Niederschrift
über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 20.03.2012
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Alexandra Evers
Dagmar Greskamp (bis TOP 11.4)
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Karl Krämer (bis TOP 3.1)
Björn Oste
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Entschuldigt sind:
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Tobias Klein-Endebrock
c) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Andreas Meißner StA 61
Michaela Bonan StA 1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 20.03.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 14.02.2012
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Verkehrsproblematik in der südl. Gartenstadt
Berichterstatter: Herr Meißner
(in Verbindung mit TOP 11.5)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06670-12)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verkehrsberuhigung in der Sckellstraße - auf 1 Jahr befristete Umsetzung-
(aus der Sitzung am 15.02.11)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03353-11)
4.1.1 Verkehrsberuhigung in der Sckellstraße
Eingabe vom 03.03.12
(Drucksache Nr.: 05482-11-E1)
4.2 Antrag auf Genehmigung zum Setzen einer Gedenktafel
Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins
(Drucksache Nr.: 06640-12)
4.3 Antrag auf Genehmigung zur Aufstellung von Skulpturen am Körner Hellweg
Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins
(Drucksache Nr.: 06708-12)
4.4 Antrag auf Sondernutzung öffentlicher Flächen
hier: Körne blüht auf am 02.06.12
Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins
(Drucksache Nr.: 06668-12)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 IV. Quartalsbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV - Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06569-12)
5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06398-12)
5.2.1 Heizungsanlage Libori-Grundschule
hier Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins am 29.02.12
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06716-12)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Unterbindung von rechtsradikalen Demonstrationen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06018-11-E1)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06273-12)
9.2 Jugendforum (Runder Tisch)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06643-12)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 61/5-5-030501
Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf dem Grundstück, Hohe Straße gegenüber der Haus Nr. 79, Gemarkung Dortmund, Flur 7, Flurstück 788
Vorhaben nach § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06566-12)
11.2 Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06625-12)
11.3 Wenden auf der Lübkestraße zwischen B1 und Freiligrathplatz
(geschoben aus der Februar-Sitzung)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06409-12)
11.4 Gelände der ehemaligen Kronen Brauerei
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 06410-12-E1)
11.5 Ehemaliger KGV Kipsburg
Schreiben StA 23
(Drucksache Nr.: 02011-10-E3)
11.6 Instandsetzung der Fläche Saarlandstraße vor der Post
hier: Genehmigung des Ortsterminprotokolls vom 27.02.12
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06642-12)
11.7 Entfernen der Zusatzschilder (Einschränken der Parkdauer) in der Märkischen Str. 57
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 05821-11-E1)
11.8 Alternative Nutzungsmöglichkeiten für die Parkfplächen der Justizverwaltung
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 05819-11-E1)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Stadewäldchen ("25 Jahre Wilhelm-Hansmann-Haus")
Schreiben des StA 66
(Drucksache Nr.: 06641-12)
12.2 Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66/7)
(Drucksache Nr.: 06739-12)
13. Anfragen
Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Decking-Hartleif eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Evers benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 4.5 Antrag auf Genehmigung für die Veranstaltung des „Kaisersommers“
TOP 4.6 Antrag auf Sondernutzung öffentlicher Flächen
hier: 29. Kaiserstraßenfest
TOP 4.7 Genehmigung der Veranstaltung „Kaiserfrühling“ und „Kaiserwinter“
TOP 11.9 Parksituation in der Karl-Marx-Straße
Die Dringlichkeit wurde einstimmig beschlossen.
TOP 11.10 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
TOP 12.2.1 Baumfällanträge
TOP 12.3 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 14.02.2012
Die Niederschrift über die 21. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 14.02.2012 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Verkehrsproblematik in der südl. Gartenstadt
Die Vertreter der B 1-Initiative berichteten von der Verkehrszählung im Bereich der Stadtrat-Cremer-Allee und wiesen auf das bereits jetzt starke Verkehrsaufkommen und die zu erwartende Zunahme hin. (siehe TOP 3.1)
zu TOP 2.2
Verkehrsberuhigung in der Sckellstraße
Herr Brinsa erläuterte seine Eingabe (TOP 4.1.1) ausführlich.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Verkehrsproblematik in der südl. Gartenstadt
Berichterstatter: Herr Meißner
(in Verbindung mit TOP 11.3)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06670-12)
Herr Meißner (StA 61) stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Daten aus der von der B1-Initiative durchgeführten manuellen Verkehrszählung am 11.10.11 vor. Als Maßnahmen gegen das hohe Verkehrsaufkommen wurde von der B1-Initiiative ein Durchfahrtsverbot (z.B. „Anlieger frei“) bzw. eine Auffrischung der „Tempo 30-Markierungen“ vorgeschlagen. Für die Erneuerung der Markierung stehen im Tiefbauamt keine Mittel zur Verfügung. Das Fahrverbot wird durch die Verwaltung geprüft.
