Niederschrift (öffentlich)
über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 19.03.2019
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:35 - 16:37 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Margret Göbel
Monika Hahn – nicht anwesend - Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft
Michelle Müller
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Schlienkamp, Norbert
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath
Jürgen Focke
Werner Gollnick, stellv. Bezirksbürgermeister
Alexej Odesski
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry – nicht anwesend -
Die Linke
Matthias Storkebaum
Die Rechte
Andrè Penczek – nicht anwesend -
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 19.03.2019, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 12.02.2019
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
3.1 Berichterstattung zur Schließung des Bahnübergangs Beylingstraße, Dortmund-Kirchderne
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 11471-18-E2)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
5.1 Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13074-18)
5.2 Stellungnahme Entwurf "Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13088-18)
5.3 Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13028-18)
5.4 Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13471-19)
6. Bauen und Infrastruktur
6.1 Anlage der Grün- und Waldflächen auf dem Gelände der ehemaligen Sinteranlage der Westfalenhütte im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes InN 222
-ehemalige Sinteranlage-
Investor: Dortmund Logistik GmbH, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13112-19)
6.2 Widmung der Verlängerung der Marie-Juchacz-Straße mit den angrenzenden Stichwegen in Dortmund-Kirchderne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13264-19)
6.3 Ausbau der Erschließungsanlage "In der Liethe 225"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13023-18)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Änderung § 28 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12897-18)
8. Kinder, Jugend, Schule
8.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2019/20
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13154-19)
8.2 Kita-Einrichtung am Schulstandort Husener Eichwaldstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13531-19)
9. Soziales, Familie, Gesundheit
10. Kultur, Sport, Freizeit
11. Finanzen und Liegenschaften
11.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel für die Beschaffung von technischen Unterrichtsmitteln für die Kirchderner Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E7)
11.2 Kultur- und Vereinsförderung -36. Sitzung am 19.03.2019
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 13732-19)
12. Anfragen
13. Mitteilungen
13.1 Einrichtung einer Querungshilfe an der Bushaltestelle Lanstrop Friedhof auf der Lanstroper Straße Nähe Einmündung Friedrichshagen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 12615-18-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Heiermann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Zu dem bestehenden Tagesordnungspunkten 11.1 und 11.2 wurden noch Anträge der SPD-Fraktion vorgelegt. Weiterhin sind nach Antragsfrist noch Mitteilungen der Verwaltung eingegangen, die unter den TOP 13.2 bis 13.5 behandelt werden sollen.
Die Tagesordnung wird in dieser geänderten Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 12.02.2019
Die Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 12.02.2019 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
zu TOP 3.1
Berichterstattung zur Schließung des Bahnübergangs Beylingstraße, Dortmund-Kirchderne
(Drucksache Nr.: 11471-18-E2)
Als Berichterstatter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr werden Frau Siegeroth und Herr Herrmann begrüßt.
Herr Herrmann führt aus, dass die Aufrechterhaltung der Bahnüberführung angestrebt wurde, jedoch an der ablehnenden Haltung der Deutschen Bahn scheiterte.
Folglich wurden Alternativen und technische Möglichkeiten überlegt, das Ergebnis liegt anhand eines Planes vor.
Laut Eisenbahnkreuzungsgesetz ist die Stadt zu 1/3 Kostenübernahme beteiligt.
Diese Maßnahme ist mit circa 800 – 900 Tsd. Euro angesetzt und ist zu 70 % durch die Bezirksregierung förderfähig.
Betroffen als Anlieger sind zum einen die Betriebsstätte sowie zwei weitere Anlieger, von denen bereits die Zustimmung vorliegt. Eine Belastung durch KAG fällt hier nicht an.
Geplant ist die Derner Bahnstraße vom Bereich In der Liethe auf 6 m Breite auszubauen, nebst beidseitig 50 cm Bankette und entsprechende Entwässerung. Eine Beleuchtung ist ebenso angedacht. Zusätzliche Verkehre sind nicht zu erwarten.
Vom Bereich Bahnübergang Beylingstraße bis zum Bahnübergang Baukamp wird der vorhandene Weg auf 3 m Breite nebst beidseitig 50 cm Bankette zu einem Fuß-Radweg ausgebaut. Dieser Weg ist ein DFB-Radweg und muss erhalten bleiben. Ebenso fällt hier kein Grunderwerb an, sondern durch Gestattungsvertrag des Eigentümers.
In der Beylingstraße vor dem dann ehemaligen Bahnübergang soll eine Wendemöglichkeit erstellt werden.
Zur Zeitschiene kann noch nichts gesagt, werden. Die Planungsunterlagen sind soweit vorbereitet. Jedoch dauert ein Zustimmungsverfahren bei dem Eisenbahnbundesamt rund
ein Jahr.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zu Kenntnis und stimmt diesen zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bemängelt allerdings, dass die Siedlung aus Richtung Beylingstraße nun von dem dortigen Grünbereich / Naherholungsbereich abgeschnitten ist und der Umweg zu dem Bahnübergang Baukamp weit und nur an der Straße entlang führt.
Erstrebenswert wäre eine Rad-/Gehwegverbindung ebenso an der westlichen Seite der Bahnlinie in Richtung Bahnübergang Baukamp.
Herr Hermann erklärt, dass mit überschlägigen Kosten von ca. 400 Tsd. Euro für diesen Weg – ohne Grunderwerb – zu rechnen sei.
Frau Siegeroth erläutert, dass laut einer Ratsvorlage aus 1994 die Schließung der Bahnübergänge Beylingstraße, Baukamp und Im Karrenberg – mit Zustimmung der Bezirksvertretung Scharnhorst – beschlossen wurde. Die Planung begründet sich auf diesen Beschluss.
Weiterhin erklärt Frau Siegeroth, bezüglich einer Wegeerstellung entlang dem westlichen Teil der Bahnlinie mit dem Bundeseisenbahnamt Kontakt aufzunehmen und die Bezirksvertretung Scharnhorst über das Ergebnis in Kenntnis zu setzen.
redaktionelle Anmerkung:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat am 22.03.1994 in der Tat der genannten Ratsvorlage zur Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge Im Karrenberg, Baukamp und Beylingstraße zugestimmt. Voraussetzung für diesen Beschluss war die Tatsache, dass die Bahnübergänge Im Karrenberg und Baukamp Straßenunterführungen erhalten sowie auf Forderung der Bezirksvertretung Scharnhorst der Bahnübergang Beylingstraße eine
Querung / Brücke für Fußgänger sowie den Geh-/Radwegeausbau zum Baukamp.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
zu TOP 5.1
Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13074-18)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen des Herrn Frebel (B90/Die Grünen) und des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Herr Frebel begründet seine Ablehnung mit dem Verweis auf die Forderung seiner Ratsfraktion.
BeschlussDer Rat der Stadt Dortmund nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des Regionalplans Ruhr zur Kenntnis und beschließt die Weiterleitung an den Regionalverband Ruhr
zu TOP 5.2
Stellungnahme Entwurf "Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13088-18)
Die Bezirksvertretung empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
BeschlussDer Rat der Stadt Dortmund nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des „Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr“ zur Kenntnis und beschließt die Weiterleitung an den Regionalverband Ruhr
zu TOP 5.3
Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13028-18)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die beabsichtigte externe Beauftragung der Untersuchung zur Kenntnis. In der städtischen Ergebnisrechnung entstehen im Haushaltsjahr 2019 Gesamtaufwendungen in Höhe von 60.000,00 €.
zu TOP 5.4
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13471-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
BeschlussDer Rat der Stadt nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, kein Änderungsverfahren zur Darstellung neuer Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan zu eröffnen.
6. Bauen und Infrastruktur
zu TOP 6.1
Anlage der Grün- und Waldflächen auf dem Gelände der ehemaligen Sinteranlage der Westfalenhütte im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes InN 222
-ehemalige Sinteranlage-
Investor: Dortmund Logistik GmbH, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13112-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Weiterhin nimmt die Bezirksvertretung Scharnhorst die Empfehlung des ABVG zur Kenntnis.
- siehe hierzu TOP 6.1.1 -
BeschlussDer Rat der Stadt Dortmund beschließt die Herstellung der Grün- und Waldflächen auf dem Gelände der ehemaligen Sinteranlage der Westfalenhütte im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes InN 222 -ehemalige Sinteranlage- mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 639.067,70 Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 573.104,30 Euro.
Weiterhin ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung für die Anlage der Grünanlagen auf dem Gelände der ehemaligen Sinteranlage der Westfalenhütte einen separaten (Vorfinanzierungs-) Vertrag mit dem Investor abzuschließen. Bei der Vorfinanzierung handelt es sich um die Begründung eines kreditähnlichen Rechtsgeschäftes gemäß § 86 Abs. 4 GO NRW, also um eine Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt. Die Verträge sollen auf Basis des zwischen der Stadt Dortmund und der Thyssen Krupp Steel Europe AG geschlossenen städtebaulichen Vertrages vom 05.11.2012 zur Entwicklung des genannten Areals nunmehr die konkrete Ausgestaltung der Grünanlagen regeln.
Die Fläche wurde am 02.12.2014 von der Dortmund Logistik GmbH erworben. Diese tritt gem. Kaufvertrag zur Erschließung des Geländes und aller weiteren Maßnahmen in den Vertrag vom 05.11.2012 ein.
zu TOP 6.1.1
Anlage der Grün- und Waldflächen auf dem Gelände der ehemaligen Sinteranlage der Westfalenhütte im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes InN 222
-ehemalige Sinteranlage-
Investor: Dortmund Logistik GmbH, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2019
(Drucksache Nr.: 13112-19)
- siehe TOP 6.1 -
zu TOP 6.2
Widmung der Verlängerung der Marie-Juchacz-Straße mit den angrenzenden Stichwegen in Dortmund-Kirchderne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13264-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die Verlängerung der Marie-Juchacz-Straße sowie die 2 angrenzenden Stichwege als Gemeindestraßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) gewidmet werden.
1. Die Verlängerung der Marie-Juchacz-Straße ohne Beschränkung des
Gemeingebrauchs
2. Die zwei Stichwege mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrerverkehr
zu TOP 6.3
Ausbau der Erschließungsanlage "In der Liethe 225"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13023-18)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – bei den Enthaltungen des Herrn Frebel (B90/die Grünen) und des Herrn Storkebaum (Die Linke) - den verkehrsmäßigen Ausbau der Erschließungsanlage „In der Liethe 225“ - Satzung Grevel - mit einem Gesamtinvestitions-volumen in Höhe von 150.000,00 Euro.
Die Finanzierung des verkehrsmäßigen Ausbaus der Erschließungsanlage (erste Ausbaustufe) im Baugebiet „In der Liethe 225“ - Satzung Grevel - in Höhe von 150.000,00 Euro erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:
Haushaltsjahr 2019: 130.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 20.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird in einem der Bezirksvertretung Scharnhorst zur Entscheidung vorzulegenden Baubeschluss bezüglich der zweiten Ausbaustufe dargestellt.
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 7.1
Änderung § 28 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12897-18)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Änderung zur Kenntnis.
BeschlussDer Rat der Stadt beschließt die in Ziffer 2 der Begründung dargestellte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen.
8. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2019/20
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13154-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstand zur zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2019/20 zur Kenntnis.
zu TOP 8.2
Kita-Einrichtung am Schulstandort Husener Eichwaldstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13531-19)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um eine Berichterstattung zum Thema „Bau einer KiTa-Einrichtung am Schulstandort Husener Eichwaldstraße".
Nach mehreren Jahren der Verzögerung erbitten wir zuerst einen Bericht über den Stand der Projekt-Realisierung.
Weiterhin sollen das Baukonzept der Einrichtung, sowie auch das Verkehrskonzept der KiTa-Einrichtung dargestellt werden.
Die Verwaltung möge im Rahmen der Berichterstattung ebenfalls darstellen, welche alternativen Standorte für diese KiTa-Einrichtung – die nicht vorrangig ortsbezogen, sondern stadtbezirksbezogen arbeiten soll – im Stadtbezirk untersucht worden sind.
9. Soziales, Familie, Gesundheit
10. Kultur, Sport, Freizeit
11. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 11.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel für die Beschaffung von technischen Unterrichtsmitteln für die Kirchderner Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E7)
Die CDU-Fraktion begründet ihre Ablehnung vor dem Hintergrund, dass ihrer Meinung nach alle Schulen gleich ausgestattet werden sollten und keine bevorzugt. Dieser Meinung schließt sich ebenso Herr Storkebaum an.
Die SDP-Fraktion erläutert daraufhin, dass die Kirchderner-Grundschule eben eine bevorzugte Rolle in der Unterrichtung mit digitalen Medien darstellt. Der Bedarf sei daher zu unterstützen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit – bei den fünf Gegenstimmen der CDU-Fraktion sowie der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - der Kirchderner Grundschule die notwendigen Finanzmittel in Höhe von 8.000,00 € für die Anschaffung von 1 Stück Touchscreen-Monitor und 10 I-Pads (Tablet-PCs) aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung bereitzustellen.
Die Ausstattung eines Klassenraums mit einem großen Touchscreen-Monitor und 10
I-Pads eröffnet den Lehrkräften sowie den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, moderne Medien in den Unterricht einzubringen und mit diesen zu lernen.
Durch den Einsatz moderner Medien in der Grundschule kann und soll der Grundstein für einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Medien frühzeitig gelegt werden.
Der Monitor in Verbindung mit den Tablet-PCs trägt zu einer interessanteren und modernen Unterrichtsgestaltung, wie sie für alle Schulformen angestrebt und zukünftig sicher auch Standard sein wird, bei. Der Einsatz von Videos, Bildern, virtuellen Tafelbildern u. ä. wird durch dieses System vereinfacht bzw. überhaupt erst möglich gemacht.
zu TOP 11.1.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel für den Stadtverband Dortmunder KGV - für KGV Alte Körne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E8)
Herr Storkebaum (die Linke) begründet seine Ablehnung damit, dass er die Gelder grundsätzlich lieber in Schulen oder zugunsten von Kindern allgemein eingesetzt sehen möchte.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit – bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum (Die Linke) - die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 8.000,00 Euro an den Stadtverband Dortmunder Kleingartenvereine / KGV Alte Körne zur Erstellung einer neuen Wegeverbindung.
Der Verband bzw. der Verein haben zur Finanzierung ihres Vorhabens einen Antrag auf Kultur- und Vereinsförderung gestellt (s. DS 13732-19). Die für die Erstellung der neuen Wegeverbindung notwendigen Mittel übersteigen jedoch den verfügbaren Rahmen der Kultur- und Vereinsförderung.
Da die Erstellung dieser Wegeverbindung im KGV Alte Körne angesichts der Struktur der Kleingartenanlage sinnvoll ist und letztlich auch den generellen Erholungswert der Anlage für alle Bürgerinnen und Bürger steigert, ist es zum allgemeinen Nutzen, dieses Projekt aus Haushaltsmitteln der BV zu unterstützen.
zu TOP 11.2
Kultur- und Vereinsförderung -36. Sitzung am 19.03.2019
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 13732-19)
- siehe TOP 11.2.1 -
zu TOP 11.2.1
Kultur- und Vereinsförderung -36. Sitzung am 19.03.2019
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13732-19-E1)
Die CDU-Fraktion beantragt eine Beratungsunterbrechung, diese wird von 16.17 bis 16.25 Uhr ohne Gegenrede durchgeführt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion die enBloc-Abstimmung mit Mehrheit – bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion sowie des Herrn Frebel (B90/Die Gründen) und des Herrn Storkebaum (Die Linke).
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mehrheitlich – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) die genannten Vereine / Institutionen mit den aufgeführten Geldbeträgen zu fördern.
Nr. | Name | Förderbetrag € |
1 | Verein zur Begegnung mit der brasilianischen Kultur e.V. | 400,00 |
2 | Franziskus-Gemeinde | 500,00 |
3 | TUS Scharnhorst e.V. | 0 |
4 | ASV Alt-Scharnhorst e.V. | 400,00 |
5 | Bildende Kunst - Hobby Club - e.V. | 400,00 |
6 | Sauerländischer Gebirgsverein e.V. | 300,00 |
7 | Stadtverband der Kleingärtner / KGV Alte Körne | 0 |
8 | Gartenverein Lohheide e.V. | 0 |
9 | Stadtbibliothek Scharnhorst | 2.700,00
Spark.-Mittel |
10 | Förderverein e.V. BV Viktoria 1911 Kirchderne | 800,00 |
11 | Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg / Lanstrop | 200,00 |
12 | Siedlergemeinschaft Grunewald / Eichkamp | 250,00 |
13 | Förderverein Kautsky-Grundschule | 500,00 |
14 | KGV Im Weidkamp e.V. | 1.000,00 |
15 | ISV - Interessengemeinschaft Scharnhorster Vereine | 1.500,00 |
16 | Karnevalsgesellschaft Grün-Gold Scharnhorst | 1.000,00 |
17 | KGV zur Grünen Oase | 1.500,00 |
18 | Sozialverband Deutschland | 500,00 |
19 | BV Teutonia Lanstrop | 700,00 |
Die Antragsteller unter lfd. Nr. 3, 7 und 8 erhalten keine Mittel aus der Kultur- und Vereinsförderung; die Gründe dafür werden den Antragstellern schriftlich mitgeteilt.
Der Gartenverein Lohheide soll eine Förderung erhalten, jedoch besteht noch Beratungsbedarf bzw. waren den Mitgliedern aufgrund eines Missverständnisses nicht alle Anlagen zur Bewertung zugänglich.
12. Anfragen
13. Mitteilungen
zu TOP 13.1
Einrichtung einer Querungshilfe an der Bushaltestelle Lanstrop Friedhof auf der Lanstroper Straße Nähe Einmündung Friedrichshagen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 12615-18-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom 21.01.2019 zur Kenntnis.
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zu TOP 13.2
Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
hier: Turnhallen-Bauvorhaben Brukterer Grundschule
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 12362-18-E12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Stüdemann vom 11.03.2019 zur Kenntnis.
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zu TOP 13.3
Konzept für Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Parken und Reisen: Park and Ride- (P+R) und Bike and Ride-(B+R) - Konzept
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 05800-06-E4)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom 26.02.2019 zur Kenntnis.
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zu TOP 13.4
Bushaltestelle Kafkastraße
hier: Antwort der DSW21
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 12145-14-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der DSW21 vom 11.03.2019
zur Kenntnis.
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zu TOP 13.5
Eingabe in Sachen Kurler Straße - hier: Mitteilung zum Ortstermin
(66)
(Drucksache Nr.: 12056-18-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.03.2019 zur Kenntnis.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin