Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 03. Sitzung des Bezirksvertretung Hombruch

am 07.12.2004
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:30 - 16:20 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Hans-Jürgen Grotjahn

Thorsten Hoffmann

Christian John Peter Podszuk

Ralf Poggemeier

Guido Preuss

Daniel Radtke

Rose-Marie Wille

SPD

Inge Albrecht-Winterhoff ab 15:10 zu TOP 4.1 einschl. TOP 11.4

Gerd Alda

Michael Meurer

Ursula Pulpanek-Seidel

Ivonne Pütter

Detlef Schroeder

Ulrich Steinmann, Bezirksvorsteher

B90/Die Grünen

Karl-Heinz Deyer

Cornelia Müller-Waldeck-Eilenbrock

Bernhard Schawe-Bergjohann

FDP

Stefan Esche

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Detlef Münch

Olaf Radtke

Norbert Schilff

Seniorenbeirat

Dr. Friedrich-Wilhelm Hillnhütter

Hildegard Höher

Verwaltung

Finger, Ulrich, StA 66 zu TOP 3.1

Langensiepen, RolfEDG zu TOP 3.1

Bornkessel, Heinrich, StA 60 zu TOP 11.4

Sibbe-Kozlowski, Anne, StA 63 zu TOP 11.4

Silvia Hollmann-Schiek, 33/Hom

Beatrice Neuhoff, 33/Hom

An der Sitzung nahm nicht teil:
Hans Semmler, stellv. Bezirksvorsteher entschuldigt


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 03. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch,
am 07.12.2004, Beginn 14:30 Uhr,
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde
(jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

3. Berichterstattung

3.1 Reinigung der Fahrbahnteiler (Mittelinseln).
(s. Beschluss zu TOP 13.6 der 02. Sitzung am 09.11.2004)
- Mündliche Berichterstattung durch Sachverständige des städtischen Tiefbauamtes und der Entsorgung Dortmund GmbH.
(Drucksache Nr.: 06983-04-E1)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Geschwindigkeitskontrollen in der Hombrucher Straße.
- Eingabe von Frau Anja Rüssmann, Hombrucher Straße 4, 44225 Dortmund, vom 03.10.2004 -
(Drucksache Nr.: 00517-04)

4.2 "Grünpflegeplan" für Gehwege und Grünflächen.
- Eingabe von Frau Anja Rüssmann, Hombrucher Straße 4, 44225 Dortmund, vom 03.10.2004 -
(Drucksache Nr.: 00516-04)

4.3 25-jähriges Jubiläum der Jugendfeuerwehr Dortmund-Persebeck.
- Eingabe von Herrn Sven Stämmler, Jugendwart der Jugendfeuerwehr Dortmund-Persebeck, Kruckeler Straße 363, 44227 Dortmund, vom 01.11.2004 -
(Drucksache Nr.: 00524-04)

5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Kranzniederlegung der Bezirksvertretung Hombruch zum Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2005.
- Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 15.11.2004 -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00251-04)

6.2 Festlegung der Sitzungstermine der BV-Hombruch in 2005.
- Mitteilung der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 22.11.2004 -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00521-04)

7. Schulen - unbesetzt

8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt

9. Kinder und Jugend - unbesetzt

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund.
- Vorlage des Umweltamtes vom 12.11.2004 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07395-04)


11.2 Novelle des Baugesetzbuches 2004.
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau).
- Vorlage des Stadtplanungsamtes und des Umweltamtes vom 14.10.2004 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07465-04)

11.3 Bebauungsplan Lü 159n - Drei Morgen Nord - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Lü 157 und Hom 245)
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 26.10.2004 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07270-04)

11.4 63/2-3-33639
Errichtung einer Funkstation für das Mobilfunknetz D2 auf dem Grundstück Universitätsstraße / Salinger Weg in Dortmund-Eichlinghofen.
- Bauvorhaben nach § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -.
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 18.11.2004 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00378-04)

11.5 Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 09.09.2004 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07372-04)

11.6 Bewirtschaftung und Erweiterung des Parkplatzes Aussigring.
(s. Beschluss zu TOP 11.5 der 01. Sitzung am 15.10.2004)
- Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 16.09.2004 -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07124-04-E1)

12. Mitteilungen

12.1 Baubeginnanzeige: Am Hedreisch in DO-Hombruch.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 10.11.2004 -
(Drucksache Nr.: 00515-04)

13. Anträge und Anfragen

13.1 Parkautomat auf dem Parkplatz Ginsterstraße (Post).
(s. Beschluss zu TOP 13.1 der 51. Sitzung am 04.05.2004 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 13.04.2004)
- Zwischennachricht des Tiefbauamtes vom 11.11.2004 -
(Drucksache Nr.: 06100-04-E1)

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Karl-Heinz Deyer einstimmig benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und
43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher schlägt vor, dass folgender Tagesordnungspunkt vorgezogen wird.

Vorziehen von Tagesordnungspunkten
· TOP 11.4 - Errichtung einer Funkstation für das Mobilfunknetz D2 auf dem
Grundstück Universitätsstraße/Salinger Weg in Dortmund-Eichlinghofen.

Unter Einbeziehung der oben genannten Veränderung wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.


2. Einwohnerfragestunde
(jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 00663-04)
Herr Norbert Weikert, wohnhaft Hagener Straße 345, 44229 Dortmund, stellt folgende Fragen:1. Seitlich der Wege in der Bittermark würden Schilder mit der Aufschrift „Gefährdung durch· Welche Maßnahmen werden seitens der Stadt Dortmund ergriffen, um neben der · Werden Mitarbeiter/-innen der Stadt Dortmund bezgl. der Verhaltensweisen unterwiesen?
· Bestehen Anweisungen für Fremdfirmen? 2. Wofür ist der Maschendraht vorgesehen, der sich auf dem nördlichsten Weg der Bittermark 3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Reinigung der Fahrbahnteiler (Mittelinseln).
(s. Beschluss zu TOP 13.6 der 02. Sitzung am 09.11.2004)
- Mündliche Berichterstattung durch Sachverständige des städtischen Tiefbauamtes und der Entsorgung Dortmund GmbH.
(66)
(Drucksache Nr.: 06983-04-E1)
Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, begrüßt Herrn Langensiepen von der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) und Herrn Finger vom Tiefbauamt.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung schildern Probleme des Stadtbezirkes Hombruch und bitten um Aufklärung, wie zukünftig besser und zielstrebiger der öffentliche Straßenraum gereinigt werden könne. Besonders auffällig sei der Wuchs von Wildkräutern an Baumscheiben, Bordsteinkanten und Fahrbahnteilern (Mittelinseln). Mittel- bis langfristig seien Schäden an der Straßen- und Gehwegsubstanz zu erwarten, die zu Unfällen führen können. Eine regelmäßige Reinigung könne den Wildwuchs verhindern.
Die mangelnde Sauberkeit der Domänenstraße von der Bezirksverwaltungsstelle bis zur Fußgängerzone Harkortstraße wird bemängelt.
Zur Verdeutlichung händigt die SPD-Fraktion Herrn Langensiepen und Herrn Finger einige Fotos mit auffälligem Wildwuchs aus.

Herr Langensiepen stellt dar, dass die Reinigung der Straßen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit und Hygiene stattfinde. Eine ästhetische Reinigung könne nicht über Gebühren finanziert werden und fordere einen hohen personellen Aufwand. Der Einsatz von Chemikalien zur Beseitigung von Wildkräutern sei aufgrund der hohen Umweltbelastung ausgeschlossen.
Unterstützt wird die Reinigung von öffentlichen Wegeflächen zur Zeit durch 40 Arbeitskräfte der Dortmunder Dienste, die für Zusatzleistungen angefordert werden können. Es sei im Jahre 2005 eine Aufstockung auf 150 Personen im Rahmen von Hartz IV vorgesehen.

Um die Reinigung zu koordinieren werden sich die EDG und das Tiefbauamt Anfang 2005 zusammensetzen.

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet darum, dass ihr Änderungswunsch zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung 2005 berücksichtigt wird (s. 54. Sitzung am 14.09.04,
TOP 11.3):
Die gesamte Straße „Silberknapp“ ab Hausnummer 150 soll in den Winterdienst aufgenommen werden.


4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Geschwindigkeitskontrollen in der Hombrucher Straße.
- Eingabe von Frau Anja Rüssmann, Hombrucher Straße 4, 44225 Dortmund, vom 03.10.2004 -
(Drucksache Nr.: 00517-04)

Nach kurzer Diskussion fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Angaben zu prüfen. Sollten sich die Angaben bestätigen, sollten die in der Eingabe aufgeführten Maßnahmen durchgeführt werden.


zu TOP 4.2
"Grünpflegeplan" für Gehwege und Grünflächen.
- Eingabe von Frau Anja Rüssmann, Hombrucher Straße 4, 44225 Dortmund, vom 03.10.2004 -

(Drucksache Nr.: 00516-04)
Nach kurzer Diskussion fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Angaben zu prüfen und falls zutreffend, die Beanstandungen zu beseitigen.
Die BV-Hombruch geht davon aus, dass sich der Reinigungszustand der Straßen im Jahre 2005 verbessert, wie von der EDG und dem Tiefbauamt in Aussicht gestellt (s. Ausführungen zu TOP 3.1.).


zu TOP 4.3
25-jähriges Jubiläum der Jugendfeuerwehr Dortmund-Persebeck.
- Eingabe von Herrn Sven Stämmler, Jugendwart der Jugendfeuerwehr Dortmund-Persebeck, Kruckeler Straße 363, 44227 Dortmund, vom 01.11.2004 -
(Drucksache Nr.: 00524-04)
Nach kurzer Diskussion, in der darauf hingewiesen wird, dass sich Vereine in der Stadtbildstelle Beamer ausleihen können, fasst die die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

Der Jugendfeuerwehr Dortmund-Persebeck werden

250 €

für die Anschaffung eines Beamers aus der Haushaltsstelle „Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation“ (Haushaltsstelle 00 0020 7178.0000) im Jahre 2005 nach Genehmigung des Haushaltes in Aussicht gestellt.

5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Kranzniederlegung der Bezirksvertretung Hombruch zum Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2005.
- Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 15.11.2004 -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00251-04)

Am 27. Januar 2005 legt die Bezirksvertretung Hombruch zum Tag des Gedenkens für die
Opfer des Nationalsozialismus an der Gedenktafel an der Sparkasse am Marktplatz Hombruch einen Kranz nieder. Für die Ansprache ist Superintendent Klaus Wortmann angefragt worden.

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, die Kosten des Kranzes
von 125 € aus der Haushaltsstelle „Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation“ (Haushaltsstelle 00 0020 7178.0000) zur Verfügung zu stellen.



zu TOP 6.2
Festlegung der Sitzungstermine der BV-Hombruch in 2005.
- Mitteilung der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 22.11.2004 -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00521-04)

Die BV-Hombruch legt einstimmig folgende Sitzungstermine der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2005 fest.

Terminplanung 2005
Sitzungen der Bezirksvertretung Hombruch

Monat	Sitzungstermin	Antragsschluss	Versand
Januar 2005	25.01.2005	07.01.2005	13.01.2005
Karneval 2005 02.02. – 09.02.05
März 2005	01.03.2005	11.02.2005	17.02.2005
Osterferien 2005 21.03. - 01.04.05
April 2005	12.04.2005	24.03.2005	31.03.2005
Mai 2005	10.05.2005	22.04.2005	28.04.2005
Landtagswahl 22.05.2005
Juni 2005	07.06.2005	20.05.2005	25.05.2005
Juli 2005	05.07.2005	17.06.2005	23.06.2005
Sommerferien 2005 07.07. – 19.08.05
September 2005	06.09.2005	19.08.2005	25.08.2005
Herbstferien 04. - 14.10.05
Oktober 2005	25.10.2005	07.10.2005	13.10.2005
November 2005	29.11.2005	11.11.2005	17.11.2005

7. Schulen - unbesetzt

8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt

9. Kinder und Jugend - unbesetzt

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund.
- Vorlage des Umweltamtes vom 12.11.2004 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07395-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 17 Ja-Stimmen und
1 Stimmenthaltung (CDU) dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.2
Novelle des Baugesetzbuches 2004.
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau).
- Vorlage des Stadtplanungsamtes und des Umweltamtes vom 14.10.2004 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07465-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Bebauungsplan Lü 159n - Drei Morgen Nord - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Lü 157 und Hom 245)
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 26.10.2004 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07270-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt mit 15 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen (Bündnis90/Die Grünen) im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 11.4
63/2-3-33639
Errichtung einer Funkstation für das Mobilfunknetz D2 auf dem Grundstück Universitätsstraße / Salinger Weg in Dortmund-Eichlinghofen.
- Bauvorhaben nach § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -.
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 18.11.2004 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00378-04)
Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, begrüßt Frau Sibbe-Kozlowski vom Bauordnungsamt und Herrn Bornkessel vom Umweltamt.

Frau Sibbe-Kozlowski und Herr Bornkessel erläutern die Vorlage. Die Vertreterin des Bauordnungsamtes weist darauf hin, dass der Betreiber ein Anrecht auf Erteilung der Baugenehmigung habe, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert sei. Bei dieser Funkstation handele es sich um ein Vorhaben, dass Telekommunikationsdienstleistungen dient. Nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) handelt es sich um ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben nach
§ 35 BauGB (1).

In der anschließend konträr geführten Diskussion wurden folgende Fragen und Bitten an die Verwaltung gestellt, die nicht abschließend geklärt werden konnten:

1. Sind weitere Anlagen im Stadtbezirk Hombruch geplant?
2. Ist der Betreiber bereit, anderen Betreibern die Nutzung seiner Funkstation zu erlauben?

Die SPD-Faktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 15:45 Uhr bis 15:50 Uhr.

Danach stimmt die Bezirksvertretung mit 10 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen (7 x CDU-Fraktion, 1 x FDP) folgendem Antrag der SPD-Fraktion zu:

Der Tagesordnungspunkt soll erneut in der nächsten Sitzung am 25.01.2005 behandelt werden.


zu TOP 11.5
Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 09.09.2004 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07372-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt einstimmig die Vorlage des Stadtplanungsamt zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 11.6
Bewirtschaftung und Erweiterung des Parkplatzes Aussigring.
(s. Beschluss zu TOP 11.5 der 01. Sitzung am 15.10.2004)
- Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 16.09.2004 -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07124-04-E1)
Nach kurzer Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch mit 15 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen (Bündnis90/Die Grünen) das Protokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 16.11.2004 zur Kenntnis und beschließt wie im Fazit des Protokolls zu Punkt 2 aufgeführt:

Beschluss:
1. Der Kinder- und Jugendausschuss soll gebeten werden einen Beschluss zu fassen, die
Fläche für den Bau eines Parkplatzes freizugeben.
2. Die Stadträte Fehlemann, Sierau und Pogadl sollen in einem Schreiben gebeten werden,
den Wunsch der BV-Hombruch zu unterstützen.

Ergebnisprotokoll

Ortsbesichtigung am 16.11.2004, Parkplatz Aussigring

Thema: Bewirtschaftung und Erweiterung des Parkplatzes Aussigring

(s. Beschluss zu TOP 11.5 der 1. Sitzung der BV-Hombruch am 15.10.04.

Dauer: 16:00 – 16:40 Uhr

Teilnehmer/-innen:
Klaus-Ulrich Steinmann, Bezirksvorsteher
Hans Semmler, stellv. Bezirksvorsteher
Rose Marie Wille, stellv. Fraktionssprecherin der CDU-Fraktion
Gerd Alda, Fraktionssprecher der SPD-Fraktion
Christian Podszuk, CDU-Fraktion
Ralf Poggemeier, CDU-Fraktion
Guido Preuss, CDU-Fraktion
Stefan Esche, FDP

Detlef Münch, OffensiveD

Herr Hagemann, Dr. Peters GmbH & Co KG (zu Punkt 1)
Herbert Dustmann, Firma Dula
Margarete Heitmann, Firma Dula

Ulrich Finger, Tiefbauamt (StA 66)
Volker Brockmeier (StA 66)
Gerhard Brinkmeier (StA 51)
Heidrun Hellwig (StA 51)
Werner Mondry (StA 23)
Heinz Empting (StA 23)
Silvia Hollmann-Schiek, 33/Hom

Anwohner

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, begrüßt die Anwesenden und erläutert die Parkplatzes. Er verweist auf den Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch zu den vorgesehenen Maßnahmen:


Beschluss zu TOP 11.5 der 1. Sitzung der BV-Hombruch am 15.10.04.:
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 16 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
(3 x Fraktion Bündnis90/Die Grünen) Folgendes:

1. Die im Protokoll der Tiefbauverwaltung vom 17.09.04 aufgeführten Maßnahmen zur Schaffung und Ausweisung weiterer Parkplätze sollen ausgeführt werden. Dabei sollen auf der südlich gelegenen eingezäunten Grünfläche Rasenfugensteine verlegt und nur die Parkplatzzufahrt asphaltiert werden. Die Übernahme der Mehrkosten von rund 9000 € werden aus dem Budget der Bezirksvertretung Hombruch in Aussicht gestellt (s. Mail der Tiefbauverwaltung vom 24.09.04).

2. Die Verwaltung möge der Bezirksvertretung Hombruch mitteilen, warum auf der sich in Privatbesitz befindlichen Parkplatzfläche Markierungsarbeiten aus Mitteln der Bezirksvertretung durchgeführt worden seien.

3. Die Bezirksvertretung lehnt eine Bewirtschaftung des Parkplatzes Aussigring ab. Sie bittet die Verwaltung, alle Möglichkeiten zur weiteren kostenfreien Nutzung des Parkbereiches auszuschöpfen. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Ortstermin zur Erörterung der Problematik soll seitens der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch abgestimmt werden. 1. Bewirtschaftung des Parkplatzes Aussigring

Die Dr. Peters GmbH & CO KG ist Eigentümerin des nördlichen Teils und die Stadt
Dortmund Eigentümerin des südlichen Teils des Parkplatzes Aussigring. Diese Parkfläche ist eine öffentliche Wegefläche und kann ohne Einschränkung vom öffentlichen Verkehr genutzt werden.

Herr Hagemann, als Vertreter der GmbH & Co KG, stellt dar, dass der Parkplatz Kosten verursache, die durch eine Parkgebühr refinanziert werden sollen.

Herr Mondry von der städtischen Liegenschaftsverwaltung weist darauf hin, dass die Gebührenpflicht auf dem Parkplatz und die Reinigung vertraglich zwischen dem damaligen Käufer, der Firma Heide, und der Stadt Dortmund im Jahre 1977 geregelt worden sei.
Beim Kauf des Südwesthauses, inzwischen Gebäude der Dr. Peters GmbH CO KG an der Harkortstraße 36, seien folgende Bedingungen festgelegt worden:


· Die Nutzung des Parkplatzes ist ohne Einschränkung für den öffentlichen Verkehr· Die Unterhaltung obliegt dem/der Erwerber/-in.

Herrn Hagemann ist diese Regelung nicht bekannt. Er wird sich mit der städtischen Liegenschaftsverwaltung in Verbindung setzen, um den Sachverhalt abzuklären.

2. Erweiterung des Parkplatzes:

Herr Steinmann bittet Frau Hellwig und Herrn Brinkmeier vom Jugendamt zu erläutern, warum die an den Bolzplatz angrenzende Fläche nicht, wie von der Bezirksvertretung Hombruch gewünscht, für die Erweiterung des Parkplatzes zur Verfügung gestellt werden könne (s. Schreiben des Jugendamtes an die Tiefbauverwaltung vom 04.11.04).

Gegen die Umwandlung spreche, dass in diesem Einzugsgebiet ein Fehlbedarf von 1300 qm Spielflächen der Kategorie B bestehe und ein weiterer Spielplatz im Einzugsgebiet nicht vorhanden sei.

Altersgruppen im Einzugsbereich:

Alter der Kinder	Anzahl
0 - 5	136
6 - 9	107
10 - 12	80
13 - 14	44
15 - 17	74

Gesamt: 441 Kinder

Außerdem seien beim angrenzenden Bolzplatz Sicherheitsabstände für herüberfliegende Bälle zu berücksichtigen, so dass Schäden mit Schadensersatzansprüchen an die Stadt Dortmund vermieden werden könnten.
Eine Abgabe der Spielfläche zum Bau von Parkplätzen könne deshalb seitens des Jugendamtes nicht erfolgen. Ein Beschluss zur Verwendung dieser Fläche könne nur vom Kinder- und Jugendausschuss gefasst werden.

In der Diskussion machen die anwesenden Mitglieder der Bezirksvertretung Hombruch deutlich, dass im Rahmen der Infrastrukturrevision im Stadtbezirk Hombruch in der Vergangenheit Spielplätze weggefallen seien, die nach dieser Argumentationslinie nicht hätten wegfallen dürfen. Begründet worden sei es damit, dass es ein grünes Umfeld gebe. Diese Voraussetzung liege auch hier in diesem Einzugsgebiet vor.


Fazit:
Da weiterer Parkraum zur wirtschaftlichen Stärkung der oberen Harkortstraße benötigt würde, und diese Fläche von Kindern kaum frequentiert werde, wird der Bau von Parkplätzen an dieser Stelle weiterhin gewünscht.
Der Kinder- und Jugendausschuss soll gebeten werden einen Beschluss zu fassen, die Fläche für den Bau eines Parkplatzes freizugeben.
Die Stadträte Fehlemann, Sierau und Pogadl sollen in einem Schreiben gebeten werden, den Wunsch der BV-Hombruch zu unterstützen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Baubeginnanzeige: Am Hedreisch in DO-Hombruch.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 10.11.2004 -
(66)
(Drucksache Nr.: 00515-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 10.11.2004 zur Kenntnis.


13. Anträge und Anfragen

zu TOP 13.1
Parkautomat auf dem Parkplatz Ginsterstraße (Post).
(s. Beschluss zu TOP 13.1 der 51. Sitzung am 04.05.2004 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 13.04.2004 -
- Zwischennachricht des Tiefbauamtes vom 11.11.2004 -
(66)
(Drucksache Nr.: 06100-04-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Zwischennachricht des Tiefbauamtes vom 11.11.2004 zur Kenntnis.





Ulrich Steinmann Karl-Heinz Deyer Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin