Niederschrift (öffentlich)
über die 12. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
am 18.02.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 13:00 - 13:10 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
OB Sierau
Bm’in Jörder SPD
Bm Sauer CDU
SPD
Rm Matzanke
Rm Schilff
Rm Weyer
CDU
Rm Krause
Rm Monegel
Rm Reppin
B90/Die Grünen
Rm Langhorst
Rm Reuter
Die Linke & Piraten
Rm Kowalewski
AfD
Rm Garbe
FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt
b) Verwaltung: StD Stüdemann
StR’in JägersStR´in Schneckenburger
Herr Westphal
StR Wilde
StR’in Zoerner
OAR Pompetzki
Herr Güssgen
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 10.12.2015
2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün
3.1 Westfalenhütte;
- Information über die Fortführung des Planverfahrens Westfalenhütte
- Bauleitplanung;
I. Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 19.06.2008 zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
II. Einleitender Beschluss zur Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03296-15)
3.2 Bauleitplanung und Sicherstellung der Bauleitplanung
Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 180 – Ortszentrum Marten – im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung); Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03309-15)
3.3 Konzept Ruhr // Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03310-15)
- Die Unterlagen haben Sie bereits erhalten (Sonderversand). -
3.4 Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01749-15)
- Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 12.11.2015 versandt. -
4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
4.1 Förderantrag zum Landeswettbewerb "Regio.NRW"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03582-16)
5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Annahme der Schenkung "Intermedia Archiv Hans Breder"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03279-15)
6.2 Sanierung der Heizungs-/Lüftungsanlage für den Zuschauerraum des Schauspielhauses
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zur Durchführung der Sanierung der Heizungs-/Lüftungsanlage für den Zuschauerraum des Schauspielhauses
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03357-15)
6.3 Werkstattumbau Theater Dortmund
hier:
I. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
II. Beschluss zu erhöhten Kosten bei der Durchführung des Werkstattumbaus des Theater Dortmund
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03356-15)
7. Schule
- unbesetzt -
8. Kinder, Jugend und Familie
8.1 Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01715-15)
9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
9.1 Überplanmäßige Mehraufwendungen bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer nach § 233a AO (Sachkonto 549 700)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03322-15)
9.2 Satzung zur vierten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03335-15)
9.3 Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 01.10.2015, Ziffer 4. ; Ds.-Nr. 02052-15 und Vorschlag des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2015 des Deponiesondervermögens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03435-16)
10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
10.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03326-15)
10.2 Satzung zur neunten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03393-16)
10.3 Neubesetzung Kuratorium der Martin-Schmeißer-Stiftung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03625-16)
11. Anfragen
- unbesetzt -
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:00 Uhr durch OB Sierau eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Sierau fest, dass der Hauptausschuss und Ältestenrat ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Weyer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
OB Sierau schlug vor, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt
9.4 Westfalenhallen Dortmund GmbH - hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrages an die
Neuregelung des § 108a GO NW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03621-16)
zu erweitern, wobei er zugleich anregte, die Vorlage in die Sitzung des Rates am 17.03.2016 zu schieben, da zum gegenwärtigen Stand noch redaktionelle Anpassungen vorgesehen seien.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschloss einstimmig, die Vorlage nicht in die Tagesordnung aufzunehmen sondern für die Sitzung des Rates am 17.03.2016 vorzusehen.
Darüber hinaus teilte OB Sierau mit, dass der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün die Verwaltungsvorlage
3.3 Konzept Ruhr // Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03310-15)
in seiner Sitzung am 26.01.2016 auf den 01.03.2016 vertagt habe – so dass der Tagesordnungspunkt gemäß des üblichen Verfahrens zur Absetzung vorgeschlagen werden könne - während die Ausschüsse für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Vorlage in ihren Sitzungen am 10.02.2016 bzw. 11.02.2016 in Kenntnis dieser Vertagung empfohlen hätten.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschloss einstimmig, die Vorlage abzusetzen und für die Sitzung des Rates am 17.03.2016 erneut vorzusehen.
Ferner schlug OB Sierau vor, den Tagesordnungspunkt
3.4 Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie; Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01749-15)
von der Tagesordnung abzusetzen, da eine Beratung der Verwaltungsvorlage im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zurückgestellt wurde. Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschloss einstimmig, die Absetzung der vorgenannten Vorlage von der Tagesordnung.
Mit diesen Veränderungen wurde die Tagesordnung vom Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig gebilligt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 10.12.2015
Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 10.12.2015 wurde einstimmig genehmigt.
2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün
zu TOP 3.1
Westfalenhütte;
- Information über die Fortführung des Planverfahrens Westfalenhütte
- Bauleitplanung;
I. Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 19.06.2008 zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
II. Einleitender Beschluss zur Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03296-15)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.2
Bauleitplanung und Sicherstellung der Bauleitplanung
Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 180 – Ortszentrum Marten – im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung); Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03309-15)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.3
Konzept Ruhr // Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03310-15)
Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 3.4
Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01749-15)
Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
zu TOP 4.1
Förderantrag zum Landeswettbewerb "Regio.NRW"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03582-16)
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung am 17.02.2016 vor:
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & PIRATEN (Drucksache Nr.: 03582-16-E1) vor:
Der Rat stimmt dem Förderantrag „In|Die RegionRuhr 4.0: Kompetenznetz Digitale Produktion“ der Wirtschaftsförderung Dortmund zu und beauftragt diese mit der Umsetzung des Projektes sowie mit der Information des Rates über die Ergebnisse.
Rm Penning erklärte für die CDU-Fraktion, dass man dem Antrag nicht zustimmen werde, weil es eine Selbstverständlichkeit sei, dass der Rat über die Ergebnisse von geförderten Projekten unterrichtet werde. Der Vorlage werde man jedoch zustimmen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat stimmt dem Förderantrag „In|Die RegionRuhr 4.0: Kompetenznetz Digitale Produktion“ der Wirtschaftsförderung Dortmund zu und beauftragt diese mit der Umsetzung des Projektes.
Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion die auf Antrag der Fraktion Die Linke & PIRATEN vorgeschlagene Ergänzung:
… sowie mit der Information des Rates über die Ergebnisse.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o. g. Empfehlung des Ausschusses ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -
6. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 6.1
Annahme der Schenkung "Intermedia Archiv Hans Breder"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03279-15)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 6.2
Sanierung der Heizungs-/Lüftungsanlage für den Zuschauerraum des Schauspielhauses
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zur Durchführung der Sanierung der Heizungs-/Lüftungsanlage für den Zuschauerraum des Schauspielhauses
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03357-15)
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 11.02.2016 vor:
Herr Düdder (SPD-Fraktion) bittet um folgende Ergänzung des 4. Spiegelstrichs des Beschlussvorschlages:
- bewilligt die Erhöhung des Investitions- und Betriebskostenzuschusses in Höhe von ca. 27.000 € zur Finanzierung der anfallenden Zins- und Tilgungsleistungen an das Theater Dortmund
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der o. g. Ergänzung (fett) einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen und genehmigt damit die Dringlichkeitsentscheidung:
Der Rat der Stadt Dortmund
- genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem dem Rat angehörigen Mitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung.
- bewilligt die Durchführung der Sanierung der Heizungs-/-Lüftungsanlage für den
Zuschauerraum des Schauspielhaus mit geschätzten Kosten in Höhe von 325.000 Euro brutto
- genehmigt die Finanzierung durch Aufnahme eines Darlehns in Höhe von 325.000 Euro brutto.
- bewilligt die Erhöhung des Investitions- und Betriebskostenzuschusses in Höhe von ca.
27.000 € zur Finanzierung der anfallenden Zins- und Tilgungsleistungen an das Theater Dortmund
- beauftragt die Verwaltung mit der Abstimmung mit dem Vergabe- und Beschaffungszentrum der Stadt Dortmund bezüglich Durchführung von Vergabeverfahren
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o. g. Empfehlung des Ausschusses ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 6.3
Werkstattumbau Theater Dortmund
hier:
I. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
II. Beschluss zu erhöhten Kosten bei der Durchführung des Werkstattumbaus des Theater Dortmund
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03356-15)
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 11.02.2016 vor:
Herr Düdder (SPD-Fraktion) bittet um folgende Ergänzung des letzten Spiegelstrichs des Beschlussvorschlages:
- bewilligt die Erhöhung des Investitions- und Betriebskostenzuschusses in Höhe von ca. 35.000 Euro zur Finanzierung der erhöhten Zins- und Tilgungsleistungen, die aus dem erhöhten Kreditrahmen resultieren.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der o. g. Ergänzung (fett) einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen und genehmigt damit die Dringlichkeitsentscheidung:
Der Rat der Stadt Dortmund- genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem dem Rat angehörigen Mitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung.
- ändert seinen am 07.05.2015 getroffenen Beschluss (DS-Nr. 14318-14) und beschließt für die zusätzlich erforderlichen Brandschutzmaßnahmen, die bereits bereitgestellten Investitionsmittel in Höhe von 10,7 Mio. Euro um 500.000 Euro auf die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 11,2 Mio. Euro zu erhöhen.
- ermächtigt das Theater Dortmund, zur Finanzierung der zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von 500.000 Euro ein Darlehen in entsprechender Höhe aufzunehmen und den bisher gewährten Kreditrahmen um diesen Betrag zu erweitern.
- bewilligt die Erhöhung des Investitions- und Betriebskostenzuschusses in Höhe von ca. 35.000 Euro zur Finanzierung der erhöhten Zins- und Tilgungsleistungen, die aus dem erhöhten Kreditrahmen resultieren.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o. g. Empfehlung des Ausschusses ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
7. Schule
- unbesetzt -
8. Kinder, Jugend und Familie
zu TOP 8.1
Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01715-15)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
zu TOP 9.1
Überplanmäßige Mehraufwendungen bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer nach § 233a AO (Sachkonto 549 700)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03322-15)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 9.2
Satzung zur vierten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03335-15)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 9.3
Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 01.10.2015, Ziffer 4. ; Ds.-Nr. 02052-15 und Vorschlag des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2015 des Deponiesondervermögens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03435-16)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 9.4
Westfalenhallen Dortmund GmbH - hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrages an die Neuregelung des § 108a GO NW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03621-16)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 10.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03326-15)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
Satzung zur neunten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03393-16)
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 11.02.2016 vor:
Herr Düdder (SPD-Fraktion) stellt mündlich folgenden Antrag auf Ergänzung und bittet um Nachreichung bis zur Sommerpause:
Der Rat erwartet, dass die Verwaltung das Konzept zur Attraktivitätsoffensive für Innenstadt- und Vorortmärkte sowie eine den aktuellen Erfordernissen angepasste Marktsatzung im Juni 2016 den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorlegt.
Die für die Vorortmärkte zuständigen Bezirksvertretungen sind einzubeziehen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der o. g. Ergänzung (fett), einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur neunten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund.2. Der Rat erwartet, dass die Verwaltung das Konzept zur Attraktivitätsoffensive für Innenstadt- und Vorortmärkte sowie eine den aktuellen Erfordernissen angepasste Marktsatzung im Juni 2016 den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorlegt.
Die für die Vorortmärkte zuständigen Bezirksvertretungen sind einzubeziehen.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o. g. Empfehlung ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 10.3
Neubesetzung Kuratorium der Martin-Schmeißer-Stiftung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03625-16)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
11. Anfragen
- unbesetzt -
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:10 Uhr durch OB Sierau geschlossen.
Der Oberbürgermeister
Ullrich Sierau |
| Renate Weyer
Ratsmitglied |
| Matthias Güssgen
Schriftführer |
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