Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 07.07.2011
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert

Thomas Bürstinghaus entschuldigt
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth

Die Linke

Hannes Fischer





b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung / andere Behörden / Organisationen
Werner Nowack -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Stadtrat Martin Lürwer -Dezernent für Planen, Bauen, Wohnen-
Birgit Niedergethmann -Stadtplanungs- und Bauordnungsamt-
Stefan Thabe -Stadtplanungs-und Bauordnungsamt-
Werner Höing -Umweltamt-
Dr. Robert Marks -Umweltamt-
Jörg Bitter -Jugendamt-
Norbert Middeke -Polizei-


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 07.07.2011, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel für das Jahr 2012
-Mitteilung Geschäftsführung-
(Drucksache Nr.: 04622-11)

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Mündliche Berichterstattung Pleckenbrinksee

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)



5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag der Kreiskantorei Dortmund-Mitte-Nordost auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung eines Chor- und Orchesterprojektes
(Drucksache Nr.: 04632-11)

5.2 Verwendung der Rest-Finanzmittel der Bezirksvertretung Brackel für das Haushaltsjahr 2011

5.2.1 Einrichtung zusätzlicher Parkplätze Kaldehofweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2011-
(Drucksache Nr.: 13191-08-E2)

5.2.2 Renovierung Toilettenanlagen IKG
-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.06.2011-
(Drucksache Nr.: 04672-11)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über verspätete Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr im Jahr 2010
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 24.05.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03498-11)

11.2 Bauleitplanung; 43. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Br 193n - Buddenacker -
hier: Aufhebung des bisher gefassten Beschlusses zum Bebauungsplan Br 193, Beschluss zur 43. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 193n - Buddenacker - mit neuer Zielsetzung und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 31.05.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04251-11)

11.3 Sachstand zur Flächenentwicklung Osterschleppweg
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 31.05.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04070-11)

11.4 Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft, des Liegenschaftsamtes sowie der Stadtkämmerei vom 14. Juni 2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04255-11)

11.5 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
-Vorlage der "Projektgruppe Konjunkturpaket II" vom 30.05.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04225-11)

11.6 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2012
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 08.06.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04474-11)

11.7 Bürgerinformationsveranstaltung Gewerbeflächenausweisung
-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und B'90/Die Grünen sowie Herrn Fischer, Die Linke, vom 20.06.2011-
(Drucksache Nr.: 04635-11)

11.8 Errichtung einer Abpfostung auf der südlichen Gehwegstrecke Oesterstraße 76 / Auf der Mühle
-Antrag der SPD-Fraktion vom 17.06.2011-
(Drucksache Nr.: 04659-11)

11.9 DSW21 Fahrkartenautomat an der Haltestelle Rüschebrinkstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.2011-
(Drucksache Nr.: 04650-11)



11.10 Verkehrssituation Brackeler Hellweg/Leni-Rommel-Straße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.2011-
(Drucksache Nr.: 04652-11)

11.11 Reinigung von Spielplätzen in Asseln
-Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.2011-
(Drucksache Nr.: 04649-11)

11.12 Litfaßsäule Wambeler Hellweg 126
-Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.2011-
(Drucksache Nr.: 04648-11)

12. Mitteilungen

12.1 Regionaler Masterplan A40|B1 und Gestalthandbuch A40|B1
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 15.06.2011-
(Drucksache Nr.: 00824-10-E4)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Situation Hausmeisterwohnungen an der Erich-Kästner- und Comenius-Grundschule
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.06.2011-
(Drucksache Nr.: 04628-11)

13.2 Schleifzug der DSW21 am Fahrweg der Stadtbahn Wambeler Hellweg 148-156
-Beantwortung einer Anfrage durch die DSW21-
(Drucksache Nr.: 04021-11-E1)

Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Dirk Risthaus wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt vor, die Tagesordnung um nachfolgende Punkte zu erweitern:

TOP 5.3
Antrag der Kolpingfamilie Do-Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Orgelkonzert am 25. September 2011
hier: Kulturförderung der Sparkasse