Herr Meißner sicherte der Bezirksvertretung für die Mai-Sitzung eine schriftliche Stellungnahme in der dann auch die erhobenen Daten enthalten sind zu.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verkehrsberuhigung in der Sckellstraße - auf 1 Jahr befristete Umsetzung-
(aus der Sitzung am 15.02.11)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03353-11)
Siehe TOP 4.1.1.
zu TOP 4.1.1
Verkehrsberuhigung in der Sckellstraße
Eingabe vom 03.03.12
(Drucksache Nr.: 05482-11-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt einstimmig bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen (4) die in der Eingabe vom 03.03.12 gemachten Vorschläge ab und behält die vor einem Jahr beschlossene Umsetzung (siehe TOP 4.1) eines eingeschränkten Halteverbots sowie die Erweiterung der bestehenden Halteverbotszeiten von der Oberschlesierstraße bis Märkische Straße bei.
(siehe Anlage 1 der Niederschrift „Stellungnahme der Bürgerinitiative Lebenswerter Wohnraum Sckellstraße und Umgebung“. Dieses Schreiben lag der Bezirksvertretung als Tischvorlage vor.)
zu TOP 4.2
Antrag auf Genehmigung zum Setzen einer Gedenktafel
Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins
(Drucksache Nr.: 06640-12)
Beschluss
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Beratung in die Mai-Sitzung zu schieben wurde abgelehnt. Für die Verschiebung in die Mai-Sitzung stimmten die SPD-Fraktion (4) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4); dagegen stimmte die CDU-Fraktion (6) und die FDP-Fraktion (2).
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), den Stimmen der CDU-Fraktion (6) und der FDP-Fraktion (2) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) bei Enthaltung von Herrn Dudde (Bündnis 90/Die Grünen) das Setzen einer Gedenktafel in der Paderborner Straße auf Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins.
Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass mit der Stadt Dortmund vertraglich geregelt werden soll, dass im Falle von Vandalismus, Reparaturerfordernis bei Beschädigung, der Körner Kultur- und Kunstvereins die erforderlichen Kosten zur Instandsetzung übernimmt.
Sollte die Gedenktafel nicht mehr benötigt, oder gewünscht sein, ist diese auf Kosten des Körner Kultur- und Kunstvereins zu entfernen.
zu TOP 4.3
Antrag auf Genehmigung zur Aufstellung von Skulpturen am Körner Hellweg
Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins
(Drucksache Nr.: 06708-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Aufstellung zweier Holzskulpturen auf der Freifläche am Körner Hellweg auf Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins.
Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass mit der Stadt Dortmund vertraglich geregelt werden soll, dass im Falle von Vandalismus, Reparaturerfordernis bei Beschädigung, der Körner Kultur- und Kunstvereins die erforderlichen Kosten zur Instandsetzung übernimmt.
Sollten die Skulpturen nicht mehr benötigt, oder gewünscht sein, sind diese auf Kosten des Körner Kultur- und Kunstvereins zu entfernen.
zu TOP 4.4
Antrag auf Sondernutzung öffentlicher Flächen
hier: Körne blüht auf am 02.06.12
Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins
(Drucksache Nr.: 06668-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Durchführung der Veranstaltung „Körne blüht auf“ am 02.06.12 auf Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins.
zu TOP 4.5
Antrag auf Genehmigung für die Veranstaltung des "Kaisersommers" vom 03.08.12 - 04.08.12
Antrag Werbegemeinschaft
(Drucksache Nr.: 06802-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (6), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und der FDP-Fraktion (2) gegen die Stimme von Frau Evers (Bündnis 90/Die Grünen) die Durchführung der Veranstaltung „Kaisersommer“ vom 03.08.12 bis 04.08.12 auf Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße.
zu TOP 4.6
Antrag auf Sondernutzung öffentlicher Flächen
hier: 29. Kaiserstraßenfest vom 22.09.12 - 23.09.12
Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße
(Drucksache Nr.: 06805-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) und der FDP-Fraktion (2) gegen die Stimme von Frau Evers (Bündnis 90/Die Grünen) bei Enthaltung von Frau Gruyters (Bündnis 90/Die Grünen) die Durchführung des 29. Kaiserstraßenfests am 22.09.12 und 23.09.12 auf Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße.
zu TOP 4.7
Genehmigung der Veranstaltungen "Kaiserfrühling" am 29.04.12 und "Kaiserwinter" am 09.12.12
Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße
(Drucksache Nr.: 06806-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (2), den Stimmen der CDU-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) und der FDP-Fraktion (2) gegen die Stimmen von Herrn Tschirpke-Walter (SPD), Frau Evers und Herrn Dudde (Bündnis 90/Die Grünen) bei Enthaltung von Herrn Pitz (SPD) die Durchführung der Veranstaltungen „Kaiserfrühling“ am 29.04.12 und „Kaiserwinter“ am 09.12.12 auf Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
IV. Quartalsbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV - Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06569-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den IV. Quartalsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06398-12)
(siehe TOP 5.2.1)
zu TOP 5.2.1
Heizungsanlage Libori-Grundschule
hier Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins am 29.02.12
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06716-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Bereitstellung von 90.305,-- € aus konsumtiven Restmitteln für die Erneuerung der Heizungsanlage in der Libori-GS.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten zukünftig genauer die Kosten der Maßnahmen im Haushalt zu ermitteln.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Unterbindung von rechtsradikalen Demonstrationen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06018-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 09.02.2012 zur Kenntnis.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06273-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 9.2
Jugendforum (Runder Tisch)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06643-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Treffens der Träger der Jugendarbeit im Stadtbezirk (Jugendforum – Runder Tisch) zur Kenntnis.
Seitens der Bezirksvertretung werden als Vertreter Christiane Gruyters, Matthias Dudde, Carsten Wember und der Bezirksbürgermeister Udo Dammer teilnehmen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
61/5-5-030501
Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf dem Grundstück, Hohe Straße gegenüber der Haus Nr. 79, Gemarkung Dortmund, Flur 7, Flurstück 788
Vorhaben nach § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06566-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Durchführungsplanes Nr. 14 mit der Änderung Nr. 1 und 2 (außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen) zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass keine Parkfläche in Anspruch genommen werden darf.
zu TOP 11.2
Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06625-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Informationen zum Projekt „metropol-E“, die von Frau Bonan vorgestellt wurden zur Kenntnis. Sie beschließt einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion (2) und Frau Greskamp (Bündnis 90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
Bei zukünftigen Standorten bittet die Bezirksvertretung um vorzeitige Information und weist darauf hin, dass keine bestehenden Parkplätze entfallen.
zu TOP 11.3
Wenden auf der Lübkestraße zwischen B1 und Freiligrathplatz
(geschoben aus der Februar-Sitzung)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06409-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung auf die Mai-Sitzung.
zu TOP 11.4
Gelände der ehemaligen Kronen Brauerei
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 06410-12-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 23.02.12 zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Ehemaliger KGV Kipsburg
Schreiben StA 23
(Drucksache Nr.: 02011-10-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 23 vom 28.02.12 zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Instandsetzung der Fläche Saarlandstraße vor der Post
hier: Genehmigung des Ortsterminprotokolls vom 27.02.12
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06642-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 27.02.12 (Saarlandstraße vor der Post) zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Umsetzung der Gestaltungsvorschläge.
zu TOP 11.7
Entfernen der Zusatzschilder (Einschränken der Parkdauer) in der Märkischen Str. 57
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 05821-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 09.02.12 zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Alternative Nutzungsmöglichkeiten für die Parkfplächen der Justizverwaltung
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 05819-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 23.02.12 zur Kenntnis.
zu TOP 11.9
Parksituation in der Karl-Marx-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06868-12)
Beschluss:
Der geänderte Antrag der CDU-Fraktion wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig beschlossen:
Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept für eine Parkraumoptimierung im Zuge der Fahrbahnsanierung für die Mai-Sitzung vorzustellen. Vorstellbar wäre Schrägparken an der nordöstliche Straßenseite, zwischen Feldstraße und Friedrich-Engel-Straße. Die Verkehrsüberwachung wird gebeten, bis zum Abschluss der Planung die derzeitige Parkpraxis wie in der Vergangenheit zu dulden.
Begründung:
Seit Jahrzehnten wird in der Karl-Marx-Straße die gegenwärtige Parkpraxis geduldet. Das geschah vor dem Hintergrund des hohen Parkdruckes. Im Rahmen der anstehenden Erneuerung der Karl-Marx-Straße ist zu überlegen, wie eine für alle Beteiligten verträgliche Lösung gefunden werden kann.
zu TOP 11.10
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06867-12)
Herr Dudde (Gestaltungsbeirat) stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den geplanten Neubau (Lückenschluss) sowie die Aufstockung des Wohngebäudes Märkischen Straße 153-155 vor.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Stadewäldchen ("25 Jahre Wilhelm-Hansmann-Haus")
Schreiben des StA 66
(Drucksache Nr.: 06641-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 vom 14.02.12 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66/7)
(Drucksache Nr.: 06739-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2.1
Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66/7)
(Drucksache Nr.: 06739-12-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 06801-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 vom 09.03.12 zur Kenntnis.
13. Anfragen