Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift (öffentlich)

über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 24.05.2016
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 18:01 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer

Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin - entschuldigt -
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch

Rolf Gemmecke ab 15:50 Uhr
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister entschuldigt -
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer

B90/Die Grünen

Ute Goerke

Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans entschuldigt

Martin Grohmann entschuldigt

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt

Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat entschuldigt

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 24.05.2016, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 19.04.2016


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung der neuen Fachreferentin für Kinder- und Jugendarbeit in Dortmund-Hörde, Frau Renate Thönnissen
Berichterstattung

3.2 Wassersanierung Wittbräucker Straße
Berichterstattung

3.3 Konzept Tempo 30
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Lärm- und Immissionsschutz Wittbräucker Straße
hier: Eingabe der Bürgerinitiative
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04691-16)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag auf Finanzierung einer Grundausstattung für die neue Jugendfreizeitstätte Wellinghofen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04696-16)

5.2 Aufstellung von 2 Bänken
hier: finanzielle Unterstützung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 04684-16)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04218-16)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03928-16)

11.1.1 Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2016

(Drucksache Nr.: 03928-16)

11.2 Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße -Beschlusserhöhung-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04465-16)

11.3 Errichtung einer Konzernzentrale auf dem Grundstück Robert-Schuman-Straße 7 in Dortmund-Hörde, Gemarkung Hacheney, Flur 3, Flurstücke 465, 466, 468 (teilweise)
(61/5-3-046514)
- Vorhaben nach § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04550-16)

11.4 Hangsicherung Syburg/Ruhrtalradweg
DS.-Nr. 04499-16 - Vorlage wird nachgereicht -

11.5 Sicherung und Sanierung der Gedenktafel für die Opfer des NS-Regimes an der ehemaligen Polizeiwache Hörde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04695-16)

11.6 Situation Phoenix West
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04683-16)

11.7 Situation Phoenixsee
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04682-16)

12. Mitteilungen

12.1 Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum im Stadtbezirk schaffen
Beantwortung einer Anfrage (64)
(Drucksache Nr.: 03395-16-E1)

12.2 Einwohnerfragestunde
hier: Parkplatz EAE, fehlende Dixi-Toiletten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04077-16-E9)

12.3 Kriminalität im Stadtbezirk Hörde
hier: Beantwortung einer Anfrage durch die Polizei
(Drucksache Nr.: 03670-16-E1)

12.4 Radwege Silberhecke
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.10.2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02708-15-E1)

12.5 Einwohnerfragestunde
hier: Entfall von öffentl. Parkraum Faßstraße/Alfred-Trappen-Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03836-16-E5)

13. Anfragen

13.1 Weingartenschule/Erweiterungsfläche
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 12211-14-E4)

13.2 Erinnerungstafel an Hörder Schlachthof
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04680-16)

13.3 Kostenbeteiligung bei Erschließung Phoenixsee
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04677-16)

13.4 Umbauvorhaben Bezirkssportplatz Hacheney
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04678-16)




Der 2. stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Tillmann, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift



Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Halberstadt benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW



Der 2. stellvertretende Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung



Der 2. stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Klaus Tillmann, stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Als Tischvorlage lag den Bezirksvertretungsmitgliedern vor:


- die Vorlage in Papierform zu TOP 11.4 – Hangsicherung Syburg/Ruhrtalradweg – sowie ein Dringlichkeitsschreiben des Oberbürgermeisters

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 19.04.2016


Frau Goerke von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet zu TOP 3.2 um
*Ergänzung: ………..ausreichend Fahrräder

Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 19.04.2016 wurde mit der Ergänzung genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Leichtathletikstadion Hacheney
(Drucksache Nr.: 04500-16-E6)

Frau L. erinnerte an die Beantwortung ihres Fragenkataloges aus der BV-Sitzung vom 19.04.2016 und ergänzt diesen Katalog um die Frage:

- von wem/welche Nutzung dürfen die 50 Parkplätze der ersten Ausbaustufe an der Hacheneyer Straße genutzt werden?

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung der neuen Fachreferentin für Kinder- und Jugendarbeit in Dortmund-Hörde, Frau Renate Thönnissen


Frau Thönnissen – Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung in Hörde – stellte sich als neue Fachreferentin vor:

- sie kennt die Jugendarbeit und Jugendförderung aus unterschiedlichen Blickwinkeln ihrer bisherigen Tätigkeit
- zuletzt hat sie 14 Jahre in Aplerbeck in gleicher Funktion gearbeitet
- aktuell befindet sie sich noch in einer Einarbeitungsphase
- inhaltlich hat sie die gleichen Zuständigkeiten und Möglichkeiten wie ihr Vorgänger inclusive eines kleinen, eigenen Etats und beispielsweise der Möglichkeit, bei Bedarf auch das Mittel der aufsuchenden Jugendarbeit einzusetzen

Die Bezirksvertretung Hörde begrüßte Frau Thönnissen ganz offiziell als neue Fachreferentin.

zu TOP 3.2
Wassersanierung Wittbräucker Straße


Frau Marx, Herr Mielsch und Herr Bäcker erläuterten, nachdem sie einstimmig als Sachverständige zugelassen wurden, die bevorstehende Wasserleitungssanierung an der Wittbräucker Straße.

- die Planung dafür läuft schon länger
- Anfang Mai wurde mit allen beteiligten Behörden in einem Abstimmungsgespräch offiziell die Machbarkeit festgestellt
- Beginn der Maßnahme ca. Mitte Juli 2016
- auf ca. 1.300 m werden die Transport- und Versorgungsleitungen ausgewechselt
- Länge der Baumaßnahme 3-4 Monate
- die Wittbräucker Straße wird von der Brandisstraße Richtung Aplerbeck zur Einbahnstraße
- von den Seitenstraßen aus werden die Zufahrten auf die Einbahnstraße erhalten bleiben
- die ältesten Leitungsabschnitte liegen seit 1909 dort
- nach Beendigung der Maßnahme soll in 2017 die betroffene Fahrbahn mit lärmoptimierten Asphalt erneuert werden
- weil die Arbeiten teilweise themperaturabhängig sind, wählte man die Sommermonate und wird überall gleichzeitig arbeiten
- mit den Gastronomen wird es ein Extragespräch geben und die betroffenen Anwohner werden ebenfalls alle informiert
- die letzte Entscheidung über die Umleitungsverkehre ist noch nicht getroffen
- Kosten für die neuen Hausanschlüsse kommen nicht auf die Anwohner zu, da sich aber bei 10 Hausanschlüssen der Wasserdruck erhöht, werden die Anwohner selbst Druckminderer kaufen müssen
- die Betroffenen sind bereits informiert
- möglicherweise kann es auch dazu kommen, dass an einigen Wochenenden gearbeitet wird

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Konzept Tempo 30


Herr Meißner vom Planungsamt und Herr Brockmeier von der Tiefbauverwaltung berichteten zum Thema „Konzept Tempo 30“ in Hörde auf Fragen der Bezirksvertretung:

- die StVO sagt aus, dass auf Straßen des Vorbehaltsnetzes Tempo 50 gefahren werden soll
- eine Reduzierung ist nur möglich, wenn besondere Gefahrenlagen gegeben sind
- in Dortmund hat man eine Reduzierung vor allen Grundschulen vorgenommen
- aktuell wird die gesetzliche Grundlage aktualisiert und möglicherweise kommen Kindergärten und Seniorenheime zukünftig auch dafür in Frage
- es bleibt bei diesbezüglichen Anträgen immer bei Einzelfallentscheidungen
- grundsätzliche Bedenken bestehen darin, dass Verdrängungsverkehre von den Hauptstraßen in Folge von Geschwindigkeitsreduzierungen in jetzige Wohngebiete entstehen
- auch die Busverkehre und die Taktung würden dann leiden
- es gibt keine Kriterien, die für das gesamte Straßennetz in Hörde oder in Dortmund im Sinne eines Punktekatalogs angewendet werden können
- möglicherweise führt auch der Lärmaktionsplan zu Überlegungen, Geschwindigkeiten ggf. zu reduzieren
- es ist beabsichtigt, einen Beirat zu gründen, der Tempo 30 im Hauptstraßennetz untersuchen soll

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und bittet darum, den erstellten Kriterienkatalog zur Verfügung gestellt zu bekommen und zudem um eine schriftliche Mitteilung darüber, nach welchen rechtlichen Grundlagen die Einrichtung von Tempo 30 Zonen möglich ist.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Lärm- und Immissionsschutz Wittbräucker Straße
hier: Eingabe der Bürgerinitiative
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04691-16)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Eingabe der Bürgerinitiative an die zuständige Fachverwaltung weiterzuleiten und im Juni zusammen mit der Verwaltung, auf der Grundlage dieses Schreibens ein Gespräch mit der BI zu führen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag auf Finanzierung einer Grundausstattung für die neue Jugendfreizeitstätte Wellinghofen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04696-16)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in die Junisitzung und beschießt, das Jugendamt dazu einzuladen und anzufragen, wie grundsätzlich und bezogen auf diesen Antrag eine Finanzierung durch das Jugendamt erfolgt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.2
Aufstellung von 2 Bänken
hier: finanzielle Unterstützung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 04684-16)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der Aufstellung von 2 Bänken, wie im Antrag beschrieben, zu.
Die Kosten sind durch die Einzelposition bei den Haushaltsbeschlüssen „ Grünanlagen – Senioren- und Jugendbänke“ – 5.000 Euro – (investiv) bereits berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Da die Sitzbänke offensichtlich durchnummeriert sind, bittet die Bezirksvertretung Hörde um die Übersendung einer entsprechenden Liste mit den Standorten.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04218-16)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Informationen zur Kenntnis.



8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.



11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03928-16)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“ und die Aufhebung der bisherigen Naturdenkmalverordnung vom 14.12.1998.

Rechtsgrundlage:

§§ 8 und 42a Abs. 2, 3 und 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568 / SGV. NRW. 791) in Verbindung mit den §§ 28 und 29 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542 / FNA 791-9), den §§ 12, 25, 27 und 32 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG NRW) in der Fassung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266 / SGV. NRW. 2060), § 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023) sowie des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGB. I. S. 602 / FNA 454-1).


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.1.1
Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2016

(Drucksache Nr.: 03928-16)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2016 zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße -Beschlusserhöhung-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04465-16)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet um Beantwortung folgender Frage: „Wie setzen sich die 700.000 Euro zusammen?“ und um frühzeitige Information der Anwohner über die Kostenbeteiligung.



Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das für den Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße im Baubeschluss mit der DS-Nr. 00743-15 am 30.04.2015 vom Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.600.000,00 Euro um 700.000,00 Euro auf 2.300.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung der Umgestaltung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014597 – Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße - mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2016: 500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 1.150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 250.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019: 400.000,00 Euro

Die Investition in die Erschließung in der ersten Ausbaustufe bedingt ab dem vollen ersten Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 62.373,33 Euro.

Abstimmungsergebnis: mit 11 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen so beschlossen


zu TOP 11.3
Errichtung einer Konzernzentrale auf dem Grundstück Robert-Schuman-Straße 7 in Dortmund-Hörde, Gemarkung Hacheney, Flur 3, Flurstücke 465, 466, 468 (teilweise)
(61/5-3-046514)Vorhaben nach § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) –
Beschluss (Drucksache Nr.: 04550-16)


Beschluss


Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

Abstimmungsergebnis: bei 3 Enthaltungen, 2 Gegenstimmen und 11 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 11.4
Hangsicherung Syburg/Ruhrtalradweg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04499-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu beschließen:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Hangsicherung Syburg/Ruhrtalradweg mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 547.940,00 Euro.

Der Aufwand entsteht wie folgt:

Haushaltsjahr 2016: 227.940,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 320.000,00 Euro

Die Maßnahme bedingt ab dem Jahr 2018 einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 4.500,00 Euro.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.5
Sicherung und Sanierung der Gedenktafel für die Opfer des NS-Regimes an der ehemaligen Polizeiwache Hörde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04695-16)

Die SPD-Fraktion ändert den Antrag dahingehend ab, dass Die übrigen Sätze des ursprünglichen Antrags werden gestrichen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass diese Gedenktafel, der Baum von Amnesty International, der Korbinianbaum sowie das Zwangsarbeitermahnmal am Phoenixsee möglichst in ein Gesamtkonzept eingebunden werden und bittet um eine entsprechend Prüfung der Machbarkeit.

Die Geschäftsführung wird aufgefordert, dies auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des StadtbezirksMarketing zu setzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.6
Situation Phoenix West
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04683-16)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Verwaltung ggf. in Zusammenarbeit mit der Polizei auf, die Situation auf dem Gelände „Phoenix West“ durch geeignete Maßnahmen so zu verbessern, dass von dort keine Ruhestörung mehr ausgehen kann und die derzeitige Nutzung als rechtsfreier Raum (aus Sicht des Straßenverkehrsrechts) beendet wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.7
Situation Phoenixsee
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04682-16)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet Herrn Sümer, Betriebsleiter bei der Stadtentwässerung, und zuständig für den Phoenixsee, in einer der nächsten Sitzungen um eine aktuelle Berichterstattung zum Phoenixsee.

Inhaltlich sollten dabei folgende Themen besprochen werden:

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum im Stadtbezirk schaffen
Beantwortung einer Anfrage (64)
(Drucksache Nr.: 03395-16-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Einwohnerfragestunde
hier: Parkplatz EAE, fehlende Dixi-Toiletten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04077-16-E9)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Kriminalität im Stadtbezirk Hörde
hier: Beantwortung einer Anfrage durch die Polizei
(Drucksache Nr.: 03670-16-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Polizei zur Kenntnis, bittet aber noch um Beantwortung folgender Fragen:

- wie hoch ist die Aufklärungsquote?
- wie hoch ist die Anzahl der Gewaltdelikte?
- wie hoch ist die Anzahl der Drogendelikte?



zu TOP 12.4
Radwege Silberhecke
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.10.2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02708-15-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt das Antwortschreiben der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Einwohnerfragestunde
hier: Entfall von öffentl. Parkraum Faßstraße/Alfred-Trappen-Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03836-16-E5)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Weingartenschule/Erweiterungsfläche
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 12211-14-E4)

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:

- wann ist mit der Beantwortung der Frage – Damit ist noch nicht die Frage beantwortet, ob das Grundstück vorher einer Gesellschaft gehörte, die in stadtnaher Regie stand und bei Verkauf entsprechende Informationen an die BV Hörde hätte zur Folge haben müssen – zu rechnen, die in der BV Sitzung am 24.11.2015 unter TOP 12.9 gestellt wurde?

Mehrfach wurde nur ausweichend geantwortet.

Es geht letztlich um die Klärung, ob die Mitteilungspflicht gegenüber der BV deswegen nicht erfolgte, weil eine stadtnahe Gesellschaft und nicht die Stadt Dortmund vorheriger Eigentümer war.

Liegt ein Umgehungstatbestand vor, um die Informationspflichten gegenüber der BV-Hörde nicht erfüllen zu müssen

Sieht die Verwaltung eine Informationspflicht gegenüber der BV als gegeben an, wenn Grundstücksverkäufe auch von stadtnahen Gesellschaften vorgenommen werden?



zu TOP 13.2
Erinnerungstafel an Hörder Schlachthof
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04680-16)

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

- warum scheitert die praktische Realisierung?
- liegt es an der städtischen Verwaltung?
- liegt es am StadtbezirksMarketing?
- welche inhaltlichen Gründe sind vorhanden, dass dieser vor langer Zeit gefasste Beschluss nicht umgesetzt wird? Oder liegt es daran, dass die beantragenden Personen gegenüber anderen „genehmeren“ Antragstellern bewusst benachteiligt werden?



zu TOP 13.3
Kostenbeteiligung bei Erschließung Phoenixsee
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04677-16)

Die Verwaltung wird um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:

- ist ein Gutachten, eine Expertise oder vergleichbares Schriftwerk in Auftrag gegeben worden, welches die evtl. Höhe der Erschließungskosten zwischen der Stadtentwässerung einerseits und der Phoenixseeentwicklungsgesellschaft/DSW21 andererseits, klären soll?

- werden andere Erschließungsträger wie z. B. Gasnetz, Fernmeldenetz, Wasserversorgung ebenfalls zu den Erschließungskosten herangezogen?




zu TOP 13.4
Umbauvorhaben Bezirkssportplatz Hacheney
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04678-16)

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

- da der bisherige Bezirkssportplatz Hacheney in die Zuständigkeit der BV Hörde fällt, ergibt sich die Frage, wie es kommen kann, dass schon weitergehende Beschlüsse auf Ratsebene gefasst wurden, ohne dass die BV Hörde dazu eine abschließende Entscheidung getroffen hat?
- besteht Einigkeit darüber, dass keinerlei Veränderungen vorgenommen werden, ohne eine Entscheidung der BV Hörde?
- wann ist mit der Beantwortung der Fragen der BV Hörde zu rechnen, die in der letzten BV-Sitzung aufgeworden wurden? Dauer das ebenso lange wie bei vielen Fragen der Bezirksvertretung?
- gibt es schon detaillierte Ausweichangebote für die von dem evtl. Umzug betroffenen Vereinen in örtlicher und zeitlicher Hinsicht?







Klaus Tillmann Hartmut Halberstadt Ulrich Spangenberg
2. stellvertr. Mitglied Schriftführer
Bezirksbürgermeister