Niederschrift (öffentlich)
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 08.03.2016
Franziskushaus, Franziskanerstr. 1
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:35 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock ab 16:35 Uhr
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Carsten Wember
Entschuldigt:
Knut Warnstorf
b) Verwaltung:
Sabine Klemp StA 51
Svenja Schrickel StA 61
Bernd Herrmann StA 66
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
c) Gäste
Horst Wesnigk Seniorenbeirat
Irina Bürstinghaus Integrationsrat
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 08.03.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Gemeindehaus St. Franziskus, Franziskanerstr. 3
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 26.01.2016
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Kinder- und Jugendförderung
Berichterstattung: Frau Klemp
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03808-16) Notes Link
3.1.1 Antrag zur Unterstützung des Weltspieltags am 28.05.2016
(Westfalenpark)
(Drucksache Nr.: 03887-16) Notes Link
3.1.2 Förderantrag Kunstprojekt 360° Innenstadt Ost
(51)
(Drucksache Nr.: 03890-16) Notes Link
3.2 Berichterstattung: Sachstand Berufskollegs an der Sckellstraße
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 03933-16) Notes Link
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Anfrage zur Verbesserung der Verkehrssituation im nördlichen Saarlandstraßenviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03706-16) Notes Link
4.2 Eingabe nach GO: B-Plan InO 226/F-Plan InO 226
hier: Rad- und Fußwegverbindung zum Bananenradweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03814-16) Notes Link
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Fußgängertunnelreinigung
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 03502-16-E1) Notes Link
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16) Notes Link
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03458-16) Notes Link
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2016 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03399-16) Notes Link
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Masterplan Mobilität - Fortschreibung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01208-15) Notes Link
11.2 Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01871-15) Notes Link
11.2.1 Barrierefreie Haltestellen/Buskaps im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 02841-15-E1) Notes Link
11.3 Fahrbahnerneuerung Am Zehnthof
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03256-15) Notes Link
11.4 Sachstand Gartenstadtradweg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03838-16) Notes Link
11.5 Protokoll des Ortstermins "Parksituation am Haupteingang des Wohnstifts auf der Kronenburg"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03831-16) Notes Link
11.6 Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 03832-16) Notes Link
12. Mitteilungen der Verwaltung
13. Anfragen
13.1 Kanaldeckel
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03878-16) Notes Link
13.2 Straßenschäden
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03879-16) Notes Link
13.3 Beantwortung von Anfragen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03924-16) Notes Link
13.4 Eröffnung neue Kita in Körne
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03926-16) Notes Link
13.5 Planungsstand für das Schulzentrum und Umgebung an der Sckellstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03925-16) Notes Link
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Steins benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte gegen die Stimme von Herrn Illmer (CDU) erweitert:
TOP 3.1.3 Partizipatives Gestaltungsprojekt mit Jugendlichen in Körne
TOP 4.3 Neugründung des Gartenvereins an der „Strohnstraße“
TOP 4.4 Antrag auf Sondernutzung „Körne blüht auf“
TOP 4.5 Aufstellung einer Skulptur am Mannheimplatz in Körne
TOP 5.2 Zuschuss an den TSC Eintracht
TOP 12.1 Festzusendende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung
Der Bezirksbürgermeister begrüßte Herrn Wesnigk als neues Mitglied des Seniorenbeirats
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 26.01.2016
Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 26.01.2016 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Straßenzustand im Stadtbezirk
Herr Thomalla (Bürger im Stadtbezirk ) fragte nach welchen Auswahlkriterien Straßen repariert werden. Beispielhaft führte er die Geßlerstraße an und gab der Bezirksvertretung Fotos (s. Anlage) verschiedener schadhafter Straßen im Stadtbezirk zur Kenntnis.
Die Nachfrage wird als „eingebracht“ betrachtet und auf mündl. Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung am 19.04.16 beraten.
zu TOP 2.2
Straßenverkehr Hallesche Straße
Herr Wesnigk (Petent) reichte die in der Anlage beigefügte Bürgereingabe ein und stellte sein Anliegen mündlich vor.
Die Bürgereingabe wird als „eingebracht“ betrachtet und auf mündl. Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung am 19.04.16 beraten.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Kinder- und Jugendförderung
Berichterstattung: Frau Klemp
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03808-16)
Frau Bichler und Frau Toran (Vertreter Spuk e.V.) stellten den Projektablauf „Demokratie näher bringen“ vor. Dieses Projekt wurde in Zusammenarbeit mit einigen Mitgliedern der Bezirksvertretung durchgeführt.
Frau Kohls (Jugendtreff Winkelriedweg) nannte verschiedene „Angsträume“ für Jugendliche und sicherte der Bezirksvertretung eine Aufstellung für die April-Sitzung zu.
zu TOP 3.1.1
Antrag zur Unterstützung des Weltspieltags am 28.05.2016
(Westfalenpark)
(Drucksache Nr.: 03887-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig 1.000,-- € aus Mitteln der „Kulturförderung der Sparkasse Dortmund“ zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 3.1.2
Förderantrag Kunstprojekt 360° Innenstadt Ost
(Drucksache Nr.: 03890-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig 3.000,-- € aus Mitteln der „Kulturförderung der Sparkasse Dortmund“ zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 3.1.3
Partizipatives Gestaltungsprojekt mit Jugendlichen in Körne
Förderantrag (51)
(Drucksache Nr.: 04002-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig 1.500,-- € aus Mitteln der „Kulturförderung der Sparkasse Dortmund“ zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 3.2
Berichterstattung: Sachstand Berufskollegs an der Sckellstraße
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 03933-16)
Frau Schrickel (Denkmalbehörde, StA 61) stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die gesetzlichen Grundlagen und den Ablauf eines Unterschutzstellungsverfahrens vor. Der Schulkomplex erfüllt die Anforderungen des Denkmalschutzgesetzes NRW an ein Denkmal und ist daher von der Denkmalbehörde in die Denkmalliste der Stadt Dortmund einzutragen (kein Ermessensspielraum). Bei dem Schulzentrum in der Sckellstraße sprechen architektur-, bildungs- und stadtgeschichtliche sowie städtebauliche Grunde für eine Unterschutzstellung. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
In Dortmund wurden 34 Schulen der 1950er Jahre hinsichtlich ihres Denkmalwertes untersucht. Sie kündigte eine Vorlage mit den Ergebnissen der Untersuchungen an, sobald die noch ausstehenden Stellungnahmen des westfälischen Fachamtes für Denkmalpflege im LWL vorliegen. Dies wird voraussichtlich vor den Sommerferien möglich sein.
Das Denkmalschutzgesetz und die Rechtsprechungen sehen Gründe vor, die den Abbruch eines Denkmals denkmalrechtlich zulassen. Frau Schrickel benannte folgende Gründe:· Wenn das Objekt nicht erhaltensfähig ist.
· Wenn eine Erhaltung wirtschaftlich nicht zumutbar ist (nicht zutreffend für Denkmäler in öffentlicher Hand).
· Wenn ein höherer öffentlicher Belang einen Abbruch erfordert.
Eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Planverfahren wird am 12.05.16 stattfinden. Eine Planungsvorlage wird für die April-Sitzung angekündigt.
für die April-Sitzung angekündigt.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Anfrage zur Verbesserung der Verkehrssituation im nördlichen Saarlandstraßenviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03706-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 28.01.16 zur Kenntnis und bittet das Fachamt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und Herrn Hoefer (FDP) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) um Prüfung der vorgeschlagenen Einbahnstraßenregelung.
Weiter wird auf den Bezug zum geplanten „Radschnellweg Ruhr“ hingewiesen.
zu TOP 4.2
Eingabe nach GO: B-Plan InO 226/F-Plan InO 226
hier: Rad- und Fußwegverbindung zum Bananenradweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03814-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 06.02.16 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Hoefer (FDP) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) und Herrn Marcinkowski (SPD) bei Enthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten (2) um Prüfung.
Weiter wird auf den Bezug zum geplanten „Radschnellweg Ruhr“ hingewiesen.
zu TOP 4.3
Neugründung des Gartenvereins an der "Strohnstraße"
Schreiben des Stadtverbands Dortmunder Gartenvereine e.V.
(Drucksache Nr.: 04003-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stimmt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Stieglitz (Bündnis 90/Die Grünen) der Umbenennung auf Antrag des Stadtverbandes Dortmunder Gartenvereine e.V. der heutigen Gartenanlage „Frohe Arbeit“ in „Walter Engelberg“ zu.
Frau Möller vom Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e.V. stand für Nachfragen zur Verfügung.
zu TOP 4.4
Körne blüht auf am 04.06.2016 auf dem Körner Platz von 13.00-22.00 Uhr
Antrag auf Sondernutzung öffentlicher Flächen
Antrag auf Sondernutzung
(Drucksache Nr.: 04001-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Durchführung der Veranstaltung „Körne blüht auf“ am 04.06.16 auf dem Körner Platz auf Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins.
zu TOP 4.5
Aufstellung einer Skulptur am Mannheimplatz in Körne
(Drucksache Nr.: 02087-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Körner- Kultur und Kunstvereins vom 26.02.16 zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Fußgängertunnelreinigung
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 03502-16-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis und bittet um ein Abstimmungsgespräch mit dem Fachamt.
zu TOP 5.2
Zuschuss an den TSC Eintracht von 1848/95 Korporation zu Dortmund zum Bau eines Kunstrasenhockeyspielfeldes, zur Sanierung leichtathletischer Anlagen und zur Erneuerung der Flutlichtanlage auf eigenem Grundstück
Empfehlung/Antrag auf Dringlichkeit
(Drucksache Nr.: 03749-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03458-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2016 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03399-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Masterplan Mobilität - Fortschreibung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01208-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 11.2
Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
Empfehlung/Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01871-15)
Beschluss
Herr Herrmann (StA 66) stellte die Vorlage der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vor und stand für Fragen, insbesondere zum Antrag der Bezirksvertretung vom 03.11.15, zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
Es soll aufgrund der von der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellten Finanzmittel und der damit verbundenen Priorisierung des Umbaus barrierefreien Bushaltestellen ein Abstimmungstermin mit den Fraktionssprechern und Vertretern des Fachamts stattfinden.
zu TOP 11.2.1
Barrierefreie Haltestellen/Buskaps im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 02841-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung von StA 66 vom 17.02.16 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Fahrbahnerneuerung Am Zehnthof
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03256-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung bittet die Frage der Synergieeffekte (DEW) schriftlich darzustellen.
zu TOP 11.4
Sachstand Gartenstadtradweg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03838-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Sachstandsinformation zur Kenntnis.
Der Bezirksbürgermeister teilte der Bezirksvertretung mit, dass es am 11.03.16 in der Libori-Kirchengemeinde, sowie am 12.04.16 im Gemeindesaal der Heliand-Gemeinde eine „Bürgerwerkstatt“ statt wird.
zu TOP 11.5
Protokoll des Ortstermins "Parksituation am Haupteingang des Wohnstifts auf der Kronenburg"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03831-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 11.02.16 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um entsprechende Umsetzung.
zu TOP 11.6
Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 03832-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung
hier: Spezialmarkt auf dem Parkplatz D2 Westfalenhallen/Signal-Iduna-Park
(32)
(Drucksache Nr.: 04021-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 32 vom 28.03.16 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Kanaldeckel
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03878-16)
Einige Gullydeckel sind in die Fahrbahndecken derart tief eingelegt, dass die Situation mit Schlaglöchern vergleichbar ist. Wie und wann erfolgt die nötige Niveauanpassung zur Verbesserung der Fahrsicherheit bzw. -qualität?
zu TOP 13.2
Straßenschäden
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03879-16)
Wann führt die Verwaltung die Straßeninstandsetzung in den folgenden Bereichen durch:
1) Märkische Str. vor Abfahrt auf die B1;
2) Märkische Str. im Schienenbereich;
3) Oberschlesier Str. ab Mendestr. bis Sckellstr.;
4) Tewaagstr. von Märkischer Str. bis Karl-Liebknecht Str. auf beiden Seiten;
5) Sckellstr. insbesondere vor dem Schulparkplatz.
zu TOP 13.3
Beantwortung von Anfragen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03924-16)
Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der BV In-Ost folgende Fragen zu beantworten:
Anfragen an die Verwaltung sollten von dieser bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung beantwortet werden. In der Praxis sieht dies aber leider anders aus.
So sind z.B. folgende Anfragen bis heute nicht beantwortet:
2014-11 B 1 / Lübkestr. Unfallgeschehen
2015-08 Alte Str./Körner Hellweg Bänke
2015-08 Radweg Güntherstraße
2015-09 Robert-Koch-Str. Gefahrenabwehr
Wann ist mit der möglichst schriftlichen Beantwortung der Anfragen zu rechnen?
zu TOP 13.4
Eröffnung neue Kita in Körne
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03926-16)
Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der BV In-Ost folgende Fragen zu beantworten:
Wann ist mit der Eröffnung und dem vollen Betrieb der neuen Kita in Körne zu rechnen?
Begründung:
Da zur Zeit im Bereich von Körne nicht genügend Kita-Plätze zur Verfügung stehen, möchte viele Eltern einen klaren Eröffnungstermin erfahren. Sie sind jetzt noch gezwungen, auf weiter entfernte Angebote zurückzugreifen. Dies bedeutet im Augenblick eine nicht zu unterschätzende zusätzliche Belastung der Eltern.
zu TOP 13.5
Planungsstand für das Schulzentrum und Umgebung an der Sckellstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03925-16)
Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sieht der derzeitige Planungsstand für das Schulzentrum und Umgebung an der Sckellstr. nach Verlagerung der Berufskollegs aus?
2. Stimmt es, dass die Schulgebäude an der Sckellstraße unter Denkmalschutz gestellt werden sollen? Wenn ja, womit wird es begründet.
Udo Dammer Brigitte Steins Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung