Niederschrift
über die 17. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 07.06.2006
Vortragsraum 1, DEW 21, Ostwall 51 (Haupteingang), 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:15 - 17:35 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung |
Erika Ballhausen |
Roland Bauer |
Rudolf Dieckmann |
Daniel Diekmann |
Jochen Fischer |
Hans-Otto Garling |
Ruth Gisselmann |
Gerda Haus |
Thomas Kaeder |
Emanuel Katsougris |
Karl Krämer |
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher |
Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher |
Karl-Hans Schlifka |
Jörg Tigges |
Bernd F. Tücking |
Nicht anwesend: |
Patrick Brdonkalla |
Hans-Ulrich Fibitz |
Ralf Himmelmann |
II. Mitglieder des Rates |
Peter W. Borris |
III. Mitglieder des Seniorenbeirats |
Elmar Uhrmann |
IV. Verwaltung |
Karl-Walter Hollmann Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West |
Inge Legrand StA 63 |
Reinhard Budde StA 66 |
Jürgen Hundorf StA 66 |
Frank Jirsak StA 33 |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 07.06.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Vortragsraum 1, DEW 21, Ostwall 51 (Haupteingang), 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 10.05.2006
2. Anregungen und Beschwerden
2.1 Umbenennung Teilabschnitt Dorstfelder Hellweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion; FDP)
(Drucksache Nr.: 05651-06)
3. Finanzen und Liegenschaften
3.1 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Reinoldistraße ( Fußgängerzone ) von Bischofsgasse bis Platz von Leeds
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05172-06)
3.2 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Gerberstraße / Ludwigstraße / Reinoldistraße ( Fußgängerzone ) von der ebenerdigen Zufahrt zum Parkhausgelände Bissenkamp ( westliche Grenze des Hauses Gerberstraße 6 - Gemarkung Dortmund Flur 2 Flurstück 93 - ) bis Stubengasse ( Gesamtmaßnahme )
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05175-06)
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Aufstellung eines Gedenksteines auf der Kampstraße
Grundsatzbeschluss
Vorlage wird nachgereicht
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
9.1 Bauleitplanung; ergänzendes Verfahren zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof - vom 18.12.2003
hier:
I. Bestätigung des Satzungsbeschlusses;
II. Entscheidung über Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren;
III. Beschluss zur Ergänzung der Begründung;
IV. Beschluss zur Ergänzung des Satzungsbeschlusses einschl. Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05216-06)
9.2 63/2-1-032837
Umbau und Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes zu einem Bürogebäude mit Galerie und Gastronomie auf dem Grundstück Silberstraße 22, Gemarkung Dortmund, Flur 6, Flurstück 364
Hier: Veränderte Ausführung der Gastronomienutzung
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05531-06)
9.3 Buslinie 447
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05608-06)
9.4 Geschwindigkeitsbegrenzung Vogelpothsweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05610-06)
9.5 Straßenschilder Zechensiedlung Dorstfeld
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05611-06)
9.6 Fahrgastunterstand Bushaltestelle S-Bahnhof Dorstfeld
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05613-06)
9.7 Verkehrskonzept Bummelberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05615-06)
9.8 Entfernung einer Ampelanlage (Kreuzung Große Heimstraße/Neuer Graben)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion; FDP)
(Drucksache Nr.: 05652-06)
9.9 Konzept Hotel Bender
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05653-06)
9.10 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2007
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
(Vorlage siehe 16. Sitzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04956-06)
-Vorlage wurde zur 16. Sitzung übersandt.-
9.11 Qualitätsoffensive Depotkontainer-Standorte
Empfehlung
9.12 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Innenstadt-West für das Jahr 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05247-06)
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
11.1 Feststellung von Baumschäden
12. Anfragen
Der Bezirksvorsteher Herr Krüger eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Jochen Fischer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die veröffentlichte Tagesordnung wird, wie folgt, verändert:
· TOP 9.5 wurde zurückgezogen und entfällt,
· ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion wird als TOP 9.13 ebenso wie
· eine Vorlage von Stadtrat Sierau als TOP 11.2 ergänzt,
· unter TOP 11.3 wird Frau Legrand (Bauordnungsamt) Stellung zu Fragen bezüglich der Errichtung einer Waschstraße am Vogelpothsweg nehmen.
Die übrige Tagesordnung wird, wie veröffentlicht, festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 10.05.2006
Dem vom Geschäftsführer vorgetragenen Einwand Herrn Brdonkallas, er habe unter TOP 6.1 gegen das „Handlungskonzept Interkultur“ gestimmt, wird seitens anderer Bezirksvertreter widersprochen.
Herr Tigges und Herr Krämer äußern sich hierzu und bestätigen die Auffassung des Schriftführers.
Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West wird, wie vorgelegt, einstimmig genehmigt.
2. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 2.1
Umbenennung Teilabschnitt Dorstfelder Hellweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion; FDP)
(Drucksache Nr.: 05651-06)
Herr Tigges erläutert und begründet den Antrag der CDU-Fraktion. Demnach sei die Bezeichnung „Dorstfelder Hellweg“ für den fraglichen Straßenabschnitt insoweit irreführend, als sie Autofahrern die Möglichkeit zur Durchfahrt suggeriere, die jedoch durch die im weiteren Verlauf folgende Absperrung der Straße nicht gegeben sei.
Hierauf ergibt sich eine Diskussion über den Benennungsvorschlag. Über die Umbenennung als solche herrscht hingegen Einvernehmen.
Die Bezirksvertretung beschließt, die endgültige Entscheidung auf die nächste Sitzung zu verschieben, um in den Fraktionen Vorschläge für eine Neubezeichnung finden zu können.
3. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 3.1
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Reinoldistraße ( Fußgängerzone ) von Bischofsgasse bis Platz von Leeds
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05172-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 3.2
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Gerberstraße / Ludwigstraße / Reinoldistraße (Fußgängerzone) von der ebenerdigen Zufahrt zum Parkhausgelände Bissenkamp ( westliche Grenze des Hauses Gerberstraße 6 - Gemarkung Dortmund Flur 2 Flurstück 93 - ) bis Stubengasse (Gesamtmaßnahme)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05175-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 6.1
Aufstellung eines Gedenksteines auf der Kampstraße
Der Geschäftsführer bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West, eine Entscheidung auf die nächste Sitzung zu verschieben, da die Höhe der anfallenden Kosten noch nicht feststehe.
Auch die CDU-Fraktion bittet hierum, da noch Beratungsbedarf bestehe.
Nach eingehender Erörterung der Bedeutung der Maßnahme an sich wird die Entscheidung einvernehmlich auf die nächste Sitzung verschoben.
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 9.1
Bauleitplanung; ergänzendes Verfahren zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof - vom 18.12.2003
hier:
I. Bestätigung des Satzungsbeschlusses;
II. Entscheidung über Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren;
III. Beschluss zur Ergänzung der Begründung;
IV. Beschluss zur Ergänzung des Satzungsbeschlusses einschl. Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05216-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig bei drei Enthaltungen (B´90/Die Grünen), dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 9.2
63/2-1-032837
Umbau und Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes zu einem Bürogebäude mit Galerie und Gastronomie auf dem Grundstück Silberstraße 22, Gemarkung Dortmund, Flur 6, Flurstück 364
Hier: Veränderte Ausführung der Gastronomienutzung
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05531-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 119 (Überschreitung der Baugrenzen) sowie die Beseitigung von zwei im Bebauungsplan festgesetzten Bäumen zu erteilen, zur Kenntnis zu nehmen und die Zulassung des Vorhabens zu beschließen.
zu TOP 9.3
Buslinie 447
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05608-06)
Der Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig beschlossen.
zu TOP 9.4
Geschwindigkeitsbegrenzung Vogelpothsweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05610-06)
Der Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig beschlossen.
zu TOP 9.5
Straßenschilder Zechensiedlung Dorstfeld
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05611-06)
Der Antrag wurde zurückgezogen.
zu TOP 9.6
Fahrgastunterstand Bushaltestelle S-Bahnhof Dorstfeld
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05613-06)
Die CDU-Fraktion sieht im Hinblick auf eine generelle Umgestaltung des angesprochenen Bereichs Beratungsbedarf. Eine Entscheidung wird daher auf die nächste Sitzung verschoben.
zu TOP 9.7
Verkehrskonzept Bummelberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05615-06)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 9.8
Entfernung einer Ampelanlage (Kreuzung Große Heimstraße/Neuer Graben)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion; FDP)
(Drucksache Nr.: 05652-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:
„Die Ampelanlage an der Kreuzung Große Heimstraße/Neuer Graben wird entfernt und die Überquerung des Neuen Grabens durch einen Zebrastreifen gesichert.
Die Verwaltung möge unter sicherheitstechnischen und finanziellen Gesichtspunkten prüfen, ob dieser Zebrastreifen auf westlicher Seite (Richtung Althoffblock) oder auf östlicher Seite (Richtung Lindemannstraße) der Heimbaustraße zu errichten ist.“
Der Antrag wird in der Sitzung, wie folgt, begründet:
„Die Verkehrsdichte an dieser Kreuzung (30er Zone) erfordert keine Fußgängerampel, um die Sicherheit der Fußgänger zu gewährleisten. Darüber hinaus wird die Ampelanlage bereits seit Längerem von 20 Uhr bis 6 Uhr abgeschaltet. Die bestehende Vorfahrtregelung könnte deshalb beibehalten werden.
Durch den Abbau der Ampelanlage können Kosten eingespart und unnötige Wartezeiten der Verkehrsteilnehmer vermieden werden.“
zu TOP 9.9
Konzept Hotel Bender
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05653-06)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 9.10
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2007
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
(Vorlage siehe 16. Sitzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04956-06)
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
Wenngleich sie der Vorlage in der Summe zustimmt, stellt die CDU-Fraktion jedoch heraus, dass sie die das „Dortmunder U“ und die „Kokerei Hansa“ betreffenden Projekte ablehne.
zu TOP 9.11
Qualitätsoffensive Depotkontainer-Standorte
Da verschiedene Änderungswünsche bestehen (B90/Grüne: Umsetzung eines Containers im Leier Weg, Problematik Althoffblock, Entfernung zum Containerstandort Rittershausstraße; CDU: Bestand des Containerstandortes Höfkerstraße/Arminiusstraße; SPD: Schließen des Standortes Beuthstraße/Joachimstraße, Bestehenlassen des Containers Beuthstraße/ Siemensstraße), halten alle Fraktionen einen weiteren Gesprächstermin mit einem Vertreter der EDG für erforderlich.
Der Bezirksvorsteher schlägt daher vor, Veränderungswünsche bis zum 16.06.2006 an die Geschäftsführung weiterzuleiten, die derzeitige Vorlage aber zu beschließen.
Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Vorlage der EDG wird einstimmig beschlossen.
zu TOP 9.12
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Innenstadt-West für das Jahr 2006
(Drucksache Nr.: 05247-06)
Herr Budde und Herr Hundorf stellen den Bezirksvertretern die bisherigen Ergebnisse und als zukünftiges Projekt die gärtnerische Umgestaltung des Westparks vor.
Sie beantworten Fragen der Bezirksvertreter und nehmen Anregungen auf.
In diesem Zusammenhang bittet die CDU-Fraktion, im Sinne der Schulwegsicherung verstärktes Augenmerk auf Unkraut und Heckenschnitt an Schulwegen zu richten.
Insgesamt wird die bisherige Zusammenarbeit durchweg positiv bewertet und die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt die Zielvereinbarung über die Grünpflege im Stadtbezirk einstimmig.
zu TOP 9.13
Ampelanlage Kreuzung Hiltropwall/Hohe Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05762-06)
Aufgrund der Neuinstallierung der Anlage wurde der Antrag im Wege der Dringlichkeit gestellt.
Herr Krüger-Sandkamp bringt vor, dass dieser Antrag zusammen mit der Problematik um den Radweg an der genannten Kreuzung beschlossen werden solle.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West entzieht dem Antrag daraufhin mit 10 gegen 6 Stimmen den Dringlichkeitscharakter und verschiebt eine Entscheidung auf die nächste Sitzung.
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.1
Feststellung von Baumschäden
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Vollversorger Vogelpothsweg
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 05311-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von Stadtrat Sierau vom 31.05.2006 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
63/2-1-32778
Errichtung einer Autowaschstraße auf dem Grundstück Vogelpothsweg 4, Gemarkung Dorstfeld, Flur 2, Flurstück 1824
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-
Stellungnahme nach § 14 GeschO (63)
(Drucksache Nr.: 05059-06-E1)
Frau Legrand (StA 63) nimmt Stellung zu den Fragen der Bezirksvertretungsmitglieder.
Sie verweist darauf, dass die Erteilung einer Baugenehmigung nicht verweigert werden könne, da auch bereits der Errichtung eines Supermarktes (Lidl) zugestimmt worden sei.
Zu den Bedenken bezüglich der Lagerung von Reinigungsmitteln wie auch der zu erwartenden Emissionen teilt Frau Legrand mit, dass, da die Mischgebietsanforderungen erfüllt seien, seitens des staatlichen Umweltamtes keine Bedenken erhoben worden seien.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis. Fraktionsübergreifend wird der Lösung der Verkehrsproblematik (erhöhtes Fahrzeugaufkommen, Gefährdung von Passanten aufgrund der Nähe zu einer Bushaltestelle) höchste Priorität zuerkannt. Hierzu wird eine Stellungnahme der Verwaltung erwartet.
Abschließend weist der Geschäftsführer auf die weiterhin unternommenen Bemühungen hin, ein Alternativgrundstück zu finden.
12. Anfragen
Hans-Ulrich Krüger Jochen Fischer Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirksvertretung Geschäftsführer