Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift

über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 11.12.2012
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:05 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Albert Pitz
Holger Raffel
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember

Nicht anwesend:
Dagmar Greskamp

b) Verwaltung:

Thomas Renzel StA 33

Simone Uhlmann StA 33
Lars Terme StA 66
Rüdiger Hartmann StA 66

c) Gäste

Elisabeth Brand Seniorenbeirat

Wilhelm Tebbe Seniorenbeirat

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 11.12.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 13.11.2012


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Abbiegespur an der Prinz-Friedrich-Karl-Straße für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sicherer machen
Berichterstatter: Herr Hartmann (StA 66)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07313-12-E2)

3.2 Baumnachpflanzungen im Stadtbezirk und Pflege Straßenbegleitgrün incl. städtischer Blumenkübel
Berichterstatter: Herr Terme StA 66
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 08592-12)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Zuschuß Förderverein Gesamtschule Gartenstadt
- Antrag wird nachgereicht -
(Drucksache Nr.: 08595-12)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen;
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08183-12)

6.2 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2013
mündl. Bericht des Bezirksbürgermeisters und Schreiben des Herrn OB Sierau
(Drucksache Nr.: 07973-12-E1)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08414-12)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)

11.2 Taxihalteplatz Im Spähenfelde in Höhe der Discothek "Rush Hour"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08133-12)

11.3 Bürgerfreundliches Antragsverfahren für die Genehmigung von Veranstaltungen auf öffentlichen Fläche
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08594-12)

11.4 Barrierefreie Buskaps
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08598-12)

11.5 Parken im Kreuzungsbereich Frensdorffstraße/Im Defdahl
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08593-12)

11.6 Protokoll des Ortstermins am 23.11.12
hier: Schulwegsicherheit Ricarda-Huch-Realschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08599-12)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 08627-12)

13. Anfragen




Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Ceccarelli benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und wie folgt ergänzt:


TOP 11.8 Mitteilung aus dem Gestaltungsbeirat
TOP 12.2 Baubeginnanzeige
TOP 12.3 Festzusetzende Veranstaltung „Jahrmärkte 2013“


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 13.11.2012

Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 13.11.2012 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Toilettenaufsicht in der Gesamtschule Gartenstadt

Herr Berg und Frau Wimmer ( Lehrerkollegium Gesamtschule-Gartenstadt) erläuterten die Aufgaben des Handwerkers bzw. der Toilettenaufsicht und betonten, wie wichtig eine Weiterbeschäftigung in Hinblick auf den Erhalt der gerade renovierten Toilettenanlage ist.


zu TOP 2.2
Aufstellung von Bänken in der Saalandstraße

Frau Brand (Seniorenbeirat) wies die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost auf fehlende bzw. nicht ausreichend vorhandene Sitzmöglichkeiten in der Saarlandstraße hin.
Der Bezirksbürgermeister bat Herrn Terme (StA 66) sich mit der Problematik zu befassen (siehe auch TOP 3.2).


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Abbiegespur an der Prinz-Friedrich-Karl-Straße für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sicherer machen
Berichterstatter: Herr Hartmann (StA 66)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07313-12-E2)

Herr Hartmann (StA 66) stellte die Lösungsvorschläge für ein sicheres Linksabbiegen von der Prinz-Friedrich-Karl-Straße auf den Heiligen Weg vor. Er favorisierte eine „Furtmarkierung“ (siehe Version II der Anlage).

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die weiteren Beratungen in die Februar-Sitzung und bittet um weitere Berichterstattung durch Vertreter der Verkehrstechnik und der Verkehrsplanung.

(s. Anlage)


zu TOP 3.2
Baumnachpflanzungen im Stadtbezirk und Pflege Straßenbegleitgrün incl. städtischer Blumenkübel
Berichterstatter: Herr Terme StA 66
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 08592-12)
Herr Terme (StA 66) stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost folgende Pläne zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des Stadtbezirks vor:

Herr Terme wird gebeten für die Februar-Sitzung Vorschläge erarbeiten, welche Standorte für die Aufstellung von Bänken und der Einziehung von Pflanzkübel in Frage kommen.

Vorschläge, welche Flächen (Kinderspielplätze und Grünanlagen) häufiger zu reinigen wären, sind bis zum 31.12.12 durch die Mitglieder der Bezirksvertretung an die Geschäftsführung mitzuteilen.



4. Anregungen und Beschwerden


5. Finanzen und Liegenschaften



zu TOP 5.1
Zuschuß Förderverein Gesamtschule Gartenstadt
- wird nachgereicht -
(Drucksache Nr.: 08595-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig 5.000,-- für die Weiterbeschäftigung der Toilettenaufsicht an der Gesamtschule Gartenstadt.

3.000,-- € werden aus konsumtiven Mitteln (2013) der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost und 2.000,-- € aus bisher nicht verausgaben konsumtiven Mitteln 2012 (Seniorenbüro; Seniorenbriefe) bereitgestellt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den Beschluss vom 20.11.11 TOP 5.2 dahingehend umzuwandeln.


zu TOP 5.1.1
Weiterbeschäftigung der Toilettenaufsicht
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08657-12)

Siehe TOP 5.1


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen;
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08183-12)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.











zu TOP 6.2
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2013
mündl. Bericht des Bezirksbürgermeisters und Schreiben des Herrn OB Sierau
(Drucksache Nr.: 07973-12-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ruft dem Rat der Stadt Dortmund den Beschluss der Bezirksvertretung (15.02.11 TOP 3.1) zur Thematik „Winterdienst an Haltestellen“ in Erinnerung und bittet diesen in die Beratung (2014) einfließen zu lassen.

(03275-11)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet den Rat der Stadt Dortmund, durch Satzungsänderung den Winterdienst im Bereich von Haltestellen des ÖPNV den DSW aufzuerlegen.

Begründung

Die derzeitig gültige Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Dortmund vom 17.12.10 überträgt die Verpflichtung zum Winterdienst an Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel auf den jeweiligen Grundstückseigentümer. Die zurückliegenden Monate haben jedoch deutlich gezeigt, dass diese Verpflichtung weitgehend unbekannt und tatsächlich bei längeren Winterperioden auch nicht leistbar ist. Insbesondere ist ein rechtzeitiger Winterdienst für die ersten Busse in den Morgenstunden den Grundstücks-eigentümern nicht zuzumuten. Aus Sicht der Bezirksvertretung ist diese Aufgabe auf die DSW zu übertragen, die dann als „Verursacher“ diese Aufgabe stadtweit in eigener Zuständigkeit zentral effektiver und sachgerechter erledigen kann, als der einzelne Grundstückseigentümer.

7. Schulen


8. Kultur, Sport und Freizeit


9. Kinder und Jugend





zu TOP 9.1
Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08414-12)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.



10. Soziales, Familie und Gesundheit


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


zu TOP 11.1
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Krämer (Die Linke)gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) und Herrn Budde (FDP) dem Rat der Stadt das Sortiment „Fahrräder und technisches Zubehör“ als Zentrenrelevant (a)einzustufen.



zu TOP 11.2
Taxihalteplatz Im Spähenfelde in Höhe der Discothek "Rush Hour"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08133-12)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig in der Straße „Im Spähenfelde“ vor der Diskothek Rush Hour unbefristet einen Taxihalteplatz einzurichten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost regt an in Zukunft vor Erstellung einer Vorlage einen Ortstermin mit allen Beteiligten durchzuführen.




zu TOP 11.3
Bürgerfreundliches Antragsverfahren für die Genehmigung von Veranstaltungen auf öffentlichen Fläche
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08594-12)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung auf, kurzfristig ein Genehmigungsverfahren zu schaffen, welches den Interessen und Belangen der öffentlichen Sicherheit (zweiter Rettungsweg) genauso gerecht wird wie denen der oft ehrenamtlichen Veranstaltern von kleineren Straßen- und Stadtteilfesten.
Die Bezirksvertretung erwartet die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle, die eingehende Anträge mit größtmöglicher Unterstützung zur Genehmigungsfähigkeit begleitet und führt.

Begründung:
In den vergangenen Monaten berichteten viele ehrenamtliche Veranstalter von für sie kaum noch beizubringenden Unterlagen, damit deren Veranstaltung genehmigt werden konnte.
Die Bezirksvertretung teilt z. B. nicht die Auffassung der Verwaltung, dass Antragsteller Standorte und Abmessungen von Ständen maßstabsgetreu auf digitalen Plänen vorzulegen hätten. Diese Leistung kann von Laien nicht erbracht werden, sondern sollte von der Verwaltung selbst nach den Angaben der Antragsteller erbracht werden. Am Rande ist anzumerken, dass diese digitalen Pläne nicht für ganz Dortmund existieren.
Derzeit besteht auch eine tiefe Unsicherheit, welche zeitlichen Vorläufe für eine rechtzeitige Genehmigung erforderlich sind. Auch hier am Rande angemerkt: Die Genehmigung für die Veranstaltung Oststadt in Harmonie am 7.9.12 liegt schriftlich bis heute nicht vor.
Die Genehmigung für das Kaiserstraßenfest wurde erst am Tag des Begins ausgehändigt.
In den zurückliegenden Monaten ist bei den Antragstellern der Eindruck entstanden, dass die Genehmigungsbehörde und Feuerwehr nicht an einem Strang gezogen haben. Es war auch nicht nachvollziehbar, warum direkt vor der Veranstaltung wieder Änderungen der Stellpläne erforderlich wurden und dies natürlich zu organisatorischen Problemen führten.

Die Bezirksvertretung erwartet nunmehr ein Verfahren, in dem nach einem transparenten Ablauf Unterlagen vorgelegt werden, die die Antragsteller auch tatsächlich vorlegen können und ihnen auch die Sicherheit vermittelt wird, dass die erforderliche Genehmigung rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung vorliegt. Hierdurch wird gewährleistet, dass die vielen ehrenamtlichen Akteure im Stadtbezirk auch weiterhin bereit sind, Veranstaltungen für das Gemeinwesen zu organisieren, hierfür ihre Freizeit opfern und nach Durchführung der Veranstaltung mit deren Resonanz im Vergleich zum organisatorischem Aufwand so zufrieden sind, dass sie auch wieder für die Folgeveranstaltung zur Verfügung stehen.

zu TOP 11.4
Barrierefreie Buskaps
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08598-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Mitgliedern der Bezirksvertretung zu erläutern, was sich hinter barrierefreien Buskaps verbirgt. Von besonderem Interesse ist dabei die Klärung der Frage eventueller Umbauten an Fahrbahnen und/oder Gehwegen.



zu TOP 11.5
Parken im Kreuzungsbereich Frensdorffstraße/Im Defdahl
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08593-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird aufgefordert, das Parken im Kreuzungsbereich Frensdorffstraße /
Im Defdahl durch Abpfostungen unmöglich zu machen.

Begründung:

Die Straße Im Defdahl ist als B-1-Schleichweg viel befahren. Im Kreuzungsbereich Frensdorffstraße/Im Defdahl gibt es ein Falschparker-Problem. Autofahrer scheuen die Parkbucht vor der Bäckerei Westermann, weil sie rückwärts einparken müssten. Stattdessen stellen sie gern ihr Fahrzeug im Bereich der Bordsteinabsenkung auf dem Gehweg ab. Das Falschparken im Kreuzungsbereich behindert und gefährdet Fußgänger, vor allem Schulinder mit Rollatoren und Kinderwagen.










zu TOP 11.6
Protokoll des Ortstermins am 23.11.12
hier: Schulwegsicherheit Ricarda-Huch-Realschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08599-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 23.11.2012 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung, ob ein Zebrastreifen östlich der Dreihüttenstraße mit kleiner Fahrbahnverengung möglich ist.




zu TOP 11.7
Mitteilung aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08654-12)

Herr Dudde (Gestaltungsbeirat) berichtete der Bezirksvertretung von der geplanten Errichtung eines Wohngebäudes in der Kronenstraße, eines Studentenquartiers in der Kleverstraße und eines Wohn- und Praxisgebäudes im Heiligen Weg/Ecke Kaiserstraße.


12. Mitteilungen der Verwaltung


zu TOP 12.1
Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 08627-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis.



zu TOP 12.2
Baubeginnanzeige
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 08656-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baubeginnanzeige vom 27.11.2012 zur Kenntnis.




zu TOP 12.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Jahrmärkte im Jahr 2013
Schreiben des StA 32
(Drucksache Nr.: 08687-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 32 vom 03.12.12 und bittet darum, die geplanten Veranstaltungen in der Februar-Sitzung vorzustellen.




13. Anfragen





Udo Dammer Alexander Ceccarelli Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung