Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift

über die 1. Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst

am 12.10.2004




Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 16:40 Uhr
Anwesend

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heinz Pasterny, Bezirksvorsteher

Rüdiger Schmidt

Michael Lüning

Klaus Ahrenhöfer

Susanne Dankowski

Jörg Glogner

Heike Gottwald

Bernd Volkmann

Michaela Wolff

CDU

Klaus Müller, stv. Bezirksvorsteher

Udo Wortmeier

Wolfgang Jödicke

Michaela Bierhoff

Frank Eckert

Petra Nikolic

B90/Die Grünen

Markus Scheffler

FDP

Christian Gronek

PDS

Konstantin Löbbert

DVU

Gerald Branghofer

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Hermann Oshege Seniorenbeirat

Wolfram Frebel RM Bündnis 90/Die Grünen

Ulrike Matzanke RM SPD-Fraktion

Thomas Offermann RM CDU-Fraktion

Bruno Schreurs RM SPD-Fraktion

Gerti Zupfer RM SPD-Fraktion

c) Verwaltung

Frau Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst

Frau Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst

Frau Punge Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 12.10.2004, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Bestellung eines Schriftführers und seines Stellvertreters

1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach §§ 43 Abs. 2 und 31 der GO NW

2. Wahlen

2.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher

2.2 Wahl des Bezirksvorstehers und des Stellvertreters

2.3 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung

3. Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 14. September 2004

3.1 Sitzungstermin für 2004
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07423-04)


4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

5.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 130/1 - Gneisenau-Ost/Nordteil -;
hier: I. Information über die Weiterführung des Verfahrens, II. Beschluss zur nochmaligen Bürgerbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07369-04)

5.2 Einrichtung eines Containerstandortes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07092-04)

5.3 Widmung der Straße "Am Grenzgraben" in Dortmund-Husen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07148-04)

5.4 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07245-04)

5.5 Zusätzlicher Eingang auf dem Bezirksfriedhof in Grevel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07468-04)

5.6 Wiederherstellung der Straße 'Am Wittfeld' in Dortmund-Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07469-04)

5.7 Entkrautung und Reinigung der Teiche im Stadtpark Gleiwitzstraße / Flughafenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07466-04)

5.8 Baum- und Strauchrückschnitt am Radweg Friedrichshagen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07330-04)

5.9 Bedarfsampel Friedrichshagen an der Einmündung Schafstallstraße in Dortmund-Lanstrop
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07349-04)

5.10 Hinweisschilder auf die Stadtteilbibliothek Scharnhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07432-04)

5.11 Abwassergraben gegenüber dem Freibad Derne
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07326-04)

5.12 Entschärfung der Kurve Dreihausenstraße in die Lanstroper Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07347-04)

5.13 Säuberung des Hochwasserregenrückhaltebeckens II vom Lippeverband
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07329-04)


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Kinder, Jugend, Schule

7.1 Spielfläche für die Neubaugebiete Feldhauskamp und Marie-Juchacz-Straße
38. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst, TOP 5.1
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 06770-04)

7.2 Sicherung des Schulzentrums Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07467-04)

7.3 Kautsky-Grundschule - hier: Einzäunung des Schulgeländes
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 07464-04)

7.4 Einzäunung des Kautsky-Grundschulgeländes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07348-04)

7.5 Fußballtor auf dem Gelände der Brukterer-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07315-04)

7.6 Einsatz von Streetworkern im Neubaugebiet 'Am Grenzgraben' in Husen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07433-04)

7.7 Streetworker in Dortmund-Lanstrop
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07314-04)

8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Verwendung von Haushalts-Restmitteln
hier: Anschaffung von Bänken und Info-Tafeln
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 07301-04)

10.2 Hausmeisterwohnung der ehemaligen Hauptschule Lanstrop
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07313-04)

11. Anfragen

11.1 Verlegung der Endhaltestellen der Buslinien 410, 411 und 420
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07470-04)

11.2 Durchgangstore auf dem Grundstück der Brukterer-Grundschule in Dortmund-Lanstrop
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07350-04)

11.3 Fahrgastunterstand an der Haltestelle 'Westholz' an der ehemaligen BP-Tankstelle auf der Flughafenstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07328-04)

11.4 Maßnahmen zur Beschleunigung der Beseitigung des Bahnübergangs Husener Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06190-04St)


12. Mitteilungen

12.1 Grundstück der ehemaligen BP-Tankstelle an der Flughafenstraße in Dortmund-Scharnhorst
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 06501-04BA)

12.2 Bebauung des Grundstücks An der Hordelwiese 1/3
Beantwortung einer Anfrage (63)
(Drucksache Nr.: 07308-04)

12.3 Fußweg Lanstroper Straße zwischen Dreihausenstraße und Friedrichshagen in Lanstrop
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07303-04)

12.4 Maßnahmen zum Rückbau der Umleitung Kurler Bahnübergang
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 06481-04St)

12.5 Müllablagerungen auf der Zufahrt und dem Gelände der ehemaligen Zeche Gneisenau von der Straße 'Auf der Wenge/ Piepenbrink' und am Abhang der ehemaligen Zechenbahn
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 06503-04St)

12.6 Reitweg auf der Deponie Dortmund-Nordost
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 06513-04St)

12.7 Verlegung der Bushalteposition Wicker Heck
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 07304-04)

12.8 Bauleitplanung: 147. Änderung des Flächennutzungsplanes und vorhabenbezogener Bebauungsplan VEP Scha 134 - Gleiwitzstraße / SB-Markt -; hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung, II. Offenlegungsbeschlüsse, III. Zulassung eines Vorhabens gemäß § 33 Abs. 2 BauGB, IV. Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord und V. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Scha 134
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 06748-04St)

12.9 'Abenteuerspielplatz' Färberstraße in Dortmund-Lanstrop
Stellungnahme nach § 14 GeschO (51)
(Drucksache Nr.: 06706-04St)




Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von Herrn Wortmeier eröffnet und geleitet.

Das älteste Mitglied hat gem. § 65 Abs. 6 der GO NW die Aufgabe, die Sitzung der Bezirksvertretung bis zur Wahl des Bezirksvorstehers und seines Stellvertreters zu leiten.

Herr Pasterny ist das älteste Mitglied, stellt sich aber zur Wahl. Aus diesem Grunde übernimmt Herr Wortmeier als zweitältestes Mitglied die Leitung der Sitzung. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Wortmeier zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst und die Öffentlichkeit der Sitzung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Bestellung eines Schriftführers und seines Stellvertreters

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bestellt einstimmig für diese Legislaturperiode auf Antrag des Herrn Oberbürgermeister Herrn Dr. Langemeyer die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst - Frau Hardt - zur Schriftführerin und ihre Vertreterin - Frau Punge - zur stellvertretenden Schriftführerin.


zu TOP 1.2
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Die Mitunterzeichnung der Niederschrift soll wie bisher in alphabetischer Reihenfolge der Bezirksvertretungsmitglieder erfolgen. Erster in dieser Reihenfolge ist Herr Ahrenhöfer.

Herr Ahrenhöfer ist anwesend und wird benannt.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die CDU-Fraktion bittet all ihre Anträge als eingebracht zu betrachten und die Beratung hierüber auf die Sitzung am 30.11.2004 zu verschieben.

Weiterhin legt die SPD-Fraktion einen Antrag zu dem bestehenden TOP 7.3 vor; dieser wird unter TOP 7.3 a) beraten.

Herr Schmidt beantragt die Einrichtung der Einwohnerfragestunde um 17.00 Uhr, diese wird unter TOP 13 abgehandelt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Branghofer - die übersandte Tagesordnung mit den aufgeführten Änderungen.


zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach §§ 43 Abs. 2 und 31 der GO NW

Herr Wortmeier weist auf das Mitwirkungsverbot hin und bittet alle Mitglieder, sich mit dem entsprechenden Paragraphen vertraut zu machen.


2. Wahlen

zu TOP 2.1
Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher

Herr Schmidt schlägt einen stellvertretenden Bezirksvorsteher vor. Die Bezirksvertretung Scharnhorst schließt sich einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Löbbert - diesem Vorschlag an.






zu TOP 2.2
Wahl des Bezirksvorstehers und des Stellvertreters

Die SPD-Fraktion macht folgenden Listenvorschlag für die Wahl des Bezirksvorstehers:

Heinz Pasterny

Die CDU-Fraktion schlägt für die Wahl

Klaus Müller vor.

Herr Lüning und Herr Jödicke werden von der Bezirksvertretung als Stimmenauszähler benannt.

Nach geheimer Wahl und ohne Aussprache gibt Herr Jödicke als älterer Stimmenauszähler folgendes Wahlergebnis bekannt:

anwesende Mitglieder: 19
abgegebene Stimmen: 19
davon ungültige Stimmen: 2
gültige Stimmen: 17


Davon entfielen

auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion 10 Stimmen
auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion 7 Stimmen

Herr Wortmeier stellt fest, dass unter Anwendung des d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren die
1. Höchstzahl auf den Wahlvorschlag der SPD entfällt. An erster Stelle dieses Wahlvorschlages steht Herr Pasterny, der damit zum Bezirksvorsteher gewählt ist.

Nach d'Hondt ist Stellvertreter derjenige, der die nächsthöhere Stimmenzahl erhält. Die nächsthöhere Stimmenzahl ist die Zahl 7, die auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion entfällt. Somit ist Herr Müller zum stellvertretenden Bezirksvorsteher gewählt.

Auf Befragen von Herrn Wortmeier nimmt Herr Pasterny die Wahl zum Bezirksvorsteher an.
Auf Befragen von Herrn Wortmeier nimmt auch Herr Müller die Wahl zum stellvertretenden Bezirksvorsteher an.


zu TOP 2.3
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung

Herr Wortmeier verpflichtet Herrn Pasterny gem. § 32 II in Verbindung mit § 30 II bzw.
67 III in Verbindung mit § 43 II der GO zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben.

Herr Wortmeier übergibt die Leitung der Sitzung an Herrn Pasterny.

Herr Pasterny bedankt sich für die Wahl und das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

Herr Pasterny verpflichtet jetzt den stellvertretenden Bezirksvorsteher Herrn Müller und die übrigen anwesenden Mitglieder der Bezirksvertretung Scharnhorst zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.


zu TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 14. September 2004

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig - bei der Enthaltung des
Herrn Scheffler - die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am
14. September 2004.


zu TOP 3.1
Sitzungstermin für 2004
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07423-04)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Termin 30.11.2004 als letzten Sitzungstermin einstimmig - bei den Enthaltungen der Herren Scheffler und Löbbert - zu.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 5.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 130/1 - Gneisenau-Ost/Nordteil -;
hier: I. Information über die Weiterführung des Verfahrens, II. Beschluss zur nochmaligen Bürgerbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07369-04)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem AUSW dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.




Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

I. nimmt das Ergebnis der Planungswerkstatt (Punkt 4 der Vorlage) zur Kenntnis und stimmt dem in dieser Beschlussvorlage dargelegten weiteren Verfahrensablauf (Punkt 5 der Vorlage) zu,

II. beschließt, die Bürgerinnen und Bürger nochmals an der Bauleitplanung zu beteiligen

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs.1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213-1) i.V.m. § 233 Abs. 1 BauGB zuletzt geändert durch Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG-Bau) vom 24.06.2004 (BGBl. I S. 1359 / BGBl. III FNA 213-1)


zu TOP 5.2
Einrichtung eines Containerstandortes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07092-04)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Einrichtung des Containerstandortes "Rüschebrinkstraße gegenüber Haus Nr. 337 - 339".


zu TOP 5.3
Widmung der Straße "Am Grenzgraben" in Dortmund-Husen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07148-04)


Beschluss:
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst einstimmig folgenden Beschluss:

Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Straße "Am Grenzgraben" (Gemarkung Husen, Flur 2) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.





zu TOP 5.4
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07245-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung DO-Scharnhorst empfiehlt einstimmig - bei den Enthaltungen der Herren Löbbert und Branghofer - im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.


zu TOP 5.5
Zusätzlicher Eingang auf dem Bezirksfriedhof in Grevel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07468-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, eine zusätzliche Pforte von der Leveringstraße, zum besseren Erreichen der neuen Beisetzungsfelder im Südosten des Friedhofes, zu schaffen.

zu TOP 5.6
Wiederherstellung der Straße 'Am Wittfeld' in Dortmund-Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07469-04)


Beschluss:
Die Bezirskvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Straße 'Am Wittfeld' dringend instand zu setzen.


zu TOP 5.7
Entkrautung und Reinigung der Teiche im Stadtpark Gleiwitzstraße / Flughafenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07466-04)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Teiche im Stadtpark zu reinigen und zu entkrauten.

zu TOP 5.8
Baum- und Strauchrückschnitt am Radweg Friedrichshagen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07330-04)

Die CDU-Fraktion betrachtet ihren Antrag als erledigt.


zu TOP 5.9
Bedarfsampel Friedrichshagen an der Einmündung Schafstallstraße in Dortmund-Lanstrop
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07349-04)

Die CDU-Fraktion betrachtet ihren Antrag als eingebracht; die Beratung hierüber soll erst in der nächsten Sitzung erfolgen.


zu TOP 5.10
Hinweisschilder auf die Stadtteilbibliothek Scharnhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07432-04)

Die CDU-Fraktion betrachtet ihren Antrag als eingebracht; die Beratung hierüber soll erst in der nächsten Sitzung erfolgen.


zu TOP 5.11
Abwassergraben gegenüber dem Freibad Derne
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07326-04)

Die CDU-Fraktion betrachtet ihren Antrag als eingebracht; die Beratung hierüber soll erst in der nächsten Sitzung erfolgen.


zu TOP 5.12
Entschärfung der Kurve Dreihausenstraße in die Lanstroper Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07347-04)

Die CDU-Fraktion betrachtet ihren Antrag als eingebracht; die Beratung hierüber soll erst in der nächsten Sitzung erfolgen.



zu TOP 5.13
Säuberung des Hochwasserregenrückhaltebeckens II vom Lippeverband
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07329-04)

Die CDU-Fraktion betrachtet ihren Antrag als eingebracht; die Beratung hierüber soll erst in der nächsten Sitzung erfolgen.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 7.1
Spielfläche für die Neubaugebiete Feldhauskamp und Marie-Juchacz-Straße
38. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst, TOP 5.1
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 06770-04)


Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 7.2
Sicherung des Schulzentrums Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07467-04)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig - bei den Enthaltungen der Herren Scheffler und Löbbert - die Verwaltung, das Schulzentrum Scharnhorst (Albert-Einstein-Realschule und Hauptschule Scharnhorst) mit einem Zaun zu sichern. Es bietet sich an, den großen Innenhof durch einen Zaun zu schützen.

Weiterhin müsste das Schulgelände ausgeleuchtet werden. Ziel ist es, die Schulen vor Vandalismus besser zu schützen.

Das Graffiti Projekt zur Beseitigung von Schmierereien ist technisch und personell so auszustatten, dass alte Schmierereien an den Schulen endlich beseitigt werden können. Neue Verschmutzungen müssten umgehend entfernt werden.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Branghofer - den mündlichen Antrag der CDU-Fraktion ab, zusätzlich eine Videoüberwachungsanlage zu installieren.

zu TOP 7.3
Kautsky-Grundschule - hier: Einzäunung des Schulgeländes
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 07464-04)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt - bei den Enthaltungen der Herren Gronek, Scheffler und Löbbert - einstimmig:

1. Die Erreichtung eines Zaunes an der Kautsky-Grundschulde mit Kosten von 50.000 €; die Finanzierung erfolgt aus den nicht benötigten Mitteln für die Fenster- und 2. Der Beschluss vom 12.11.2002 über die Bereitstellung der Mittel für die Fenster- und Fassadensanierung der Kirchderner-Grundschule wird wegen des anstehenden Gesamtsanierungskonzepts hiermit aufgehoben.


zu TOP 7.3.a
Errichtung eines Zaunes an der Kautsky-Grundschule
hier: Verwendung der verbleibenden Restmittel aus der Aufhebung des Beschlusses der Mittelverwendung für die Fenstererneuerung / Beton- und Fassadensanierung der Kirchderner Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00066-04)


Beschluss:
Dei Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, (wie bereits am 12.11.2002 beschlossen) den Betrag von 75.000,00 € für die TEK Mackenrothweg, Erneuerung der Fenster und Türen, 2.BA und den Betrag von 47.500,00 € für die TEK Mackenrothweg, Erneuerung der Wirtschaftsküche zu verwenden.

Zusätzlich soll der Betrag von 5.000,00 € (wie bereits am 27.01.2004 beschlossen) für die Errichtung einer Wegebeleuchtung am Verbindungsweg Teimannweg / Flughafenstraße verwendet werden.
Den dann noch verbleibenden Restbetrag von 70.720,00 € soll die Verwaltung für das Jahr 2005 binden und zur Verfügung stellen (ggfs. durch eine Mittelvormerkung).





zu TOP 7.4
Einzäunung des Kautsky-Grundschulgeländes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07348-04)

Die CDU-Fraktion betrachtet ihren Antrag als erledigt.


zu TOP 7.5
Fussballtor auf dem Gelände der Brukterer-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07315-04)


Die CDU-Fraktion betrachtet ihren Antrag als eingebracht; die Beratung hierüber soll erst in der nächsten Sitzung erfolgen.



zu TOP 7.6
Einsatz von Streetworkern im Neubaugebiet 'Am Grenzgraben' in Husen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07433-04)

Die CDU-Fraktion betrachtet ihren Antrag als eingebracht; die Beratung hierüber soll erst in der nächsten Sitzung erfolgen.


zu TOP 7.7
Streetworker in Dortmund-Lanstrop
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07314-04)

Die CDU-Fraktion betrachtet ihren Antrag als eingebracht; die Beratung hierüber soll erst in der nächsten Sitzung erfolgen.




8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Verwendung von Haushalts-Restmitteln
hier: Anschaffung von Bänken und Info-Tafeln
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 07301-04)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün (67/3-SGA) vom 30.07.04 zur Kenntnis und beschließt - bei der Enthaltung des Herrn Gronek - einstimmig, die Verwendung von Restmitteln in Höhe von 7.369.- € aus der Maßnahme 'Werzenkamp / Spiel- und Bolzplatz' für die Anschaffung von Bänken und Info-Tafeln in verschiedenen Grünanlagen des Stadtbezirkes Scharnhorst zu verwenden.


zu TOP 10.2
Hausmeisterwohnung der ehemaligen Hauptschule Lanstrop
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07313-04)

Die CDU-Fraktion betrachtet ihren Antrag als eingebracht; die Beratung hierüber soll erst in der nächsten Sitzung erfolgen.



11. Anfragen

zu TOP 11.1
Verlegung der Endhaltestellen der Buslinien 410, 411 und 420
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07470-04)


Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um einen Sachstandsbericht zu dem Antrag dem Antrag der SPD-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode zur Verlegung der Enthaltestellen der Buslinien 410, 411 und 420.


zu TOP 11.2
Durchgangstore auf dem Grundstück der Brukterer-Grundschule in Dortmund-Lanstrop
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07350-04)


Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wer hat veranlasst, dass zwischen den beiden Schul- bzw. Spielhöfen der Brukterer Grundschule Tore installiert wurden?

2. Warum wurden diese Tore installiert?

3. Warum wurden im gleichen Bereich sofort zwei Tore installiert?

4. Wie teuer war diese Baumaßnahme?


zu TOP 11.3
Fahrgastunterstand an der Haltestelle 'Westholz' an der ehemaligen BP-Tankstelle auf der Flughafenstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07328-04)

Danach dem Antrag (der einstimmig von der Bezirksvertretung Scharnhorst beschlossen wurde) keine Nachricht von der Verwaltung eingegangen ist, bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst die Verwaltung um Stellungnahme, wann mit der Errichtung des Fahrgastuntersandes zu rechnen ist.


zu TOP 11.4
Maßnahmen zur Beschleunigung der Beseitigung des Bahnübergangs Husener Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06190-04St)

Im Antrag der CDU vom 14.04.04 stellte die Bezirksvertretung Scharnhorst folgende Fragen:

1. Zur Beschleunigung des laufenden Planfeststellungsverfahrens zur Beseitigung des Bahnübergangs Husener Straße soll das noch ausstehende Lärmschutzgutachten im Rahmen der UVP zeitnah durch das Tiefbauamt als zuständige Behörde beauftragt werden.

2. Die Verwaltung soll die Bahn AG bzw. der DB-Projektbau GmbH, Niederlassung West, einen dauerhaften Ansprechpartner der Bahn anfordern, damit weitere Verzögerungen vermieden werden können.

3. Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung festzustellen, in welchem Zeitkorridor die Bahn AG sich die Fertigstellung der Maßnahme vorstellt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet nun die Verwaltung um Auskunft und Beantwortung
dieser Fragen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Grundstück der ehemaligen BP-Tankstelle an der Flughafenstraße in Dortmund-Scharnhorst
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 06501-04BA)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (61/4) vom 16.07.2004 zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Bebauung des Grundstücks An der Hordelwiese 1/3
Beantwortung einer Anfrage (63)
(Drucksache Nr.: 07308-04)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau
(63/2-2-31000/31001) vom 12.07.04 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Fußweg Lanstroper Straße zwischen Dreihausenstraße und Friedrichshagen in Lanstrop
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07303-04)

Die Bezirkvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr (66/S-1) vom 18.08.04 zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Maßnahmen zum Rückbau der Umleitung Kurler Bahnübergang
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 06481-04St)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr (66/6-1 V 759) vom 22.07.04 zur Kenntnis.





zu TOP 12.5
Müllablagerungen auf der Zufahrt und dem Gelände der ehemaligen Zeiche Gneisenau von der Straße 'Auf der Wenge/ Piepenbrink' und am Abhang der ehemaligen Zechenbahn
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 06503-04St)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (60) vom 03.08.04 zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Reitweg auf der Deponie Dortmund-Nordost
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 06513-04St)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 20.07.04 zur Kenntnis bittet jedoch gleichzeitig die EDG aufzufordern, in dem im Bau befindlichen Nord-Bereich der Deponie gleich Reitwege mit einzuplanen.


zu TOP 12.7
Verlegung der Bushalteposition Wicker Heck
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 07304-04)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 14.07.04 zur Kenntnis.


zu TOP 12.8
Bauleitplanung: 147. Änderung des Flächennutzungsplanes und vorhabenbezogener Bebauungsplan VEP Scha 134 - Gleiwitzstraße / SB-Markt -; hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung, II. Offenlegungsbeschlüsse, III. Zulassung eines Vorhabens gemäß § 33 Abs. 2 BauGB, IV. Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord und V. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Scha 134
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 06748-04St)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung zum Bauvorhaben in Dortmund-Scharnhorst - Gleiwitzstraße - der Immobiliengesellschaft vom 20.09.04 zur Kenntnis.


zu TOP 12.9
'Abenteuerspielplatz' Färberstraße in Dortmund-Lanstrop
Stellungnahme nach § 14 GeschO (51)
(Drucksache Nr.: 06706-04St)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Jugendamtes vom 13.07.04 zur Kenntnis.


zu TOP 13.

(Drucksache Nr.: 06706-04St)
Kein Bedarf





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Mitglied der BV Bezirksvorsteher




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Schriftführerin