Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 13.12.2016
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:00 - 17:36 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp ab 17:17 Uhr
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp ab 17:03 Uhr

Die Linke
Ahmet Sahin ab 17:10 Uhr

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe nicht anwesend

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 13.12.2016, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.11.2016


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Kinderspielplatz am Dorfplatz, Oespel
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Ausbau des Spielplatzes "Am Bönner", 44388 Dortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06426-16)

4.2 Spielplatz Westerwaldweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06300-16)


4.3 Beschwerde Spielstraße Fehmarnbelt- und Fehmarnsundweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06315-16)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Planung verkaufsoffene Sonntage 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06287-16)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt


9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-16)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays") - Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06230-16)

11.2 Verkehrsproblematik an den Kreuzungen Volksgartenstraße - Zweiwiedenstraße und Fehmarnsundweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06502-16)

11.3 Beschluss- und Auftragsverfolgung; Verbindungsweg Volksgartenstraße - Limbeckerstraße - Status: erledigt
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03501-16-E1)

12. Mitteilungen

12.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2017 - Veränderungen im konsumtiven Budget 2017ff
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 05910-16-E1)



12.2 Sachstandsbericht zu den von der BV LüDo finanzierten Maßnahmen in den Grünflächen des Stadtbezirkes
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02569-15-E5)

12.3 Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06504-16)

12.3.1 Bänke auf dem Weg am Schmechtingsbach
(Drucksache Nr.: 01993-15-E1)

12.3.2 Gefahrenpunkt Kreuzung Kaubomstraße/Limbeckerstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 03385-16-E3)

13. Anfragen

13.1 Ampelanlage Provinzialstraße/Uranusstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06503-16)

13.2 Gefahrenpunkt Kreuzung Kaubomstraße/Limbeckerstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03385-16-E2)



Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schröder benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf gab der Bezirksbürgermeister folgende Änderungen bekannt:


Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.11.2016

Die Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.11.2016 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: TEK Westricher Straße, TOP 4.4 d. Sitzung, DS-Nr. 06567-16
(Drucksache Nr.: 06570-16-E1)
Anwohner der Westricher Strasse äußern ihre Sorge über den beabsichtigten Bau einer TEK an der Westricher Str. in der Nähe des Bahndamms.

Sie befürchten, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Pkw zur TEK bringen und dann auf dem privaten Garagenhof an der Westricher Str. parken. Dieser sei gerade erst auf Kosten der Anwohner neu gepflastert worden.

Ferner bitten Sie um Beantwortung der folgenden Fragen:
Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp erläuterte, dass die Bezirksvertretung von der Verwaltung lediglich den Hinweis erhalten habe, dass an der Westricher Str. eine TEK gebaut werde. Diese Mitteilung habe die Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen, aber darauf hingewiesen, dass die verkehrliche Situation an dieser Stelle (Bahnübergang) geregelt werden müsse. Weitere Informationen liegen der Bezirksvertretung nicht vor. Weiter führte Herr Brankamp aus, dass die Verwaltung bemüht sei, dringend die erforderlichen Kita-Plätze zu schaffen.

Herr Brankamp verwies an dieser Stelle auf die Eingabe unter TOP 4.4 und erläuterte, dass diese an die Verwaltung mit der Bitte um Stellungnahme und Beantwortung der Fragen weitergeleitet werden müsse, da der Bezirksvertretung keine weiteren Erkenntnisse vorliegen.




zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Verkehrssituation Wilhelmshöh
(Drucksache Nr.: 06570-16-E2)
Ein Anwohner der Wilhelmshöh schilderte die dort bestehenden Probleme. Die Wilhelmshöh sei eine Anliegerstrasse. Trotzdem werde die Straße als Abkürzung genutzt und kürzlich sogar nachts von einem LKW . Die erlaubte Geschwindigkeit werde nicht eingehalten. Er bittet darum, dass die Verkehrsüberwachung in diesem Bereich tätig wird.

Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dass diese Anforderung an die Verwaltung mit der Bitte weitergeleitet werde, in diesem Bereich zu kontrollieren.

Ferner bat der Anwohner um Mitteilung, wann die angekündigte Ampel an der Abfahrt A40/Wilhelmshöh aufgestellt werde, da sich die Situation dort weiterhin als katastrophal darstelle.

Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp erinnerte daran, dass die Bezirksvertretung weiterhin die Einrichtung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle favorisiere. Bei dem durchgeführten Ortstermin habe man sich jedoch zunächst auf die Aufstellung einer Ampelanlage zur kurzfristigen Verbesserung der Problematik geeinigt. Die Verwaltung habe dabei optimistisch erklärt, die Ampelanlage vielleicht schon bis zum Jahresende 2016 aufzustellen zu können. Herr Brankamp sicherte zu, dass die Verwaltung nunmehr um Mitteilung gebeten wird, wann mit der Aufstellung der Ampelanlage zu rechnen ist.




zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Postwertmarkenautomat in Marten/Rettungswagen in Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 06570-16-E3)
Ein Martener Bürger teilte mit, dass bisher vor dem Postshop in Marten ein Postwertmarkenautomat aufgestellt war. Dieser sei, nachdem er defekt war, abgebaut worden. Ein Ersatz sei nicht aufgestellt worden. Ein solcher Automat sei jedoch gerade für die ältere Bevölkerung, die am Wochenende ihre Postgeschäfte erledigen, wichtig.

Herr Schröder (CDU-Fraktion) teilte mit, dass er sich bei der Post erkundigt habe. Er habe die Auskunft erhalten, dass keine Postwertzeichenautomaten mehr aufgestellt werden.

Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dass die Post um eine offizielle Auskunft gebeten werde.
Der Bürger fragte weiterhin nach, ob der am Knappschaftskrankenhaus in Lütgendortmund stationierte Rettungswagen dort weiterhin verbleibe. Da die Chirurgie am Krankenhaus zum Ende des Jahres geschlossen werde, sei zu befürchten, dass auch der Rettungswagen einen anderen Standpunkt erhalte.

Der Bezirksbürgermeister führte zu diesem Thema aus, dass die Bezirksvertretung einen Termin im Krankenhaus hatte und dort zur künftigen Ausrichtung des Krankenhauses unterrichtet wurde. Aus wirtschaftlichen Gründen erfolge eine Ausrichtung in Richtung Geriatrie, Psychiatrie und Innere Krankheiten.

Der Bezirksbürgermeister sagte zu, das Thema nachzufragen.

Zusatz der Geschäftsführung: Im Nachgang zur Sitzung konnte bereits in Erfahrung gebracht werden, dass die Stationierung des Rettungswagens in Lütgendortmund unabhängig zur Schließung der Chirurgie verbleibt.



3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Kinderspielplatz am Dorfplatz, Oespel
Die Berichterstattung entfiel.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Ausbau des Spielplatzes "Am Bönner", 44388 Dortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06426-16)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe zum Ausbau des Spielplatzes „Am Bönner“ an die Verwaltung zur Kenntnis weiterzuleiten und um einen Bericht zur Situation des Spielplatzes zu bitten.


zu TOP 4.2
Spielplatz Westerwaldweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06300-16)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe zum Spielplatzes „Westerwaldweg“ an die Verwaltung m. d. B. die Fragen der Eingebenden zu beantworten, weiterzuleiten



zu TOP 4.3
Beschwerde Spielstraße Fehmarnbelt- und Fehmarnsundweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06315-16)
Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass es sich hierbei um ein Anwohnerproblem innerhalb der Siedlung handelt und es daher nur durch Gespräche untereinander gelöst werden kann.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die Eingabe zur Kenntnis und beschloss einstimmig, diese
an die Verwaltung – ebenfalls zur Kenntnisnahme – weiterzuleiten.


zu TOP 4.4
Baumaßnahme TEK Westricher Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06567-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe bzgl. der TEK Westricher Straße an die Verwaltung, zwecks Beantwortung der Fragen weiterzuleiten.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Planung verkaufsoffene Sonntage 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06287-16)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2017 zu.


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-16)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat nimmt

a) den 2. Sachstand des Dialog- und Beteiligungsverfahrens und die vom Kuratorium ausgesprochenen Empfehlungen zum Projekt „Nordwärts“
b) den Bericht zu den Projektständen der bis zum 31.12.2015 entwickelten und gelisteten „Nordwärts“-Projekte (1. und 2. Projektgeneration aus Drucksache Nr. 01862-15)
c) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte der 2. Projektgeneration (40 Projekte)
d) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und nicht zur Aufnahme ins Kommentierungsverfahren empfohlenen Projekte der 2. Projektgeneration (25 Projekte)

zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung

a) analog des Ratsbeschlusses vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) auch die seit dem 01.01.2016 über das Beteiligungsverfahren des Projektes „Nordwärts“ neu entwickelten Projektvorschläge der 2. Projektgeneration in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.
b) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und nicht zur Aufnahme ins Kommentierungsverfahren empfohlenen Projekte der 2. Projektgeneration, wenn möglich, mit anderen „Nordwärts“-Projekten zu verknüpfen oder in das laufende Verwaltungshandeln zu integrieren bzw. dem Themenspeicher zuzuführen
c) die vom Kuratorium auf Basis des Beteiligungsprozesses definierten Empfehlungen in die Umsetzung des Gesamtprojektes zu integrieren.
d) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten und vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2018 zu integrieren.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays") - Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06230-16)
Beschluss
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.2
Verkehrsproblematik an den Kreuzungen Volksgartenstraße - Zweiwiedenstraße und Fehmarnsundweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06502-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, das zuständige Fachamt zu beauftragen, die Markierungen (zur Kenntlichmachung der Rechts- vor Linksregelung) auf der Fahrbahn, auch an den Einmündungen Zweiwiedenstraße und Fehmarnsundweg vorzunehmen.

zu TOP 11.3
Beschluss- und Auftragsverfolgung; Verbindungsweg Volksgartenstraße - Limbeckerstraße - Status: erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03501-16-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Bereitstellung der Mittel aus investiven Restmitteln zur Erweiterung der Beleuchtung auf dem Verbindungsweg Volksgartenstraße – Limbeckerstraße.

zu TOP 11.4
Ausbau der Erschließungsanlage im Bebauungsplangebiet Lü 178 -südlich Lütgendortmunder Hellweg- Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06506-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, das für den Ausbau der Erschließungsanlage im Bebauungsplangebiet Lü 178 –südlich Lütgendortmunder Hellweg- im Baubeschluss mit der DS-Nr. 02561-15 am 17.11.2015 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 150.000,00 Euro um 55.000,00 Euro auf 205.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung des verkehrsmäßigen Ausbaus erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2017: 205.000,00 Euro

Die Investition in die Erschließung in der ersten Ausbaustufe bedingt ab dem vollen ersten Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 1.500,00 Euro.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2017 - Veränderungen im konsumtiven Budget 2017ff
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 05910-16-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Sachstandsbericht zu den von der BV LüDo finanzierten Maßnahmen in den Grünflächen des Stadtbezirkes
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02569-15-E5)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06504-16)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.1
Bänke auf dem Weg am Schmechtingsbach
(Drucksache Nr.: 01993-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.2
Gefahrenpunkt Kreuzung Kaubomstraße/Limbeckerstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 03385-16-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Ampelanlage Provinzialstraße/Uranusstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06503-16)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.




zu TOP 13.2
Gefahrenpunkt Kreuzung Kaubomstraße/Limbeckerstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03385-16-E2)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.




Heiko Brankamp Schröder Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin