-2-
Niederschrift
über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 01.06.2006
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Karl-Heinz Czierpka |
Annegret Czekalla |
Kirsti Döbertin entschuldigt |
Gerhard Fröhlich |
Hartmut Monecke entschuldigt |
Anette Schulte |
Angelika Sieckmann |
Gerhard Wosny |
CDU |
Christian Barrenbrügge |
Gerhard Flöper |
Inge Funke |
Ulf Katler |
Jendrik Suck |
Wolfgang Stut-Schilp |
B90/Die Grünen |
Ulrich Begemann |
Ulrich Schumacher |
FDP |
Horst Klemke |
Bürgerliste |
Karin Stoll |
DVU |
Otto Kinner |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
|
|
Werner Nowack -33/Brackel-
Brigitte Kappelmann -33/Brackel-
Lars Terme -Tiefbauamt-
Reinhard Budde -Tiefbauamt-
Udo Tigges -Polizei-
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 01.06.2006, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04.05.2006
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Messstation zur Ermittlung von Feinstaubbelastung
-Eingabe der Herren Utz Kowalewski und Michael Boldt vom 01. Mai 2006-
(Drucksache Nr.: 05480-06)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Straßeninstandsetzungsmaßnahmen im Stadtbezirk Brackel
5.2 Antrag der AGARD auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
-Antrag der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e.V. vom 28.04.2006-
(Drucksache Nr.: 05469-06)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Luftreinhalteplanung in Dortmund-Vorlage des Umweltamtes vom 16.03.2006-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04922-06)
11.2 Sanierungsplan für die Altlast "Heeresmunitionslager Waldgelände Dortmund-Buschei"-Vorlage des Umweltamtes vom 18.04.2006-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05140-06)
11.3 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Brackel für das Jahr 2006
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 24.04.2006-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05229-06)
11.4 Aufstellen von Sitzbänken
-Antrag der CDU-Fraktion vom 16.04.2006-
(Der Antrag liegt bereits vor; er ist in der Sitzung am 04.05.06 vertagt worden.)
(Drucksache Nr.: 05160-06)
11.5 Querungshilfen Holzwickeder Straße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.05.06-
(Drucksache Nr.: 06456-04-E1)
11.6 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-
12. Mitteilungen
12.1 Attraktivitätssteigerung und Ausstattung des Brackeler Hallenbades
hier: Anschaffung von sogenannten Wellenkillerleinen
-Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Sport,
vom 27. April 2006-
(Drucksache Nr.: 04924-06-E1)
12.2 Neue Anschrift für die Begegnungsstätte in Wambel
-Mitteilung des Vermessungs- und Katasteramtes vom 12.04.2006-
(Drucksache Nr.: 04704-06-E1)
12.3 Gestaltung der ehem. Zechenhalde Schleswig in Asseln
-Mitteilung des Umweltamtes vom 05.05.2006-
(Drucksache Nr.: 04311-06-E1)
12.4 Aufstellung einer Sitzbank vor dem balou
-Mündl. Mitteilung der Geschäftsführung-
12.5 Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Gebäudezustand und Entwicklung des Hauses Reichshofstraße 40
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.04.2006-
(Drucksache Nr.: 01690-05-E1)
13.2 Umweltproblematik im Naturschutzgebiet Buschei
-Mündl. Beantwortung einer Anfrage durch die Geschäftsführung-
Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Wolfgang Stut-Schilp wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um nachfolgende Punkte erweitert:
TOP 5.3
TEK Ebbinghausstraße/Sanierung Spielplatz pp. bzw. Errichtung eines Sonnenschutzes
-Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün vom 31.05.2006-
TOP 9.1
Neubau von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neubau des Jugendspielplatzes Geßlerstraße, Innenstadt-Ost
-Vorlage des Jugendamtes vom 12.05.2006-
TOP 11.7
Kanalsanierung Birnbaumweg
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 02.05.2006-
TOP 12.6
Bügelbarrieren Verbindungsweg Beisemannskamp Richtung Husen
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 23.05.2006-
TOP 12.7
Hinterlandentwässerung Wickede/Asseln
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 24.05.2006-
Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04.05.2006
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Herr Gentzer aus Dortmund-Asseln bittet im Hinblick auf die Bürgerinformationsveranstaltung des Stadtbezirksmarketings am 18.05.2006 im Gemeindehaus Asseln um Aufklärung, warum Anlieger des Asselner Hellweges nach dem Ausbau mit Erschließungskosten zu rechnen haben. Er habe die Information, der Hellweg sei eine „Historische Straße“, für die keine Anliegerbeiträge erhoben werden.
Der Bezirksvorsteher bittet Herrn Gentzer, direkt Kontakt mit Herrn Schulte vom Tiefbauamt aufzunehmen, der bei der o. g. Veranstaltung entsprechende Informationen gegeben hat.
Herr Moog, Kellermannshof 12, Dortmund-Brackel, bittet die Bezirksvertretung, etwas gegen den starken Lkw-Verkehr im Kreuzungsbereich Brackeler Hellweg/Flughafenstraße zu unternehmen.
Die Anlieger hatten sich von der Fertigstellung der L 556 n (Asselner Straße) bis zum Hellweg eine Entlastung für den Brackeler Kreuzungsbereich versprochen. Er bittet die Bezirksvertretung, EDEKA und REWE zu veranlassen, ihren Fahrern und Zulieferern ausschließlich die Benutzung der neuen Straße vorzuschreiben.
Herr Czierpka weist darauf hin, dass neue Straßen immer erst nach einiger Zeit angenommen werden. Er erhoffe sich selbst, dass die Umgehung besser angenommen wird, wenn auch der Teil südlich des Hellweges fertiggestellt ist.
REWE und EDEKA werden gebeten, Hinweise an die Fahrer weiterzugeben. Beim Tiefbauamt wird nachgefragt, ob evtl. das Aufstellen von Hinweistafeln möglich ist.
Herr Gentzer weist darauf hin, dass die Böschung vor den Häusern Asselner Hellweg 59, 61 und 63 bisher von den Anliegern gepflegt wurde. Das sei jetzt nicht mehr möglich, weil sie nach Abtragung des Erdreiches im Rahmen des Hellwegausbaues zu steil geworden ist. Das Erdreich würde bei Regen wieder von der Böschung in den Kanal gespült, der dann das Wasser nicht aufnehmen könne.
Herr Nowack bittet Herrn Gentzer, sich diesbezüglich an Herrn Umschlag vom Tiefbauamt zu wenden, da dies unmittelbar mit dem Hellwegausbau zusammenhängt.
zu TOP 3
Berichterstattung
Der Bezirksvorsteher berichtet, dass er sich nach der Bürgerinformationsveranstaltung „Umbau Asselner Hellweg“ am 18.05.06 an das Landesstraßenbauamt gewandt und die Mitteilung erhalten hat, dass der Weiterbau der L 556n südlich des Hellweges bevorsteht.
Die Straße soll Ende 2007 fertig gestellt sein.
Weiterhin berichtet Herr Czierpka, dass aufgrund des Hinweises in der o. g. Veranstaltung auf Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Asselburgstraße die Polizei entsprechende Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen hat. Bei vier durchgeführten Kontrollen ist kein Lkw ermittelt worden, der die Geschwindigkeit überschritten hat. Lediglich einige Pkw’s sind zu schnell gefahren.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
zu TOP 4.1
Messstation zur Ermittlung von Feinstaubbelastung
Eingabe aus der Bürgerschaft an die Bezirksvertretungen Brackel und Aplerbeck
(Drucksache Nr.: 05480-06)
Die nachfolgende Eingabe der Herren Utz Kowalewski und Michael Boldt vom 01. Mai 2006 wird von der Bezirksvertretung Brackel einstimmig abgelehnt:
„Die Bezirksvertretungen mögen die Einrichtung einer zusätzlichen Messstation zur Ermittlung der Feinstaubbelastung im engeren Einzugsbereich des Dortmunder Flughafens beschließen. Sofern die Kosten einer zusätzlichen Messstelle nicht von der Stadt Dortmund oder dem Land NRW getragen werden, mögen sich beide Bezirksvertretungen die anfallenden Kosten solidarisch teilen.
Begründung:
Es gibt derzeit 4 Messstationen in Dortmund – an der Brackeler Straße nahe Borsigplatz, an der Steinstraße, in Eving und in Hörde. Alle Messstationen belegen, dass die gesetzlichen Grenzwerte der hochgradig krebserzeugenden und Atemwegserkrankungen auslösenden Feinstaubbelastung in Dortmund nicht eingehalten werden und Dortmund der negative Spitzenreiter in NRW ist, also die deutlich am stärksten mit Feinstäuben belastete Luft im gesamten Bundesland NRW aufweist. Dennoch gibt es auch zwischen den einzelnen Messstationen deutliche Unterschiede in der Belastung. Die Stationen an der Brackeler Straße und der Steinstraße hatten bereits im ersten Quartal mehr Grenzwertüberschreitungen als für das gesamte Jahr zugelassen sind – hier ist sogar eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Die Stationen in Eving und Hörde hatten im ersten Quartal immerhin die Hälfte bis 2/3 des Jahreskontingentes an Grenzwertüberschreitungen aufzuweisen. Die bisherigen Messstationen bilden aber nur einen Ausschnitt der Feinstaubbelastung in Dortmund ab und konzentrieren sich auf die innenstadtnahe Nord-Südachse. Wie die Belastungen im Osten Dortmunds aussehen, ist weitgehend der Spekulation überlassen. Zur Abschätzung einer nachhaltigen Verkehrspolitik, die die Gesundheitsinteressen der Anwohner einschließt, werden daher mehr Daten benötigt. Im Osten Dortmunds bietet sich insbesondere die bewohnte Einflugschneise des Flughafens an, da unbekannt ist inwieweit durch den Flugverkehr eine zusätzliche Feinstaubbelastung auftritt. Wir schlagen daher die Einrichtung einer Messstation an der Kreuzung von Aplerbecker Straße und Leni-Rommel-Straße vor, die beinahe auf der Stadtbezirksgrenze liegt.“
zu TOP 5.1
Straßeninstandsetzungsmaßnahmen im Stadtbezirk Brackel
Nachfolgende Vorschlagsliste für Straßeninstandsetzungsmaßnahmen des Tiefbauamtes vom 18.05.2006 liegt vor:
1. Oesterstraße vom Hellweg bis Balsterstraße
2. Bebelstraße / Petersheck
3. Pleckenbrink (stellenweise Reparatur)
4. Weserstraße / Brackeler Linde (stellenweise)
5. In den Erlen von Balsterstraße bis Hollandstraße
6. Heydbrekenstraße (stellenweise)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt nachfolgende Reihenfolge:
1. Oesterstraße vom Hellweg bis Balsterstraße
2. In den Erlen von Balsterstraße bis Hollandstraße
3. Heydbrekenstraße (stellenweise)
4. Pleckenbrink (stellenweise)
Die Maßnahmen Bebelstraße/Petersheck und Weserstraße /Brackeler Linde sollen zunächst zurückgestellt werden.
In die Vorschlagsliste wird nachfolgende „Möblierung“ des Wickeder Hellweges aufgenommen:
- Fahrradständer vor dem ALDI und am Bockumweg
- Bänke vor der Sparkasse
- Ersatz des Spielgerätes an der Ecke Wickeder Hellweg / Wickeder Straße
Dem so geänderten Maßnahmenkatalog stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.
zu TOP 5.2
Antrag der AGARD auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 05469-06)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der AGARD einen Betrag in Höhe von 550,00 Euro aus den Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
zu TOP 8
Kultur, Sport, Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Neubau von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neubau des Jugendspielplatzes Geßlerstraße, Innenstadt-Ost
-Vorlage des Jugendamtes vom 12.05.2006-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05139-06)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Vorlage des Jugendamtes zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung beschließt mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen, FDP/BL) gegen eine Nein-Stimme (Herr Kinner, DVU) nachfolgenden Antrag:
„Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Flächen für Jugendspielplätze vordringlich im Bereich Wambel/Brackel zu benennen“
Die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung nachfolgender Anfrage:
„Warum ist die Fläche auf der Mittelinsel der Straße „Auf dem Hohwart“ für einen Jugendspielplatz nicht geeignet?“
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Luftreinhalteplanung in Dortmund
-Vorlage des Umweltamtes vom 16.03.2006-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04922-06)
Ergänzend zur Vorlage teilt Herr Nowack nach Rücksprache mit dem Umweltamt mit, dass die beiden Abschnitte
- Asselner Hellweg, Höhe Schlotweg und
- Brackeler Hellweg, Höhe Wieckesweg
noch weiter untersucht werden müssen.
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Einstimmig wird die Verwaltung gebeten, die BV in regelmäßigen Abständen über die Ergebnisse der Messungen zu informieren.
zu TOP 11.2
Sanierungsplan für die Altlast "Heeresmunitionslager Waldgelände Dortmund-Buschei"
-Vorlage des Umweltamtes vom 18.04.2006-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05140-06)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Vorlage des Umweltamtes zur Kenntnis.
Die Fraktion B’90/Die Grünen stellt nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung mit
10 Ja-Stimmen (Fraktionen B’90/Die Grünen, SPD und FDP/BL) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU) zustimmt:
„Das Umweltamt wird gebeten, der Bezirksvertretung die geprüften Sanierungsalternativen darzustellen.“
zu TOP 11.3
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Brackel für das Jahr 2006
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 24.04.2006-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05229-06)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Vorlage des Tiefbauamtes einstimmig zu.
zu TOP 11.4
Aufstellen von Sitzbänken
-Antrag der CDU-Fraktion vom 16.04.2006-
(Drucksache Nr.: 05160-06)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 16.04.2006 einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass in den Feldern um Asseln herum vier ortsfeste Sitzbänke aufgestellt werden (2 nördlich Ostenschleifweg Richtung Husen und 2 westlich in Richtung Brackel entlang der Hollandstraße im Feld). Zur Finanzierung werden 1.000,00 € aus den investiven Haushaltsmitteln 2006 (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) bereit gestellt.“
Herr Terme vom Tiefbauamt teilt hierzu mündlich mit, dass der Regiebetrieb Stadtgrün in den nächsten Tagen Bänke aufstellen wird.
zu TOP 11.5
Querungshilfen Holzwickeder Straße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.05.06-
(Drucksache Nr.: 06456-04-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen, FDP/BL) bei einer Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU) zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die unverzügliche Realisierung der zwei bereits beschlossenen Querungshilfen an der Holzwickeder Straße.
Die erste Querungshilfe ist auf Höhe des Sportplatzes zu realisieren.
Die zweite Querungshilfe ist in der Höhe des Scheuseweges zu realisieren.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Brackel stellt mit Bedauern fest, dass ihre Beschlüsse zur Entschärfung der schwierigen Verkehrsverhältnisse auf der Holzwickeder Straße bisher von der Verwaltung nicht umgesetzt wurden. Die beiden Querungshilfen, einstimmig von der BV beschlossen am 18.04.02, wurden leider noch nicht errichtet. Die Finanzmittel sind noch nicht abgefordert. Die Beschlusslage wurde mit 15 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen am 27.05.2004 bekräftigt.
Aktuell müssen wir feststellen, dass die Holzwickeder Straße im Jahre 2005 von dem Status Landesstraße in den Status einer Gemeindestraße umgewidmet wurde. Die Tatsache, dass die Beschlüsse noch nicht umgesetzt wurden, hat sicherlich auch mit dieser Änderung zu tun. Inhaltlich sind die Querungshilfen gerade in den nächsten Jahren unbedingt notwendig, da die Holzwickeder Straße im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen des Asselner Hellwegs als Umleitungsstraße dienst. Der jetzige Ausbau der Holzwickeder Straße als Landesstraße verleitet mit seiner Straßenbreite und dem Gefälle zu schnellerem Fahren, die Geschwindigkeitsbegrenzung wird häufig missachtet. Eine Überplanung der Holzwickeder Straße zu einer Gemeindestraße ist sicherlich erst nach Vollendung der Landesstraße L 556 n sinnvoll.