TOP 5.4
Antrag auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Theateraufführung des Migrantenensembles „Die Fremden“ im Franz-Stock-Haus in Brackel
-Antrag der Geschäftsführung-
hier: Kulturförderung der Sparkasse

TOP 11.13
Winterdienst in Dortmund – Konsequenzen aus dem strengen Winter
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 17.06.2011-

TOP 11.14
Energiebericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 20.06.2011-

TOP 12.2
Baumpflanzungen an der Eschenwaldstraße
-Mitteilung des Umweltamtes vom 15.06.2011-

zu TOP 1.4
Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel für das Jahr 2012
-Mitteilung Geschäftsführung-
(Drucksache Nr.: 04622-11)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgenden Sitzungsterminen und Antragsfristen für das Jahr 2012 einstimmig zu:

Antragsfristen (12.00 Uhr)	BV-Sitzungen Brackel	HA+Rat
Mi., 25.01.2012	Do., 09.02.2012	23.02.2012
Mi., 29.02.2012	Do., 15.03.2012	29.03.2012
Mi., 25.04.2012	Do., 10.05.2012	24.05.2012
Mi., 30.05.2012	Do., 14.06.2012	28.06.2012
Mi., 29.08.2012	Do., 13.09.2012	27.09.2012
Di., 16.10.2012	Mi., 31.10.2012	15.11.2012
Mi., 21.11.2012	Do., 06.12.2012	20.12.2012

Zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner aus Brackel beklagt sich über den Lärm, den die Fa. TEDI auch in Richtung Westfälische Straße verursacht. Er fragt, ob auch zu dieser Seite hin eine Lärmschutzwand gebaut wird.
Herr Czierpka teilt mit , dass nach den vorliegenden Gutachten keine Verpflichtung bestehe, zur Westfälischen Straße hin eine Lärmschutzwand zu bauen. Auch gibt es in diese Richtung keine Signale aus der Stadtverwaltung.

Zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Mündliche Berichterstattung Pleckenbrinksee

Herr Werner Höing und Herr Dr. Robert Marks, Abteilungsleiter bzw. stellv. Abteilungsleiter bei der Unteren Landschaftsbehörde des Umweltamtes, berichten von der Entstehung und Entwicklung des „Pleckenbrinksees“. Der See bzw. die Natur, hier insbesondere die Ansiedlung von vielen Vogelarten, habe sich in den letzten 4 Jahren so gut entwickelt, dass er im Jahre 2010 unter Schutz gestellt wurde. Ziel der Verwaltung ist es nun, diesen See zu erhalten.

Um den See dauerhaft erhalten zu können, hat das Umweltamt zwei Probleme zu lösen.

Durch den evtl. Erhalt des Sees gehen landwirtschaftliche Flächen verloren. Mit den Eigentümern dieser Flächen stehe man in Kontakt und sucht derzeit nach Lösungen. Vorstellbar sind entweder Entschädigungszahlungen oder ein Grundstückstausch.

Das zweite Problem ist eine quer durch den See verlaufene Gasleitung der EON-Ruhrgas.

Diese Gasleitung wurde ursprünglich „trocken“ verlegt. Durch die Bildung des Sees „schwimmt“ diese nun im Wasser, was den technischen Anforderungen nicht entspricht. Deshalb muss hier nachgebessert und die Leitung „geankert“ werden. Die Anträge und Genehmigungen hierfür liegen vor.


Damit die EON-Ruhrgas die Gasleitung technisch sichern bzw. ankern kann, muss der See leer gepumpt werden. Dies kann nur in den Monaten September oder Oktober durchgeführt werden, um die Brutsaison der Vögel nicht zu stören.

Der Landschaftsbeirat hat den o. g. Maßnahmen zugestimmt.

Ziel Aller sollte es sein, den See zu erhalten.

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.


Zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.


Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag der Kreiskantorei Dortmund-Mitte-Nordost vom 07.06.2011 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung eines Chor- und Orchesterprojektes
(Drucksache Nr.: 04632-11)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Kreiskantorei Dortmund-Mitte-Nordost zur Durchführung eines Chor- und Orchesterprojektes in der Lutherkirche in Asseln im November 2011 einen Betrag in Höhe von 1.000,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, zur Verfügung zu stellen.


Zu TOP 5.2
Verwendung der Rest-Finanzmittel der Bezirksvertretung Brackel für das Haushaltsjahr 2011

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 05.07.2011 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, die mit Vorlage vom 25.05.2011 (Drucksache Nr. 13918-11) zur Verfügung stehenden konsumtiven Restmittel in Höhe von 23.033,00 € zur Anfinanzierung der Sanierung der WC-Anlage in der Jugendfreizeitstätte Wickede zu verwenden (vgl. Nr. 5 der Anlage 3 der Drucksache Nr. 02164-10; geplante Kosten der Maßnahme 42.000,00 €).

Begründung:
Die Sanierung von Toilettenanlagen ist sinnvoll. Die Maßnahme wurde bei den bisherigen Haushaltsbeschlüssen der BV Brackel nicht berücksichtigt.“

zu TOP 5.2.1
Einrichtung zusätzlicher Parkplätze Kaldehofweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2011-
(Drucksache Nr.: 13191-08-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, Herr Begemann, Frau Plieth, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) gegen 1 Nein-Stimme (Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/Die Grünen) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Errichtung zusätzlicher Parkplätze vor der Kindertagesstätte Kaldehofweg, von der Kindertagesstätte bis zur Flughafenstraße.

Begründung:
Die Kindertagesstätte der ev. Kirche Brackel am Kaldehofweg wurde um Kindergartenplätze erweitert und die Betriebszeiten bis in den Nachmittag verlängert. Zur Zeit halten und parken die Eltern der Kinder auf der nördlichen Seite des Kaldehofweges, da der Bordstein auf der südlichen Straßenseite sehr hoch ist. Die Kinder müssen somit die Straße überqueren. Weiterhin werden auf der nördlichen Straßenseite regelmäßig eine Einfahrt und der dort enge Gehweg widerrechtlich zugeparkt.
Auf der südlichen Seite des Kaldehofweges ist ein überdimensionaler Gehweg vorhanden. Es gibt mehrere Möglichkeiten, dort zwischen der KITA und der Flughafenstraße Park- und Haltemöglichkeiten zu schaffen; durch Absenkung des sehr hohen Bordsteins und der Erlaubnis halbseitigen Parkens auf dem Gehweg oder durch die Schaffung von Parkboxen mit Baumscheiben als Trennung.“

Die Maßnahme soll mit noch vorhandenen investiven Mitteln der Bezirksvertretung Brackel finanziert werden.

zu TOP 5.2.2
Renovierung Toilettenanlagen IKG
-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.06.2011-
(Drucksache Nr.: 04672-11)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 16.06.2011 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung beschließt 1.500,00 € Erstattung an Materialkosten zur Eigenrenovierung der Toilettenlagen des „Immanuel-Kant-Gymnasiums“ in Dortmund-Asseln.“

zu TOP 5.3
Antrag der Kolpingfamilie Dortmund-Brackel vom 05.07.2011 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Orgelkonzert am 25. September 2011
hier: Mittel der Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 04819-11)



Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Kolpingfamilie Dortmund-Brackel für die Durchführung eines Orgelkonzertes der Kirche St.-Clemens am 25. September 2011 aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung Sparkasse, einen Betrag in Höhe von 700,00 € zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.4
Antrag der Geschäftsführung vom 07.07.2011 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Theateraufführung des Migrantenensembles "Die Fremden" im Franz-Stock-Haus in Brackel am 04. September 2011
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 04823-11)

Herr Nowack teilt mit, dass die Kirchengemeinde St.-Clemens und das Stadtbezirksmarketing Dortmund Brackel am 04.09.2011 um 19.00 Uhr die o. g. Theateraufführung planen. An Kosten entstehen 400,00 €.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Förderung der o. g. Maßnahme und stellt hierfür 400,00 € aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse zur Verfügung. Die Mittel sollen dem Stadtbezirksmarketing überwiesen werden.


Zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

Zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.

Zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

Zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

Zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.





Zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über verspätete Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr im Jahr 2010
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 24.05.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03498-11)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Bauleitplanung; 43. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Br 193n - Buddenacker -
hier: Aufhebung des bisher gefassten Beschlusses zum Bebauungsplan Br 193, Beschluss zur 43. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 193n - Buddenacker - mit neuer Zielsetzung und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 31.05.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04251-11)

Herr Dezernent Martin Lürwer, Frau Birgit Niedergethmann, Teamleiterin Städtebauliche Rahmen- und Bebauungsplanung sowie Herr Stefan Thabe, Teamleiter Wirtschaftsflächen- und Einzelhandelsentwicklung beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, erläutern die Vorlage der Verwaltung und beantworten Fragen aus der Bezirksvertretung.

Zu dieser Vorlage stellen die Fraktionen SPD, CDU und B’90/die Grünen nachfolgenden gemeinsamen Antrag, dem die Bezirksvertretung mit 17 Ja-Stimmen (o. g. Fraktionen) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Fischer, Die Linke) zustimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel lehnt die Aufstellung des Bebauungsplanes Br 193n in der vorliegenden Fassung ab und empfiehlt dem Rat, der bisherigen Beschlusslage folgend eine GE-Fläche von maximal 9 ha direkt nördlich der B 1 zu entwickeln.

Begründung:
Die Bezirksvertretung Brackel hat sich bei der Flächenentwicklung immer ihrer Verantwortung gegenüber der Gesamtstadt gestellt, das zeigen die zahlreichen Wohnbau- und Gewerbeflächen, das zeigt auch der nicht immer einfache Umgang mit Altflächen.

Selbst einer Neuentwicklung von 9 ha am Buddenacker hat die Bezirksvertretung zugestimmt, obwohl der Stadtbezirk Brackel bereits heute ein Fünftel aller Gewerbe- und gewerbeähnlichen Sonderflächen im Stadtgebiet stellt und mit dem Flughafen das Gebiet mit der stärksten

Auswirkung auf die Wohn- und Lebensqualität in Dortmund beherbergt. Diese 9 ha entsprechen auch der aktuellen Beschlusslage des Rates. Die nun vorliegende Planung geht weit über diesen Beschluss hinaus und wird daher abgelehnt.“


Die CDU-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgende Anfrage, die geschäftsordnungsgemäß behandelt wird:

„Eigentümer der Grundstücke im Planbereich des Bebauungsplanes Br 193n – Buddenacker

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet um Übersendung einer Auflistung der Eigentümer (Name und Anschrift) der Flächen/Grundstücke im Planbereich des Bebauungsplanes Br 193n – Buddenacker.“


zu TOP 11.3
Sachstand zur Flächenentwicklung Osterschleppweg
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 31.05.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04070-11)

Herr Dezernent Martin Lürwer, Frau Birgit Niedergethmann, Teamleiterin Städtebauliche Rahmen- und Bebauungsplanung sowie Herr Stefan Thabe, Teamleiter Wirtschaftsflächen- und Einzelhandelsentwicklung beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, erläutern die Vorlage der Verwaltung und beantworten Fragen aus der Bezirksvertretung.

Die Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen stellen zur o. g. Vorlage nachfolgenden gemeinsamen Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht zur Flächenentwicklung Osterschleppweg zur Kenntnis und beschließt:

„Der Rat der Stadt Dortmund wird aufgefordert, die Flächenentwicklung Osterschleppweg nicht weiter zu verfolgen und den Bebauungsplan Br 174 Asseln-Süd aufzuheben.

Begründung:
Die jetzt geplanten Gewerbe- und Industrieflächen vernichten die letzten großen Freiflächen im Dortmunder Südosten und damit wichtige Erholungsräume für die Menschen in Asseln und Wickede. Besonders prekär wird die Situation für die Kolonie Holstein und die Steinbrinksiedlung, letztere wäre zwischen S-Bahn und Flughafen nahezu vollständig von Gewerbeflächen umschlossen. Dies hätte sehr schnell negative Auswirkungen auf die Vermietbarkeit von Wohnungen und den Wert der Immobilien, weil die Attraktivität zusätzlich
zur Flughafennähe - bei derzeitig diskutierter Ausweitung der Betriebszeit - deutlich gemindert wird. Zu einer guten Wirtschaftsförderungspolitik gehört auch der Erhalt lebenswerter und attraktiver Wohnflächen. Dazu gehört gerade im Außenbereich die schnelle Erreichbarkeit von Grünflächen - der ausschlaggebende Grund, warum Menschen weitab der City wohnen möchten.

Weitere Gewerbe- und Industrieflächen würden das bereits jetzt bestehende Ungleichgewicht weiter zu Ungunsten des Stadtbezirks Brackels verschieben. Bereits heute befinden sich 20% aller Gewerbe- und gewerbeähnlicher Sondergebiete im Stadtbezirk Brackel, dieser Anteil würde auf fast ein Viertel steigen, wenn Osterschleppweg, Asseln-Süd und Buddenacker verwirklicht würden. Der Stadtbezirk Brackel hat sich bei der Flächenentwicklung immer seiner Verantwortung gegenüber der Gesamtstadt gestellt, das zeigen die zahlreichen Wohnbau- und Gewerbeflächen. Das kann aber nicht dazu führen, dass über den hohen aktuellen Anteil hinaus immer weitere Flächen bebaut werden. Hier ist das Ende der Entwicklung erreicht, eine weitere Flächenbeanspruchung ist der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar und wird daher abgelehnt!“


Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, dass Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka dem Regionalverband Ruhr die einstimmige Entscheidung und Meinung der Bezirksvertretung schriftlich übermittelt. Die Bezirksvertretung Brackel stimmt diesem Antrag einstimmig zu.


zu TOP 11.4
Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft, des Liegenschaftsamtes sowie der Stadtkämmerei vom 14. Juni 2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04255-11)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 3.537.906,08 € zur Kenntnis. Mit der Umsetzung der dargestellten Maßnahmen wird, vorbehaltlich der noch zu treffenden Eigentümerentscheidung, unverzüglich begonnen.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umsetzung der in der Anlage 2 dargestellten
Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 6.345.000,00 € und beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der unverzüglichen Umsetzung.“


zu TOP 11.5
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
-Vorlage der „Projektgruppe Konjunkturpaket II“ vom 30.05.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04225-11)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Kenntnis. (Stichtag 16.05.2011)

zu TOP 11.6
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2012
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 08.06.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04474-11)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens mit
17 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Frau Plieth und Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

zu TOP 11.7
Bürgerinformationsveranstaltung Gewerbeflächenausweisung
-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B'90/Die Grünen sowie Herrn Fischer, Die Linke) vom 20.06.2011-
(Drucksache Nr.: 04635-11)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen sowie Herrn Fischer, Die Linke, einstimmig zu:

„Bürgerinformationsveranstaltung Gewerbeflächenausweisung

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt für den 20.09.2011 eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Ausweisung der Gewerbeflächen Osterschleppweg, Asseln-Süd und Buddenacker.

Veranstaltungsort wird das Gemeindehaus der ev. Kirchengemeinde Asseln sein.

Der Bezirksbürgermeister wird die unterschiedlichen Anwohnergruppen in geeigneter Weise einladen.“

zu TOP 11.8
Errichtung einer Abpfostung auf der südlichen Gehwegstrecke Oesterstraße 76 / Auf der Mühle
-Antrag der SPD-Fraktion vom 17.06.2011-
(Drucksache Nr.: 04659-11)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 14 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 3 Stimmenthaltungen zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, zur Sicherheit der Fußgänger und im Rahmen der Schulwegsicherung (Gesamtschule Do-Brackel, Grundschulen Erich-Kästner und Augustinus) eine rot/weiße Abpfostung aufzustellen.

Begründung:
Auf der südlichen Gehwegstrecke Oesterstraße 76/Auf der Mühle steht ein Briefkasten, der täglich stark frequentiert wird. In der Regel wird der Briefkasten fußläufig beschickt. Einzelne Autofahrer/Innen befahren den Gehweg mit ihrem Fahrzeug und gestalten das Abwerfen der Briefpost durch das Seitenfenster. Cabriofahrer/Innen können die Briefpost im Sitzen oder Stehen aus dem Fahrzeug abwerfen.

Sie verlassen den Briefkasten weiter auf dem Gehweg in südliche Richtung zwischen den parkenden Fahrzeugen auf dem Parkstreifen Oesterstraße und den Vorgärten der Wohnbebauung.

Bei den Fußgängern und Schülern kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, wobei Fußgänger und Schüler dann über die verkehrsreiche Straße ausweichen müssen.“

zu TOP 11.9
DSW21 Fahrkartenautomat an der Haltestelle Rüschebrinkstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.2011-
(Drucksache Nr.: 04650-11)

Der nachfolgende Antrag der CDU-Fraktion wird mit 7 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei
2 Stimmenthaltungen abgelehnt:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die DSW21 als städtisches Tochterunternehmen auf, den Fahrkartenautomaten an der Haltestelle „Rüschebrinkstraße“ in Wambel zu reparieren.

Begründung:
Der oben beschriebene Fahrkartenautomat ist defekt. Er ist nicht in der Lage, 0,20 €-Stücke anzunehmen bzw. wieder herauszugeben. Dies hat regelmäßig zur Folge, dass beim Einwurf von 2,50 € (2 €-Stück und 0,50 €-Stück) kein Wechselgeld herausgegeben wird. Dies hat für den Kunden den erheblichen Nachteil, dass sich das von ihm zu entrichtende Entgelt auf 2,50 € faktisch erhöht. Zwar dürfte für den Kunden die Möglichkeit bestehen, die einbehaltenden 0,20 € von der DSW21 zurückfordern zu können, doch ist dies mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden.

Das Problem des defekten Fahrkartenautomaten ist bei der DSW21 bekannt, was daran zu erkennen ist, dass das 0,20 €-Zeichen auf dem Automaten durchkreuzt ist. Auch Anfragen bleiben erfolglos.“


zu TOP 11.10
Verkehrssituation Brackeler Hellweg/Leni-Rommel-Straße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.2011-
(Drucksache Nr.: 04652-11)

Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion wird in der heutigen Sitzung nicht behandelt.

Die Bezirksvertretung einigte sich darauf, sich zunächst die Ampel- und Verkehrssituation vor Ort anzusehen.

Ein Ortstermin wird intern abgesprochen.

zu TOP 11.11
Reinigung von Spielplätzen in Asseln
-Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.2011-
(Drucksache Nr.: 04649-11)

Nachfolgender Antrag der CDU-Fraktion wird mit 5 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen
12 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Frau Plieth, Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) bei 1 Stimmenthaltung (Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/Die Grünen) abgelehnt:

„Die Verwaltung wird gebeten, zu Wochenbeginn (montags), möglichst aber schon an Sonntagen gezielt die Spielplätze im Stadtteil Asseln durch die sog. Präsenzdienste aufsuchen zu lassen, um gefährliche Verunreinigungen und Zerstörungen sofort zu erkennen und beseitigen zu lassen.

Begründung:
Viele Anwohner im Umfeld größerer Spielplätze (Ascloonweg/Ev. Kirche in Asseln) beobachten in der warmen Jahreszeit, dass die Spielplätze als Begegnungsstätten von Jugendlichen genutzt werden. Nicht selten werden im Rahmen solcher Treffen Glasflaschen im Bereich der Spielplätze zerschmissen. Auch wird Spielplatzausstattung zerstört. In einzelnen Fällen wurden Pflastersteine aus dem Boden genommen und in Rasenflächen und Sandkisten verbracht. Oft werden solche Beschädigungen durch aufmerksame Anwohner beseitigt oder gemeldet. Gleichwohl sollten die Spielplätze von den Präsenzstreifen aufgesucht werden, um rechtzeitig Gefahrenstellen zu erkennen, die letztendlich die Nutzung des Spielplatzes durch die eigentliche Zielgruppe, für die der Spielplatz gebaut und angelegt wurde, verhindert.“

zu TOP 11.12
Litfaßsäule Wambeler Hellweg 126
-Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.2011-
(Drucksache Nr.: 04648-11)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, die am Wambeler Hellweg, nördliche Seite, Höhe Hausnummer 126 befindliche Litfaßsäule zu entfernen.

Begründung:
Die sich an der oben beschriebenen Stelle befindende Litfaßsäule führt zu einer Behinderung im Straßenverkehr. Die vom Parkplatz des Rewe-Marktes und vom Grundstück des Hauses „Wambeler Hellweg 126“ einfahrenden Verkehrsteilnehmer werden in ihrer Sicht auf den fließenden Verkehr auf dem Wambeler Hellweg behindert. Um eine freie Sicht auf den von Osten kommenden Verkehr auf dem Wambeler Hellweg haben zu können, muss sich der Verkehrsteilnehmer in nicht unerheblichem Maße vortasten, so dass er teilweise mit seiner Front auf der rechten Fahrbahn steht. Dies führt regelmäßig zu Behinderungen für den fließenden Verkehr.“


zu TOP 11.13
Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 17.06.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04455-11)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Vorlage „Winterdienst in Dortmund – Konsequenzen aus dem strengen Winter“ zur Kenntnis.


zu TOP 11.14
Energiebericht 2010
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 20.06.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04486-11)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstand zur Kenntnis.


Zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Regionaler Masterplan A40|B1 und Gestalthandbuch A40|B1
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 15.06.2011-
(Drucksache Nr.: 00824-10-E4)

Die CDU-Fraktion stellt zu dieser Mitteilung nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und SPD) bei 4 Stimmenthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) zustimmt:

„Vor dem Hintergrund der Ausführungen auf Seite 2, 2. Absatz der Mittelung an die Bezirksvertretung Brackel vom 15.06.2011 beschließt die Bezirksvertretung Brackel, die Verwaltung zu beauftragen, Konzepte für eine Inszenierung der Haltestelle zu entwickeln und zu realisieren.

Begründung:
Optische Aufwertung des städtebaulichen Eingangsbereichs der Stadt von Osten. Unterstützung des Anliegens der Stadtverwaltung, die in ihrer Mitteilung vom 15.06.2011 selbst eine „Inszenierung“ der Stadtbahnhaltestelle als „sinnvoll“ ansieht.“


zu TOP 12.2
Baumpflanzungen an der Eschenwaldstraße
-Mitteilung des Umweltamtes vom 15.06.2011-
(Drucksache Nr.: 04036-11-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis und begrüßt einstimmig den Vorschlag der Verwaltung, es bei einer einreihigen Baumreihe zu belassen und die Lücken mit Birken aufzufüllen, um ein einheitliches Erscheinungsbild zu gewährleisten.


Zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Situation Hausmeisterwohnungen an der Erich-Kästner- und Comenius-Grundschule
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.06.2011-
(Drucksache Nr.: 04628-11)

Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Vor dem Hintergrund der kritischen Haushaltssituation der Stadt Dortmund und der daraus folgenden Notwendigkeit einer Sanierung des städtischen Haushalts bittet die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel die Verwaltung in Person des Stadtkämmerers Stüdemann um die Beantwortung nachfolgend genannter Fragen:


zu TOP 13.2
Schleifzug der DSW21 am Fahrweg der Stadtbahn Wambeler Hellweg 148-156
-Beantwortung einer Anfrage durch die DSW21-
(Drucksache Nr.: 04021-11-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.






Karl-Heinz Czierpka Dirk Risthaus Werner Nowack
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer