Rat der Stadt

Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung des Rates der Stadt,
am 12.05.2022, Beginn 15:00 Uhr,
Westfalenhallen, Halle 2





1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Einführung eines neuen Ratsmitgliedes

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- unbesetzt -

3. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün

3.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 148n - Steinsweg -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie gem. § 4 Abs. 2 BauGB, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23767-22)

3.2 Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Erneute Satzungsbeschlüsse
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23673-22)

3.3 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23050-21)
Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 31.03.2022 (TOP 3.4) vor.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 07.04.2022 (Drucksache Nr.: 23050-21-E8)

3.4 Neufassung der Stellplatzsatzung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23268-21)
Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 31.03.2022 (TOP 3.6) vor.
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 27.04.2022

3.5 Fachbeitrag "Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22296-21)

3.6 Umgestaltung der Hellwegachse von Klönnestraße / Franziskanerstraße bis Nußbaumweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19493-20)

3.7 Stadtluft ist (emissions-)frei – Dortmunds Einstieg in eine emissionsfreie Innenstadt
Hier: Maßnahme W2.1 – Grüner Wall / Grüne City: Maßnahmen zur Reduzierung der klimawandelbedingten stadtklimatischen Belastungssituation in der Innenstadt.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23255-21)

3.8 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23793-22)

3.9 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23785-22)

3.10 Ergänzung zum Planungsbeschluss: Vergabe von Planungsleistungen für die Straßenplanung und die damit einhergehende Straßenentwässerung im Bereich der Bebauungspläne InN 218 und InN 219 – Nordspange, Haupterschließung Westfalenhütte- und neue Werksstraßen als Folgemaßnahmen
hier: Projektsteuerung Westfalenhütte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21317-21)

3.11 Verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung des Wohngebietes
Bergfeld-Hom 242 ( Wolf-Bartmann-Str., Emil-Kaijewski-Str., Heinz-Neuhaus-Str.)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23240-21)

3.12 "Kritische Infrastruktur" (KRITIS)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23260-21)

3.13 Einrichtung einer Quartierskoordination für den Stadtbezirk Eving
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23655-22)

3.14 Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)

3.15 Projekt SuPraStadt – Lebensqualität, Teilhabe und Ressourcenschonung durch innovatives Konsum- und Nutzer*innenverhalten in Stadtquartieren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23293-21)

3.16 Langfristige Sicherung und attraktive Gestaltung des Westfalenhallen-Weges zwischen Innenstadt und der zukünftigen Eventmeile Strobelallee für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2022
(Drucksache Nr.: 24061-22)

3.17 Mobiles City-Grün – Anregungen des Seniorenbeirats zu Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2022
(Drucksache Nr.: 24063-22)

3.18 Zusatz DKH/Keuninghaus für die U-Bahnhaltestelle Leopoldstraße
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 27.04.2022
(Drucksache Nr.: 22759-21)

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

4.1 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum" - hier: Weiterentwicklung und Errichtung CleanPort
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23827-22)

4.2 Innovationshauptstadt Europas / iCapital 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24407-22)

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

5.1 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020-2030: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20862-21)

5.2 Weiterführung der Koordinierenden COVID-Impfeinheiten (KoCI) im Jahr 2022
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 24187-22)

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Verlängerung des Projektes page21 bis 31.03.23 im Dortmunder U
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23661-22)

6.2 Handball-Weltmeisterschaft der Frauen 2025
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24228-22)

6.3 Gebäudefunkanlage: Finanzierung und Sachstand
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23712-22)

6.4 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark: 2. Kostenerhöhungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23872-22)

6.5 Stadtfest und Kulturfestival DORTBUNT! und Dortmund.Live
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 26.04.2022
(Drucksache Nr.: 24443-22)

7. Schule

7.1 Errichtung eines neuen Bildungsganges "Elektroniker*innen für Gebäudesystemintegration" am Robert-Bosch-Berufskolleg zum Schuljahr 2022/23
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24123-22)

7.2 Entwicklung von zwei Modellstandorten "Kindercampus" und Entwicklung einer "Servicestelle Bildungspartnerschaften"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24046-22)

8. Kinder, Jugend und Familie

8.1 Verstetigung des Einsatzes von muttersprachlichen Familienbegleiter*innen im Rahmen der Integration von Kindern und Jugendlichen von Zuwanderer*innen aus Südosteuropa für den Zeitraum 09/2022 bis 12/2025
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23880-22)

8.2 Weiterentwicklung der Dortmunder Kinderkommission
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24509-22)

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2021 genehmigt hat sowie Korrektur von Ratsbeschlüssen vom 23.09.2021 und vom 18.11.2021.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23807-22)

9.2 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Hier: Zentrum für integrierte Wirkstoffforschung - Anpassung der Investitionssumme
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23844-22)

9.3 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Hier: Digital Hub Logistik & IT - Anpassung des Investitionsvolumens
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23836-22)

9.4 Auflösung der DORTMUNDtourismus GmbH und Übernahme der Aufgaben und des Personals in die Dortmund-Agentur
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24193-22)

9.5 Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft Verwaltung mbH -
hier: Benennung und Entsendung der Mitglieder für den Aufsichtsrat
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22890-21)

9.6 Umbesetzung im Aufsichtsrat der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH aufgrund des Ausscheidens eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer*innen aus dem Unternehmen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24354-22)

9.7 Jahresabschluss 2021 der Sparkasse Dortmund
Hier: Beschlussfassung über die Entlastung der Organe der Sparkasse Dortmund und die Verwendung des Jahresüberschusses sowie Information über die Einhaltung der Empfehlung des Corporate Governance Kodexes für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24449-22)

9.8 Vertretung der Stadt Dortmund in den Gremien des Sparkassenzweckverbandes der Städte Dortmund und Schwerte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23852-22)
Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 31.03.2022 (TOP 9.12) vor.

9.9 Jahresabschlussentwurf 2021 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23826-22)

9.10 Dortmunder Hafen
Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23637-22)
Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 17.02.22 (TOP 9.6) vor.

10. Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Einrichtung von 22 Planstellen im Abwasserbetrieb der Stadtentwässerung Dortmund als Ergebnis der Organisationsoptimierung und Umwandlung von zwei befristeten Projektstellen im Aufgabenbereich Schutz Kritischer Infrastruktur in Planstellen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23568-22)

10.2 Ausbildung von Nachwuchskräften im Haushaltsjahr 2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23934-22)

10.3 Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat Schule, Jugend und Familie
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24222-22)

10.4 Neuregelung der Auszahlungen der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24600-22)

10.5.a Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24552-22)

10.5.b Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24610-22)

10.5.c Umbesetzung in Gremien
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 24620-22)

10.6 Resolution zur Solidarität mit Dortmunder Muslimen
Antrag (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23770-22)
Der Antrag lag zur Sitzung am 17.02.22 (TOP 10.15) vor.

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Gülec (BVT)

11.1.1 Muslimisches Grabfeld auf dem Hauptfriedhof
Anfrage zur TO (Rm Gülec; Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 24074-22)
Die Anfrage lag zur Sitzung am 31.03.2022 (TOP 11.1.2) vor.

11.1.2 Unterschiedlich anfallende Verwaltungsgebühren für den elektronischen Aufenthaltstitel (eAT)
Anfrage zur TO (Rm Gülec; Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 24579-22)

11.2 Anfragen Rm Deyda (Die Rechte)
- unbesetzt -