Niederschrift (öffentlich)
über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck
am 01.02.2022
Pädagogisches Zentrum Gymnasium Schweizer Allee, Schweizer Allee 18-20,
44287 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Jürgen Schädel, Bezirksbürgermeister
Uwe Dörsing
Jan Gravert
Christina Hövelmann nicht anwesend
Uta Koenig nicht anwesend
Ursula Zierke
B90/Die Grünen
Barbara Blotenberg zweite stellv. Bezirksbürgermeisterin nicht anwesend
Ursula Hertel
Thomas Kupke nicht anwesend
Ulrich Riese
Monika Stöcker-Haag
CDU
Dirk Mayer erster stellv. Bezirksbürgermeister
Peter Brandenburg
Ingeborg Milde
Peter Steinhofer nicht anwesend
Marc Stoll nicht anwesend
Die Linke/Die PARTEI
Andreas Heidrich nicht anwesend
Frank Fischer
FDP
Jens Hendrik Ehlers ab TOP 6.2
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Benjamin Beckmann nicht anwesend
Matthias Deyda nicht anwesend
Reinhard Frank nicht anwesend
Britta Gövert nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Tino Perlick nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Veronika Rudolf nicht anwesend
Lisa Schultze nicht anwesend
Oliver Stieglitz nicht anwesend
Lars Bernhard Vogeler nicht anwesend
c) Verwaltung
Herr Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Herr Boensmann Bürgerdienste
d) Seniorenbeirat
Frau Fuchs nicht anwesend
Herr Fischer
Herr Pelzer nicht anwesend
e) Integrationsrat
Frau Kasler-Frantzeskaki nicht anwesend
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 01.02.2022, Beginn 15:00 Uhr,
Pädagogisches Zentrum Gymnasium Schweizer Allee, Schweizer Allee 18-20, 44287 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
1.5 Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für die Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23355-22)
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 07.12.2021
2. Einwohnerfragestunde - fällt pandemiebedingt aus
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Dauerstau Wittbräucker Straße
Überweisung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2021
(Drucksache Nr.: 22961-21)
4.2 Anbringung eines Spiegels im Kurvenbereich Steile Straße/Leopold-Schütte-Straße
- mündl. Berichterstattung Bezirksbürgermeister---
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16238-19-E2)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Immobilien Management-Bericht (3. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23141-21)
5.2 Aplerbecker Mark GS - Umbau von OGS in ein Büro - Mitteilung der Geschäftsführung
Kenntnisnahme
Mündlicher Bericht der Geschäftsführung
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Absehen von der Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien auf öffentlicher Wegefläche im Jahr 2022 zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22689-21)
6.2 Standortsuche Rettungswache 27 und gemeinsamer Standort Löschzüge 11 (Sölde) und 27 (Lichtendorf)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22978-21)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) 2021 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22675-21)
11.2 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23050-21)
11.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22895-21)
11.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22975-21)
hierzu -> Ergänzung zum Beschlussvorschlag vom 13.12.2021
(Drucksache Nr.: 22975-21-E1)
11.5 Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22201-21)
11.6 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 282 - nördlich Sommerbergweg -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Erweiterung des Geltungsbereichs, Umstellung des Verfahrens, Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit), Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung bzw. zur Durchführung einer eingeschränkten Beteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23249-21)
11.7 Antrag auf Vorbescheid für den Neubau einer 3-zügigen Grundschule mit einer 2-fach Sporthalle und Neubau einer 6-gruppigen TEK, Untere Pekingstraße 24, Gemarkung Schüren, Flur 2, Flurstück 309
Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Az. 61/5-4-051878
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23272-21)
11.8 Neufassung der Stellplatzsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23268-21)
11.9 Umlaufschranken
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2021
(Drucksache Nr.: 23011-21-E2)
11.10 Aufstellung einer Bank auf dem Spielplatz Sichter Weg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23439-22)
11.11 Absolutes Halteverbot Getränkemarkt REWE in Berghofen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23440-22)
11.12 Fahrradstraße Untere Pekingstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23441-22)
11.13 Parkplatz Pfarrer-Beule-Weg 6
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23442-22)
11.14 Gehweg Weiße-Ewald-Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23443-22)
12. Mitteilungen
12.1 Überdachung Bushaltestelle Schewenort in Fahrtrichtung Aplerbeck
hier: Antwort der DSW 21
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22720-21-E1)
13. Antworten auf Anfragen
13.1 Zaun am Youpoint
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22731-21-E1)
14. Anfragen
Keine.
Der Bezirksbürgermeister Herr Schädel eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Mayer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
Herr Peter Brandenburg wird vom Bezirksbürgermeister Jürgen Schädel in das Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
zu TOP 1.5
Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für die Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23355-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, Frau Katrin Feustel als stellvertretende Schriftführerin zu bestellen.
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 07.12.2021
Die Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 07.12.2021 wurde bei einer Enthaltung (Mitglied SPD-Fraktion) einstimmig genehmigt.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Pandemiebedingt ausgefallen.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
zu TOP 4.1
Dauerstau Wittbräucker Straße
Überweisung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2021
(Drucksache Nr.: 22961-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Anbringung eines Spiegels im Kurvenbereich Steile Straße/Leopold-Schütte-Straße
- mündl. Berichterstattung Bezirksbürgermeister -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16238-19-E2)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt ausführlich beraten und sich auf die folgende Vorgehensweise verständigt:
1. Das Ordnungsamt wird in diesem Bereich gebeten regelmäßig Kontrollen bezüglich des ruhenden Verkehrs durchzuführen. Es soll sichergestellt werden, dass der Verkehrsfluss gewährleistet werden kann. Dies betrifft besonders die Müllentsorgung und die Feuerwehr.
2. Zu der Problematik möchte die Bezirksvertretung mit dem zuständigen Dezernenten und den Amtsleitungen der Stadtämter 66 und 61 zeitnah einen Gesprächstermin.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Immobilien Management-Bericht (3. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23141-21)
Der Immobilien Management-Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet das Dezernat 2, dass zukünftige Vorlagen auch ohne technische Hilfsmittel besser zu lesen sind.
zu TOP 5.2
Aplerbecker Mark GS - Umbau von OGS in ein Büro
-Mitteilung der Geschäftsführung-
Die Geschäftsführung informiert die Bezirksvertretung, dass investiv 16.000 € für die Umwandlung der OGS an der Aplerbecker Mark Grundschule in ein Büro bereitgestellt wurde. Die Kämmerei ist der Auffassung, dass die Mittel konsumtiv sein müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Haushalt der Stadt Dortmund durch die Bezirksregierung Arnsberg noch nicht genehmigt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt, unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung, 16.000 € konsumtiv für die Maßnahme bereitzustellen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Absehen von der Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien auf öffentlicher Wegefläche im Jahr 2022 zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22689-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis.
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Erweiterung seiner Beschlüsse vom 18.06.2020 (DS-Nr. 17735-20) und 17.12.2020 (DS-Nr. 19214-20) von der Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien auf öffentlicher Wegefläche für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 abzusehen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in den finanziellen Auswirkungen genannten Mindererträge des Ordnungsamtes für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 315.000 € zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Standortsuche Rettungswache 27 und gemeinsamer Standort Löschzüge 11 (Sölde) und 27 (Lichtendorf)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22978-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck und der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nehmen den Sachstand „Standortsuche Rettungswache 27 und gemeinsamer Standort Löschzüge 11 (Sölde) und 27 (Lichtendorf)“ mit Tendenz zum Standort Primelstraße zur Kenntnis.
Zum jetzigen Zeitpunkt sieht sich die Bezirksvertretung nicht in der Lage, abschließend eine Entscheidung zu treffen.
Die Bezirksvertretung benötigt weitere fachliche Informationen. Es soll einen Gesprächstermin mit dem Leiter der Feuerwehr, Herrn Aschenbrenner, und den beiden betroffenen Löschzugführern der freiwilligen Feuerwehr geben.
Eine weitere Standortalternative wäre ein Grundstück in der Größe von 4600 qm südlich des Sölder Friedhofes. Ein informatives Gespräch zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Bezirksbürgermeister hat stattgefunden.
zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) 2021 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22675-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund unter Berücksichtigung der nachfolgenden Punkte das Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund:
Ein Kapitel „Müllvermeidung“ sollte in Zukunft im Konzept hinzuzufügt werden.
Die Bestimmung für die Mindestmüllabgabe sollte im Sinne der Müllvermeidung aufgehoben werden.
zu TOP 11.2
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23050-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck schiebt diese Vorlage zur Beratung in ihre nächste Sitzung.
zu TOP 11.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22895-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt nachfolgenden vom Rat in seiner Sitzung vom 16.12.2021 bereits gefassten Beschluss zur Kenntnis.
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt
1. den 11. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 30.09.2021 zur Kenntnis und
2. beschließt die Aufnahme der Albert-Einstein Realschule - Energetische Sanierung Verwaltungstrakt als Nachrückerprojekt aus dem KIF II Programm und
beschließt die Herausnahme des Projektes TEK Leopoldstraße - Ausbau U3 Block 4.“
zu TOP 11.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22975-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt nachfolgenden vom Rat in seiner Sitzung am 16.12.2021 bereits gefassten Beschluss einschl. des Ergänzungsschreibens vom 13.12.2021 zur Kenntnis.
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt
1. den 6. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 30.09.2021 zur Kenntnis und
2. beschließt die Herausnahme und Verschiebung der Maßnahme Liebig GS – Erneuerung der OGS Küche in das OGS Förderprogramm
3. beschließt die Herausnahme und Verschiebung der Maßnahme HS Husen – Energetische Fassadensanierung als Nachrückerprojekt im KIF Kapitel 1
4. beschließt die Herausnahme des Projektes Albrecht-Dürer RS – Schadstoffsanierung
5. beschließt die Herausnahme und Verschiebung der Maßnahme Albert-Einstein RS – Energetische Sanierung Verwaltungstrakt als Nachrückerprojekt im KIF Kapitel 1.“
zu TOP 11.5
Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22201-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2022 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet um die Einhaltung der laufenden Nummerierung in der Auflistung, um Vorgänge zuordnen und nachvollziehen zu können.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet darum, die Maßnahme Treppengeländer Aplerbecker Mark vorzuziehen, sodass spätestens Ende 2022 Verbesserungen erkennbar sind. Die Bezirksvertretung weist in dieser Sache noch einmal auf den Beschluss vom 07.12.2021 hin.
zu TOP 11.6
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 282 - nördlich Sommerbergweg -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Erweiterung des Geltungsbereichs, Umstellung des Verfahrens, Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit), Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung bzw. zur Durchführung einer eingeschränkten Beteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23249-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Mitglied Fraktion Die Linke/ Die Partei) den u.a. Beschluss.
Beschluss
I. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der Auswertung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit zur Aufstellung des Bebauungsplans Hö 282 geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Ziffer 8 dieser Beschlussvorlage und in der beigefügten Anlage 6 dargestellt, zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 13a BauGB
II. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplans Hö 282 - nördlich Sommerbergweg - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Ziffer 9.1 dieser Beschlussvorlage und in der beigefügten Anlage 7 dargestellt, zu folgen.
Rechtsgrundlage:§ 13a BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB
III. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Geltungsbereich des Bebauungsplans Hö 282 - nördlich Sommerbergweg -, wie unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu erweitern.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NRW 2023)
IV. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Hö 282 nicht als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB, sondern als sogenanntes Vollverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung fortzuführen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW
V. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung (Scoping) der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplans Hö 282 - nördlich Sommerbergweg - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Ziffer 9.2 dieser Beschlussvorlage und in der beigefügten Anlage 8 dargestellt, zu folgen.
Rechtsgrundlage:§ 4 Abs. 1 BauGB
VI. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplans Hö 282 - nördlich Sommerbergweg - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Ziffer 9.3 dieser Beschlussvorlage und in der beigefügten Anlage 9 dargestellt, zu folgen.
Rechtsgrundlage:§ 4 Abs. 2 BauGB
VII. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans Hö 282 - nördlich Sommerbergweg - mit Begründung vom 10.12.2021 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB
VIII. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Entwurf des Bebauungsplans Hö 282 - nördlich Sommerbergweg - einschließlich Begründung im Falle von Änderungen oder Ergänzungen des Entwurfs nach der öffentlichen Auslegung unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 S. 1-3 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen bzw. eine eingeschränkte Beteiligung nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen, sofern die Änderungen oder Ergänzungen nicht die Grundzüge der Planung des Entwurfs berühren.
Rechtsgrundlage:
§ 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
zu TOP 11.7
Antrag auf Vorbescheid für den Neubau einer 3-zügigen Grundschule mit einer 2-fach Sporthalle und Neubau einer 6-gruppigen TEK, Untere Pekingstraße 24, Gemarkung Schüren, Flur 2, Flurstück 309
Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Az. 61/5-4-051878
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23272-21)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.
Die Verwaltung soll prüfen, ob ein Lehrschwimmbecken ebenfalls geplant und erbaut werden kann. Dies soll jedoch nur dann der Fall sein, wenn eine zeitliche Verzögerung der Umsetzung des Bauvorhabens ausgeschlossen werden kann.
zu TOP 11.8
Neufassung der Stellplatzsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23268-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck schiebt diese Vorlage zur Beratung in ihre nächste Sitzung.
zu TOP 11.9
Umlaufschranken
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2021
(Drucksache Nr.: 23011-21-E2)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Beschluss des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2021 zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgende Standorte für Umlaufschranken zum Abbau/ Umwandlung der Verwaltung zu benennen:
1. Verbindungsweg Allerstraße – Leni-Rommel-Straße
2. Meinbergstraße (gegenüber der Röhrenstraße)
Es wird auf den Beschluss der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 15.06.21 (Drucksache Nr.: 21418-21) verwiesen.
zu TOP 11.10
Aufstellung einer Bank auf dem Spielplatz Sichter Weg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23439-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, aus Mitteln der Bezirksvertretung Aplerbeck, eine Bank auf dem Spielplatz Sichterweg aufzustellen.
Der Spielplatz am Sichterweg wird stark frequentiert. Bisher steht hier allerdings keine Bank, auf der sich Eltern und Kinder hinsetzen können.
zu TOP 11.11
Absolutes Halteverbot Getränkemarkt REWE in Berghofen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23440-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, in der Ein- bzw. Ausfahrt zum Parkplatz an Berghofer Straße 153 ein ‚Absolutes Halteverbot‘ einzurichten und die Einhaltung stichprobenartig zu kontrollieren.
Aufgrund von zahlreichen Autofahrerinnen und Autofahrern, die in diesem Bereich parken,
kommt es immer wieder zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Das Parken der Fahrzeuge führt
zu Problemen beim Befahren und Verlassen des Parkplatzes. Darüber hinaus wird den
Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern auf den ausgewiesenen Parkplätzen auf diese
Weise das Ausparken erschwert, was teils bereits zu Unfällen geführt hat.
zu TOP 11.12
Fahrradstraße Untere Pekingstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23441-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, beim Ausbau die Umwandlung der Straße Untere Pekingstraße in eine Fahrradstraße zu prüfen.
In der Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 07.12.2021 hat die Bezirksvertretung Aplerbeck die „Herstellung einer Erschließungsanlage Untere Pekingstraße“ beschlossen. Im Nachgang zu der Sitzung kam aus der Bürgerschaft die Anregung prüfen zu lassen, ob die Untere Pekingstraße in eine Fahrradstraße umgewandelt werden kann.
zu TOP 11.13
Parkplatz Pfarrer-Beule-Weg 6
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23442-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, eine Markierung der Fläche als Sperrfläche vor den Häusern Nr. 4 und 6. Sollte dies nicht möglich sein, bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck die Verwaltung eine Alternativ-Lösung zu entwickeln. Sollte dies seitens der Verwaltung notwendig erscheinen, schlägt die Bezirksvertretung einen Ortstermin vor, um genauere Details zu besprechen.
Beim Pfarrer-Beule-Weg handelt es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich. Der Parkplatz vor den Häusern 4 & 6 ist durch gesonderte Pflasterung als Parkfläche gekennzeichnet. Da hier parkende Autos immer wieder die Zufahrt von Müllwagen der EDG und damit potentiell auch von Rettungswagen der Feuerwehr versperren, ist es bereits mehrfach passiert, dass eine Leerung
von Mülltonnen im Pfarrer-Beule-Weg nicht möglich war. Die Situation wird zusätzlich dadurch erschwert, dass schräg gegenüber des Parkplatzes eine Laterne steht, die je nach genauer Position von parkenden Autos, eine Durchfahrt für größere/breite Fahrzeuge unmöglich macht.
Da eine Entfernung der Pflasterung in diesem Bereich sehr kostenintensiv ist, hält die Bezirksvertretung Aplerbeck eine Markierung der Fläche als Sperrfläche für sinnvoll.
zu TOP 11.14
Gehweg Weiße-Ewald-Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23443-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den Gehweg auf der östlichen Seite der Weiße-Ewald-Straße zwischen dem Altenzentrum St. Ewaldi und der Straße „Im Hundeswinkel“ erstauszubauen und zu befestigen.
Recherchen beim Tiefbauamt ergaben, dass dieses Teilstück noch nicht ausgebaut und befestigt ist, obwohl es die Straße schon sehr lange gibt.
Der mit Dolosand hergestellte Gehweg ist insbesondere wegen der nahegelegenen KiTas und Altenheime stark frequentiert und für Kinderwagen und Rollatoren sehr schlecht befahrbar. Außerdem wird er von vielen Kindern für den Schulweg genutzt.
Die Weiße-Ewald-Straße ist, obwohl Anliegerstraße, stark befahren, so dass ein Überqueren mit
Gefahr verbunden ist.
Der Ausbau des Gehwegs ist folglich dringend geboten, um den verschiedenen
Fußgängergruppen Sicherheit zu gewährleisten und die Gehweglücke auf dieser Straße zu
schließen.
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Überdachung Bushaltestelle Schewenort in Fahrtrichtung Aplerbeck
hier: Antwort der DSW 21
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22720-21-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der DSW21 zur Kenntnis.
zu TOP 13
Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Zaun am Youpoint
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22731-21-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Stadträtin Schneckenburger vom 12.01.2022 zur Kenntnis.
zu TOP 14
Anfragen
Keine Anfragen.
S c h ä d e l M a y e r B o e n s m a n n
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Stellv.Verwaltungsstellenleiter