt für die heute zur Verfügung stehenden 5 Minuten, um das Bundesprojekt vorzustellen, verabredet wurde eine ausgiebige Diskussion in der Dezember-Sitzung. Ziel des Projektes ist es, transparente und zuverlässige Informationen anzubieten, was das touristische Angebot für Menschen mit Behinderungen angeht. Es wurde ein bundeseinheitliches Zertifizierungssystem entwickelt, in Abstimmung mit Betroffenen-Verbänden und Experten aus dem Bereich. Das gilt für die komplette Servicekette, also Hotel, Tourist-Informationen, Gaststätten, also alles, was man im Zuge eines touristischen Aufenthalts benötigt. Tourismus NRW unterstützt die bundesweite Zertifizierung. Im Rahmen des Projekts werden Sensibilisierungs-Schulungen für Beschäftigte angeboten. Es werden auch finanzielle Unterstützungen für Leistungsträger angeboten, die sich zertifizieren lassen. Geplant ist ab März eine zunächst barrierearme Webseite, die ab Ende des Jahres barrierefrei gestaltet sein soll. Dort werden Anbieter für NRW präsentiert. Es werden Erheber ausgebildet. Das System ist kein Selbstauskunftssystem, sondern ein Erheber geht in die Häuser und sichtet nach den bundesweit verabredeten Kriterien. Der Erheber werden nach einer dreitätgigen Ausbildung zertifiziert. In Dortmund soll das Projekt mit Unterstützung von Tourismus NRW etwas intensiver angegangen werden. Angeboten werden als Auftakt sowohl Sensibilisierungs- als auch Erheberschulungen. Fragen und Anregungen können über Frau Vollmer an Frau Heuer und an Frau Paluszak von DORTMUNDtoruismus weitergegeben werden.

Herr Schmidt erfragt die Berücksichtigung von Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen, beginnend bei der Homepage, die als barrierearme Variante nicht ausreicht. Der Blinden- und Sehbehindertenverein hat bei DORTMUNDtourismus Stadttouren gebucht, die hervorragend vorbereitet waren. Spannend für die Mitglieder ist das Thema „Fußballmuseum“. Es werden auswärtige Gruppen von sehbehinderten und blinden Menschen zu einem Besuch kommen, die auch Übernachtungen buchen und andere Angebote in Anspruch nehmen werden. Er bittet darum, den Kriterienkatalog für die Zertifizierungen zur Verfügung zu stellen.

Frau Heuer sagt dieses zu und sichert auf Nachfrage zu, dass auch die Gruppe der Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen berücksichtigt wird. Frau Opitz erfragt, ob auch eine Pflegeliege in den Badezimmern von Hotels ein Kriterium der Zertifizierung ist.

Frau Sterling-Meyer spricht Vibrationswecker als Angebot für gehörlose Menschen an oder Lichtklingeln. Eine umfassende Barrierefreiheit in Hotels auch für gehörlose Gäste ist so gut wie nie gegeben. Auch die Toleranz des Personals gegenüber dieser Gruppe kann verbessert werden. Auch sie ist interessiert an dem Kriterienkatalog.

Frau Heuer bestätigt, dass sensibilisiertes Personal ein Bestandteil für die Zertifizierung ist.

Herr Volkert erfragt die Ausbildung für Erhebende. Ein NRW-Erheberpool wird- so Frau Heuer - ausgebildet. Herr Volkert spricht die Ausbildung von Erheber/innen im Projekt Bestandsaufnahme NRW an; unterstützt von Frau Beckmann, die vorschlägt, die dort ausgebildeten Erheber/innen auch für dieses Projekt anzusprechen.

Frau Herzog wünscht die Einbeziehung der Belange von schwerhörigen Menschen, z.B. durch den Einbau von Induktionsschleifen an Rezeptionen und Empfängen.

zu TOP 3.2
Schließung des Hallenbads West

Herr Kruse berichtet, dass im Rahmen der Regeluntersuchungen vor zwei Jahren festgestellt wurde, dass es einen erheblichen Sanierungsstau insbesondere beim Dach und der Lüftungstechnik gab. Der Sanierungsaufwand liegt im Millionen-Bereich. Fraglich jetzt ist die wirtschaftliche Tragfähigkeit einer Sanierung oder ob es dazu Alternativen gibt. Eine so umfangreiche Sanierung bringt Schließungszeiten im Umfang von bis zu zwei Jahren mit sich.

Alternative könnte sein, am Revierpark Wischlingen Ersatz zu schaffen. Die Überlegung ist, ein Schwimmerbecken mit 25-m-Bahnen andocken und zusätzlich ein Lehrschwimmbecken zu schaffen. Damit wäre das Angebot größer und für mehr Nutzergruppen attraktiv.

Betriebskosteneinsparungen von ca. 500.000 € wären durch die Zusammenlegung der beiden Standorte möglich. Der Abstand zwischen beiden Standorten beträgt 2,5 km, mit dem Rad ist der Abstand noch kürzer.

Eine Entscheidung gibt es nicht. Es gibt starke Widerstände. Eine Information über das Gesamtvorhaben fand öffentlich nicht statt, sondern es gab lediglich den Hinweis auf eine beabsichtigte Schließung des Westbades.

Drei Szenarien werden untersucht:
1. Was müssen wir auf den Weg bringen, um das Westbad für die nächsten zehn Jahre betriebssicher zu machen?
2. Abbruch am Standort und am Standort ein neues Bad bauen und
3. Abbruch und Schaffung eines adäquaten Angebots am Revierpark Wischlingen.

Politik und Interessensgruppen bekommen in einigen Wochen die Ergebnisse mitgeteilt und dann wird abgewogen. Es ist eine politische Entscheidung.

Frau Opitz stellt folgenden Antrag:

Das Behindertenpolitische Netzwerk wünscht die Berücksichtigung folgender Zielvorstellungen bei der Entscheidungsfindung zur Zukunft des Hallenbades West:
o Für alle Schüler/innen mit Behinderungen muss sichergestellt sein, dass sie am Schul-Schwimmunterricht teilnehmen können.
o 20 Prozent der Wasserfläche in öffentlichen Bädern sollen für Menschen mit Behinderungen zugänglich und erreichbar sein.

Es ergeben sich Diskussionen um die Erreichbarkeit des Revierparks mit ÖPNV und zum Verfahrensstand und den Möglichkeiten der Fraktionsvertreter/innen.

Frau Sterling-Meyer spricht sich für den Erhalt des Westbades aus, Wischlingen ist dagegen nicht familien- und behindertenfreundlich, teuer und voll. Herr Drolshagen erfragt die Eintrittspreise.

Herr Kruse weist auf den massiven Besucherverlust im Umfang von 25 Prozent und das zwar quantitativ gute, aber qualitativ nur unzureichende Badangebot hin. Der Eintritt im Westbad beträgt für Erwachsene 3,50 €, im Revierpark Wischlingen 5,50 €. Die Preisgestaltung muss lösungsorientiert erfolgen, Preise in Wischlingen dann angepasst an das Westbad. Das Behindertenpolitische Netzwerk soll im weiteren Planungsprozess eingebunden werden.

Herr Ossau regt an, die Verwendung des Dortmund-Passes im Revierpark mit zu besprechen.

Herr Schmidt stellt den Antrag auf Ende der Debatte und Abstimmung des Antrags.

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt mit einer Enthaltung:

Das Behindertenpolitische Netzwerk wünscht die Berücksichtigung folgender Zielvorstellungen bei der Entscheidungsfindung zur Zukunft des Hallenbades West:
o Für alle Schüler/innen mit Behinderungen muss sichergestellt sein, dass sie am Schul-Schwimmunterricht teilnehmen können.
o 20 Prozent der Wasserfläche in öffentlichen Bädern sollen für Menschen mit Behinderungen zugänglich und erreichbar sein.





4. Aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks

zu TOP .
E-Scooter-Verbot in Bussen und Bahnen von DSW 21

Herr Herkelmann berichtet über ein Gespräch aus der letzten Woche. Unter Mitwirkung des Landesbehindertenbeauftragten Herrn Killewald und des Betriebsleiters von DSW 21 Herrn Habbes wurde verabredet, bei neuen Erkenntnissen aus den Untersuchungen in Köln und dem neuen Gutachten das generelle Beförderungsverbot für E-Scooter, die verschrieben und von den Krankenkassen finanziert sind, nach Möglichkeit durch Modell-spezifische Vorgaben ersetzt wird.


zu TOP .
Geplante Konsolidierungsmaßnahmen beim Behindertenfahrdienst

Herr Herkelmann berichtet, dass es keine Sondersitzung des Sozialausschusses am 11.01.15 gibt.

Herr Schmidt wünscht ein Moratorium mit Übernahme der Begründung des schriftlich vorliegenden Antrags und erfragt die Ergebnisse der Fraktionsberatungen.

Frau Weyer stellt fest, dass es noch keine Vorlage der Verwaltung gibt. Frau Vollmer berichtet, dass der Verwaltungsvorstand in der heutigen Sitzung die vorliegende Vorlage zurückgezogen habe. Frau Weyer berichtet, dass die SPD-Fraktion am Wochenende beschlossen habe, dass die Verwaltung unter Beteiligung des Behindertenpolitischen Netzwerks bis zur Sommerpause (30.06.15) etwas vorlegen soll. Eine Aufhebung des Behindertenfahrdienstes wurde dabei ausgeschlossen.

Frau Vollmer erläutert das Anliegen des Vorstandes, den Behindertenfahrdienst bei zur Vorlage eines umfänglichen Konzeptes zur Nah-Mobilität von Menschen mit Behinderungen aus den Konsolidierungsüberlegungen herauszunehmen. Dieses Moratorium solle vom Rat auf Initiative des Behindertenpolitischen Netzwerks im Mai beschlossen werden. Gleichzeitig solle es einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung geben, ein Konzept zur Nah-Mobilität unter Einbeziehung verschiedener Aspekte wie eine Begleitservice im ÖPNV, Schülerspezialverkehre, Taxenangebot …. zu entwickeln.

Herr Herkelmann lädt zu einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung des Textes ein, der in der Sitzung am 24.03.15 verabschiedet werden soll. Es melden sich Frau Opitz, Herr Gungl, Herr Volkert und Herr Herkelmann, Angeregt wird, Werkstätten, Schulen und weitere Interessierte im Sinne einer Nutzerkonferenz einzubinden.




zu TOP 4.3
Arbeitsprogramm des Behindertenpolitischen Netzwerks für die Ratsperiode 2014 bis 2020: Der 10-Punkte-Plan
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14050-14)

Das Arbeitsprogramm wird einstimmig wie vorgelegt beschlossen.

zu TOP 4.4
Dortmunder Inklusionsplan 2020; hier: Bericht aus der Sitzung dre Begleitgruppe zur Erstellung eines Berichts über die Lebenslage von Menschen mit Behinderungen in Dortmund am 17.11.2014

Herr Volkert berichtet:

Das Projekt wurde von Frau Prof. Dr. Wacker (TU München) und ihrem Team von der TU Dortmund vorgestellt. An der Vorstellung nahmen Vertreter der Verwaltung, der im Rat vertretenen Parteien, sowie Vertreter der Wohlfahrtsverbände, des Seniorenbeirates und des Behindertenpolitischen Netzwerkes teil. Die Vertreter des BPN waren Friedrich-Wilhelm Herkelmann, Richard Schmidt, Manuel Salomon (Vertreter von Frau Rischer) und Siegfried Volkert (Vertreter von Frau Esther Schmidt). Neben der Schilderung des Befragungsinhaltes und des Zeitraumes wurde auch um Befragungskanditaten geworben. Die ersten Ergebnisse der Befragungen sollen in einer Sitzung im Februar/März 2015 vorgestellt.

Der Bericht wird im Rundbrief „Neues aus dem Behindertenpolitischen Netzwerks“ veröffentlicht.

Die Delegiertengruppe für die Begleitgruppe bleibt erhalten.



zu TOP 4.5
Regeln der Zusammenarbeit im Behindertenpolitischen Netzwerk
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14046-14)
Die Regeln werden einstimmig verabschiedet.


zu TOP 4.6
Funktionsfähigkeit von Lichtsignalanlagen mit Zusatzeinrichtungen für blinde Menschen

Herr Schmidt berichtet über ein Gespräch am 04.12.14 mit dem Tiefbauamt. Verabredet wurde, dass der Pilotton so laut ist wie in der DIN vorgesehen und dass es einen Vibrationshinweis für die Freigabe gibt. Es gab Ortstermine:

Saarlandstraße/Märkische Straße (normale Lautstärke): Die Einrichtung erfolge innerhalb von Minuten nach zwei Jahren Einsatz dafür.
Northkirchenstr. (laute Kreuzung)

Die Umgestaltung soll ein halbes Jahr dauern und durch Siemens erfolgen.

Die Zusammenarbeit mit dieser Abteilung des Tiefbauamtes sei anstrengend. Die Ankündigung eines Gesprächs mit dem Oberbürgermeister führte dazu, dass ein ausstehendes Protokoll kurzfristig vorgelegt wurde.


zu TOP 4.7
Bericht aus der Sitzung der AG Sport am 27.11.2014

Der Bericht erfolgt im Rundbrief „Neues aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk“.

Am 27.07.15 wird es eine Veranstaltung „Kinder mit Behinderungen und Schulsport“ geben, zu der MDL Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion, seine Teilnahme zugesagt hat.


5. Verwaltungsvorlagen

zu TOP 5.1
Quartiersmanagement Nordstadt – Vertragsverlängerung 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14086-14)




Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, für das Quartiersmanagement Nordstadt erneut Fördermittel zu akquirieren. In Abhängigkeit von Zuschussfragen wird eine „Brückenlösung“ für die Übergangszeit ab dem 01.01.2015 mindestens bis Ende des ersten Halbjahres 2015 durchgeführt. Diese wird mit einem zeitlich und inhaltlich reduzierten Umfang mit Gesamtkosten in Höhe von 100.000 Euro zu 100 % aus städtischen Mitteln finanziert.





zu TOP 5.2
Stadterneuerung Westerfilde/Bodelschwingh;
Grundsatzbeschluss zum Integrierten Handlungskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14251-14)
Herr Drolshagen kritisiert die Verwendung des Begriffs „barrierefrei-light“ wie auf Seite 51 des vorliegenden Konzepts. Dieser sei nichtssagend und irreführend. Er bittet darum, den gesetzlich normierten Begriff „barrierefrei“ des Landesgleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen zu verwenden und – falls Projekte dieser Definition nicht entsprechen – diese nicht als Ableitung des Begriffs „Barrierefreiheit“ zu beschreiben-


Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Integrierte Handlungskonzept für Westerfilde/Bodelschwingh zur Kenntnis und beschließt, vorbehaltlich der Förderung im Rahmen des Programms Soziale Stadt, im Grundsatz dieses Konzept. Er beauftragt die Verwaltung, ein Stadterneuerungsgebiet vorzubereiten.





zu TOP 5.3
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14017-14)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Sachstandsbericht (29.10.2014) zur Situation in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis.




zu TOP 5.4
Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Mengede"
Umgestaltung des Busbahnhofes Rigwinstraße - Durchführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14205-14)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt, die Umgestaltung des Busbahnhofes Rigwinstraße mit Investitionskosten in Höhe von 700.000 € . Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 6.300 €.





zu TOP 5.5
Stadtumbau Hörde Zentrum
Stadtteilmanagement
Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13840-14)



Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Teilprojekte Stadtteilmanagement, Eigentümerberatung und -aktivierung sowie Sanierungsträger (zusammengefasst als Stadtteilmanagement) innerhalb des Stadtumbaus Hörde Zentrum für sechs Jahre von 2015 bis 2020 (01.01.2015 bis 31.12.2020) mit Gesamtaufwendungen in der Teilergebnisrechnung von StA 64 in Höhe von 2.163.000 Euro vorbehaltlich entsprechender Zuwendungsbescheide der Bezirksregierung.







zu TOP .
Verschiedenes

Herr Niermann weist auf die Möglichkeit hin, die ehrenamtlich Aktiven in den Arbeitsgruppen zu unterstützen. Ansprechpartner ist der Paritätische.