Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 15:50 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit
RM Dr. Jürgen Brunsing
RM Konrad Weber i. V. für RM Brunhilde Euchler
RM Manfred Zuch i. V. für RM Knud Follert
RM Reinhard Frank
RM Lucio Garcia-Martin
RM Gertrud Gerszewski i. V. für RM Ingeborg Kräft
RM Siegfried Leniger
RM Rudolf Lütkehaus
RM Siegfried Mielicki
RM Heinz Neumann
RM Thomas Offermann
RM Gabriele Schnittker
RM Katja Wilken i. V. für RM Daniela Schneckenburger
RM Rita Brandt i. V. für RM Friedhelm Siemund
RM Marzell Grote i. V. für RM Ute Uhrmann
RM Renate Weyer
RM Gertrud Zupfer
sB Olaf Radtke
sB Werner Georg Steden

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh

3. Verwaltung:
Stadträtin Greive 3/Dez.
Frau Matthies Büro 3/Dez.
Herr Hausmann StA 66
Herr Finger StA 66
Herr Hofmeister StA 63
Herr Moldenhauer StA 32

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 28.08.2001


2. Beratung von Eingaben

2.1 Verkehrliche Belastung durch die Errichtung eines Schnellrestaurants

2.2 Gefährliche Verkehrssituation auf der Derner Straße im Ortsteil Kirchderne

2.3 Ungenehmigtes Ablagern von Bauschutt auf einem Parkstreifen

2.4 Zweckentfremdung, Ruhestörung und Verschmutzung der Brandisstraße in Dortmund-Wichlinghofen


3. Vorlagen der Verwaltung

3.1 Satzung zur dritten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01504-01)

3.2 Anbau eines Aufzuges an die Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Aplerbeck
Drucksache-Nr. 01305-01
- wird nachversandt -


4. Anträge und Anfragen der Fraktionen

4.1 Einbürgerungskampagne
SPD-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 01528-01)

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 15:50 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit
RM Dr. Jürgen Brunsing
RM Konrad Weber i. V. für RM Brunhilde Euchler
RM Manfred Zuch i. V. für RM Knud Follert
RM Reinhard Frank
RM Lucio Garcia-Martin
RM Gertrud Gerszewski i. V. für RM Ingeborg Kräft
RM Siegfried Leniger
RM Rudolf Lütkehaus
RM Siegfried Mielicki
RM Heinz Neumann
RM Thomas Offermann
RM Gabriele Schnittker
RM Katja Wilken i. V. für RM Daniela Schneckenburger
RM Rita Brandt i. V. für RM Friedhelm Siemund
RM Marzell Grote i. V. für RM Ute Uhrmann
RM Renate Weyer
RM Gertrud Zupfer
sB Olaf Radtke
sB Werner Georg Steden

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh

3. Verwaltung:
Stadträtin Greive 3/Dez.
Frau Matthies Büro 3/Dez.
Herr Hausmann StA 66
Herr Finger StA 66
Herr Hofmeister StA 63
Herr Moldenhauer StA 32






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 28.08.2001


2. Beratung von Eingaben

2.1 Verkehrliche Belastung durch die Errichtung eines Schnellrestaurants

2.2 Gefährliche Verkehrssituation auf der Derner Straße im Ortsteil Kirchderne

2.3 Ungenehmigtes Ablagern von Bauschutt auf einem Parkstreifen

2.4 Zweckentfremdung, Ruhestörung und Verschmutzung der Brandisstraße in Dortmund-Wichlinghofen


3. Vorlagen der Verwaltung

3.1 Satzung zur dritten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01504-01)

3.2 Anbau eines Aufzuges an die Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Aplerbeck
Drucksache-Nr. 01305-01
- wird nachversandt -


4. Anträge und Anfragen der Fraktionen

4.1 Einbürgerungskampagne
SPD-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 01528-01)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.




Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird RM Jürgen Brunsing benannt.

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Herr Neumann weist drauf hin, dass die Beschlussvorlage unter TOP

3.2 Anbau eines Aufzuges and die Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Aplerbeck
von der Verwaltung zurückgezogen wird.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Tagesordnung in der geänderten Fassung zu.
Herr Brunsing (B´90) bittet die Verwaltung, bei der Beantwortung von Anfragen der Verwaltung
auf ein einheitliches Verfahren zu achten. Frau Stadträtin Greive sichert ihm dieses zu.

Die Niederschrift über des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 28.08.2001 wird einstimmig genehmigt.

Herr Hofmeister (StA 63) weist drauf hin, dass in diesem Bereich lediglich ein Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan vorhanden ist. Eine Genehmigung des Vorhabens ist zu erteilen, sofern nicht öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen.

Der Antragsteller hat die zur Erteilung einer Baugenehmigung notwendigen Schallschutzprognosen auch noch nicht vorgelegt.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und erzielen Einigkeit darüber, die Eingabe mit der Stellungnahme der Verwaltung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu überweisen, der sich in seiner Sitzung am 26.09.2001 ebenfalls mit dieser Angelegenheit befasst.

Der Petent ist im Anschluss an die Behandlung im AUSW über das Ergebnis dieser Beratung zu informieren.


Herr Moldenhauer (StA 32) greift die Anregung des Petenten auf und sichert zu, dass die Derner Straße mit regelmäßigen Kontrollen in die Verkehrsüberwachungsplanung des Amtes für öffentliche Ordnung aufgenommen wird.

Die Mitglieder des Ausschusses regen an, die Eingabe an die zuständige Bezirksvertretung
weiterzuleiten, damit weitere Überlegungen zur Verkehrssicherheit, eventuell auch zu baulichen
Veränderungen wie der Errichtung eines Gehweges, vorgenommen werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und überweist die Eingabe an die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst.


Herr Finger (StA 61) teilt mit, dass es sich bei dieser Maßnahme um die Anmietung einer Parkfläche im Rahmen der Sondernutzung handelt, diese aber bereits abgemeldet sei. Eine Abrechnung dieser Sondernutzung erfolgt tageweise, so dass es auch im Interesse des Antragstellers ist, die Beendigung einer Maßnahme unverzüglich anzuzeigen.

Frau Stadträtin Greive regt an, dass die Verwaltung über eine Änderung des bisherigen Verfahrens
nachdenken werde, so dass z. B. zukünftig Sondernutzungsgenehmigungen befristet mit der Möglichkeit
einer Verlängerung erteilt werden, sofern hierbei nicht ein unnötiger Mehraufwand entsteht.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis, bittet jedoch darum, über die tatsächliche Beendigung der Maßnahme informiert zu werden.

Herr Brunsing (B`90) weist darauf hin, dass der Begründungstext der Beschlussvorlage einen Fehler enthalte. Dort heißt es u. a.:
" Wie aus der beigefügten Kalkulation ersichtlich wird, kann ein Haushaltsausgleich bereits durch entsprechendes Aufrunden der Gebührensätze erzielt werden." Seiner Ansicht nach kommt der Ausgleich jedoch über eine erhöhte Mehrwertsteuer zustande. Frau Stadträtin Greive sichert zu, dieses zu überprüfen und die Beantwortung dem Protokoll beizufügen (Anlage 1).
Im Anschluss daran empfiehlt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

Die Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.09.2001 liegt den Mitgliedern des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden schriftlich vor.

Herr Frank bittet darum, diese Anfrage um einen weiteren Punkt zu erweitern.
Dieser lautet:

4. Ergeben sich aufgrund der augenblicklichen Situation Konsequenzen für die Einbürgerung?

Frau Stadträtin Greive weist darauf hin, dass eine kurzfristige Beantwortung dieses Punktes nicht sinnvoll sei, da sich die Einbürgerungsverfahren teilweise bis zu 2 Jahren hinziehen können. Eine Analyse hierzu soll jedoch für die Sitzung im Januar 2002 vorgenommen werden.






Neumann Brunsing Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin