Ausschuss für Wirtschaftsförderung

Niederschrift

über die 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung

am 10.06.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:35 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Prüsse
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Taranczewski i. V. für Rm Ollech
Rm Schreurs i. v. für Rm Poschmann bis 16:50 Uhr
Rm Schilff
Rm Spieß
Rm Starke
sB Volmerich
Rm Harnisch i. V. für sB Pfeiffer

CDU

Rm Krause
Rm Böhm
Rm Reppin
Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Ulrich
sB Drüll

B90/Die Grünen

Rm Tönnes
sB Stackelbeck

FDP
Rm Dr. Littmann

b) Beratende Mitglieder:
Herr Hicking Handwerkskammer
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Fraktion „Die Linken im Rat“
Rm G. Branghofer DVU i. V. für Rm M. Branghofer

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Kettler Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
am 10.06.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 06.05.2009

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Risiken und Chancen der Fachkräfteentwicklung - Ergebnisse der Tagung vom 29.05.2009
mündlicher Bericht

2.2 Fortführung "Frau.Innovation.Wirtschaft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15034-09)


2.3 Soziale Stadt "Dortmunder Nordstadt"
"Soziale Stadt - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ) für Teilhabe und Chancengerechtigkeit in den Gebieten des Städtebauförderungsprogramms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt" des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hier: Grundsatzbeschluss und Ausführungsbeschluss "NORDSTADT[PLUS]
Gründen.Mikrofinanzieren.Qualifizieren = Lokale Ökonomie für die Dortmunder Nordstadt" (Drucksache Nr.: 14888-09)

2.4 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 EU - Ziel 2 - Programm,
Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt hier: Grundsatzbeschluss zum integrierten Handlungskonzept und Festlegung des Gebietes EU - Ziel 2 - Programm, Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14677-09)

3.2 EU - Ziel 2 – Programm,
Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
hier: Startende Projekte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14678-09)

3.3 Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14553-09)

3.4 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Grundsatzbeschluss: Städtebauliches Entwicklungskonzept für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde,
Festlegung des Stadtumbaugebietes "Hörde Zentrum"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14623-09)

3.5 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Rheinische Straße _kreativ 2010"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14603-09)

3.6 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Plätze von Buffalo"; hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14966-09)


3.7 Lokale Agenda 21 - 9. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14522-09)

3.8 LKW-Verkehr in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14903-09)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Peter Kozlowski (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung legten fest, dass die Punkte

2.3 Soziale Stadt "Dortmunder Nordstadt"hier: Grundsatzbeschluss und Ausführungsbeschluss "NORDSTADT[PLUS]


3.1 EU - Ziel 2 - Programm,
Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
Integriertes Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt
sowie

3.2 EU - Ziel 2 – Programm,
Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
hier: Startende Projekte

wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam behandelt werden.

Mit diesem Hinweis wurde die Tagesordnung in der veröffentlichten Form einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 06.05.2009

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung genehmigt einstimmig bei Enthaltung von
Rm Dr. Litttmann (Fraktion FDP/Bürgerliste) die Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung des Ausschusses am 06.05.2009.





2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Risiken und Chancen der Fachkräfteentwicklung - Ergebnisse der Tagung vom 29.05.2009
- mündlicher Bericht -

Herr Mager führte in das Thema ein und stellte dar, dass die Fachkräfteentwicklung eng mit den aus dem demografischen Wandel resultierenden Konsequenzen verbunden sei.

Auf der Fachkräftetagung, die am 29.05.2009 in Dortmund stattgefunden und ein bundesweites Echo ausgelöst hat, wurde festgestellt, dass Dortmund der erste Standort ist, der sich aus der Perspektive der Unternehmer heraus mit diesem Thema beschäftigt, um festzustellen, welcher Bedarf dort besteht, aber auch, welche Quantität und Qualität hinsichtlich der Strukturierung der Kompetenzen und Ausbildung bei den Arbeitnehmern notwendig ist.
Es sei wichtig, einem Fachkräftemangel, der in den nächsten Jahren bevorstehen könnte, frühzeitig entgegenzuwirken.
Er betonte, dass die Auseinandersetzung mit dem Fachkräftebedarf und die Vermeidung desselbigen eine der größten Herausforderungen, auch für die Unternehmen, darstellt.

Der Folienvortrag von Herrn Beyer ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Frage von Rm Spieß, ob der Fachkräftemangel ausschließlich aus der demografischen Veränderung resultieren wird oder ob auch die fehlende Qualifizierung der Jugendlichen eine Rolle spielt, bejahte Herr Beyer. Insbesondere bei den Jugendlichen, die ohne gültigen Abschluss die Schulen verlassen, sei diese Problematik augenfällig. Hinzu komme noch, dass viele Frauen nach der Eltern- und Erziehungszeit nicht mehr in den Beruf zurückkehren und somit dem Arbeitsmarkt fehlen. Auch die Quote der Abiturienten müsse gegenüber dem Umland gesteigert werden.

Es sei nicht zu verhehlen, dass die Arbeit der Regionalstelle Frau und Wirtschaft (später Projekt Frau.Innovation.Wirtschaft) mit dazu beigetragen habe, das Thema der Frauenerwerbstätigkeit aktuell zu halten und stärker ins Bewusstsein zu rufen.

Herr Mager bezeichnete es als positiv, dass es dem Standort Dortmund gelungen sei, die Frauenerwerbstätigkeit signifikant zu steigern, was sicherlich auch ein Ergebnis der unterschiedlichen Initiativen ist, die alle darauf ausgerichtet sind, die Frauenerwerbstätigkeit bei paralleler Qualifikation der jungen Frauen zu steigern.
Darüber hinaus müsse bei der Auswahl der Menschen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, darauf geachtet werden, dass bereits im Vorfeld die richtige Berufsentscheidung getroffen wird. Dazu seien enge Kooperationen der Schulen und der Untenehmen notwendig.

Auch Rm Tönnes bezeichnete diese Kooperationen als besonders wichtig, auch vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit der Eindruck entstanden sei, dass sich die Unternehmen zunehmend aus der Ausbildungsverantwortung zurückgezogen haben. Die Möglichkeit für Hauptschüler, über Langzeitpraktika intensive Eindrücke an die tatsächlichen Anforderungen des eigenen Berufswunsches gelangen zu können, bezeichnete er als positiv. Es sei jedoch nicht zu verstehen, wenn Unternehmen sich einerseits an der Ausbildung nicht mehr beteiligen, andererseits aber über einen Fachkräftemangel klagen.

Herr Beyer bestätigte, dass es bereits viele Initiativen der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen gebe und eine hohe Bereitschaft seitens der Unternehmen zu erkennen sei. Die Koordination dieser Aufgabe liege bei der Schulverwaltung.
Aus Sicht der Wirtschaftsförderung sei nicht zu erkennen, dass die Unternehmen sich aus der Ausbildungsverantwortung zurückziehen. Es sei vielmehr zu verzeichnen, dass auch in Anbetracht der derzeitigen wirtschaftlichen Lage die Unternehmen daran interessiert waren, ihr Personal zu halten, statt zu entlassen. Sicherlich hätten insbesondere einige Großkonzerne die Zahl der Auszubildenden zurückgefahren, doch über mehrere Ausbildungskampagnen sei es gelungen, bei den anderen Unternehmen die Ausbildungsbereitschaft zu erhöhen.
Herr Beyer betonte, dass ein Hauptaugenmerk darauf gelegt werden müsse, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Potenziale auch entsprechend erschließen zu können.

Rm Hübner stellte dar, dass auch den Unternehmen daran gelegen sei, qualifiziertes Personal zu erhalten und auch selbst auszubilden. Dazu sei aber Grundvoraussetzung, dass die Jugendlichen auch in den Schulen die entsprechenden Kenntnisse und Qualifikationen erhalten. Darüber hinaus bestehe für die Unternehmen, die sich ansiedeln oder erweitern wollen, immer wieder die Schwierigkeit, sich auch in der Bevölkerung mir wirtschaftsfeindlichen Haltungen auseinandersetzen zu müssen.

sB Drüll wies auf eine Untersuchung von Ernst & Young bei 800 international tätigen Unternehmen hin, aus der hervorgeht, dass Deutschland im Ranking der Standorte weltweit Platz 6 belegt. Des weiteren gehe man davon aus, dass Deutschland die Krise und ihre Folgen besser wird bewältigen können, als andere europäische Standorte. Bemängelt werde jedoch die mangelnde Flexibilität des Arbeitsrechts, der hohe Arbeitskostenanteil sowie die hohe Steuerbelastung.

Auch Rm Starke bezeichnete die starke Vernetzung von Unternehmen und Schulen als dringend erforderlich. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sei dies wichtig; aber auch die Menschen, die dem Arbeitsmarkt wegen fehlender Schulabschlüsse oder Ausbildung nicht zur Verfügung stehen, müssten eine Chance erhalten, in das Berufsleben integriert zu werden und dafür die entsprechenden Qualifikationen erhalten.

Genau zu diesem Sachverhalt gebe es in Dortmund das Projekt „Job-Perspektive“, so Herr Beyer. Damit gelinge es, ungelernte Personen in den Arbeitsalltag zu integrieren. Es sei aber genauso wichtig, dass diese Personen auch nachfolgend die Möglichkeit besitzen, sich im Beruf zu halten und dort weiter zu qualifizieren.

Herr Schreiber bestätigte die Aussagen zum Fachkräftemangel. Wichtig in Bezug auf die Ausbildungen sei es, darauf zu achten, dass es sich dabei um seriöse Ausbildungen handelt. Auch müsse die derzeitige wirtschaftliche Lage zur Qualifizierung der Mitarbeiter genutzt werden.

Herr Mager bestätigte abschließend, dass die Dortmunder Wirtschaft in den vergangenen Jahren die Ausbildung vorangetrieben hat. Es dürfe aber angesichts der wirtschaftlichen Situation nicht der Fall eintreten, dass die Betriebe sich entscheiden, die Ausbildungen zurückzufahren oder nach Ende der Ausbildung die jungen Menschen nicht zu übernehmen.

Viele Unternehmen hätten sich von den Möglichkeiten, Bildungsbedarfs- oder Potenzialanalysen durchführen lassen zu können, überrascht gezeigt.

Zum Umgang mit dem demografischen Wandel sei anzumerken, dass es u. a. mit Hilfe des Projektes GenerationenZukunft in Hörde gelungen sei, aus dem Älterwerden der Menschen Chancen für neue unternehmerische Aktivitäten und neue Dienstleistungen zu generieren, die auf diese Zielgruppe zugeschnitten sind.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Fortführung "Frau.Innovation.Wirtschaft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15034-09)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor (siehe Drucksache Nr.: 15034-09-E1).

Herr Mager wies auf die bereits vorliegende Information hin, dass die langjährige Förderung dieses Projektes nicht mehr verlängert wird. Die Wirtschaftsförderung Dortmund verfüge nicht über die notwendigen finanziellen Ressourcen, um dies kompensieren zu können. Die Gespräche mit den anderen Partnern, zu denen die Wirtschaftsförderung in der Sitzung am 21.01.2009 vom Ausschuss beauftragt wurde (siehe Drucksache Nr.: 13274-09), seien erfolglos verlaufen.


Man werde aber auf jeden Fall die bisherigen Eigenanteile dazu nutzen, die Aufgabe in einem weitaus bescheidenerem Maße in den Regelbetrieb der Wirtschafsförderung zu integrieren.
Rm Matzanke begründete den vorgelegten Zusatz-/Ergänzungsantrag.
Sie betonte die Wichtigkeit, die Aufgabe der Förderung der Frauenerwerbstätigkeit von einer Projektförderung hin zu einer Regelaufgabe der Wirtschaftsförderung zu entwickeln. Es sei wichtig, die zusätzlichen Mittel in Höhe von jährlich ca. 210.000 € zur Verfügung zu stellen, um die bestehenden Netzwerke aufrecht zu erhalten.
Man sei fest davon überzeugt, dass die gute und innovative Arbeit der Wirtschaftsförderung mit der Neuausrichtung im Bereich der Frauenförderung eine Bereicherung für den Standort darstelle. Aus diesem Grunde sollte die Wirtschaftsförderung bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes befugt werden, diese Mittel einzuplanen.

Auch Rm Krause befürwortete die Ziele, die seitens der Wirtschaftsförderung für die Frauenförderung definiert wurden, auch wenn man sich bei der tatsächlichen Umsetzung nicht immer einig gewesen sei.
Es sei wünschenswert, in einer der nächsten Sitzungen erläutert zu bekommen, dass die Arbeit der Regionalstelle Frau.Innovation.Wirtschaft auch wesentlich zur Steigerung der Frauenerwerbsquote beigetragen habe.

Rm Dr. Littmann hingegen signalisierte die ablehnende Haltung zum Antrag, da dieser nicht mit einem Deckungsvorschlag versehen sei. Darüber hinaus fehle ebenfalls der von Rm Krause angesprochene Nachweis, dass die höhere Frauenerwerbsquote mit der Arbeit des Projektes zusammenhänge. Des weiteren sollten die haushaltsrelevanten Entscheidungen in die Beratungen des Haushaltes einfließen, die vom neu gewählten Rat geführt werden.
Sie betonte, dass sich die Ablehnung nicht auf die Förderung der Frauenerwerbstätigkeit an sich beziehe, sondern nur die Art und Weise, wie die finanziellen Mittel bereitgestellt werden sollen, nicht befürwortet werden könne.

Herr Weber stellte dar, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon immer sowohl die dauerhafte Verankerung der Förderung von Frauenerwerbstätigkeit als auch den Abbau der Diskriminierung im Beschäftigungssystem gefordert habe.
Genau zu dieser Thematik gebe es eine aktuelle Untersuchung, die sich u. a. mit der Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit und in Teilzeit, den Minijobs und der Leiharbeit beschäftigt. Diese Untersuchung sollte Grundlage für die zukünftigen Debatten in diesem Ausschuss bilden.

Rm Reppin wies darauf hin, dass der Antrag auf Erhöhung des Budgets selbstverständlich ein Gegenstand der Beratungen zum Wirtschaftsplan und den Haushaltsberatungen sein wird. Es sei aber wichtig, dass der Fachausschuss bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine entsprechende Würdigung der Aufgabe ausspreche.

Herr Mager dankte dem Ausschuss für die breite Zustimmung. Sollte auch der Wirtschaftsplan die Zustimmung des Rates finden, werde die Wirtschaftsförderung bestrebt sein, auch andere Aufgaben in diesem Themenfeld zu übernehmen. Diese könnten dann auch anders gestaltet werden, da nicht mehr die engen Fördervorschriften und -vorgaben eingehalten werden müssen, wenn die Aufgabe in den Regelbetrieb übernommen wird.

Nach ausführlicher Diskussion fasst der Ausschuss für Wirtschaftsförderung mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste unter Einbeziehung des vorgenannten Zusatz-/Ergänzungsantrages folgenden Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage über die Prüfung der Möglichkeiten zur Fortführung von „Frau.Innovation.Wirtschaft“ zur Kenntnis und äußert sein Bedauern darüber, dass weder die Agentur für Arbeit, das Sozialdezernat der Stadt und auch die ARGE keine Möglichkeit einer dauerhaften oder zumindest einer befristeten (Projekt-) Finanzierung sehen.
Der Ausschuss stellt fest, dass eine dauerhafte Verankerung der Förderung der Frauenerwerbstätigkeit in den Eigenbetrieb „Wirtschaftsförderung“ für unsere Stadt und die Strategie der Wirtschaftsförderung dem Fachkräftemangel bereits mittelfristig wirkungsvoll zu begegnen, von großer Bedeutung ist. Dortmund würde somit in Zukunft die erste Ruhrgebietsstadt sein, in der Unternehmerinnen und weibliche Fachkräfte gezielt, dauerhaft sowie nachhaltig aktive Unterstützung erfahren.
Die Studie „Zukunftsvermögen Bildung“ von McKinsey & Company im Auftrag der Robert
Bosch Stiftung zeigt deutlich, dass mehr als die Hälfte des Mobilisierungspotentials bundesweit bei Frauen gesehen wird. Dies gilt sowohl im Bereich der Facharbeiterinnen als
auch im Akademikerinnenbereich.
Vor diesem Hintergrund fordert der Ausschuss eine Aufstockung des Budgets des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung um 210.000,- €, damit die dauerhafte Finanzierung der
Schwerpunkte wie

* die Förderung der Frauenerwerbstätigkeit
* die Unterstützung von Kleinunternehmerinnen und Freiberuflerinnen
(Frauenselbstständigkeit)
* die Betriebliche Aufstiegsförderung (Karriere und Managementfunktionen)
* die Initiierung und Mitarbeit in Netzwerken

in Dortmund sichergestellt bleibt.

Die Verbesserung der Finanzausstattung kann durch die Nichtabführung eines Jahresüberschusses in Höhe der Vorjahre und durch Verzicht auf eine vorgesehene Budgetreduzierung erreicht werden. Die Wirtschaftsförderung wird gebeten, dies bei der Aufstellung des Entwurfs für den Wirtschaftsplan 2010 ff. zu berücksichtigen.

zu TOP 2.3
Soziale Stadt "Dortmunder Nordstadt"
"Soziale Stadt - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ) für Teilhabe und Chancengerechtigkeit in den Gebieten des Städtebauförderungsprogramms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt" des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hier: Grundsatzbeschluss und Ausführungsbeschluss "NORDSTADT[PLUS]
Gründen.Mikrofinanzieren.Qualifizieren = Lokale Ökonomie für die Dortmunder Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14888-09)
zu TOP 3.1
EU - Ziel 2 - Programm,
Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
Integriertes Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt
hier: Grundsatzbeschluss zum integrierten Handlungskonzept und Festlegung des Gebietes EU - Ziel 2 - Programm, Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14677-09)


zu TOP 3.2
EU - Ziel 2 – Programm,
Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
hier: Startende Projekte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14678-09)

Der Tagesordnungspunkt wurde wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam mit den Punkten 3.1 und 3.2 behandelt.

Rm Dr. Littmann erklärte, dass sie sich wegen noch ausstehenden Beratungsbedarfes bei der Abstimmung enthalten werde. Bei der Beschlussfassung müsse insbesondere darauf geachtet werden, dass die Mittel für sinnvolle Projekte eingesetzt werden.

Für Rm Tönnes machten diese Vorlagen deutlich, welchen Stellenwert die europäische Förderung für die Stadt und die Region hat.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in Anlage 1 dargestellten Teilprojekte zur Kenntnis, die sich in das integrierte Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt einbetten und beschließt, vorbehaltlich der durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) angekündigten Förderung, im Grundsatz die Umsetzung der Projekte dieses Konzeptes im Bereich des Stadtbezirks Dortmund Innenstadt-Nord.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass mit der Durchführung der nachfolgend genannten und erläuterten Projekte begonnen wird, wenn der Förderbescheid oder die Genehmigung zum vorzeitigen Beginn vorliegt.


Die Vorlagen zu TOP 3.1 und 3.2 wurden ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager führte aus, dass sich aus dem Insolvenzantrag der Arcandor-Gruppe auch Konsequenzen für Dortmund ergeben können.
Zwei der drei am Standort befindlichen Karstadt-Warenhäuser befänden sich wirtschaftlich in einer guten Lage, so dass man verhalten zuversichtlich in die Zukunft schaue. Die Wirtschaftsförderung stehe im Kontakt zur Unternehmensspitze und sei bestrebt, alles zu tun, um den Bestand zu sichern und an der Entwicklung von Zukunftskonzepten mitzuwirken.

In der 2. Sitzung des Aktionsbündnisses Dortmund 09 konnte mit einem realistischen Blick auf die Lage der Stadt konstatiert werden, dass bestimmte Daten besser sind als in anderen Bereichen des Landes. Da viele Dortmunder Unternehmen das Instrument der Kurzarbeit genutzt haben, um die Belegschaften zu sichern, gelte es nun, diese Mitarbeiter/innen nach den Sommerferien nicht zu Arbeitslosen werden zu lassen.
Man sei überein gekommen, den Dortmunder Weg, der sich insbesondere durch die intensive Vernetzung auszeichnet, fortzusetzen.
Eine Kreditklemme sei, anders als vielfach in den Medien kommuniziert, weder von den Unternehmen noch von den Kreditinstituten festzustellen.
Das Handwerk hat die erkennbaren Folgen aus der Umsetzung des Konjunkturpaketes II als sehr hilfreich eingeschätzt.
Ein weiterer noch zu klärender Faktor sei die Auswirkung der in NRW zu verzeichnenden starken Rückgänge bei den Auslandsaufträgen auf die Dortmunder Unternehmen.

Die Wirtschaftsförderung pflegt einen engen Kontakt zu den gastronomischen Betreibern der Thierbrache. Die Rolle der Wirtschaftsförderung bestehe darin, denjenigen, die unternehmerisch in diesem Bereich weiterhin tätig sein wollen, dabei zu helfen, ihre Ziele umsetzen zu können.

Der Standort Dortmund hat beim Türkisch-Deutschen Unternehmertag einen hervorragenden Eindruck gemacht, so dass wahrscheinlich diese Veranstaltung auch im nächsten Jahr in Nordrhein-Westfalen stattfinden wird.

Das Unternehmen KIS hat Richtfest auf der Fläche PHOENIX-West gefeiert. Dies sei besonders anzumerken, weil nach Medieninformationen das Unternehmen einen Umzug nach Unna ins Auge gefasst hatte.

Ehemalige Teilnehmer am Projekt ÖKOPROFIT haben einen sogenannten Ökoprofit-Club gegründet, um die Themen Ökologie und Ökonomie miteinander zu vereinbaren.

Abschließend wies Herr Mager noch auf die Broschüre StanDOrt hin. Auch werde die Wirtschaftsförderung den Unternehmen in den nächsten Wochen mehrere Veranstaltungen zu dem Thema „Standort – Aktiv in der Krise“ anbieten.

Mit Hinblick auf die lange sitzungsfreie Zeit werden den Fraktionen die Quartals- bzw. Halbjahresberichte zur Verfügung gestellt.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
EU - Ziel 2 - Programm,
Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
Integriertes Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt
hier: Grundsatzbeschluss zum integrierten Handlungskonzept und Festlegung des Gebietes EU - Ziel 2 - Programm, Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14677-09)

Der Tagesordnungspunkt wurde gemeinsam mit TOP 2.3 behandelt.


zu TOP 3.2
EU - Ziel 2 – Programm,
Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
hier: Startende Projekte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14678-09)

Der Tagesordnungspunkt wurde gemeinsam mit TOP 2.3 behandelt.

zu TOP 3.3
Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14553-09)

Rm Reppin erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Projekt Nr. 7 (Zeche Germania) nicht zustimmen könne. Die Begründung, dass in Dortmund kein vergleichbarer Raum für Veranstaltungen in Größenordnung von etwa 2.000 Menschen zur Verfügung stehe, sei angesichts der Örtlichkeiten im Messezentrum Westfalenhallen und dem neu errichteten Freizeitzentrum West (FZW) nicht nachzuvollziehen.

Rm Tönnes kündigte ebenfalls weiteren Beratungsbedarf an, insbesondere, da laut Beschreibung bei Projekt Nr. 10 (Künstlerdorf Achenbach) noch kein politischer Beschluss gefasst sei.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 3.4
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Grundsatzbeschluss: Städtebauliches Entwicklungskonzept für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde,
Festlegung des Stadtumbaugebietes "Hörde Zentrum"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14623-09)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 3.5
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Rheinische Straße _kreativ 2010"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14603-09)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, das Projekt „Rheinische Straße_kreativ 2010“ durchzuführen. Die Aufwendungen für das Projekt belaufen sich auf 50.000 €.


zu TOP 3.6
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Plätze von Buffalo"; hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14966-09)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

zu TOP 3.7
Lokale Agenda 21 - 9. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14522-09)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.8
LKW-Verkehr in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14903-09)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zum Lkw-Verkehr in Dortmund zur Kenntnis.


Rm Prüsse dankte zum Abschluss der Sitzung den Beratenden Mitgliedern des Ausschusses für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Herr Mager erinnerte an den verstorbenen Hans-Jürgen Vattes, der das Dienstleistungszentrum Wirtschaft (DLZW) aufgebaut und geleitet hat. Er habe großen Anteil daran, dass dem DLZW das Gütesiegel verliehen wurde. Es gelte nun, diese erfolgreiche Arbeit weiterzuführen. Die Begriffe Unternehmerfreundlichkeit und mittelstandsorientierte Verwaltung seien untrennbar mit Herrn Vattes verbunden.

Die öffentliche Sitzung des Ausschusses wurde um 17:35 Uhr von dem Vorsitzenden
Rm Prüsse beendet.



Prüsse Kozlowski Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage:

(See attached file: Fachkräftemonitoring.pdf)