Damit Kinder, Sportler, Kleingärtner, Rentner und Hundebesitzer gefahrlos die Holzwickeder Straße überqueren können, müssen die Querungshilfen unverzüglich errichtet werden.“
zu TOP 11.6
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-
Die nordöstliche Kurve des „Fleischerhakens“ um den Flughafen ist von Müll und Unrat zu befreien (verlegte Zeche-Norm-Straße).
zu TOP 11.7
Kanalsanierung Birnbaumweg
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 02.05.2006-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05361-06)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Kanalsanierung Birnbaumweg mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 99.000 Euro. Die Finanzierung ist im Budget des StA 66 bei der Investitionsfinanzstelle 66B21001014061 mit folgender Auszahlung vorgesehen:
Haushaltsjahr 2006 99.000 Euro
Mit der Maßnahme darf erst nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2006 begonnen werden.“
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Attraktivitätssteigerung und Ausstattung des Brackeler Hallenbades
hier: Anschaffung von sogenannten Wellenkillerleinen
-Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Sport, vom 27. April 2006-
(Drucksache Nr.: 04924-06-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Neue Anschrift für Begegnungsstätte in Wambel
-Mitteilung des Vermessungs- und Katasteramtes vom 12.04.2006-
(Drucksache Nr.: 04704-06-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Gestaltung der ehem. Zechenhalde Schleswig in Asseln
-Mitteilung des Umweltamtes vom 05.05.2006-
(Drucksache Nr.: 04311-06-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Aufstellung einer Sitzbank vor dem balou
-Mitteilung des Herrn Nowack-
Herr Nowack teilt mit, dass nach Mitteilung der Kulturbetriebe Dortmund die Beschaffung der Bänke für das Balou läuft; die Bestellung wurde nach dem Ausschreibungsverfahren durch den Regiebetrieb Stadtgrün fertiggestellt. Die Bänke werden in Kürze aufgestellt.
Die Bezirksvertretung nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-
Die Bezirksvertretung nimmt die o.g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Errichtung von Bürgelbarrieren auf dem Rad-/Fußweg in der Verlängerung des Beisemannskamp von Asseln in Richtung Husen/Kurl
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 23.05.06-
(Drucksache Nr.: 03042-05-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.7
Hinterlandentwässerung Wickede / Asseln
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 24.05.2006-
(Drucksache Nr.: 00074-04-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Gebäudezustand und Entwicklung des Hauses Reichshofstraße 40
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.04.2006-
(Drucksache Nr.: 01690-05-E1)
Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Der sichtbare Zustand des Gebäudes Reichshofstraße 40 hat sich weiter verschlechtert. Die CDU-Fraktion Brackel hat durch Initiativen vom 22.01.2004 und 07.04.2005 nachgefragt, warum dieses historische Bauerngebäude so vernachlässigt und dem Verfall preisgegeben ist.
Am 03.05.2005 (WR vom 4. Mai 2005) hatte Herr Rainer Rossmann „froh“ in der BV Brackel erklärt, „der Investor hat erst kürzlich glaubhaft versichert, mit dem Umbau bald zu beginnen.“
§ Warum ist trotzdem (seit Mai 2005) nichts – mit Ausnahme von Flickarbeiten – an diesem Objekt unternommen worden?
§ Wann geschieht wirklich etwas, dass die Gebäudesubstanz dauerhaft rettet bzw. sichert?
§ Ist das Interesse des Investors zur Investition aktuell als seriös zu bezeichnen?
§ Wann ist das historische Gebäude wieder bewohnbar?“
zu TOP 13.2
Umweltproblematik im Naturschutzgebiet Buschei
-Mündl. Beantwortung einer Anfrage durch die Geschäftsführung-
Herr Nowack weist darauf hin, dass sich die Beantwortung der Anfrage des Herrn Kinner (DVU) aus der Vorlage des Umweltamtes „Sanierungsplan für die Altlast „Heeresmunitionslager Waldgelände Dortmund-Buschei“ unter TOP 11.2 ergibt.
Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Karl-Heinz Czierpka Wolfgang Stut-Schilp Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer