Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 09.11.2005
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr
Anwesend sind:

Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Helmut Adden, Bezirksvorsteher

Frank Flunkert Ab 16:05 Uhr (TOP 1.3)

Barbara Hackert

Andrea Hüsken

Wilfried Macewicz

Petro Möckel

Hubert Scheuer

Hans-Jürgen Unterkötter

CDU

Andre Buchloh

Gerd Grundmann

Monika Lehrke

Klaus Neumann

B90/Die Grünen

Ralph Laske Ab 16:15 Uhr (TOP 1.4)

Gisela Sichelschmidt

FDP/Bürgerliste

Wolfgang Mertens

Katrin Schlegel

Ratsvertreter / in

CDU

Karla Michenbach Ab 16:20 (TOP 11.5)

Verwaltung

Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving

Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving

Abwesend sind:

SPD

Heidemarie Nürnberger

CDU

Anke Kopkow, stellv. Bezirksvorsteherin

Unterbrechung

16:50 – 17:00 UhrTOP 11.7

17:30 – 17:40 Uhr TOP 11.10

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g
für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 09.11.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 19.10.2005
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beschluss (Drucksache Nr.: 03500-05)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03279-05)
11.2 Bauleitplanung
Bebauungsplan Ev 147 - Evinger Straße - hier: I. Beschluss einer Satzung zur Aufhebung der Satzung über eine Veränderungssperre
II. Beschluss zum Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03593-05)
11.3 Fluss Stadt Land
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03310-05)
11.4 Bauleitplanung; 4. Änderung des Bebauungsplanes Ev 110 - Feuerwache -Nord -; hier: I. Satzungsbeschluss II. Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung Empfehlung (Drucksache Nr.: 02867-05)
11.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 145 - Bayrische Straße - hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung; II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03686-05)
11.6 Abschließbare Eingangssperre Sportplatz Schiffhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03708-05)
11.7 Öffnung der Strasse Kamphecke von Holthauser Straße bis Wittichstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03709-05)
11.8 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Brechtener Heide zwischen Schiffhorst/ Oetringhauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03711-05)
11.9 Abbau der Hinweisschilder zur "Hörfunkakademie"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03716-05)
11.10 Vorstellung der Neubauplanung der St. Elisabeth-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03717-05)
11.11 Anbringen eines Spiegels in der Rechtskurve "Kamphecke" in Richtung "Peddenbrink" Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03718-05)
11.12 Öffnung der Straße „Kamphecke“ von Holthauser Straße bis Wittichstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03455-05)
11.13 Beibehaltung der zur Zeit bestehenden Widmungsbeschränkung sowie Beschilderung der Kamphecke zwischen Holthauser Straße und Wittichstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03719-05)
12. Mitteilungen
12.1 Herstellung einer Fußwegeverbindung westlich Osterfeldstraße
Antwort der Verwaltung (66) (Drucksache Nr.: 01793-05-E3)
13. Anfragen
13.1 Historische Hinweistafeln im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03720-05)
13.2 Einsatz von Sammelruftaxis im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03722-05)

Der Bezirksvorsteher Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Möckel benannt.




zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die CDU-Fraktion legt einen Dringlichkeitsantrag vor, der die sofortige Schließung des Dornröschenweges (ohne Durchfahrt zur Kemminghauser Straße) durch Wiederabpfostung fordert.
Nach einer Mitteilung des Bezirksvorstehers – Herrn Adden –, derzufolge zunächst provisorisch ein Bauzaun aufgestellt werden soll und die endgültige Abpfostung innerhalb der nächsten 14 Tage erfolgen soll, verzichtet die CDU-Fraktion auf die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 19.10.2005

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – beanstandet, dass in der Niederschrift zum TOP 11.14 (Herrichtung und Reinigung des Umfeldes am Biotop Winterkampweg) lediglich die Rücknahme des Antrages ohne Erwähnung der Begründung protokolliert wurde.

Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag im Vertrauen auf eine Aussage des Vorsitzenden der SPD-Fraktion – Herrn Unterkötter – zurückgezogen, der angegeben hatte, dass eine Reinigung des Biotops bereits im September veranlasst wurde.
Bei einer späteren Wanderung des Stadtbezirksmarketings mussten die Teilnehmer aber feststellen, dass bisher keinerlei Reinigungsmaßnahmen durchgeführt wurden.
Die SPD-Fraktion hat diese Tatsache dann zum Anlass genommen einen Ortstermin zu arrangieren, obwohl Herr Unterkötter in der Sitzung am 19.10.2005 den Eindruck erweckt hatte, dass die Reinigungsarbeiten kurzfristig erfolgen sollten.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – erklärt, dass die SPD den Ortstermin nach mehreren Bürgerbeschwerden mit den zuständigen Fachämtern der Stadt Dortmund durchgeführt hat, um zunächst erst einmal grundsätzlich zu klären, wer für die Reinigung und Instandhaltung des Biotops verantwortlich ist. Eine Verbindung zum Antrag der CDU-Fraktion kann Herr Unterkötter daher nicht feststellen.

Mit diesen Anmerkungen wird die Niederschrift der 11. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 19.10.2005 – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.

3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beschluss (Drucksache Nr.: 03500-05)

Die Vorlage ist eingebracht.
Abschließende Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.12.2005

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03279-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den beigefügten Entwurf als Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.

zu TOP 11.2
Bauleitplanung
Bebauungsplan Ev 147 - Evinger Straße -
hier: I. Beschluss einer Satzung zur Aufhebung der Satzung über eine Veränderungssperre II. Beschluss zum Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03593-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt
I. beschließt die Aufhebung der Satzung über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ev 147 - Evinger Straße - vom 18.07.2005 als Satzung, gemäß dem dieser Beschlussvorlage beigefügten EntwurfII. beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre für den unter Pkt. 1 der Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ev 147 - Evinger Straße - als Satzung.
Rechtsgrundlage: §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

zu TOP 11.3
Fluss Stadt Land
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03310-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung zu beauftragen, den Dortmunder Anteil an der Finanzierung der regionalen Geschäftsstelle und der regionalen Öffentlichkeitsarbeit für 2005 und 2006 sicher zu stellen.

zu TOP 11.4
Bauleitplanung; 4. Änderung des Bebauungsplanes Ev 110 - Feuerwache -Nord -; hier: I. Satzungsbeschluss II. Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 02867-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt
I. beschließt die dieser Beschlussvorlage beigefügte Textsatzung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes - Ev 110 – Feuerwache-Nord - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage näher beschriebenen Änderungsbereich, als Satzung.
Rechtsgrundlage: II. beschließt, der Textsatzung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Ev 110 – Feuerwache-Nord - die modifizierte /aktualisierte Begründung vom 24.10.2005 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 145 - Bayrische Straße -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung; II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03686-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen – einstimmig –, folgenden Beschluss zu fassen.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
I. nimmt Kenntnis von dem unter Pkt. 6 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. BauGB durchgeführten Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan Ev 145 - Bayrische Straße -
II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Ev 145
- Bayrische Straße - und der Begründung vom 24.10.2005 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
zu TOP 11.6
Abschließbare Eingangssperre Sportplatz Schiffhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03708-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die o.g. Einganssperre am Sportplatz Schiffhorst wieder einzusetzen.

Begründung:
Vor einiger Zeit ist der o.g. Sportplatz grundlegend überholt worden. Damals wurde die dort befindliche Eingangssperre entfernt und bis heute nicht ersetzt. Zurzeit wird bei Dunkelheit, der Sportplatz mit Pkws befahren und sehr in Mitleidenschaft gezogen. Des weiteren wird dort auch das Gelände eingemüllt.

zu TOP 11.7
Öffnung der Strasse Kamphecke von Holthauser Straße bis Wittichstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03709-05)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird gebeten, das o.g. Straßenstück Kamphecke zwischen Holthauser Straße und Wittichstraße wie vor 1991 für die Allgemeinheit freizugeben.
Ferner ist dieser genannte Straßenbereich in eine Tempo-30-Zone umzuwidmen – mit einer Sperrung ab 2,8 Tonnen, aber mit Durchfahrt für landwirtschaftliche Fahrzeuge.

Begründung:
Bei einem Ortstermin wurde mit betroffenen Bürgern die seit 2005 geltende Verkehrsregelung (Durchfahrt ver­boten) erörtert. Es gab bei diesem Ortstermin Befürworter sowie Gegner der neuen Maßnahme. Der größere Teil der Anwesenden war für die Öffnung der Straße.
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Dieser Antrag wird, aufgrund derselben Thematik, gemeinsam mit den Anträgen der CDU- und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (Tagesordnungspunkte 11.12 u. 11.13) beraten.
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Sowohl die SDP- wie auch die CDU-Fraktion haben Anträge vorgelegt, in denen eine Öffnung der Straße für den allgemeinen Durchgangsverkehr gefordert wird. Die CDU-Fraktion schließt sich der SPD Forderung an, die Kamphecke für Fahrzeuge über 2,8 t zu sperren.

Kontrovers diskutiert wird dagegen die Forderung der CDU-Fraktion, auf der Straße Aufpflasterungen zur Sicherstellung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
vorzunehmen.
Die SPD-Fraktion ist, wie der Vorsitzende – Herr Unterkötter – ausführt, der Ansicht, dass eine Aufpflasterung wegen der hohen Kosten unangebracht ist und auch aufgrund der vorgegebenen Straßenverhältnisse nicht notwendig ist. Hier würden lediglich öffentliche Mittel verschwendet, die an anderer Stelle wesentlich sinnvoller eingesetzt werden könnten.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – verteidigt die Forderung nach Aufpflasterungen an geeigneten Stellen. Durch diese verkehrsberuhigende Maßnahme soll die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h schon im Vorfeld garantiert werden. An welcher Stelle und in welcher Aufpflasterungen anzubringen sind, will die CDU-Fraktion dem zuständigen Fachamt der Stadt Dortmund überlassen.

Der Vorsitzende der Fraktion FDP/Bürgerliste – Herr Mertens – schließt sich der Forderung der CDU-Fraktion nach einer Aufpflasterung an, da er hier die einzige Möglichkeit sieht, Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verhindern, besonders da polizeiliche Kontrollen aus personellen und Kostengründen außer Frage stehen.
Frau Schlegel (Fraktion FDP/Bürgerliste) spricht sich ebenfalls für eine Aufpflasterung aus, da hier zu berücksichtigen ist, dass die Kamphecke von vielen Erholungssuchenden als Spazierweg genutzt wird und daher andere Maßstäbe anzulegen sind.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat, im Gegensatz zu SPD und CDU, einen Antrag vorgelegt, der die Beibehaltung der derzeit bestehenden Widmungsbeschränkung fordert. Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – erklärt, dass gerade dieser Bereich ein wichtiges Naherholungsgebiet für den Dortmunder Norden darstellt. Da hier keine Anlieger vorhanden sind, ist nur eine generelle Öffnung der Straße für den allgemeinen Pkw-Verkehr möglich. Eine Zunahme der „Schleichverkehre“, mit den daraus resultierenden Gefährdungen für Erholungssuchende und Belästigungen der Anwohner, ist anzunehmen. Gerade die Reiterhöfe, die für ihre Kunden freie Zufahrt zu den Ställen fordern, werden vermutlich feststellen, dass eine Zunahme des Verkehrs durch eine Öffnung der Straße zu gefährlichen Situationen für die Reiter führen wird.
Da der landwirtschaftliche Verkehr auf der Kamphecke schon jetzt gewährleistet ist, ist für alle anderen Verkehrsteilnehmer durch die Holthauser Straße die Verbindung zum Ortsteil Brechten sichergestellt.
Frau Sichelschmidt spricht sich eindeutig dafür aus, im Falle der Kamphecke einmal nicht dem Kfz-Verkehr den Vorrang einzuräumen, sondern hier Rücksicht auf die Bedürfnisse der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer zu nehmen und diesem Bereich Holthausens den hohen Freizeitwert zu erhalten.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – erinnert an die Probleme der Anwohner, die durch die Sperrung der Kamphecke, teilweise mehrmals täglich, Umwege in Kauf nehmen müssen, um zu ihren Wohnhäusern zu gelangen. Des weiteren ist die CDU-Fraktion der Ansicht, dass die Verkehrssituation in der Kamphecke in Relation zu anderen vergleichbaren Straßen gesehen werden muss. Die Brechtener Niederung, die ebenfalls eine beliebtes und gut frequentiertes Naherholungsgebiet ist, wird, ohne Probleme, von zwei Straßen durchschnitten.

Für die SPD erklärt der Fraktionsvorsitzende – Herr Unterkötter –, dass die Entscheidung, die Kamphecke wieder für den allgemeinen Verkehr zu öffnen erst nach reiflicher Überlegung gefallen ist. Ausschlaggebend war hierbei die Tatsache, dass die SPD-Fraktion bei einem Ortstermin den Eindruck gewonnen hat, dass die Mehrzahl der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger für eine Öffnung der Straße war.
Des weiteren darf nicht außer acht gelassen werden, dass es sich bei der Kamphecke um eine Straße handelt, die mit öffentlichen Mitteln errichtet wurde und deshalb auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollte.
Befürchtungen, dass der Durchgangsverkehr stark zunehmen wird, kann die SPD-Fraktion nicht nachvollziehen, aufgrund der Straßenbeschaffenheit, der geforderten Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h und nicht zuletzt nach dem Ausbau der Evinger Straße bietet die Kamphecke als Abkürzungsstrecke nicht unbedingt Vorteile.

Da zwischen SPD- und CDU-Fraktion ein Konsens über die Wiederöffnung der Kamphecke für den allgemeinen Pkw-Verkehr und die Freigabe des landwirtschaftlichen Verkehrs besteht und lediglich die Frage einer Aufpflasterung strittig ist, schlägt der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – nach einer zur Beratung genutzten Unterbrechung der Sitzung vor, die Forderung nach Aufpflasterung zunächst zurückzuziehen um die grundsätzliche Entscheidung der Öffnung der Kamphecke nicht zu verhindern. Sollten bei einer späteren Überprüfung eklatante Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit festgestellt werden, wird die CDU-Fraktion gegebenenfalls ihre Forderung nach einer Aufpflasterung erneut vorlegen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Bezirksvorsteher – Herr Adden – den gemeinsam von SPD und CDU erarbeiteten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Mit dieser Beschlussfassung erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Straße Kamphecke (zwischen Holthauser Straße und Wittichstraße) wie vor 1991 für den allgemeinen Fahrzeugverkehr – mit Ausnahme von Lkws über 2,8 t – und für sämtliche landwirtschaftliche Verkehre freizugeben. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist auf 30 km/h festzusetzen.
Sollten ständige Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit festgestellt werden, kündigt die CDU-Fraktion an, dass sie nachträglich entsprechende Aufpflasterungen an geeigneten Stellen beantragen wird, um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, im Interesse der Anwohner und Erholungssuchenden, durchzusetzen.

zu TOP 11.8
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Brechtener Heide zwischen Schiffhorst/ Oetringhauser Strasse
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03711-05)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird gebeten, im o.g. Bereich Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durchzuführen.

Begründung:
Durch die Baumaßnahmen an der Brücke BAB A2 / B 54 hat sich der Schleichverkehr von den umliegenden Gemeinden erhöht. Geschwindigkeitsbeschränkungen (30 km/h) werden nicht ein­gehalten.
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Der Antrag wird vom Eingeber zurückgezogen, da während der Beratung deutlich wird, dass die Einschätzung der SPD-Fraktion über die vorhandene Gefährdungssituation von der Mehrheit der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving nicht geteilt wird.

zu TOP 11.9
Abbau der Hinweisschilder zur "Hörfunkakademie"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03716-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Hinweisschilder zur „Hörfunkakademie" abbauen zu lassen.

Begründung:
Da die Hörfunkakademie Ende Juli die Stadt verlassen hat, sollten jetzt umgehend die Hin­weisschilder abgebaut werden. An gleicher Stelle könnten die Hinweisschilder zur zukünfti­gen Chorakademie angebracht werden.


zu TOP 11.10
Vorstellung der Neubauplanung der St. Elisabeth-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03717-05)

Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen – ab:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving die Neubauplanung umge­hend vorzustellen.

Begründung:
Die St. Elisabeth-Grundschule gehört zu den ältesten und erfolgreichsten Grundschulen im Stadtbezirk. Sie ist dauerhaft zu erhalten und durch einen Neubau für die Zukunft zu sichern. Deshalb ist die Bezirksvertretung umgehend über die Neubauplanung bezüglich der Standortlage, der mittelfristigen Finanzplanung, der Mehrzügigkeit, der Nutzung von Spothallenkapazitäten und der Folgenutzung bzw. des Abbruchs des alten Gebäudes zu unterrichten.

Begründung der Ablehnung:
Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 19.10.2005 – einstimmig – beschlossen, die Verwaltung zu bitten, den für das Jahr 2009 geplanten Neubau der Elisabeth-Grundschule in das Jahr 2007 vorzuziehen. Da hierzu noch keine Entscheidung der Verwaltung vorliegt, ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass bereits detaillierte Planungen existieren.
Befürchtungen der CDU-Fraktion, dass die Bezirksvertretung Eving nicht bereits im Vorfeld an den Planungen beteiligt wird und jegliche Einflussmöglichkeit verliert, können seitens der Mehrheit der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving nicht nachvollzogen werden.

zu TOP 11.11
Anbringen eines Spiegels in der Rechtskurve "Kamphecke" in Richtung "Peddenbrink"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03718-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Spiegel in der oben bezeichneten Kurve anzubrin­gen, damit entgegenkommende Fahrzeuge rechtzeitig gesehen werden.

Begründung:
In dem angegebenen Kurvenbereich kommt es häufig zu gefährlichen Situationen. Der Straßenabschnitt ist mit Tempo 30 ausgewiesen. Fahrradfahrer, Fußgänger und Reiter wer­den erst sehr spät gesehen. Entgegenkommende Fahrzeuge geraten in bedrängende Situationen, ein Spiegel kann die Situation erheblich entschärfen.





zu TOP 11.12
Öffnung der Straße „Kamphecke“ von Holthauser Straße bis Wittichstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03455-05)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird gebeten, die Straße Kamphecke wie vor 1991 wieder für das allgemeine Befahren zu öffnen. Gleichzeitig soll sie wie die Hallermannstraße und Zum Stadtwald, als Zone 30 umgewidmet werden. An geeigneten Stellen sind Aufpflasterungen vorzunehmen.

Begründung:
Aufgrund der stark eingeschränkten Anfahrt- und Durchfahrrechte der landwirtschaftlichen Betriebe, der Nutzer der Reiterhöfe und Bewohner der nördlichen Kamphecke und Wittichstraße aber auch wegen der zusätzlichen Belastung durch das Umfahren des Dorfes Holthausen, ist der alte Zustand wieder herzustellen.
Damit das „Rasen" unterbunden wird, sind an geeigneten Stellen Aufpflasterungen vorzunehmen. Fußgänger, Radfahrer und Reiter müssen geschützt werden, landwirtschaftlichen Fahrzeugen ist ein ungehindertes Befahren zu ermöglichen. Weitere Ausführungen erfolgen mündlich.

Beratung und Beschlussfassung siehe TOP 11.7

zu TOP 11.13
Beibehaltung der zur Zeit bestehenden Widmungsbeschränkung sowie Beschilderung der Kamphecke zwischen Holthauser Strasse und Wittichstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03719-05)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung auf, die zur Zeit bestehende Widmungsbeschränkung sowie die Beschilderung der Kamphecke zwischen Holthauserstraße und Wittichstraße beizubehalten.

Begründung:
Der Bereich Holthausen, speziell der Raum rund um den Grävingholzwald, ist Naherholungsgebiet für das nördliche Dortmunder Stadtgebiet. Aufgrund dieses hohen Naherholungs- und Freizeitwertes bewegen sich auf der Kamphecke viele Spaziergänger/innen, Radfahrer/innen, Inline-Skater und nicht zuletzt Reiter/innen. Der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Spaziergänger und Freizeitsportler steht für Bündnis 90 / Die Grünen in diesem Fall im Vordergrund, da die Verkehrsführung über die Holthauserstraße als ausgebauter Verbindungsstraße gewährleistet ist. Der landwirtschaftliche Verkehr auf der Kamphecke ist gesichert. Eine Öffnung der Kamphecke ohne Beschränkungen für den Durchgangsverkehr wird zu einer vehementen Verkehrszunahme führen, die Erholungsfunktion konterkarieren und gleichzeitig die Zahl der gefährlichen Situationen für Fußgänger und Erholungssuchende deutlich steigern.
Beratung und Beschlussfassung siehe TOP 11.7

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Herstellung einer Fußwegeverbindung westlich Osterfeldstraße
Antwort der Verwaltung (66) (Drucksache Nr.: 01793-05-E3)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 27.09.2005 zur Kenntnis:

Im Rahmen der laufenden Straßeninstandsetzung wurde durch den zuständigen Tiefbaubezirk Nord die Fußwegeverbindung, westlich der Osterfeldstraße, zwischenzeitlich erstellt.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Historische Hinweistafeln im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03720-05)

Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft, ob und in welcher Form sich das Stadtbezirks­marketing mit dieser Anregung der CDU Fraktion nunmehr beschäftigt hat. Der ur­sprüngliche Antrag der CDU Fraktion wurde als Anregung aufgenommen und an das Stadtbezirksmarketing bereits im Frühjahr 2004 geleitet. Ein Ergebnis sollte bereits Ende 2004 erfolgen.

zu TOP 13.2
Einsatz von Sammelruftaxis im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03722-05)
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der BV Eving bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Werden im Stadtbezirk Eving bereits Anrufsammeltaxen eingesetzt?
- Wenn ja, wie sieht das Konzept dafür aus?
- Wenn nein, wie wird mit den möglichen Bürgerwünschen hinsichtlich der möglichen
Einrichtung eines solchen Anrufsammeltaxis umgegangen?
- Ist eine gezielte Abfrage in den eher schlechter versorgten Gebieten in Eving beabsichtigt?



Adden Möckel Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin